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Forum vom 11. Dezember 2023
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Oszillierend zwischen Vernunft und Wahn
Frankfurt: „20 km/h in der City“, FR-Region vom 6. Dezember
20 km/h in der Innenstadt. Die Römerkoalition zeigt endgültig, dass ihre Verkehrspolitik allein von Autohass getrieben ist. Bei Tempo 20 kann man nur noch im zweiten Gang fahren – was mehr Abgase emittiert, als bei Tempo 40 im dritten Gang. Da gleichzeitig auch von Straßen wie Grüneburg- und Oeder Weg der Autoverkehr auf Umwege durch die Wohnviertel gezwungen wird, werden auch hier durch die verlängerten Fahrstrecken mehr Abgase emittiert als bei zügigen Fahrten auf kürzesten Wegen. Und die Verengung von Hauptverkehrsstraßen wie der Friedberger Landstraße führt zu ständigen Staus – mit mehr Abgasen als nötig. Darüber hinaus steckt auch der Bus darin fest, was zeigt, daß den Römerpolitikern auch der ÖPNV schnurzpiepegal ist. Eine große Zahl von Menschen in Bus und Auto wird im Stau blockiert, während auf dem breiten roten Radweg dreieinsame Radfahrer gemächlich vorbeifahren – und auf dem Gehweg daneben noch mal zwei (habe ich selbst gesehen). Die neue Frankfurter Verkehrspolitik gehorcht offenbar zwei Dogmen: Abgas, Abgas, über alles, über alles in der Welt; und: Radfahrer sind heilige Weltretter, Fußgänger und Autofahrer störendes Kroppzeug, das weg muss. Die Verkehrspolitik in Frankfurt oszilliert seit Jahrzehnten zwischen Vernunft und Wahn. Offenbar erleben wir gerade wieder eine Wahn-Episode. War es einstmals die „autogerechte Stadt“, danach die „schienenfreie Innenstadt“, soll nun die „fahrradgerechte Stadt“ das Heil bringen. Wann endlich begreift ein hiesiger Verkehrtpolitiker, dass es nur ein einziges erstrebenswertes Ziel gibt: die menschengerechte Stadt?
Knut G. Emmert, Frankfurt
Diese Regelung wird zu mehr Unfällen führen
Die Vorstellungen des Verkehrsdezernenten Wolfgang Siefert kann ich nicht ünterstützen. Bei Tempo 20 für Pkw sind sehr viele Radfahrer schneller. Hat er schon einmal die Lastenräder gesehen, die teils rasant ohne Rücksicht unterwegs sind? Sehr viele Radfahrer missachten die Verkehrsreglen. Wenn ich das Verhalten der Radfahrer auf die Pkw-Fahrer umlege, steigen die Unfallzahlen stark an.
Steffen Dietrich, Frankfurt
Nötigung durch E-Roller
E-Scooter: „Auf den Fußweg achten“, FR-Region vom 24. November
Nicht nur die Offenbacher Innenstadt befindet sich im Würgegriff von E-Roller-Fahrern. In Frankfurt lässt sich Ähnliches feststellen, sowohl im Zentrum als auch in den Stadtteilen.
Die Corpora Delicti sind immer gleich: E-Roller fahren auf Gehwegen und bedrängen Fußgänger oder rempeln sie an. Das ist besonders gefährlich für Behinderte und Passanten mit Kinderwagen, die nicht schnell ausweichen können. Nicht selten tragen die Opfer Verletzungen davon.
Auch an den zumeist illegalen Abstellplätzen herrschen katastrophale Zustände. So sind beispielsweise die Treppen zur B-Ebene des Südbahnhofs häufig von teilweise übereinander gelegten Rollern eingekesselt, sodass man nur mühsam die Treppen und Rolltreppen sicher erreichen kann. Auch auf den überwiegend schmalen Gehwegen im Sachsenhäuser Hasenpfadviertel (enger als 1,80 m) stolpert man regelmäßig über verkehrswidrig abgestellte E-Roller. Der private Gehweg, der von der Straße zum Eingang des Hauses führt, in dem ich wohne, wird regelmäßig von E-Rollern blockiert. Eine schwerbehinderte Nachbarin konnte zwei Tage ihre Wohnung nicht verlassen, weil weder das Passieren mit Rollstuhl noch mit Stock plus Hilfestellung durch eine Person möglich war.
Trotz der Masse an Nötigungs- und Körperverletzungsdelikten sieht sich das Frankfurter Straßenverkehrsamt nicht dazu in der Lage, für eine unverzügliche Entfernung der Roller Sorge zu tragen. Es empfiehlt den Betroffenen sogar, eine E-Mail an den Sammelaccount der Verleihfirmen zu senden. Dabei ist bekannt, dass diese sich nicht an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten speichern und an Dritte verkaufen. Wer einen Strafantrag gegen den letzten Benutzer eines E-Rollers stellen will und digitale Fotos des Tatorts beifügt, aus denen das Versicherungskennzeichen und die Metadaten über den exakten Zeitpunkt eindeutig hervorgehen, stößt schnell an die Grenzen eines Rechtssystems, das E-Rollerfahrer noch gar nicht als Delinquenten erfasst hat.
Mein persönliches Fazit: Das Frankfurter Straßenverkehrsamt, Teil des Dezernats Mobilität und geführt von den Grünen, führt einen Krieg gegen Fußgänger und Behinderte.
Klaus Philipp Mertens, Frankfurt
Steuern verschwendet
Zu: „Autonomer Bus stellt Betrieb ein“, FR-Region vom 21. Oktober
1,2 Millionen Euro für ein Verkehrsprojekt namens EASY-Bus, das nach noch nicht einmal einem Jahr eingestellt wurde. Sofern man sich an die Vorschusslorbeeren und Lobhudeleien bei Einführung des Projektes im November 2022 erinnert, verwundert es kaum, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund, die Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft Traffiq, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt sowie die Stadt Frankfurt nunmehr nach dem Aus trotzdem ein positives Fazit ziehen. Immerhin wurden im Projektzeitraum von elf Monaten 2700 Fahrgäste befördert – in etwa so viel, wie die S-Bahn Frankfurt in wenigen Minuten befördert.
1,2 Millionen Euro für 2700 Fahrgäste – sprich: knapp 450 Euro für pro Fahrgast! Mit diesem Geld hätte man jeden einzelnen Fahrgast mit einem Taxi befördern können, ihn während der Fahrt kulinarisch verwöhnen können und den dann noch verbleibenden hohen Restbetrag in tatsächlich sinnvolle Maßnahmen im Verkehrsbereich investieren können. Easy-Bus ist ein Paradebeispiel für die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern.
Udo Käutner, Gladenbach
Enormer Aufwand, wenig Effekt
Zu: „Fortsetzung der Wiesbadener Waffenverbotszone wahrscheinlich“, FR-Region vom 2. November
Allen Lobgesängen zum Trotz bleibe ich bei der Waffenverbotszone in Wiesbaden mehr als skeptisch. Hauptkritkpunkt meinerseits ist der enorme Aufwand, der hier betrieben wird. Dieser Aufwand steht in einem krassen Missverhältnis zum Erfolg. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung 2020 wurde berichtet, dass im ersten Jahr der Waffenverbotszone in Wiesbaden 10.000 Polizeiarbeitsstunden (von Landes- und Stadtpolizei) aufgewendet wurden, um 100 gefährliche Gegenstände festzustellen. Dabei ist die “ Gefährlichkeit“ einzelner Gegenstände mehr als zweifelhaft. Das macht also rund 100 Polizeiarbeitsstunden pro Gegenstand. 100 Stunden bedeuten nach herkömmlicher Rechnung rund 2, 5 Wochen an Arbeitszeit!
Das Waffenrecht bietet m.E. genug Möglichkeiten wirklich gefährliche Gegenstände einzuziehen. Insofern ist das Bild mit dem Schlagringsymbol auf Seite F2 der heutigen FR an der Grenze zur Lächerlichkeit. Nebenbei bemerkt, sollte die FR gründlicher recherchieren, denn Pfefferspray ist durch das Waffengesetz eben nicht erfasst.
Wenn wir nun Polizeistunden im Überfluss hätten, wäre mir eine Waffenverbotszone wahrscheinlich egal. Dem ist aber nicht so. Jede in der Waffenverbotszone verbratene Polizeiarbeitsstunde fehlt an anderer wichtiger Stelle: Es gibt kein Personal um die Sicherheit der Schulkinder am frühen Morgen gegen hektische Eltern-Taxis zu gewährleisten, eine Überwachung des ruhenden Verkehrs gibt es in einigen Wiesbadener Stadtteilen allenfalls sporadisch, Drogengeschäfte auf
Spiel- und Bolzplätzen können durch fehlendes Personal ebenfalls nicht unterbunden werden und Taxifahrer verdrängen Radfahrer von der Umweltspur, eben weil es kein Personal zur Überwachung gibt.
Kein Wunder, denn Stadtpolizei und andere suchen ja 100 Stunden lang nach einem einzigen gefährlichen Gegenstand.
Herbert G. Just, Wiesbaden
Beuth agiert erbärmlich
Zu: „Systematisches Behördenversagen“, FR-Region vom 6. Dezember
Der im Landtag diskutierte Abschlussbericht zur Ermordung in Hanau zeigte in vielfältiger Weise ein systemattisches Behördenversagen auf. Wie reagiert der noch zuständige Innenminister Peter Beuth gegenüber den anwesenden Opferfamilien? Gar nicht! Dies ist erbärmlich und seiner Dienstaufgabe in keinster Weise angemessen. Er hat die historische Chance verpasst, manches klarzustellen.
Dieter Obst, Wiesbaden
Der Charme eines Pissoirs
Zu: „U-Bahn-Stationen neu gestalten“, FR-Region vom 24.10.
Die Kulturpolitiker*innen des Römerbündnisses wollen die U-Bahn-Haltestellen von ihrem „oft noch tristen Dasein“ befreien. Man schwärmt unisono von „prägnanter Architektur“ und „außergewöhnlicher Optik“ mit Beispielen aus der Innenstadt, Neapel und Stockholm.
Geht es eine Nummer kleiner? Wie wäre es mit einem Besuch an U-Bahnhöfen, die weiter vom Zentrum entfernt liegen? Ich empfehle einen Besuch der U-Bahnstation Heddernheim, wo die Unterführung vor allem nach Wochenenden den Charme eines Pissoirs hat, optisch und olfaktorisch. Und danach einen Abstecher zur Station Römerstadt, wo seit Jahren die Leitungen aus den Decken baumeln und man durch den Taubenkot waten muss, um zum Ausgang Hadrianstraße zu gelangen. Nicht nur eklig, auch gesundheitsgefährdend für die vielen Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule, die da täglich durchgehen müssen.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich den Eindruck habe, dass sehr viele Stadtverordnete ihre – nein, unsere – Stadt nur von ihrer Schokoladenseite kennen.
Hannah de Graauw-Rusch, Frankfurt
Frankfurt, schäm dich!
Wohnungsräumung: „Leiser Abschied aus dem Nordend“, FR-Region vom 29. November
Dem ehrenwerten Stifter Franz-Anton Gering hat die Stadt Frankfurt am Main nicht mal seinen Grabstein mit seinem Namen gelassen. Sein Vermächtnis, hilfsbedürftigen Frauen preiswerten Wohnraum zu geben, wird mit Füßen getreten. Wenn er all das wüsste! Er würde sich im Grabe umdrehen? Das kann er nicht, da sein Ehrengrab geöffnet wurde und vier fremde Tote auf ihn gelegt worden sind. Dafür sollte sich die Stadt Frankfurt am Main schämen.
Emma M. Ceren, Frankfurt
Forum vom 12. Dezember 2023
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Der Staat soll handlungsunfähig sein
Streit über die Schuldenbremse: „Wann ist es eine Investition?“, FR-Wirtschaft vom 6. Dezember
Mehr als nur klammheimliche Freude befällt einen angesichts des kopflosen Hühnerhaufens, als der sich die Berliner Politik gegenwärtig präsentiert. Mal besserwisserisch, mal selbstmitleidig, mal ratlos, aber immer die Schuld anderen zuweisend zeigt sie sich angesichts des Haushalts-Chaos, in das sie durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestürzt wurde. Doch nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Politik selbst, teilweise dieselben Personen und Parteien (etwa Scholz, Lauterbach, Mützenich, CDU/CSU und natürlich die SPD), haben 2009 die unsägliche Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben, an deren Konsequenzen sie jetzt, wenn auch nicht zu leiden, so doch zu kauen haben.
Man erinnere sich, es war der die damalige Politik beherrschende neoliberale Furor, der zu dieser selbst angelegten Fessel geführt hat. Der Staat musste verarmt und möglichst handlungsunfähig gemacht werden. Sollte er jemals wieder gewillt sein, lenkend in den Markt einzugreifen, dem ungehinderten Profitstreben durch staatliche Maßnahmen entgegenzutreten oder eine offensive Sozialpolitik zu betreiben, dann sollte er mangels finanzieller Mittel dazu nicht mehr in der Lage sein. Und das auf Generationen hin im Grundgesetz festgeschrieben, denn wann bringt man in dieser Frage schon einmal eine Zweidrittelmehrheit zustande? Und das Sozialstaatsgebot, das den Staat nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen zu steuern, wurde gleich mit beiseite gewischt.
Erheblich getrübt wird die Freude allein dadurch, dass nicht nur wichtige Projekte wie etwa die Ertüchtigung der Bahn auf der Strecke bleiben, sondern, so viel Prophezeiung ist erlaubt, es wieder einmal die Schwächsten und Ärmsten sein werden, die unter den jetzt anstehenden Sparmaßnahmen („alles muss auf den Prüfstand“) leiden werden.
Keine Sorgen muss man sich dagegen um die wirklich wichtigen Dinge machen. Das Hundertmilliarden-Geschenk an Bundeswehr und Rüstungsindustrie steht änderungsfest im Grundgesetz. Und das weitere Lieblingsprojekt der Kriegsertüchtigungspolitik, die militärische Unterstützung der Ukraine, und die Ruhigstellung der Bevölkerung angesichts der sozialen Folgen dieser Politik genießen, so Kanzler Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft, Verfassungsgericht hin oder her, oberste haushaltspolitische Priorität.
Winfried Möller, Staufenberg
Frauen sind Teil unserer Gesellschaft
Zu: „Was ist dran an Söders Zwischenruf?“, FR-Thema vom 29.11.
Seit meiner Schulzeit lese ich Ihre Zeitung jeden Tag, und ich mag Ihre Zeitung sehr. Über die Rede von Markus Söder in dieser Woche im bayerischen Landtag bin ich entsprechend schockiert. So möchte Söder das Gendern verbieten. Ich finde die Aussage des Ministerpräsidenten extrem rassistisch, volksverhetzend, diskriminierend und antisemitisch. Vergleichbar ist seine Aussage damit, als ob er alle Juden von der Verwaltung ausschließen möchte. Dabei hat schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht noch weitere Geschlechter gibt. Was soll daran so schlimm sein, hinter Wörter „:innen“ zu setzen? Auch Frauen sind Teil der Gesellschaft! Zurück zu Ihrer Zeitung. Ich finde es gut, dass Sie eine geschlechtsneutrale Sprache haben und möchte Sie diesbezüglich ausdrücklich loben. Ich hoffe sehr, dass Sie den Unsinn von Markus Söder nicht mitmachen werden.
Daniel Witte, Pürgen-Lengenfeld
Reichlich Sprechblasen
Atomkraft,: „Von wegen Renaissance“, FR-Wirtschaft vom 7. Dezember
Sehr geehrter Herr Wille, großes Lob für den Artikel Atomkraft „Von wegen Renaissance“, FR vom 07.12.2023. Am Sonntag (3.12.) wurde auf der Titelseite der FAZ-Sonntagszeitung das Gegenteil behauptet.
Vor kurzem habe ich mir einen Überblick über die Stromerzeugung weltweit der letzten 20 Jahre, unter anderem mit Unterstützung „Statista.com“, verschafft. Diese Informationen waren deckungsgleich mit denen in Ihrem Bericht. Die FAZ war meiner Meinung nach schon immer Pro-Atomstrom und meiner Meinung nach nicht objektiv. Aus diesem Grund sind in deren Bericht keine Zahlen zu Produktion und den Folgekosten zu lesen. Zum Beispiel hat man das Risiko der Folgekosten des bisher ungelösten Endlagerproblems erfolgreich an den Steuerzahler verkauft.
Dieser FAZ-Bericht erinnerte mich stark an den Schreibstil der BILD, keine Fakten in Zahlen dafür reichlich Sprechblasen, also vorwiegend nur Stimmungsmache wie BILD.
Sehr geehrter Herr Wille, bitte berichten Sie in Sachen Atomstrom weiterhin so verständlich und mit Zahlen begründet wie bisher. Die tatsächlichen Kosten der Produktion von Atomstrom und deren Risiken verschweigen natürlich die Befürworter von Atomstrom.
Udo Imhof, Karben
Forum vom 12. Dezember 2023
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Forum vom 13. Dezember 2023
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Die FDP ist gefährlich
Soziales vs. Ökologie: „Weder solide noch gerecht“, FR-Wirtschaft v. 9.12.
Als Anhänger des Keynsianismus (vgl. dazu John Maynard Keynes) – grob gesagt beeinflusst dabei der Staat den Wirtschaftsablauf, um konjunkturelle Schwankungen zu glätten und für Vollbeschäftigung mit Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche (!) Nachfrage zu sorgen – ist dem derzeitigen Bundesminister der Finanzen (FDP) heftig zu widersprechen. Dessen Annahme, dass Märkte sich völlig eigenständig regulieren, ist unzutreffend.
Der Gegenentwurf zum Keynsianismus, genannt Monetarismus, der auf die Steuerung durch den Markt setzt (vgl. dazu Milton Friedmann), ist längst in großen Teilen als falsch erkannt und empirisch widerlegt.
Das Verhalten der kleinsten Partei in der Bundesregierung ist untragbar, gefährdet in der heutigen Krisensituation die Demokratie mit der sozialen Marktwirtschaft aufs Höchste. Unter zahleichen Einzelheiten gehört z. B. auch die Ablehnung einer maßvollen Steuererhöhung für sog. Superreiche dazu.
Josef Draxinger, Vohburg
So viel Dummheit
Olympische Spiele: „Russland darf dabei sein“, FR am 9. Dezember
Das NOC wird immer unglaubwürdiger und tritt seine eigenen Grundsätze mit den Füßen. Die nunmehr zugesicherte Teilnahme von „Staats-Sportlerinnen und Staatssportlern“, unter bestimmten Voraussetzungen, aus Belarus und Russland an den Olympischen Spielen in Paris ist der blanke Hohn und Stoff für eine “ Real-Satire.“ Vermutlich lachen sich Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin bei soviel Dummheit des NOC ins Fäustchen. Das geschundene ukrainische Volk kann einem nur leidtun.
Dieter Obst, Wiesbaden
Endlose Mühsal
Zu: „Sisyphos for future“, FR-Titel vom 5. Dezember
Dies ist ein sehr lesenswerter Artikel, mit einer guten Begründung es trotz aller Widrigkeiten zu versuchen, die drohende Klimakrise zu bekämpfen und sie vielleicht doch zu lösen. Allerdings kann Sisyphos nur mit dem Essay von Albert Camus als Trost herangezogen werden. Soweit man der Erklärung aus der griechischen Mythologie folgt, war die Strafe des Sisyphos eine unlösbare Aufgabe, ein nie endendes vergebliches „Sich-mühen“. Wenn dies als Sinnbild für die Lösung der Klimakrise stehen sollte, dann wird es eng mit der Menschheit.
Winfried Faupel, Frankfurt
Alle tot, körperlich
„Aida“ in Frankfurt: „Geschlossene Gesellschaft“, FR-Feuilleton vom 5.12.
Oper ist eine hohe Kunst und trägt mit leidenschaftlich erlerntem und pur vorgeführtem Gesang Geschichten von Menschen ans Ohr und vors Auge. Private Dramen oder Menschheitstragödien. Am besten beide, denn irgendwie sind auch erstere politisch. Krieg, Eroberung, Landgewinn, Rachsucht, Heimatverbundenheit, Liebe zwischen den Fronten, Eifersucht, Loyalitätskonflikt und nicht zuletzt Religionsergebenheit. Ganz viel Blut sowieso. Haben wir das nicht alles realiter wieder?
„When will they ever learn?“. Die Aida-Inszenierung gerade an der Oper Frankfurt lehrt uns, schmerzhaft und fast körperlich: Theater aus, alle tot. Wer will sich jetzt noch eine „Aida“ à la Arena di Verona vorgaukeln, mit Prunk und Pomp, Trompeten und Glitzer, von wegen alles weit weg und längst überwunden… Aber schön haben sie gesungen. Frohe Weihnacht!
Merve Hölter, Frankfurt
Forum vom 14. Dezember 2023
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Ein
Zu:
Ja
Klaus-Dieter Busche, Offenbach
Forum vom 15. Dezember 2023
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Ein
Zu:
Ja
Klaus-Dieter Busche, Offenbach
Forum vom 16. Dezember 2023
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Ein
Zu:
Ja
Wie Harry Nutt in der heutigen Online-Ausgabe der FR kritisiert, könnte es in der Tat verhängnisvoller nicht sein, wenn allen voran Claudine Gay als amtierende Harvard-Präsidentin anlässlich der Anhörung vor dem House Education and Workforce Committee des US-Kongresses am 5. Dezember 2023 letztlich behauptet, der jeweilige Kontext wäre gesellschaftlich angeblich variabel und nicht seit jeher bis in die fernste Zukunft hinein stets konstant. Angesichts dessen reklamiert Harry Nutt eine „alarmierende Flucht vor der Wirklichkeit“ und eine „arglose Verkennung geltenden Rechts“. Dass die Harvard Corporation als das oberste Aufsichtsgremium erst gestern öffentlich verlauten lässt, darin keinerlei Fehlverhalten zu erkennen, ist nicht anders als mit der bereits am 27. September 1958 in einem von Max Horkheimer geschriebenen und dort so bezeichneten „mit Geist gekoppelte(n) Blindheit“ erklärbar. Es ist dann auch kein Zufall, dass das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen Ermittlungen gegen Hochschulen eingeleitet hat, deren Anzahl mit über 70 beziffert wird; darunter neben Harvard in den spätestens jetzt dadurch äußerst zweifelhaft gewordenen Hochschulrankings auch weltweit vermeintlich uneinholbar enteilte Universitäten wie Cornell oder auch Columbia.
Übrigens: Was am 5. Dezember 2023 während der Anhörung dreier Universitätspräsidentinnen womöglich als folgenloses Blinde-Kuh-Spiel in den Räumen des dort in Washington D. C. ansässigen Repräsentantenhauses fehlgedeutet werden könnte, lässt in Wirklichkeit einen Mangel an klarer sozialer Struktur eintreten, der nachweislich pathogenen Einfluss auf die weitere Lebensgeschichte von daran unbeteiligten Dritten hat, wie in der Ausgabe vom 1. Juni 1985 des American Journal of Psychiatry als Befund von Sklar/Harris in einem Aufsatz öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Bedenkt man zudem, dass psychische Phänomene einen nicht-funktionalen Charakter haben, der bis zur Zerstörung der biologischen Funktionalität reichen kann, war dadurch vor allem die Menschlichkeit einer menschlichen Existenz bedroht. Tritt daraufhin Liz Magill als eine der Präsidentinnen am vergangenen Samstag, den 9. Dezember 2023 von ihrem Amt an der University of Pennsylvania zurück, bleibt weiterhin fraglich, weswegen auch sie zumindest strafrechtlich keinerlei Konsequenzen befürchten muss. Gerade in Frankfurt am Main, wo das Landgericht am Montag, den 11. Dezember 2023 eine Gedenkstunde zum einstigen Beginn der Auschwitz-Prozesse abhielt, kann das Gebaren von Hochschulen, die für sich selbst eine global herausragende Forschung und Lehre beanspruchen, nur blankes Entsetzen nach sich ziehen.
zu @ Udo Imhof AKW Berichterstattung
Sie haben natürlich recht mit ihrer Kritik in dem Fall an der FAZ. Ich frage mich aber seit einiger Zeit warum so eine Zeitung das macht. Vor 10-15 Jahren konnte man noch sagen das ist Meinungsfreiheit, aber bei AKW oder auch anderen Energiethemen sind die Fakten doch inzwischen dermaßen klar das auch ein Reporter der den AKW positiv gegenüber steht sie eigentlich nur noch ignorieren kann. Widerlegen ist nicht mehr, Deshalb stellt sich mir die Frage Warum begibt sich eine Zeitung wie die FAZ wie sie zurecht schreiben auf Bild Zeitungsniveau. So etwas muss doch einen Grund haben und passiert derzeit dauernd auch bei anderen Medien. Da wird bewusst Meinungsbildung betrieben. Es muss jemanden geben der das in Auftrag gibt und wohl auch bezahlt.
Putins Auftritt im russischen Staatsfernsehen hat Matthias Koch in der heutigen FR (15.12.2023, Seite 9 s. v. „Meinung“) seinen Leitartikel mit „Putins Märchen“ getitelt. Lieber Herr Koch, ich stimme Ihnen völlig zu, zumendst was Ihre Darstellung seiner „Lügen“ und Ihre Einordnung als „Realsatire“ angeht.
Anders sehe ich die Konsequenzen, die nicht nur unser Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Bundesregierung zieht und Sie im letzten Absatz zusammenfassend bestätigen. Folgende Fragen werden und wurden nicht umfassend und logisch stringent beantwortet:
1. Welches Ziel hat die militärische Unterstützung der Ukraine auf Dauer?
2. In welchem Umfang muss diese Unterstützung erfolgen, damit eine friedliche Lösung erfolgreich gefunden werden und mit Russland vereinbart werden kann?
3. Wenn eine per weiterer Aufrüstung, weiterer Waffenlieferungen usf. eine Friedensverhandlung mit Russland erzwungen würde: Wäre ein solcher Frieden verlässlich, ehrlich, dauerhaft und vertrauenswürdig? Müsste eine solche Lösung notwendigerweise mit Kompromissen einhergehen?
4. Soll die militärische Unterstützung aus Deutschland, den USA und anderen Staaten einen „Stellungskrieg“ als Mindesterfolg sichern, ein Gleichgewicht des Schreckens mit absehbaren Folgen aufrechterhalten? Oder muss diese Unterstützung derart umfangreich sein, um Russland militärisch besiegen zu können? Wäre dieser Sieg ein Sieg auf Dauer? Wo verliefe dann die Grenze zu einem beabsichtigten gegenseitigen Vernichtungskrieg? Was wären die Folgen, lokal wie global?
Lieber Herr Koch – Sie haben Ihre Stellungnahme sicherlich VOR der gestrigen MONITOR-Sendung geschrieben: Wenn das stimmt, dass deutsche Firmen Russlands Rüstungsindustrie mit Soft- und Hardware beliefern, „westliche Technologien Russlands Krieg ermöglichen“: Dann käme zu „Putins Märchen“ ein weiteres Märchen aus (womöglich nicht nur?) deutschen Landen hinzu! Ein wahrlich „Absurdes Theater“, eine „Philosophie des Absurden“ – von Albert Camus treffend als „Mythos von Sisyphos“ beschreibbar. Eine weitere, parallel existierende „Realsatire“ wäre geboren…
Die Frankfurter Rundschau zitiert heute am Samstag, den 16. Dezember 2023 aus einem Gespräch, das t-online gestern am frühen Nachmittag mit dem Wirtschaftsminister geführt hat. Robert Habeck behauptet darin, dass in der seit geraumer Zeit tagenden Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner nunmehr „eine tragfähige Lösung erarbeitet“ worden sei. Angesichts einer mehrdimensionalen Welt, deren unendlich vielen Ausdehnungen durch einander einen stets tragenden Zusammenhang bilden, könnte es indes verfehlter nicht sein, sich dazu anzuschicken, von Menschenhand selbsttragende Strukturen herzustellen. Das Handeln der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP würde sich dann sogar nach über vier Wochen fortgesetzt noch immer nicht dem notwendig fügen, was laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 unabweisbar der Wille des Souveräns bleibt. Sollte dessen ungeachtet im kommenden Januar die Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2024 dennoch verabschieden, träte damit erneut ein Verfassungsbruch ein.
@ Dieter Offermann
Im Sinne des Absurden habe ich einen Traum. Putin beendet den Krieg in der Ukraine und zieht sich auch von der Krim zurück. Im Gegenzug wird Ungarn Teil der Russischen Föderation mit Orbán als Putins Stellvertreter. Historisch betrachtet wäre das sogar völlig stimmig. Schließlich sind die Vorfahren der Ungarn aus der südrussischen Steppe eingefallen.
Dem geradezu hingebungsvoll in aller Öffentlichkeit betriebenen Changieren des Vizekanzlers vom vergangenen Freitag erteilte der Bundeskanzler übrigens kaum 24 Stunden später am gestrigen Samstag umgehend eine Abfuhr. In Berlin forderte Olaf Scholz ausdrücklich ein Handeln, das stets „ohne Relativierung“ auskommt. Fraglich bleibt angesichts dessen, weswegen es Robert Habeck nicht lassen kann, gegen den Stachel zu locken. Dass jüngst das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen auch noch überschwänglich zu Lob anhebt und den Wirtschaftsminister dafür sogar als Redner des Jahres 2023 auszeichnen will, führt die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt vollends ad absurdum.