Auf dem AfD-Parteitag in Riesa hat die Vorsitzende Alice Weidel die Maske fallen lassen. Nun ist für jeden Menschen offensichtlich, dass diese Partei „gefährlich wie noch nie“ ist, so der FR-Kommentar. Man muss ja fast schon froh sein, dass dieser Extremismus noch vor der Wahl offen erkennbar wird, denn nun wissen alle, was sie wählen, wenn sie AfD wählen:
Es nennt sich Faschismus, und Deutschland hat bereits seine Erfahrungen damit. Allerdings wurde die deutsche Geschichte im Osten des Landes, in der damaligen DDR, nicht annähernd so umfassend aufgearbeitet wie im Westen, was vermutlich auch – wenigstens teilweise – ein Grund dafür ist, dass es Ostdeutschen offenkundig leichter fällt als Westdeutschen, extremistisch zu wählen. Auch ist die Verwurzelung der (westdeutschen) Parteien dort zuweilen nur minimal. Doch auch im Westen schlägt der AfD viel Sympathie entgegen. Ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung pflegte und pflegt dort ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, wie die Politikwissenschaft das nennt. Das bedeutet unter anderem einen Hang zu einfachen „Lösungen“. Und da es sich um tief verwurzelte Anschauungen handelt, sind diese Menschen meistens mit Argumenten nicht zu erreichen.
Was die AfD jetzt „anbietet“, ist eine Abrissbirne für Deutschland. Das ist völkischer Nationalismus pur; so formulierte es der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringens, Stephan Kramer. Die AfD muss nun also verboten werden. Dieses Verfahren muss unmittelbar nach der Bundestagswahl, die auch in dieser Hinsicht eine Richtungswahl ist, in Gang gesetzt werden, damit es bis zur nächsten Wahl abgeschlossen werden kann. Erst kürzlich haben 200 Juristinnen und Juristen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung geschrieben: Die Auffassung, dass Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD fehlten, könne „inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden“. Wenn es noch weiterer Belege bedurfte – Alice Weidel hat sie in Riesa geliefert.
Verwaschene Bezeichnungen
Treffend titelt Jan Sternberg im Leitartikel vom 13. Januar zur AfD „Gefährlich wie noch nie“. Wäre es nicht konsequent, statt der reichlich verwaschenen Begriffe „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“ oder – wie der Verfassungsschutz heute äußert – „völkisch nationalistisch“ den treffenden Begriff „faschistisch“ zu verwenden? Weidel ist inzwischen mit ihrer Hetze voll vereinheitlicht mit Björn Höcke, der ja sogar gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden darf. Spätestens seit ihrer gruseligen Rede am Samstag muss man klar sagen: Alice Weidel ist eine Faschistin.
Monika Gärtner-Engel, Gelsenkirchen
Autokraten dürfen nicht an die Macht
Ja, die Zeiten sind in den letzten Jahren aus mehrfachen und bekannten Gründen für viele Menschen schwieriger geworden. Trotzdem ist es gerade in Deutschland mehr als erstaunlich, dass sich — nach schlimmsten Erfahrungen mit Nazi- und Sowjetdiktatur — derart viele Feinde der parlamentarischen Demokratie finden, um diese zerstören, d. h. abschaffen zu wollen.
Dazu ist festzustellen: Derart autokratische Kräfte mit ihren Strukturen dürfen niemals wieder die Herrschaft übernehmen, um die in jahrhundertelangen Kämpfen errungenen Freiheits- und Menschenrechte zu beseitigen. Heinrich Heine (1797 – 1856), Poet, Schriftsteller und vehementer Kritiker an den politischen Verhältnissen in Deutschland: „Lege keinen Wert auf Dichterruhm. Aber ein Schwert sollt ihr mir auf den Sarg legen, denn ich war ein braver Soldat im Befreiungskriege der Menschheit.“
Josef Draxinger, Vohburg
Das Krisengerede ist vor allem Taktik
Es gehört zur Strategie rechtsextremer Parteien, Krisenstimmung zu verbreiten. Dazu gehört nicht nur, immer wieder irgendwelche Bedrohungen oder Wirtschaftskrisen heraufzubeschwören, sondern auch, die demokratische Strukturen grundsätzlich infrage zu stellen.
Wenn einstmals der Weimarer Reichsttag eine „Quasselbude“ genannt wurde, so hat das mit dazu beigetragen, die Demokratie kaputt zu machen und den Nazis ihre Erfolge erleichtert. Und wenn die politische Auseinandersetzung heute als „Parteien-Hickhack“ herabgewürdigt wird, so zeugt das von wenig Verständnis für die selbstverständlichen demokratischen Prozesse und spielt denjenigen in die Hände, die autoritäre Strukturen proklamieren.
Christoph Ahlhaus, Chef-Lobbyist des sogenannten „Mittelstands“, sollte seine Wortwahl besser kontrollieren. Als ehemaliger Hamburger Spitzenpolitiker müsste er eigentlich wissen, wie demokratische Politik geht.
Wolfgang Heitmann, Sankt Augustin
In Weidels Rede fehlte nur noch eine einzige Frage
1933 löste Hindenburg den Reichstag auf und beruft Hitler aus Brauna/ Österreich als Führer der zweitstärksten Partei zum Reichskanzler. Der führt in und verliert seinen ‚totalen Krieg‘.
2024 löste Steinmeier den Bundestag auf. Die derzeit zweitstärkste Partei wählte nun Weidel, in der Schweiz wohnend, zur Kanzlerkandidatin. In Ihrer keifenden „Dankes“-Rede mit „ganz klaren Ansagen an alle Welt“ fehlte eigentlich nur noch eine Frage: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Ein einhelliges Ja hätte spätestens dann hoffentlich allen die Augen geöffnet, was man noch erwarten muss. Sage am Ende niemand, er habe das alles nicht gewollt, geahnt, gewusst!
Ulrich Voepel, Frankfurt
Ewiggestrige Parteien am politischen Rand
AfD und BSW sind beide ewiggestrig, was die Negation von gesellschaftlichen Entwicklungen und die Klimakrise betrifft