Donald Trump ist zurück an der Macht, und wie gehabt verhöhnt er weiterhin den Rechtsstaat und Andersdenkende, beispielsweise die anglikanische Bischöfin Mariann Budde, die Trump in ihrer Predigt in Washington zu Barmherzigkeit und Mitgefühl aufgerufen hat. Das war nicht nach seinem Geschmack.
Mit einer enormen Zahl von Dekreten hat Trump gleich nach Amtseintritt Fakten zu schaffen versucht. Etliche Dekrete seines Vorgängers Joe Biden setzte er außer Kraft, erklärte außerdem den nationalen Energienotstand, schloss die Grenze nach Mexiko, begnadigte verurteilte Straftäter, die vor vier Jahre gewaltsam am Sturm aufs Kapitol beteiligt waren, kündigte die US-Mitgliedschaft beim Pariser Klimaabkommen und bei der Weltgesundheitsorganisation und drohte Zölle an. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Auch an das durch die US-Verfassung garantierte Geburtsrecht will er Hand anlegen. Bisher gilt, dass Menschen, die in den USA geboren sind, automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, unabhängig davon, ob ihre Eltern Staatsbürger sind. In diesem Punkt – und auch noch in einigen weiteren – wird es zu juristischen Auseinandersetzungen kommen. Grundsätzlich aber scheint die US-amerikanische Zivilgesellschaft, die sich so viele Rechte erkämpft hat, derzeit eher frustriert am Boden zu liegen. Von einer beherzten Opposition sind jedenfalls höchstens zarte Ansätze zu erkennen.
Trump will die USA umbauen. Dazu scheint er sich am „Project 2025“ (Link zu Wikipedia) zu orientieren und absolute Macht anzustreben. Die Menschen in den USA sind also am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung des neu-alten Präsidenten, in einem anderen Land aufgewacht. Der Anzeichen dafür gab es vorher bereits genug. So ist es Trump schon während seiner ersten Amtszeit bis Januar 2021 gelungen, drei erzkonservative Richter am Obersten Gerichtshof der USA zu platzieren, die ihm auch bereits den einen oder anderen Gefallen getan haben.
Wir werden nun abwarten, wie sich die Dinge für uns und die globale Gesellschaft entwickeln. Die USA sind zwar die bedeutendste Wirtschafts- und Militärnation der Welt, aber sie sind nicht allmächtig. Die Europäische Union wäre potenziell überlegen, wenn sie sich dazu durchringen könnte, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Das liegt derzeit in weiter Ferne, aber wer weiß schon, was wachsender Druck aus den USA bewirkt?
Es wird zunehmend unappetitlich
Es wird immer wieder über die Schwierigkeit diskutiert, wie mit dem neuen US-Präsidenten umzugehen ist. Allerdings ist dies doch bei objektiver Betrachtung ziemlich simpel. Der Mann ist doch vollkommen klar in seinem Denken und seinen zukünftigen Amtshandlungen: drill, baby, drill – also Verwertung aller fossiler Ressourcen ohne Rücksicht auf die klimatischen Auswirkungen, wirtschaftliche Abschottung des Landes mittels Verhängung von Strafzöllen, Abschottung des Landes gegenüber von Migranten, kein Geld für Dinge, die nicht unmittelbar den Vereinigten Staaten (Bsp. Ukrainekrieg) zugute kommen. Er wird Länder besetzen, die Demokratie aushebeln und ohne jedwede Sinnhaftigkeit zum Mars fliegen. Der Punkt ist für die Europäer, inwieweit man hier mitwirkt oder – ähnlich dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine – dies als Angriffskrieg gegen die Menschheit – eine viel größere Aggression als die von Putin – einstuft. Wer jetzt sich auf diesen Psychopathen einlässt, hat die Werte Europas nicht verinnerlicht. Jetzt glt es, hier nein zu sagen. Gerade die Jugend, die um ihre Zukunft gebracht wird, müsste laut nein sagen und alles boykottieren, was aus den Staaten kommt. Es müsste eine KTP (Kontra-Trump-Partei) geben, deren Wahlprogramm einzig und allein darin besteht, alles zu verhindern, was aus dem Mund dieses Verrückten kommt. Wer glaubt, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde, wird zur Kenntnis nehmen müssen. dass es umgekehrt sein wird. Der Appetit kommt beim Essen ist das Motto von Trump. Und jede Mahlzeit bei ihm wird unappetitlicher.
Reinhold Richter, Obertshausen
Eine Regierung von Milliardärs Gnaden
Alleine die Aufmachung dieser regelrechten Krönungsmesse bei der Amtseinführung erinnert nicht nur an die biblische Legende des Einzugs nach Jerusalem und hier ist Donald Trump- obwohl juristisch vorbestraft und das darf man ungestraft sagen- in die Rolle eines Messias geschlüpft. Trump gibt diesem Vergleich auch regelrechtes Fahrwasser mit der Behauptung „Gott habe ihn bei dem einstigen Attentatsversuch geschützt und er habe damit den „göttlichen Auftrag erhalten, Amerika wieder groß zu machen“. Die tosenden Beifallsstürme sowie der Zuspruch von klerikaler Seite sprechen für sich. Dabei genießt er es regelrecht, nicht nur bejubelt sondern schon angebetet zu werden. Die gesamte Aura bei dieser Veranstaltung erinnert schon verschiedene Selbstmorde von Sektenmitgliedern zu Gunsten ihres Sektenführers und ebenso erinnert dies an die immer jährlich wiederkehrenden inszenierten Großaufmärsche faschistisch- autokratischer Systeme mit einer ein-Personen-Diktatur. Nur hier finden die Veranstaltung sowie die Teilnahme rein freiwillig statt und die Pechfackeln und Parteifahnen werden durch Trump caps ersetzt. Der Kater dieser Feier wird erwachen wenn man bemerkt, daß diese Trump-Regierung eine Regierung von Milliardärs Gnaden ist, sich die Tech Milliardäre das Land und große Teile der Welt zu eigen machen und eine Plutokratie errichtet haben. Gleiches gilt für die neuerlich bekundeten territorialen Expansionspläne . Die Befürworter aus den Reihen der Trump Wähler sollten sich hier einmal überlegen, daß dies auch Krieg auf amerikanischem Boden bedeuten könnte. Herr Trump sollte einmal erklären, wie er sich den Panama Kanal zurückholen möchte oder wie er Grönland in die amerikanische Staaten Familie eingliedern möchte, ohne das Völkerrecht zu verletzen. Man kann nicht Putin für seinen Krieg gegen die Ukraine verurteilen, Äußerungen wie solche aber in gefährlicher Weise unkommentiert lassen. Das Amerika, was Trump hier errichtet, wird ein Amerika ganz alleine nach dem Geschmack von Elon Musk, Jeff Bezos und Zuckerberg sein und es werden sehr viele Menschen auf der Strecke bleiben. Dann wird allerdings keiner und niemand sagen können, er habe davon nichts gewußt. Trump hat in seiner ersten Regierungszeit einen Vorgeschmack auf das geliefert, was nun folgen wird und er hat offensichtlich den größten Teil der amerikanischen Bevölkerung, aber auch einen erheblichen Teil der internationalen Polit-Prominenz hinter sich. Den deutschen Politikern mit erheblichem wirtschlichen Interessen, die die Inthronisierung Trumps begrüßen- dazu gehören Friedrich Merz, aber auch Alice Weidel- sollten sich im Klaren darüber sein, daß alleine die Zölle, die Trump erheben möchte, zu einer erheblichen wirtschaftlich bedingten Inflation nicht nur in Europa sondern auch in Deutschland beitragen werden . Wenn sich Alice Weidel, wie öffentlich bekundet. mehr Elon Musk als Wirtschaftsfachmann , in unserer Regierung wünscht und dabei in Kauf nimmt, tausende und abertausende Opfer einer rückwärtsgewandten Wirtschafts- und Sozialpolitik zu riskieren, bringst dies wieder einmal die reaktionäre soziale Kälte und mangelnde Empathie der AfD-Vorsitzenden zum Ausdruck. Wenn man ebenso der Meinung ist, man solle Amerika weniger kritisieren weil die amerikanische Regierung und die amerikanische Nation dazu beigetragen hat, Deutschland vom Faschismus zu befreien, muß sich das Gegenargument gefallen lassen, daß das ehemalige Amerika die Demokratie und eine Politik der gegenseitigen Gleichberechtigung gebracht hat. Das jetzige Amerika betreibt eine Politik der Spaltung und der Polarisierung mit einer neuen Abschottungspolitik.
Georg Dovermann, Bonn
Westliche Werte sind etwas anderes
Gibt es einen Unterschied zwischen Putin und Trump? Nein – beide setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein, um ihre Ziele (Krim/Ukraine/ehem. Sowjet-/Zarenreich bzw. Grönland, Kanada, Panama-Kanal) zu erreichen: Putin mit Militär, Trump mit Wirtschaftsmacht (evtl. inkl. Militär). Dieses Trump-Verhalten ist doch nicht das, was wir unter „westlichen Werten“ verstehen!
Zu Trumps Einweihung spielt die E-Klasse der amerikanischen Kulturszene. Und dazu hat er nicht den Bundeskanzler, sondern einige Witzfiguren der AfD eingeladen. Mehr braucht man/frau eigentlich nicht zu wissen.
Die Krönungszeremonie von Herrn Trump wurde ja allseits umfangreich behandelt, ja auch gefeiert. Das ist nun mal so, wohl auch üblich in bestimmten Kreisen, aber deswegen nicht gerade spannender. Viel mehr Aufmerksamkeit dürfte jener weiblichen Nebendarstellerin widerfahren sein, die sich neben Trump aufhielt. Deren Kopfbedeckung lässt den Verdacht aufkommen, dass diese Dame, von der nur die untere Gesichtshälfte zu sehen war, eine aus Hollywood angereiste Fan-Frau war, die direkt vom Set des neuen Remake- Films „Spiel mir das Lied vom Tod“ eingeflogen wurde, um der Zeremonie etwas mehr an Glamour zu verleihen. Diese Art von Hut stammt sicher direkt aus dem Requisitenfundus der US-amerikanischen Film-Metropole. Da entsteht ein neuer Trend, den auch die europäischen Promis keineswegs versäumen sollten. Man stelle sich vor, Frau Paus oder Alice Weidel würden damit auftreten… Eine Sensation für Film und TV. Dieses Damenhut-Modell gibt es auch für männliche Zweibeiner. Damit könnten unattraktive Haardefizite bei Politikern gut kaschiert werden. Mal nachdenken!
Eines haben Rocker Clubs, Hollywood-Gangster und der 47. Präsident Amerikas 2025 gemeinsam, ihre Anführer treten in der Weltpresse mit sehr bösen kämpferischen Blicken ins Rampenlicht,das einem Angst und Bange werden kann. Trump stößt selbst Kinski in „Aguirre der Zorn Gottes“ vom Podest. Aber was soll uns diese Mimik sagen? Hier bin ich, seht mich alle an, niemand kommt an mir vorbei! Der letzte Präsident mit ähnlicher Miene war der Nachfolger von Lincoln, Andrew Johnson 1865, aber auch der erste, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurde. Zornig Blicke, kriegerische Auseinandersetzungen, eine weltweite Waffenproduktion auf Hochtouren, Wirtschaftsbosse infiltrieren die Politik, Clan Familien auch in Deutschland dominieren ganze Straßenzüge und auf unserer politischen Bühne passieren gerade Dinge, welche in einem totalem Kontrast zum realen Weltgeschehen stehen. Es kommen turbulente Zeiten auf uns zu, wir werden uns noch oft einen lächelnden, Zigarre rauchenden Bill Clinton im
Oval Office herbei wünschen.“ Pax Optima Rerum“
Das, was von Donald Trump angekündigt war, hat er jetzt in seinen ersten Dekreten schon umgesetzt. So etwa den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, den Austritt aus der WHO sowie seine Migrationspolitik, Geburtsrechtspolitik, die angedrohten Zölle gegen Waren aus anderen Ländern sowie etwa die Begnadigung rechtsextremistischer US-Bürger. Alle Maßnahmen, die Trump per Dekret verhängt hat, haben eines gemeinsam. Sie richten sich gegen menschenfreundliche Politik und lassen ein gehöriges Maß an Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit erkennen. Man fragt sich, wie sich die Weltbevölkerung gegen den aus seinen Aktionen ersichtlichen Menschenhass wehren kann. Ratlosigkeit macht sich breit. Europa muss auf jeden Fall versuchen, trotz Politikern wie Viktor Orban ein Gegengewicht zu der US-Politik aufzubauen. Donald Trump beweist sich jetzt, kurz nach seinem Amtsantritt, als menschenhassender Politiker mit zumindest faschistischen Neigungen. Jede Politik, die menschenfreundlich sein könnte, wird von ihm abgelehnt und seine Menschenfeindlichkeit ist nur so zu greifen. Es steht zu befürchten, auch nichts Neues, dass die nächsten vier Jahre unter dem Quasi-Diktator Donald Trump für sehr viel Leid in dieser Welt sorgt, das eigentlich nicht nötig wäre. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika muss sich eine Opposition etablieren, die Trump das menschenfeindliche Spiel schwer macht. Das wird nicht einfach werden, aber Menschen mit demokratischer, humanistischer oder christlicher Überzeugung muss Mut gemacht werden gegen diese Quasi-Diktatur mit demokratischen Mitteln vorzugehen. Martin Luther King würde sich, bekäme er die Washingtoner Katastrophe des Jahres 2025 mit, genauso wie der kürzlich verstorbene Jimmy Carter, wohl verstärkt und motiviert wie nie zuvor in einer US-Bürgerrechtsbewegung engagieren, die auch zum Ziel hätte, der Welt zu zeigen, dass es noch ein anderes Amerika gibt. Demokratinnen und Demokraten in aller Welt müssen sich auf den Plan gerufen fühlen.
Warum soll ein (politisches) Fossil sich nicht für fossile Energien stark machen? Das passt doch!