Das hat er ziemlich geschickt gemacht, Zar Putin der Mittelgroße. Mutti Merkel hat den Krach ihres Lebens mit ihrem großen Bruder Barack Obama, und Putin sitzt im Kreml und reibt sich die Hände: Ging doch eigentlich ganz einfach, einen Keil ins westliche Bündnis zu treiben. Ein bisschen Snowden hier, ein bisschen Ströbele da, und schon hängt der Haussegen schief im nordatlantischen Bündnis.
Nun, man darf wohl auf Merkels diplomatische Fähigkeiten vertrauen, dass daraus kein dauerhafter Schaden wird. Leicht wird es nicht werden, denn unsere lieben Verbündeten überm Teich wollen anscheinend partout nicht einsehen, warum es nicht statthaft ist, ein Kanzlerinnen-Handy abzuhören. Sie treten auf wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, sie haben sich schon so sehr daran gewöhnt, alles machen zu dürfen, was machbar ist, dass ihnen das fingerschnippende „Hier, hallo, ich möchte etwas sagen!“ unserer Kanzlerin anscheinend wie Gotteslästerung vorkommt.
Was Edward Snowden, zurzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA, in Russland an Informationen über Merkels Bespitzelung rausgelassen hat, dürfte in Sachen NSA noch immer nicht alles sein. So etwas nennt die CIA in der ihr eigenen Sprache einen „Blowback“, einen Rückstoß: eine scharfe Reaktion auf US-Politik, egal ob geheim oder nicht. Die Geschichte ist voller solcher „Blowbacks“; der bisher wohl schwerwiegendste dürften die Attentate vom 11. September 2001 sein. Weitere Blowbacks stehen noch aus, beispielsweise in Libyen und Syrien, wo die USA sich daran beteiligten, Regime wegzubomben oder zu bekämpfen, ohne ein Konzept für die Zeit danach zu haben. Wobei die Rückstöße nicht zwangsläufig in Libyen und Syrien passieren müssen. 9/11 hat gezeigt, dass das sogar auf US-Territorium möglich ist.
Wer eine solche Politik fährt, darf sich nicht wundern, wenn ihn irgendwann die Konsequenzen einholen. Das gilt auch im NSA-Abhörskandal. Die NSA tarnt ihre Bespitzelungs-Politik mit dem Anliegen der Terrorbekämpfung. Hinter diesem Schild hat sie vermutlich munter Wirtschaftsspionage betrieben. Als Konsequenz daraus steckt das deutsch-amerikanische Verhältnis jetzt in der schwersten Belastungsprobe seit dem Schröder-„Nein“ zu Bushs Irak-Krieg.
Die USA müssen jetzt runter von ihrem hohen Ross. Man darf gespannt sein, ob sie sich auf ein No-Spy-Abkommen einlassen und was dieses Abkommen in der Realität wert sein wird. Auch darauf, ob die Amerikaner einsehen, dass sie nicht alles machen können, was sie machen können. Ich bin da skeptisch.
In Deutschland gibt es jetzt eine Debatte darüber, den Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden einzuladen, vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Dazu müsste man ihm Asyl in Deutschland gewähren. Damit einher ginge die Anerkenntnis Snowdens als politisch Verfolgtem. Das wäre ein unerhörter Affront für die USA, obwohl es wohl der Wahrheit entspricht und obwohl Snowden in den USA weithin als Verräter gilt. In Berlin liegt bereits ein Auslieferungsersuchen der USA vor. Meines Erachtens sollten wir ihn trotzdem einladen. Und wenn Merkel nicht will, gibt es im Bundestag eine Mehrheit, die dies auch ohne Merkels Zustimmung beschließen könnte. Und wieder würde sich der kleine Zar Putin der Mittelgroße im Kreml die Hände reiben, denn ein solcher Affront gegen eine auf Ausgeich bedachte Merkel könnte dazu führen, dass die Große Koalition doch nicht zustandekommt, und er hätte nicht nur einen Keil ins transatlantische Bündnis getrieben, sondern auch in die innerdeutsche Politik. Darum sollte man ihm den Spaltpilz Snowden schnellstmöglich wegnehmen.
Und was meinen die FR-Leserinnen und -Leser? Michaela Heel aus Frankfurt schreibt:
„Ich bewundere Herrn Ströbele und gratuliere ihm zu seinem Einsatz zu dem „Verbannten“. Wir, die Abgehörten in Europa erfahren endlich, was wirklich geht, von einem mutigen Herrn Snowden, der jetzt wie ein Gejagter in Moskau sitzen muss und eigentlich für uns alle so interessant sein müsste. Europa sollte sich dringend darum bemühen, ihm sicheren Aufenthalt zu gewähren. Herr Snowden ist für seinen Mut auszuzeichnen. Er hat mit seinem Wissen eine Lawine ins Rollen gebracht, die unvergleichlich und einzigartig ist. Die Amerikaner haben ein Problem, peinlich und völlig inakzeptabel, grenzenlos dreist. Auch wenn das Verhältnis zu den USA strapaziert sein möge, so gibt es doch Grenzen bei jeder Freundschaft. Die Amerikaner sind nicht immer im Recht, auch wenn sie es mit Gewalt durchsetzen könnten.“
Dieter H. Wengert aus Konstanz:
„Die aktuelle Meldung über beabsichtigte „Modernisierungen“ US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden sowie die Erkenntnisse über die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland legt einen Schluss nahe: Nunmehr 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und dem Abzug der russischen Besatzungstruppen muss eine neue Bundesregierung darauf hinwirken, dass sämtliche militärischen und damit verbundenen Einrichtungen der USA schnellstmöglich aus Deutschland abgezogen werden. Sie dienen keinem Sicherheitsbedürfnis unseres Landes, sondern stellen vielmehr die Begründung für die weitgefächerte Spionagetätigkeit der USA in Deutschland dar sowie die Bedürfnisse der „Weltmacht USA“. Je früher der Abzug erreicht werden kann, desto besser für unsere Selbstachtung. (Es wäre natürlich auch möglich auf den bevorstehenden Bankrott der USA zu warten, doch fände ich es besser das Ziel in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen).“
Jutta Rydzewski aus Bochum:
„Wunderbar! Herrlich! Klasse! Spitze! Ich finde gar nicht die richtigen Worte für meine Begeisterung. Dieser Mann, der sich nie hat verbiegen lassen, für seine Überzeugungen unbeirrbar eingetreten ist, ob es seiner Partei oder wem auch immer passte oder nicht, kann einen Triumph der ganz besonderen Art feiern und genießen. Nun ist er in aller Munde, was ich ihm von Herzen gönne. Ja, der Ströbele, und damit wende ich mich an die „normalen“ PolitikerInnen und „Postenjäger“, hat euch nunmehr vorgemacht, wie es auch gehen kann. Ganz ohne Eitelkeiten, ohne Talkshows, ohne finanzielle und mediale Unterstützung durch sogenannte Freunde, ohne attraktive Vortragsgagen, ohne Amt und Würden, sondern „nur“ mit der eigenen Überzeugung. Nachmachen, Herrschaften! Unsere Demokratie würde sich darüber garantiert freuen.
Übrigens, irgendwie passt es wie die berühmte Faust aufs Auge, dass Ströbele auch noch der einzig direkt gewählte Grüne im Bundestag ist, und das schon zum vierten Mal in Folge. So „doof“ scheinen also die WählerInnen, zumindest in Kreuzberg, nicht zu sein. Lieber Herr Ströbele, ich vermeide in aller Regel, weil inflationär und meist auch missbräuchlich verwendet, einen bestimmten Begriff. Bei Ihnen mache ich gerne eine Ausnahme: Respekt!“
Ulrich Mohr aus Hochstadt:
„„Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen!“ So lauteten einst die Worte des furchtlosen Mönchleins Martin Luther vor dem Reichstag zu Worms gegenüber dem mächtigen Kaiser, in dessen Reich damals „die Sonne nicht unterging“. Spätestens jetzt müsste die Protestantin und Pfarrerstochter Angela Merkel sich diese Worte mutigen, protestantischen Beharrens zueigen machen angesichts einer urplötzlich eingetretenen harten Entscheidungssituation: Es ist zu entscheiden, ob Edward Snowden als Kronzeuge unter freiem Geleit reden oder nicht reden darf zu den ungeheuerlichen Übergriffen, die der übergroße Bruder von jenseits des Atlantiks sich täglich herausnimmt.
Dieser zur Verfügung stehende Kronzeuge ist ein Freiheitsheld, ein amerikanischer Freiheitsheld wie aus dem Bilderbuch; und Merkel ist Trägerin der US-Freiheitsmedaille. Die deutsche Bundeskanzlerin lebt ja nicht nur in der Nachfolge ihres Glaubensbruders aus der Reformationszeit („Und wenn die Welt voll Teufel wär“, . . .“), sie ist auch gebunden an die freiheitliche Verfassung eines freien Landes. Eines Landes, das jetzt offensichtlich unter dem enormen Druck einer Weltmacht steht, die ob ihres wachsenden Bedeutungsverlustes damit anfängt, mit sich häufenden Anzeichen von Bösartigkeit der Welt Sorgen zu bereiten.
„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“, möchte man der deutschen Kanzlerin mit dem bekannten Zitat eines deutschen Klassikers zurufen und hinzufügen: Mit Eiertänzen wird die deutsche Politik dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht. Durch Verletzung der Privatsphäre und durch skrupellose Ausbeutung von Fleiß und Erfindergeist anderer Leute mittels Wirtschaftsspionage geschieht täglich millionenfaches Unrecht. Einem von großen Idealen beseelten Kronzeugen, der all dies gerichtsfest bezeugen könnte, die Tür verschlossen zu halten, wäre mehr als kläglich.
Es bedarf vielmehr rückhaltloser Aufklärung, um endlich einen „Ausgang aus der selbst verschuldeten“ und seit dem Besatzungsstatut fortgeschriebenen Unmündigkeit zu finden.“
Wir brauchen keinen Snowden.
Wir müssen nur unsere eigenen Geheimdienste nach den technischen Möglichkeiten befragen und dann einen Blick in die Altverträge in der Gründungsphase der Bundesrepublik D werfen – dann wissen wir, was die Amerikaner hier können und dürfen!!!, wir dies aber in den USA weder können noch dürfen.
Daraus ergibt sich, daß wir alles, was Snowden nun offenbarte, aber auch wirklich schon alles gewußt haben.
Dennoch würde ich ein Gespräch mit Snowden – aber nur außerhalb D – führen.
Das hat aber nur dann einen Wert, wenn wir einerseits technisch in Verzug sind, wovon ich ausgehe, und andererseits endlich, endlich, endlich eine technische Denkschmiede ins Leben rufen.
Und Putin? Der hat doch nur das gemacht, was die Amerikaner auch gemacht hätten.
zu # 1 Klaro von
Nur eine kurze Anmerkung.
Es dürfte allgemein noch nicht bekannt sein, dass es in der Gründungsphase der Bundesrepublik schon Mobiltelefone und das Internet samt der ganzen dazugehörigen Technik gab und die Altverträge dies schon geregelt haben.
Herr Ströbele dürfte eine der wenigen wirklich integren Persönlichkeiten in der Politik sein. Durch sein Handeln setzt er die Regierenden gehörig unter Druck. Die Regierenden hätten nämlich am liebsten alles auf Sparflamme gekocht und rasch unter denn Tisch gekehrt.
Wenn man keinen Snowden braucht, weshalb sollte man – natürlich außerhalb Deutschlands – dann ein Gespräch mit ihm suchen?
Wenn man einem Datenkraken wie Google es gestattet, quer durch ganz Deutschland zu fahren und alles zu fotografieren (hieß das nicht: Street View?), dann dokumentiert man doch naive Arglosigkeit.
@Bronski,
ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie der Gedanke, daß die Asylgewährung einen „unerhörten Affront“ gegen die USA bedeutet, irgendwie mit heimlicher Befriedigung erfüllt. Jedenfalls haben Sie offensichtlich nichts gegen die Herbeiführung dieses Affronts… ist es denn allgemein so, daß Sie für Verhandlungen mit dem Ziel der Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung den „unerhörten Affront“ gegenüber dem Anderen als Einstieg empfehlen?
@all,
Ströbeles Wirken könnte auch mich beeindrucken, wenn da nicht ein TV-Team mitgeschleppt worden wäre. Wie ein TV-Team dazu beitragen kann, Kontakte ins politische Establishment Deutschlands anzubahnen, verstehe ich nicht. Was ein TV-Team dazu beiträgt, den Deutschen zeigen zu können, was Ströbele doch für ein toller Hecht und Kämpfer für die Freiheit der Deutschen vor Überwachung und Bespitzelung ist, verstehe ich schon eher. Rydzewskis Behauptung: „Ganz ohne Eitelkeiten, ohne Talkshows, ohne finanzielle und mediale Unterstützung […]“ ist also ziemlicher Quatsch.
@runeB,
„Wenn man einem Datenkraken wie Google es gestattet, quer durch ganz Deutschland zu fahren und alles zu fotografieren (hieß das nicht: Street View?), dann dokumentiert man doch naive Arglosigkeit.“
Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Bei allen Betrachtern von Google Street View Fotos, auch bei solchen mit hoher Meinung von einer Notwendigkeit des Datenschutzes, hat sich inzwischen die Auffassung durchgesetzt, daß hinter den verschwommenen Quadraten Hysteriker wohnen. Nur bei jenen, die Google Street View Fotos noch nicht betrachtet haben, d.h. die Google Street View nicht aus eigener Anschauung kennen, hat sich die Meinung festgefressen, hier handele es sich um eine unerhörte Bespitzelung.
zu 5 # Max Wedell
Es geht nicht um Bespitzelung sondern um den ungehinderten Zugang Googles zu ganz Deutschland und die Bereitstellung sämtlicher Bilder für die Öffentlichkeit.Die verpixelten Objekte (verschwommenen Quadrate der Hysteriker) dürften in der Minderzahl sein. Außerdem musste Einspruch erhoben werden.
Die Frage sei gestattet, ob es wirklich allen Bewohnern/Betroffenen klar war, was da beabsichtigt war und wie man sich dagegen wehren konnte.
Wenn Sie den Rückschluss nahelegen, ich gehöre zu den hinter verschwommenen Quadraten wohnenden Hysterikern, so offenbart das lediglich eine relativ robuste Streitkultur.
Ob das mit einer sachlichen Auseinandersetzung noch etwas zu tun hat, sei dahingestellt.
@5 “Ganz ohne Eitelkeiten, ohne Talkshows, ohne finanzielle und mediale Unterstützung […]” ist also ziemlicher Quatsch.“
Der ziemliche Quatsch, Wedell, besteht ausschließlich darin, dass Sie mal wieder nicht richtig gelesen haben wollten, sondern beliebig, so wie Sie es gerne hätten, interpretierten. Mit meinen Beschreibungen bezog ich mich auf die Zeit BEVOR Ströbele seinen Moskaubesuch gemacht hat, also wo er noch der Unangepasste, der unverbesserliche Linke, Quertreiber, ewig Gestrige usw. usw. war. Nun, NACH seinem Moskaubesuch ist er natürlich in aller Munde, quasi weltweit. Und exakt das habe ich auch so geschrieben. Wie gesagt, richtig lesen und nicht interpretieren. Auch wenn es Ihnen schwerfällt, wünsche ich Ihnen beim Erlernen dieser Eigenschaft viel Erfolg, zumal es dazu nie zu spät ist. Meine Omi sagte immer: Man wird so alt wie eine Kuh und lernt immer noch dazu. Kluge Frau, meine Omi.;-)
@ runeB,
zunächst einmal gab es niemals „einen ungehinderten Zugang Googles zu ganz Deutschland“. Es gab allerdings für Google etwas, was es für 80 Mio. Bürger und viele weitere Mrd. Weltbürger nunmal auch gibt… nämlich einen ungehinderten Zugang zum öffentlichen Straßennetz.
Bilder von Ansichten ins Netz zu stellen, die jeder andere vom öffentlichen Straßennetz aus ebenso betrachten könnte, halte ich nicht im geringsten für kritikwürdig… und bis heute gibt es keine mich überzeugenden Argumente, wieso das kritikwürdig sein sollte.
Das von mir verwendete Wort „Hysteriker“ fasst natürlich eine ganze Reihe von Fällen zusammen, die individuell unterschiedlich gelagert sind. Nicht immer ist eine tatsächliche persönliche Unzulänglichkeit und damit Kritikwürdigkeit vorhanden… den alten Leutchen, die durch eine Panikberichterstattung verschüchtert sind, sich überhaupt nicht technisch oder sonstwie auskennen, und nun das verschwommene Quadrat „bestellen“, um den vermeintlichen Ansturm von Dieben und anderen Banditen auf ihr Haus zu verhindern, die Google ja angeblich anlocken soll, kann ja nun wirklich nur ein ganz Unsensibler einen persönlichen Vorwurf machen.
Worauf ich aber eigentlich hinauswollte… es wäre doch einfacher, als an ihrer antiquierten Meinung in dieser Sache festzuhalten, sich einmal Google Street View selber anzusehen. Nach dem Herumstöbern bei Google Street View für zumindest eine so lange Zeit, daß man begriffen hat, worum es geht, ist es ja praktisch unmöglich, immernoch das Anliegen der Ablichtung des eigenen Hauses für unerhört und unverschämt zu halten, daher werden sich ihre Bedenken ganz von alleine verflüchtigen… viel einfacher, als ich es durch langes Herumdiskutieren schaffen könnte.
Eines der kritischsten Foren bzgl. Datenschutzverletzungen ist bei heise zu finden, und damit meine ich nicht nur die Betreiber, sondern auch gerade die Diskussionsteilnehmer, die in diesen Dingen eher dazu neigen, die Flöhe husten zu hören. Wenn Sie sich dort aber als Google Street View Kritiker outen (ab und an machen das die üblichen Trolle einmal), werden sie umgehend eine Streitkultur kennenlernen, deren Robustheit meine noch weit in den Schatten stellt… um es in ihren Worten zu formulieren.
@ J.R.
also bei mir allenfalls:
Ich werd alt wie’n Ochse,
solange ich mich mit J.R. boxe,
lern ich immernoch dazu,
aber immer nur Schmuh.
😀
Ströbele ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. In dieser Rolle, gekoppelt mit seiner parlamentarischen Oppositionsfunktion, kritisierte er die Vrokommnisse genau in der Schärfe, in der das mindestens von ihm erwartet wird. In meinen Augen kein Grund für besonderes Lob.
Die Idee, Snowden in Deutschland Asyl anzubieten, ist eine Schnappsidee… ein solches Asyl kann nur in einem US-Gefängnis enden. Es ist kein besonderes Verdienst, eine Schnappsidee schon zu einem Zeitpunkt vorgeschlagen zu haben, als es noch niemand anders tat, als man sozusagen noch der erste war. Ebenso wird aus dieser Schnappsidee nicht einfach nur deswegen eine vernünftige Idee, weil nun eine in dieser Sache unternommene Reise „in aller Munde“ ist. Die besondere Leistung Ströbeles bleibt mir weiterhin unklar.
zu # 8 Max Wedell
Sie haben sich redliche Mühe gegeben, meine „antiquierten“ Bedenken zu zerstreuen. Nehmen Sie sich bitte ausnahmsweise die Mühe auf sich, mir kurz zu erklären, worum es bei Google Street View geht. Das habe ich offensichtlich trotz Ihrer Ausführungen noch nicht verstanden.
Ersetzt man den ungehinderten Zugang zu ganz Deutschland mit dem Zugang gesamten öffentlichen Straßennnetz Deutschlands landet man anscheinend bei Google Street View. Wo ist da ein großer Unterschied?
Dass Google nicht in jeden Ameisenhaufen kriechen würde, dürfte von Anfang an klar gewesen sein. Google geht es um Geldverdienen, da machen sich Ameisenhaufen nicht besonders gut. Außerdem setzen Ameisen keine Inserate gegen Bezahlung ins Internet.
Vielen Dank für den Hinweis auf die wesentlich robustere Streitkultur als „Troll“ bei heise. Bitte, was verstehen Sie unter einem Troll? Würde mich wirklich interessieren.
Bezüglich Ströbele ist festzuhalten, dass bekanntermaßen Klappern zum Geschäft gehört. Ob das unserer Regierung passt oder zuwiderläuft. Eine Demokratie muss sich damit auseinandersetzen und das aushalten.
@ runeB,
leider ist es viel schwieriger zu erklären, worum es bei Google Street View geht, als es sich einfach mal anzuschauen. Geben Sie sich doch einmal einen Ruck und schauen Sie es sich an, sie können dann auch besser darüber diskutieren. Das Anschauen ist übrigens gratis. Sollten Sie auf den Google Street View-Seiten irgendwo Werbung sehen, versuchen Sie einfach, die zu ignorieren. Bei den Zeitungen, die Ihnen frei Haus geliefert werden, und die sich über Werbung finanzieren, gelingt Ihnen dies doch auch, und nun gar die FR, für die sie sogar noch was bezahlen müssen… die verteufeln Sie ja auch nicht gleich, weil da Werbung drin ist.
Trolle sind (allgemein, und nicht nur bei Heise) Diskussionsteilnehmer, die einen Beitrag nicht deswegen bringen, weil sie von ihm inhaltlich überzeugt sind, sondern lediglich, weil sie darauf abzielen, große Aufregung und heftigen Widerspruch hervorzurufen. Da eigentlich alle Teilnehmer der Technikforen bei Heise Google Street View ausgiebig kennen, gibt es natürlich nahezu niemanden, der es in der jetzigen Form aus eigener fester Überzeugung kritisieren würde…
Daß Ströbele beim Geschäft klappert, also etwa ein TV-Team mitschleppt, damit dieses dann mitfilmt, wie er Snowden die Hand schüttelt… das kritisiere ich ja gar nicht. Aber zu kritisieren ist es schon, wenn behauptet wird, Ströbele klappere bei seinem Geschäft nicht, wenn er es eben doch tut.
Die übergroße Begeisterung für den „Helden“ Edward Snowden vermag ich leider nicht in allen Punkten zu teilen. Für mich ist er kein Held. Er ist Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der USA. Das heißt, er wird vom amerikanischen Staat, sprich Steuerzahler, bezahlt und dies nicht schlecht. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes stehen zu ihrem Arbeitgeber, sprich: Steuerzahler in einem gegenseitigen, öffentlich – rechtlichen Dienst – und Treueverhältnis. Dies bedeutet einerseits, dass der Staat gegenüber dem öffentlich – rechtlichen Bediensteten einer Fürsorge – und Alimentationspflicht hat, dem entspricht andererseits, dass der Bedienstete gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Staat, eine Dienst – und Treuepflicht hat, die u.a. beinhaltet, alles, was er im Rahmen seines Dienstes erfahren hat, vertraulich zu behandeln.
Siehe z.B. Zoll – und Finanzbeamten: Wahrung des Steuergeheimnisses. Sollte er der Meinung sein, dass sein Arbeitgeber etwas Unrechtmäßiges oder Rechtswidriges von ihm verlangt, so hat er die Möglichkeit der sogen. „Gegenvorstellung“.
Das heißt, er beanstandet „auf dem Dienstwege“ rechtswidrige Anordnungen seines oder seiner Vorgesetzten bzw. er tut dies in einem Vieraugengespräch mit seinem Vorgesetzten und er geht eben gerade nicht damit an die gesamte Weltpresse und an die Öffentlichkeit.
Sollte seine „Gegenvorstellung“ keinen Erfolg haben, kann er jederzeit sein Dienst – und Arbeitsverhältnis kündigen. Außerdem kann er sich an den Petitionsausschuss des Parlaments wenden.
Ernsthaft zu bezweifeln ist der Erfolg seiner Tätigkeiten in Russland, da die jetzige russische Regierung nicht gerade für ihre freundliche Behandlung der Systemkritiker bekannt ist.
Betreibt eigentlich Russland keine Spionage?
Als am 11.September.2001 in den USA mehr als 3.000 unschuldige Menschen von Terroristen ermordet wurden, wurde in den USA und in Europa schärfstens kritisiert, dass die Geheimdienste eben gerade nicht ausreichend und rechtzeitig Material über diese Terroristen gesammelt und ausgewertet hatten, um die Attentate zu verhindern.
Wenn man allerdings im Rahmen der NATO ein Vertrags – und Bündnisabkommen mit Partnerstaaten hat, ist das Ausspähen und Bespitzeln der eigenen Vertrags – und Bündnispartner und ihrer Regierungen sowohl rechtlich als auch moralisch nicht akzeptabel.
Die US- amerikanische – und die Britische Regierung sind ganz ohne Zweifel verpflichtet, diese rechtswidrigen Handlungen umgehend einzustellen
@9 M.W.
Da Ihre Dichtkünste sicherlich noch erheblich ausbaufähig sind, gebe ich Ihnen wiederum einen Tipp: Üben, üben, viel trainieren, und dabei nie den Mut verlieren.
Dass Ihnen die besondere Leistung Ströbeles weiterhin unklar bleibt, überrascht mich nun überhaupt nicht. Hinter dem pechschwarzen Tuch ist die Sicht eben sehr eingeschränkt. Natürlich ist es für die gehorsamen, obrigkeitsverliebten, vermufften, um Deutschland Besorgten nahezu unerträglich, dass gerade dieser unverbesserliche, querköpfige Linke den westlichen Wertegemeinschaftlern und „Freunden“, vor aller Welt, ihre Verlogenheit und Heuchelei um die Ohren haut. Ich warte eigentlich nur noch darauf, dass aus dem erzkonservativen Block die Vermutung laut wird, dass es sich bei Ströbele in Wahrheit um einen russischen (Doppel)Agenten handelt. Na, gut, warten wir es ab was da noch so kommt, und nicht vergessen: Üben, üben … .
# 10 Klaus Schikorski
Die trockne Theorie deutschen Beamtenrechts Ihres Beitrags passt leider nicht in diese Diskussion. Welcher Staat ist schon ein wirklich ein integrer Arbeitgeber?
Jeder Verbrecher des Dritten Reiches beruft sich auch heute noch auf einen Befehlsnotstand. So einfach ist das.
Die letzten beiden Zeilen Ihres gut gemeinten Beitrags zwingen mich zu der Frage: Glauben Sie selbst daran, was Sie da geschrieben haben?
Ich habe – Sie mögen mir das verzeihen – da meine Zweifel.
Man wird weiter spionieren, nur besser und raffinierter als zuvor. Und das mit Segen aller Beteiligten, einschließlich der Bundesregierung, die das leidige Thema vom Tisch haben möchte.
Noch einen Hinweis möchte ich mir gestatten:
Der alte Adenauer wusste, als er in Moskau zu Verhandlungen angereist war, dass er abgehört wurde. Was machte er? Er erzählte den Russen, was er für richtig hielt und täuschte damit die Russen. Er sagte,er wolle die Verhandlungen platzen lassen. Was er eigentlich nicht wollte.
Und darauf lenkten die Russen ein.
Also war der alte Adenauer nicht der schlechteste Vertreter deutscher Intessen.
Herr Schikorski operiert in seiner Argumentation u.a. mit Begriffen wie Dienst- und Treueverhältnis und Treuepflicht. Es offenbart sich mithin sich eine sehr preußische Sicht der Dinge. Diese ist dem Amerikaner – zum Glück – fremd. Er hat im Gegenteil ein sehr distanziertes Verhältnis zum Staat. Das hätte uns in unserer Historie oft genug auch gut zu Gesicht gestanden.
Er argumentiert weiterhin, der Beamte bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst könne im Falle, dass etwas Unrechtmäßiges oder Rechtswidriges von ihm verlangt würde, dieses auf dem Dienstwege oder in einem Vieraugengespräch beanstanden. Na, da haben wir so manche tolle Beispiele. Ich erinnere nur an den Fall der vier hessischen Steuerfahnder. Auch in meinem persönlichen Umfeld habe ich erlebt, wie ein Mensch von den Vorgesetzten im öffentlichen Dienst nach Herrenmenschenart fertiggemacht wurde, nur weil er ein Konzept in Frage stellte. Nein, man hört die Mitarbeiter an, dann werden sie kaltgestellt. Das ist die Realität.
Als letztes Mittel bliebe ja noch der Petitionsausschuss des Parlaments. Dieses Argument ist natürlich, was das Feld der Geheimdiensttätigkeit angeht, auf dem militärischer Gehorsam verlangt wird, völlig abstrus. Aus der typisch deutschen Sicht des Herrn Schikorski ist Herr Snowden natürlich kein Held. Auch für viele Amerikaner nicht, die in Paranoia leben. Kennt man die amerikanische Kultur und Geschichte aber etwas näher, sind Edward Snowden und auch Bradley Manning als wahrhaft amerikanische Helden zu bezeichnen. Es würde mich nicht wundern, wenn man ihnen in einigen Jahren ein Denkmal setzt.
Herr Schikorski behauptet, dass Snowden Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der USA gewesen sei.
Es ist zwar richtig, dass Snowden früher einmal beim CIA angestellt war, aber sein letztes Arbeitsverhältnis, und zwar seit 2009, hatte er bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, über die er als externer Mitarbeiter bei der NSA als Systemadministrator bis zu seiner Flucht tätig war. In Deutschland würden wir ihn als „Leiharbeiter“ bezeichnen.
Das macht die Angelegenheit im übrigen umso brisanter – in den USA haben also Mitarbeiter von Privatfirmen legalen Zugriff auf extrem geheime Daten des Staates.
# 9 Max Wedell
Sie machen sich es ein bisschen zu einfach.
Google Street View anschauen und schon kommt die Erleuchtung. Für wie einfältig halten Sie mich eigentlich?
Haben Sie doch den Mut, Google zu erklären! Auch wenn es angeblich nicht einfach sein sollte.
Sie haben doch das Wissen hierzu. Also machen Sie davon bitte Gebrauch.
Ist das wirklich so schwer, einem Antiquierten, einem Hysteriker oder Troll ein wenig zu helfen?
Verzeihen Sie mir bitte die Ironie, denn in ihr steckt die Wahrheit der Frage.
Ihr Artikel und der Blog gefallen mir. In der Ausstellung „Politik und Religion“ zeige ich gerade meine Bilder und viele Zitate von Philosophen zu dem Thema. Wer sich für Philosophie interessiert kann ja mal reinrauschen. Hier mehr Infos über mich und meine Arbeiten:
http://www.freidenker-galerie.de/politik-und-religion-acrylbilder-weisheiten-zitate/
An alle, die sich an Edward Snowdens beruflicher Situation und seinem daraus zu erwartenden Verhalten abarbeiten.
Snowden war nicht in einer Position, bei der man von Treuepflicht, vom Staat/Steuerzahler
bezahlt u. s.w. ausgehen kann, geschweige irgendwelche Vergleiche mit (deutschen?) Beamten ziehen sollte. Er war bei einer privaten, von der NSA beauftragten Beraterfirma angestellt und sollte dort als Systemadministrator innerhalb des NSA-Serversystems arbeiten.
Damit ist wohl die Diskussion, die das Thema aus dieser Sicht behandelt, obsolet…
Liebe Grüße, Manfred Schmidt Carvoeiro (P)
Nun gibt es die für ihn (und die Welt?) erfreuliche Mitteilung, dass er bei einem russischen WWW-Unternehmen einen neuen Job gefunden hat. So kann die Welt sicher bald darauf hoffen zu erfahren, wie und welche Daten von Herrn Putins Geheimdienst gesammelt und zu welchem Zwecke verarbeitet werden 🙂 …
Liebe Grüße, Manfred Schmidt Carvoeiro
@ all…. Schade, dieses blog scheint eingeschlafen zu sein…
Wenn Mr. Snowden denn die russischen Geheimdiensttätigkeiten veröffentlicht haben sollte (oder hat), wird Putin sicher not amused sein und Mr. Snowden muss erneut emigrieren.
Dann vielleicht nach Australien? Besser wäre allerdings z.B. Schweden, dann wäre das Flugticket für Herrn Stöbele nicht so teuer.
Liebe Grüße Manfred Schmidt