Verhandlungen sind immer besser als Krieg

Mehr als zweieinhalb Jahren dauert der Ukrainekrieg nun schon, und weiterhin ist kein Ende in Sicht. Friedliebende Menschen fragen sich weit und breit verzweifelt, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Fraglos durch Verhandlungen – doch wie bekommt man die Kriegsparteien an einen Tisch?

Beide tischen derzeit noch ihre sattsam bekannten Maximalforderungen auf, sobald die Rede auf eine Verhandlungslösung kommt. Russland will annektiertes ukrainisches Staatsgebiet behalten und außerdem verhindern, dass die Ukraine zur Nato stößt. Die Ukraine will ihr Gebiet zurück und fordert den Rückzug aller russischen Truppen von ihrem Territorium. Von außen kommen mehr oder weniger gute Vorschläge, von denen viele, etwa die des BSW, erkennen lassen, dass diejenigen, die sich diese Vorschläge ausgedacht haben, keine Ahnung von den Zuständen im Kriegsgebiet haben. Dessen ungeachtet wäre es bereits ein Fortschritt, wenn die Kriegsparteien überhaupt mal miteinander reden würden.

Gibt es einfache Antworten auf Friedensfragen?“, fragte der Friedensaktivist Thomas Meinhardt in seinem Textbeitrag zur FR-Serie „Friedensfragen“. Auch FR-Leserinnen und -Leser beschäftigen sich weiterhin mit diesem Thema. Unter ihnen hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kein gutes Ansehen, seit er vor einer Weile angesichts der Bedrohung durch Russland davon sprach, dass die Bundesrepublik kriegstüchtig werden müsse. Die Zahl der Baustellen auf dem Weg dorthin ist immens. Eine davon ist der Personalmangel der Bundeswehr. Dem will man Abhilfe schaffen, in dem man in Hessen die Bundeswehr in die Schulen holen will, um über sicherheitspolitische Zusammenhänge zu informieren. Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) teilte mit, dass es dabei nicht um Nachwuchswerbung gehe, sondern dass die Rolle der EU, der Nato oder der Vereinten Nationen in weltweiten Krisen und Konflikten im Zentrum stünden.


Friedensfähige Diplomatie soll ihre Arbeit machen

Dem Beitrag von Thomas Meinhardt stimme ich in jeder Beziehung zu. Es gibt keine einfachen Antworten, schon gar nicht in einer solch eskalierten Situation. Hervorheben möchte ich seine Forderung, die er sich als langjähriger Friedensaktivist nicht leicht gemacht hat, jetzt auf gar keinen Fall die militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden. Leider wurden in der Vergangenheit so viele Möglichkeiten für diplomatische Lösungen ausser Acht gelassen oder für monetäre Zwecke mißbraucht. Für die Zukunft gilt es, daraus zu lernen, und eine weniger eskalierte Situation dafür zu nutzen, friedenfähige Diplomaten ihre Arbeit machen zu lassen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Die verkehrte Welt der Ertüchtigung zum Krieg

Wie konnte es so weit kommen? Jetzt sollen auch schon SchülerInnen im Unterricht durch Jugendoffiziere der Bundeswehr davon überzeugt werden, dass Frieden nur durch eine starke Armee und deren Ausstattung mit immer verheerenderen Waffen gewährleistet zu haben sei. Den jungen Menschen soll eingetrichtert werden, dass auch sie durch ihren Wehrdienst in der Bundeswehr zur Kriegstüchtigkeit Deutschlands einen Beitrag leisten müssten.
Verkehrte Welt! In meiner aktiven Zeit als Lehrer habe ich wie auch die meisten meiner KollegInnen versucht, Konflikte zwischen SchülerInnen durch direkte Gespräche oder im Klassenverbund so zu entschärfen, dass alle wieder miteinander reden, spielen und lernen konnten. In der heutigen militaristisch aufgeheizten Zeit scheint dies nicht mehr zu zählen. Heute gilt es wohl eher, sich ja nichts gefallen zu lassen, Stärke zu zeigen und sich befähigen zu lassen, als Soldat für das eigene Land in den Krieg zu ziehen.
In was für eine Gesellschaft wird unsere Jugend da hineingestellt? „Ich wollte heute nicht Enkel sein!“ meinte neulich zu mir ein Bekannter. Und die Vertreterin der Lehrergewerkschaft GEW hat recht, wenn sie im Beitrag „Friedensfragen“ derFrankfurter Rundschau schreibt: „Was unsre Kinder und Jugendliche brauchen, ist Demokratie und Friedensbildung.“ Darum mein Appell an alle SchulleiterInnen und Lehrerkollegien: Schließt die Türen der Schulen zu, wenn die Bundeswehr versucht, hineinzukommen!

Gerhard Kern, Hofheim

Jetzt brauchen wir eine neue Friedensarchitektur

Thomas Meinhardt von Pax Christi betont das „umfassende Friedensgebot des Grundgesetzes“ als Leitlinie des Regierungshandelns. Im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes (GG) sollten wir uns mit der Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes konfrontieren lassen und die deutsche Realpolitik daran messen.
Schon die „Präambel“ legt klar fest, dass Deutschland „dem Frieden der Welt zu dienen hat“. Artikel 1 (2) GG enthält ein starkes Bekenntnis zu den Menschenrechten „als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Vereine, die sich gegen die „Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 (2) GG betätigen, können verboten werden. Artikel 26 GG bestimmt ein „Verbot des Angriffskrieges“. Artikel 139 GG ächtet im Kontext der „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus“ den „Militarismus“.
Der Amtseid des Artikels 56 GG verpflichtet alle Bundesminister, Bundeskanzler und Bundespräsident auf diese eindeutigen Friedensnormen des Grundgesetzes. Dieser friedlich-antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes muss neu freigelegt, zu Bewußtsein und in gesellschaftliche Tat umgesetzt werden. Mit den grundgesetzlichen Regelungen können ‚deutsche Kriegstüchtigkeit“, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Hochrüstung nicht begründet werden. Das deutsche Regierungshandeln ist auf Ächtung des Krieges und Abrüstung hin auszurichten. Im Ergebnis: Verhandlungen sind jeder kriegerischen Handlung zu bevorzugen. Nur eine neue Friedensarchitektur in Europa und der Welt – unter Einschluss von Russland und China – kann humane Perspektiven eröffnen. Das ist nur über eine kluge und zähe „Diplomatie“, die alle Register zieht, zu bewirken!

Thomas Ewald, Nidderau

Die Menschheit muss friedlich werden

In allen Kriegen – auch in denen unserer Tage – stirbt neben Menschen und Städten auch die Wahrheit. Die Menschen werden mit Schwarz-Weiß-Propaganda, Halbwahrheiten und doppelten Standards zur Kriegstüchtigkeit manipuliert. Die Propaganda übergeht dabei auch die ökologischen Schäden von Rüstung, Militärbetrieb und Krieg. Mit großem Erfolg lenkt die Militärlobby die Aufmerksamkeit auch großer Teile der Klimaschutzbewegung davon ab. Dabei wird es nur dann eine Zukunft für die Menschheit geben, wenn sie eine friedliche wird – die Menschheit und in der Folge die Zukunft.

Bernhard Trautvetter, Essen

Europa auf dem Weg zu einem Militärbündnis?

Im Handelsblatt vom 5.3.2024 war zu lesen, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) – die von der SPD im EU-Parlament mitgewählt wurde – nach der Europawahl einen Verteidigungskommissar berufen wolle. Die Überschrift des Beitrages lautete „Braucht die EU einen Verteidigungskommissar?“
Der neue Kommissar für Verteidigung ist inzwischen berufen. Er verwies auf Einschätzungen, wonach Russland innerhalb von sechs bis acht Jahren zu einem Angriff auf NATO-Staaten in der Lage sein könnte. Um Europa abzusichern, seien zusätzliche Investitionen von mindestens 500 Milliarden Euro nötig. Er kündigte zudem an, sich für eine europäische Verteidigungsunion einsetzen zu wollen.
Heute lesen wir in der Rundschau, dass die Partei von Frau von der Leyen, die EVP, die EU in eine „Verteidigungsunion“ umbauen wolle. Der interessierte Leser fragt, was die SPD und ihr Kanzler Scholz hierzu meinen. Sagte doch Scholz in einem Interview (siehe FR vom 20.6.2022 „Die NATO ist keine Bedrohung“) wörtlich: „Die EU ist kein Militärbündnis.“ Die weitere Frage lautet, was ist des Kanzlers Wort noch wert?

Peter Friedl, Darmstadt

Verwandte Themen

27 Kommentare zu “Verhandlungen sind immer besser als Krieg

  1. Zum Leserbrief von Gerhard Kern
    Schon zu meiner Schulzeit (ich bin Jahrgang 1955) kamen Jugendoffiziere offiziell in die Schulen, um für die Bundeswehr zu werben. In den 80er-Jahren arbeitete ich als Referent für Zivildienstleistende. Manchmal wurde ich von Religions- und Deutschlehrer:innen eingeladen, um über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung zu informieren. Immerhin handelt es sich um ein Grundrecht. Dafür zu werben, wie es die Jugendoffiziere taten, war verboten. Deshalb scheuten die Schulen eine offizielle Einladung. Oft wurde ich quasi in den Unterricht eingeschleust, weil Lehrer:innen nicht mit der mächtigen Bundeswehrlobby oder ihrer Schulleitung in Konflikt kommen wollten.
    Robert Maxeiner

  2. Ich kann jeden der hier eingestellten Leserbriefe verstehen, aber in keinem wird der Name Putin erwähnt. Wenn es stimmt was unser Verteidigungsminister so sagt dann will der Mann einfach nicht verhandeln sondern sein Einflussgebiet massiv ausweiten. Natürlich können wir kapitulieren und uns Putin unterwerfen. Ob wir dann allerdings das Geld das wir jetzt für Waffen ausgeben hätten möchte ich bezweifeln. Putin würde uns schon sagen für was wir in Zukunft Geld ausgeben und wieviel. Außerdem auch bei allem anderen was wir zu tun oder zu lassen haben.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/pistorius-schl%C3%A4gt-kriegs-alarm-putin-baut-seine-streitkr%C3%A4fte-dramatisch-auf/ar-AA1rfMXA?ocid=msedgntp&cvid=49227400557a45f2b339cf82576cbb18&ei=113

  3. Je länger ein Krieg dauert, je mehr unterliegt er einer Verschleißökonomie der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere der Länder, die nicht direkt betroffen sind. Man nennt diesen Effekt ‚ein flacher werdender Schrecken‘. Dass neben der Unzahl ziviler Opfer (hier kann man eine fünfstellige Zahln annehmen) von beiden Seiten nicht gezählte oder nicht veröffentlichte Hundertausende gefallene und schwerverletzte Soldaten*innen hinzuzurechnen ind, davon muss man ausgehen. Ein Ende ist nicht abzusehen, das ist das Schlimmste. Jede Seite glaubt an ihren Sieg oder daran, dass sie sich solche Vorteile auf dem Schlachtfeld erkämpfen kann, dass ein Friedensschluss für sie günstig scheint. Oder auch der Faktor, dass Interventionen dritter Staaten und des militärisch-industriellen Komplexes zu einer Weiterführung des Krieges raten bzw. darauf drängen. Das soll in der ersten Phase tatsächlich bezogen auf die Ukraine der Fall gewesen sein, als einerseits die ‚Sonderaktion‘ Russlands auf Kiew zurollte und der britische Premier andererseits bei Selenskij einen Besuch abgestattet hat. Vielleicht werden dazu die Historiker mal Dokumente auswerten dürfen. Heute jedenfalls stehen die Dinge so, dass kaum noch bedeutende Geländegewinne erzielt werden können und die Gegner sich umklammernd ausbluten. Im Westen hat man das gute Gefühl auf der richtigen und moraliisch überlegenen Seite zu stehen. Ohne übrigens Vorgeschichte, Zusammenhänge und Ursachen eingehender untersuchen zu müssen. Verstehen heißt nicht billigen. Eine Voraussetzung übrigens für einen ‚gerechten‘ Friedensschluss am Ende. Da hatte man es bei den beiden Weltkriegen leichter. Für jetzt können wir nur hoffen, dass Putin sich zurückhält, wenn er erklärt, mit der Freigabe weitreichender Raketen, die nach seiner Auffassung einen Eintritt der Nato in den Krieg bedeutet, da die Zielkoordinaten nur von den Spezialisten der Herstellerländer eingegeben werden können. So sehen das übrigens auch eine Reihe von Militärs. „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“, sagt der spanische Philosoph Cedillo. Man kann nur hoffen, dass er nicht Recht behält.

  4. Es gibt im neuen Schuljahr einen verschärften Angriff auf hessische Schulen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr vom Landeskommando Hessen.
    Das klingt sehr gefährlich. Und wenn man genauer hinschaut, ist es das auch.
    Das Hessische Kultusministerium schreibt am 26.09.2024 in einer Pressemitteilung zur Erneuerung der Vereinbarung mit der Bundeswehr, dass diese „politische Bildung“ in eine Offensive zur Wertevermitt-lung auch für Schülerinnen und Schüler, die in Intensivklassen Deutschunterricht erhalten, eingebettet ist. Der in der Pressemitteilung verwendete Begriff „Offensive“ bedeutet nichts anderes als „Angriff“ und der hessische Kultusminister Armin Schwarz steht, zumindest sprachlich, bereits mit einem Bein auf dem Schlachtfeld.
    Bevor also offen Schülerinnen und Schüler aus der Schule heraus rekrutiert werden, muss wohl zu-nächst der Boden dafür unter dem Deckmäntelchen der „politischen Bildung“ bereitet werden.
    Jugendoffiziere sind nah an der Praxis und machen an anderer Stelle Werbung für einen Dienst in der Bundeswehr. Sie „informieren“ Schülerinnen und Schüler mit ihrem „Expertenwissen“ zur Sicherheits-politik in Zeiten bündnispolitischer Herausforderungen.
    Im Klartext heißt das nichts anderes, als Schülerinnen und Schüler auf Linie zu bringen, denn Jugendof-fiziere der Bundeswehr des Bundekommando Hessen sind keine neutralen Experten, sondern vertreten den Standpunkt der Regierung. Das heißt, auch Schülerinnen und Schüler sollen nun kriegstüchtig wer-den, wie wir alle.
    Der Werbeblock fehlt auch nicht, es gibt Collegeblöcke mit Bundeswehr-Logo, Einladungen zu Semina-ren, Tagesfahrten mit einem „Rundum-Sorglos-Paket“ für Lehrkräfte, Plakate mit Werbung für die sol-datische Gemeinschaft „Mach was wirklich zählt“ uvm.
    Die Eltern können für den Fall, dass Soldaten in eine Klasse kommen und die Eltern dies nicht wünschen, Ersatzunterricht beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern durch die Schule rechtzeitig vor-her über den Bundeswehreinsatz informiert werden. Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte kön-nen sich zum Beispiel aber auch jenen Schulen anschließen, die sich gegen Auftritte der Bundeswehr in Schule und Unterricht ausgesprochen haben.
    Hoffentlich machen viele Verantwortliche in den hessischen Schulen Gebrauch davon.
    Als ehemalige Lehrerin, Mutter und vierfache Großmutter kann ich nur hoffen, dass wenigstens die Schulen zur Vernunft kommen, von ihren Rechten Gebrauch machen und Nein dazu sagen, wenn die ihnen Anvertrauten derartig missbraucht werden
    Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Zukunft ohne Krieg und auf ein Leben in Frieden.
    Kein Werben fürs Sterben!

  5. Ich habe 1979 meinen Wehrdienst geleistet, die Bundeswehr hatte damals einen Umfang von fast 500.000 Mann (Frauen gab es bei der Truppe keine). Trotz des Einmarschs der Sowjetunion in Afghanistan haben wohl die wenigsten geglaubt, dass sie auch einen Krieg gegen die Nato beginnt. Heute können wir aber nicht ignorieren, dass Russland unter Putin viel aggressiver handelt und auch bereit ist, Waffengewalt gegen friedliche Nachbarstaaten anzuwenden. Gegenteiligen Verträgen zum Trotz. Die Gefahr für die europäischen Staaten ist spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs nicht mehr wegzudiskutieren. Keiner will Krieg, aber wer soll im Zweifelsfall unsere Freiheit verteidigen? Mit Appellen allein wird das kaum gelingen.

  6. Auch auf die Gefahr hin, mir wegen diesem Thema die „Griffel wegzutippen“: die Kommentatoren, die quasi für Frieden um jeden Preis plädieren sollten mal einen Blick auf die Geschichte werfen. In der zweiten Hälfte der 1930-er Jahre gab es auch schon völkerrechtswidrige Angriffskriege und andere Übergriffe von agressiven Staaten, ohne dass dem Einhalt geboten wurde. Zum Beispiel Italiens Überfall auf Äthiopien (Mussolini genießt derzeit im offiziellen Rußland hohes Ansehen), der spanische Bürgerkrieg, die japanische Agression in China, die Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler, und, und, und… Damals wurde kein Einhalt geboten; das Resultat dürfte bekannt sein.
    Und folgt man der Argumentation mancher sogenannter Friedensreunde um Sahra Wagenknecht, war auch der US-Präsident Roosevelt des Jahres 1940 ein „Kriegstreiber“.

  7. Wenn ein Land ein anders Land über Nacht überfällt – gegen jedes Völkerrecht, gegen müh-sam ausgehandelte internationale Abkommen und wohl in dem Glauben, dabei leichtes Spiel zu haben – dann ist das empörend. Dann muss demonstriert werden, und zwar zu Tausen-den. So habe ich vor den Toren der Militärbasis bei Ramstein demonstriert mit einem hefti-gen Statement gegen den Überfall der Amerikaner auf den Irak. Damals schien scharfe Kante unumgänglich. Generell ging es bei dieser Demonstration um die aggressive Hegemonialpolitik von Amerikas Präsident Bush. Auch Franz Alt war damals unter den Rednern und natürlich Friedensfreund und Rhetorikstar Oskar Lafontaine. Jetzt aber, wo wieder einmal ein verhältnismäßig kleines Land von einer Atommacht überfallen worden ist, schont Lafontaines Gemahlin bei ihren Friedensaufrufen ausgerechnet den Aggressor und lässt kein gutes Haar an jenen, die David gegen Goliath – womit auch immer – beispringen wollen. So als hätte man damals an Irak appelliert, unterwirf dich mal schön, lass die Diplomatie sprechen.
    Ausgehend von der Konstellation Angreifer – Angegriffener, fragt man sich mit einigerma-ßen gesundem Menschenverstand: Warum demonstrieren neuerdings unsere heutigen Friedensfreunde nicht unübersehbar und unüberhörbar so deutlich und so nah wie möglich beim Aggressor – nicht in Berlin, sondern auf dem Roten Platz? Fürchtete man sich vor einer Lektion in gelebter Demokratie durch das Eingreifen von Putins Elitepolizisten? Wenn es einem so um Frieden geht, hätte man doch wenigstens in Berlin vor der russischen Botschaft de-monstrieren und mitreißende Reden halten können. Und wenn die Friedensfreunde wenigstens meinen sollten, Freund Putin schieße bei seiner fast drei Jahre sich hinziehenden Nazi-bekämpfung in der Ukraine, genannt „Spezialoperation“, etwas über sein Ziel hinaus, dann wäre doch vor Putins Botschaft jederzeit sicher etwas gegen die Bombardierung von Kinderkrankenhäusern oder gegen Massenvergewaltigungen u.v.a.m. vorzubringen.
    Man ist zutiefst verunsichert in seinem Glauben an Verstand, Logikfähigkeit und Empathie seiner Mitmenschen, da all das, was hätte getan oder gesagt hätte werden können, von manchen Friedensfreunden nicht getan worden ist und wohl auch nicht so rasch getan wer-den wird.

  8. Dankbar bin ich über den Artikel „Russische Bedrohung“. Er ist zwar düster wie viele Nachrichten, jedoch ahnen wir so, was Putin (spätestens) kurz vor seiner Niederlage anrichten würde. Wollen wir Putin wirklich in die Knie zwingen, oder in die Ecke drängen wegen einer „besseren Verhandlungsbasis“??? Ich fürchte, ohne deutliche Zugeständnisse des „Westens“ an Russland und auch an seine Verbündeten/Bündnispartner (die BRICS-Staaten) werden wir endlos im Kriegsstadium bleiben, und alle riesigen Probleme der Menschheit (Umweltverschmutzung/Artensterben/Kimawandel/Bildungsmangel/Unterdrückung usw.) rücken auf die hinteren Plätze. Ich sehe und höre überall Schwarz-Weiß-Denken, so wird das nix mit einer blühenden Zukunft, lieber Homo Sapiens! Dabei gibt und gab es schon immer gelungene Beispiele für friedliches Denken, Toleranz und Gemeinsamkeit. Es könnte also klappen!

  9. Hallo Herr Zeisberger,
    Sie haben ja so recht. Nur glaube ich, dass die von ihnen an 2.Stelle gerückten Probleme letztlich entscheidend sein werden für homo sapiens, Ganz allgemein scheint mir, dass durch was auch immer (Wetter) dazu beiträgt, dass h.s. langsam durchdreht. Trump,Musk,Xi, und viele andere, der Wald und die Pilze auch. Ob es klappt bleibt abzuwarten.

  10. Die Bundeswehr drängt mit ihren Jugendoffizieren nicht nur in hessische Schulen, sondern schickt ihre sogenannten Karriereplanerinnen und –planer zu Ausbildungsmessen, Jobbörsen, Karrieretagen. Bei dieser Gelegenheit wird offensiv für den Dienst in der Bundeswehr geworben. Die Bundeswehrwerbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven Arbeitgeber dar; die Bundeswehr ist aber kein normaler Arbeitgeber. Denn Aufgabe der Bundeswehr ist die militärische Ausbildung: Marschieren, Gehorchen, Schießen, Töten lernen. Das ist kein Spaß und kein Abenteuer, sondern die Vorbereitung auf die Anwendung von Gewalt, den Einsatz von Waffen und die Androhung von Krieg zur Lösung von Konflikten auf der Welt.
    Die Bundeswehrwerbung blendet die Ursachen und Folgen von Kriegen aus, ebenso die entscheidenden Themen Tod und Töten und Gefahren wie Angst- und Belastungsstörungen.
    Das Lernen militärischer Gewalt führt in eine ausweglose Sackgasse. Auf diese Weise können keine Konflikte gelöst und befriedet werden, im Gegenteil: Die Kriegstüchtigkeit wird gefördert, der Krieg wird vorbereitet.
    Geboten ist daher nicht nur Kein Werben fürs Sterben!, sondern Engagement für aktive Gewaltfreiheit und Soziale Verteidigung-

  11. zu @ Armin Lauven
    Ich würde ihnen vorschlagen sich umgehend in den Osten der Ukraine zu begeben um erste Erfahrungen in “ Sozialer Verteidigung“ zu gewinnen. Ich würde mich freuen wenn sie anschließend hier darüber Bericht erstatten könnten.

  12. zu@Armin Lauren,
    Mal angenommen sie hätten Recht und die Bundeswehr würde abgerüstet. Als nächstes würde Putin dann hier einmarschieren, es gäbe ja nichts, um ihn aufzuhalten. Wenn Sie dann bei ihrer Meinung bleiben, öffentlich, dann sind ihre Tage gezählt. Das ist ihnen doch sicher bewusst. Ich komme aus einer Zeit, da wurde Menschen für ihre Meinung erschossen. Jetzt gilt es demokratische Verhältnisse zu erhalten, die auch eine Meinung wie die ihre möglich machen. Das setzt aber voraus, dass man sich verteidigen kann um die Demokratie zu erhalten.Um also ihre Theorie von Gewaltfreiheit und soziale Verteidigung möglich zu machen brauchen sie zuerst einmal eine starke Demokratie. Die Annahme mit einer Person wie Putin vernünftig reden zu können gehört sehr viel Blauäugigkeit. Schon die jetzt von dieser Seite angewandten Methoden haben mit guter Nachbarschaft wenig zu tun. Ja man kann durchaus vermuten, dass Beiträge wie der ihre durch Putins Schergen angezettelt werden und wurden.

  13. Der Umfang eines Leserbriefs erlaubt es mir nicht, auf alle 14 (!) fragwürdigen Aussagen der Autoren näher einzugehen! Wenn sie behaupten, dass ‚Waffenlieferungen und Sanktionen nicht zum Erfolg geführt (haben)‘, dann können sie sich wohl nicht vorzustellen, wie es um die Ukraine bestellt wäre, wenn sie keine Waffenlieferungen erhalten hätte! Zwei der drei Grundbedingungen, die nach ihrer Auffassung bei Verhandlungen geachtet werden müssten, hätten sich dann erledigt: Die Ukraine als souveräner Staat mit eigenem Staatsgebiet würde schon lange nicht mehr existieren! Auch haben die Autoren, wie so viele andere, bis heute nicht begriffen, dass es in diesem Krieg nicht um ‚russische‘, sondern ausschließlich um ‚Putins‘ Sicherheitsinteressen geht. Für Putin und sein korruptes, autokratisches System stellt jeder freiheitliche, demokratische und rechtsstaatlich organisierte Staat eine Bedrohung dar! Das größte Sicherheitsrisiko für die Menschen in Russland ist deshalb nicht die Ukraine oder die Nato – sondern Putin! Welches Leid hat dieser Verbrecher dem russischen Volk schon vor dem Krieg zugefügt, und welches fügt er ihm jetzt zusätzlich durch seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu: Zigtausende junger Russen lässt er skrupellos an der Front krepieren, Zigtausende kehren verletzt zurück, Zigtausende haben das Land verlassen! Und der auf Kriegswirtschaft ausgerichtete Staatshaushalt wird die Menschen in Russland noch massiv belasten. Ganz zu schweigen von dem bevorstehenden gigantischen Rüstungswettlauf, der hoffentlich und allerspätestens auch Putin den Rest geben wird! Lächerlich, wenn sich die Autoren am Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ reiben! Nur wer einen ‚Verteidigungskrieg‘ erfolgreich führen kann, ist auch ‚wehrfähig‘! Dieser Beitrag war so überflüssig wie nur etwas!

  14. An den Personenkreis gerichtet, der sich beidem Ausdruck „Kriegstüchtigkeit“ so furchtbar echauffiert:
    Das westliche Gesellschaftsmodell hat durchaus Schwächen und ist hin und wieder kritikwürdig.
    Allerdings ist für mich die vielleicht nicht allzu ferne Aussicht auf einen russisch-iranisch-nordkoreanischen „Politikentwurf“ für Europa alles Andere als eine Verheißung.
    Deswegen sollten wir lieber die Ukraine nach allen Möglichkeiten weiter unterstützen.

  15. Der von Selensky vorgestellte „Siegesplan“ ist dezidiert kein Friedensplan. Im (Verteidigungs-) Krieg scheint ihm kein Mittel zu gering, noch mehr von westlichen Geberländern an Kriegswaffen (vor allem mit großer Reichweite bis ins russische Kernland) zu erhalten. Er denkt gar nicht daran, den Feind zu Verhandlungen einzuladen. Aber nur mit dem Feind kann man „Frieden“ machen!
    Nimmt man die Selenskyj-Forderungen ernst, tobt im „dritten Winter“ der große Krieg. Schon jetzt gehen der Ukraine die Rekruten aus. Junge Männer werden in aller Öffentlichkeit gejagt und zum Kriegsdienst gepresst. Vermögende können sich freikaufen. Die jungen Männer werden gezwungen, in einem Krieg zu sterben, den sie persönlich nicht begonnen haben. Die russischen Männer sind in der gleichen Lage.
    Der hinterhältige Drohnenkrieg (beide Seiten sind beteiligt) gibt den Soldaten an der Front, in den Schützengräben und Unterständen keine großen Überlebenschancen. Es sind die Söhne der Arbeiterklasse, die sterben.
    Spätestens jetzt – nach zehntausenden Toten, Verstümmelten und Traumatisierten – sollten sich auch Leute wie Selensky Gedanken über einen Waffenstillstand und folgend Friedens-Verhandlungen machen. Das eigene Volk sollte vor einem „dritten Winter“ mit aller Not, Zerstörung, Kälte und zivilen Opfern bewahrt werden. Der Krieg muss für beide Kriegsparteien „gesichtswahrend“ enden. Die Zeit ist gekommen. – Vielleicht kommt die deutsche Politik auf den 12-Punkte-Friedensplan der Volksrepublik China zurück? Zudem: Es gibt Länder, die als ehrliche Friedensmakler auftreten und den Friedensprozeß befördern könnten.

  16. zu @ Thomas Ewald
    Fällt ihnen eigentlich auf das sie in ihrem Beitrag den Namen Putin nicht einmal erwähnen? Ohne diesen Herren wird es aber keinen Frieden geben können.

  17. Der Ukrainekrieg dauert nun schon zwei Jahre. Ein Frieden ist nicht in Sicht. Frieden? Wer will denn hier Frieden? Putin bestimmt nicht. Und Selenskyj wohl auch nicht.
    Der russische Despot versteht unter „Frieden“ die Russifizierung der ukrainischen Bevölkerung mit deren „Rückkehr Heim ins Reich“ (siehe den historischen Begriff „Kleinrussen“). Und der ukrainische Präsidentendarsteller versteht unter „Frieden“, dass alles wieder so wird, wie es früher einmal war. Das passt nicht zusammen.
    So muss sich der menschenverachtende sadistische Despot Putin fragen lassen: „Wollen Sie allen Ernstes dem ukrainischen Volk entgegen dessen erklärten Willen seine ethnische Identität, seine Freiheit und Selbstbestimmung entziehen, um es zu Untertanen Ihres terroristischen Regimes zu machen?“. Und wenn es ihm angeblich „nur“ darum geht, die Ukraine von einer – vermeintlichen, durch keinerlei Fakten begründeten – „faschistischen“ Regierung zu „befreien“: „Warum bombardieren Sie dann die ukrainische Bevölkerung?“.
    Aber auch der bewundernswerte und allseits gefeierte Präsidentendarsteller Zelens’kyj muss sich fragen lassen: „Wollen Sie wirklich die russisch-sprachige Mehrheitsbevölkerung in der Ostukraine und vor allem aber auf der Krim gegen deren Willen zwingen, in einem ukrainisch-sprachigen Staat zu leben?“.
    Ohne eine klare – den betroffenen Menschen dienende – Beantwortung dieser Fragen wird es keinen Frieden geben. Nicht in diesem Jahr. Nicht im nächsten Jahr. Vieleicht nicht einmal in zehn Jahren.
    Irgendwann wird man dann feststellen: „Und wenn sie nicht gestorben sind, bekriegen sie sich noch heute“

  18. Nach dem Überfliegen der letzten Beiträge hier gebe ich dem Impuls nach, auch mal polemisch zu sein. Das steckt leider an. Seit Frau Applebaum den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommen hat, wissen wir endlich, wie der ewige Frieden zu erreichen ist: „Wir können diesen Krieg gewinnen“ (Applebaum)

     Frau Applebaum bedient das gewohnte Schwarz-Weiß-Bild, dessen logische Konsequenz die Haltung ist, dass „wir“ den Krieg weiter führen müssen und „dass wir diesen Krieg gewinnen können“ (Applebaum).
    Es gibt die Minderheitsposition, die ausschließlich den Imperialismus von USA und NATO für die Eskalation zum Krieg verantwortlich macht. Gemeinsam ist beiden der Tunnelblick.
    Dafür nun erhält Frau Applebaum ausgerechnet einen Friedenspreis. Mit einem Dienst am Frieden assoziiere ich das besondere Bemühen um Ausgleich in einem Konflikt. Da  Frau Applebaum sich aber dafür entschieden hat, dass es eine rein böse Seite gibt, erübrigt sich das dann für sie von selbst. Die NATO Expansion nach Osten ist ja demokratisch grundiert, sie bringt Freiheit und „Prinzipien und Ideale“.  Mehr als diese plakative, schon hinlänglich abgenutzte Rechtfertigung braucht es nicht, um sich für die Fortsetzung der Gewaltorgien eines Krieges einzusetzen – bei Applebaum ausdrücklich als Einsatz für die betroffenen Menschen in der Ukraine.
    Ganz selten sind leider die Stellungnahmen auch von „Experten“, die beides im Blick haben: Miteinander offensichtlich unvereinbare exterritoriale geopolitische Machtansprüche von Russland und USA, die jeweils den bestimmenden Einfluss auf die Ukraine sichern wollen.
    Soeben wird die Analyse von Z.Brzezinski in deutsch neu aufgelegt, in der der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA deutlich macht, dass die Ukraine von zentralem geostrategischen Interesse für die Weltmachtansprüche der USA sei (The grand chessboard. The american primary and its geostrategic imperatives, 1997). Es ist kein Geheimnis, dass die Weltmacht USA dieses geostrategisches Weltmachtinteresse zielstrebig verfolgt hat und damit dem Großmachtstreben Russlands in die Quere kommt.Das passt aber nicht ins propagierte Gut-Böse-Bild und ist hierzulande keiner Erwähnung wert. Ich sehe also gar keinen Grund, sich auf irgendeine Seite zustellen. Dass die durch ökonomische Macht völlig verzerrte Demokratie hierzulande und sogar die hässliche sogenannte Demokratie in den USA ohne Frage immer noch das kleiner Übel für die betroffenen Bevölkerung ist als eine russischen Diktatur, tut in diesem Zusammenhang nichts zur Sache. Denn ein drohendes russisch-iranisch-nordkoreanisches Gesellschaftsmodell an die Wand zu malen, ist bar jeglicher Realität, Herr Bäumlein. Dagegen würde übrigens eine eingeübte Soziale Verteidigung in einer sozial gerechten und wirklich demokratischen Gesellschaft ein Bollwerk sein, Herr „hans“.
    Im Übrigen: Was wir hier schreiben, hat soviel Bedeutung wie der bekannte Sack Reis, der in China umfällt. Allein das könnte uns bewegen, gelassener und freundlicher, vielleicht auch neugieriger aufeinander zu reagieren.

  19. Wer ist denn hier unfreundlich?
    Das Schwarz-Weiß-Denken, das Sie anderen vorwerfen, führen Sie selbst bilderbuchmäßig vor mit Ihrem astreinen Antiamerikanismus, bei dem Sie gleichzeitig ausblenden, welche machtpolitischen Spiele Putin oder Xi spielen. Es ist so was von klar, dass alles Übel auf der Welt von den USA ausgeht, wenn man Ihnen folgt, Herr Reinhardt. Eine sehr eingeschränkte Weltsicht. Oder mit Ihren Worten, ich wiederhole mich: Schwarz-Weiß-Denken. Ich möchte nicht wissen, wo wir Deutschen heute wären, wenn die USA 1941 nicht eingegriffen hätten.
    Ich widerspreche Ihnen auch noch in einem weiteren Punkt, und zwar dem mit dem Sack Reis. Mit dieser Sichtweise können Sie die Demokratie sofort vergessen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, dass über diese Fragen diskutiert wird. Dass es schwierig ist, daraus Konsequenzen für die Politik zu ziehen, ist eine Binsenweisheit und hat die Demokratie schon immer geprägt. Jede Stimme hat dasselbe politische wie jede andere Stimme. Aber zu einem Konsens oder zu Konsequezen kommt man nur, indem man drüber redet und sich verständigt.

  20. zu @ Joachim Reinhardt
    Denn ein drohendes russisch-iranisch-nordkoreanisches Gesellschaftsmodell an die Wand zu malen, ist bar jeglicher Realität
    Hallo Herr Reinhardt, würden sie diese Aussage auch einmal begründen. Das einfach in den Raum zu stellen ist nach meiner Meinung einfach Wunschdenken. Sind sie ernsthaft der Meinung Putin ginge es nur um die Ukraine? Besonders wenn man sieht was die derzeitige Realität ist. Vor ein paar Tagen haben die 3 Deutschen Geheimdienste genau das was sie als bar jeder Realität bezeichnen als Bedrohung dem parlamentarischem Kontrollausschuss vorgelegt. Wenn man sich dazu die Realitäten ansieht ist das auch sehr glaubhaft.
    2021 fährt Putin seine Gasspeicher in D. auf 0 und hatte damit eine gute Chance in einem kalten Winter eine Gasnotlage in Europa zu erzeugen von der man nur sagen kann das es gut ist das uns diese erspart geblieben ist.
    Es finden andauernd Aktionen in D. vom Russischem Geheimdienst statt die auch vor einem Mord nicht zurück schrecken.
    Putin und seine Jünger drohen eigentlich ohne Pause uns einen heißen Krieg an.
    Seit 2022 überfällt Putin mit seinen Truppen die Ukraine. Es sind ihm in der Zeit mehrere 100000 junge Männer seines Landes verloren gegangen. Außerdem hat ihn das Ganze , umstellen auf Kriegswirtschaft z.B., mehrere 100 Milliarden Euro gekostet. Dafür hat er bisher ein paar Ruinen im Donbass bekommen, aber auch wenn er die ganze Ukraine erobern sollte wäre das nichts anderes als eine Niederlage. Es ist fern jeder Realität angesichts dessen was schon passiert ist zu glauben es ginge Putin nur um die Ukraine.

  21. @ Wolfram Siegel

    Lieber Herr Siegel, ich verstehe nicht, warum die Fakten so oft nicht gesehen werden. Sie meinen, deshalb weil ein Teil der Ukrainer, vor allem im Osten und auf der Krim, russisch spricht, wären diese Menschen Russlandfreundlich. Dies ist ein Irrtum. Es ist ein Ergebnis der jahrhundertelangen Unterdrückung der ukrainischen Sprache, sowohl im Zarenreich wie auch in der Sowjetunion, dass sie russsisch sprechen. Aber die allermeisten von ihnen fühlen sich als Ukrainer, und wollen nicht unter der russischen Knute Putins leben. Und auch diese Menschen haben sich im Unabhängigkeitsreferendum 1991 mehrheitlich für die Eigenstaatlichkeit der Ukraine ausgesprochen.

    In der damaligen, völig freien und demokratischen Volksabstimmung haben sich über 90% der Ukrainer für die Unabhängigkeit des Landes entschieden, darunter auch sehr viele, die Russisch sprechen. In den östlichen Bezirken, die Sie erwähnen und die gegenwärtig größtenteils russisch besetzt sind, haben ebenfalls fast 90% die Unabhängigkeit gewählt (Donezk 83,90%, Luhansk 83,86%). Nur auf der Krim waren es deutlich weniger: Autonome Republik Krim 54,19%, Sewastopol 57,07%. Alles bei Wikipedia leicht nachzulesen. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Bitte fallen Sie nicht auf die Propaganda Putins und seiner Anhänger hierzulande herein. Dieser skrupellose Massenmörder ist zu Recht als Kriegsverbrecher angeklagt. Es ist mir auch ein Rätsel, wie Sie den ungewöhnlich mutigen ukrainischen Präsidenten Selensky als „Präsidentendarsteller“ verhöhnen können. Auch dies ist die Sprache Putins!

    Und nebenbei, die Österreicher und viele Schweizer sprechen deutsch: Wollen wir sie deshalb wieder „heim ins Reich“ holen?

  22. @ hans
    Hallo Herr „hans“, die von Ihnen erwähnten Sachverhalte sind auch mir bekannt. Meine Einschätzung, das uns kein russisch-iranisch-nordkoreanisches Gesellschaftsmodell droht, beziehe ich auf Russlands reale militärische Fähigkeit und nicht auf Putins mutmaßliche Wünsche, über die wir ja nur spekulieren können. USA und NATO sind militärisch um ein Vielfaches überlegen. In Ihrem letzten Absatz beschreiben Sie selbst, dass Russland selbst mit enormem Aufwand seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. Russland ist nicht einmal in der Lage ist zu verhindern, dass ukrainische Truppen in Russland selbst einmarschiert sind und sich festsetzen. Wenig realistisch für Putin scheint ja allein schon zu verhindern, dass auch noch die Ukraine NATO Mitglied werden wird.
    @ Herr Briem
    Und hallo Herr Briem, ich weiß nicht, worauf Sie sich in Ihrem ersten Absatz zu mir beziehen. Mit meiner Argumentation hat das aber auch nicht das Alllllergeringste zu tun. Lesen Sie bitte noch mal nach. Und eine sachliche, respektvolle Diskussion wünsche ich mir natürlich auch, wenn diese in Bezug auf politische Entscheidungen belanglos ist. Da bin ich bei Ihrem zweiten Absatz. Nach meinem Demokratieverständnis ist es unter anderem hoechst problematisch, wenn selbst in Fragen von Krieg und Frieden eine Regierung so schwerwiegende Entscheidungen treffen kann, ohne das die Bevölkerung – zur Erinnerung: Der Souverän – die geringste Rolle spielt. Das kommt nicht zur Sprache. Nur Frau Baerbock hat mal klar zum Ausdruck gebracht, dass die Haltung der Wähler für ihre Ukraine Politik keinerlei Rolle spielt. Im Hinterkopf hatte sie wohl, dass eine Mehrheit ihre Sicht der Dinge, die in maßgebliche Entscheidungen mündet, nicht teilt.

  23. @ Wolfram Siegel

    Bei der Frage: „Wollen Sie wirklich die russisch-sprachige Mehrheitsbevölkerung in der Ostukraine und vor allem aber auf der Krim gegen deren Willen zwingen, in einem ukrainisch-sprachigen Staat zu leben?“ muss ganz klar dagegengehalten werden. Russischsprachige Ukrainer sind nicht zwangsläufig Russen. Die Ukrainer sprechen nämlich aus historischen Gründen ukrainisch, russisch und surschyk. Letzteres ist die Bezeichnung für eine Mischsprache auf der Grundlage des Ukrainischen und des Russischen: vereinfacht gesagt russische Wörter bei ukrainischer Grammatik. Daneben gibt es in der Ukraine historisch bedingt etliche Regionalsprachen wie polnisch, ungarisch oder rumänisch. Vom 14. bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts gehörte die gesamte Ukraine zum Königreich Polen-Litauen. Die Ukraine gehörte somit länger zu Polen-Litauen als zu Russland. Im 17. Jahrhundert kam der östliche Teil zu Russland, der Westen am Ende des 18. Jahrhunderts bzw. teilweise erst Mitte des 20. Jahrhunderts dann natürlich zur Sowjetunion, wobei der ungarischsprachige Teil, die Karpato-Ukraine, in der Zwischenkriegszeit zur Tschechoslowakei gehört hatte. In der Geschichte der Ukraine spielten anders als in Russland im Übrigen west- und mitteleuropäische Einflüsse eine Rolle: deutsche Stadtrecht, Renaissance oder Reformation. Galizien mit der Stadt Lemberg und die Bukowina mit der Stadt Czernowitz gehörten lange zu Österreich. In der Zwischenkriegszeit gehörten dann Lemberg als Lwów zu Polen und Czernowitz als Cernăuţi zu Rumänien. Am 1. Dezember 1991 fand ja in der Ukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt, und 90,3 % der Abstimmenden stimmten für die Unabhängigkeit. Manfred Bonson präsentiert in seiner Entgegnung auf Wolfram Siegel Zahlen, die tatsächlich eine eindeutige Sprache sprechen. Wenn er auf die 54,19 % für die Unabhängigkeit der Ukraine auf der Krim hinweist, wäre es meines Erachtens auch wichtig zu ergänzen, dass anders als in der Ostukraine fast 60 % der damals dort Lebenden sogar echte ethnische Russen waren.

  24. @“hans“, hallo, die von Ihnen erwähnten Sachverhalte sind auch mir bekannt. Meine Einschätzung beziehe ich auf Russlands reale militärische Fähigkeit und nicht auf Putins mutmaßliche Wünsche, über die wir ja nur spekulieren können. USA und NATO sind militärisch um ein Vielfaches überlegen. In Ihrem letzten Absatz beschreiben Sie selbst, dass Russland selbst mit enormem Aufwand seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt und nicht einmal in der Lage ist zu verhindern, dass ukrainische Truppen in Russland einmarschiert sind und sich festsetzen.
    @ Herr Briem, hallo, ich weiß nicht, worauf Sie sich im ersten Absatz Ihres Kommentars zu mir beziehen. Mit meiner Argumentation hat das nichts, aber rein garnichts zu tun. Bitte lesen Sie noch mal nach.
    Ich halte es für höchst problematisch, dass in unserer Form der Demokratie grundlegende Entscheidungen mit schweriegenden Folgen wie die über Krieg und Frieden von einer Regierung getroffen werden können, ohne dass die Bevölkerung – der Souverän! – irgendeine Rolle spielt. Das Thema war ein wenig versteckt hinter dem Hinweis auf den Sack Reis, der auf mehr Sachlichkeit und Respekt ausgerichtet war, nicht aber gegen ein „darüber reden und sich verständigen“. Frau Baerbock hat mal offen deutlich gemacht, dass für ihre Haltung zum Ukraine Krieg, die ja in handfeste Entscheidungen mündet, die Meinung der Wähler keine Rolle spielt. Dazu hat sie einen Blanko Scheck auf Zeit.

  25. zu @ Joachim Reinhardt
    Die militärischen Fähigkeiten der NATO spielen da aber auch eine Rolle. Ich denke sie wurden in Afghanistan oder Syrien so unter Beweis gestellt das Putin sich das getraut hat was wir derzeit sehen. Das wurde letzte Woche bei Markus Lanz auch von Katrin Eigendorf, Kriegsberichterstatterin vom ZDF, als Verdacht in den Raum gestellt. Wenn man sich die Reaktionen von Ländern wie Polen, Finnland, Schweden oder dem Baltikum ansieht scheint das doch auch nicht so abwegig zu sein. Wenn überhaupt fußt die militärische Überlegenheit der NATO auf die Stärke der USA. Ich denke wenn die Bodentruppen der USA Europa retten sollen sieht es nicht wirklich gut aus. Außerdem glaube ich auch nicht das die Bundeswehr massiv z.B. in Rumänien eingreifen würde wenn Putin da weiter machen wollte. Das keiner von uns weiß was im Kopf von Orban vor sich geht und wie er reagiert wenn russische Truppen an seiner Grenze stehen ist auch klar. Außerdem glaube ich unserem Verteidigungsminister wenn er sagt das die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig ist.
    Das alles waren auch die Rahmenbedingungen unter dehnen sich Putin entschlossen hat anzugreifen. Mit dem Widerstand der Ukraine hat weder er noch sonst irgendjemand wenn ich mich recht erinnere gerechnet. Deshalb ist der Angriff bisher wohl ein totaler Misserfolg, aber er scheint nicht bereit zu sein seine Ziele zu korrigieren. Nach dem jetzt anstatt China Nord Korea Truppen entsenden wird kann man nur sagen es wird immer klarer das es nicht um die Ukraine geht. Er hat eindeutig andere Ziele und geht wohl davon aus das der Widerstand der Nato überschaubar bleiben wird. Die Tage hat er das ja auch selbst zum wiederholtem mal gesagt. Die Weltordnung soll verändert werden und wenn Europa unter russischem Einfluss gerät ist dazu ein großer Schritt getan. Das Putin dazu vor nicht viel zurück schreckt ist doch inzwischen eine Tatsache. Wobei ich nicht glaube das er die Atomare Option ziehen möchte.

  26. Wenn ich mir die Argumentation der BSW bei der Regierungsfindung in den 3 Ländern ansehe, die da lautet, wir wollen Frieden, keine Waffen an die Ukraine, bedeutet es doch, dass Putin seinen Krieg gewinnt und damit alles andere als Frieden einkehrt. Wenn also hier von Frieden geredet wird, so ist das offensichtlich eine Lüge, eine vom Kreml gesteuerte. Was Russland in der Ukraine anstellen wird wenn sie das Land übernommen habe, ich möchte es nicht wissen. Ich habe es als Kind erlebt. Mit Frieden hat das sicher nichts zu tun. Ist Frau Wagenknecht wirklich so dämlich oder lügt sie ganz bewusst ?

Kommentarfunktion geschlossen