Eine Gruppe von Parlamentarier:innen macht Dampf über Parteigrenzen hinweg, und zwar in Schaden AfD-Verbot. Die Diskussion darüber läjuft schon lange, die Stimmung im Land zu diesetr Frage ist gespalten: Zurzeit lehnt eine Mehrheit es ab, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu anzustoßen.
Der Grund dafür ist wohl, dass viele Menschen die Gefahr eines Scheiterns des Verbots sehen: Das Bundesverfassungsgericht kann das Verbot ablehnen, so wie es einst abgelehnt hat, die NPD zu verbieten. Der verfassungsfeindliche Charakter der NPD stand für das Gericht damals außer Frage, doch die Partei war einfach nicht bedeutend genug, um sie verbieten zu müssen. Genau das ist bei der AfD inzwischen anders. Insbesondere in Ostdeutschland sind die drei Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so stark, dass sie teilweise eine Sperrminorität in den Landtagen haben, d.h. dass gegen sie keine Änderungen der Landesverfassungen möglich sind, für die eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.
Eine der Voraussetzungen für einen Erfolg des Verbotsantrages ist also gegeben: Die AfD verfügt über jene Wirkmacht, die das Verfassungsgericht bei der NPD vermisst hat. Sie ist politisch relevant. Die andere Voraussetzung wäre die Klärung der Frage, ob die AfD tatsächlich verfassungswidrig ist. Die oben genannten Landersverbände gelten als „gesichert verfassungswidrig“, doch gilt das auch für die AfD in Gänze? Falls das Verfassungsgericht dies nicht erkennt, könnte die Partei nicht verboten werden, ja, dürfte sich juristisch legitimiert fühlen und wäre damit im Parteienspektrum etabliert. Das käme einer politischen Katastrophe gleich. Kein Wunder also, dass so viele Menschen vor dem Versuch zurückzucken, die AfD verbieten zu lassen.
Selbst wenn sie verboten würde, verschwänden die Haltung und die Positionen, die die AfD vertritt, nicht mit ihr aus unserer gesellschaftlichen Realität. Sie würden sich wahrscheinlich recht schnell ein neues Ventil suchen. Auch die Probleme, die in unserem Land überall sichtbar davon zeugen, dass die „etablierten“ Parteien nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr denken oder höchstens bis zum Ende der Legislaturperiode, nicht aber in Dimensionen von Dekaden, auch diese Probleme verschwänden natürlich nicht mit der AfD. Doch die Politik hätte Zeit gewonnen – und mit ihr dieses Land, dass sich derzeit von der AfD massiv vorführen lässt. Denn die AfD hat ausgesprochen erfolgreich das Narrativ gesetzt, dass die „illegale Einwanderung“ das wichtigste unserer Probleme sei. Das ist Unsinn, auch wenn Migration durchaus Probleme verursacht; doch wenn praktisch die gesamte gesellschaftliche Debatte von diesem Thema dominiert wird, bleiben andere Themen liegen, die keineswegs weniger dringend sind. Das Migrationsthema erfüllt in erster Linie vor allem den Zweck, der AfD Wähler zuzuführen.
Doch was meinen Sie? Sollte man versuchen, die AfD verbieten zu lassen?
Sollen wir warten, bis die AfD zu mächtig ist?
Für mich sind die Argumente (gegen den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, Anm. d. Red.) insgesamt nicht stichhaltig genug. Es ärgert mich immer, wenn die Rede von „Schnellschuss“ oder ähnlichem ist bei einer Problematik wie zum Beispiel dem Erstarken der AfD. Uns haben schon die Wahlergebnisse 2017 erschüttert, die im Verhältnis zu heute noch wesentlich niedriger waren.
Beim Verbotsantrag gegen die NPD seinerzeit war das Argument der Gerichte, dass diese Partei zu unbedeutend sei. Jetzt kann man das von der AfD nicht mehr behaupten. Wollen wir warten, bis die AfD so viel Macht hat, dass sie demokratische Strukturen aushebeln kann? Siehe Thüringen.
Das Argument, dass die AfD demokratisch gewählt ist kann ich bei einer solchen inhumanen und undemokratischen Partei nicht gelten lassen, die demokratische Strukturen und vor allem auch Gerichte ständig bemüht, um die Grundfesten unseres Staates auszuhebeln. Auch Hitler ist gewählt worden (allerdings nicht zum Reichskanzler, Anm. d. Red.).
Ich bin auf jeden Fall dafür, alles, was möglich ist, zu mobilisieren, um ein erfolgreiches Verbot der AfD in die Wege zu leiten, bevor es zu spät ist. Anfangen sollte man bei den Ländern, in denen sie gesichert als rechtsextrem gilt. Bevor der Antrag gestellt wird, sollte er natürlich gut und fachlich geprüft werden. Möchtegern-Fachleute aus allen möglichen politischen Lagern, die dagegen sprechen, sollten einfach mal den Mund halten, damit das nicht ewig in der Öffentlichkeit breitgetreten wird. Das gibt der AfD doch wieder zu viel mediale Aufmerksamkeit. Als Opfer inszeniert sie sich ja sowieso.
In den Medien sollte viel mehr über das berichtet werden, was auf dem Programm der AfD steht, ausgenommen Sicherheit und Migration, damit die Wähler:innen nicht darauf herein fallen. Schlimm finde ich dass CDU/CSU, FDP, teils SPD und Grüne jetzt wieder über das hingehaltene Stöckchen „Sicherheit und Migration“ springen und damit das gesellschaftliche Klima immer weiter nach rechts bringen und die wichtigen Sozialen Themen und vor allem die drohenden menschengemachte Klimakathastrophe ins Abseits drängen.
Ich würde eine parteiübergreifende Initiative, die möglichst viele gesellschaftliche Gruppierungen umfasst (also nicht nur die sog. „Altparteien“), für ein Verbot der AfD sofort unterstützen.
Ich bin mir nicht sicher ob es in einer Demokratie wirklich sinnvoll ist den Menschen die diese abschaffen wollen zu verbieten Parteien zu wählen die dafür geeignet sind. Das kann nicht die Lösung sein. Die Frage ist warum es eine immer größer werdende Zahl von Menschen gibt die der Meinung ist das unsere Demokratie nicht erhaltenswert ist.
Zwar sind die Argumente für ein AfD-Verbot zweifellos nachvollziehbar, dennoch denke ich, dass davon aktuell abgesehen werden sollte.
Die erreichten Prozentzahlen bei den jeweiligen Landtagswahlen mit der dahinter stehende Wählerschaft kann man nicht einfach „wegverbieten“. Die radikalen Ansichten, aber vor allem auch die Sorgen, die Ängste, die über Jahre aufgestauten Frustrationen, würden bleiben und sich neue, weiter eskalierende Kanäle suchen. Die Folgen eines AfD-Verbots halte ich für unkalkulierbar.
Aus meiner Sicht wird seit Jahren der Fehler begangen, dieser Partei nicht mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu begegnen. Warum werden z.B. in Talkshows meist mehrere AfD-Gegner eingeladen, während lediglich ein Befürwortender zugegen ist? Es scheint mir dringend notwendig, permanent die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen und sie der breiten Öffentlichkeit zu zeigen , Argumente gegen krude Behauptungen und Theorien zu finden und die Flucht der Partei in die Opferrolle nicht mehr zuzulassen.
Es braucht Mut, Durchsetzungs- und Durchhaltevermögen und Geduld. Dann und nur dann haben wir die Chance glimpflich aus der aktuellen Situation herauszukommen.
Hallo Frau Hartmann,
Das Problem mit dem Verbieten der AfD liegt darin, dass dadurch die Wähler dieser Partei und der BSW nicht verschwinden sondern ein Riesengeschrei anheben. Diese Chance sollte man ihnen nicht geben. Wenn aber Bundesweit die Zahlen über 30% anschwellen wird man verbieten müssen um eine Umstrukturierung der Verhältnisse zu verhindern. Etwa auf der gleichen Ebene wie die Verstärkung der Gerichtsbarkeit geplant ist. Was ist nur mit den Leuten los ? Andererseits, wenn ich Herrn Söder so höre ??
Ja, ich bin eindeutig für en Verbot der in vielen Teilen rechtsextremistischen AfD und zwar bin ich dieser Meinung seit dem Bestehen dieser Gruppierung. Die AfD ist eine antidemokratische, antisemitische, rassistische und minderheitenfeindliche Organisation und kann getrost als braunes Sammelbecken alter und neuer Nazis bezeichnet werden. Gegen diese braune Vereinigung bin ich spätestens seit 2013 aktiv. Mein Gewissen schreibt mir mein Engagement gegen den Faschismus, wo auch immer er sich zejgf,seit frühester Jugend vor, weil dessen Ideologie gegen die Würde des Menschen sowie gegen alle menschlichen Werte gerichtet ist. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben der Justiz aus den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Republik das Instrument des Parteiverbotes an die Hand gegeben. Noch nie in der Geschichte von Bonner und dann Berliner Republik war die Demokratie so in Gefahr wie derzeit. Verbieten wir also die AfD bevor es zu spät ist, Denn Nie wieder ist jetzt.