Es ist Ostern – ein Ereignis mit starker, guter Botschaft, das über alles Irdische hinausweist und Hoffnung geben kann. Leider kam die gute Botschaft im Lauf der Jahrhunderte ziemlich unter die Räder, nicht zuletzt durch die Schuld der Kirche. Doch selbst die Osterbotschaft, eine der stärksten Ideen menschlicher Geistesgeschichte, vermochte nicht zu verhindern, dass im Lauf der Geschichte immer wieder Typen auftauchten wie Wladimir Putin.
Typen dieser Art gibt es zurzeit auch noch woanders auf der Welt. Die saudischen Herrscher gehören für mich dazu, die ein doppeltes Spiel spielen: Gern gerieren sie sich als Verbündete „des Westens“, fördern aber andererseits mit viel Geld die Ausbreitung fundamentalistischer islamischer Ideen in anderen Ländern wie Ägypten, aber auch Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Erdogan gehört ebenfalls zu diesem Herrscherschlag, ebenso der ungarische Miniterpräsident Orban; ihnen ist gemeinsam, dass sie Prinzipien der Demokratie unterlaufen, etwa die Gewaltenteilung, und dafür die volle Unterstützung der Menschen ihrer Länder besitzen, so wie Putin in Russland. Und nicht nur dort.
Auch George W. Bush, US-Präsident bis 2008, war ein solcher Herrscher. Der schlechteste Präsident, den die USA je hatten, so habe ich damals in diesem Blog geschrieben. Doch es ist noch schlimmer. An die Macht gekommen durch Wahlbetrug, hat er die Welt verändert wie kaum ein US-Präsident vor ihm. Seitdem betrachten die USA die Welt als Schlachtfeld in ihrem „war on terror“ und verfolgen die militärische Doktrin des Dick Cheney, jederzeit in der Lage sein zu müssen, überall auf diesem Globus zwei Kriege gleichzeitig führen zu können. Die USA sind keine Demokratie mehr, sondern ein Imperium, dessen Eliten von Führungspositionen in der Wirtschaft in solche der Politik und wieder zurück wechseln können, ohne dass dies jemanden stört. Der jetzige Präsident ist gerade mal von einem Viertel der wahlberechtigten Amerikaner gewählt worden. Das kommt auch auf uns Europäer zu, wenn wir nicht aufpassen. Das Menetekel steht an der Wand und trägt die Namen von Klaeden und Pofalla, um nur zwei Beispiele aus Deutschland zu nennen.
US-Präsidenten verfolgen daher seit Ronald Reagan oder vielleicht sogar schon seit John F. Kennedy mehr oder weniger dieselbe Politik. Barack Obama hat das Credo von der Welt als Schlachtfeld sogar noch ausgeweitet. Doch selbst er ist Putin nicht in den Arm gefallen, als dieser die Krim annektiert hat. Jedenfalls nicht direkt. Obama setzt auf die Kraft von Wirtschaftssanktionen, und tatsächlich ist das russische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2014 um 0,5 Prozent geschrumpft, die Weltbank rechnet für 2014 mit einer Kapitalflucht von 150 Milliarden US-Dollar aus Russland; 63 Milliarden Dollar sollen es bereits sein, die abgezogen wurden, statt in die russische Wirtschaft und damit in Innovation und Entwicklung gesteckt zu werden. Wegen des schwachen Kurses des Rubel droht zudem Inflation in Russland.
Das alles wird in Russland kaum wahrgenommen, denn es gibt dort kaum unabhängige Berichterstattung. Das Staatsfernsehen ist auf Linie und hat getreulich die Botschaft von den Faschisten des Maidan in die Köpfe der Russen gepflanzt. Tatsächlich haben die Ukrainer, vor allem die Faschisten unter ihnen, viel getan, um Putin zu bestätigen. So konnte sich der russische Autokrat seinem Volk geradezu als „Retter der Krim“ präsentieren, als er sich vom Territorium eines anderen, souveränen Staates einfach eine Ecke abschnitt – ein Machtspiel wie aus Zeiten von Friedrich dem Großen und Maria Theresia. Nur dass es heute stattfindet. Und mit derselben propagandistischen Masche könnte er auch den paar hundert Russen in der Ost-Ukraine „zu Hilfe“ eilen, die zurzeit auf den Barrikaden sind. Das wäre vermutlich das Ende der Ukraine, wie wir sie seit 23 Jahren kennen.
Nun höre ich natürlich den Einwand, dass die Annektion der Krim im Grunde nichts anderes sei als eine Reaktion Putins auf die Aggressionen „des Westens“. Tatsächlich ist es richtig, dass die USA so gut wie keinen internationalen Vertrag jemals eingehalten haben. So gab es nach dem Ende der UdSSR Abmachungen mit den Russen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Das ist, wie wir wissen, trotzdem geschehen – nicht zuletzt allerdings deswegen, weil osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und die baltischen Staaten es eilig hatten mit dem Eintritt in die Nato. Sie fürchteten russische Aggression, sie sind historisch gebrandmarkt. Dann die Sache mit dem Raketenschirm, eines der Lieblingsprojekte von Bush. Der Vorwurf, er sei eigentlich gegen Russland gerichtet, konnte nie völlig entkräftet werden.
Trotzdem erinnert mich die Debatte darüber, wer denn mit jener Entwicklung angefangen habe, die jetzt in der Ukraine-Krise gipfelt, ein bisschen an die Debatte über die Henne und das Ei. Der Osterweiterung der Nato ging schließlich russische Aggression voraus, auch nach dem Ende der UdSSR; ich erinnere an Abchasien und Südossetien. Diesen Auseinandersetzungen wiederum ging georgischer Nationalismus und Bürgerkrieg voraus – und so setzt sich die Debatte um die Henne und das Ei fort, immer weiter zurück in die Vergangenheit. Es hat Aggressionen von beiden Seiten gegeben, wenn man unbedingt in diesem dualen Kalter-Krieg-Denken verharren möchte. Diese Debatte hilft daher nicht weiter. Man darf allerdings nicht übersehen, dass Putin Gründe für sein Verhalten geltend machen kann, die für ihn gute Gründe sind.
Dennoch: Festzuhalten ist, dass der Autokrat Putin unberechenbar ist. „Der Westen“ vertraut ihm nicht (mehr), und mit seinem Verhalten in der Ukraine-Krise rechtfertigt er dieses Misstrauen. Festzuhalten ist auch, dass ein derart ungeheuerlicher Akt wie die Annektion von Gebiet eines anderen Staates nicht einfach hingenommen werden kann, genauso wenig wie der Irak-Krieg ab 2003 oder die Annektion Kuwaits durch Saddam Hussein hingenommen werden konnten. Militärische Reaktionen jedoch scheiden aus.
Wenn Putin ein kluger Mann ist – wovon ich ausgehe -, sollte er den ersten Schritt machen und die Spirale der Eskalation durchbrechen. Er könnte zum Beispiel eine Bestandsgarantie für die Ukraine abgeben. Er könnte auch dazu beitragen, dass die Vereinbarung von Genf zur Entwaffnung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine umgesetzt wird. So würde er großen Schaden von Russland abwenden und einen Anfang von Vertrauen schaffen. Sonst könnte es sein, dass die gegenwärtige Krise den Anfang seines eigenen politischen Endes bedeutet.
Übrigens: Gegenwärtig scheinen in der Ost-Ukraine nur 18 bis 25 Prozent der Menschen für einen Anschluss an Russland zu sein. Diese Meinungsumfragen zitiert FR-Leitartiklerin Katja Tichomirowa in ihrem Kommentar „Ukrainische Souveränität„. Sie sind natürlich ebenfalls ein Teil des Machtpokers um die Ukraine. Sollten sie aber stimmen, dann wären drei Viertel der Menschen dort im Osten klüger als das andere Viertel, denn der Staat Ukraine, für den sie sich entscheiden würden, ist immerhin ein demokratischer Staat, in dem bald gewählt wird (was hoffentlich zu stabilen Verhältnissen führt). Russland dagegen ist von einer Demokratie derzeit noch weiter entfernt als die USA. Dort, in den USA, gelten Grundrechte wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung noch. In Russland jedoch könnte ich einen kritischen Text wie diesen nicht ohne Gefahr für mich veröffentlichen.
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Den ersten Leserbrief zum Thema veröffentliche ich anonymisiert. So etwas tue ich nur, wenn mir von den Autorinnen und Autoren gute Gründe angegeben werden. In diesem Fall lauteten diese Gründe, dass der Urheber des Briefes Verwandte in den USA hat, die er auch weiterhin unbeeinträchtigt besuchen können möchte. Dieses Argument habe ich akzeptiert. Hier kommt der Leserbrief.
„Russland hat die Krim geschluckt, schürt offenbar auch Separatismus in der östlichen Ukraine. Die Welt ist alarmiert. Wird Putin jetzt Osteuropa zurückerobern? Es ist mit scharfen Reaktionen zu rechnen. Die Spannungen können sich auf beiden Seiten gefährlich aufschaukeln. Man sollte aber auch folgende Punkte berücksichtigen:
Putin zielt auf Volksabstimmungen. Sie könnten international kontrolliert werden. Keine Rede also von Sowjetimperialismus.
Putin will die Ausdehnung der Nato verhindern, weil sie in Konfrontation zu Russland steht. Dabei wäre Kooperation für beide Seiten viel vorteilhafter (Austausch von Energie und moderner Technik).
Kooperation liegt freilich nicht im Interesse der USA. Sie göbe ihren Vasallen in Westeuropa mehr Spielraum und würde Russland stärken. Russland ist neben China das einzige Hindernis für eine amerikanische Weltherrschaft.
Amerikanische Weltherrschaft verspricht Demokratie, bedeutet aber vor allem Turbo-Kapitalismus. Der macht weltweit die Reichen reicher und die Armen ärmer. Er bringt weder Wohlstand noch Sicherheit und kann die globale Arbeitslosigkeit nicht überwinden. Er wird die Massenflucht der Verdammten dieser Erde nicht aufhalten.
Der Frieden in Europa wird mit Russland besser gesichert als gegen Russland. Auch die Soziale Marktwirtschaft könnte besser überleben, wenn Europa sich von den USA emanzipieren würde.
Ein in Kooperation mit Russland erstarktes Europa könnte die USA veranlassen, ihre verhängnisvolle Weltmachtpolitik zu korrigieren und zu echter Partnerschaft zurückzufinden.“
Rainer Kromarek aus Frankfurt hat sich schon einmal kritisch zur Berichterstattung der FR zu Wort gemeldet. Jetzt kritisiert er unter anderem die massive Einmischung des Westens in der Ukraine:
„Bereits einige Leserbriefschreiber vor mir haben – zu Recht – die Gleichschaltung der meisten deutschen Massenmedien in der Ukraine-Berichterstattung moniert. Wie der Börsenbrief „Oxford-Club“ in seiner bereits erschienenen Mai-Ausgabe berichtet, haben westliche Länder und Nichtregierungsorganisationen die Opposition in der Ukraine mit bis zu rund fünf Mrd. US-Dollar finanziert. Diese massive Einmischung von außen wäre der eigentliche Skandal, der anzuprangern ist. Vor diesem Hintergrund wäre aber auch zu erklären, warum der größere Teil der deutschen Meinungsmacher eine Linie vertritt, die der Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung (und auch vieler FR-Leser) widerspricht. Es erscheint klar: Die fünf Mrd. Dollar sollen ihre Wirkung zeigen – und Wladimir Putin ist bei diesem aggressiven Vorgehen des Westens der Spielverderber und der Böse.
In einem größeren strategischen Zusammenhang stellt sich die Frage, wo Europa stehen will: Die „Atlantiker“ unter den europäischen Eliten sehen uns als gehorsames Anhängsel der USA. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Russland näher in Richtung China rutscht; auch China kann russisches Öl und Gas gut gebrauchen, entsprechende Verhandlungen werden längst geführt. Die Alternative ist, in einer multipolaren Welt, ein auf Selbstständigkeit bedachtes Europa unter Einbeziehung Russlands – wobei man dabei natürlich die russischen Interessen berücksichtigen muss.
Strategisches Ziel und vitales Interesse der USA, dem alles Andere untergeordnet wird, ist das Überleben des US-Dollar als Weltleitwährung. Wer dagegen arbeitet (Irak, Iran, Libyen, Syrien), wird empfindlich bestraft. Gut dokumentiert sind Pläne Chinas, den Yuan in Konkurrenz zum US-Dollar als zweite Welt-Währung zu etablieren; so wird bereits heute Chinas Handel – soweit möglich – unter Umgehung des US-Dollar in Landeswährung abgewickelt. Wenn entsprechende Informationen zutreffen, ist der Euro bei diesem Konkurrenzkampf bereits auf Rang 3 abgerutscht.
Statt Russland mit imperialem Gehabe in der Ukraine zu ärgern, sollte man dieses Riesenreich als Verbündeten haben. Was Staatsschulden angeht, ist der Rubel eine weitaus solidere Währung als der Euro. Auf die Hilfe unserer US-amerikanischen „Freunde“ bei der Euro-Rettung zu hoffen, wäre etwa so, als ob man einen Hund mit der Bewachung eines Metzgerladens beauftragt. Die USA waren es, die 2011 über deren Ratingagenturen und Hedgefonds versucht haben, den Euro zu zerstören. Das sind sie – unsere „Freunde“.“
Thomas Ewald-Wehner aus Nidderau meint zum oben verlinkten FR-Leitartikel:
„Tarnuniformen, Munitionstaschen, Sturmmasken (samt Äxten, Messern aller Art) können Sie – liebe Frau Tichomirowa – in der Frankfurter Innenstadt (in der Nähe der Konstablerwache) problemlos käuflich erwerben. (Maschinen-)Gewehre, Munition aller Art sind in der Ukraine keine Mangelware angesichts zahlreich geräumter Kasernen. Mich wundert das Menschenbild vieler (FR)-Schreiberinnen. Sie können sich Menschen nur (in unserem Falle von Russland) „ferngesteuert“ vorstellen. Da gibt es keine Eigendynamik und keinen Eigensinn. – Frau Tichomirowa, laufen Sie einmal die Zeil entlang und Sie müssen feststellen, dass der „Militärlook“ groß in Mode ist.
Warum stellen Sie eigentlich durch Dokumentation der Schriften nicht die „Förderalisierungs“-Überlegungen der russischen Regierung vor? Bekanntermaßen ist die Bundesrepublik – nicht zu unserem Nachteil – auch förderal verfasst. Die dänisch sprechende Minderheit in Schleswig Holstein hat einen rechtlich gesicherten Sonderstatus mit gesicherter parlamentarischer Vertretung. Die „Sorben“ im Osten Deutschlands können rechtlich abgesichert ihre Kultur und Sprache pflegen … Das ist doch gut!
Neben solchen Förderalisierungsüberlegungen wünsche ich mir im Umfeld des österlichen Friedensfestes auch angemessene Entmilitarisierungsideen. Die Ukrainer werden – wenn sie militär- und bündnisfrei sind – die so eingesparten Rüstungsmilliarden dringend für ihre zivile Entwicklung benötigen. Eine Souveränitäts-Garantie geben die EU und Russland. Beide Strukturen geben uneigennützige Wirtschaftshilfe. Die baltischen Staaten sollten einbezogen werden.
Ansonsten: Sprachlich abrüsten! – Es fehlt bei uns hier nur noch, dass die „Russen-“ und „Putin-“-Versteher „Russenknechte“ genannt und diejenigen, die den russischen „Förderaliserungs“-Vorstellungen etwas abgewinnen können, wie im ukrainischen Parlament geschehen, die „Fresse poliert“ bekommen. Aber das war ja nur der ukrainische Kommunistenführer, recht so!“
Heinz Abraham aus Kronberg ist völlig anderer Meinung:
„Die Vorwürfe Putins und der Putinversteher in deutschen Medien, angeblich würden die Westukrainer die Russen im Osten benachteiligen oder gar unterdrücken, sind nie im Einzelnen benannt oder gar belegt worden – mit Ausnahme der Weigerung, Russisch als Amtssprache einzuführen, was schlicht dumm war.
Alle deutschen oder sonstigen Politiker haben allerdings bei Kontakten mit dem Quasi-Zaren in Moskau bzw. bei anderen Gelegenheiten nicht konkret danach gefragt. Man muss also nach bisherigen Benachteiligungen im Privatleben, bei der Arbeitssuche oder bei publizistischen Unternehmungen und kulturellen Aktivitäten fragen; finden wird man kaum etwas. Daher muss man diese Ausreden sofort zurückweisen, wenn man verhandelt oder auch nur miteinander redet.
Vor der Sache mit der Krim gab es keinerlei Berichte über Unterdrückungen jener Art. Man heiratete durcheinander und man vertrug sich wie. Dass die östliche Industrieregion andere Prioritäten setzt als die eher ländlichen Gebiete, ist eine ganz andere Sache, die alle in der Ostukraine betraf und betrifft.
Manche „Russen“ im Osten wollen ein besseres Leben und meinen, in Russland wäre das so, was sie die Abtrennung bejahen lässt. Andere unter ihnen aber wollen in der Ukraine bleiben, aber haben Wünsche und Beschwerden. Und nur eine Minderheit militanter Terroristen – sofern sie überhaupt keine russischen Staatsangehörigen und nicht eingeschleust sind –, verlangt den Anschluss, notfalls mit Gewalt auch gegen Ukrainer und jene russisch sprechenden Mitbewohner, die nicht gen Putin marschieren wollen.
Die Gutmenschen („Nur keinen Krieg“) und Putinversteher („Er hat ja in manchem Recht…!“) sind mit an der befürchteten oder inzwischen anlaufenden Invasion mit oder ohne Soldaten schuld, weil sie den Westen lähmen und Scheinalternativen bevorzugen.“
Schon Winston Churchill prophezeite, „Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.“ Diametral bleibt die Russische Föderation in den westlichen Medien einer systematischen Desinformationspolitik ausgesetzt, die von gewissen Nordarmerikanischen Spezialinstituten, wie es Peter Scholl-Latour definiert, professionell geschürt wird bzw. diese eigenständig den Heiligenschein selbstverständlicher Werte von Demokratie, Freiheit und Gleichheit propagiert und ihr Prozedere stets philanthropisch rechtfertigt.
Die aktuelle Omnipräsenz einer betrüblichen Nivellierung von selbstbeschreibenden Meinungs- und Informationsvermittlungen in Gazetten und audiovisuellen Medien, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, exaltieren jegliche Schwarzmalerei. Sobald vom „Russen“ oder von „Putins Russland“ gesprochen wird, assoziieren viele Laien einen barbarischen roten Despoten mit der Wodka-Flasche in der Hand. Sie pauschalisieren Rousseau‘s Meinung, dass die Russen niemals wirklich gesittet sein werden, weil sie es zu früh sein sollten.
Historisch betrachtet kommt der Bumerang aus den 90er Jahren zurück. Die Unabhängigkeit der Ukraine symbolisierte letztendlich die Auflösung der Sowjetunion. Jede Nation dachte, dass dieses Resultat in blutigen Gewaltakten enden würde und doch, zu Überraschung aller, löste sich der gordische Knoten friedlich.
Rousseau erkannte in seinem Traktat „vom Gesellschaftsvertrag“ (1762), dass es für Menschen wie für Nationen eine Zeit der Reife gibt, aber die Reife eines Volkes ist nicht immer leicht zu erkennen. Dies bedeutet auch, denjenigen die Zeit zu gewähren, ohne im Voraus von westlicher bzw. russischer Seite ökonomische wie politische Machtmittel einzusetzen, die jeder Deeskalation entgegenwirken.
Diese Nationen sollten sich in einer reflektierenden Weitsichtigkeit üben. Dies inkludiert die Betrachtung der Vergangenheit, als der Westen noch offiziell Russlands Verbündeter war und man sich einer Formbarkeit der Vergangenheit entzog.
Stärke schafft kein Recht und sollte auf Vernunft gegründet sein. Fortschritt in der Ukraine Krise bedeutet eine Distanzierung von Präponderanz, Partikularismus und der Entziehung vom Dauerreiz eines Machtnervs, wie es George Orwell formulierte, „wo ein Sieg der den anderen, ein Triumph den nächsten jagt.“
Nach der friedlichen Wiedervereinigung, (der Russe Gorbatschow machte es möglich)war 25 Jahre Frieden in Deutschland und wir waren dankbar dafür. Nun haben wir diese unerträgliche Hetze gegen Russland. Ich frage mich was steckt dahinter? Die Hetze fiel mir bei den olympischen Winterspielen auf. Bei der Eröffnungsfeier moderierte Herr Poschmann. Kein Satz ohne Kritik und Hetze, Beispiel: Die kleine Panne mit den olympischen Ringen wurde aufgebauscht. Die Tänzer vom Bolschoi und die wunderschöne Musik von Tschaikowski wurden verunglimpft, Poschmann sagte dazu „Russland kann ja auch nichts anderes“. Es ging weiter, Putin soll Kinder mit einer Sportlerin haben, als wenn es bei deutschen Politikern so was nicht gibt. Herr Poschmann weiß es aber nicht so genau. Hochglanz verdeckt das Elend, Milliarden werden verbraten.
Jetzt geht das Ganze um die Ukraine. 5 Milliarden US-Dollar sind von den USA in die Politik investiert worden, heute höre ich im Radio es werden neue Millionen investiert und US-Berater in die Ukraine geschickt. Soll der Boden für Fracking geebnet werden? Oder sind das nur Wahlkampfberater.
Bei Wikipedia kann man nachlesen, dass in den USA ein Gasüberschuss besteht, er soll verflüssigt werden, nun fehlt nur noch ein Markt und der bietet sich in Europa an. Dazu muss man aber die Gaslieferungen aus Russland stoppen! Außerdem kann der Amerikaner endlich seine Atomraketen an der russischen Grenze stationieren.
Wie einseitig die Berichterstattung aus der Ukraine ist, erkennt man daran, dass die Barrikaden in Kiew von Freiheitskämpfern errichtet wurden und die in der Ostukraine
von Terroristen!
Das eigentlich Schlimme in der derzeitigen Diskussion ist das man den Krieg als Mittel der Politik wieder gesellschaftsfähig macht. Das sieht man in Mali, Afganisthan, Syrien und halt auch in der Ukraine.
@ hans
„gesellschaftsfähig“? krieg ist nie gesellschaftsfähig. wer diskutiert? es geht doch eher um einseitige entscheidungen…
die politischen macht-innehaber und die damit verbundenen hintergrund(wirtschafts-)machthaber handeln immer unverantwortlicher und unverfrorener, wenn man die von den meisten medien verbreiteten statements liest/hört. von stunde zu stunde nimmt das säbelrasseln zu – an allen fronten.
in diesen tagen fallen die (meiner meinung nach nicht minder brisanten und erschütternden) konflikte unter den tisch – siehe mali, afghanistan, syrien, libyen, zentralafrika… um nur einige zu nennen.
Putin ist nicht unberechenbar ,er ist nur viel raffinierter als die West-Politiker und läßt klar erkennen , daß er durch die Schule des Geheimdienstes gegangen ist , genüßlich die offenen Flanken nutzend , die der herumtapsende Westen ihm bietet , mit seinen billigen Versuchen , die scheinbare Schwäche Rußlands auszunutzen.
Er geht immer so weit , wies halt geht , aber nie zu weit ,alte russische Schule eben , daher wird es auch keinen Krieg geben , der eigentliche Grund für Putins Politik ist die berechtigte Angst , die ukrainische Revolte könnte auf sein Land übergreifen und ihn mit hinwegfegen, wobei sich obenstehende Vermutung vermutlich bewahrheiten wird , nämlich , daß sein Ende letztlich bereits eingeläutet ist und er es bestenfalls verzögern kann.
„Der Frieden in Europa wird mit Russland besser gesichert als gegen Russland. Auch die Soziale Marktwirtschaft könnte besser überleben, wenn Europa sich von den USA emanzipieren würde.“ So der anonyme Leserbrief. – Wer wollte dem nicht beipflichten?
Wäre da nicht ein kleines Problem: Für eine Partnerschaft bedarf es der Zustimmung beider Seiten, und für Friedenssicherung möglichst aller. Wo dem aber nicht so ist, bleibt es einem nicht erspart, über Alternativen nachzudenken.
Zweifel, dass ein Wladimir Putin bei seinem „Schutzangebot“ an russischsprachige Menschen mittels Panzer und „grüner Männchen“ an nichts anderes als den Weltfrieden dachte, sind wohl angebracht. Dies auch in Medien zum Ausdruck zu bringen, ist noch lange keine „unerträgliche Hetze gegen Russland“ (so G. Krause). Solches mit ein paar dümmlichen Äußerungen eines Sportreporters zu „belegen“, daraus gar zu folgern, die USA habe einen Wirtschaftskrieg vor, wolle „die Gaslieferungen aus Russland stoppen“ das ist schlichtweg kindisch.
Heinz Abrahams Kritik, dass derartige Verschwörungstheorien über „Scheinalternativen“ die an sich schon kritische Situation nur noch mehr anheizen, kann ich nur voll zustimmen. Äußerungen eines Sebastian Bahlo vom „Solidaritätskomitee für Syrien“ beim Ostermarsch Frankfurt (FR, 21.4.14) verdeutlichen dies: „Was in Kiew passiert ist, war kein demokratischer Aufbruch, sondern ein geplanter Putsch vom Westen, von der Nato“ Russland sei „eine „Friedensmacht“, die Interesse daran habe, Stabilität in der ganzen Welt zu schaffen. Die USA dagegen strebten nach Chaos – in der Ukraine wie in Syrien, das sie „zerstören“ wollten.
George W.Bushs Einteilung der Welt in „gut“ und „böse“ feiert fröhliche Auferstehung, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Und das in den Reihen derer, die man einmal „Friedensbewegung“ nannte!
Nachdem ich nun seit Wochen die von Rainer Kromarek vermutete „Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung“ in einem Forum sehr genau beobachte, hier einige Ergebnisse. Die zitierten Äußerungen erhielten hier besonders hohe Zustimmungsraten und ließen sich durch Hunderte anderer ergänzen.
1. Vermeintliche „Gleichschaltung westlicher Medien“ und falsche Gleichsetzung von (höchst dubios zustande gekommener) Meinungshoheit in Internetforen mit Mehrheiten in der Bevölkerung:
Mit dem Beginn der Ukraine-Krise haben sich nicht nur Zahl und Aktivitäten von Foristen vervielfacht, sondern auch die der Zustimmungen. Höchste Zustimmungsraten erhalten fast durchwegs die radikalste Äußerungen und Beschimpfungen, ohne Argumentation und in der Regel ohne Bezug zum jeweiligen Artikel. Behauptungen der folgenden Art sind Legion:
„Die Medien im Westen sind gleich geschaltet. Die Diktatur ist bei uns. Kriegslüsterne Jubelmedien und keine Opposition. Demokratie war gestern.“
Dass solche radikale Forenmehrheit Mehrheiten in der Bevölkerung entsprächen, wird in der letzten Allensbach-Umfrage (15.04.2014) klar widerlegt:
Danach halten 76 Prozent die deutsch-russischen Beziehungen für gestört. Das Ansehen Wladimir Putins ist stark gesunken, 65 Prozent der Deutschen sehen ihn kritisch. 46 Prozent halten die Reaktionen der deutschen Regierung für richtig, nur 27 Prozent für falsch.
Dogmatiker freilich halten sich nie für widerlegt: Für die einen sind dies Ergebnisse einer „völlig verlogenen und teils wirren, kriegstreiberischen Politik des Westens“, für andere nichts als manipulierte Zahlen von „Auftragsschreibern der Bundesregierung“.
2. Kriegsbeschwörungen und „Westen“ als „Kriegstreiber“:
„Pfui Teufel, es ekelt mich so vor dieser Medienhetze zum Krieg, vor diesen unfähigen kriegstreiberischen Politikern in EUSA und D.“ – „EU und USA paktieren mit Mordbrennern“ – „Das ist der Anfang des Bürgerkriegs. Ein weiterer Schandfleck der EUUSA , der tausende unschuldiger Bürger das Leben kosten wird.“ – „Wie es aussieht, hat es die EU nun endlich geschafft, den 3. Weltkrieg zu beginnen.“ –
Charakteristisch die stereotype Anklage gegen „den Westen“. Dass es sich hier um echte Kriegsangst handelt, darf bezweifelt werden. Die äußert sich (man vergleiche mit Ausdrucksformen des Expressionismus) völlig anders.
3. Sich stetig steigernde Aggressivität gegen die EU und den „Westen“, Wahnbilder vom „faschistischen“ Westen:
„Es geht der NATO um die Zerschlagung Rußlands.“ – „Je schneller der Zusammenbruch dieser faschistischen EU desto weniger schmerzhaft.“ – „Nehmen sie die Eurofaschisten und ihr leider jetzt entstehende 4. Reich ernst.“ – „Es stünde jetzt den Nationalsozialismussympatisanten und Eurofaschisten gut an sich jetzt freiwillig an die Ostfont zu melden. Um ihren Brüdern im Geiste im heroischen Kampf um Lebensraum beizustehen. Auf denn …. die Fahne flattert euch voran.“
Man sieht: Wilden Spekulationen und Beschimpfungsorgien sind keine Grenzen gesetzt. Besonders die letzten Äußerungen (an Mitforisten gerichtet) zeigen, dass auch die Grenzen zu Hetze und Demagogie weit überschritten werden.
4. Dichotomes Weltbild: Westen als Hort des „Bösen“, Putin als „Friedensfürst“:
„Auch ich bin ein Fan Putins, in diesem Fall sogar aus Überzeugung. Wer von unseren Herrschern angefeindet wird, muss per Definition gut sein. Die uns im Westen regierende Kaste ist die personifizierte Feindlichkeit alles Menschlichen, sie muss einfach weg.“ – „In Russland ist Putin ein Garant des Friedens.“
Der Ausdruck „Putinversteher“ erscheint bei solchen Äußerungen mehr als verharmlosend. Dennoch wird er wütend als „Beschimpfung“ zurückgewiesen. Es geht – so lässt sich dies erklären – weniger um positive Identifikation mit Putin selbst als um Suche nach einem Gegenpol, den ungebändigter Hass und das Gefühl eigener Ohnmacht erfordern.
5. Selbstentlarvung: Großmachtträume, eigene Aggressivität und Kriegslüsternheit:
„Ich hoffe von ganzem Herzen, dass Russland dem verbrecherischen Treiben dieser ungewählten und bis heute zweifelhaft legitimierten Bande aus Kiew mit gleicher Münze alles heimzahlt!!“ – „Es wird höchste Zeit, dass russische Truppen dem Spuk in Kiew ein Ende machen!“ – „Das Russische Reich wird bestimmt in absehbarer Zukunft alle seine Gebiete zurückholen, weil nämlich die meisten Menschen in diesen Gebieten zu Russland gehören wollen.“ – „Also kann Russland als offizieller Nachfolger des Russischen Reiches und der Sowjetunion einfach bis zu UdSSR-Grenzen vorrücken – und das alles wird im völkerrechtlichen Sinne legitim und richtig sein.“
Es ist sicher kein Zufall, dass die Selbstentlarvung, zu der unkontrollierter Hassausbruch neigt, eben die Elemente an Aggressivität und Größenwahn zu Tage befördert, die auf andere, den „Westen“ allgemein, EU und USA speziell projiziert werden. Deutlich erkennbar auch der Grund für die – höchst gefährliche – Relativierung bis Verhöhnung des Völkerrechts zugunsten unverhohlener Politik der Stärke.
Wie aber ist solches Verhalten, und so massenhaft, zu erklären? Dies erfordert eine sorgfältige politische Analyse, die nicht aus dem Ärmel zu schütteln ist.
Unbefriedigend sicher die – verschiedentlich geäußerte – Annahme einer „Steuerung“ durch „Altkader“, obwohl es einige Indizien dafür gibt (so auch der ausdrückliche Verweis von Putin selbst). Dies beantwortet aber nicht die Frage nach bereits vorhandenen Dispositionen, um solches aufzugreifen. Nicht tragfähig ist auch ein vereinfachendes Rechts-links-Schema: Wohl werden, Putinschen Vorgaben entsprechend, meist begierig „linke“ ideologische Versatzstücke aufgegriffen – beginnend bei der zum „Faschisten-Putsch“ des Majdan verallgemeinerten Beteiligung teilweise radikaler Kräfte – desgleichen eine zu hasserfüllter Empörungshaltung gesteigerte, moralisierende „Friedens“-Phraseologie. Die klare Mehrheit der Foristen offenbart aber ein dezidiert „rechtes“, autokratisch geprägtes Weltbild. Dies belegen u.a. die euphorische Begrüßung rechtspopulistischer Erfolge in Europa, etwa eines Viktor Orban in Ungarn, einer Marine Le Pen in Frankreich oder auch der britischen UKIP, ebenso die Bemühungen, AfD-Chef Lucke zu einem Bündnis mit dem EU-feindlichen Lager der EFD im Europaparlament zu treiben.
Der Ukraine-Konflikt erscheint in diesem Zusammenhang vorwiegend als Möglichkeit der Instrumentalisierung der dabei freigesetzten Kräfte der Emotionalisierung und der Polarisierung. Inwiefern dies zu einer realen Bedrohung internationaler Beziehungen oder gar des Weltfriedens werden kann, muss die weitere Entwicklung zeigen. Die zerstörerische Wirkung auf die Diskussionskultur in Internetforen liegt dagegen schon jetzt deutlich auf der Hand. So mag man – auch in diesem Blog – schon zig mal seine Kritik an US-amerikanischen Völkerrechtsverletzungen geäußert haben: Wer den Reihen der „Putin-Verstehern“, wie oben ausgeführt, kritisch gegenübersteht, der findet sich unweigerlich als „Handlanger von Kriegstreibern“, wenn nicht gar als „EU-Faschist“ wieder.
Na, jetzt ist es endlich raus: Jazenjuk spricht das erste Mal vom „Dritten Weltkrieg“.
Und hier mal etwas dazu: http://www.michaelwinkler.de/Chronologie.html
Lacht ruhig darüber – es wird uns allen noch mächtig vergehen. Wir treiben auf eine große Katastrophe zu.
Alles Gute.
Zur heutigen ersten Seite der FR:
Gleich zu Beginn ist davon die Rede, der „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“ habe „am Donnerstag mehrere Tote im Osten der Ukraine gefordert“. Im nächsten Satz werden die Toten (unter Berufung auf die ukraiische Übergangsregierung) als „russische Separatisten“ bezeichnet.
Solche Formulierungen sind nicht nur ungenau, sie sind auch gefährlich. Hier wird bewußt oder unbewußt eine Sprache verwendet, die effektive Kriegshandlungen zwischen den beiden Staaten beschreibt. Krieg ist – darin sind wir uns hoffentlich einig – die gefährlichste Bedrohung der Menschheit und unseres Planeten. Daher sollte man auch sprachlich mit dieser Bedrohung vorsichtig umgehen.
Hinzu kommt die Gefahr, dass bei solchen Formulierungen sich ein – zumindest einseitiges – Bild verfestigt, das wesentliche Faktoren ausblendet – einschließlich Inkonsistenz in der Beschreibung der beteiligten Gruppen.
So müsste eigentlich die ukraiische Übergangsregierung von „Terroristen“ sprechen, um ihrer eigenen Argumentation treu zu bleiben. Aber hier war die antirussische Rhetorik und die Schuldzuweisung wohl doch zu verführerisch. Und woher wissen wir eigentlich, dass die Toten separatistische Ziele verfolgten bzw. auch dass es sich um Russen handelte.
Hier hätte ich eigentlich von der FR etwas mehr Recherche über die Opfer erwartet.
Oder sollte die Formulierung aus dem ersten Satz („Konflikt zwischen Moskau und Kiew“), schon eine festes Interpretationsschema darstellen?
Ja es gibt offensichtlich einen Konflikt zwischen Moskau und Kiew, aber dieser Konflikt ist eher die „Begleitmusik“ (wir reden ja auch nicht von einem Konflikt zwischen Donezk und Brüssel) für einen anderen Konflikt: Die ukraiische Übergangsregierung hat Gegner und hat sich Gegner gemacht. Dieser innenpolitische Konflikt wird nun mit militärischen Mitteln (auf beiden Seiten) ausgetragen.
Etwas mehr sprachliche Präzision – als Ausdruck einer differenzierten Betrachtungsweise – dieser sehr komplexen Gemgelage wäre der FR angemessen. Die hat zumindest immer ihre Sonderstellung in der deutschen Medienlandschaft ausgemacht.
kgh
Ich finde es unfreundlich von Ihnen, dass Sie sich nicht mit richtigem Namen melden. Stehen Sie nicht zu Ihrer Meinung? Wir leben in einem Land, in dem sich niemand wegen seiner Meinung zu schämen braucht. Auch Sie dürfen sich zu Ihrer Meinung bekennen. In dem Moment, wo wir aufhören, das zu tun, haben diejenigen gewonnen, die uns Angst machen wollen. Wir sind doch eigentlich alle alt genug, oder?
Ich verstehe Ihre Position nicht. „Russische Separatisten“ ist eine sprachliche Ungenauigkeit? Also da wüsste ich schlimmere Beispiele. Diese Menschen sind russischstämmig und mutmaßlich von Russland aus gesteuert. Dass sie ukrainische Staatsbürger sind, interessiert diese Leute selbst überhaupt nicht. Warum soll man sie also nicht als das benennen, was sie nun mal sind? Was ist daran auszusetzen?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich argumentiere nicht gegen Sie persönlich. Mit der Berichterstattung der Rundschau bin ich aber zufrieden. Da war ja auch gerade ein Text zur Frage, inwiefern Russland rüsstungstechnisch von der Ukraine abhängig ist, in der Zeitung. Das hat mir klargemacht, dass die Ukraine für Russland lebensnotwendig ist. Putin kann nicht zulassen, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Ich bin sehr dafür, dass die deutsche, die europäische und die US-Politik das begreifen. Aber das hat nichts damit zu tun, Herr kgh, ob díese russischen Separatisten nun solche sind oder nicht. Sprachliche Genauigkeit ist das eine, Wortklaubereien ist das andere.
Die Gefangennahme der OSZE Beobachter in der Ostukraine erzeugt Bilder aus der Zeit des Jugoslawien Kriegs.
Ich meine mich daran zu entsinnen, das auch UN Soldaten durch die Bürgerkriegsparteien als lebende
Schutzschilde benutzt wurden.
Nun wird in der Ukraine gezündelt, Europa ist ohne die USA einfach militärisch zu schwach, erst mit der militärischen Unterstützung der USA konnte der Bürgerkrieg in Jugoslawien beendet werden. Damals war es Europa nicht möglich alleine in Jugoslawien einzugreifen, die Unterstützung der USA war nötig. Im Gegenzug forderte George W. Bush Unterstützung durch Europa in seinem Krieg gegen den Terror
Russland protestierte, während der Kosovo Intervention, hielt aber seltsamerweise still.
Präsidenten wie Milosevic oder Janukowitsch setzen auf die Waffenbruderschaft Russlands ihre Hoffnungen,
im Fall von Milosevic wurden die Hoffnungen nicht erfüllt, bei Janukowitsch sieht das anders aus.
Kommt es zur Spaltung der Ukraine, wie in Jugoslawien, wird möglicherweise um konkrete gemischte Gebiete gekämpft werden. Die Vision ist weiterhin eine Partnerschaft Brüssels mit Moskau, Partner und keine Gegner
Zu einer Partnerschaft gehören mindestens zwei, Präsidenten wie Milosevic oder Janukowitsch setzen diese Partnerschaft in Frage.
In den Augen Europas Diktaturen, Milosevic musste am 10. Oktober 2000 gehen, weil er vom Volk gestürzt worden war.
Janukowitsch musste im Frühjahr 2014 genauso gehen, seine Sache ist noch nicht zuende, die Waffenbruderschaft mit Russland steht, im Gegensatz zu Milosevic damals Ende der 90er Jahre. Erfolg ist nur mit der USA zusammen möglich, das zeigt das Beispiel Jugoslawien
Die Ukraine-Krise oder um es beim Wort zu nennen der „Propaganda-Krieg“ ist voll entbrannt. Die Politik versäumt ihre Pflicht sachlich und objektiv zu informieren bzw. zu vermitteln. Die Berichtserstattung folgt überwiegend der subjektiven Überzeugung, in der Russland schon als „Feind“ bezeichnet und Putin, als Brandstifter der den Westen attackiert, diffamiert wird. Jedem Krieg geht bekanntlich die Dämonisierung des Gegners voraus. Tatsächlich sind vor allem die USA, die ihrer Machtpolitik den Vorrang vor der Moral geben, und in ihrem Windschatten die Europäer darum bemüht, die Animosität gegenüber Russland aufrechtzuerhalten. Ziel ist es das „Feindbild“ aus dem Kalten Krieg, dessen Politik nicht pro-westlich ausgerichtet ist und dessen Interessen die eigene Machtpolitik herausfordert bzw. bedroht, in die Schranken zu weisen.
Bei der bewussten Falschinformation, wird eine ähnliche Versinnbildlichung herangezogen die bereits der Rechtfertigung des Irakkrieges dienten, in denen Satellitenbilder mit angeblichen Atomraketen publiziert wurden. Einziger Unterschied ist aktuell, dass die Nato Bilder veröffentlicht, die auf eine Stationierung russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze „hindeuten“. Gleichwohl dienen diese Bilder als Begründung für verschärfte Sanktionen.
Die Empörung in der Politik erscheint einhellig, wo es heißt, Russland „eskaliere“ oder „provoziere“. Der Westen wirft der russischen Politik vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise anzufachen. Im Westen der Ukraine, werden die vermummten Maidan-Kämpfer, dessen Barrikaden bis heute nicht geräumt sind, als Freiheitskämpfer zelebriert und im Osten der Ukraine werden sie als Separatisten denunziert. Man möchte Russland, in einem inner-ukrainischen Konflikt welcher von externen Kräften indoktriniert wird, keinen Vorteil verschaffen. Übersehen wird dabei völlig, dass Wirtschaftssanktionen oder mögliche Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und evtl. mit Georgien eine formale Kriegerklärung, die in keinster Form mit einer diplomatischen Lösung in Verbindung stehen. Wie würde die EU, geschweige denn die USA reagieren, wenn Russland militärische Krisenmanagement-Operationen, sowie relevante Übungen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und technologische Zusammenarbeit, wie es im Assoziierungsabkommen formuliert ist, mit Spanien, Norwegen, Mexiko, Kanada etc. kooperieren würde?
An Empathie hat es schon einigen Politikern gefehlt. Da verwundert es nicht, dass objektive Fakten zum eigenen Nutzen dementiert werden. Lieber offeriert man einen Gerhard Schröder, Arm in Arm mit dem „Demagogen“ Putin und vergisst völlig, dass sich der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle im Jahr 2010 Hände schüttelnd, beim dritten Gipfeltreffen der EU mit den Ländern Afrikas in Tripolis, mit Gaddafi ablichten ließ.
Philanthropische deutsche Potentaten mokieren, dass Russlands politisches System in der Putin-Ära alle Merkmale eines „Autoritarismus“ angenommen hat.
Dabei verkennen sie paradoxerweise jegliche Realität, dass Usbekistan, nach UN-Angaben eines der autoritärsten Regime des GUS-Raums in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, als geostrategischer Nutznießer bzw. A-Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit jährlich 7,5 Millionen Euro zzgl. 16 Millionen Euro pro Jahr für die Nutzung des Flughafens strategisch geführt wird, nur damit der Nachschub und der bereits begonnene Rückzug für die deutschen Truppen und Natoarmeen in und aus Afghanistan – wo bekanntlich unsere Freiheit verteidigt wird – erfolgen kann.
Aufgrund westlicher Verblendung gelten mit Blick auf die Ukraine keine Gesetze der Logik. Vielmehr gilt der atavistische Rückgriff auf ideologische und politische Überzeugungen, Behauptungen, Fehleinschätzungen, die einem Countdown zur Katastrophe gleichkommen.
Es ist aktuell nicht der Westen der den UN-Sicherheitsrat einberufen hat, sondern Russland. Stattdessen versucht der Westen mit Hilfe des IWF, mit mehr als 24 Milliarden, die Ukraine in eine „wirtschaftliche Scheinstabilität“ zu transferieren.
In Wahrheit ist die jetzt schon verschuldete Ukraine mit einem hohen Risiko behaftet, was zu höheren Zinsen für die Schuldner führt. Diese horrenden Zinsen tragen zur natürlichen Ausblutung bei. Die heuchlerischen westlich gesinnten Lakaien, werden sich in Zukunft weigern die steigende Verschuldung der Ukraine zu annullieren, erklären die Kredite, die auf den reichen Ländern lasten und die sie mehr oder weniger direkt kontrollieren, zur innerukrainischen Schuld, die folglich bezahlt werden muss und bewirken konkludierend eine finanzielle und politische Annexion an den Westen.
Es ist doch verblüffend, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der US-Außenminister John Kerry, laut „Time-Magazin“ eine der einflussreichsten Menschen der Welt, sowie Barack Obama und die EU als „Friedensnobelpreisträger“, keine anderen Mittel kennen, als die Verantwortung und Schuld für die Ukraine-Krise auf den ebenfalls ernannten „Leader“ Putin abzuwälzen.
Verwundern tut mich ebenfalls, dass die zivile OSZE-Beobachtermission bisher ohne „Kriegsgefangene“ relativ neutral verlief, hingegen aber der Westen das Risiko möglicher Geiseln in Kauf nimmt bzw. eine subversive Spionage-/Militärinspektion, auf Bitten einer faktisch nicht legitimen ukrainischen Übergangsregierung, zu unterstützen. Die Verantwortlichen sollten sich bewusst werden, dass die Folgen der Ukraine-Krise noch dieses Jahrhundert prägen könnten wie die beiden Weltkriege das vorige geprägt haben.
Ich bin erschüttert darüber, in einem renommierten Blog einen solchen Unsinn lesen zu müssen wie in dem vorangegangenen Kommentar. (…) Ein derart wirres Zeug habe ich selten gelesen. Das beginnt schon mit dem zweiten Satz: „Die Politik versäumt ihre Pflicht sachlich und objektiv zu informieren bzw. zu vermitteln.“ Seit wann ist es die Pflicht der Politik, sachlich und objektiv zu informieren? Verfolgt die Politik nicht vielmehr Interessen, und zwar häufig nationale? Seit wann sind die objektiv? Dann im Folgenden: Die Berichterstattung bezeichne Putin bereits als Feind und attackiere ihn als Brandstifter. Das erste habe ich nirgendwo gelesen, das zweite ist schlicht und ergreifend wahr. Das ist keine bewusste Falschinformation, sondern die Wahrheit über Putin, der übrigens bei sich zu Hause Demonstranten zusammenknüppeln lässt. Es ist mir ein Rätsel, wie ein Demokrat Putins Politik auch nur im Ansatz gutheißen kann. Was Herr Waschke sich da für ein wirres Zeug zusammengereimt hat, ist Rhetorik aus der Mottenkiste der sozialistischen Propaganda. So etwas sollte nirgendwo veröffentlicht werden.
(…) Passage gelöscht, Anm. Bronski
Lieber Herr Herold,
sie müssen doch blind und taub sein, wenn Sie nicht
mitbekommen haben was in Frankfurt am 1.Juni 2013
von der deutschen Polizei veranstaltet wurde.
10 Stunden wurden friedliche Demonstranten eingekesselt.
Das muss Putin erst mal nachmachen. Die Begründung des
Innenministers: Der Rechtsstaat wurde wieder hergestellt!
Die Konservativen können wieder jubeln, endlich haben sie
wieder einen Feind. Herr Waschke lassen Sie sich nicht
irre machen, ich fand es ganz gut was sie geschrieben haben.
weiter so!
@ Hans Herold
Du hast völlig recht. Lass Dich nicht irremachen. Mich wundert vor allem, dass diese (…) wie Torben Waschke eines nicht merken, wenn sie so gegen den Maidan wettern: Wem nützt denn die Maidan-Revolution am meisten? Cui bono? Wer hat den größten Nutzen davon? Könnte das eventuell Putin sein? So wie die gelenkten Staatsmedien in Russland sofort die Rechtsextremisten in den Vordergrund gestellt haben, so hatte Putin den besten Vorwand, die Krim zu annektieren. Aber nein, Putin ist ja ein Engel.
(…) Passage gelöscht, Anm. Bronski
@ G.Krause
Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Ja, die Staatsmacht hat überzogen, aber dafür hat sie massiv Kritik eingesteckt. Sogar die FAZ hat Minister Rhein damals kritisiert. Heute ist der harte Hund Bildungsminister. Solche Typen hat es in der deutschen Geschichte immer wieder gegeben. Deswegen ist Deutschland trotzdem noch eine Demokratie. Und Russland ist auf dem Weg in die Diktatur. Hans Herold hat geschrieben:
„Es ist mir ein Rätsel, wie ein Demokrat Putins Politik auch nur im Ansatz gutheißen kann.“
Genau das ist der Punkt. Anetta Kahane hatte neulich eine Kolumne in der FR, in der sie über das Querfront-Phänomen geschrieben hat: antieuropäisch, antiamerikanisch, antisemitisch und rechtsextrem. Wir müssen wirklich aufpassen.
Liebe Kommentatoren,
einen öffentlichen Diskurs so lernt man es zu mindestens in Politikwissenschaften sollte objektiv argumentiert werden. Hier findet eine Vermischung innerpolitischer Probleme Russlands, mit außenpolitischen Kontroversen statt. Ich habe vor kurzen ein Kommentar bzgl. der Innenpolitik in Russland an FR geschickt. Da ich mich aufgrund meiner „Arbeit“ tiefgründig mit der politischen und wirtschaftlichen Transformation der russischen Föderation schon länger mit befasse und ich letztes Jahr mehrere Monate ohne Probleme durch ganz Russland gereist bin, konnte ich mir ebenfalls subjektiv wie objektiv ein Bild machen. Das Politik Verständnis lässt von einigen zu wünschen übrig, da sie verschiedene Rubriken wahllos miteinander vermischen da jeglicher Grundkenntnisstand fehlt. Ich könnte genügend „desaströse“ Sätze zitieren, die rein Garnichts mit einer fachwissenschaftlichen Diskussion zu tun haben. Eins möchte ich nur am Rande erwähnen, auch im aktuellen Spiegel wird das Wort „Feind“ schon mit Russland assoziiert.
Als Empfehlung für einen ersten Einblick dient der Russland Länderbericht von der Bundeszentrale für politische Bildung, sowie Schulze, M. (2012): Genesis und Perspektiven des politischen Systems in Russland. In: ERLER, G. und SCHULZE, W. (Hg.): Die Europäisierung Russlands. Moskau zwischen Modernisierungspartnerschaft und Großmachtrolle. Campus, Frankfurt.
Trotzdem danke ich für das Interesse, da dies schon mal ein wichtiger erster Schritt ist.
@ Torben Waschke
„… und ich letztes Jahr mehrere Monate ohne Probleme durch ganz Russland gereist bin, konnte ich mir ebenfalls subjektiv wie objektiv ein Bild machen …“
Dann sei mal froh, dass Du nicht schwul bist und Deinen Freund nicht dabei hattest, mit dem Du auf der Straße Händchen gehalten hättest, so wie das bei uns möglich ist. Du hättest ganz schnell mächtige Probleme bekommen.
@ Hans Herold
Torben Waschkes Kommentar widerspricht in nichts den Regeln des FR-Blogs. Ich wüsste daher nicht, warum er hier nicht veröffentlicht werden sollte. Ich sehe ihn als Diskussionsbeitrag völlig im Rahmen der Regeln.
Ich kann den ausgezeichneten Beiträgen des Herrn Waschke nur beipflichten und finde, diejenigen, die hier nach Zensur schreien, weil einer es wagt, nicht ihrer Meinung zu sein (ein anderer Grund ist ausweislich der Beiträge Herrn Waschkes nicht einmal ansatzweise ersichtlich) sollten einmal ihr eigenes Verhältnis zum demokratischen Prinzip der Meinungsfreiheit überprüfen, anstatt sich über Russland und Putin zu ereifern.
Herr Waschke hat absolut recht, hier werden innen- und außenpolitische Themen unzulässigerweise vermischt. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Leider praktizieren das auch die Medien ohne Unterlass. Wenn westliche Medien die vermeintlichen Demokratiedefizite eines Staates in den Fokus der Berichterstattung stellen, wenn von „gefährlichen Diktatoren“ die Rede ist und als Steigerung Hitlervergleiche die Runde machen, ist allerhöchste Alarmstufe geboten, das Ende ist meistens ein Krieg zur „Verteidigung westlicher Werte.“
Spätestens seit der unsäglichen Berichterstattung zu Sotschi ist die Fokussierung auf die angeblichen demokratischen Defizite in Russland und die plumpe Dämonisierung Putins beim besten Willen nicht mehr zu übersehen, in der Ukrainekrise hat sie einen schlimmen Gipfel erreicht.
Der russische Präsident wurde von der Mehrheit der russischen Bürger demokratisch gewählt, mit einer Mehrheit meines Wissens, von der die Frau Merkel nur träumen kann. Die Zustimmung im Volk ist hoch, was man von der Zustimmung zu Merkels Politik nicht sagen kann. Welche Arroganz treibt den Westen, wenn er Russland „Demokratie“ westlicher Prägung beibringen will? Es gibt unzählige Staaten, in denen es um die Demokratie erheblich schlechter jedenfalls bestellt ist, als in Russland – solange sie pro-westlich sind und westliche Machtinteressen nicht stören bzw. diesen dienlich sind, ist das offensichtlich kein Problem.
Es ist allein die Sache der Russen, über ihren Präsidenten zu entscheiden, nicht die Sache westlicher Oberlehrer, auch, aber nicht nur angesichts der Tatsache, dass es um die westlichen Werte in Zeiten westlicher Folterlager, westlicher Drohnenangriffe, westlicher Geheimabkommen ohne Mitsprache des Volkes, westlicher Ausspähung u.v.a.m. nun nicht gerade bestens bestellt ist. Die innerrussischen Verhältnisse gehen den Westen schlicht nichts an. Oder wollen wir die „westlichen Werte“ und die „westliche Freiheit“ jetzt in Russland verteidigen? Das wird übel ausgehen, sage ich da.
Als unzählige Menschen in Griechenland und anderswo gegen die Politik der EU protestiert haben, als in Frankreich die Hütte brannte, als taussende gegen die Banken und die Regierung auf die Straße gingen, habe ich keine russischen Politiker gesehen, die die Demonstranten angefeuert und zum Durchhalten aufgefordert haben. Putin hat in Griechenland, Frankreich, spanien und anderswo keine Brötchen verteilt. Was fällt dem Westen in seiner beispiellosen Arroganz eigentlich ein, wenn Westerwelles und Konsorten sich in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, Boxer als „Opposition“ installieren, kriminelle Gasprinzessinen mit üblen Vernichtungsphantasien zu Freiheitshelden stilisieren und den Protest gegen die Regierung anderer Staaten finanziell unterstützen? Ich finde das absolut ungeheuerlich.
Seit geraumer Zeit verfolge ich auch die Berichterstattung deutsch- und englischsprachiger Ausgaben russischer Medien. Eine auch nur ansatzweise vergleichbare Dämonisierung westlicher Politiker findet da nicht statt, im Gegensatz zu den deutschen Mainstreammedien ist die Berichterstattung vergleichsweise sachlich. Von einer freien, objektiven Presse kann m.E. angesichts des Gleichklangs der Berichterstattung, die nicht nur ich als hetzerisch empfinde, das empfinden unzählige Menschen ganz genau so, bei der sich alle einig sind, Putin ist der Böse, der Westen ist gut, überhaupt nicht mehr die Rede sein. Das geht ja sogar so weit, dass Schröder Redeverbot von den „demokratischen“ Grünen erteilt werden sollte, weil er auf den westlichen Völkerrechtsbruch im Kosovo hinwies und das Geschrei wegen der Umarmung auf seiner Geburtstagsfeier war m.E. an irrationaler Hysterie kaum mehr zu toppen. Alle im Gleichschritt Marsch. Wenn derartig irrational, hysterisch und plump Feindbilder geschürt werden, ist, wie die Geschichte lehrt, die Katastrophe nicht mehr weit. Da kann einem nur noch angst und bange werden.