FR-Forum vom 13. bis 20. Januar 2024

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 13. Januar 2024

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Forum vom 16. Januar 2024

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Alle Mittel müssen ausgeschöpft werden

USA: „Auch Maine schließt Trump von Vorwahl aus“, FR-Politik vom 30. Dezember

Der letzte Satz der Analyse lässt mich verblüfft zurück: „Und besiegen kann man Trump und seine Sekte nur politisch an einem einzigen Ort – der Wahlurne.“ Ist Trump nicht schon einmal an der Wahlurne besiegt worden, nämlich 2020? Dass das allein nicht reicht, haben die danach ins Werk gesetzten Machenschaften bis hin zum Sturm des Kapitols doch hinlänglich bewiesen.
Ferner: „Seinen Ausschluss von politischen Ämtern hätte der Kongress beschließen können und müssen.“ Hat er aber nicht, obwohl es im Repräsentantenhaus für das Impeachment und für die Disqualifizierung im Senat jeweils eine Mehrheit gegeben hat, im Senat nur – leider – nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Also muss nach dem zum Glück misslungenen Putschversuch Trumps nach allen rechtlich zulässigen Mitteln Ausschau gehalten und alles versucht werden, eine Wiederholung zu verhindern. Das geschieht derzeit insbesondere mit der Anklage vor dem Bezirksgericht in Washington, DC, und m.E. dazu gehört auch die Inanspruchnahme des 3. Absatzes des 14. Verfassungszusatzes.
Dass damit ungeklärte Rechtsfragen verbunden sind, ist kein Wunder, ist dieser Artikel doch noch nie auf einen früheren Präsidenten angewandt worden. Es hat aber auch keiner der bisherigen Präsidenten versucht, einen Aufstand anzuzetteln, den eigenen Vizepräsidenten zum Verfassungsbruch zu zwingen und gegebenenfalls dem Mob zu überlassen, und so ordnungsgemäße Wahlen außer Kraft zu setzen.
Das Fehlen eines unmittelbaren Präzedenzfalles darf kein Grund sein, mögliche rechtliche Mittel nicht auszuschöpfen. Immerhin haben auch eine ganze Reihe konservativer Juristen mit guten (= nachvollziehbaren) Gründen dargelegt, dass Trump aufgrund dieses Verfassungszusatzes nicht mehr wählbar ist.
Oder wie oft soll Trump noch Gelegenheit gegeben werden, das, was er Biden vorwirft, nämlich die Wahl „gestohlen“ zu haben, selbst ins Werk zu setzen?

Konstanze Plett. Bremen

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Forum vom 17. Januar 2024

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Sprachlich verroht

Dreikönigstreffen: „Die FDP macht sich Hoffnung“, FR-Politik vom 8. Januar

Laut Titelseite der FR vom 8.1.24 beschwörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP „den Widerstandsgeist gegen Populismus von rechts wie von links“. Mit Blick auf den eventuellen Anstieg antieuropäischer Parteien bei der nächsten Europawahl warnt sie davor, dass „die Kacke hier (in Deutschland) am Dampfen ist, und zwar braun und rot.“; an derer Stelle spricht sie von „reinkotzen“ und „Weicheiern“. Mit dieser Wortwahl aus der Fäkaliensprache, heute gang und gäbe von „Tatort“-Krimis über die Jugendsprache bis hin zu den asozialen Medien, biedert sich diese Politikerin bewusst und gewollt bei der versammelten FDP-Gemeinde und einer sprachlich verrohten und radikalisierten Öffentlichkeit an, die sie angeblich bekämpfen will. Und dies war kein spontaner Ausrutscher, sondern geplant und gezielt gesetzt Reizworte, um sich als volksnahe, deutlich ansagende Kämpferin zu profilieren. Damit fällt aber Vorwurf des Populismus auf sie selbst zurück. Diese liberale Politikerin nimmt sich die Freiheit und greift in die unterste Schublade populistischer Rhetorik: auch dafür „bekommt sie minutenlangen stehenden Applaus.“ Es geht also auch in diesem Jahr gerade so weiter…

Helmut Helm, Bischofsheim

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Dunkelste Erinnerung

Stationierung von Brigade: „Zweifel an Litauen-Einsatz“; FR-Politik vom 28.12.

Nun kommt Herr Pistorius mit der Absicht und der gegebenen Zusicherung einer Stationierung eines deutschen Truppenverbandes in Litauen, ohne dieses zuvor in trockene Tücher gewickelt zu haben. Die Fragen nach Material und Finanzierung sind offen, ebenso die Frage, ob sich überhaupt 5000 Freiwillige für diesen Auftrag finden werden. Ein weiteres Ampel-Beispiel die Pferde von hinten aufzusatteln. Stichwort: Heizungsgesetz.
Es mag sein, dass die NATO dahingehend Pläne hatte. Muss es aber ausgerechnet dort ein deutsches Truppenkontingent sein? Hat Herr Pistorius keinerlei Fingerspitzengefühl in Bezug auf historische Verantwortung oder hat er schlichtweg mangelndes historisches Wissen und Verständnis? Der Raum Litauen war nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 Aufmarschgebiet deutscher Truppen für weitere Vorstöße in Richtung Minsk (Weißrussland), verbunden mit fürchterlichen Straßenkämpfen und Smolensk (Russland). Was er da plant kann im Osten nur dunkelste Erinnerungen wecken.

Klaus Boll, Frankfurt

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Die Ukraine sollte die Krim abtreten

Selenskyj dringt auf Waffen gegen Russland: „Mehr Luftabwehr“, FR-Politik vom 11. Januar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Sie schon einmal von einem Feuer gehört, dass immer kleiner wurde, je mehr Brennholz man hineinwarf? Das tun zurzeit Ost und West in der Ukraine. Selensky fordert vom Westen mehr und mehr Waffen,und Russland reagiert entsprechend.Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis einer die Nerven verliert und die Atombombe wirft. Einhundert genügen, um die Erde unbewohnbar zu machen,wir haben aber annähernd 13 000 Atomsprengköpfe weltweit. Russland verfügt gegenwärtig über etwa 6000,die USA über annähernd 5500.
Es muss nur einer die Nerven verlieren, dann kann unsere Erde zu einer atomaren Wüste werden. De–Eskalation ist dringend gefragt, damit „die Milch nicht überkocht“! Es ist aber weit und breit kein „De–Eskalierer “ in Sicht! Da hilft nur das Sprichwort „Der Klügere gibt nach“ sonst ist unsere schöne Welt „im Eimer“!
Die Krim hat von 1783 bis 1956 zu Russland gehört. 1956 teilte der Ukrainer Nikita Sergejewitsch Chruschtschow In seiner Eigenschaft als Generalsekretär der KPDSU die Krim von Russland ab und schlug sie der Ukraine zu, ohne hierzu die Genehmigung vom Obersten Sowjet erhalten zu haben. Grund: Chruschtschow wollte seine Heimat, die Ukraine, für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden entschädigen.
Damals existierte die Sowjetunion noch, so ist der Welt diese innersowjetische Grenzverschiebung nicht aufgefallen, die uns heute so viel Kopfzerbrechen bereitet.
Vorschlag zur Lösung des Konfliktes, ohne weitere Hunderttausende von Toten zu produzieren:
Wladimir Putin kann es sich nicht leisten in Anbetracht von Hunderttausenden gefallener russischer Soldaten, nach Kriegsende mit leeren Händen vor das russische Volk zu treten. Er muss seinem leidenden Volk eine „Kriegsbeute“ vorzeigen können.Die Ukraine möge Putin anbieten, auf die Krim zu verzichten unter der Bedingung, dass die Krim künftig von Russland und der Ukraine gemeinsam verwaltet wird. Eine Rechtfertigung für diesen Vorschlag ist die Tatsache,dass die Mehrzahl der Bürger russisch spricht.
Damit der Hass zwischen Ukrainern und Russen nicht – wie im Nahen Osten – die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu einer ewig friedlosen Grenze macht, über die ständig von beiden Seiten hinüber geschossen wird, werden entlang der ukrainisch–russischen Grenze für die Dauer von 25 Jahren UNO-Truppen stationiert. Gleichzeitig wird unter Vermittlung der UNO ein Vertrag über die stufenweise Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland abgeschlossen, der nach 25 Jahren bei Abzug der UNO–Truppen von der gemeinsamen Grenze durch einen ukrainisch-russischen Vertrag über gute Nachbarschaft ersetzt wird, damit die ungeborenen russischen und ukrainischen Generationen nicht mehr unter dem ererbten Hass ihrer Vorväter leiden müssen.

Otfried Schrot, Hannover

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Forum vom 19. Januar 2024

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Im Bioparadies unserer Vorfahren

Die Landwirtschaft muss sich neu erfinden: „Bäuerin sucht Zukunft“, Kolumne, FR-Meinung vom 16. Januar

Unsere Vorfahren ernährten sich bis 1870 (1) nur von Bioprodukten. Kunstdünger und Pflanzenschutzmittel waren noch nicht erfunden. Es war der Zustand, wie grüne Politiker ihn sich erträumen. Dieses Bioparadies hatte aber auch Schattenseiten:- harte -körperliche Arbeit von früh bis spät, Schmalhans in der Küche und ab und zu eine Hungersnot. Diese Nachteile vergessen die grünen Politiker gern.Um 1870 erntete man 15-18 Dezitonnen pro Hektar (dt/ha) Weizen in Deutschland, heute zwischen 70 und 80 dt/ha. Die Kombination Mineraldünger, neue Sorten und Pflanzenschutz machten es möglich. Vor der Entwicklung der Insektizide wurden ganze Landstriche von den Kartoffelkäfern kahl gefressen. Drei Jahre ungestörte Vermehrung können ausreichen, dass die Nachkommen eines Kartoffelkäferpaares fünf Hektar Kartoffelfläche vernichten. Die Kartoffel war Mitte des 19. Jahrhundert Hauptnahrungsmittel in Irland. Als um 1850 der Krautfäulepilz eingeschleppt wurde, brach die Kartoffelproduktion zusammen. 1,2 Millionen Iren verhungerten. Mit den derzeitig zur Verfügung stehenden Pilzbekämpfungsmittel hätte die Katastrophe vermieden werden können. Stünden den Landwirten heute keine Herbizide zur Verfügung, würden die Kulturpflanzen trotz moderner Technik im Unkraut untergehen. Millionen Menschen müssten wieder mit der Hacke auf die Felder ziehen..Trotz intensiver Forschung gibt es bisher kaum biologische Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz. Der chemische Pflanzenschutz garantiert uns in Verbindung mit der Mineraldüngung sichere und hohe Erträge. Auch das Infektions-/Befallsniveau hält der chemischer Pflanzenschutz gering, was die moderne Biolandwirtschaft erst ermöglicht.Feldhamster, viele Vögel und Insekten sind auf der Strecke geblieben und manches Pflanzenschutzmittel ist bei übermäßiger Anwendung toxikologisch bedenklich, dies ist wohl wahr. Es geht darum die Vor- und Nachteile vernünftig abzuwägen, was nicht leicht ist.

Karl Hahn, Bad Salzungen

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So finden wir Lösungen

Bürgerrat: „Für gleiche Chancen auf gutes Essen“, FR-Politik vom 15. Januar

Zwischen den problematischen und belastenden Ereignissen der letzten Zeit wirkt eine Nachricht wie ein heller Lichtblick. Auf Seite 5 der Montagsausgabe der FR findet sich eine Spalte über die Ergebnisse des Bürgerrates zum Thema „Ernährung im Wandel“. Was da zu lesen war, ist inhaltlich und vom Prozess her wirklich erfreulich. Zeigt es doch, wie neutrales sachorientiertes Denken ohne inhärente persönliche Gewinninteressen innovative Lösungen produzieren kann, in dem Bereiche verknüpft werden können, die in der Verwaltung organisatorisch eigentlich nicht verbunden sind. Die Schuladministration braucht für unsere heranwachsenden Staatsbürger eine gesunde Ernährung, die wenig Fleisch beinhaltet. Dafür müssen Bauern mehr Gemüse produzieren, wobei weniger Diesel nötig ist und weniger CO2 und Methan entsteht. Wir gewinnen lernfähigere Kinder, die der Gesellschaft nachhaltig dankbar sind. Auf der anderen Seite werden in den Vorschlägen Ansätze erkennbar, durch die Bauern für ihre Arbeit besser entlohnt werden und ihre regionalen Betriebe in ein gesundes Fahrwasser geraten könnten. Gleichzeitig beinhaltet der durchgeführte Prozess vielfältige Lernchancen auf mehreren Ebenen. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger konnten im eigenen Erleben demokratische Konsensbildung und Debattenkultur erfahren. Die Zuschauer, die nun auf dieses Vorgehen blicken, erkennen die Wirksamkeit demokratischer Prinzipien. Schließlich muss das Ganze für professionelle Politiker, die das ernst und wichtig nehmen, tatsächlich wie ein Jungbrunnen erscheinen, wenn sie erfrischendes sach- und lösungsorientiertes Denken erleben, das sich frei von Sachzwängen und Gerangel um Zuständigkeiten entfaltet. Die vorhandenen Fähigkeiten der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Partizipation und zum demokratischen Umgang können auf diese Weise wirksam genutzt und eindrucksvoll demonstriert werden. Die Administrationen haben jetzt die allerhöchste Verantwortung diese positive Emotionalität durch eine konstruktive Umsetzung der Vorschläge zu bewahren. Vielleicht könnte sich dann durch weitere nachfolgende Beispiele die Stimmung in der Gesellschaft wieder zuversichtlicher entwickeln.

Peter Hartwig, Ginsheim-Gustavsburg

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Sagt doch einfach „schwul“!

Zu: „‚Macron-Boy‘ soll Le Pen bremsen“, FR-Politik vom 10. Januar

Es betrübt mich, wenn M. Gabriel Attal in der FR als „offen homosexuell“ bezeichnet wird. Es gehört wohl zu den größten Erfolgen der deutschen Schwulenbewegung, dass sich das Attribut „schwul“ für Menschen, die aus ihrer Homosexualität für ihr Leben etwas machen (erster Schritt dazu ist i.d.R. ein Coming Out), im deutschen Sprachraum durchgesetzt hat. Dahinter braucht die FR nicht zurück zu gehen. Also sagt doch ruhig: Frankreichs erster offen schwuler Premier!

Werner Mauch, Hamburg

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Forum vom 19. Januar 2024

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Ist Sachsen der Anfang?

Umfragen: „Von einem Tief ins nächste“, FR-Politik vom 11. Januar

Es juckt mich schon lange nicht mehr, wenn ich lese, wie tief die SPD noch weiter sinkt. Jetzt droht ihr in Sachsen sogar der Rauswurf aus dem Landtag. Sie kann sich damit trösten, dass sie vermutlich von der FDP begleitet wird. Diese neoliberale und unsoziale Partei sollte sich einmal daran erinnern, unter welchem alten Namen sie auftritt. Sie schiebt es wohl auf die vielen rechten Wähler, die dafür sorgen, dass die ebenso neoliberale und unsoziale AfD scheinbar im Aufwind ist.Vielleicht fällt ihr auch ein, was für eine Politik die Wähler von einer Partei erwarten muss, die sich sozialdemokratisch nennt. Sonst könnte Sachsen nur ein Anfang sein. Aber keine Sorge liebe SPD, nur am Anfang tut’s weh. Dann läuft es wie von selbst.

Wolfgang Seibt, Wettenberg

Es geht schneller als man denkt

Mit 37 Prozent führt die AfD bei der Umfrage zu den Landtagswahlen, und die Demokraten spielen das Ganze runter. Die Demokratie ist stabil genug; man muss sich keinerlei Sorgen machen. Welch eine politische Sorglosigkeit macht sich da bemerkbar? Wenn eine rechtsextreme Partei die stärkste Kraft in einem Bundesland wird und am Wahltag gewinnt, dann ist es längst zu spät. Die Erinnerung an die deutsche Geschichte ab 1933 zeigt: Es geht schneller als man denkt. Alles ist möglich, nichts unmöglich.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

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Christian Lindner und der Neid

Bürgergeld: „Das gönn ich dir nicht“, FR7 vom 13. Januar

Christian Lindner will, dass ich meinem Nachbarn sein Bürgergeld mißgönne. Vermutlich sieht er das als leistungsloses Einkommen. Und das lehnt er ja rundum ab. Wer definiert es aber und wie? Ist die Differenz zwischen Gehältern für Männer und Frauen nicht auch leistungslos? Und wer erfolgreicher war in seinen Gehaltsverhandlungen, leistet der wirklich mehr? Oder wenn der Markt gerade für bestimmte Berufe mehr hergibt: ist das ein Mehr an Leistung?
Meint Herr Lindner vielleicht, dass Jeder und Jede springen muss, um einen Reicheren reicher zu machen? Stört es ihn, wenn das nicht klappt? Wo bleibt da Freiheit und Selbstbestimmung?
Ich weiß nicht, welchen meiner Nachbarn Herr Lindner meint. Ich finde, es soll jeder entscheiden dürfen, mit wie wenig Geld er auskommen kann. Und wer sagt, dass Bügergeldempfängerinnen nichts für die Gesellschaft tun, etwa wenn sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen? Zusammenhalt fördern statt Neid zu schüren ist das Gebot der Stunde!

Maria Gubisch, Gelnhausen

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Wie Arme gegen Ärmere ausgespielt werden

Die Vermögen der Wohlhabenden wachsen, die Mehrheit der Weltbevölkerung wird ärmer: „Gute Zeiten für Reiche“, FR-Wirtschaft vom 15. Januar

Wenn nach einem Bericht des MDR die fünf reichsten Familien in Deutschland über mehr Vermögen verfügen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, dann baut sich sozialer Sprengstoff auf, der an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Etliche Superreiche haben das erkannt und fordern für sich selbst eine höhere Besteuerung: „tax me!“. Leider bekommen sie keine Chance, ihren gerechten Beitrag zum Gemein-wohl zu entrichten, weil Finanzminister Lindner und seine FDP sich als Schutzpatrone der Vermögenden in-szenieren und Steuererhöhungen kategorisch ausschließen. In der Bevölkerung trägt diese jahrzehntelange neoliberale Gehirnwäsche Früchte: Streitpunkt der Verteilungskonflikte ist nicht mehr die angemessene Ver-teilung der Wertschöpfung zwischen Arbeit und Kapital, sondern der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld. So lassen sich Arme gegen noch Ärmere ausspielen:
Dabei blendet die Diskussion völlig aus, dass der Bund weniger ein Ausgaben-, sondern vielmehr ein Ein-nahmenproblem hat. 2023 schütteten deutsche Aktiengesellschaften nach Schätzung der DWS etwa 75 Mrd. an Dividenden aus; die Steuerbelastung für dieses arbeitslose Einkommen ist, anders als für Lohneinkünfte, durch die Quellensteuer auf 25% gedeckelt. Das Dienstwagenprivileg bleibt unangetastet; und nicht zuletzt werden in Deutschland Jahr für Jahr geschätzt etwa 400 Mrd. an Vermögen vererbt, darauf erhebt der Staat lächerliche 9 Mrd. an Erbschaftssteuern. Hier wäre viel Luft nach oben, ohne dass Omas kleines Häuschen in die Fänge des Fiskus‘ gerät.
Ob diese Zahlen aber jene beeindrucken, die sich zwischen gefühlten Wahrheiten und alternativen Fakten in ihrer eigenen Realität bewegen, muss ich leider bezweifeln.

Leo Paulheim, Immenhausen

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Statt Probleme anzugehen, wird gemauert

Bürokratie: „Mentalitätsfrage für Behörden“, FR-Politik vom 4. Januar

Da ist es wieder, das deutsche Dilemma. Der Justizminister ruft in den Behördenwald „andere Fehlerkultur“ und „Fünfe gerade sein lassen“, wogegen nichts einzuwenden ist, und heraus kommt: „Nicht Pi mal Daumen“. Das hat der Justizminister wohl kaum gemeint.
Anstatt das man mal die hinlänglich bekannten Probleme der Bürger im Umgang mit Behörden ernst nimmt und angeht, wird gemauert. Wenn die Aussagen von Herrn Silberbach stimmen würden (herrlich Spielräume würden genutzt, ja, aber nur im Rahmen von Recht und Gesetz. Gibt es in Behörden etwa keine Angst vor Präzedenzfällen?), warum gibt es dann so viele Widersprüche und Klagen?
Zugegeben sind manche Gesetze murks. Aber sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, ergibt Stillstand. Ein Beispiel aus nicht jüngster Zeit. Ich fand vor einiger Zeit das Entnazifizierungsdokument meines Vaters: Es bestand aus einer Postkarte, mit der mitgeteilt wurde, dass man nichts Belastendes gefunden habe. Heute nicht unter fünf Seiten mit Rechtsmittelbelehrung! Als wenn mein Vater nichts Besseres zu tun gehabt haben mag, als dagegen Widerspruch einzulegen.
Zum Hintergrund: Man brauchte damals zum Wiederaufbau dringend und schnell tatkräftige Menschen. Zum Glück sind diese Zeiten ja vorbei …

Rüdiger Erdmann, Pattensen

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