Die Nato tagte in Bukarest. Ergebnis: Kroatien und Albanien werden eingeladen, ab 2009 Mitglieder zu sein, Georgien und die Ukraine dürfen noch nicht mit von der Partie sein, haben aber eine Zusage auf Mitgliedschaft bekommen, maßgeblich auf Druck von George W. Bush. Darüber wird im Dezember entschieden. Weiter: mDie USA und Tschechien einigten sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa, durch die Russland sich bedroht fühlt. Die Russen behalten sich vor, selbst Raketen auf Ziele in Europa auszurichten. Was Afghanistan betrifft, so stockt Frankreich seine Truppen von 700 auf 2300 Mann auf. Zugleich verabschiedete der Gipfel eine Ausstiegsstrategie für Afghanistan, die den allmählichen Rückzug der Isaf-Truppen ermöglichen soll.
Zu diesen Ergebnissen meint Erich Schäfer aus Wien:
„Europa ist der Kriegsspielplatz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Rund 50000 Mann seiner kriegsbewährten Truppen stehen in Deutschland. In Italien und anderen Nato-Staaten des ‚alten Europa‘ werden es auch mehrere tausend sein. Besonders bemüht ist der amerikanische Präsident aber um die ehemaligen Ostblockstaaten und um Gebiete der einstigen Sowjetunion selbst. Nach Unterstützung der orangenen Revolution in der Ukraine will er das Werk jetzt vollenden und das Nachbarland Russlands in die Nato führen. Schneller werden aber Kroatien und Mazedonien Nato-Stützpunkte sein. Auf Kroatien waren von vierzig F-16-Kampfflugzeuge aus Beständen der US-Armee. Für Lufwaffenbasen und Raketenstützpunkte sucht Demokratie-, Freiheits- und Friedensmissionar Bush Staaten mit geographischer Nähe zu Russland, die keine politische Nähe zu Russland pflegen. Daher sind Polen, Tschechien und die baltischen Staaten besonders geeignet. Hoffnungsgebiete für die USA sind Rumänien und Bulgarien, wobei die historische Freundschaft Bulgariens zu Russland (Türkenbefreiung) ein Makel ist.
Die Europäische Union tut, was sie kann, um die Ambitionen für ‚Amerikas Strategie der Vorherrschaft‘ (Zbigniew Brzezinski) zu unterstützen. Der für diesen Zweck installierte Außenbeauftragte Solana ist rastlos darum bemüht. Nur hin und wieder werden vereinzelt ganz schwache, leise, kaum vernehmbare Bedenken geäußert. Doch der Reformvertrag von Lissabon sorgt schon dafür, dass an der Oberhoheit der Nato unter amerikanischem Kommando kein Zweifel aufkommt. An der Vasallenschaft der EU wird nicht gerüttelt.
Die Europäer können nur hoffen, dass aus dem amerikanischen Kriegsspielplatz Europa nicht eines Tages ein Kriegsschauplatz wird.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Als Gerhard Schröder – vor dem 2. Irak-Krieg – Washington bedeutete, deutsche Außenpolitik werde in Berlin und nicht jenseits des Atlantiks entworfen, hatte Angela Merkel – damals noch Oppositionsführerin im Bundestag – nichts Eiligeres zu tun, als nach Washington zu fliegen, um das aus Unions-Sicht sinnlos – nämlich aus wahltaktischen Gründen – von Gerhard Schröder zerbrochene Porzellan zwischen Deutschland und den USA zu kitten. Was sehen wir aber jetzt: Angela Merkel tritt gegen Bush an und sagt, die Zeit sei nicht reif für einen Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine. Hört, hört, kann man nur sagen.
Von der Kanzlerin war bisher zu ihrer eklatanten Fehleinschätzung des 2. Irak-Abenteuers der USA – die sie ja mit Hillary Clinton teilt – nichts Substantielles zu hören. Angela Merkel ist aber klug genug zu wissen, dass deutschen Interessen ein Riesenaffront gegen Russland jetzt nicht nützt. Selbstverständlich hat um 1990/1991 herum die USA der im Entstehen begriffenen Russischen Föderation die Absicht bekundet, die geopolitischen Interessen Russlands auch künftig nicht zu missachten. Der Prozess, der seitdem im Osten Europas abgelaufen ist, ist ein völlig anderer, und Russland muss natürlich auch erkennen, dass die Länder dort eigene Sicherheitsinteressen haben – nämlich Schutz vor zu starker Einflussnahme Russlands auf sie. Dennoch hat alles – vor allem was die zeitliche Beschleunigung anlangt – auch aus russischer Sicht seine Grenzen.
Warum sollte man übrigens nicht dem europäischen Teil Russlands bis zum Ural auch die Nato-Partnerschaft anbieten?“
Christian Gierke:
„Leider haben Sie auch in der FR vom 2. April darauf verzichtet, Ihre Leser auf ein beachtenswertes Strategiepapier ehemaliger hochrangiger Militärs aufmerksam zu machen. Das betreffende Dokument ‚Towards a Grand Strategy for a Uncertain World‚ (pdf-Dokument) ist auf den 16. Januar 2008 datiert. Nichtsdestotrotz verzichtet derzeit die gesamte überregionale deutsche Tagesspresse auf einen Verweis auf dieses Dokument. Dass das Papier in den deutschen Medien nicht gänzlich ausgeblendet wurde beweist ein Artikel auf Zeit Online vom 30. Januar 2008. Angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels, der geplanten Ostererweiterung(en) und der damit verbundenen potentiellen Frontstellungen gegenüber der russischen Einflusssphäre sollten die Wahrnehmungen und Überlegungen ehemaliger führender NATO-Militärs zur Energiesicherung und zum atomaren Erstschlag in der FR erwähnt werden.“
Möglicherweise vergleiche ich Äpfel und Birnen, aber bei den derzeitigen Wünschen bzw. eher Provokationen der USA, was die Aufnahme Georgiens, der Ukraine und anderer direkt an Rußland angrenzenden Länder in die NATO anbetrifft, kommt mir doch die Situation von 1963 – Kuba-Krise – in den Sinn, als die Welt knapp vor dem 3. Weltkrieg stand, nur weil sich die UDSSR erdreistet hatte, russische Atomraketen vor der amerikanischen Haustür aufstellen zu wollen. Hier wurden klar amerikanische Sicherheitsinteressen tangiert und verletzt. Viele werden jetzt sagen: nicht vergleichbar, war kalter Krieg, wir haben jetzt eine andere Situation. Aber wer sichert uns zu, daß in den kommenden Jahren in Rußland nicht ein Hardliner an die Macht kommen sollte, der das derzeitige amerikanische imperiale Gehabe mit eigenem beantworten würde?
Nato-Erweiterung hin oder her.
Es ist doch ein offenes Geheimnis, das die Sowjets (Russen) Ziele in West-aber auch in Osteuropa, mit ihren Raketen bereits ins „Visier“ genommen haben.
Hier braucht dir russische Generalität nicht zu drohen, bei einer Erweiterung der Nato, Richtung Osten, dies zu tun!
So wie bereits die amerikanischen Streitkräfte, wie auch die Nato, mit ihren Raketenpotenzial, strategische Ziele in Russland, anvisiert haben!
Und mit der Aufstockung der französischen Truppenverbände in Afghanistan,wird auch Europa, immer mehr in den militärischen Konflikt in diesem Land hereingezogen, einem Krieg,welche in den 80er jahren die
Sowjets, trotz ihrem hohen militärischen Aufwands nicht gewinnen konnten und mit hohen Verlusten an Menschen und Material,das Land verlassen mußten!
Dieser Konflikt ist auch nicht von den USA und ihrer Verbündeten zu gewinnen!
Dies haben einige hohe Militärs scheints bereits „begriffen“, da sich diese Herrschaften jetzt Gedanken machen, die Isaf-Truppen allmählich aus Afghanistan zurückzuziehen!? Bei diesem militärischen
Konflikt und einer „evtl“ Lösung, sind noch viele Fragen offen,welche zur Zeit keiner auf beiden Seiten der Front, beantworten kann!
Und durch die immer weitere Verstrickung von Nato-Verbänden (Bundeswehreinheiten) wird sich diese Auseinandersetzung, auch in Deutschland-Europa bemerkbar machen, durch radikale-Islamisten, welche auf ihre Art, diesen Kampf,hier weiterführen!
Und das Europa ein künftiges offenes Schlachtfeld sein wird, ist anzuzweifeln!
Denn jeder welcher einen Erstschlag macht, ist sich bewusst, das seine Gegner immer noch in der Lage sein werden, einen Zweitschlag einzuleiten, was so ziemlich die gesamte Infrastruktur und Menschheit, auf beiden Seiten vernichten würde!
@ 2. Detlef von Seggern
Danke schön Herr von Seggern für diesen Kommentar, mit dem sie in keiner Weise über das Niveau der offiziellen „strategischen Diskussion“ in der Adenauerzeit mit allem Drum und Dran , damit dem des Kalten Krieges (incl. Umschlagsmechanik in den Heißen Krieg) hinausgekommen sind, ohne auch nur diesen oder jenen jemals begriffen zu haben, anders als das willkommene, unverzichtbare Herrschaftsinstrument auf internationaler Ebene.
Grüßen Sie Opa Hoppenstedt von mir.
Würde die NATO von zukünftigen Generationen als Fossil ausgraben, würde man dann lediglich ein versteinertes Abfallprodukt des kalten Krieges vorfinden, eine Art Dinosaurierkacke, ausgeschieden von Tyrannosaurus rex, als kampfgeilen Vertreter einer bipolaren Weltordnung? Oder fänden unserer Vorfahren ein Wesen, das in seinen Anfängen zwar ein Panzertierchen war, sich im Verlauf der Evolution (na ja, ihr wisst die dauerte schon paar Millionen Jahre) schließlich zum Friedenstäubchen wandelte?
Bevor man sich also mit der Frage befasst, ob es die richtige Entscheidung war, Kroatien und Albanien aufzunehmen, bzw. der Ukraine und Georgien in höflicher Distanz, für die Zukunft die Tür offen zu halten, stellt sich die Grundsatzfrage: Was soll, was kann die NATO heute überhaupt oder ist sie nicht schon längst ein versteinertes Fossil-und keiner merkt´s?
Im Politiklexikon (bpb) steht da der Satz: „Wichtiges Ziel heute ist der Einsatz für Frieden und Freiheit und deren Verteidigung, z.B. im Auftrag der Vereinten Nationen oder der OSZE. (…) Darüber hinaus verfolgt die NATO wirtschaftliche, kulturelle und politische Ziele zum gemeinsamen Nutzen der Mitgliedsstaaten.“
Klar, die NATO sucht in Ermangelung des alten Feindbildes (Kommunismus) nach neuen Aufgaben und Zielen. „Kulturelle Werte“- was heißt denn das? – ich hoffe mal nicht, die NATO wolle in Zukunft zur Verteidigung der gemeinsamen Werte für die weltweit korrekte Durchführung des Faches „Lebenskunde“ sorgen…
Die Überfrachtung an Aufgaben und Zielen der NATO wurde sehr treffend in dem Bild eines Schweizer Taschenmessers gefasst, aus dem alle Werkzeuge ausgeklappt seien (van Hamm, IP/3) und das auf Grund seiner Unhandlichkeit gar nichts tauge.
In diesem Bild wäre die NATO also lediglich ein Werkzeug, abhängig vom Gehirn, das es bedient. Und hier stoßen wir auf das eigentliche Problem- das für die Steuerung maßgebliche existiert im Kopf des derzeitigen Präsidenten der USA. Es gibt also in Fragen der Friedens-bzw. Sicherheitspolitik unter den NATO-Partnern keinen Konsens, weder über die Einschätzung von Konflikten in Bezug auf die (eigene) Sicherheit, noch über die Konfliktbewältigung, folglich auch nicht den Einsatz der Mittel. Also ist anzunehmen, dass die USA auch in Zukunft im Konfliktfall auf eine „Allianz der Willigen und Fähigen “ (Rumsfeld) zurückgreifen werden, NATO-Mitgliedschaft hin oder her.
Als Gegengewicht zur NATO böte sich natürlich die EU an als eine Instanz, die den Aspekt Sicherheit in ein umfassendes friedenspolitisches Konzept einbinden bzw. entwickeln könnte- Ansätze sind da ja durchaus vorhanden. Leider ist das Interesse der Menschen an der EU ziemlich gering. Hier wäre es Aufgabe der „vierten Instanz“ sich wesentlich mehr zu engagieren, den betreffenden politischen Akteuren kritischer auf die Finger zu schauen und die Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Thema zu gewinnen. Das bedeutet in erster Linie zu informieren und Forderungen zu stellen um die EU-Evolution zu beschleunigen. Wir haben nämlich nicht die Zeit, noch ein paar Millionen Jährchen zu warten, bis sich unserer Politiker endlich mal geeinigt haben.
Liebeb Susanne,
ich stimme Dir ja grundsätzlich zu, nur befürchte ich, wird die Nato mal nur zusammen mit allem „anderen“, was der militärische Overkill auf der Erde begraben hat – das wird so ziemlich alles sein – von irgendwelchen Aliens ausgegraben werden und das wird uns Erdenbewohnern heute nicht mehr viel nutzen, dann wird es sowieso wohl keine mehr geben.
Dass Die EU anstelle der Nato treten sollte, ist unwahrscheinlich, weil die EU selbst, die Nato als eigenes Instrument, als militärisches incl. Offensivoption begreift. Wesentliche Unterschiede zur Auffassung in Washingtopn sind mir nicht erkennbar.
Da erinnere ich mich doch lieber des jetzt leider gar nicht mehr so grünen Satzes
„Raus aus der Nato, keine Nato!“
Lieber Uwe,
ich sehe die Zukunft der Menschheit auf Erden auch nicht optimistisch. Vielleicht hast du ja dennoch Lust, noch eine Weile mit mir zu diskutieren, bevor wir uns diesen Themenstrang resigniert um den Hals legen?
😉
Bevor ich dafür plädieren würde, aus der NATO auszusteigen, setze ich meine Hoffnung auf die Stärkung Europas. So wenig ich der NATO abgewinnen kann, trägt sie vielleicht doch vorübergehend noch zur Stabilisierung Europas (im weitesten Sinne) bei durch die Einbindung von Ländern, die nicht zur EU gehören, zumindest solange die EU so ungefestigt auftritt. Ich bin mir hier nicht sicher und argumentiere eher auf der Ebene „Verhinderung eines noch größeren Übels“. Wir stecken meines Erachtens mitten drin in der Verschiebung von einer bipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Dieser Zwischenzustand ist ein ausgesprochen instabiler. Einfach von heute auf morgen aus dem Machtgefüge (so kritisierenswert dieses auch sei) radikal irgendwelche Bauklötzchen rauszuziehen, birgt in meinen Augen großes Gefahrenpotential.
Guten Tag Susanne [4],
Du zitierst aus einem Lexikon zur Nato folgenden Satz:
„Darüber hinaus verfolgt die NATO wirtschaftliche, kulturelle und politische Ziele zum gemeinsamen Nutzen der Mitgliedsstaaten.“
Aus diesem Zitat ziehe ich andere Schlüsse. Der amtierende dt. Außenminister hat auf der Europakonferenz der Fraktionen der Sozialdemokratischen Parteien am 6.11.2006 folgendes gesagt: „In China, Indien, Russland, auch in Zentralasien und Lateinamerika, machen sich rund drei Milliarden Menschen auf den Weg, einen ähnlichen Wohlstand zu erwerben, wie wir ihn uns erarbeitet haben und wie ihn die gesamte westliche Welt im Durchschnitt genießt. … Der Kampf um immer knapper werdende Rohstoffe und Ressourcen bietet ein erhebliches Konfliktpotenzial. … Die globale Konkurrenz … bedroht europäische Sozialstandards … Was sind unsere Antworten darauf …? … Europa kann und wird nur dann Friedensmacht bleiben, wenn wir auch entsprechende politische, wirtschaftliche und in Grenzen auch militärische Stärke auf die Waagschale bringen.“
Das heißt also, die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Ziele, die von der Nato und zunehmend auch von Europa, das seine militärischen Ressourcen ausbaut, verfolgt werden, richten sich auf die Sicherung der Grundlagen der Produktion, und das sind die Rohstoffe bzw. die Energieträger. Da gibt’s keine anheimelnden friedenssichernden Maßnahmen, sondern nur machtpolitische Ziele, die mit militärischer Stärke verfolgt werden. Die Kriseninterventionen, die von Deutschland mitgetragen werden, heißen im Fachjargon „ethischer Imperialismus“. Und diese dienen nichts anderem als der künftigen Marktsicherung.
Guten Tag bakunix,
dein Beitrag hinterlässt mich ein wenig ratlos. Was sollen wir also tun, was schlägst du vor?
Ergänzung: Vielleicht war ja unklar, was ich mir unter einer vernünftigen Sicherheits -und Friedenspolitik vorstelle. Ich möchte daher zu einem Essay verlinken mit dem ich mich inhaltlich verbinden kann. Er trägt den Titel: „Frieden kann es nur durch Humanisierung geben.“
http://www.bpb.de/themen/7OXJRK,0,Frieden_kann_es_nur_durch_Humanisierung_geben.html
PS: Wo steckt denn eigentlich der liebe Heinrich?
Hallo Susanne,
bakunix hat eigentlich inzwischen wunderschön geschrieben, was mir dazu hoffentlich als Erstes auch eingefallen wäre.
„Was tun?“ das hat schon einmal jemand gefragt. Ich fürchte mit dessen antworten können wir hier auf Anhieb jedenfalls auch nichts anfangen, Du würdest es vielleicht gar nicht mögen ;-).
Was eine Friedenspolitik für Deutschland, Europa oder gar die ganze Welt ausmachte, da suchen die Wenigen die das tun und qualifizierter sind auch schon verdammt lange nach.
Ein Anfang war die Weigerung der deutschen Regierung, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen. man sieht ein bißchen geht was. Es ginge bestimmt noch mehr: Nation-Building durch Deutschland in Afghanistan von konkreten Abrüstungsmaßnahmen des eigenen Bündnisses abhängig machen, statt von Wohlverhalten der Afghanischen Marionettenregierung, wäre vielleicht auch was, was ich mir so „vorstellen“ kann, aber wahrscheinlich bin ich damit ziemlich allein und auf jeden Fall viel zu unbedeutend.
Terroristen nicht erst im eigenen Interesse großziehen, um sie dann, wenn sie unbequem werden, weltweit unter Inkaufnahme von massivsten „Kollateralschäden“ halbherzig wieder zu bekämpfen.
….
Ich wünsche Dir auf jeden Fall einen schönen Sonntag Abend
Gruß
Uwe Theel
Hallo Uwe,
um Missverständnissen vorzubeugen. Ich lese schon seit einer Weile mit großem Interesse Aufsätze und Bücher, die das Thema zum Gegenstand haben. Wenn ich bakunix die Frage gestellt habe: „Was schlägst du also vor?“, hatte ich nicht erwartet er würde ein friedenspolitisches Gesamtkonzept aus dem Hut zaubern. Ich wollte in Erfahrung bringen, ob er der Rolle Europas auch noch eine positive Seite abgewinnen könnte. Ich sehe natürlich, dass hier den friedenspolitischen Visonen teilweise knallharte machtpolitische bzw. wirtschaftliche Interessen gegenüberstehen. Dennoch sehe ich die Zukunft ausgesprochen pessimistisch, wenn es Europa nicht gelingt, sich als Korrektiv der USA gegenüber zu behaupten.
@ Susanne
Ich habe gerade ein Interview mit dem China-Experten und Bestseller-Autor Frank Sieren gelesen, der seit fast 15 Jahren in China lebt. Vielleicht wird aus dessen China-Verständnis deutlich, weshalb Bündnisse vornehmlich wirtschaftliche Ziele verfolgen. Er sagt, es gäbe drei Methoden, Macht in der Welt zu gewinnen: Waren, Waffen, Werte. Die traditionelle Methode sei die Waffengewalt, die aber angesichts der jüngsten US-Kriege, beginnend mit der Korea-Intervention, kaum noch finanzier- und gewinnbar seien. Die Chinesen hätten sich im Gegensatz zur USA darauf spezialisiert, verstärkt über Handelsbeziehungen Einfluss auf die Rohstoffsicherung zu erhalten. So würden die Chinesen in Afrika heruntergewirtschafteten Ländern die Infrastruktur preiswert und schnell aufbauen, um sich im Gegenzug langfristige Verträge zur Ausbeutung der Rohstoffe zu sichern.
In Europa herrscht anderes Denken vor. Wenige Tage nach der von mir oben erwähnten Konferenz der europäischen Sozialdemokraten wurde im EU-Parlament dafür plädiert, das militärische Gewicht der EU zu stärken. Bei nur 117 Gegenstimmen wurde für einen Antrag gestimmt, der auch den „weltweiten Wettbewerb um Wasser- und Energiequellen“ als Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik berücksichtigt wissen will. Auch die Bertelsmann-Stiftung, die Vordenkerin für das europäische Kapital, hat in einer Studie gefordert: „Europa benötigt eine größere Zahl von in Krisengebieten weltweit einsatzfähigen Kräften, vor allem, wenn mehrere Missionen gleichzeitig durchgeführt werden sollen.“ Wenn man den Euphemismus ‚Missionen‘ entkleidet und mit wirtschaftlichen Aspekten in Verbindung bringt, kommt man dem eigentlichen Anliegen näher.
Man könnte jetzt eine Querverbindung zur Diskussion um Tibet herstellen. Auf dem Schlachtfeld der Öffentlichkeitsarbeit kommen die von Frank Sieren erwähnten Werte ins Spiel. China wird von den Nato-Staaten als Unterdrücker von Minderheiten stigmatisiert, um die chinesische Politik international in die moralische Defensive zu bringen. Ein distanzierter und kühler Blick auf Zahlen zeigt jedoch etwas anderes: Der Irak-Krieg soll bisher bis zu einer Million Menschenleben gekostet haben, die negativen Folgen für die Tibetaner durch die chinesische Regierungspolitik sind dagegen vernachlässigungswert. Würden die westlichen Medien, die selben moralischen Maßstäbe anlegen, die für China gelten sollen, müssten die USA von der Olympia-Beteiligung ausgeschlossen werden.
Hallo Susanne,
ich dachte nicht daran Dich zu kritisieren, ich hatte eher das Gefühl wir fühlten uns im konkreten gleich unsicher, trotz der eigenen Ideen.
dass Die gegnwärtige Rolle US-Amerikas als sogar nicht einmal nur selbsternannte Hegemonialmacht nicht hingenommen werden darf, da sind wir und sicher einig.
+++
So jetzt muß ich erstmal die Hungersnot hier in der Familie verhindern.
Bis später
Ich finde es sehr schade, dies auch als Anregung für Herrn Bronski, daß Themen oftmals so mittendrin abgebrochen werden, weil schon wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird bzw. werden muß.
Ich denke, daß wir uns darüber einig sind, oder werden könnten, daß die NATO, derzeit immer noch als von den USA dominierte, nichts anderes ist als eine Hausmacht der wirtschaftlich potentesten Weststaaten zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen, also Handelswege, Ressourcen, und WTO-Abhängigkeiten. Und solange unsere Regierungen von der Wirtschaft dominiert werden, und das Wort von der „Solidarität ist die Liebe unter den Völkern“ ein Fremdwort oder Lippenbekenntnis bleibt, wird es müßig sein, ähnlich dem Henne-Ei-Prinzip, darüber zu diskutieren, ob jetzt die USA wg. Irak & Afghanistan & Osama-Bin-Laden-Förderung boykottiert werden sollten oder China wg. Tibet. Wir wissen ja, daß die internationale Politik nicht von Ehrlichkeit, Integrität und Wahrhaftigkeit geprägt ist, sondern vom Gegenteil. Afrika z.B. interessiert die NATO-Staaten höchstens als Rohstoffquelle oder als Abnehmer überteuerter, von Zöllen geschützten Produkten, oder, schlimmer noch, als Deponie für Giftabfälle. Wer sich über das chinesische Engagement im Sudan z.B. aufregt, ärgert sich nur, weil er nicht vorher den Fuß in der Tür hatte. Und die holländischen Diamant- und andere Edelstein-Schleifer und Händler interessiert es doch einen Dreck, wieviel Blut an den Steinen klebt.
Und die NATO hat da inzwischen so eine Art Polizei-Aufgabe übernommen. Sie sorgt dafür, daß alle diese Handlungen einigermaßen geordnet vonstatten gehen. Die Krokodilstränen, die jetzt wegen Tibet geweint werden, verdienen nicht das Taschentuch zum Aufnehmen.
Hallo bakunix
Der Europäischen Union ist es immerhin gelungen eine Reihe von Ländern unter ihrem Dach zur friedlichen Zusammenarbeit zu bringen, die bis vor noch nicht allzu langer Zeit miteinander in Kriege verstrickt waren. Ich möchte nicht schönreden, dass die EU eigene wirtschaftliche Interessen auf Kosten anderer Saaten verfolgt. Das Bündnis erhebt zwar den Anspruch, über den Charakter eines reinen wirtschaftlichen Zweck-bzw. Machtbündnisses hinauszugehen, bekommt es aber nicht auf die Reihe, ein alternatives Konzept zur marktradikalen Wirtschaftsform zu entwickeln. Europa folgt zu sehr der Logik, Wohlstand ließe sich nur durch Wachstumssteigerung erreichen. Ein Modell, das bekanntlich nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch auf Grund der begrenzten Ressourcen nicht zukunftsfähig ist. Oder anders ausgedrückt: wenn irgendwer in Zukunft bereit sein könnte, die Notbremse aus Gründen der Vernunft zuziehen, dann Europa.
So skeptisch man Bündnissen gegenüberstehen mag, da sie häufig die Ausgrenzung anderer zur Folge haben, werden die Herausforderungen, mit denen wir uns weltweit auseinander zu setzen haben, ohne Bündnisse nicht in den Griff zu bekommen sein. Die USA blockieren nahezu jedes Gremium, das die Einhaltung internationaler Standards einfordert, sei es auf der wirtschaftlichen, sozialen, friedenspolitischen oder ökologischen Ebene. Europa muss zu einer treibenden Kraft im Umweltschutz werden und auf gerechten Verträgen beharren, welche die Verteilung von Ressourcen regelt und kommunizieren, dass auf diesem Wege mehr für die Sicherheit Europas und den Weltfrieden getan wird, als mit dem unsäglichen Säbelgerassel der schockgefrosteten Krieger.
Wo seid Ihr denn alle? Warum antwortet niemand seit gefühlten Jahrmillionen Jahren?
*ratlos und bekümmert*
Ach herrje, das sind aber lustige Vorstellungen hier…
Wenn man behauptet, dieses oder jenes wäre die Strategie der NATO, dann solle man doch vielleicht auch ein oder zwei BEWEISE in der Hand haben, etwa der Art, daß ein NATO-Einsatz auch offensichtlich diesen oder jenen Zweck hatte.
Gut, Sicherung der Handelswege, sofern es sich auf Seewege in internationalen Gewässern bezieht, das kann ich nachvollziehen, das ist beobachtbar, z.B. Bundesmarine am Horn von Afrika, aber ist das nicht auch ein stückweit völlig legitim? Oder will man jammern, die Lebensgrundlagen von Dritte-Welt-Piraten, d.h. Banditen, würden dadurch zerstört?
Was die Sicherung von Resourcen angeht, so bin ich ratlos… die NATO-Einsätze in Jugoslawien, Sicherung der jugoslawischen Bodenschätze??? Welcher Bodenschätze, zum Teufel nochmal??? Und in Afghanistan? Naja, welches Land ist schon ganz ohne Bodenschätze, A. hat natürlich ein bischen Gas, ein bischen Kohle, ein bischen Eisen (über 3500 m, also praktisch kaum wirtschaftlich abzubauen), und deshalb sollen NATO-Truppen dort sein?
Und welche ressourcensichernden NATO-Einsätze gab es denn noch, in der Vergangenheit, zum Beispiel???
Es wurde kürzlich der Einsatz von NATO-Truppen im Gaza-Streifen diskutiert… zur Sicherung von Ressourcen für den Westen vielleicht???
Oder haben wir hier den Fall, daß es sich bei diesem ganzen Gerede über eine vermeintliche NATO-Strategie um VERMUTUNGEN handelt, nach dem Motto, erstmal das schlimmste zu vermuten, kann ja nie verkehrt sein…
Immer wieder: Orwell’s 1984 !
Die profitabelste Umwandlung von Rohstoffen in Profit ist die Produktion von Waffen und deren stetiger Verbrauch.
Es genügt schon ein Rüstungswettlauf, mit scheinbaren Konflikten, wesentlich ist nur, daß diese Konflikte nicht gelöst werden.
Die Waffen veralten oder rosten und werden ersetzt.
Man braucht nur genügend Menschen, die der Illusion eines Konflikts anheimfallen.
Man brauchte nicht mal sterbende Menschen, wenn CNN etc richtig funktionieren.
Aber es erhöht doch sehr die Werbewirksamkeit, wenn Blut, Schweiß und Tränen fließen,
@17
hallo maxwed
ach herrje, wessen Vorstellung sind hier so lustig?
Auf welchen Beitrag beziehen Sie sich mit Ihrem Kommentar? Ich sprach in meinem letzten Beitrag zwar die (international vertraglich geregelte) gerechte Verteilung von Ressourcen an als einen Aspekt, der in einer umfassenden Friedens-und Sicherheitspolitik integriert ist. Die Begrenztheit der Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser sind bekannt. Der zu befürchtende Machtkampf, der darum geführt werden wird, (bzw. zum Teil schon geführt wird) stellt ein großes Sicherheitsrisiko dar. Ich sprach von der EU als (erhofften) Motor einer solchen Sicherheits-und Friedenspolitik, die im Gegensatz stünde zur Strategie der USA, welche bekanntlich weniger auf präventive Konfliktbewältigung setzen, sondern auf ihre militärische Potenz.
Ressourcensicherung als Strategie der Nato, von der Sie sprechen, habe ich mit keinem Wort erwähnt. Könnte es also sein, dass Sie über Ihre eigenen Vorstellungen lachen?
Während bis zur Auflösung der Warschauer Paktes (1991) „das Gleichgewicht der Kräfte“ die zentrale Rolle im Selbstverständnis der Nato als Grundlage diente, ist im neueren strategischen Konzept der Nato von 1999 eine aktiv handelnde Option getreten:
„Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.“
Ich denke, dass in dem Zitat „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ deutlich wird, um was es der Nato geht. Aus dem ehemaligen Verteidigungsbündnis ist ein Bündnis geworden, das sich selbst mandatiert, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht so will wie das Militärbündnis. Sogenannte „out-of-area“-Einsätze sind nunmehr möglich, wenn das „Interesse“ der Nato-Staaten berührt ist, ohne dass ein Mandat als völkergerechtes Handeln vom UN-System erteilt worden wäre. Dass Staaten wie Russland und China, die nicht Mitglied dieses Militärbündnisses sind, mit dieser militärischen Machtpolitik Probleme haben, liegt auf der Hand.
da ja beide (Rußland und China) die als am Friedlichsten bekannten Staaten sind liegt das ja auf der Hand…..
@ ams 22
Das ist mir noch gar nicht aufgefallen, dass Russland und China die friedlichsten Staaten sein sollen. Kannst Du das mal begründen!
@20
Hallo Susanne, es waren eigentlich nicht Ihre Beiträge, die mich amüsierten, die waren ja völlig in Ordnung und für mich gut nachvollziehbar, sondern der von bakunix, dem dann Theel inhaltlich zustimmte.
Auch das Zitat, daß Bakunix nachschob, überzeugt mich nicht. Sein zitierter Text geht im folgenden Wortlaut weiter:
„Im Bündnis gibt es Mechanismen für Konsultationen nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags sowie gegebenenfalls zur Koordinierung der Maßnahmen der Bündnispartner einschließlich ihrer Reaktionen auf derartige Risiken.“
Hier ist also von Konsultationen zur Maßnahmen- und Reaktionskoordination die Rede. Nicht die Rede ist davon, daß man in einem solchen Fall, beim Eintreten solcher die Sicherheitsinteressen berührender Ereignisse, allein schon durch die Bündnismitgliedschaft zu militärischen Aktionen verpflichtet ist, die ein anderer für nötig hält (wie man z.b. verpflichtet ist, einem bewaffneten Angriff auf ein Territorium eines NATO-Partners so zu begegnen wie einem Angriff aufs eigene Territorium).
Gegen „Konsultationen“ kann man doch eigentlich nicht sein, oder? Wozu verpflichten die? Den Irak haben die USA auch als Bedrohung dargestellt, Deutschland hat ganz sicher auch an Konsultationen mit den USA dazu teilgenommen, eine vertragliche Verpflichtung zum militärischen Mittun gab und gibt es aber nicht, ich denke, das hätte die USA uns schon bekannt gemacht! 😀
Ich sehe die Entscheidungssouveränität der Einzelmitglieder, militärische Lösungen von Konflikten zu vermeiden, nicht durch existierende NATO-Verträge gefährdet, sie ist weit stärker durch die Korrumpierbarkeit von Politikern gefährdet.
… aber auch der sind in demokratischen Systemen Grenzen gesetzt.
@ 24 Max Wedell
Papier ist geduldig, sagen manche. Deshalb müssten wohlformulierte Nato-Grundlagentexte von der Diplomatensprache befreit werden. Die Nato ist kein monolithischer Block, wie beim jetzt aufkommenden Konflikt um die Stationierung von US-Raketen in Richtung Russland sowie die Erweiterungsdiskussion des Bündnisses zeigen. Der dt. Außenminister sieht in dem Ansinnen der USA, Georgien und die Ukraine in die Nato einzubeziehen, eine Provokation gegen Russland. Und diese Einschätzung kann ich gut nachvollziehen.
Man muss sich nur mal faktisch vor Augen führen, welche dramatische Änderung sich nach 1989 vollzogen hat: 1999 traten die Tschechische Republik und Ungarn dem Bündnis bei. 2004 folgen Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Das alles sind ehemalige Teilrepubliken der UdSSR oder ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts.
Man muss kein Anhänger der russischen Scheindemokratie sein, um sich in deren Lage zu versetzen zu können. Der ehemalige und vielleicht künftige atlantische Feind will sich mit seinem Waffenarsenal direkt vor der Haustür aufbauen. Dass derartige Ansinnen des US-Präsidenten angesichts dieser Aussichten mit Gegenaufrüstungsdrohungen beantwortet werden, lässt sich nachvollziehen, auch wenn die große Mehrheit der deutschen Medien eher der Haltung Bushs zuneigt.
Aber auch dt. Militärs sind nicht so besonnen wie sich derzeit der Außenminister verbal darstellt. In ‚German-Foreign-Policy‘ vom 25.2.08 steht zu lesen: „Der deutsche Heeresgeneral Naumann und andere Militärpolitiker der Nato rufen zu Erstschlägen mit Atomwaffen auf, sollte die weltweite Dominanz des Westens und seiner ‚Lebensart‘ in Frage gestellt werden. Der atomare Erstschlag müsse im ‚Köcher‘ jeder Eskalationsstrategie sein…“. Was ist denn die Lebensart des Westens? Ist das etwa die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die nicht mal als Wirtschaftssubjekt ihre Grenzen erfahren soll? Jedenfalls: Wer solche Drohungen schriftlich niederlegt wie der dt. General, wer auf Konfrontationskurs sich begibt wie Bush, kann nicht mit meiner Zuneigung rechnen, wobei ich weiß: Diese ist den beiden völlig schnurz.
Hallo Bakunix,
deinem letzten Beitrag stimme ich zu. Die USA provozieren Putin natürlich gewaltig, indem sie Russland ein Raketenabwehrsystem vor die Tür setzen wollen. Die Begründungen sind selbst wenn man Maßstäbe militärischer Logik anlegt, ausgesprochen fadenscheinig. Bekanntlich ist die Reichweite der iranischen und nordkoreanischen Raketen zu gering, um von besagtem Raketenabwehsystem überhaupt erfasst werden zu können.Folglich handelt es sich dabei offensichtlich um eine reine Machtdemonstration der USA. Dass sich Putin, der sich gerne mit entblößtem Oberkörper in der Natur geradezu als Sinnbild für ein potentes Russland inszeniert, sich dieses nicht gefallen lässt, ist klar. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob die russische Reaktion gegen die Aufnahme Georgiens und der Ukraine auch so vehement ausgefallen wäre, wenn Bush nicht zuvor mit dem Raketenabwehsystem eine Drohgebärde aufgebaut hätte. Ich hoffe, dass nach den Wahlen in den USA, die Pläne dieses Abwehrsystems versanden werden.
@bakunix, ich könnte das Zitat des Generals oder anderer nur bewerten, wenn ich den Kontext kennen würde.
@susanne,
das Raketenabwehr-System, wenn es sich um das von Reagan begonnene „Star Wars“ handelt, sehe ich auch sehr kritisch, wobei es nicht einmal so wichtig ist, wo es stationiert wird. Es hebelt den Mechanismus aus, nach dem ein einen atomaren Erstschlag Führender mit einer sicheren atomaren Antwort rechnen muß, und stellt deshalb das „atomare Gleichgewicht“, dem wir in „kältesten Kriegs“-Zeiten einen atomaren Frieden zwischen den Blöcken verdankten, in Frage. Es gibt nur zwei Situationen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen atomaren Frieden zwischen den Atomkräften sichern: die totale atomare Abrüstung oder ein atomares Gleichgewicht… ersteres führt die Raketenabwehr nicht herbei, aber letzteres gefährdet sie.
Positiv ist an dem US-Projekt allerdings bis jetzt noch, daß es mehr als fraglich ist, ob das ganze technisch funktioniert. Momentan kann also nicht von einer Sicherheit gesprochen werden, eine nukleare Aktion oder Reaktion völlig zu neutralisieren, sondern nur von einer „Ausdünnung“, von der wohl keiner sagen kann, wie stark sie ist. Noch ist die „Abschreckung“ daher nicht völlig ausgehebelt, sondern nur vermindert.
Vielleicht ist aber auch diese Raketenabwehr ein Anlaß, Abrüstungsverhandlungen voranzutreiben. Wenn jemand atomare Abrüstung vorschlägt, wird er die Gegenseite schneller an den Tisch bringen wenn er über ein solches System verfügt, als wenn er über ein solches System nicht verfügt, da er größere strategische Vorteile auf seiner Seite abzubauen vorschlägt als er der anderen Seite abzubauen zumutet.
Die Frage ist nur, ob die USA eine atomare Abrüstung anstreben. Ich bin jedenfalls skeptisch, daß die atomare Strategie der USA kurzfristig von einer Präsidentenneuwahl verändert wird. Wir werden uns sowieso noch wundern, wie wenig sich im Irak-Engagement verändern wird, selbst unter Obama.
@ 28. max wedell
Wenn Sie Ihr Angebot gegenüber Bakunix wirklich ernst meinen, dann laden Sie sich unter
http://www.cap.lmu.de/download/2007/2007_Venusberg_Beyond_2010.pdf
die 72-Seiten-Schrift
Dritter Bericht der „Venusberg-Gruppe“
The Venusberg Group
Beyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age
Gütersloh 2007
herunter. Dort können Sie nachlesen, was die Nato mit „Grand Stategy“ meint und wie ernst Ihr der Einsatz nuclearer Waffen ist. Hier nur ein Auszug aus S. 16 des Papiers.
„• Europe’s Vital Interests are those interests critical to the functioning of
Europe’s political, economic and social structures. If threatened such
interests must be secured by all possible means, incorporating the full
spectrum of military capabilities, including nuclear deterrence.“
dessen Gehalt genu den von Bakunix zitierten Gedanken General Naumanns zugrundeliegt. Die Nato-Strategie selbst ist der von Ihnen vermisste „Kontext“.
Die von Bakunix zitierte Meldung finden Sie, allerdings gebührenpflichtig, unter:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57169
Forts. 29. Uwe Theel:
Falls Sie, Herr Wedell, glauben, die amerikanischen Aufrüstungspläne, könnten Anlass zu Abrüstung sein, so lesen Sie weiter im o.a. Papier „Beyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age“, dort auf Seite 24:
„The US-led Proliferation Security Initiative (PSI) is a start but Europeans must once again grasp the importance of deterrence,
particularly nuclear deterrence, as a cornerstone of their security policy and
recognise that intervention has its place in EU Security Policy. Iran’s nuclear
ambitions reinforce the need for deterrence.“
Wie ich in o. #5 schon andeutete, zwischen die EU und die USA geht kein Blatt. Anlaß für solche Militärpolitik, die friedliche Außenpolitik ersetzt, ist z. Zt., s. das o.a. Natopapier, die angenommene nukleare Aufrüstung des Iran, gegen genau den die neue, alte „Star Wars“-Raketenabwehr in Stellung gebracht werden soll, die, ob technisch funktionierend oder nicht, tödlich ist, denn erst dahinter steht die wirkliche deterrence force, die strategischen Nuclearwaffen der USA, die mit und ohne den neuen „Abwehrgürtel“ Teil der Gesamtstrategie sind und eingesetzt werden (würden).
Ihre „Analyse“ Herr Wedell kann vielleicht das Pentagon amüsieren oder sogar erfreuen, einen kritischen Bürger aber nicht beruhigen.
P.S.
Ich habe jetzt die Quelle gefunden, es ist ein Papier namens „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“, in dem eine Gruppe ehemaliger NATO-Funktionäre Vorschläge macht.
Das obige Zitat ist eingebettet, es wird kurz vorher auf die Wichtigkeit von „Proportionalität“ hingewiesen, eine „selbstauferlegte Zurückhaltung, die zum Ziel hat, die Herzen und Köpfe der Menschen in der Kriegszone zu gewinnen. Dies ist unabdingbar, um einstige Gegner zur Kooperation zu überzeugen, und sogar Partner zu werden, sobald der Konflikt beendet ist. Eng mit dem Prinzip der Proportionalität verbunden ist das Prinzip der Schadensbegrenzung. Dies bedingt, auf Aktionen während einer Krise oder eines Konflikts durch die Brille der dem Konflikt folgenden Zeit zu schauen… wir folgen daher nicht mehr dem traditionellen Prinzip der Zerstörung, welches das strategische Denken seit dem frühen 19ten Jahrhundert dominierte. Das neue Prinzip, dem technischen Fortschritt folgend, ist das Prinzip des minimalen Schadens… Gleichzeitig Proportionalität und Schadensbegrenzung zu beachten wird extrem schwierig sein in Fällen, wo die Anwendung von Nuklearwaffen erwogen wird. Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muß als allerletztes Mittel im Köcher der Eskalation verbleiben, um den Einsatz von Waffen zur Massenvernichtung zu verhindern, um wirklich existentielle Gefahren zu vermeiden. Auf den ersten Blick scheint dies unverhältnismäßig; aber wenn man den Schaden betrachtet, den es verhindern könnte, könnte es sehr wohl verhältnismäßig sein. Trotz der immensen Zerstörungskraft von Nuklearwaffen bleibt das Prinzip der Schadensbegrenzung bestehen und muß beachtet werden. Dieses war ja eines der Prinzipien, welches die nuklearen Einsatzplanungen der NATO während des kalten Krieges beherrschte. Ein weiteres Prinzip ist Legalität. Jede Aktion muß legitim sein, einwandfrei authorisiert und in allgemeiner Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Gesetzen. Dies ist eine ernste Einschränkung im Kampf gegen Gegner, die nicht den geringsten Respekt vor jeglichen Gesetzen zeigen; aber anders zu handeln würde am Ende bedeuten, das Gesetz des Dschungels anzuwenden und unsere eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben…“
Natürlich mag das, im Hinblick auf die Vorgehensweise der USA im Fall Irak, wo ja gerade obige Prinzipien mit Füßen getreten wurden, ein wenig wie blanker Hohn erscheinen, man darf aber nicht vergessen, daß a) nur einer der 5 Autoren des Strategiepapiers US-Amerikaner ist, und b) auch nicht auszuschließen ist, daß in den USA Lernfähigkeit besteht, d.h. zwischen den unsäglichen Verdrehungen von 2003 und dem Veröffentlichungszeitpunkt des Papiers von 2008 eine Einsicht zustande gekommen ist, daß gewisse Vorgehensweisen nicht einfach nur Schwäche darstellen… Nicht zuletzt ist doch dies ein positiver Effekt des Falls Irak… er kann als Mahnmal dienen.
Was der Verzicht auf einen Ersteinsatzverzicht von Nuklearwaffen angeht, so kann ich mit ihm, eingebettet in obige Texte, durchaus leben… absurd ist, wie teilweise von linksextremer oder anderer Seite obiges gedeutet wird. So lautet die Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) so:
„Ernste Sorge bereitet der Ärzteorganisation die gefährliche Logik des Strategiepapiers. Zum Beispiel wird darin der „Ersteinsatz von Atomwaffen“ als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen“ empfohlen“
Von einer „Empfehlung“ kann ich im oben Zitierten nichts erkennen, und auch nicht an anderen Stellen des Papiers, ich denke, da will jemand Stimmung machen.
Ebenso besteht die Frage, ob dies eine NATO-Rentnertruppe verfasst hat (3 mal General (ret.), einmal Admiral (ret.)), oder ob dies „aus höchsten NATO-Kreisen“ kommt (IPPNW).
Sorry, Herr Theel, als ich meine Antwort begann, war ihr Text noch nicht vorhanden… das Übersetzen aus dem Strategiepapier hat ein wenig Zeit gekostet.
Sie bringen jetzt ein anderes „Strategiepapier“… haben sie sich mal die Autoren ihres „Strategiepapiers“ angesehen, diese merkwürdige „Venusberg Group“?
Das ist erstmal ein Haufen Professoren verschiedener Universitäten und Institute bzw. Funktionäre ominöser Bertelsmann Stiftungen oder Policy Groups… ein General ist allerdings dabei, und zwar aus… ÖSTERREICH! (Ausgangspunkt dieses Threads war, wie gesagt, die NATO)
Als ich noch in Bonn studierte, haben wir auch oft gemeinsam die Mensa auf dem Venusberg in Bonn besucht und dann beim Essen über alles Mögliche diskutiert… leider nicht über Verteidigungspolitik… wir hätten ansonsten ein Papier daraus machen können, es mit Venusberg Group unterschreiben können, und die Welt damit in Angst und Schrecken versetzen…
Die militärischen und administrativen Strukturen bestehen europaweit aus zig tausenden Personen… die werden alle ihre unterschiedlichen privaten Meinungen haben, jeder ist frei, Gleichgesinnte zu finden und mit denen zusammen seine Meinungen zu artikulieren und anschließend ein Papier draus zu machen… es aber als schon direkt fast von der NATO adoptierte Strategie umzudeuten, ist in diesem Fall mehr als gewagt…
P.S. Nochmal, um Verwirrung bei den Lesern zu vermeiden… der überall herumgereichte, immer auch aus dem Zusammenhang gerissene Satz:
„Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muß als allerletztes Mittel im Köcher der Eskalation verbleiben, um den Einsatz von Waffen zur Massenvernichtung zu verhindern, um wirklich existentielle Gefahren zu vermeiden.“
steht in „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“, der volle Bericht ist hier herunterladbar:
http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf
die Autoren haben durchgängig einen NATO-Bezug, der Untertitel lautet „Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft“, und der Kontext des Satzes kann oben übersetzt nachgelesen werden…
„Beyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age“ hingegen ist ein von einer Bertelsmann-Stiftung veröffentlichtes Ideenpapier eines Thinktanks, der keine erkennbare Verbindung zur NATO hat, der die NATO nur am Rande behandelt, und dessen prominenteste Mitglieder ein ehemaliger polnischer Verteidigungsminister, ein ehemaliger leitender Bürokrat aus dem Bonner Verteidigungsministerium (wahrscheinlich für die Reservierung der Tagungsräume auf dem Venusberg zuständig) sowie ein österreichischer Brigadegeneral zu sein scheinen. Ich weiß wirklich nicht, wie sie aus diesem Papier eine „NATO“-Strategie herauslesen können, Herr Theel… ganz im Gegenteil, ich lese daraus eher eine Unzufriedenheit mit der NATO und den Wunsch, eigene, NATO-unabhängige EU-Strukturen aufzubauen, die die NATO langfristig ablösen (wiewohl natürlich eine privilegierte Partnerschaft mit den USA irgendwie verbleiben soll)…
@32. Max Wedell
Ich kann in dem von Ihnen teilübersetzten Papier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ gegenüber dem von mir zitierten Papier der Venusberg Group keine wesentlichen Unterschiede der dort jeweils eben gleichermaßen entworfenenen Strategiekonzeption „Grand Strategy“ erkennen. Die Gleichartigkeit der Formulierungen ist verblüffend.
Im Weblog von Mario Keiper wird unter
http://mariokeipert.de/blog/emzetka/?p=130
die Rolle der „ominösen“ Bertelsmannstiftung im Zusammenhang mit der Gründung der Venusberg Group und deren tatsächlicher Einfluss auf die Europäische Sicherheits- und Militärpolitik im Rahmen der NATO wesentlich kritischer gesehen und mit Fakten unterfüttert (Bsp.: Bildung der 60000-Mann-Eliteeingreiftruppe der EU) , als Ihre Einschätzung zuzulassen scheint. Nicht nur nebenbei: Dass die Bertelsmänner „ominös“ seien, macht Sie in meinen Augen nicht weniger wirklich einflußreich und also kritikwürdig.
P.S.: Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihre Studentenerlebnisse in der Mensa und die bei Ihnen damit scheinbar verbundenen Phantasien auf die Wirkmächtigkeit von damals verfassten „papers“ scheint mir doch im gegegebenen Zusammenhang fehl am Platze, selbst wenn die Beteiligten (Sie?) damals daran geglaubt haben.
Forts. 34. Uwe Theel :
Wenn Sie im von Ihnen verlinkten Papier auf den Seiten 56/57 die Schilderung der Lage im Iran lesen, so ist dies die direkte Vorlage für die Venusberggruppe, die in deren Papier (s.S. 23/24), verschärft, als Argument für das Strategiekonzept referiert wird.
In den abschließenden Sätzen wird auch klar worum es geht:
„As a nuclear power, Iran could become immune to international sanctions. Furthermore, it would dominate the region, which possesses the world’s largest oil and gas reserves. Moreover, an Iranian nuclear weapon could mean the end of the Nuclear Non-Proliferation Treaty, and thus transform the regional conflict into a global crisis. Achieving regional stability – which includes finding a solution to the Israeli–Arab conflicts – can only be accomplished at a higher strategic level. Solutions will lie in newer regional balances, which will have to include key strategic interests, such as questions of proliferation and access to raw materials.“
(“Towards a Grand Strategy for an Uncertain World”, S.58)
Es geht um den ungehinderten Zugang zu und die Verfügung über die Verteilung von Rohstoffen, besonders dem Rohstoff Öl.
Ich gege Ihnen recht, dass die Mitglieder der Venusberggruppe „unzufrieden“ mit der Nato sind (es geht Ihnen nicht deutlich und entschieden genug daher. Das beweist mir aber nicht, dass hier nicht im Sinne der Nato und (vermittelt) erfolgreich für sie gearbeitet wird, laut gedacht wird, was Nato-Ziel und -Konsens ist, aber z. Zt. nicht unmittelbar durchsetzbar ist.
@34, leider formulieren sie auch wieder an der Realität vorbei… z.B. klingt eine „Bildung“ einer angeblichen Elitegruppe nach einem Neuaufbau; soweit ich das erkennen kann, geht es hier aber nur um ein Bereitstellen existierender Truppen der Mitgliederstaaten, die evtl. sogar im Rotationsprinzip regelmäßig ausgetauscht werden, genau wie dies für die NATO Response Force (NRF) vorgesehen war. Des weiteren ist der Einsatz ganz klar auf die sog. Petersberg-Aufgaben beschränkt, d.h. „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen“ (Vertrag von Amsterdam, Art. J.7, Ziff. 2).“ (natürlich jeweils mit dem Sicherheitsrat der UN und andern UN Gremien abgestimmt, ohne deren Zustimmung überhaupt nichts geht) Wem unklar ist, was sich dahinter verbirgt, kann sich einmal die in der Vergangenheit (seit 2003) durchgeführten Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anschauen:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Aussenpolitik/ESVP/ESVP-Operationen.html
Also wenn hinter diesen Missionen die kritikwürdigen Ziele stecken, die die sog. Venusberg Group gern verfolgt sähe, dann freß ich einen Besen… für mich sieht das maximal nach Gschaftlhuberei im rein Humanitären aus… bzw. positiver formuliert, nach dem ehrlichen Bemühen, die Verhältnisse in anderen Weltregionen für die Menschen, die dort leben, zu verbessern…
Apropos NRF… wenn es tatsächlich eine solche Priorität sein soll, daß die NATO mit schlagkräftigen Armeen die „wirtschaftlichen Interessen“ ihrer Mitglieder wahren soll, dann frage ich mich, wieso das Projekt NATO Response Force de facto eingeschlafen ist… mangels Interesse an einer Truppenbeteiligung besonders von europäischer Seite…
Also, mir ist bei dem Gedanken, dass ein Staat wie der Iran, der Menschen an einem Kranen öffentlich in die Höhe zieht, Frauen mit Steinen in den Tod befördert, Kindern ab 9 (Mädchen) und ab 13 (Jungen, ja: Jungen sind im Islam später volljährig) verheiratet oder wahlweise bei geringen Vergehen die Hände abhackt, die Atombombe hat.
Denn ein Iran würde die Bombe auf Israel werfen, dessen bin ich mir ganz sicher. Und ein nuklearer Kriegsschauplatz Israel würde die ganze Welt in einen Krieg ziehen.
Wehret den Anfängen. Wer mal in Nürnberg im Museum des Reichstages war und gelesen hat, daß englische Zeitungen bereits 1934 den Einmarsch nach Deutschland zur Verhinderung eines Krieges gefordert hatten, der möchte lieber früh es verhindert wissen, daß dieser Staat in die Gewalt einer Atombombe kommt.
Und da ist es mir egal, ob der Ami da die Polizei spielt. Ein anderer wird es nicht tun.
(Oje, ich war nicht Amerikafeindlich. Jetzt bekomm ich es dicke…..)
„Denn ein Iran würde die Bombe auf Israel werfen, dessen bin ich mir ganz sicher“
entspringt einem ziemlich absurden Iran-Bild, nämlich scheinst Du die Vorstellung zu haben, bei der Führung des Iran handelte es sich um eine Ansammlung von Irren. Das ist nicht verwunderlich, denn in den westlichen Medien wird dieses Bild natürlich nach vollen Kräften geschürt, nicht zuletzt auch durch jene, die nach der „Abarbeitung“ des Irak-Popanzes jetzt einen neuen Popanz aufbauen wollen.
Eine Atombombe auf Israel zu werfen würde die Selbstauslöschung des Iran bedeuten, das ist keine Einschätzung, sondern Wissen, und die Führung des Iran besitzt dieses Wissen. „Ganz sicher“ zu sein, daß die Führer des Iran die Selbstauslöschung ihres Landes anstreben… na ja, muß ich das noch kommentieren?
Was die Atombombe angeht, die Iran dann evtl. in 10 oder so Jahren besitzt, ist die Frage, ob man das Streben danach durch Druck, Drangsalieren, Verhetzen, oder sonstige Aggressivität unterdrücken können wird oder eher durch Fairness und demonstriertem, gutem Willen, berechtigte Interessen und Bestrebungen auch in dem Maß zuzulassen wie man dies für Andere tut…
Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind wenig hilfreich, weder Nordkorea noch Iran noch sonstwer entspricht dem Bild, daß wir heute vom noationalsozialistischen Deutschland haben. So war z.B. Hussein kein „zweiter Hitler“, und Ahmadinedschad ist es auch nicht.
und welche Verniedlichung findest du für einen Despoten, der aus Rachegelüste Kinder, Alte und Frauen vergast hat ?
Findest du es nicht irre, Mädchen ab 9 für volljährig zu erklären und laut Amnesty International auch zum Tode zu verurteilen ?
Das Kinder verheirat und zum ehelichen Beischlag gezwungen werden ?
Das alles ist belegt (Amnesty), und das alles ist irre.
Irak befand sich im Krieg mit Iran, und die Kurden der Region (auf irakischem Territorium) schlugen sich auf die Seite Irans… Ich befürworte weder den Iran-Irak-Krieg noch den Einsatz von chemischen Waffen gegen die aufständischen Kurden, aber eine militärische Aktion gegen die eigne Bevölkerung, die in einem Krieg mit dem Feind gemeinsame Sache macht, als „Rachegelüste“ zu bezeichnen, scheint mir doch etwas verkürzend. Ebenso kann man hieraus nicht eine Hitlerähnlichkeit o.ä. ableiten, wirklich jedes andere Land hätte dies ebenso zu unterbinden versucht, nicht unbedingt mit chemischen, aber mit Sicherheit mit militärischen Mitteln.
Was das andere angeht, so sind das die typischen Horrormärchen… die Bandbreite der Kulturtraditionen ist weltweit groß… wenn jemand sich in die Traditionen fremder Kulturen einmischt, sind grundsätzlich die Fragen zu stellen:
1. Hat derjenige überhaupt ein umfassendes, gesamtheitliches Bild der fremden Kultur?
2. Hat derjenige überhaupt das Recht, anderen vorzuschreiben, diese oder jene vielleicht jahrhundertelang gepflegte Tradition gefälligst sofort abzuschaffen, bloß weil sie ihm nicht gefällt oder sein Kulturkreis Anschauungen hegt, die sie inakzeptabel erscheinen lassen.
So müsstest du erstmal erklären, was „Volljährigkeit“ in der Scharia überhaupt bedeutet und welche Unterschiede zur hiesigen „Volljährigkeit“ bestehen, des weiteren konnte ich selbst bei amnesty international keine Fälle von Hinrichtungen von 9-Jährigen finden, auch nicht von 10-, 11- oder 12- oder 13- oder 14- oder 15- oder 16-Jährigen… es gibt und gab nämlich keine.
amnesty listet eine ganze Reihe von Fällen von Todesurteilen gegenüber Personen, die zum Tatzeitpunkt 20, 19, 18 und 17 Jahre alt waren, sowie einen Fall von 16 Jahren sowie einen von 15. Der Zeitraum bezieht sich dabei auf die letzten 18 Jahre. Dies ist ein Extrem, jugendlicher Asozialität zu begegnen, ein anderes ist die von uns praktizierte nahezu vollständige Dekulpabilisierung von jugendlichen Kriminellen (für die uns, da bin ich mir relativ sicher, andere Kulturkreise den Vogel zeigen).
Was sexuelle Kontakte angeht, so sind diese bei Frauen z.B. vor Einsetzen der Regelblutung im Islam verboten, soweit ich weiß. Da könnte der Täter wohl vielleicht an einem Kran aufgehängt werden, aber das passt dir ja auch wieder nicht.
Ansonsten hatte die Tochter meiner Nachbarn mit 12 das erste Mal Sex. Wenn man alles als Nötigung bezeichnet, was nicht dem eignen freien Willen entspricht, so halte ich es für sehr wahrscheinlich, daß Nötigung im Spiel war. Ein Junge, der „drängelt“, Alkoholeinfluß, Gesellschaftsdruck, d.h. Möglichkeiten der Profilierung im Freundeskreis, wenn man „es“ gemacht hat, oder Druck durch „Mangel“ an Profilierung, wenn man „es“ noch nicht gemacht hat… das hat doch auch alles mit einer selbstbestimmten Entscheidung rein gar nichts zu tun, und führt dazu, daß in diesem Sinne unfreiwilliger Sex von Kindern untereinander hierzulande zahlreich und täglich stattfindet… und wir wollen den Zeigefinger gegen den Iran erheben bei diesem Thema? Lachhaft!
Was war übrigens nochmal das Threadthema? 😉
@ maxwed
Die Führung des Iran ist nicht deshalb gefährlich, weil diese „eine Ansammlung von Irren“ wäre. Sie ist gefährlich, weil es sich um religiöse Fanatiker handelt, die ihr Handeln auf die Erlösung im Jenseits ausrichten. Selbst wenn es stimmen würde, dass „eine Atombombe auf Israel … die Selbstauslöschung des Iran“ bedeutet (was nicht alle wie Sie für gesichertes Wissen halten), hielte es die Mullahs nicht ab, die Bombe zu werfen. Die Opfer eines möglichen Gegenschlags (genauso wie die unvermeidbaren Opfer einer iranischen Atombombe unter den Palästinensern) wären ja Märtyrer, denen damit das Paradies sicher wäre. (Um Einwänden, dies sei eine Diffamierung des Islam vorzubeugen: Ein solches Denken war auch für das Christentum des Mittelalters prägend und „erklärt“ z.B. die Inquisition und die Kreuzzüge.) Ohne Ahmadinedschad mit Hitler vergleichen zu wollen: Auschwitz war genauso undenkbar und ist trotzdem geschehen.
Die Frage ist, ob die Welt das Risiko einer Atombombe in den Händen der Mullahs eingehen kann. Wenn die Antwort nein heißt (und für mich gibt es keine andere Antwort), dann müsse sowohl Regierungen als auch die Zivilgesellschaften handeln, um mit diplomatischen Mitteln und mit nichtmilitärischen Druck die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern kann. Nur dann kann man einen „Notfalleinsatz“ militärischer Mittel verhindern.