Für die Grünen läuft es nicht, wie es sollte und müsste. Eine Wahlpleite nach der anderen. Doch die Grünen sind die einzige Partei der aktuellen Ampelkoalition, die sich ehrlich macht: Der Parteivorstand ist zurückgetreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Das würde man insbesondere der FDP ebenfalls wünschen.
Es zeigt sich, dass es praktisch unmöglich ist, gegen den Zeitgeist Politik machen zu wollen. Eigentlich kann kein Dissens darüber bestehen, was derzeit das wichtigste Thema der Politik ist oder sein sollte: der Kampf gegen den Klimawandel. Nichts bedroht die Lebensgrundlagen von uns allen auf diesem Planeten mehr als die globalen Klimaveränderungen. Doch in den vergangenen Landtagswahlen sowie bei der Europawahl spielte das Klima höchstens eine untergeordnete Rolle. Der Zeitgeist wurde von einem anderen Thema dominiert: Migration. Eine Mehrheit der Deutschen hält dieses Thema für das bedeutendste Thema unserer Zeit. Das dies so ist, ist ein großer Erfolg der AfD, die dieses Thema wieder und wieder gesetzt hat. Messerattentate wie die von Mannheim und Solingen haben ihr dabei kräftig Rückenwind gegeben. Die Deutschen entpuppen sich als ein Volk von Paranoikern: Plötzlich wittern sie überall Migranten, die in ihrem Rücken die Messer wetzen. Die einzige Partei, die von solchen Nachrichten profitiert, ist die AfD, weil es so aussieht, als habe sie recht mit ihren stetigen Warnungen vor den kriminellen, mordlüsternen Ausländern. Plötzlich können wir kaum noch aus der Haustür treten, ohne uns zu vergewissern, dass da nicht so einer lauert.
Diesem hysterischen Narrativ gegenüber ist eine Politik machtlos, die mit Fakten und sachlichen Argumenten zu arbeiten versucht. Also eine Politik, wie die Grünen sie versucht haben. Wobei ihnen reihenweise kommunikatorische Fehler unterlaufen sind. Es begann schon vor einigen Jahren damit, dass sie wenig, viel zu wenig dagegen unternahmen, dass ihnen das Dagegen-Etikett angeklebt wurde. Es wäre leicht gewesen, daraus ein Dafür-Narrativ zu machen, denn man kann nicht gegen etwas sein, ohne zugleich für etwas zu sein. Es ist, um ein Beispiel zu nennen, in einer Gesellschaft wie der unseren nicht möglich, gegen den Verbrennermotor zu sein, ohne zugleich Optionen zu befürworten, die an seine Stelle treten können. Dieses Narrativ ist im Kern ein positives, weil es Chancen auf Rettung oder zumindest auf ein Abbremsen des Klimawandels mit sich bringt, also unsere Zukunft sichert. Damit einher gehen viele andere positive Veränderungen, wenn wir auf Elektromobilität setzen: Bessere Luft und weniger Lärm bedeuten höhere Lebensqualität. Lauter gute Dinge, die allerdings Mut zur Veränderung brauchen. Fraglos können die Deutschen diesen Mut aufbringen. Sie haben das schon oft getan, wenn auch nie in einem Ausmaß, wie es der Kampf gegen den Klimawandel benötigen würde. Diesen Mut müsste die politische Kommunikation herauskitzeln: Wir sind nicht gegen den Verbrenner an sich, doch er ist nicht zukunftsfähig. Zumindest nicht in der Masse wie heute. Daher überlegen wir uns rechtzeitig was Besseres, und ihr alle macht dabei mit!
Nein, machen wir nicht, sondern wir verschieben die ganze Macht unserer Aufmerksamkeit auf das Thema Migration. Um nicht missverstanden zu werden: Migration ist kein unwichtiges Thema für unser Land, aber es sollte nicht derart im Vordergrund stehen, dass es praktisch alle anderen relevanten Themen verdrängt, darunter an erster Stelle den Klimawandel. Denn der Klimawandel verschwindet nicht, nur weil die Deutschen geruhen, ihn nicht mehr wahrnehmen zu wollen.
Die Führung der Grünen hat es nicht geschafft, dieses Kernthema unserer Zukunft im Vordergrund der gesellschaftlichen Debatte zu halten. Gegen den Krach, der von anderen Stellen in der Ampelkoalition ausging – oft genug von der FDP -, hat alle Bemühungen in dieser Richtung überdeckt. Unter ihrem Führungsduo Ricarda Lang und Omid Nouripour wirkten die Grünen zuweilen bemitleidenswert kraftlos. Man muss das Thema Klimawandel mit derselben Aggressivität behandeln, wie der Klimawandel uns behandelt. Anlässe und Bezüge dafür gibt es zu Hauf. Das nächste Hochwasser, die nächste „Jahrhundertflut“ kommt bestimmt, so wie sie gerade über Österreich hereingebrochen ist. Überall sind Anzeichen für den Klimawandel zu sehen, ganz abgesehen von den schweren, medienwirksamen Katastrophen wie Stürmen und Fluten, Dürren und Missernten: Quallenplage in den Meeren, Algenblüte an Badestränden, Vorrücken von schweren Infektionskrankheiten, deren Überträger (Beispiel: Tigermoskito, der Denguefieber überträgt) sich in unseren Breiten zunehmen wohl fühlen, subtropische Zecken, die sich nach Norden ausbreiten, ebenfalls mit infektiösem Gepäck, und und und. Unsere Welt verändert sich, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Noch können wir diese Veränderung mitgestalten.
Vor einer Weile hat die Jugendbewegung der „Fridays for Future“ dem Klimathema kräftig Auftrieb gegeben. „Last Generation“ und „Extinction Rebellion“ stehen ebenfalls für diesen Zeitgeist, auch wenn sie weniger positiv gesehen werden. Doch die Grünen haben diesen Impuls von außen nicht nutzen können. Warum das so ist, darüber wird in der Partei jetzt sicher viel diskutiert werden. Diese Debatte wird sich kaum auf Hinterzimmer beschränken. Das ist gut so, denn so taucht sie vielleicht wieder aus dem Hintergrund gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf und setzt sich da fest: im Vordergrund von unser aller Denken.
Das Klima ist das Kernthema der Grünen. Keine andere Partei hat dieses Thema so auf der Agenda wie die Grünen. Daher werden die Grünen in diesem Land dringend gebraucht. Umso mehr braucht es nun eine Rückbesinnung auf diese Wurzeln der grünen Bewegung. Ja, es braucht einen Neuanfang.
Die Grünen müssen zurück auf Anfang
Das Motto der Grünen: „In der Regierung kann man mehr erreichen als in der Opposition“ hat sich als falsch erwiesen. Das tägliche Klein-Klein schleift ab wie der Kiesel im Fluss, die Kanten gehen verloren. Es begann in Hessen (und anderswo) mit der Koalition mit der CDU, der erste Nagel zum Sarg. Später die Ampel mit der FDP als Neutralisator – was hat man sich dabei gedacht? Warum ist man nicht beizeiten wieder ausgetreten und hat die Ampel zerstört? Die Versuche der Grünen, E-Mobilität und Heizung klimagerecht umzubauen, wurden nur benutzt, um die Grünen vorzuführen. Warum hat man sich das gefallen lassen? Es führte geradezu dazu, die Grünen zu Hampelmännern zu machen: Wer hat die Schuld? Habeck! Ging der Spruch.
Nun muss die Partei zurück auf Anfang. Klima und Umwelt retten, wenn es noch etwas zu retten gibt. Es ist viel schlechter als allgemein bekannt ist. Umwelt wird weltweit per Agrarwirtschaft zerstört. Das Artensterben und die Bodenvergiftung haben ein Ausmaß erreicht, das kaum noch einzudämmen ist. Es geht nicht um ein paar Wölfe oder Bären, es geht um gesunde Böden und entsprechende Landwirtschaft. Beim Klima ist es schon zu spät, Überschwemmungen und Trockenheit stehen schon in den Startlöchern. Die Katastrophen finden täglich statt, wir wollen es nur nicht wahrnehmen. Bei der gegenwärtigen Entwicklung enden wir 2100 bei etwa neun Grad Erwärmung. Glauben sie nicht? Wir sind bei 1,7 Grad und erleben etwa plus 0,1 Grad Erwärmung pro Jahr. Geschwindigkeit: Zunehmend.
Großartige Erfolge bei der Eindämmung der Treibhausgase sind nicht zu sehen. Ja, es wird grüner Strom gewonnen, aber der Stromverbrauch erhöht sich in gleichem Maß oder eher noch mehr. Die Zunahme von Treibhausgasen zu stoppen haben wir nur noch wenige Jahre, bis uns alles um die Ohren fliegt, weltweit. Der gegenwärtige Zustand des Planeten ist nicht mehr zu ändern. Alles, was bisher so diskutiert wird an Entlastung, scheint nur bedingt umsetzbar. Diese Entwicklung zu verhindern, waren die Grünen einmal angetreten, und dafür wurden sie gewählt. Was haben sie umgesetzt? Nichts wesentliches. Herr Özdemir hat der Streichung der letzten paar Prozent Einsparung Glyphosat und Co zugestimmt, ansonsten ließ man sich gefallen, dass nicht einmal die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen begrenzt wurde. Wenn es also jetzt nicht fundamental wird, haben die Grünen auch keinen Platz auf der Politbühne. Man sollte nicht vergessen, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern morgens um 6 oder so ähnlich. Das Gejammer um Migration, kein Wirtschaftswachstum und was da noch alles so hochkocht – ja merkt denn keiner, dass es längst um das reine Überleben geht auf diesem Planeten? Man kann den Eindruck gewinnen, die Wärme geht den Menschen aufs Hirn.
Und für Frau Wagenknecht: Dieser Tage in New York wurde Russland gefragt, wann sie gedächten, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen. Antwort: Wenn wir alle unsere Ziele erreicht haben.
Jürgen H.Winter, Schöneck
Keine Chance gegen den Populismus
Ob der Rücktritt des Vorstands und ein „Neuanfang“ eine Trendwende für die Grünen einleiten kann ? Oder ist es einfach so, dass eine an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte und langfristig angelegte Politik mit moderaten sozialen Akzenten in Deutschland – und den meisten anderen Nationen – gegenüber populistischen Strömungen mit haltlosen Aussagen nicht mehr bestehen kann?
Kein Wunder also, dass das Führungspersonal frustriert die Flucht ergreift.
Michael Schnell, Krefeld
Die Gründe für den Absturz liegen außerhalb der Partei
Der geschätzte Pitt von Bebenburg schreibt über vermeintliche Bevormundungen durch die Grünen, von Hass, Verachtung für und Bedrohungen von Teilen der Bevölkerung gegen die Partei sowie von unprofessionellem Vorgehen. All diese Beschreibungen konnte man unzählige Male lesen und hören, aber sind sie deshalb zutreffend und berechtigt? Ich finde, nicht.
Ich denke, dass die Gründe für den Absturz der Grünen zu einem erheblichen Teil außerhalb der Partei zu finden sind: Bei der FDP (als Opposition innerhalb der Regierung), beim führungsschwachen Kanzler Olaf Scholz, bei Social Media (z. B. dem erfolgreichen Ködern der Jugendlichen durch die AfD auf Instagram und TikTok) und vor allem dem publizistischen Sturmgeschütz der Liberal-konservativen (der BILD), das keine Gelegenheit ungenutzt lässt, gegen die Grünen zu feuern.
Schauen wir auf die Details: Worin genau besteht die angebliche Bevormundung? In der Konsequenz, das für den Klimaschutz und damit für die Zukunft der Jüngeren Notwendige zu tun (Stichwort: Heizungen)? Gegenfrage: Sind nicht hingegen die meisten gesetzlichen Vorschriften und z. B. jedes Tempolimit eine Bevormundung der Bürger?
Ziel der politischen Arbeit der Grünen ist eine lebenswerte Zukunft, eine geschützte Umwelt und gerechtere Welt, mal ganz einfach formuliert. Also keine Politik für Vorteile für ein vermeintliches Klientel. Wohingegen speziell die FDP permanent Klientelpolitik betreibt und nur das finanzielle Wohl der Besitzenden im Blick hat, deren Wohlstand sie beschützen will ‚koste es, was es wolle‘, weil sie dieses Klientel zum Überleben braucht. Das immerhin hat speziell in Brandenburg nun gar nicht mehr funktioniert. Und die Union kennt unter Merz nur noch eine Richtung: Zurück in die Vergangenheit mit maximalem Schutz vor Veränderungen für Alle, die den Status quo behalten wollen.
Den Ausblick auf eine mögliche politische Zukunft mit marginalisierten Grünen, pulverisierten Liberalen und immer stärker werdenden recht(-sextrem)en Konservativen und ‚Wagenknechtlern‘ finde ich beängstigend.
Bernfried Kleinsorge, Egelsbach
Die Jugend ist strukturell im Nachteil
Das kam etwas überraschend. Der gesamte Grüne-Parteivorstand tritt zurück, bleibt aber geschäftsführend bis zum Parteitag im November im Amt. Grund und Anlass für den Rücktritt sind die schlechten Wahlergebnisse der letzten sechs Wahlen in Ost und West für die grüne Partei. Die Ampel bleibt zusammen. Dafür ist sie schließlich bis zur Neuwahl im September 2025 angesetzt. Einzig die FDP spielt mit dem Feuer, über den vorzeitigen Ausstieg laut nachzudenken. Denn es gilt, den schwierigen Haushalt 2025 bis November im Bundestag durchzubringen. Die FDP wird sich als „Aussteiger“ nicht selbst belohnen, um locker die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Die Jugendorganisationen in allen demokratischen Parteien sind zahlenmäßig immer in der Minderheit gegenüber der großen Mutterpartei. Die Wünsche und Bedürfnisse der Jugend sind strukturell deshalb im Nachteil. Da irgendwann die Versuche einer Jugend-Partei mit ihren Anliegen nicht mehr durchdringen, ist es Aufgabe der politischen Führung der Bundespartei, diese in die Gesamtpartei zu integrieren.
In der Demokratie ist es durchaus nachvollziehbar, neue Wege zu gehen, und es ist eine Chance, sich politisch entfalten zu können. Die regierende Ampel war wohl kein Vorbild und Hoffnung auf bessere Zeiten zu warten .
Thomas Bartsch Hauschild Hamburg
Ein kleiner, feiner Unterschied
Bei den Grünen tritt der Bundesvorstand nach mehreren Wahlniederlagen zurück. Bei der FDP nicht. Ein kleiner und feiner Unterschied.
Fritz Brehm, Frankfurt
Nachahmenswertes Beispiel
Das sollte als nachahmenswertes Beispiel für die zwei anderen Partner der Koalition dienen.
Es ist tragisch, daß die Grünen ihre Herkunft aus der Friedensbewegung als antimilitaristische Kraft vergessen haben. Sie reden der Aufrüstung das Wort und setzen den Rüstungsexporten nichts entgegen, auch nicht die Idee, durch geduldige Diplomatie dem Frieden näher zu kommen. Ein Bundeskanzler Habeck, der 2026 Mittelstreckenraketen aufstellt, ist für mich, leider, nicht mehr wählbar.
Wer in die journalustischen Untiefen der Grüne Seele eintaucht , der muss anerkennen, daß ein Führungsspitze zurücktritt und Verantwortung für die schlechten Wahletgebnisse übernimmt, ist nicht mehr der Normalfall, aber verdient Respekt und da ist der Leserbrief von Herrn Kleinsorge sehr gelungen.
Leider muss ich sagen: ich bin schockiert vom Titelbild und dem Text darunter. Das ist eine Steilvorlage für alle, die jetzt höhnisch behaupten werden, dass sie alles schon immer besser gewusst ha ben.
Ja, die Grünen hatten in den drei Landtagswahlen im Osten keine Chance. Ist es angemessen, die Schuld nur bei den Grünen zu suchen? Tatbestand: Sie hatten es mit einem festen Block von Klimaleugnern zu tun, mit im zivilgesellshaftlichen Kontext absoluten Kooperationsverweigern,mit infantiler Trotzhaltung, begründet auf einem Freiheitsbegriff des puren Egoismus.
Ja, es hätte manches anders oder wohl auch besser laufen können. Muss nicht auch in den Blick genommen werden, dass es die Ampel mit Herausforderungen zu tun hatte, die in ihrer Komplexität einmalig sind seit Bestehen der BRD? Für alle Lösungsansätze gab es keinerlei Präzedenzfälle.
Kann jedoch dieser Befund Anlass sein, denen jetzt gnadelos Versagen vorzuwerfen, die es zu tun haben mit Teilen unserer Gesellschaft, – die den Klimawandel kompromisslos leugnen? Die absolut uneinsichtig sind für die von allen namhaften Klimaforschern erstellten düsteren Prognosen. Die es in der Ampel zu tun haben mit einem Finanz- und einem Verkehrsminister, die alle fundierten Erfordernisse zur CO2-Redzierung blockieren?, die auch die gesetzlich festgelegten Pläne ihrer Rssorts für eine Reduzierung von Emissionen in ihrem Ressort verweigern? Dass in den drei GROKO-Legislaturperioden beharrlich der Ausbau erneuerbarer Energien blockiert wurde? Dass die GROKO die Blamage einstecken msste vor dem Bundesverfassungsgericht, dass in ihren Plänen zu einer Verbesserung der Klimabilanz die nachkommenden Generationen überhapt nicht vorkamen? Das beweist doch den schamlosen Egoismus, mit dem die Regierung da vorgegangen ist
Es wäre stattdessen geboten gewesen, die Grünen für ihre jahrzehntelangen beharrlichen Kämpfe und ihre Erfolge zu würdigen, die einzig und allein zu den Ergebnissen geführt haben, die immerhin jetzt zu verzeichnen sind. Diesen Erfolgen sollte die FR in ihren nächsten Berichterstattungen einen breiten Raum widmen.“
Vielleicht liegt in der Kürze eine nachvollziehbare „Würze“: welch eine Entwicklung, eine notwendige Korrektur – welch eine Aufregung – zu Recht – dennoch ehemals peinliche Stiimmenlosigkeit angesichts eines recht vordenklichen Vermächtnis von Antje Vollmer. Immer wieder lesenswert und dieser Partei ins Stammbuch geschrieben.