Die hessische Steuerfahnderaffäre wird nun endlich bei Gericht verhandelt. Und damit läuft es mal wieder nach dem Muster, dass sich in Deutschland seit einigen Jahren etabliert hat: Was die Politik verbockt, das wird vor Gericht geklärt. Wie in etlichen Fällen der Bundespolitik vorm Verfassungsgericht. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat sich nämlich als stumpfes Schwert erwiesen: Die Regierungsparteien CDU und FDP haben es geschafft, dort die Aufklärungsarbeit zu vereiteln. Seit einem Jahr läuft er, hat aber noch nicht einen einzigen Zeugen gehört, obwohl auch die vier Steuerfahnder bereit standen. Diese Verzögerung könnte sich rächen.
Zur Erinnerung: Vier erfolgreiche, fähige Steuerfahnder, die an großen Fällen – und möglicherweise an der CDU-Schwarzgeldaffäre – dran waren, waren zwangspensioniert worden. Dabei hatte der Psychiater Thomas H. geholfen, der den Steuerfahnder per Gutachten attestierte, querulatorische Persönlichkeiten zu sein: Sie seien paranoid und anpassungsgestört. Zuvor hatten sie bereits Gängelung durch Vorgesetzte und Mobbing erlebt. Doch die vier fanden sich mit ihrer Ruhigstellung nicht ab. Die FR deckte den Fall auf und trug so maßgeblich mit dazu bei, dass der oben erwähnte Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wurde.
Der Prozess richtet sich nun zunächst gegen den Gutachter. Die vier Steuerfahnder wollen Schadenersatz. Thomas H., der bereits 2009 von einem Berufsgericht rechtskräftig verurteilt wurde, habe ihnen vorsätzlich und sittenwidrig Schaden zugefügt. Thomas H. hat seine Gutachten nach falschen Standards angefertigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen ihn. Die Schadenersatzforderungen könnten die Summe von einer Million leicht übersteigen. Aber mehr noch: Das Hessische Versorgungsamt hätte nach Auffassung der Anwälte der ehemaligen Steuerfahnder erkennen müssen, dass die Gutachten „unzutreffend und haltlos“ waren, heißt es in den Klageschriften. Soll heißen: Auch wenn es zuvorderst gegen den Psychiater geht, steht das Land Hessen direkt in der Schusslinie. Und nichts muss die Landesregierung mehr fürchten.
Torsten Blankenhagen aus Buchholz meint:
„Ist das nicht traurig? Da wird ein Untersuchungsausschuss auch aus demokratisch gewählten Abgeordneten der CDU und FDP eingesetzt, die mit ihrer – allein poltisch begründeten – Blockade die parlamentarische Untersuchung behindern. Damit haben sie der Demokratie einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen. Um das mal ganz milde auszudrücken. Wenn wir das über autokratische System lesen, lehnen wir uns mit einem gewissen Schaudern zurück und denken, gut, dass wir Deutsche in einer Demokratie leben. Und dann wundern sich die Politker über die Politikverdrossenheit in unserem Lande. In einem Lande Hessen, in dem es immer offensichtlicher wird, dass die „Politik“ die „Wirtschaft“ mit ihren versuchten Steuerhinterziehungen schützt, in dem Seilschaften aus Politik und Wirtschaft die gesetzlich vorgeschriebene Steuererhebung behindern, dort die Wirtschaft allein bestimmt, was in Hessen passiert. Nur traurig, dass sich Politik und Steuerverwaltung an vier – man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen: gleichzeitg vier Beamte werden mit einem verfälschten Gutachten aus psychischen Gründen für dauerhaft dienstunfähig erklärt – pflichtbewussten Steuerbeamten vergreifen ihre Existenz zerstören. Das stinkt derart gen Himmel, dass ich mich wundere, dass die Staatsanwalt bisher nicht ermittelnd eingegriffen hat. Es bleibt zu hoffen, dass der Journalist der fr, Matthias Thieme, der Stieg Larsson Hessens wird.“
Edeltraud Schnegelsberg aus Darmstadt:
„Endlich gehen die Steuerfahnder vor Gericht. Sie haben einen langen leidensweg hinter sich, der sie viel Kraft kostete. Ich bewundere sie, ihr Engagement, ihre Standfestigkeit, ihre Ablehnung jeglicher Korruption. Andererseits ist es erschüttern, wie der Oberamtsrat Wolfgang Schad ein „Blackout“ vorgibt und Karriere macht, deshalb keine Zivilcourage zeigt. Er wird hoffentlich im Spiegel immer sein Versagen als mensch sehen, Posten allein machen nicht glücklich. Ich hoffe, dass die Steuerfahnder einen integren Richter finden, der sich nicht der Hierarchie beugt und keine Zweifekl daran hat, dass den Steuerfahndern Unrecht widerfuhr. Sie haben eine SUPERARBEIT geleistet, die alle Steuerzahler entlastete. Sie baten Steuerhinterzieher, Schwarzgeldhändler zu Kasse, verfolgten Unrecht. Statt Orden zu erhalten, bekamen sie von den einflußreichen Freunden die Strafe der skandalösen Entlassung. Möge die Gerechtigkeit die Strippenzieher ereilen!“
Vor Jahren hatte mir ein Freund gesagt : „Wir werden von Verbrechern regiert ! Weißt Du das noch nicht ?“
Ich wollte ihm nicht glauben …
Leider ist er inzwischen verstorben. Ich hätte ihm gerne noch gesagt : „Ich glaube, Du hattest Recht.“
Haben die Lobbyisten früher noch versucht ,sich zu verstecken , treten sie in letzter Zeit immer offener und dreister auf. Die schaffen es noch ,selbst die revolte-resistenten Deutschen auf die Straße zu treiben.