FR-Forum vom 19. bis 22. Juli

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen. Und: Offene Diskussion!

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 19. Juli 2023

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Gemeinsam lässt sich mehr erreichen

Stadtplanung: „Frankfurt öffnet sich zum Main“. FR-Region vom 7. Juli

Bitte lasst Euch nicht spalten. In den letzten Monaten haben Medien ausführlich über den Konflikt der Sper-rung der nördlichen Mainseite berichtet. Immer meldet sich eine sog. Bürgeriniative der Südseite zu Wort und kämpft mit allen argumentativen Drohgebärden gegen die Sperrung.
Nach den Behauptungen ihres Vorsitzenden steckt hinter der Sperrung eine „Wirtschafts-Lobby-Organisation“ die die Politik für ihre Interessen steuert. Nach seiner Auffassung stellt sich die Frage, ob die Stadt einer Lobby-Organisation, der Bauwirtschaft, die ein starkes Interesse an der Sperrung hat, sogar einen Auftrag zur Gestaltung des Mainkais erteilt hat, obwohl noch gar nicht entschieden ist, ob er wirklich gesperrt wird. Diese Feststellungen sind einem Schreiben des BI-Vorsitzenden zu entnehmen. Ob diese Spekulationen zutreffen ist nach meiner Meinung unerheblich, wenn sie dem Ziel der Politik und den Interessen der Menschen dienen.
Tatsache ist, dass die Mehrheit der Frankfurter- Bürger für mehr Lebensqualität und deshalb für die Sperrung sind. Dass eine Wirtschaftslobby damit Geschäfte macht ist keine neue Erkenntnis. So weit sie dabei auch die genannten Projekte der Stadt fördern, ist das in Ordnung und nicht kritikwürdig.
Nun wird es Zeit die Versuche zu beenden und die Planungen verbindlich fortzusetzen. Mehr Freiraum für Fußgänger, Radfahrer, Kinder und weniger Autos. Warum soll die Sperrung nicht auch für die Südseite des Mains gefordert und durchgesetzt werden. Um das zu erreichen, muss eine starke Wähler-Mobilisierung erreicht werden. Und das muss für die Nordseite wie auch für die Südseite gelten. Auf beiden Seiten wohnen Menschen die mit Recht eine Humanisierung ihrer Lebensverhältnisse fordern. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Aber auf jeden Fall gemeinsam.

Eberhard Bacher, Frankfurt

Flüsse haben einen enormen Erholungswert

Andere Städte haben längst den Erholungswert von Flüssen erkannt. und lassen ihre Menschen das auch genießen. Nicht so die Verantwortlichen in Frankfurt. Die schöne Mainuferstraße entwickelt sich zu einer Art Todeszone mit heftigem Autoverkehr. Menschen die Flanieren möchten und am Fluss spazieren gehen wollen sind unerwünscht und werden rücksichtlos zur Seite gedrängt. Damit nicht genug. Die wenigen Übergänge zum Fluss werden durch eine lächerlich kurze Ampelschaltung von sage und schreibe zehn Sekunden Grünphase abgespeist. Wozu eigentlich? Ich habe das am Sonntag life erlebt und wollte es nicht glauben. Wem hilft denn das Gerase der Autoleute direkt am Main? Hier muss schleunigst was passieren. Auf den rund 3000 Metern direkt am Main haben Autos nichts zu suchen. Stattdessen muss das Mainufer an der Stelle den Menschen wieder zurückgegeben werden.
Derzeit stauen sich alle Verkehrsteilnehmer die zu Fuß unterwegs sind im Pulk an den wenigen Übergängen und warten, dass sich eine sekundenkurze Lücke bildet. Die Stadtverantwortlichen haben den Radverkehr vorbildlich verbessert hab. Das wird dankbar angenommen. Jetzt die paar Meter Mainuferstraße nur noch für Menschen zu öffnen, die zu Fuß oder per Rad unterwegs sind sollte doch ein Leichtes sein. Und schon kehrt Ruhe und Erholung ein. Ein Gewinn für alle.

Uwe Barkow, Frankfurt

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Sicherheit für alle in Hessen

Ausschuss zum Anschlag von Hanau: „Keine Zäsur“, FR-Region vom 8. Juli

„Keine Zäsur“ (FR), aber die Aufdeckung eines „multiplen Organversagens“ (Zeit). 20 Monate haben wir uns Zeugen angehört. Jetzt kam der letzte Zeuge, Innenminister Peter Beuth. Interessant was er nicht sagte: Keine Entschuldigung, kein konkretes Eingeständnis von Versagen. Auch gab er keine Antwort darauf, wer z. B. verantwortlich dafür ist, dass es Jahrzehnte für 200 000 Bürger in Hanau und Umgebung keinen Notruf gab, der in einer Großlage funktionieren konnte. Angeblich wusste es niemand, nicht einmal der zuständige, später beförderte Polizeipräsident. Wie bitte? Jetzt vom Minister eine Stunde Relativierung. Dann leise, schwer hörbar, immer wieder: „Mir war nicht bewusst“, „Daran kann ich mich nicht erinnern“ und „Dazu kann ich nichts sagen“
Das von dem Minister, der in Hessen für die Sicherheit von mehr als 6 Millionen Menschen noch verantwortlich ist? Keine Ideen für Verbesserungen, nur Abwiegeln und von der CDU: Bitte die Problematik erst nach der Wahl diskutieren, damit die Bürger nicht vor der Wahl erfahren, wie wir (Un)Sicherheitspolitik betreiben: Die Sündenböcke der Nation, die Migranten jagen, damit ein Sicherheitsgefühl in der deutschen Bevölkerung erhalten bleibt. Wir hoffen, dass eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei nie gebraucht wird. Denn dafür haben wir kein Geld. Das haben wir für teure Abschiebeflüge ins sichere Afghanistan ausgegeben. – Wie wäre es denn mit Ideenklau z.B. bei denen, die dafür sorgen, dass in Notfällen aufgrund von Herzattacken schnell Hilfe vor Ort ist?
Keine Schulung, keine Übung für die, die Notrufe annehmen. Für 200 000 Menschen nur zwei Notrufannahmestellen, von denen am 19.02.20 lange nur eine besetzt war? Kann das sein? Vier Tage vor dem 19.02.20 hatte die Polizei rund um Hessen ins Wespennest der Rechten getreten. Sie nahm 12 Terroristen fest. Keine Angst vor Wespenstichen, keine erhöhte Wachsamkeit in Hessen? Wir haben mit Rechtsextremen nichts zu tun? Und das nach Walter Lübcke und Wächtersbach. Als der Alarm in Hanau einging, beschäftigten sich viele Polizisten, auch drei aus Hanau, ganz in der Nähe mit der Entschärfung einer Bombe, die seit 75 Jahren am Fundplatz lag. Kein sofortiges Auslösen eines Großalarms. Kein Abbruch der Aktion Bombenentschärfung. Chaos in der Kommunikation. Ein Hubschrauber kreiste über Kesselstadt, ohne Information. Schon gleich Alarm auslösen? Man wusste doch nicht, was wirklich geschah. Vielleicht war es nur eine Schießerei im Milieu, wie man lange auch bei den NSU-Morden glauben wollte.
Vom letzten Zeugen nur Allgemeinplätze? Es geht nicht um die Polzisten im Dienst. Es geht um die Sicherheitsdienste für alle in Hessen, die von Regierung und Polizeiführung so zu organisieren, auszubilden und auszustatten sind, dass sie funktionieren. In Hessen wird auf jedem Polizeiauto für die 110 geworben. Vili Viorel Paun hatte die für den Einsatz der Polizei wichtigste Information: Der Täter fährt vom Heumarkt in Richtung Kesselstadt und er kannte das Kennzeichen! Er konnte diese Informationen nicht weitergeben, weil der Notruf seit Jahrzehnten in einer solchen Lage nicht funktionieren konnte. Er musste sterben. Warum? Wegen dem multiplen Organversagen der hessischen Polizei.
Aber es ist nicht zu spät. Die Zäsur kann vorgenommen werden. Die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden haben vor dem Innenministerium versprochen, trotz der Enttäuschung über den Auftritt des Ministers: Wir machen weiter, bleiben dran, um Veränderungen in Hessen und Deutschland herbeizuführen, um den tödlichen Rassismus, der in Hanau neun junge Menschen tötete, zu überwinden. Dank allen die helfen, Hessen so zu verändern, dass in solchen Fällen die Polizei ihre Aufgabe wahrnehmen kann und die behindernden rechten Kräfte ausgeschieden werden.

Willi Hausmann, Hanau

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Sanft modernisiert

Rauscher: „Schlafkonzert“, FR-Region vom 11. Juli

Ich habe mich heute über Rauscher besonders gefreut. Einer bildungshungrigen Vierjährigen werden alte Klassiker in Form von Volksliedern vorgesungen – für die Entwicklung des Kindes erwiesenermaßen durchaus förderlich (Sprachgefühl, allgemeine Musikalität, Rhythmusgefühl, Geborgenheit usw.). Danke, dass hier jemand noch nicht vor der Übermacht der populären Musik (wäre hier vielleicht der Begriff „kommerzialisierte Musik“ angemessener?) kapituliert hat. Wir Musiklehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen tun dies leider sehr oft; es kostet Kraft und Durchsetzungsvermögen, mit Klassen das eine oder andere alte Lied einzustudieren, obwohl Volkslieder / Traditionals deutlich einfacher zu singen sind und mit der Schulklasse besser klingen als Vieles aus den Charts. Wenn es aber gelingt, passieren wunderliche Dinge, z.B. dass Zehntklässler in der weihnachtlichen Lieder-Wunsch-Stunde unerwartet „Dat Du min Leevsten büst“ einfordern…
Da „Rauscher“ mit „Zu Hülf!“ endet, erlaube ich mir eine Buchempfehlung mitzugeben: „Wunderbare Liederzeit – Ein Liederbuch für Klein und Groß“, im Magellan-Verlag mit CD erschienen. Schwierige oder nicht mehr zeitgemäße Texte lassen sich sanft modernisieren: Im Lied von den drei Chinesen zum Beispiel passt der eigene Wohnort meistens bestens, also „Drei aus Frankfurt mit dem Kontrabass“, wahlweise auch Gießen, Griesheim, Otzberg, Fulda usw.

Krista Schulte , Otzberg

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Schlechte Lösung

Zu: „Frankfurts Wachstum nur mit der Region zu bewältigen“, FR v. 26.6.

Es bleibt nach wie vor die schlechteste Lösung, die neuen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen dringend benötigten Wohnungen direkt neben einer der meistbefahrenen Autobahnen zu bauen, aufgeteilt in drei durch Hochspannungsmasten entlang der Autobahn getrennte Quartiere. Die schon vor Jahren aufgelisteten Argumente für neue Wohnungen im eigentlichen Stadtgebiet wiegen nämlich wiegen noch immer wesentlich schwerer und würden gerade den sozial Schwächeren eher preiswerte Wohnungen versprechen. Man nehme sich dazu nur (noch) einmal den Leserbrief von Herrn Mohrmann vom 21.12.2017 vor. Dessen Argumente sind in ihrer Ausführlichkeit und Qualität beeindruckend und bisher nicht widerlegt. Sie machen sehr deutlich, dass die seinerzeit sogar für 30.000 Menschen geplanten Wohnungen sehr wohl auch im Stadtgebiet möglich sind. Das beweisen schon die teilweise inzwischen ja bereits dort entwickelten und noch geplanten größeren Bauvorhaben. Hinzu kommen die schon damals von Stadtplanern und Architekten entworfenen Szenarien (z. B. vom Architekt Richter) für Verdichtung, Aufstockung und Umwandlung in Bauland. Zwischen den Stadtteilen liegen außerdem noch eine ganze Reihe von Geländen für mögliche Baugebiete, und die Probleme sind dort mit Sicherheit eher lösbar als bei der Planung auf – wieder einmal – gutem Ackerland. Dort wird es überdies Jahrzehnte für eine gewisse eigene Identität dieses Stadtteils dauern, wie beispielsweise der Riedberg zeigt.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

Anm. Bronski: Ich habe angesprochenen Leserbrief von Konrad Mohrmann für Sie rausgesucht, so dass Sie ihn in folgendem pdf nachlesen können: HIER. Es handelt sich um den Leserbrief mit der Überschrift „45 Wohneinheiten pro Hektar“.

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Lösungskreativität wäre jetzt gefordert

Zu „Pflegehelferin droht Abschiebung“, FR-Region vom 13. Juni

„Was ist denn das für eine „Willkommenskultur“ in Hessen. Statt schnell und unbürokratisch eine Lösung für eine dringend benötigte Pflegehelferin in einem Seniorenstift in Kronberg zu finden, schieben sich die zuständigen Behörden den schwarzen Peter hin und her. Dies ist ein Armutszeugnis und spricht in keinster Weise für eine „Lösungskreativität“ die jetzt besonders gefordert ist. Die „Verhinderer“ sollten sich darüber im Klaren sein, dass sich so ein Vorgehen sicherlich herumsprechen wird. Andere Länder haben längst die Zeichen der Zeit erkannt und sind wesentlich kreativer und schneller bei einer Lösung.

Dieter Obst, Wiesbaden

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Forum vom 20. Juli 2023

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Nein, diese Debatte ist nicht berechtigt

Zu: „Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen“ und „Berechtigte Debatte, FR-Politik vom 10.7. und -Meinung vom 17.7.

Die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings beruht auf einem Missverständnissen über Ziel und der Wirkungen des Splittings.
Der behaupteten Förderung der traditionellen Rolle der Frauen liegt eine falsche Verhaltensannahme der Frauen im neoklassischen Arbeitsmarktmodell zugrunde. Ihr Verhalten hängt nicht von der splittingbedingten Verminderung des Nettolohnes ab (die zudem den ihr zustehenden anteiligen Splittisngeffekt vernachlässigt), sondern von der Situationsveränderung durch die Geburt von Kindern (bestätigt duch SOEP-Auswertungen des Verhaltens von Frauen vor und nach der Heirat). Ferner ist der Splittingeffekt im Normalfall im Vergleich beispielsweise zur Entlohnung einer Teilzeitbeschäftigung zu niedrig, um einen Anreiz bieten zu kiönnen, die Erwerbstätigkeit aufzugeben.
Von manchen Kritikiern wird behauptet, dass es die Verbrauchsgemeinschaft, die der Globalbesteuerung des Splittings zugrunde liegt, durch den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr gebe. Dabei wird übersehen, dass es sich bei der Ehe – solange sie besteht – sehr wohl um eine Verbrauchsgemeinschaft handelt, die im Übrigen auch gesetzlich geregelt ist.
Andere Kritiker monieren in Unkenntnis der beabsichtigten Steuerwirkungen, dass sich die grundrechtlich geforderte Besteuerung gemäß der Leistungsfähigkeit am Erwerbseinkommen orientieren müsse und nicht am Einkommen, das für den Konsum verfügbar ist. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird im Fall der Besteuerung aber durch die Opferfähgkeit der Steuerzahler konkretisiert („ability-to-pay-principle). Die Steuer soll bei gleichem Einkommen zu einem gleichen Opfer führen.
Ziel und Wirkung des Ehegattensplittings sind die Sicherung einer gleichen Besteuerung der Ehepartner mit Ledigen (horizontale Gerechtigkeit). Die gleiche Besteuerung bei gleichem für den Konsum verfügbaren Einkommen ist der wichtigste, der grundrechtlich geforderte Grundsatz für die Einkommensbesteuerung. Ohne das Ehegattensplitting würden die Ehepartner höher besteuert werden als Ledige.
Die Opferfähigkeit ergibt sich aus der Hälfte des Haushaltseinkommens. Die Abschaffung des Splittings würde gegen die Forderung nach gleicher und leistungsgerechter Besteuerung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Bemerkenswerterweise halten manche Ökonomen einen Verstoß gegen das Grundgesetz für nicht so wichtig. Denn sie formulieren, dass man die grundrechtliche Forderung nicht so ernst nehmen solle.
Die Forderung nach Abschafftung des Ehegattensplittings ist eine Debatte, der ein falsches Verständis von Ziel und Wirkung des Ehegattensplittings zugrunde liegt. Es ist keine „berechtigte Debatte“. Abgesehen davon, dass ihr diverse Missverständnisse zugrunde liegen, würde sie auch dgegen die Verfassung verstoßen.

Ernst Niemeier, Wentorf

Schluss mit der leidigen Bevorzugung der Ehe

Nun gibt es nach dem jüngsten Vorschlag zum Ehegattensplitting (Lars Klingbeil, u.a. FR 10./15. Juli 2023) wieder erregte Diskussionen, die ergebnislos versanden werden. Das Thema ist nicht neu, das Splitting ist beständig.
Was ich vermisse – zumindest in der öffentlichen Auseinandersetzung – Alternativ-Vorschläge der Experten aus Politik, Wirtschaft und Sozialem.
Was wäre, wenn statt der leidigen Bevorzugung der Ehe diskriminierungsfrei in Versorgungsgemeinschaften gedacht würde? Also statt Ehegattensplitting, die Steuer in allen rechtlich verbindlichen Versorgungsgemeinschaften nach Köpfen zu splitten. Dazu gehörten neben den (Ehe-)Partnern gegebenenfalls Kinder, Alte und eventuell Pflegefälle. Die Einkommen aller Mitglieder könnten zusammengerechnet und die Steuerlast nach Zahl der Gemeinschaftsmitglieder mit niedrigeren Steuersätzen verteilt werden.
Der erwünschte Effekt: mehr Verteilungsgerechtigkeit und Förderung sozialer Fürsorge. Solch ein Modell sollten die Experten für Wirtschaft und Soziales gesamtwirtschaftlich durchrechnen, bewerten und bei positiven Effekten sogleich konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung sowie für die Verteilung eventueller Steuerüberschüsse (Bildung / Gesundheit / …) ableiten.
Wäre Steuersplitting für Versorgungsgemeinschaften Utopie? So könnte man meinen, seit 1958!

Richard Michalski, Frankfurt

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Die Menschen werden für dumm verkauft

Zu: „Bayer pocht auf Glyphosat“, FR-Wirtschaft vom 7. Juli

Bayer pocht auf Glyphosat. Schließlich hat Bayer Milliarden dafür bezahlt, da muss das Geld auch wieder reinkommen.Der Skandal ist die Einschätzung der Efsa (EU Behörde für Lebensmittelsicherheit.) „Keine kritischen Problembereiche festgestellt.“ Für Mensch, Tier und Umwelt. Auf dem Acker ausgebracht bewirkt das Mittel den sofortigen Tod von allem, was da wächst. Eine Zeit später kann dann das ausgesät werden was da wachsen soll. Es gibt kein Unkraut mehr, es muss nicht gepflügt werden, den Bauern freut es.
Der Befund “ keine kritischen Bereiche ermittelt“ ist ein Befund, der nichts aussagt. Der Bürger wird für dumm verkauft. Man hat eben nichts gefunden, man wollte wohl auch nichts finden, man suggeriert aber da ist nichts giftiges dran. Der einfache Augenschein zeigt: das Zeug ist Gift pur und der Tod für alles was früher auf jedem Acker lebte. Erhebt sich die Frage, was will man mit einer Behörde für Lebensmittelsicherheit die solche „Befunde“ stellt und ihren eigenen Zweck in Frage stellt ? Schon die Verlängerung von Glyphosat für 2023 hätte nie passieren dürfen. Wofür haben wir einen grünen Landwirtschaftsminister ? Der Mann tut nicht das, wofür er sich hat wählen lassen.

Jürgen H.Winter, Schöneck

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Ein Gefühl der Bevormundung

Zu: „Sahel-Allianz: Schulze setzt auf soziale Sicherung“, FR-Wirtschaft vom 11.7.

Sehr verwundert war ich über die Übernahme des Postens als Präsidentin der afrikanischen „Sahel-Allianz“ durch die deutsche Ministerin Svenja Schulze. Ein starkes Gefühl der Bevormundung kommt bei mir auf! Lobenswert ist zweifelsohne die Mithilfe aus Europa in dieser Organisation; dennoch gehört das hohe Amt des/der Präsidenten/Präsidentin in die Hand einer afrikanischen Persönlichkeit.

Gerd Himmelreich, Glashütten

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Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Asyl-„Kompromiss“: „Droht Wildwest an den EU-Grenzen?“, FR-Politik v. 14.7.

Wo ein gemeinsamer europäischer Wille ist, da gibt es eine Lösung, die hilft, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die kleinen Schritte beeindrucken die Schlepperbanden nicht. Autoritäre und korrupte Staaten werden jede vereinbarte Rücknahmeverpflichtung verweigern und nicht erfüllen. Der Euro–Scheck für diese Staaten ist rausgeschmissenes Geld.
Die Ursachen von Flucht sind begründet durch Unmenschliche Lebensbedingungen, Armut, Unterdrückung, Gewalt und Krieg. Diese Ursachen von außen zu bekämpfen, ist und bleibt wie seit Jahren ohne Erfolg. Dass die EU–Flüchtlingspoli tik und die Menschenrechte in der EU-Charta festgeschrieben sind, wird durch Polen und Ungarn aus nationalen Egoismus ausgeblendet.
Die EU als Staatengemeinschaft ist vielfach an sich selbst und Anerkennung der eigenen Gesetze und der darin fest geschrieben Humanität gescheitert. Das Sterben im Mittelmeer geht also weiter.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

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Forum vom 21. Juli 2023

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Appeasement macht Schule zum rechtsfreien Raum

Rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Ostdeutschland: „Nicht nur Brandenburg“, FR-Politik vom 17. Juli

Platz halterZu den Vorfällen in Burg im Spreewald: Wenn an einer Schule Straftaten begangen werden, z.B. Drogenhandel, ebenso das Zeigen verbotener Symbole, ist es Aufgabe der Schulleitung, das zu unterbinden. Wenn an einer Schule gemobbt wird, ebenso. Kinder sollen mit Freude ohne Angst zur Schule gehen können. Wo das nicht gewährleistet oder energisch angestrebt wird, versagt Schule. Sollte die Schulleitung ihren Aufgaben nicht nachkommen können, vielleicht, weil sie selbst bedroht wird, sollte die Schulverwaltung eine kommissarische Leitung einsetzen, die Gesetz und Schulordnung durchsetzt.
Dazu gehört eine Erinnerung des Kollegiums an seine gesetzlichen Pflichten, ggf. die Aufstellung oder Erneuerung eines Leitbildes. Zugleich sind Straftaten und Mobbingfälle zu dokumentieren. Straftaten müssen zur Anzeige gebraucht werden. Bei Mobbing gibt es Rezepte, die den „Tätern“ kontrolliert Gelegenheit zur Verhaltensänderung eröffnen. Sollte das nicht funktionieren, gibt es Ordnungsmaßnahmen. In diesem Fall scheint es angezeigt, mehrere Schulverweise auszusprechen, die Täter zunächst vom Schulbesuch auszuschließen, in einer weiteren Stufe auf verschiedene Schulen zu verteilen. Da hier offenbar massive Drohungen im Spiel sind, muss jederzeit Polizeischutz angefordert werden können. Das ist nicht abwegig, ich habe es selbst bei einem der Einrichtung verwiesenen Schüler erlebt, der das Gelände hartnäckig weiter betreten hat. Es hat bestens funktioniert.
Im Fall von Burg ist mit mehr Konfrontation zu rechnen. In Rahmen dessen könnte es möglich sein, Erwachsene zu identifizieren, die die beiden Lehrer bedroht und mit Plakaten verfolgt haben. Sie müssen angezeigt werden, Hausdurchsuchungen wären naheliegend. Wenn Kultus- und Innenministerium in Brandenburg auch nur in Teilen eine Appeasement-Strategie versuchen, machen sie die Schule zum rechtsfreien Raum. Bevor man das zulässt, sollte eher eine Schule geschlossen und eine neue mit zum Teil anderem Personal und Leitbild gegründet werden.

Jan Prediger, Wismar

Ein erschreckendes Schulterzucken

Der größte Skandal im Fall der beiden aus Burg vertrieben Lehrkräfte liegt für mich weniger in den rechten Äußerungen der Schüler:innen (Hakenkreuz, Hitlergruß) als in dem Wegsehen und Nichthandeln der pädagogisch Zuständigen – abgesehen von den beiden, die jetzt weggeekelt wurden. Wenn die Schulleiterin meint, so etwas sei typisch für Pubertäre, die sich erproben, hat sie ja Recht – aber wenn sie dann schulterzuckend nichts unternimmt, statt auf diese „Pubertären“ pädagogisch sinnvoll einzugehen, dann hat sie ihren Beruf verfehlt. Entsetzt hat mich aber auch Brandenburgs Bildungsminister Steffen Friberg (SPD), der meinte, er sei schon „ein bisschen (!) erschrocken“, und hofft, „dass es dort gelingt, in den gesellschaftlichen Strukturen wieder zu einem demokratischen Grundkonsens zurückzufinden.“ (Tagesthemen von 13.07.23). Dabei wäre es seine Aufgabe, persönlich oder durch geeignete Vertreter:innen vor Ort zu sein und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Statt dessen verlassen nun die beiden einzigen, die gegen den rechten Ungeist aktiv wurden, den Ort und dürfen sich damit trösten, dass sie einen „Preis für Zivilcourage gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus“ bekommen und „keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten müssten“(!)(RBB 24, 9.05.2023). Und ansonsten schaut man weg und will keinen Ärger. Sind ja bald Wahlen! Mich erinnert es daran, dass der aktive Pazifist und Jude Emil Gumbel 1932 auf Betreiben von NS-Studenten als Professor von der Heidelberger Universität relegiert wurde. Es sind mehr als Anfänge, denen man da wehren muss.

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

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Der Hass ist auf dem Vormarsch

Getreideabkommen: „Die Ärmsten als Geisel“, FR-Meinung vom 18. Juli

Leider gibt es keinen Oberverantwortlichen für unsere schöne blaue Kugel, die Mutter Erde, sonst hätte er längst eingegriffen. Der Hasspegel zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine schwillt unverändert an.Das ausgetauschte Hassvokabular wird immer bedrohlicher, der Krieg immer heftiger – und teurer! Es ist eine Frage der Zeit, wann der ganz große – atomare – Knall stattfindet.
Parallel zum Anstieg der Kriegskosten steigen auch die Kosten für die Beherrschung der Folgen des Klimawandels unverändert an. Die Weltmeere steigen, die Wüstenbildung nimmt zu.
Es wird höchste Zeit, dass die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates ihre Hassorgien einstellen und sich gemeinsam „auf ihren Hosenboden“ setzen, um einmal auszurechnen, wie lange die Staatshaushalte der UN-Mitgliedstaaten den Aufwuchs der globalen Kosten für die Kriege und den gleichzeitigen Aufwuchs der globalen Kosten für den Klimawandel noch werden tragen können.
Am Rande dieser Überlegungen sollten sich die „kriegsgeilen Mächtigen“ folgende Frage vorlegen: „Welche Maßnahmen müssen wir gemeinsam ergreifen,um sicherzustellen, dass die nächsten drei Generationen kleiner Chinesen, kleiner Amerikaner, kleiner Russen und kleiner Europäer noch auf einem bewohnbaren Planeten leben können!

Otfried Schrot, Hannover

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Forum vom 22. Juli 2023

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Frustrierte Machos

Bäderkrawalle: „Wenn es scheppert und kracht“, FR-Feuilleton vom 19. Juli

Auch in den 60ern gab es Schaukâmpfe am 10 m Turm, lächerliches Imponiergehabe und gelegentlich auch Prügeleien unter den einzelnen Gruppen. Für Jugendliche war das Schwimmbad ja auch die einzige Möglichkeit in dieser verklemmten Zeit die halbnackten Körper des anderen Geschlechts mal genau und genússlich zu studieren. Die Anmache ging dann aber oft daneben. Vielleicht ist die Konfrontation mit weiblicher Freizügigkeit im Columbiabad für manche arabisch stämmige junge Männer, deren Schwestern häufig Kopftuch tragen, einfach zu viel und entlädt sich in Aggression und Rivalität mit anderen frustrierten Machos?

Renate Graf, Berlin

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Hitze führt zu Versagen

Pflegeheime : „Hitze – und kein Plan“,FR-Meinung vom 12. Juli

Ihr Text ist so wohltemperiert wie eine Neubau- Wohnung in lichtgrau/weiß mit großer Fensterfläche und feinstem Laminat. Drei Tage heiss und das System versagt. Schon wieder. Und schon wieder bei den Schwächsten. Danke, dass Sie jenen ein Wort widmen.

Alwine Wagner, Neu-Isenburg

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Die Nato ist ein reines Verteidigungsbündnis

Zu: „Wie kommen wir zu einer europäischen Friedenspolitik?“, FR-Meinung vom 11. Juli

‚Die Nato als Interessengemeinschaft ihrer Mitglieder entspricht per definitionem keinem System kollektiver Sicherheit‘, schreibt Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen Sektion von Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges. Was für eine Verkennung der Realität! Die Nato und EU sind das größte Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg! Seit 70 Jahren herrscht Frieden zwischen deren 30 Mitgliedstaaten! Mit Ausnahme eines Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland.
Trotz ihrer NS-Vergangenheit wurde die BRD in Nato und EWG aufgenommen. Aus den ehemaligen „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich, die in den vergangenen 150 Jahren drei Kriege gegeneinander geführt haben, wurden enge Partner! Zwischen Deutschland und Polen gibt es keine Grenzstreitigkeiten, obwohl Teile Deutschlands östlich von Oder und Neiße heute zu Polen gehören! Nirgendwo in Europa stehen Nato-Truppen ohne UN-Mandat auf Nicht-Nato-Territorium. Russische Soldaten dagegen befinden sich völkerrechtswidrig in der Ukraine, in Modawien und Georgien! Dass Putin auch ein Nato-Mitglied Ukraine angegriffen hätte, bezweifle ich!
Die Nato ist ein reines Verteidigungsbündnis! Sie bedroht niemand, der seinerseits niemanden bedroht! Und der Bundeswehr sind Angriffskriege verfassungsrechtlich untersagt!

Erwin Beck, Remshalden

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Zwang zum Autostellplatz

Wohnungsbau: „Quadratur des Kreises“, FR-Meinung vom 4. Juli

Klimaschutz und Wohnungsbau sind keine Feinde, sondern gehen Hand in Hand. Zum Beispiel muss endlich die Axt an den Stellplatzzwang: Das von den Nazis 1939 eingeführte Verbot, Wohn- oder Gewerberaum ohne Privatparkplätze zu schaffen, hat in den Bauordnungen und kommunalen Satzungen nichts verloren – diese müssen private Flächen für Autos im Gegenteil begrenzen. Die Nachweispflicht von Stellplätzen gehört zum An- oder Ummelden eines Fahrzeugs und nicht zum Bau von Wohnungen.

Mark Jehner, Frankfurt

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