Das Bürgergeld kommt. Bald ist Hartz IV Geschichte, zumindest was den verhassten Namen betrifft. Inhaltlich ändert sich allerdings deutlich weniger, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eigentlich im Sinn hatte, auch wenn das Baby künftig anders heißt. Vor allem wollte Heil wohl Schluss machen mit der Misstrauenskultur, wie sie sich in Hartz IV niedergeschlagen hatte. Doch daraus wurde nichts. Die FDP hat das zusammen mit CDU/CSU verhindert, deren Zustimmung für die Reform via Bundestag benötigt wurde. So wie auch damals schon, als Hartz IV eingeführt wurde, haben die konservativen Parteien dafür gesorgt, dass die Misstrauenskultur weiterhin besteht. Das bedeutet: Arbeitslosen Menschen, die ALG 2 – vulgo Hartz IV, künftig Bürgergeld – beziehen, unterstellt der Staat von vornherein, dass sie eigentlich gar nicht arbeiten, sondern sich lieber auf Gemeinkosten in der sozialen Hängematte ausruhen wollen. Wie motivierend für diese Menschen!
Das Manöver der SPD, sich von der Klette Hartz IV zu befreien, hat also nicht so ganz funktioniert. Diese „Sozialreform“, daran muss erinnert werden, hat wesentlich zum Niedergang der SPD beigetragen, weil sie den Markenkern der Partei schwer beschädigt hat. Eine Partei, die eine solche „Reform“ durchzieht, welche sich gegen die eigene potenzielle Klientel richtet, kann sich anschließend kaum mehr glaubhaft als sozial bezeichnen. Das hat die SPD natürlich andauernd versucht, aber man hat ihr nicht mehr geglaubt. So ist zu erklären, zusammen mit anderen Gründen, warum die SPD abgeschmiert ist. Die Partei fuhr zu Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt noch Ergebnisse von 40 Prozent der Stimmen und mehr ein, und auch Gerhard Schröder erreichte bei seinem Wahlsieg 1998 von 40,9 Prozent für die SPD. Olaf Scholz brachte es 2021 nur auf 25,7 Prozent, und in den aktuellen Umfragen sackt die Partei wieder durch auf 20 Prozent und darunter. Stand 25. November 2022. Aber das liegt sicher nicht nur am Bürgergeld.
Immerhin, die Debatte ist jetzt erst einmal durch. In diesem Land gibt es momentan so viele Baustellen, so viele krisenhafte Themen, die angepackt werden müssen, dass allein dies in meinen Augen eine Erfolgsmeldung ist: Eine (von vielen) Debatten wurde vorerst bewältigt. 53 Euro mehr für die Empfänger:innen von Hartz IV/Bürgergeld. Für die Bundeswehr ist ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden drin, Scholzens „Doppelwumms“ wird 200 Milliarden kosten – und Leute in Hartz IV/Bürgergeld kriegen 53 Euro. Was sollen die mit dieser sozialen Wohltat nur anfangen? Die wissen ja gar nicht, wohin mit dem vielen Geld!
Was übrig bleibt, ist ein politischer Scherbenhaufen
Der ganz große Wurf war das ursprüngliche Konzept des Bürgergeldes der Ampel ohnehin nicht. Aber ein wichtige Schritt in die richtige Richtung war es schon. Trotzdem ist es der CDU/CSU, Merz, Söder und Co. zu viel Reform weg von Hartz IV.
Den ungetrübten Blick fest auf die Stammtische gerichtet war u.a. Motivation genug alles daran zu setzen, eine nachhaltige Verwässerung „erfolgreich“ durchzudrücken.
Ergebnis: Ein politischer Scherbenhaufen aus diesem Reformprojekt zu machen.
Merz/Söder und ihre antisozialen Vasallen lassen sich auch gnadenlos von der der US-amerikanischen Philosophie leiten: Wer Transfer – Leistungen des Staates in Anspruch nimmt, will diesen grundsätzlich betrügen.
Diese Art Opposition besonders a la Merz ist besonders in sozial schwierigen Zeit abstoßend und menschenfeindlich. Man kann sich bei diesem Beitrag zur Politverdrossenheit nur angewidert abwenden!
Dieter Hooge, Frankfurt
Die Diskussion ums Bürgergeld war polarisiert
Es ist schon erstaunlich, wie die Sozialreform um das Bürgergeld instrumentalisiert wird. Dazu noch eine Portion Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen mit Unterstellungen und Diskriminierungen. Insbesondere bei den Themen „Schonvermögen“ und „Fördern und Fordern“ werden arbeitslose Menschen ein lähmendes Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefertsein spüren, das man gegenüber dem Jobcenter meist hat. Die Reform will Menschen nicht mehr wie „verwaltete Objekte“, sondern wieder als selbstständig handelnde Subjekte, frei von Sanktionen, betrachten. Dieser Versuch wird von konservativen und neoliberalen Wirtschaftsdenkern blockiert.
Schon bei der Einführung der Hartz IV Gesetze wurde das negative Medien- Echo der Reform, genauso wie die aktuelle Reform, durch publizistische Kampagnen, populistische Stimmungen und die Meinungsmacht des Boulevards beeinflusst.
Da wird immer wieder Kritik am „überkommenen Sozialstaat“ geübt, mit dem Ziel, die von ihm besonders abhängigen Bevölkerungsgruppen als „Arbeitsscheue“ und „Faulenzer“ zu verleumden. Es gab und gibt heute wieder den Ruf nach härterem Durchgreifen. Eine methodische Strategie zur Ablenkung von der immer größer werdenden sozialen Ungleichheit.
Es ist ja einfacher, den Klassenkampf auf der unteren Ebene zwischen Arbeitslosen und Geringverdienern zu beeinflussen. Arbeit hat etwas mit Würde und beruflichem Ethos zu tun. Es gibt unter den Arbeitslosen nicht nur wenig Qualifizierte, sondern auch gut Ausgebildete und ein sogenanntes akademisches Prekariat. Bekannt ist, wie mit befristeten Verträgen, Scheinselbstständigkeit, Erwerbs-Aufstockern, mit dem Boom der Minijobs, Kombilohn etc. (Die Negativbilanz lässt sich fortsetzen.) operiert wird. So wird auch die Statistik geschönt. Die Abzocke am Arbeitsmarkt in Milliardenhöhe hat ihre Wirkung. Das ist die Realität. Was heißt hier eigentlich „zumutbarer“ Job?
Was mich z.B. besonders berührt, ist die Tatsache, dass krebskranken Hartz IV Patienten für den Krankenhausaufenthalt die Höhe der Verpflegungssätze gestrichen wird, weil sie ja im Krankenhaus verpflegt werden.
Wenn es keinen Unterschied zwischen Bürgergeld und Minijobbern gibt, dann liegt das an der Ausbeutung der Arbeitskräfte. Das Niveau der Niedriglöhne ist in Deutschland in den letzten Jahren gesunken, sodass die unteren Lohngruppen teilweise unter das Hartz IV-Niveau geraten sind.
Also bitte, lasst uns bei der Diskussion über die Bürgergeld-Reform die sozialen Verwerfungen und tiefgreifenden Gesellschaftsveränderungen für den sozialen und damit demokratischen Zusammenhalt im Blick behalten.
Bernd Gehrt, Hattorf
Merz folgt einer Idee der Armenquälung
Es ist eigentlich kein Wunder, dass Die Linke zu Merz’s Bürgergeld-Kritik sagt, Friedrich Merz hat sich von der sozial kältesten Seite gezeigt. Was wirklich verwunderlich ist, ist der Umstand, dass Herr Merz überrascht war, wie schnell die SPD die Segel gestrichen hat.
Dabei folgt die SPD nur Merz’s Idee der Armenquälung und sie folgt auch der Armenverhöhnung durch mickrige €53.- mehr pro Monat. Herr Merz sollte eigentlich aus alten Stahlhelmzeiten wissen, dass die SPD – seit Gustav Noske (1918/19) – immer bereit steht, um draufzuhauen, Arme zu verspotten und Kälte zu zeigen.
Das ist auch beim sogenannten Bürgergeld – eigentlich: Harz-4-light – nicht anders. Mit UBI – Universal Basic Income – hat das, was die SPD wollte und die CDU erfolgreich vernichtet hat, eh nichts mehr zu tun.
Und zum guten Schluss: die €53.- mehr pro Monat – zur Armenhilfe – sind etwa €1,77 pro Tag. Würde der Millionär Merz aus seinem warmen Dienstwagen aussteigen, um sich danach zu bücken, wenn sie auf der Straße lägen?
Thomas Klikauer, Sydney, (AUS)
Die Reichen werden geschont
Die DU/SU schont das Schonvermögen nicht, sondern setzt durch, dass es auf 40.000 Euro gesenkt wird. Das einzige Vermögen, das sie schont, sind die Vermögen der reichsten zehn Prozent.
Fritz Brehm, Frankfurt
Im Ruhestand nicht abgesichert
Mir sind aus meinem Bekanntenkreis einige Fälle in Erinnerung in denen Beamte mit Mitte 50, ein Fall vier Wochen vor dem 55. Geburtstag in Frühpension geschickt wurden. Aus gesundheitlichen Gründen, so wurde gesagt. Es gab dann Abschläge bei der Pension. Niemandem der Frühpensionierten wurde etwas von einem Schonvermögen erzählt, alle durften ihre bis zur Pensionierung eingenommenen Gehälter behalten. Es wurde auch von niemandem etwas gefordert. Alle hatten nach ihrer Verbeamtung die Sicherheit, im Ruhestand ohne finanzielle Sorgen auszukommen. Und niemand hatte Einzahlungen in eine Altersversorgung leisten müssen. Es blieb deshalb mehr Netto vom Brutto im Vergleich zu Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft bei gleichem Bruttogehalt.
Ganz anders ist das bei den Beziehern von ALG 2, auch Hartz IV genannt, im neuen Jahr dann Bürgergeld. Alle mussten in eine Altersversorgung einzahlen, es gab aber deshalb noch lange nicht die Sicherheit, im Ruhestand finanziell gesichert zu sein. Das wird auch weiter so sein. Warum ist das immer noch so? Warum werden die einen nur gefördert, die anderen werden gefordert, vielleicht gefördert? Wer macht die Gesetze für das Bürgergeld, sind das die Empfänger des Bürgergeldes? Könnte das dann Selbstbedienung sein? Wer macht die Gesetze zur Bezahlung und der Ruhestandsversorgung der Beamten? Sind das die Empfänger des Bürgergeldes, oder sind es die Beamten? Darf man das dann Selbstbedienung nennen?
Hat jemand mitbekommen ob die Einnahmen, nicht die Verdienste, der Maskendealer in den beiden Parteien, die das christliche in ihrem Namen tragen, von wem auch immer zu Gunsten derer, die das viele Geld sehr viel nötiger haben, eingezogen und, nicht erschrecken, nach „unten“ verteilt wurden? Mir ist nichts bekannt.
Sorry Bronski die Einleitung ist nur ein Teil der Wahrheit. Im Grunde passiert gerade das Gleiche wie bei der Einführung von Hartz 4. Die Rot/Grüne Regierung hat auch damals einen ganz anderen Gesetzentwurf in den Bundesrat gebracht. Der damalige Gesetzentwurf war auch mit den Wohlfahrtsverbänden abgestimmt und wurde im Vermittlungsausschuss zu dem was geltendes Recht derzeit ist. Das wird jetzt wahrscheinlich wieder passieren. Es ist ein Gesetz das an der Regierung Scholz festgemacht wird. Das die Union da entscheidenden Einfluss genommen hat war auch beim letzten mal so und hat nach wenigen Monaten niemand mehr interessiert.
Am Ende seiner Kolumne erwähnt Herl den abwertenden Begriff „schmarotzern“ im Bezug auf arbeitsunwillige potentielle Bürgergeldempfänger und meint, einige seien von der Gesellschaft zu verkraften. Wendet man den Begriff Schmarotzer nur auf diese Gruppe von Menschen an, mag er recht haben. Betrachtet man allerdings eine Gruppe von Schmarotzern am entgegengesetzten Ende der Sozialhierarchie, so fehlt es mir vollkommen an diesbezüglicher Toleranz.
Sind nicht auch Konzernchefs und deren Schergen in gewisser Weise Schmarotzer? Sie füllen sich die Taschen mit fetten Gewinnen und Boni, nutzen jeden Spielraum zum Einsparen von Steuern aus und haben keine Hemmungen, Tausende von Mitarbeitern zu entlassen, „um die übrigbleibenden Arbeitsplätze zu retten“, wie immer wieder scheinheilig argumentiert wird. Woraus speist sich denn der exorbitante Reichtum dieser Kaste? Besser gefragt, wofür könnten in einer gerechten Gesellschaft die erwirtschafteten Gewinne sinnvoller eingesetzt werden als für die Anhäufung von immer mehr Vermögen Einzelner auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung?
Sozialneid! Wird man mir vorwerfen. Damit kann ich leben; als weit weniger erträglich empfinde ich die Gewohnheit des Teufels, immer auf den dicksten Haufen zu …, was die verantwortliche Politik achselzuckend toleriert.
Fritz Brehm hat in einem Satz die volle Wahrheit ausgedrückt.
Da sind es also nicht einmal 1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher, die sich nicht so verhalten, wie die leistende Gesellschaft es erwartet. Und daher entscheidet sich die Regierung, ein Gesetz vorzulegen, das endlich die Würde der über 99 Prozent der „folgsamen“ Empfänger berücksichtigt. Und ein Herr Merz von der sich christlich nennenden Opposition hat etwas dagegen, weil er glaubt, auf diese Weise die Banausen von der AfD zu sich zurückholen zu können, vor allem aber, weil er von den jämmerlichen Figuren der unsäglichen bayerischen Regionalpartei getrieben wird. So wird das nichts mit einer den Staat mittragenden Opposition, man muss hier den Ausspruch von Franz Müntefering etwas abändern und sagen: „DIESE Opposition ist Mist“. Und mit Friedrich Stoltze: „Es will mer net in mei Kopp enei, wie kann mer (in diesem Fall) net for Eintracht sei“.
Die Tatsache, dass das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld durch das Nein bzw. die Enthaltung der unionsgeführten Länder im Bundesrat blockiert wurde, zeigt sehr deutlich, dass die alten Konflliktlinien zwischen CDU und CSU auf der einen und der Sozialdemokratie auf der anderen Seite wieder aufleben. Die SPD mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil steht für eine Rückbesinnung auf klassische sozialdemokratische und gewerkschaftliche Inhalte, während die Union wieder die Sprache derjenigen spricht, die immer noch zu den Wohlhabenden in dieser Gesellschaft gehören. Das zeigt, dass die CDU und CSU sich ganz im Gegensatz zu ihrem christlichen Bekenntnis gegen die Armen und Bedürftigen positioniert. Man wird gespannt sein, was letzten Endes in dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt angerufenen Vermittlungsausschuss für ein Ergebnis zustande kommt. Hartz IV mit seiner Armut per Gesetz steht für die von Gerhard Schröder praktizierte Basta-Politik, durch die vor allem die Armen hierzulande stigmatisiert wurden. Es war eine Politik der Diskriminierung jener, die sowieso schon zu Sterben zu viel und zum Leben zu wenig hatten. Man könnte auch vereinfacht sagen, auf der einen Seite die Union für die Reichen und auf der anderern Seite die SPD für die Armen und Bedürftigen. Bei der Sozialdemokratie sollte diese Unionsattitüde genutzt werden, um der Öffentlichkeit klar und deutlich aufzuzeigen, dass sie zum einen eine deutliche Abkehr von Schröders Kurs vollzogen hat und wieder für diejenigen als Kümmerin dasteht, die zu den Armen gehgören, während zum anderen CDU und CSU für diejenigen steht, die im Kapitalismus das Sagen haben und sich durch eine gewisse Herzlosigkeit auszeichnen. Angesichts des Faktums, dass die Union von einem „sozialpolitischen“ Systemwechsel schwadroniert, wird mal wieder deutlich, dass unter Friedrich Merz der Ruck nach rechts der CDU und unter Markus Söder die alte CSU-Identität wieder fröhliche Urständ‘ feiern. Die Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich hat wieder einen Namen.
Aufruf Umverteilen
Eine private Initiative ruft dazu auf, die staatlichen Energie-Zuschüsse an die Tafel Deutschland zu spenden. Menschen, die das Geld nicht benötigen, können damit eine Organisation unterstützen, die in der aktuellen Krise für über zwei Millionen Menschen Soforthilfe leistet. Die Tafeln sind dankbar für jede Unterstützung!
Solidarisch tafeln – die ungerechten Finanzhilfen des Staates umverteilen!
Wir alle wissen es: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist sozial extrem ungerecht. Die, die wirklich Unterstützung brauchen, bekommen viel zu wenig, und die, die aufgrund ihrer sicheren Einkommensverhältnisse gar keine staatlichen Zuwendungen nötig haben, bekommen sie trotzdem.
Die einen haben existentielle Ängste, die anderen übersehen die Einmalzahlungen vielleicht auf ihren gut gefüllten Konten. Diese absolut unangemessene Antwort der Regierung auf die derzeitige Krise verstärkt die ohnehin schon massive Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich.
Trotz der unglaublich hohen Summen, die in das Entlastungspaket investiert werden, zeigt die öffentliche Diskussion, dass die Maßnahmen leider kein Gefühl von mehr Sicherheit und Solidarität in der Bevölkerung bewirken. Dieser Entwicklung wollen wir mit unserer Aktion entgegen wirken: Wir rufen alle, die sich dazu in der Lage sehen, auf, ihre staatlichen Energie-Zuschüsse (oder einen Teil davon – oder mehr) umzuverteilen. Klar ist natürlich: Auch wer das Geld für sich selbst braucht, kann unsere Aktion unterstützen – durch Weiter-Verbreiten des Aufrufs.
Als Empfängerin des Geldes haben wir die „Tafel Deutschland e.V.“ gewählt. Diese Organisation arbeitet bundesweit an über 960 Orten ausschließlich für armutsbetroffene Menschen, für all diejenigen also, die am meisten unter den derzeitigen und kommenden Belastungen leiden. Die Tafel selbst weiß dabei um ihre kompensatorische Rolle, denn natürlich sind es die politischen und ökonomischen Strukturen, die verändert werden müssen, um Armut und Spaltung in unserer Gesellschaft zu beenden.
Auch uns ist das vollkommen klar und wir sehen empört auf die politische Verweigerung, wenigstens sehr hohe Vermögen und Krisengewinne angemessen in die gesellschaftliche Pflicht zu nehmen. In der aktuellen Situation wollen wir allerdings eine schnelle, pragmatische und hoffentlich sehr viele Menschen ansprechende Aktion anstoßen, die der Öffentlichkeit zeigt, dass die Bereitschaft zur Solidarität groß ist.
Wir überschätzen uns nicht: Es ist nur ein kleines Zeichen, das den meisten von uns nicht viel Verzicht abverlangt. Aber gemeinsam (und mit hoffentlich viel Geld!) können wir zumindest dringend notwendige Hilfen unterstützen und mit der Umverteilung einen ermutigenden Impuls in die Öffentlichkeit bringen.
Ungerechtigkeit demütigt, spaltet, macht krank und verstärkt antidemokratische Strömungen. Dagegen wollen wir eine klare Position beziehen! Bisher sind wir eine kleine private Initiative. Wir setzen aber darauf, dass sehr viele Menschen unsere Einschätzung teilen und die Aktion tatkräftig unterstützen – mit Geld und mit richtig viel Engagement, um den Aufruf bundesweit bekannt zu machen.
Seid kreativ, nutzt Eure technischen Möglichkeiten und vor allem Eure Kontakte – privat, beruflich, in sozialen Netzwerken, politischen und kirchlichen Gruppen, Eure Verbindungen zu Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen, Kunst und Kultur. Und ganz konkret: Wenn jede:r von uns nur fünf weitere Umverteiler:innen gewinnt (gerne natürlich viel mehr!), werden wir im Schneeballsystem eine riesige Gruppe – und damit ein sichtbares, starkes Zeichen für Solidarität und gelebte Demokratie in unserer Gesellschaft!
Verantwortlich für den Aufruf:
Bernd Bleines (Darmstadt), Isabell Diehm und Frank-Olaf Radtke (Frankfurt), Sigrun Hohlfeld (Bielefeld), Annette Hollenbach (Bielefeld), Fritz und Sabine Hufendiek (Berlin), Ulrike Janz (Dortmund), Elisabeth Kleinitz (Bielefeld), Bärbel Koschinski (Bielefeld), Antje Krämer (Bielefeld), Barbara und Bernhard Miermeister (Wabern), Hartmut Reith (Berlin), Andreas Schüßler (Bielefeld), Nora Singer (München), Andrea Voß (Bielefeld), Dietrich Weinbrenner (Witten), Karl Werny (Maintal)
Spendenkonto der Tafel Deutschland
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE63 1002 0500 0001 1185 00
Verwendungszweck: Umverteilen
Wenn man zu solch sozialen Themen schreibt sollten die genannten Fakten wenigstens stimmen weil es Menschen gibt sie auch als Information lesen. Nach dem ja gestern sich auch der Kanzler zum Renteneintrittsalter geäußert hat gibt es heute einen Kommentar von Jan Sternberg in der FR. Ich könnte dem Inhalt eigentlich zustimmen aber er hat den Nachteil das er sachlich falsch ist. Die im Volksmund genannte Rente mit 63 heißt in Wirklichkeit Rente für besonders langjährig Versicherte. Das hat einen guten Grund da sie im Jahr 2022 von niemanden der 63 Jahre alt geworden ist genutzt werden kann. Die Voraussetzungen für diese abschlagsfreie Rente sind, das belegen von 45 Beitragsjahren und das Erreichen einer jahrgangsbezogenen Altersgrenze. Als ich sie in Anspruch genommen habe lag sie bei 63 Jahren und 8 Monaten. Diese Grenze steigt jedes Jahr um 2 Monate an und ist deshalb inzwischen über 64 Jahre. In wenigen Jahren wird es niemanden geben der oder die diese Rente vor 65 bekommen kann. Das bedeutet das es in Wirklichkeit ein System ist das zu einem kontinuierlichem Anstieg des Renteneintrittsalters führt und das in einer Zeit mit jahrelanger Übersterblichkeit. 2018 durch den Hitzesommer und dann durch Corona. Also im Grunde leben wir derzeit in einer Zeit der Rentenkürzungen.