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Forum vom 3. Februar 2025
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Geflüchtete Menschen werden kriminalisiert
ZU: „EU-Kommissar sieht bei Abschiebungen ‚Lücke im System‘“, FR-Politik vom 1. Februar
Deutsche Politiker verschärfen die Rhetorik gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte dramatisch. Die Parteien überbieten sich täglich mit Vorschlägen zur Verschärfung der Kontrollen der deutschen Außengrenzen und mit Androhung massiver Abschiebungen. Die Verunglimpfung bzw. Kriminalisierung, gerade Geflüchteter im Bürgergeldbezug, gehört ebenfalls zum politischen Kalkül.
Meiner Meinung nach greift es zu kurz, dies als Wahlkampfgetöse abzutun. Längst hat sich das Sagbare über Geflüchtete und generell über Menschen mit Migrationsgeschichte extrem nach rechts verschoben. Dadurch, dass immer mehr Politiker rhetorisch auf diesen Zug aufspringen, wird vielen Bürger*innen signalisiert: „Da muss ja wohl was Wahres dran sein“. Das gesamtgesellschaftliche Klima wird täglich rauer in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, dass Aufenthaltsverlängerungen in den Ausländerbehörden momentan extrem lange dauern, auch wenn die notwendigen Papiere fristgerecht eingereicht werden.
Ist das Zufall oder Absicht? Sollen durch diese Verzögerungen Menschen in Angst versetzt werden? Soll ihnen der Aufenthalt in Deutschland gezielt verleidet werden, um sie zur Ausreise zu bewegen? Diese Praxis der Ausländerbehörden kann im Extremfall dazu führen, dass Menschen trotz guter Integration und in soliden Arbeitsverhältnissen ihren Arbeitsplatz verlieren und in die sozialen Sicherungssysteme fallen, denn ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung beschäftigt sie kein Arbeitgeber.
Hierzu ein konkretes Beispiel: Aufenthaltserlaubnis gültig bis Januar2025, Antrag auf Verlängerung gestellt Oktober 2024, Termin zur Abholung Dezember 2024, nach Terminverschiebung seitens Behörde Abholung Jan. 2025, weitere Terminverschiebung seitens der Behörde Abholung Februar 2025. Arbeitgeber fordert gültige Papiere bis Januar 2025. Kündigung vermeidbar? Bescheinigung erst auf massive Intervention ausgestellt.
Meiner Meinung nach, kann sich unsere Gesellschaft ein derartiges Vorgehen nicht leisten. Deshalb nochmals meine Frage: Zufall oder Absicht?
Claudia Zervas-Winkler, Hanau
Forum vom 5. Februar 2025
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Forum vom 7. Februar 2025
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Forum vom 8. Februar 2025
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