Mehr als zweieinhalb Jahren dauert der Ukrainekrieg nun schon, und weiterhin ist kein Ende in Sicht. Friedliebende Menschen fragen sich weit und breit verzweifelt, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Fraglos durch Verhandlungen – doch wie bekommt man die Kriegsparteien an einen Tisch?
Beide tischen derzeit noch ihre sattsam bekannten Maximalforderungen auf, sobald die Rede auf eine Verhandlungslösung kommt. Russland will annektiertes ukrainisches Staatsgebiet behalten und außerdem verhindern, dass die Ukraine zur Nato stößt. Die Ukraine will ihr Gebiet zurück und fordert den Rückzug aller russischen Truppen von ihrem Territorium. Von außen kommen mehr oder weniger gute Vorschläge, von denen viele, etwa die des BSW, erkennen lassen, dass diejenigen, die sich diese Vorschläge ausgedacht haben, keine Ahnung von den Zuständen im Kriegsgebiet haben. Dessen ungeachtet wäre es bereits ein Fortschritt, wenn die Kriegsparteien überhaupt mal miteinander reden würden.
„Gibt es einfache Antworten auf Friedensfragen?“, fragte der Friedensaktivist Thomas Meinhardt in seinem Textbeitrag zur FR-Serie „Friedensfragen“. Auch FR-Leserinnen und -Leser beschäftigen sich weiterhin mit diesem Thema. Unter ihnen hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kein gutes Ansehen, seit er vor einer Weile angesichts der Bedrohung durch Russland davon sprach, dass die Bundesrepublik kriegstüchtig werden müsse. Die Zahl der Baustellen auf dem Weg dorthin ist immens. Eine davon ist der Personalmangel der Bundeswehr. Dem will man Abhilfe schaffen, in dem man in Hessen die Bundeswehr in die Schulen holen will, um über sicherheitspolitische Zusammenhänge zu informieren. Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) teilte mit, dass es dabei nicht um Nachwuchswerbung gehe, sondern dass die Rolle der EU, der Nato oder der Vereinten Nationen in weltweiten Krisen und Konflikten im Zentrum stünden.
Friedensfähige Diplomatie soll ihre Arbeit machen
Dem Beitrag von Thomas Meinhardt stimme ich in jeder Beziehung zu. Es gibt keine einfachen Antworten, schon gar nicht in einer solch eskalierten Situation. Hervorheben möchte ich seine Forderung, die er sich als langjähriger Friedensaktivist nicht leicht gemacht hat, jetzt auf gar keinen Fall die militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden. Leider wurden in der Vergangenheit so viele Möglichkeiten für diplomatische Lösungen ausser Acht gelassen oder für monetäre Zwecke mißbraucht. Für die Zukunft gilt es, daraus zu lernen, und eine weniger eskalierte Situation dafür zu nutzen, friedenfähige Diplomaten ihre Arbeit machen zu lassen.
Robert Maxeiner, Frankfurt
Die verkehrte Welt der Ertüchtigung zum Krieg
Wie konnte es so weit kommen? Jetzt sollen auch schon SchülerInnen im Unterricht durch Jugendoffiziere der Bundeswehr davon überzeugt werden, dass Frieden nur durch eine starke Armee und deren Ausstattung mit immer verheerenderen Waffen gewährleistet zu haben sei. Den jungen Menschen soll eingetrichtert werden, dass auch sie durch ihren Wehrdienst in der Bundeswehr zur Kriegstüchtigkeit Deutschlands einen Beitrag leisten müssten.
Verkehrte Welt! In meiner aktiven Zeit als Lehrer habe ich wie auch die meisten meiner KollegInnen versucht, Konflikte zwischen SchülerInnen durch direkte Gespräche oder im Klassenverbund so zu entschärfen, dass alle wieder miteinander reden, spielen und lernen konnten. In der heutigen militaristisch aufgeheizten Zeit scheint dies nicht mehr zu zählen. Heute gilt es wohl eher, sich ja nichts gefallen zu lassen, Stärke zu zeigen und sich befähigen zu lassen, als Soldat für das eigene Land in den Krieg zu ziehen.
In was für eine Gesellschaft wird unsere Jugend da hineingestellt? „Ich wollte heute nicht Enkel sein!“ meinte neulich zu mir ein Bekannter. Und die Vertreterin der Lehrergewerkschaft GEW hat recht, wenn sie im Beitrag „Friedensfragen“ derFrankfurter Rundschau schreibt: „Was unsre Kinder und Jugendliche brauchen, ist Demokratie und Friedensbildung.“ Darum mein Appell an alle SchulleiterInnen und Lehrerkollegien: Schließt die Türen der Schulen zu, wenn die Bundeswehr versucht, hineinzukommen!
Gerhard Kern, Hofheim
Jetzt brauchen wir eine neue Friedensarchitektur
Thomas Meinhardt von Pax Christi betont das „umfassende Friedensgebot des Grundgesetzes“ als Leitlinie des Regierungshandelns. Im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes (GG) sollten wir uns mit der Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes konfrontieren lassen und die deutsche Realpolitik daran messen.
Schon die „Präambel“ legt klar fest, dass Deutschland „dem Frieden der Welt zu dienen hat“. Artikel 1 (2) GG enthält ein starkes Bekenntnis zu den Menschenrechten „als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Vereine, die sich gegen die „Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 (2) GG betätigen, können verboten werden. Artikel 26 GG bestimmt ein „Verbot des Angriffskrieges“. Artikel 139 GG ächtet im Kontext der „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus“ den „Militarismus“.
Der Amtseid des Artikels 56 GG verpflichtet alle Bundesminister, Bundeskanzler und Bundespräsident auf diese eindeutigen Friedensnormen des Grundgesetzes. Dieser friedlich-antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes muss neu freigelegt, zu Bewußtsein und in gesellschaftliche Tat umgesetzt werden. Mit den grundgesetzlichen Regelungen können ‚deutsche Kriegstüchtigkeit“, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Hochrüstung nicht begründet werden. Das deutsche Regierungshandeln ist auf Ächtung des Krieges und Abrüstung hin auszurichten. Im Ergebnis: Verhandlungen sind jeder kriegerischen Handlung zu bevorzugen. Nur eine neue Friedensarchitektur in Europa und der Welt – unter Einschluss von Russland und China – kann humane Perspektiven eröffnen. Das ist nur über eine kluge und zähe „Diplomatie“, die alle Register zieht, zu bewirken!
Thomas Ewald, Nidderau
Die Menschheit muss friedlich werden
In allen Kriegen – auch in denen unserer Tage – stirbt neben Menschen und Städten auch die Wahrheit. Die Menschen werden mit Schwarz-Weiß-Propaganda, Halbwahrheiten und doppelten Standards zur Kriegstüchtigkeit manipuliert. Die Propaganda übergeht dabei auch die ökologischen Schäden von Rüstung, Militärbetrieb und Krieg. Mit großem Erfolg lenkt die Militärlobby die Aufmerksamkeit auch großer Teile der Klimaschutzbewegung davon ab. Dabei wird es nur dann eine Zukunft für die Menschheit geben, wenn sie eine friedliche wird – die Menschheit und in der Folge die Zukunft.
Bernhard Trautvetter, Essen
Europa auf dem Weg zu einem Militärbündnis?
Im Handelsblatt vom 5.3.2024 war zu lesen, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) – die von der SPD im EU-Parlament mitgewählt wurde – nach der Europawahl einen Verteidigungskommissar berufen wolle. Die Überschrift des Beitrages lautete „Braucht die EU einen Verteidigungskommissar?“
Der neue Kommissar für Verteidigung ist inzwischen berufen. Er verwies auf Einschätzungen, wonach Russland innerhalb von sechs bis acht Jahren zu einem Angriff auf NATO-Staaten in der Lage sein könnte. Um Europa abzusichern, seien zusätzliche Investitionen von mindestens 500 Milliarden Euro nötig. Er kündigte zudem an, sich für eine europäische Verteidigungsunion einsetzen zu wollen.
Heute lesen wir in der Rundschau, dass die Partei von Frau von der Leyen, die EVP, die EU in eine „Verteidigungsunion“ umbauen wolle. Der interessierte Leser fragt, was die SPD und ihr Kanzler Scholz hierzu meinen. Sagte doch Scholz in einem Interview (siehe FR vom 20.6.2022 „Die NATO ist keine Bedrohung“) wörtlich: „Die EU ist kein Militärbündnis.“ Die weitere Frage lautet, was ist des Kanzlers Wort noch wert?
Zum Leserbrief von Gerhard Kern
Schon zu meiner Schulzeit (ich bin Jahrgang 1955) kamen Jugendoffiziere offiziell in die Schulen, um für die Bundeswehr zu werben. In den 80er-Jahren arbeitete ich als Referent für Zivildienstleistende. Manchmal wurde ich von Religions- und Deutschlehrer:innen eingeladen, um über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung zu informieren. Immerhin handelt es sich um ein Grundrecht. Dafür zu werben, wie es die Jugendoffiziere taten, war verboten. Deshalb scheuten die Schulen eine offizielle Einladung. Oft wurde ich quasi in den Unterricht eingeschleust, weil Lehrer:innen nicht mit der mächtigen Bundeswehrlobby oder ihrer Schulleitung in Konflikt kommen wollten.
Robert Maxeiner
Ich kann jeden der hier eingestellten Leserbriefe verstehen, aber in keinem wird der Name Putin erwähnt. Wenn es stimmt was unser Verteidigungsminister so sagt dann will der Mann einfach nicht verhandeln sondern sein Einflussgebiet massiv ausweiten. Natürlich können wir kapitulieren und uns Putin unterwerfen. Ob wir dann allerdings das Geld das wir jetzt für Waffen ausgeben hätten möchte ich bezweifeln. Putin würde uns schon sagen für was wir in Zukunft Geld ausgeben und wieviel. Außerdem auch bei allem anderen was wir zu tun oder zu lassen haben.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/pistorius-schl%C3%A4gt-kriegs-alarm-putin-baut-seine-streitkr%C3%A4fte-dramatisch-auf/ar-AA1rfMXA?ocid=msedgntp&cvid=49227400557a45f2b339cf82576cbb18&ei=113
Je länger ein Krieg dauert, je mehr unterliegt er einer Verschleißökonomie der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere der Länder, die nicht direkt betroffen sind. Man nennt diesen Effekt ‚ein flacher werdender Schrecken‘. Dass neben der Unzahl ziviler Opfer (hier kann man eine fünfstellige Zahln annehmen) von beiden Seiten nicht gezählte oder nicht veröffentlichte Hundertausende gefallene und schwerverletzte Soldaten*innen hinzuzurechnen ind, davon muss man ausgehen. Ein Ende ist nicht abzusehen, das ist das Schlimmste. Jede Seite glaubt an ihren Sieg oder daran, dass sie sich solche Vorteile auf dem Schlachtfeld erkämpfen kann, dass ein Friedensschluss für sie günstig scheint. Oder auch der Faktor, dass Interventionen dritter Staaten und des militärisch-industriellen Komplexes zu einer Weiterführung des Krieges raten bzw. darauf drängen. Das soll in der ersten Phase tatsächlich bezogen auf die Ukraine der Fall gewesen sein, als einerseits die ‚Sonderaktion‘ Russlands auf Kiew zurollte und der britische Premier andererseits bei Selenskij einen Besuch abgestattet hat. Vielleicht werden dazu die Historiker mal Dokumente auswerten dürfen. Heute jedenfalls stehen die Dinge so, dass kaum noch bedeutende Geländegewinne erzielt werden können und die Gegner sich umklammernd ausbluten. Im Westen hat man das gute Gefühl auf der richtigen und moraliisch überlegenen Seite zu stehen. Ohne übrigens Vorgeschichte, Zusammenhänge und Ursachen eingehender untersuchen zu müssen. Verstehen heißt nicht billigen. Eine Voraussetzung übrigens für einen ‚gerechten‘ Friedensschluss am Ende. Da hatte man es bei den beiden Weltkriegen leichter. Für jetzt können wir nur hoffen, dass Putin sich zurückhält, wenn er erklärt, mit der Freigabe weitreichender Raketen, die nach seiner Auffassung einen Eintritt der Nato in den Krieg bedeutet, da die Zielkoordinaten nur von den Spezialisten der Herstellerländer eingegeben werden können. So sehen das übrigens auch eine Reihe von Militärs. „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“, sagt der spanische Philosoph Cedillo. Man kann nur hoffen, dass er nicht Recht behält.
Es gibt im neuen Schuljahr einen verschärften Angriff auf hessische Schulen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr vom Landeskommando Hessen.
Das klingt sehr gefährlich. Und wenn man genauer hinschaut, ist es das auch.
Das Hessische Kultusministerium schreibt am 26.09.2024 in einer Pressemitteilung zur Erneuerung der Vereinbarung mit der Bundeswehr, dass diese „politische Bildung“ in eine Offensive zur Wertevermitt-lung auch für Schülerinnen und Schüler, die in Intensivklassen Deutschunterricht erhalten, eingebettet ist. Der in der Pressemitteilung verwendete Begriff „Offensive“ bedeutet nichts anderes als „Angriff“ und der hessische Kultusminister Armin Schwarz steht, zumindest sprachlich, bereits mit einem Bein auf dem Schlachtfeld.
Bevor also offen Schülerinnen und Schüler aus der Schule heraus rekrutiert werden, muss wohl zu-nächst der Boden dafür unter dem Deckmäntelchen der „politischen Bildung“ bereitet werden.
Jugendoffiziere sind nah an der Praxis und machen an anderer Stelle Werbung für einen Dienst in der Bundeswehr. Sie „informieren“ Schülerinnen und Schüler mit ihrem „Expertenwissen“ zur Sicherheits-politik in Zeiten bündnispolitischer Herausforderungen.
Im Klartext heißt das nichts anderes, als Schülerinnen und Schüler auf Linie zu bringen, denn Jugendof-fiziere der Bundeswehr des Bundekommando Hessen sind keine neutralen Experten, sondern vertreten den Standpunkt der Regierung. Das heißt, auch Schülerinnen und Schüler sollen nun kriegstüchtig wer-den, wie wir alle.
Der Werbeblock fehlt auch nicht, es gibt Collegeblöcke mit Bundeswehr-Logo, Einladungen zu Semina-ren, Tagesfahrten mit einem „Rundum-Sorglos-Paket“ für Lehrkräfte, Plakate mit Werbung für die sol-datische Gemeinschaft „Mach was wirklich zählt“ uvm.
Die Eltern können für den Fall, dass Soldaten in eine Klasse kommen und die Eltern dies nicht wünschen, Ersatzunterricht beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern durch die Schule rechtzeitig vor-her über den Bundeswehreinsatz informiert werden. Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte kön-nen sich zum Beispiel aber auch jenen Schulen anschließen, die sich gegen Auftritte der Bundeswehr in Schule und Unterricht ausgesprochen haben.
Hoffentlich machen viele Verantwortliche in den hessischen Schulen Gebrauch davon.
Als ehemalige Lehrerin, Mutter und vierfache Großmutter kann ich nur hoffen, dass wenigstens die Schulen zur Vernunft kommen, von ihren Rechten Gebrauch machen und Nein dazu sagen, wenn die ihnen Anvertrauten derartig missbraucht werden
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Zukunft ohne Krieg und auf ein Leben in Frieden.
Kein Werben fürs Sterben!
Ich habe 1979 meinen Wehrdienst geleistet, die Bundeswehr hatte damals einen Umfang von fast 500.000 Mann (Frauen gab es bei der Truppe keine). Trotz des Einmarschs der Sowjetunion in Afghanistan haben wohl die wenigsten geglaubt, dass sie auch einen Krieg gegen die Nato beginnt. Heute können wir aber nicht ignorieren, dass Russland unter Putin viel aggressiver handelt und auch bereit ist, Waffengewalt gegen friedliche Nachbarstaaten anzuwenden. Gegenteiligen Verträgen zum Trotz. Die Gefahr für die europäischen Staaten ist spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs nicht mehr wegzudiskutieren. Keiner will Krieg, aber wer soll im Zweifelsfall unsere Freiheit verteidigen? Mit Appellen allein wird das kaum gelingen.
Auch auf die Gefahr hin, mir wegen diesem Thema die „Griffel wegzutippen“: die Kommentatoren, die quasi für Frieden um jeden Preis plädieren sollten mal einen Blick auf die Geschichte werfen. In der zweiten Hälfte der 1930-er Jahre gab es auch schon völkerrechtswidrige Angriffskriege und andere Übergriffe von agressiven Staaten, ohne dass dem Einhalt geboten wurde. Zum Beispiel Italiens Überfall auf Äthiopien (Mussolini genießt derzeit im offiziellen Rußland hohes Ansehen), der spanische Bürgerkrieg, die japanische Agression in China, die Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler, und, und, und… Damals wurde kein Einhalt geboten; das Resultat dürfte bekannt sein.
Und folgt man der Argumentation mancher sogenannter Friedensreunde um Sahra Wagenknecht, war auch der US-Präsident Roosevelt des Jahres 1940 ein „Kriegstreiber“.
Wenn ein Land ein anders Land über Nacht überfällt – gegen jedes Völkerrecht, gegen müh-sam ausgehandelte internationale Abkommen und wohl in dem Glauben, dabei leichtes Spiel zu haben – dann ist das empörend. Dann muss demonstriert werden, und zwar zu Tausen-den. So habe ich vor den Toren der Militärbasis bei Ramstein demonstriert mit einem hefti-gen Statement gegen den Überfall der Amerikaner auf den Irak. Damals schien scharfe Kante unumgänglich. Generell ging es bei dieser Demonstration um die aggressive Hegemonialpolitik von Amerikas Präsident Bush. Auch Franz Alt war damals unter den Rednern und natürlich Friedensfreund und Rhetorikstar Oskar Lafontaine. Jetzt aber, wo wieder einmal ein verhältnismäßig kleines Land von einer Atommacht überfallen worden ist, schont Lafontaines Gemahlin bei ihren Friedensaufrufen ausgerechnet den Aggressor und lässt kein gutes Haar an jenen, die David gegen Goliath – womit auch immer – beispringen wollen. So als hätte man damals an Irak appelliert, unterwirf dich mal schön, lass die Diplomatie sprechen.
Ausgehend von der Konstellation Angreifer – Angegriffener, fragt man sich mit einigerma-ßen gesundem Menschenverstand: Warum demonstrieren neuerdings unsere heutigen Friedensfreunde nicht unübersehbar und unüberhörbar so deutlich und so nah wie möglich beim Aggressor – nicht in Berlin, sondern auf dem Roten Platz? Fürchtete man sich vor einer Lektion in gelebter Demokratie durch das Eingreifen von Putins Elitepolizisten? Wenn es einem so um Frieden geht, hätte man doch wenigstens in Berlin vor der russischen Botschaft de-monstrieren und mitreißende Reden halten können. Und wenn die Friedensfreunde wenigstens meinen sollten, Freund Putin schieße bei seiner fast drei Jahre sich hinziehenden Nazi-bekämpfung in der Ukraine, genannt „Spezialoperation“, etwas über sein Ziel hinaus, dann wäre doch vor Putins Botschaft jederzeit sicher etwas gegen die Bombardierung von Kinderkrankenhäusern oder gegen Massenvergewaltigungen u.v.a.m. vorzubringen.
Man ist zutiefst verunsichert in seinem Glauben an Verstand, Logikfähigkeit und Empathie seiner Mitmenschen, da all das, was hätte getan oder gesagt hätte werden können, von manchen Friedensfreunden nicht getan worden ist und wohl auch nicht so rasch getan wer-den wird.
Dankbar bin ich über den Artikel „Russische Bedrohung“. Er ist zwar düster wie viele Nachrichten, jedoch ahnen wir so, was Putin (spätestens) kurz vor seiner Niederlage anrichten würde. Wollen wir Putin wirklich in die Knie zwingen, oder in die Ecke drängen wegen einer „besseren Verhandlungsbasis“??? Ich fürchte, ohne deutliche Zugeständnisse des „Westens“ an Russland und auch an seine Verbündeten/Bündnispartner (die BRICS-Staaten) werden wir endlos im Kriegsstadium bleiben, und alle riesigen Probleme der Menschheit (Umweltverschmutzung/Artensterben/Kimawandel/Bildungsmangel/Unterdrückung usw.) rücken auf die hinteren Plätze. Ich sehe und höre überall Schwarz-Weiß-Denken, so wird das nix mit einer blühenden Zukunft, lieber Homo Sapiens! Dabei gibt und gab es schon immer gelungene Beispiele für friedliches Denken, Toleranz und Gemeinsamkeit. Es könnte also klappen!
Hallo Herr Zeisberger,
Sie haben ja so recht. Nur glaube ich, dass die von ihnen an 2.Stelle gerückten Probleme letztlich entscheidend sein werden für homo sapiens, Ganz allgemein scheint mir, dass durch was auch immer (Wetter) dazu beiträgt, dass h.s. langsam durchdreht. Trump,Musk,Xi, und viele andere, der Wald und die Pilze auch. Ob es klappt bleibt abzuwarten.
Die Bundeswehr drängt mit ihren Jugendoffizieren nicht nur in hessische Schulen, sondern schickt ihre sogenannten Karriereplanerinnen und –planer zu Ausbildungsmessen, Jobbörsen, Karrieretagen. Bei dieser Gelegenheit wird offensiv für den Dienst in der Bundeswehr geworben. Die Bundeswehrwerbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven Arbeitgeber dar; die Bundeswehr ist aber kein normaler Arbeitgeber. Denn Aufgabe der Bundeswehr ist die militärische Ausbildung: Marschieren, Gehorchen, Schießen, Töten lernen. Das ist kein Spaß und kein Abenteuer, sondern die Vorbereitung auf die Anwendung von Gewalt, den Einsatz von Waffen und die Androhung von Krieg zur Lösung von Konflikten auf der Welt.
Die Bundeswehrwerbung blendet die Ursachen und Folgen von Kriegen aus, ebenso die entscheidenden Themen Tod und Töten und Gefahren wie Angst- und Belastungsstörungen.
Das Lernen militärischer Gewalt führt in eine ausweglose Sackgasse. Auf diese Weise können keine Konflikte gelöst und befriedet werden, im Gegenteil: Die Kriegstüchtigkeit wird gefördert, der Krieg wird vorbereitet.
Geboten ist daher nicht nur Kein Werben fürs Sterben!, sondern Engagement für aktive Gewaltfreiheit und Soziale Verteidigung-