FR-Forum vom 31. Juli bis 3. August 2024

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.


Leserforum 2 20190916Forum vom 31. Juli 2024

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Nichts falsch verstanden

Keine Hilfe für Kinder aus Gaza: „Angst vor Kriegsopfern“, FR-Politik vom 24.7.

Deutschland trägt durch die Waffenlieferungen an Israel eine Mitverantwortung für das Massaker im Gazastreifen und weigert sich, medizinische Hilfe für verletzte Kinder zu leisten. Ich dachte beim Lesen des Artikel „Angst vor Kriegsopfern“ erst, ich hätte etwas falsch verstanden und habe den Artikel noch einmal gelesen. Aber nein. Deutschland verhindert die Behandlung von im Gazastreifen schwer verletzten Kindern in Deutschland. Die Kosten für den Transport und die Behandlung werden von einer NGO bzw. den Krankenhäusern übernommen. Aber die Bundesregierung verweigert die Einreise einer von den Ärzten geforderte Begleitperson. Die Begründung für die Verweigerung ist neben „Sicherheitsbedenken“, dass man befürchtet, dass die einreisenden Begleitpersonen später Familiennachzug beantragen könnten. Das BMI mit Ministerin Faeser taucht ab und gibt der FR keine Auskunft zu dem „Vorfall“. Als Bürger dieser Republik kann ich mich nur noch schämen und für das Verhalten „unserer“ Regierung entschuldigen. Insgesamt ist die Israelpolitik der Bundesrepublik für mich nicht mehr nachvollziehbar und bewegt sich jenseits aller moralischen und menschenrechtlichen Kriterien. Dass Deutschland nach wie vor einem Kriegstreiber wie Netanjahu, gegen den die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs eine Haftbefehl beantragt hat, weiterhin die Stange hält, ist nicht nachvollziehbar. In das Bild passt, dass Netanjahu Donald Trump hofiert, den er sich als nächsten Präsidenten der USA wünscht. Die rechten Extremisten dieser Welt suchen und unterstützen sich gegenseitig.

Dieter Murmann, Dietzenbach

Schlechteste Reaktion

Erwiderung auf „Es fehlt vor allem an Respekt“, FR-Forum vom 26. Juli

Leser Reinhard Matthies schreibt: „die Treuhandanstalt war ein Jobkiller. Viele Ostdeutsche verloren ihren Arbeitsplatz. Zahlreiche Menschen wurden von windigen Investoren über den Tisch gezogen. Und, es mangelte von Anfang an an Respekt vor der (Lebens-) Leistung der ehemaligen DDR Bürger.“
Hier stimme ich ihm uneingeschränkt zu. Doch sollte man auch viele gravierende positive Errungenschaften beachten. Zum Beispiel freie Wahlen, Reisefreiheit, Redefreiheit.
Ich habe viele Jahre Soli gezahlt und ich habe es gern getan. Ich erwarte keine Dankbarkeit, aber ein gewisse Anerkennung (Respekt…) der positiven Dinge sollte schon sein. Aus Protest AfD zu wählen ist jedenfalls die schlechteste Reaktion!

Ulrich Altmann, Friedrichsdorf

Leserforum 2 20190916Forum vom 2. August 2024

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Man muss den Menschen reinen Wein einschenken

Grüne: „Weg von den Imperativen“ und „Dialog erwünscht“, FR-Politik vom 19. Juli und FR-Meinung vom 22. Juli

Herr Decker weist auf einen Tatbestand hin der allgemein nicht wahrgenommen wird. Es sind nicht die Grünen, die bevormunden , es sind die Umstände die gewisse Maßnahmen erfordern. Weiter weist er darauf hin, dass Parteien heute versuchen das zu tun, von dem sie glauben, dass dies der Bürger wünscht.Er nennt auch die ungeschminkte Wahrheit : Der Globus steht am Abgrund. Was er nicht sagt: Der Bürger ist schizophren. Er will gleichzeitig Dinge, die sich konträr gegenüber stehen. Er will das Klima retten und eine prosperierende Wirtschaft ohne Verkehrs- oder andere Einschränkungen. Dinge die positiv für das Klima sind aber die Wirtschaft behindern werden verteufelt. Das Wort „Verzicht“ darf nicht vorkommen. Dieses Wort aber wie auch Begriffe wie Bevormundung gepaart mit Zwang werden den Grünen wie auch einigen anderen kleinen Parteien vorgeworfen. Der Bürger begreift nicht, dass sein Wunsch das Klima zu retten nur durch Umstellung der Wirtschaft zu erreichen ist. Die Wirtschaft ist der Grund, dass das Klima verrückt spielt.
Den Grünen würde es gut tun zu einer der Realität geschuldeten Linie zurückzukehren. Es kommt darauf an den Bürgern endlich reinen Wein einzuschwenken und “ so zu tun als ob“ als nicht zielführend darzustellen. Bis vor kurzem war der Spruch “ wie müssen das 1,5 Grad Ziel einhalten“ beinahe tägliche Pflicht, dabei wusste jeder dass das gelogen war. Dass dieser Spruch nun nicht mehr geht weil er sich erledigt hat ist klar, bemerkenswert wie sang- und klanglos er in der Kiste verschwand. Kein Kommentar, nirgends. Was bleibt ? Wir wollen das Klima retten ! Und tut weiter das Gegenteil. Beispiel: Airbus und Boeing wollen in den nächsten 20 Jahren die Luftflotten verdoppeln, tausende neue Flieger, die das CO2 Paket dann auch verdoppeln. Weiß man denn nicht dass Mallorca dann im Sommer zu heiß wird ? Andere Flugziele auch ? Wo soll die Reise denn dann hin gehen ? Schon jetzt ist der Mittelmeerraum im Sommer zu heiß und wird als Urlaubsregion ausfallen, über 40 Grad wird eben nicht mehr als angenehm empfunden.
Die Regierenden haben einen Eid geleistet dass sie Unheil vom Volk fern halten wollen. Dazu gehört, dass das jetzige wirtschaften Klima und Umwelt zerstört hat und weiter zerstören wird. Man muss den Bürgern endlich reinen Wein einschenken und nicht die verteufeln, die wenigstens versuchen etwas zu tun. Die man dann noch als Schuldige brandmarkt und dafür gewählt werden möchte. Eins ist gewiss : Die Katastrophen warten nicht.

Jürgen H.Winter, Schöneck

Gunstbeweis für die Autoindustrie

Für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung gibt es immer wieder neue Beispiele:
Alle Mitglieder der EU einschließlich Ungarn waren sich einig, dass die neuen Sanktionen gegenüber Russland auch das Verbot beinhalten, kriegswichtige Güter von Tochterfirmen deutscher Unternehmen zu liefern. Doch dieses Verbot tritt nur in Kraft, wenn alle Mitglieder zustimmen. Als einziges EU-Land verweigert das Deutschland.
Da gesunde Lebensmittel oft mehr kosten als rasch sättigende aber nährstoffarme Produkte, hatte Gesundheitsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Vorschlag erarbeitet, um für Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung im Alter eine Ernährungsarmut zu verhindern. Dazu sollen gesunde Lebensmittel im Korb des Bezugsgeldes nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bestimmt und berechnet werden. Mehrere Gespräche darüber mit der Fachabteilung des Sozialministers Heil (SPD) verliefen ergebnislos. Der Vorschlag wurde dort rundweg abgelehnt.
Und ob das noch nicht genügt. Gerade soll eine wohl gar nicht ins Parlament gelangende Verordnung geändert werden. Dort wird die Höchstgrenze des Verkaufspreises von Kfz, für die das Dienstwagenprivileg in Anspruch genommen, kann, beträchtlich erhöht (wohl von 65 000 auf 85 000 Euro) angehoben – ein Gunstbeweis für die Autoindustrie, die an diesen Riesenautos am besten verdient, doch ein weiterer Stein auf dem Weg zum Klimawandel.
Der Bürger fragt sich aufgrund solcher Informationen, ob wir nicht doch schon dem Wirtschaftskapital vollends hörig geworden sind.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

Dialog braucht immer Resnonanz

Jede Partei und selbstverständlich die Grünen auch, sind klar in den umweltpolitischen Zielen, die allgemeinen Zuspruch in der Bevölkerung finden, nur darf es nicht dazu führen, einen individuellen Beitrag zu leisten.
Das Auto ist ein Inbegriff der absoluten Freiheit des einzelnen geworden. Verantwortung übernehmen, das gilt für den Staat – als Akteur stellvertretend für alle zu handeln. ÖPNV – für ein billig Ticket von 49 Euro allein das Auto bleibt in der Garage und wird nicht abgemeldet , dank der Parkplatz–Probleme.
Dialog braucht Resonanz und Ablehnung ist nicht immer die beste Lösung. Stillstand ist kein Fortschritt, sagt die Ampel.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Werbung der Bundeswehr wird kaum thematisiert

Zu: „Tausende Minderjährige gehen zur Bundeswehr“, FR-Politik vom 26. Juli

In der Berichterstattung über die steigende Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr – über 20 000 seit der sogenannten Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – wird die einseitige, verführerische Bundeswehrwerbung leider sehr selten erwähnt. Sie stellt das Militär als attraktiven und „normalen“ Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- und Spaßcharakter des Soldatendienstes durch große Versprechungen und „schöne“ Bilder hervor, verschweigt allerdings Gefahren (Angst-, Belastungsstörungen, Depressionen) und blendet die entscheidenden Themen Tod und Töten aus. Auch für diese Werbung wird Deutschland vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit Jahren massiv gerügt, zuletzt im September 2022.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch die Weitergabe von Daten Minderjähriger an die Bundeswehr durch die Einwohnermeldeämter. Diese Daten werden zur Bundeswehr-Werbung genutzt. Jeder Jugendliche erhält nach seinem 17. Geburtstag unaufgefordert die „Info-Post“ der Bundeswehr. Hier bedarf es dringend einer Änderung des Soldatengesetzes und des Bundesmeldegesetzes!
Wie in vielen Staaten weltweit gängige Praxis, muss endlich auch Deutschland den 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung einhalten und die gezielt an Jugendliche gerichtete Werbung für die Bundeswehr beenden. Es ist zu hoffen, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorhandene Aussage „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ nun endlich umgesetzt und damit wirksam wird!

Armin Lauven, Bonn

Seht Euch den Film „Die Brücke“ an!

In der letzten Phase des dritten Reiches wurden Minderjährige in großem Stil eingezogen. Angeblich sollte damit das Dritte Reich gerettet werden, was bekanntlich gescheitert ist. Sind wir jetzt schon wieder soweit, dass Minderjährige in der Armee „kriegstüchtig“ werden sollen? Ich finde, das ist ein Skandal, nur wenig kleiner als die Beratung für den Kriegsdienst in Schulen. Da wird die Begeisterung junger Menschen für tolle Technik, klare Ordnung und Kameradschaft m.E. in verantwortungsloser Art missbraucht.
Ich halte es für sinnvoll, dass jeder Minderjährige vor seiner Unterschrift für den Kriegsdienst sich den Film „Die Brücke“ von Bernhard Wicki anschauen soll (auch wenn der Film schon älter ist; er ist vielfach ausgezeichnet). Da wird deutlich, dass der reale Krieg sehr anders abläuft als das Leben in den Prospekten der Bundeswehr, eben nicht mit blitzenden Waffen, mit klarer technischer Präzision sondern im Dreck mit viel Blut und Schmerz und Tränen. Und auch nicht wie in Ballerspielen, wo bekanntlich die vielen mal eben Getöteten in der nächsten Runde alle wieder lebendig sind. Denn im Krieg wird echt gestorben, ob im Schützengraben oder im Leitstand von Panzern.

Rudolf Stein, Wiesbaden

Die Ampel bleibt untätig

Zu „Immer noch kein Klimageld“, FR-Klima vom 29. Juli

Welch eine Blamage für die Ampelkoalition! Es wurde im Koalitionsvertrag 2021 fest vereinbart, dass als Ausgleich für die gestiegenen CO2-Abgaben, insbesondre aus sozialen Gründen, ein „Klimageld“ gezahlt wird. Was ist bisher passiert? Nichts. Der offensichtlich untätige amtierende Finanzminister Christian Lindner verweist auf das Jahr 2027. Ein Zeitpunkt bei dem er vermutlich nicht mehr im Amt sein wird. Warum gelingt die Auszahlung/Verrechnung in anderen Ländern und die Ampelkoalition ist tatenlos. Wer so untätig ist, braucht sich über die erkennbare Abstrafung bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu wundern.“

Dieter Obst, Wiesbaden

Leserforum 2 20190916Forum vom 3. August 2024

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Die Gefahr eines großen Krieges wächst

Hamas-Führer Hanija: „Tod eines Mordbuben“, FR-Meinung vom 1. August

Matthias Koch tendiert in seinem Kommentar dazu, in der Tötung des Hamas-Führers Hanija eine „Entwicklung zum Besseren“ zu sehen als Reaktion auf all jene, die darin die Gefahr einer Eskalation des Krieges im Nahen Osten befürchten. Der Anschlag könne seiner Meinung nach sogar dazu beitragen, einen Flächenbrand zu vermeiden. Worauf begründet Herr Koch seine These, dass dieser Schlag Israels (noch dazu auf iranischem Boden) helfen kann, einer Friedenslösung nahezukommen, bei er auch das Leben der noch lebenden israelischen Geiseln gerettet werden kann? Es geht dabei nicht um den getöteten Hamasführer, der zweifelsohne den Hass auf Israel gesät und angeheizt hat. Es geht vielmehr um die Folgen einer Politik, die ausschließlich auf militärische Härte setzt. Oder will man absehbare weitere Gewaltakte als unvermeidlich hinnehmen, nur einen Tag, nachdem bei einem Raketeneinschlag auf den Golanhöhen 12 Jugendliche beim Fußballspielen getötet wurden? Während in Israel die Proteste der Bevölkerung gegen ihre Regierung, die zu Lasten der israelischen Geiseln geht, weitergehen, soll die israelische Politik laut Herrn Koch offenbar auf Frieden ausgerichtet sein. Als wäre nicht militärische Zurückhaltung und Diplomatie das Gebot der Stunde. Es ist zum Glück nicht ausgemacht, dass es zu einer Eskalation kommen wird und inwieweit z.B. der Iran, über die üblichen Drohgebärden hinaus, eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzung in eigenem Interesse anstrebt. Dass aber die aggressive Politik Netanjahus die Möglichkeit einer Ausweitung zumindest in Kauf nimmt (wenn nicht gar, wie manche es einschätzen, gezielt anstrebt), ist unstrittig. Selbst Israel wohlgesonnene Kreise warnen vor der drohenden Gefahr eines Zwei- oder gar Dreifrontenkriegs, der in Zeiten sich verstärkender Konfrontationen auch die Großmächte USA, China und Russland auf den Plan rufen könnte. Wie kann die FR mit diesem Kommentar der Politik einer nur am Machterhalt interessierten, wohl kaum von einer Mehrheit der Israelis getragenen rechtsradikalen Regierung vertrauen, die seit 300 Tagen einen erbarmungslosen Krieg führt mit unzähligen palästinensischen Opfern und einer kaum vorstellbaren humanitären Katastrophe? Wie groß das Interesse des israelischen Regierungschefs an friedensstiftenden Lösungen ist, zeigt sich gerade bei den von USA, Katar und Ägypten vermittelten indirekten Gesprächen zwischen Hamas und Israel, bei denen es um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln geht. Es ist Netanjahu, der eine mögliche Einigung beharrlich blockiert.

Erwin Heberling, Marburg

Ist die Welt wirklich so vergesslich?

Sind die israelischen Opfer schon vergessen?! Matthias Koch erinnert dankenswerterweise daran, wie alles begonnen hat. Die Reaktion auf die Interventionen der Israelis erschreckt mich fast täglich, wie völlig vergessen wird, dass nicht die Israelis es waren, die den Krieg initiiert haben, sondern die Hamas und wie sie ohne Rücksicht auf die palästinensische Bevölkerung schon seit vielen Jahren ihren Terror verbreitet und die Bevölkerung zu Schutzschilden macht. Nun können viele, die für die Palästinenser demonstrieren, offen ihren Antisemitismus zeigen, egal in welchem Land. Das erschreckt mich immer wieder, dass das auch in unserem Land möglich ist. Auf der einen Seite entschuldigt sich Steinmeier für die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes, auf der anderen wird gegen Juden gehetzt und sie für Netanjahus Politik verantwortlich gemacht. Ist die Welt so vergesslich?

Doris Boßdorf, Rodgau

Feindbilder der Orthodoxen

Zu: „Moskaus Propaganda zielt auf das olympische Paris“, FR-Politik v. 27.7.

„Im Wasser verfangen sich in dem Clip Schwimmer in Mülltüten, Bürgermeisterin Anne Hidalgo ballert aus einem Jagdgewehr auf Migranten. Präsident Emmanuel Macron erklärt als Ringrichter einen bärtigen Transgender-Hünen mit langen, blonden Locken zum Sieger über eine ausgeknockte Leichtgewichtsboxerin, der Präsident hat Sex mit der Bürgermeisterin.“ Wie kommt man darauf, dass eine Bürgermeisterin der Sozialisten auf Migranten schießt? Ist das nicht allzu einfältige Stimmungsmache? Einen derartigen Sachverhalt gibt es real nicht.
Dass Russland eine ausländerfreundliche Politik betreibt, muss verneint werden. Russland und Weissrussland arbeiten aktuell wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung der Europäischen Union zu schleusen – auch nach Deutschland.
Die internationale LGBT- Bewegung wird in Russland als extremistisch eingestuft. Ihre Aktionen werden verboten. Seit mehr als 10 Jahren gibt es in Putins Russland Gesetze gegen Schwule, Lesben und Transgender – Menschen. Dass ein französischer Präsident einen Ringrichter spielt, entbehrt ebenfalls jeder Grundlage. Gegenstandslos provozieren – das ist die Methode.
In demokratischen Ländern herrscht sicherlich mehr erotische Freizügigkeit als in Russland. Dass ein Präsident hier allerdings Sex mit einer Bürgermeisterin hat, ist unseriös.
Man pflegt in Russland seine patriarchalisch orthodoxen Feindbilder- ohne Rücksicht auf Verluste. Kein Wunder, dass die teilweise rechtsradikale AfD Russland als gesellschaftliches Vorbild sieht.

Christian Schauer, Alzenau

Wehrhafte Demokratie

„Compact“-Magazin: „Aus für Hochglanz-Hass“, FR-Politik vom 17.7.

Die Tatsache, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ veranlasst hat, ist ein begrüßenswerter Schritt gegen die rechte Gewalt hierzulande. Wer jetzt behauptet, die Maßnahme sei ein Schlag gegen die Pressefreiheit, der zeigt damit nur, dass er Presse- und Meinungsfreiheit völlig falsch versteht und keine Ahnung von dem Wesen des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit hierzulande hat. Nein, es handelt sich hierbei nicht um einen Schritt gegen Meinungs- und Pressefreiheit, sondern es geht darum, die Demokratie in der Bundesrepublik zu verteidigen. Nachdem das rechte Magazin „Compact“ etwa seit Jahren im Stil des Stürmer gegen Migranten hetzt, rassistische und antisemitische Parolen von sich gibt und völkisch unterwegs ist, ist es begrüßenswert und eigentlich schon längst überfällig, dass die wehrhafte Demokratie gegen die braune Soße, die in Compact immer wiederholt wird, vorgeht. Die wehrhafte Demokratie zeigt sich jetzt wirklich wehrhaft und es ist zu begrüßen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen die publizistischen Helfer des Rechtsterrorismus vorgeht. Compact zu verbieten heißt, sich schützend vor das Grundgesetz zu stellen, das in diesem Fall von Rechtsextremen erheblich bedroht wird. Das Verbot ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen und nach meiner tiefen Überzeugung, auch ein AfD-Verbot hinzu kommen muss. Die Justiz sollte sich diese Tatsachen vor Augen halten und das Verbot nicht in Frage stellen. Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, das gerade durch das Verbot des rechten Sudelmagazins gesichert wird.

Manfred Kirsch, Neuwied

Anreiz für Mordtaten

Gefangenenaustausch: „Bitterer Deal mit Putin“, FR-Titel vom 2. August

Es ist ein absoluter Skandal, dass ein rechtskräftig verurteilter Mörder aus seiner Haft entlassen wird und Putin diesen Mörder auch noch persönlich empfängt. Wenigstens dies hätte noch verhandelt werden können, dass dies in aller Stille zu geschehen hat. Aber auch Scholz empfängt die Freigelassenen. Warum? Kann man illegale juristische staatliche Handlungen wenigstens diskret abwickeln? Und was ist das für ein Zeichen für zukünftige russische Mörder im Ausland? Putin nimmt auch dann wieder Geiseln (scheinbar Kriminelle) und der nächste Austausch steht an?

Reinhold Richter, Obertshausen

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