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Forum vom 20. Januar 2025
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Ohne Freiheit gibt es keinen Fortschritt
Verteidigungsminister: „Fünf ohne Trump“ und „Lieber spät als gar nicht“, FR-Politik u. -Meinung v. 14.1.
Merken wir eigentlich noch, was in dieser Welt los ist? Warum verschweigen wir die wirklichen Gefahren? Anfang 2022 standen 160 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Wir glaubten nicht, dass Wladimir Putin den Einmarsch wagen würde – doch er tat es.
Jetzt richtet sich unser Blick auf China. Die Volksrepublik plant unübersehbar die Eroberung Taiwans, doch wir reagieren nur mit Wegsehen und Schweigen. Donald Trump spricht offen über den Kauf von Grönland und die Kontrolle über den Panamakanal, doch wir belächeln es. Als unser Bundeskanzler kürzlich den zukünftigen US-Präsidenten zurechtwies, war die Opposition mehr damit beschäftigt, den Kanzler selbst zu kritisieren, als die eigentlichen Inhalte zu diskutieren.
Haben wir nichts aus 2022 gelernt? Glauben wir wirklich, dass das Unwahrscheinliche nie passieren wird? Ich nicht. Die Risiken sind real – mit unterschiedlich hoher Wahrscheinlichkeit, ja – aber sie existieren. Und was tun wir? Zu wenig.
Wir müssen endlich hinschauen und die Gefahren ernst nehmen. Wir Europäer müssen miteinander sprechen, uns sensibilisieren und vor allem handeln. Und ja, wir müssen aufrüsten – nicht, weil wir Krieg wollen, sondern um den Frieden zu sichern. Herr Habeck hat recht, wenn er sagt, dass Waffen notwendig sind, um sie nicht benutzen zu müssen. Europa kann sich ohne die Unterstützung der USA nicht verteidigen, und das wissen wir. Doch es reicht nicht, das nur zu erkennen – wir müssen handeln.
Wenn wir nicht bereit sind, in unsere Sicherheit zu investieren, wer soll uns dann verteidigen? Frau Strack-Zimmermann sagt, wir könnten „nicht mal eben aufrüsten“ – warum nicht? Wir wissen doch seit Jahren, wie schwach unsere Verteidigungsindustrie aufgestellt ist. Hätten wir rechtzeitig gehandelt, wären wir heute besser vorbereitet. Es ist beunruhigend, wie gering unsere Produktionskapazitäten für Verteidigungswaffen in Europa sind. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.
Wir hätten längst reagieren können und müssen. Stattdessen verlieren wir uns in politischen Debatten und verschieben Prioritäten, während Frieden ein Gut ist, das wir nicht umsonst erhalten können. Er hat einen Preis – einen hohen Preis, ihn zu erreichen, und einen ebenso hohen, ihn zu erhalten.
Ich frage mich, warum wir nicht bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Blockiert die Schuldenbremse unsere Fähigkeit, zu investieren? Oder ist es ein Sozialsystem, das keinen Raum für Sicherheit lässt? Vielleicht sogar der Klimaschutz und die Energiewende? Diese Themen sind wichtig, ja – aber ohne Frieden bringen sie uns nichts. Ohne Frieden können wir keine Klimaziele erreichen, keine soziale Gerechtigkeit sichern und keine Energiewende gestalten.
Die Bundestagswahl steht bevor. Wen sollen wir wählen, wenn es um die Verteidigung unseres Friedens geht? Wer hat den Mut, die Prioritäten neu zu setzen und endlich das zu tun, was notwendig ist? Wir brauchen Politiker, die verstehen, dass Frieden die Grundlage für alles andere ist.
Europa, wach auf! Erhebe deine Stimme, steh zusammen und investiere in den Frieden. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, und ohne Freiheit gibt es keinen Fortschritt.
Karl Gero Wendeborn, Wentorf
Die Ukraine braucht Hilfe
Zu: „Streit über Ukraine-Hilfen“ u. „Fatales Zögern“, FR-Politik v. 11.1.
Es ist tatsächlich fatal, der Ukraine die Hilfen nicht zu gewähren, die eigentlich zugesagt sind und die sie ganz dringend braucht. Das aber auch noch damit zu begründen, dass „so kurz vor der Wahl zusätzliche Haushaltsmittel …zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen“ .. „für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“ sei, stellt den Gipfel der Heuchelei durch Rolf Mützenich dar, hinter der sich die Abneigung verbirgt, der Ukraine überhaupt zu helfen. Das ist um so befremdlicher, als die Oppositionspartei, die möglicherweise den nächsten Kanzler stellt, der Ukraine genauso helfen will das der Parteifreund Mützenichts, Boris Pistorius, wünscht. Herr Mützenich, Sie sollten Ihre politische Aitivität einstellen.
Ernst Niemeier, Wentorf
Nicht ausreichend
Mindestlohn: „Umstrittene Untergrenze“, FR-Wirtschaft vom 2.1.
Der gesetzliche Mindestlohn ist zehn Jahre alt. Mit der Einführung 2015 in Höhe von 8,50 Euro wird jedes Jahr von Mitgliedern der Partei Die Linke im Bundestag die Anfrage gestellt, wie hoch der Mindestlohn sein müsste, damit die Rente nach 45 Beitragsjahren und voller Stundenzahl (38,5 Stunden) oberhalb der Grundsicherung (Bürgergeld für Rentner) liegt. Schon 2016 hätte der Stundenlohn bei 11,68 Euro liegen müssen.
Im Oktober 2023 war die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die Anfrage der Linken: Zwischen 12,72 und 16,14 Euro, je nach Wohnort bzw. je nach der Höhe der Wohnkosten. Also sollte man nicht in Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln, München oder Hamburg leben.
Es gibt zwar zusätzliche Unterstützung für Personen mit niedrigen Renten, aber wie sieht denn die Bilanz für einen Arbeitnehmer, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, aus: Es reicht nicht für eine angemessene Alimentierung im Alter. Solange der Mindestlohn so niedrig ist, dass man nur durch Transferleistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag, …) ein ausreichendes Einkommen für sich und seine Familie hat, bleibt die Höhe ein Skandal. Zumal der nicht ausreichende Mindestlohn durch die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger aufgefangen wird.
Die hohen Mieten werden durch das Zahlen von Wohngeld kompensiert, anstatt dass man genügend Geld zur Verfügung stellt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die nicht ausreichenden Renten werden durch Zuschüsse des Staates ausgeglichen. Wir erlauben uns also eine „Subventionierung“ des Mindestlohns durch die „Hintertür“.
Der Mindestlohn sollte doch eigentlich – wie der Name schon sagt – ausreichen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Dorothee Kroll, Euskirchen
Machtlos und überfordert
Feuer in LA: „Die Gefahr ist noch nicht vorbei“, FR-Panorama v. 15.1.
Da fliegen wir zum Mond, bauen Autos mit Massagesitzen oder wo Gold als auch Kristallglas in den Lack gemischt werden als Extra zum Preis eines Kleinwagens, aber bei Naturkatastrophen scheinen wir machtlos und restlos überfordert. Ob Feuer, Hochwasser wie Dürreperioden, es endet fast immer in einer Tragödie. Wann hat Noah die Arche gebaut? Vor der Sintflut!
Es scheint nicht fünf vor zwölf zu sein, sondern nach zwölf. Über Nacht kann vieles verloren sein, aber dennoch opfern viele Menschen in unserer Gesellschaft ihre Gesundheit, einen Großteil ihrer Lebenszeit, um noch mehr zu kaufen, zu besitzen und anzuschaffen. Aber am Ende kann sich alles ganz schnell in Schall und Rauch auflösen. Und nicht wenige würden dann alles wieder hergeben, um wieder gesund zu sein und etwas mehr Zeit zu haben.
Uns alle braucht die Natur nicht, aber wir sie! Vielleicht wollen Flora und Fauna uns aufwecken und es kommt endlich zu einem Umdenken im Umgang mit unserem Planeten. Einen Versuch ist es wert.
Enrico W. Arndt, Heidelberg
Brachial ins neue Jahr
Böllerei: „Verbote und harte Strafen?“, FR-Panorama vom 6.1.
Fast 2,5 Millionen Menschen haben die Petition bezüglich dem Böllerverbot der Deutschen Umwelthilfe unterschrieben und es kommen täglich neue Unterschriften hinzu. Auf Petitionsplattformen wie change.org gibt es mittlerweile unzählige Petitionen zum Verbot, Nancy Faser sieht jedoch anscheinend keinen Handlungsbedarf. Sie möchte angeblich nicht die Mehrzahl der Bürger bestrafen. Zur Information, sie bestraft eher DERZEIT die Mehrheit!
Das ganze Jahr über wird das Volk mit CO2-Auflagen schikaniert, an Silvester ist anscheinend alles egal. Von der Umwelt-, Luft- und Gewässerverschmutzung redet niemand von den Damen und Herren der Politik, ebenso davon, wie durch die Böllerei die ganze Tierwelt (Haus-, „Nutz“- und Wildtiere) terrorisiert wird. Zur Information: wir sind nicht alleine auf den Planeten, bzw im deutschen Land! Zu Gesprächen wurde nur die Polizeigewerkschaft eingeladen, die Deutsche Umwelthilfe nicht. Mal wieder einer der unzähligen Beweise dafür, wie extrem ignorant und einseitig, sowie natur- und tierfeindlich das deutsche Land bzw die deutsche Politik ist.
Vier Jahre hat diese Regierung absolut nichts sinnvolles zustande gebracht. Nun lässt man auch die allerletzte Möglichkeit verstreichen und zeigt sich unfähig bis zum bitteren Ende. Kaum ein anderes Land startet so brachial, zerstörerisch und rücksichtslos ins neue Jahr. Es wird allerhöchste Zeit, dass diesbezüglich endlich Vernuft und Verantwortung einkehrt!
Jörg Gaiser, Baiersbronn
Forum vom 22. Januar 2025
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Forum vom 24. Januar 2025
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Forum vom 25. Januar 2025
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