So gemütlich ist das soziale Netz

20 Kommentare zu “So gemütlich ist das soziale Netz”

1. Ab und zu taucht auf der Meinungsseite der FR verworrenes Geschreibsel auf. Man kann es immer daran erkennen, daß „Arno Widmann“ drunter steht. So auch am 27.9. unter dem Titel „Ein notwendiger Unterschied„.

   Die 5-Euro-Erhöhung ist, nach Widmann, zunächst ein Hohn, weil der Regelsatz „zum Leben zu wenig“ ist. Anschließend gibt er zu bedenken, daß es ja noch andere Leistungen gibt (Geld oder geldähnlich), sodaß man auch meinen könnte, daß man in Summe doch „ganz gut über die Runden kommen kann“, was dann auch Widmanns Ansicht zu sein scheint („So gesehen haben sie recht“). Also was nun? Ein Hohn? Wenn ja warum? Oder doch keiner? Wieso behauptet man es dann zuerst? Wirr.

   Zur Klarstellung also: Die durchschnittlichen staatlichen Leistungen für Hartz IV-Empfänger, Bundesagentur für Arbeit, Stand April 2010:

   Single – 801 Euro
   Alleinerziehende 1 Kind – 1163 Euro
   Alleinerziehende 2 Kinder – 1446 Euro
   Alleinerziehende 3 Kinder – 1713 Euro
   Alleinerziehende 4 Kinder – 2030 Euro
   Paar ohne Kinder – 1166 Euro
   Paar 1 Kind – 1560 Euro
   Paar 2 Kinder – 1861 Euro
   Paar 3 Kinder – 2177 Euro
   Paar 4 Kinder – 2666 Euro

   Zu diesen Leistungen, die Mehrbedarfe noch gar nicht enthalten, die in bestimmten Fällen geltend gemacht werden können, kommt jetzt neben den 5 Euro ein Leistungspaket „Bildung“ hinzu: Schulessen, Lernmittel, Ausflüge, Nachhilfe, Freizeitangebote usw. werden bezahlt.

   Anschließend beklagt sich Widmann, daß im „gewaltig aufgeblähten Sozialetat“ (Meine Anm.: 754 MILLIARDEN Euro) „Hunderte von Millionen sind, die auf die Konten der […] Besserverdienenden fließen“, und daß dies den Sozialstaat in den Ruin treibe. Herrje, so empfindlich ist der Sozialstaat? Hunderte von Millionen, was ist das? Ein Zehntel Prozent? Die aber natürlich für das Zusammenbrechen der 754 Milliarden umverteilenden Maschine ausreichen werden?

   Richtig lustig wird Widmann, wenn er diesen Ruin des Sozialstaats als „das kleinere Übel“(!) bezeichnet… das „größere Übel“ ist seiner Meinung nach die entstehende Verwirrung, weil man nicht mehr unterscheiden kann, welcher Empfänger von Sozialleistungen nun hilfebedürftig ist und wer nicht, d.h. „wir können uns kein Bild von der Gesellschaft mehr machen“.

   Dann verwechselt er Vokabeln, denn eine von ihm behauptete „Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld“ hat es nie gegeben, er meint wohl die ehemalige „Arbeitslosenhilfe“.

   Wirr auch seine Versuche, zwischen den ALG II-Beziehern und den Arbeitslosengeldbeziehern derart zu unterscheiden, daß nur die ersteren „auf Hilfe angewiesen“ seien. Auch die letzteren sind auf Hilfe angewiesen (da sie kein Einkommen haben), sonst gäbe es die ALV nicht. Widmann verwendet den Begriff „Hilfe“ aber wohl so, daß er Zahlungen meint, die nicht schon vorher durch den Betreffenden in eine Versicherung eingezahlt wurden. Dabei zeigt er deutlich, daß ihm nicht im Geringsten klar ist, daß auch aus der Arbeitslosenversicherung u.U. mehr ausgezahlt wird, als je eingezahlt wurde. Wer 2000 Euro verdient, zahlt in 24 Monaten 672 Euro in die Arbeitslosenversicherung ein… er (oder sie) ist nach dieser Zeit, im Fall der Arbeitslosigkeit, berechtigt, 12 Monate Arbeitslosengeld zu empfangen, was sich in diesem Fall auf 9600 Euro aufsummiert (schon bevor der erste Monat der Arbeitslosigkeit zuende ist, hat er also schon mehr Geld bekommen, als er in den vorherigen 24 Monaten eingezahlt hat, und 11 weitere Monate Bezugsmöglichkeit liegen noch vor ihm)… also, Einsatz: 672 Euro, Ergebnis: 9600 Euro… na wenn da mal nicht auch „Hilfe“ im Widmannschen Sinne stattfindet, oder wo kommt das Geld her?

   Die Vorstellung, nur weil jemand irgendwann mal irgendwas in eine Versicherung eingezahlt hat, wäre jeder nur denkbare Auszahlungsfall also im Grunde durch das schon Eingezahlte gedeckt, ist doch absurd, wird aber in Gutmenschenkreisen REGELMÄSSIG benutzt, um zu beklagen, daß ALG I nicht viel länger gezahlt wird (am liebsten unbegrenzt natürlich), denn „man hat ja eingezahlt“, gern auch „jahrelang“… Wobei man angesichts der Tatsache, daß gegenwärtig die Einzahlungen der ALV stets auch deren Auszahlungen sind (von moderaten Rücklagenbildungen abgesehen), die Antwort auf die Frage schuldig bleibt: Wo soll das Geld dafür herkommen, wenn man die Auszahlungen erhöhen will? Einzahlungen, d.h. Beiträge erhöhen?

   „Der notwendige Unterschied“ jedenfalls, den Widmann machen will, hat sich in Luft aufgelöst! Es mag ihn geben, aber jedenfalls nicht an der Grenze zwischen ALG I und ALG II. „Hilfebedürftige“ im Widmannschen Sinn gibt es im ALG I ebenso wie im ALG II.

   Übertrieben finde ich die Behauptung, daß, wer jahrelang eingezahlt hätte, „schnellstens“ auf Sozialhilfeniveau gedrückt würde. Wer jahrelang eingezahlt hat, ist für eine Bezugsdauer von 12 bis 24 Monaten berechtigt, je nach Einzahlungsdauer. Diese Zeit sollte für eine Jobsuche in der Regel ausreichen. Man könnte die Auszahlungsdauer sicher ausdehnen, wenn man gleichzeitig die Bezugshöhe reduziert. Ist es das, was Widmann befürwortet?

   Am Ende kommt Widmann dann zum durchaus richtigen Schluß (für einen Linken erstaunlich!), daß Stütze viel zu oft wie eine Droge wirke. Aber auch wenn er zuerst den Anschein erweckt, man müsse „von ihr loskommen“, wird dann doch am Ende klar, wo Widmann als Linker gern hinsteuern würde: Pustekuchen loskommen! Freies Verteilen der Droge (= bedingungsloses Grundeinkommen)!!! Man hat ja mal irgendwo gehört, daß jemand sagte, er kenne jemanden, der in einer Studie gelesen hat, das wäre problemlos finanzierbar. Gut, dann wäre das ja auch geklärt.

   P.S. Irgendwie war mein Eindruck, als wäre der allgemeine Trend, weniger von „Hilfebedürftigen“ zu reden und mehr von „Leistungsberechtigten“, auf den gutmenschlichen Drang zurückzuführen, alle Vokabeln zu vermeiden, die, wie weit hergeholt auch immer, irgendwie „diskriminierend“ aufgefasst werden KÖNNTEN, nicht zuletzt auch von den Betroffenen selber. Wer „hilfebedürftig“ ist, ist irgendwie Träger eines Defizits, daß er alleine nicht bewältigen kann, denkt man links, und wollte das Wort daher möglichst verbannen, wohingegen das Wort „Leistungsberechtigter“ ja ganz Klasse ist, weil es das „Recht“ beinhaltet, Leistung zu erhalten, sodaß die zartbeseelten Betroffenen keine Minderwertigkeitskomplexe mehr bekommen können, sondern im Gegenteil mit fester Stimme ihre „Rechte“ einfordern.

   Amüsant ist jetzt, daß Widmann das wieder umdrehen will… den „Leistungsempfängern“, die eigentlich hilfebedürftig sind, soll jetzt doch wieder klar gemacht werden, daß sie hilfebedürftig sind. Nur spekulieren kann man über die Gründe dieses Sinneswandels, sie klar und deutlich auszusprechen, dazu reichte der Mut wohl nicht.

2. @wedell

   Gutmenschen, Gutmenschen, Gutmenschen…
   Ein ekelhafter Kampfbegriff, der den, der ihn benutzt, in die Schublade der nicht ernstzunehmenden Polarisierer verfrachtet.

   600 Millionen, nach neuesten Nachrichten, beträgt ca. die Summe, die Armen davon abzuhalten, ihr Recht auf Arbeit und Eigentum zu fordern. Peanuts sind das, die dazu dienen, die Einfallslosigkeit der Kapitalisten auszulösen.
   Sind die Leistungsträger der Gesellschaft nicht in der Lage, diesen Überschuss zu erwirtschaften?
   Da wird die Armut zum Zeugnis für die Unfähigkeit der angeblichen Leistungsträger.
   Wenn der Kapitalismus so einwandfrei funktionierte, es gäbe keine Armen und keine Reichen, es gäbe nur Beschäftigte in gerechten Lohnverhältnissen.
   Arbeitslosigkeit ist nur ein Hinweis auf die mangelhafte Kompetenz der „Arbeitgeber“. Sie wird toleriert und finanziert durch die Gesellschaft.

   Eigentum verpflichtet. Wenn es seine Pflicht nicht tut, soll und kann es genommen werden.

   „Hilfebedürftig“ könnte man auch anders definieren: Wenn einer Milliarden anhäuft, ohne selbst dafür zu arbeiten, dann ist er“hilfebedürftig“. Diese Hilfe wird ihm gewährt, von Millionen bescheidener Menschen.
   Er sollte, was über dem Sozialhilfesatz liegt, zurückgeben.

3. @ Max Wedell

   Was für ein herzzerreißender neoliberaler Meerjungfrauengesang! Ein paar populistische Tricks, und schon geht mancher aufgebracht in die aufgestellte Gutmenschen-Falle, statt die Meerjungfrau zu deflorieren. Dabei ist es so einfach. So klingen schon die Regelsätze, die der Friedman-Jünger oben anführt, nach richtig viel Geld. 801 Euro für den Single, für eine Familie mit vier Kindern 2666 Euro. Wow! Kein Wort davon, dass dieser Betrag außer der Regelleistung – dessen Zusammensetzung hat Bronski oben aufgedröselt – Wohn- und Nebenkosten enthält, außerdem Sozialbeiträge und Einmalleistungen. Dazu können Mehrbedarfe kommen, wie Max Wedell schreibt – richtig. Wer Mehrbedarf bei der Arge durchbekommt, der hat auch Mehrbedarf. Garantiert!

   So einem glücklichen Single mit seinen durchschnittlich 801 Euro monatlich werden übrigens im Schnitt 45 Quadratmeter Wohnraum als „angemessen“ zugestanden. Es gab schon mal Überlegungen, auf 25 Quadratmetern runterzugehen, und möglicherweise hätte man es auch gemacht, wenn es ausreichend Wohneinheiten dieser Größe geben würde. Gibt es aber nicht, und man hat ja auch den sozialen Frieden im Auge. Ein bisschen wenigstens. Mehrbedarfe, Herr Wedell, können übrigens dann entstanden, wenn ein Hartz IV-Empfänger (!) umziehen muss, weil die Arge die 70 Quadratmeter für eine alleinstehende Person als unangemessen einstuft. Was ja auch nachvollziehbar ist.

   801 Euro also. Ein Haufen Schotter. Dafür kriegt ein findiger Hartz IV-Empfänger beim Penny, Plus oder Netto um die Ecke mindestens 800 Liter Wein in Tetrapaks. Der Abend ist gerettet, nicht wahr? Und der morgige vielleicht auch noch. Der Irrtum besteht darin, dass die 801er – wie auch andere Hartz IV-Empfänger – die Miete nicht selbst bekommen, denn die wird direkt an die Vermieter überwiesen, nebst Nebenkosten. Bleiben von den sagenhaften 801 Euro also noch die Grundsicherung, die Sozialbeiträge und die Einmalzahlungen. Letztere lassen wir mal weg. Bleiben noch die Sozialbeiträge. Ja, wo bleiben die denn? Ja, wandern die denn etwa z.B. in die Rentenkasse, Herr Wedell? Oder können sie nach Belieben in Tetrapaks investiert werden?

   Und genauso ist es auch mit den anderen horrenden Beträgen bis hinauf zu 2666 Euro. Das sind Summen, die staatlicherseits INSGESAMT aufgewendet werden. Das sind NICHT die Summen, die auf den Konten der Hartz IV-Empfänger landen. Auf denen bleibt die Grundsicherung übrig – oder auch ein bisschen weniger, wie Stefan Vollmershausen oben berichtet. Und jetzt darf man sich ein bisschen wundern, was Hartz IV-Empfänger mit den 1,39 Euro anfangen sollen, die die schicke Ulla von der Leyen ihnen monatlich für Bildung zugesteht. Darf ich dreimal raten? Ein Taschenbuch alle fünf Monate? Ein Museumsbesuch alle drei Monate? Oder etwa – die TV-Programmzeitschrift alle zwei Wochen? Tetrapak aufmachen, Beine hochlegen und „Bauer sucht Frau“ schauen – ja, das ist Hartz IV-Alltag, wie wir alle ihn kennen und schätzen.

   Das ist der eine Trick der Populisten a la Wedell, die mit billigen Ressentiments spielen und die Bereitschaft des Publikums im Auge behalten, dem Redner mit den griffigsten Thesen den lautesten Beifall zu zollen. Der andere Trick ist, eine Falle aufzustellen, die vom eigentlichen Problem – der Populist weiß nämlich, wo seine Schwächen liegen – ablenken sollen und in die die Gutmenschenmeute immer wieder gern und bereitwillig hineintappt, so wie BvG oben. Diese Falle hat Herr Wedell in seinem PS aufgestellt, wo er sich mit Wortklaubereien befasst – durchaus reizend, ja amüsant. Aber das ist nichts weiter als Wortgeklingel. Meerjungfrauengesang eben. Das Beste, was man dem noch entnehmen kann ist, dass der Widmann-Leitartikel Scheiße war. Und da stimme ich der Meerjungfrau zu, jawohl!

   Machen wir doch mal die Rechnung auf, die den wahren Skandal enthüllt. 128,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Das macht im Jahr 1541,52 Euro, sagt mein Taschenrechner. Durch 365 Tage macht das 4,22 Euro am Tag. Nehmen wir mal an, dass der vorausschauende Hartz IV-Empfänger davon 10 Cent täglich spart, damit er sich an Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten mal was Festlicheres leisten kann (10 Cent mal 360 ergibt 36 Euro, geteilt durch Ostern, Pfingsten, Weihnachten, Neujahr macht für sagen wir mal inklusive Reste-Essen fünf Tage, also 7,20 Euro, d.h. da ist dann mal ein Festschmaus drin, ein tiefgefrorenes Hühnchen etwa mit Beilagen und einer Flasche Wein). Also 4,12 Euro am Tag. Die FR hatte vergangenen Samstag einen Kinderwarenkorb mit lauter Fertigprodukten wie Tütensuppen und Instant-Eistee abgebildet. Ja, dafür dürften die 4,12 Euro reichen. Gesunde Ernährung sieht allerdings ein wenig anders aus. Dazu gehört frische Ware wie Obst und Gemüse. Ein Apfel kostet 40 Cent, eine Salatgurke kann man im Discount für 65 Cent bekommen. 250 Gramm Tiefkühl-Lachs für 2,79 Euro werden schon zum Festessen. Mal ein paar Freunde einladen? Geht nicht. Es sei denn, man bittet die darum, dass sie was beisteuern. Aber das ist dann keine Einladung mehr. Was für Menschen wie Max Wedell – hoffentlich – ganz normal ist, nämlich hin und wieder Gäste zu bewirten und auf diese Weise soziale Kontakte zu pflegen, wird für Hartz IV-Empfänger unmöglich. Es sei denn, sie hungern danach ein paar Tage. Das sollte es ihnen wert sein, nicht wahr, Herr Wedell?

   Man kann mit diesen 4,12 Euro satt werden, das ist Fakt. Spaghetti mit Tomatensoße und viele billige Fertigprodukte machen es möglich. Das täuscht darüber hinweg, dass sich im Hartz IV-Regelsatz eine Alimentierung zur Mangelernährung verbirgt. Und das wiederum bedeutet so ganz nebenbei, dass der Staat sich selbst keinen Gefallen mit dieser Gestaltung des Regelsatzes macht, denn Ernährung a la Hartz IV macht die Menschen mittel- und langfristig krank. Sie werden erhöhte Kosten im Gesundheitssystem verursachen, und was der Staat an der einen Stelle spart, um Druck auf die Menschen auszuüben, möglichst schnell wieder Arbeit aufzunehmen, das wird er an anderer Stelle zuschießen müssen.

   Auch an anderer Stelle versagt die Politik. Dem Blog-Gespräch über Offenbach habe ich entnommen, dass die Hälfte der Hartz IV-Empfänger Offenbachs Aufstocker sind. Ich kenne einen solchen Fall aus eigener Anschauung. Einer meiner Bekannten arbeitet an einem Flughafen in der Sicherheit. Die Firma, bei der er angestellt ist, zahlt so anständig, dass er netto die magischen 801 Euro nicht erreicht, obwohl er Vollzeit arbeitet. Für diese horrende Entlohnung darf er gewährleisten, dass kein Fluggast eine Knarre oder etwaige Sprengstoffe ins Flugzeug transportieren kann. Würde die Politik Mindestlöhne etablieren, wäre das kein Thema mehr, und auch die Zahl der Aufstocker würde erheblich sinken. Aber die Politik will keine Mindestlöhne. Sie fördert den Niedriglohnsektor, indem sie Hartz IV aufstockend draufgibt bis zur Erreicherung der Grundsicherung. Diese Politik ist bigott. Unterstellen wir mal, dass der Offenbacher Erfahrungswert „50 Prozent Aufstocker“ bundesweit übertragbar ist. Von den 4,9 Mio. erwachsenen Hartz IV-Empfängern wären dann also 2,45 Mio Aufstocker, die der Staat alimentiert, weil er einen Niedriglohnsektor WILL. Das ist eine verkappte Subvention für die Wirtschaft, speziell für die Zeitarbeitsbranche.

   HIER liegen die Probleme, DAS ist der Skandal. Davon sollte die Meerjungfrau mal singen!

   Ach ja, ehe ich es vergesse: Ich habe auch noch ein PS.

   PS: Apropo bedingungsloses Grundeinkommen. Herr Wedell, wussten Sie, dass Ihr Ideengeber, Milton Friedman, der Papst der Neoliberalen, der Freund der Schock-Therapie, der in Chile nach Allendes Sturz frei experimentieren durfte – dass dieser Büttel der freien Märkte sich für ein ganz ähnliches Konzept ausgesprochen hat? In seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“ sprach er sich für eine negative Einkommensteuer aus.

4. @Sigmund,

   raten Sie mal, was ich von dem Geld habe, daß mir mein Arbeitgeber aufs Konto zahlt, das ich dann aber gleich anschließend meinem Vermieter oder den Stadtwerken überweisen muß… bin ich da so viel besser dran, nur weil das Geld mal kurz auf meinem Konto war? Was ist Ihrer Ansicht nach der Vorteil, daß dieses Geld kurz mal auf meinem Konto war, während es auf dem Konto des Harz IV-Empfängers, da haben Sie ganz recht, niemals auftauchte? Also die Leistung des Vermieters, nämlich die Zurverfügungstellung einer Wohnung, die wir bewohnen können, haben wir beide, ich und der Harz IV-Empfänger (ich übrigens auf 33qm, 12qm unter ihren „angemessen“… geht wahrscheinlich nur, wenn man es freiwillig macht, ansonsten muß man schimpfen). Und ich habe also nun den ganz enormen Vorteil, daß das Geld für Wohn- und Nebenkosten kurz mal auf meinem Konto war… aber worin besteht dieser Vorteil genau? Zinsen für 3 Tage? Ich verstehe es nicht, sagen Sie es mir bitte. Und im Übrigen sind die Versicherungsbeiträge wie Krankenversicherung und Rentenversicherung auch bei mir niemals auf dem Konto… dennoch sind sie Teil meines Gehaltes… Mein Arbeitgeber würde sich an die Stirn tippen, wenn ich darauf bestünde, daß der Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben nicht Teil meines Gehalts ist, nur weil er nie auf meinem Konto erscheint (Raten Sie mal, warum das „Arbeitnehmeranteil“ heißt, und wovon es ein Anteil ist!)

   Ebenso ist es sehr unüblich, wenn man gefragt wird, welches Einkommen man hat, eine Zahl zu nennen, bei der man schon alle möglichen Ausgaben abgezogen hat. Auf die Frage: Wieviel verdienst Du denn? sagt man doch nicht: Ich verdiene 500 Euro… und fügt dann hinzu, wenn das Gegenüber ganz entsetzt schaut, das da aber schon Wohn- und Nebenkosten abgezogen sind. Warum soll man bei Hartz IV-Empfängern so verfahren? Meine Vermutung ist, man möchte durch solche Weglassungen bei Menschen, die vielleicht nicht so genau wissen, was vom Regelsatz bezahlt wird, bzw. das da staatlicherseits noch eine ganze Reihe anderer Ausgaben anfallen, den Eindruck erwecken, hier würden Menschen drangsaliert… was aber ganz einfach nicht der Fall ist.

   Die Leistungen sind nicht üppig, das ist klar und streitet niemand ab, aber wieso sollen sie denn üppig sein? Üppiges ALG II führte dazu, daß die Anzahl der Bezieher explodieren würde, in einem Ausmaß, das das System nicht verkraften könnte… das Widmannsche „kleinere Übel“, in meinen Augen aber eher ein größeres Übel, das größtmögliche eigentlich, der Ruin des Sozialstaats, wäre das Resultat.

   Würden die Regelsätze auf 450 Euro angehoben, werden Sie doch nicht behaupten wollen, daß Menschen, die so etwas erhalten, nicht mehr arm sind. Die Anzahl der Bezieher würde sich aber drastisch erhöhen, weil man mit solchen Beträgen sich seines Lebens schon ganz gut erfreuen kann. Mit anderen Worten, man hätte durch solche Sätze weitere Armut ERZEUGT! Je höher die Leistungen, desto mehr arme Menschen wird man am Ende haben.

   Von 128,16 Euro im Monat für Nahrung und Getränke kann ein Erwachsener gut und gesund leben. Ihre Behauptung, man könne so nur von „billigen Fertiggerichten“ leben, zeigt, daß Sie wenig Ahnung haben, kocht bei Ihnen die Frau? Fertiggerichte sind grundsätzlich teurer als die eigene Zubereitung aus Grundnahrungsmitteln. Letzteres ist allerdings mit mehr Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, vielleicht ist das ein KO-Kriterium bei manchem Hartz IV-Empfänger? Und ihre Meinung, auch der teure Lachs müsste es mal unbedingt auch sein dürfen… ist die ernstgemeint? Vor 40 Jahren gab es Lachs nur in Spezialfeinkostläden, das Gros der Menschen kam ganz gut ohne ihn aus, aber nun auf einmal soll der Sozialhilfeempfänger ein Recht auf Lachs haben? Schaut man sämtliche Getränke beim Discounter an, ist das gesündeste eindeutig das Mineralwasser, welches zufällig auch das billigste ist. Cola, Fruchtsäfte, auch der von Ihnen genannte Eistee sind aufgrund der Zuckeranteile nicht zu empfehlen. Wem Mineralwasser nicht schmeckt, der kann etwas Fruchtsaft dazugeben, der auf diese Weise enorm gestreckt werden kann: So ist die Getränkefrage schonmal preiswert, gesund und schmackhaft gelöst. Auch Obst und Gemüse kann je nach Saison sehr preiswert eingekauft werden. Außerhalb der jeweiligen Erntesaison ist es teurer, dann muß es aber auch nicht gekauft werden, dann kauft man eben eine andere Obstsorte, die gerade Erntesaison hat und daher billig ist. Zum Stichwort Obst kann ich aus eigener Erfahrung noch folgendes erzählen:

   Ich wohne in einem sozial schwachen Viertel mit überdurchschnittlich vielen Hartz IV-Empfängern. Das liegt direkt neben großen Arealen von Wäldern und Wiesen, auf denen es auch zahlreiche Obstbäume gibt (öffentliches Gelände). Jetzt im September war es an vielen Stellen problemlos möglich, in ca. 10 Minuten Obst im Wert von 10 Euro aufzusammeln: Hauptsächlich Äpfel, aber auch Birnen und Pflaumen. Ich war dort sehr häufig unterwegs, mit Hund oder auch mit Inlinern. Glauben sie, ich hätte einmal jemanden dort gesehen, der das Obst aufsammelte oder pflückte? Pustekuchen, das verfaulte in Massen auf den Wiesen und Wegen. Das Sammeln wäre allerdings auch mit erhöhtem Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, vielleicht ist das ein KO-Kriterium bei manchem Hartz IV-Empfänger?

   Damit ich nicht mißverstanden werde… ich bin nicht dafür, man solle bei der Festsetzung des Regelsatzes davon ausgehen, daß die Menschen auch irgendwo kostenlos Obst pflücken gehen können… aber wenn mir jemand einreden will, für Obst wäre in ALG II kein Geld da, und 500m vom sozial schwachen Viertel entfernt verfault das Obst massenhaft auf den Wiesen und Wegen, dann habe ich das Gefühl, jemand will mich verkackeiern.

   Ein einfacher Mensch jenseits allen politischen Denkens, der das Leben kennt und dem ich diese Beobachtung schilderte, antwortete mir folgendes: „Da müssten Schnapsflaschen von den Bäumen fallen. Sollst mal sehen, wie schnell die aufgesammelt wären…“ Kein Kommentar.

5. @ Max Wedell

   Was Sie oder ich aufs Konto überwiesen bekommen, spielt hier keine Rolle. Hier geht es um die Definition des Existenzminimums, das den Bestimmungen unseres Grundgesetzes gerecht wird. Sie wollen doch sicher nicht am Grundgesetz rütteln? An den Geboten der Menschenwürde und am Sozialstaatsgebot? Dann sollten Sie mal bedenken, dass es diese Bestimmungen waren, die diesem Land eine erstaunliche lange Zeit des sozialen Friedens beschert haben. Doch dieser Konsens ist jetzt in Gefahr, unter anderem weil Leute wie Sie Sozialneid schüren. Sie gehen hier auf die Benachteiligten, die Abgehängten los, als hätten Sie eine persönliche Rechnung mit ihnen offen. Was haben diese Leute Ihnen getan? Ist es, weil diese Menschen nach Ihrer Meinung alimentiert werden, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, während Sie arbeiten müssen? Dann rate ich Ihnen: Hören Sie auf zu arbeiten und machen Sie es genauso wie diese Faulenzer und Sozialschmarotzer. Mal sehen, wie es Ihnen in der Hartz-Mühle ergeht. Easy going, was? Sie werden sich wundern! Und vergessen Sie vor allem, dass man nicht nur arbeitet, um Geld zu verdienen. Vergessen Sie, dass Arbeit Spaß machen und ein Stück Erfüllung bringen sollte. Vergessen Sie, dass Arbeit ein Prozess ist, in dem man zusammen mit Kollegen etwas voranbringt. Jedenfalls kann ich mir Ihre Verbitterung nicht anders erklären als dadurch, dass Sie irgendeinen Job machen, eben weil Sie Geld verdienen wollen. Die Hartz IV-Empfänger aber machen keinen Job und bekommen trotzdem Geld. Hammer! Das muss ja befriedigend sein!

   Die Frage, Max Wedell, die sich hier stellt, ist nicht die nach dem Obst von den Bäumen, das keiner pflückt außer Ihnen. (Das ist noch einmal eine ganz andere Baustelle.) Die Frage ist: Was muss Grundsicherung leisten, um grundgesetzkonform zu sein? Die Frage ist: Wie viel Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss man Hartz IV-Empfängern zubilligen, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können, wie es das Grundgesetz allen Deutschen zubilligt? Und dann ist die Frage natürlich auch: Warum wird diese Debatte so verdammt ideologisch geführt? Selbst Sie, der ja irgendwie ein recht intelligenter Kerl zu sein scheinen, kommt an dieser Stelle mit dem altbewährten Rechts-Links-Schema, das den Blick nur verstellt. Und selbst Sie kommen mit den Schnapsflaschen an den Bäumen. Dazu sage ich nur: Hartz IV-Emfpänger sind mittlerweile durch ihre erzwungenen Einkaufsgewohnheiten so geprägt, dass sie Flaschen schon gar nicht mehr erkennen. Tetrapaks müssten an den Bäumen wachsen! Das wäre was völlig anderes! Sie glauben gar nicht, wie schnell die Bäume leergepflückt wären. Selbst wenn in den Kartons nur Apfelsaft wäre.

   Dann wäre zu definieren, was menschenwürdig ist. Wollen Sie dazu vielleicht mal einen inhaltlich relevanten Beitrag liefern? Bisher haben Sie nur polemisiert. Ich sage: Eine Basissicherung, egal wie sie heißt, muss den Menschen, sofern sie grundgesetzkonform sein soll, ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen. Sie muss ermöglichen, dass die Betroffenen soziale Kontakte pflegen können, wenigstens ein klein wenig. Ich habe oben schon meine Meinung dazu dargelegt: Mit dieser Auslegung des Begriffs Basissicherung ist die soziale Teilhabe nicht zu gewährleisten. Damit verstößt der neue Regelsatz gegen das Grundgesetz.

   Sie meinen nun, mit 4,12 Euro am Tag kann man sich gesund ernähren. Das sagt die Politik auch so. Ich sage: Nein, das geht nicht. Vorhin war ich im Penny-Markt um die Ecke und habe mir die Preise angesehen. Es ist ausgeschlossen, selbst bei Discount-Preisen. Es ist hierbei gar nicht die Frage, ob es wirklich Lachs sein muss. Und hier spielt wiederum die Frage, was vor 40 Jahren Luxus war, nicht die geringste Rolle. Die Welt, die Menschen und ihre Lebensgewohnheiten haben sich seitdem erheblich geändert. Das zeigt am besten das Beispiel Internet, das es vor 40 Jahren noch nicht einmal im Ansatz gab, ohne das Sie heutzutage aber völlig abgeschnitten sind. Solche Parallelen verbieten sich daher. Wenn man die Basissicherung, also Hartz IV, bewerten will, dann muss man schauen, was heutzutage den Lebensstandard definiert. Denn heutzutage, Herr Wedell, passiert gesellschaftliche Teilhabe, und nicht vor 40 Jahren.

   Aber wenn Sie mich fragen: Ja, einmal in der Woche sollte Lachs oder irgendein anderer Fisch drin sein. Frischfisch ist dabei so gut wie ausgeschlossen, wenn man sich die Preise anschaut. Lachs dagegen kommt heute meist aus Fischfarmen und ist damit auch nicht mehr das, was er mal war, aber Fisch gehört zu einer halbwegs gesunden Ernährung dazu, und in diesem Lebensmittelsegment ist Lachs mittlerweile eine der billigsten Fischarten. Und den Rest der Woche isst der Hartz-Empfänger dann Erbsensuppe – Achtung: Gesund! Wird sich kein Hartzer kochen! – mit Bockwurst – Achtung: Ganz besonders gesund! Im Schnitt 20 Prozent Fett auf 100 Gramm Wurst. Bewirkt ein frühes Ableben dank Herzinfarkt und damit eine Entlastung der Sozialkassen.

   Merken Sie eigentlich nicht, auf welchem Niveau Sie hier die Debatte betreiben? Der Mensch als Geldvernichter? Gibt es eventuell noch andere Kriterien, die das Menschsein definieren, als nur das, wie viel Geld er während seines Lebens verbraucht?

   Aber zum Schluss, Herr Wedell, möchte ich Sie loben. Wie Sie Obst verwertet haben, das kommt geradezu einer Heldentat gleich. Der Gedanke ist wirklich unerträglich, dass möglicherweise so viel Obst von unseren Bäumen einfach am Boden verrottet. Und das meine ich wirklich ganz ernst! Ich habe aber oben schon geschrieben, dass ich das für eine andere Baustelle halte. Lebensmittel werde heute von vielen nicht mehr wertgeschätzt, wenn sie nicht schön verpackt und ordentlich aufgereiht im Supermarkt dargeboten werden. Das sehe ich deswegen als andere Baustelle, weil das nicht nur Hartz IV-Empfänger so handhaben. „Glauben sie, ich hätte einmal jemanden dort gesehen, der das Obst aufsammelte oder pflückte?“ Dann hatten Sie ja Glück – und das Obst für sich allein. Und auch diejenigen Ihrer Nachbarn, die nicht Hartz IV-Empfänger sind, aber trotzdem da wohnen, haben das kostenlose Angebot nicht wertgeschätzt. Ein Lebensmittel ist eben kein Lebensmittel, wenn es nicht in Klarsichtfolie angeboten wird. Stattdessen Schnapsflaschen? Meinen Sie wirklich, dann hätten nur Hartz IV-Empfänger zugegriffen? Mein Nachbar ist Banker und ein tüchtiger Saufkumpan. Der hätte sich das ebenfalls nicht entgehen lassen.

   Tja, und nun ist es zu spät, um noch zu kochen. Ich koche übrigens gern mit meiner Frau zusammen, aber die kommt erst gegen halb acht von der Arbeit, und weil ich meine Zeit nun hier mit Ihnen verdattelt habe, werde ich sie zum Essen ausführen. Das mache ich aber gern. Auch sowas, was Hartzern nicht möglich ist. Hartz-Gatten können nicht galant sein. Aber wie auch – sie haben ihren Tag ja in Gesellschaft der Tetrapaks verbracht und kriegen darum auch keinen mehr … Lassen wir das.

   Ach ja, bevor ich es vergesse: Ich habe wieder ein PS für Sie!

   PS: „Ich wohne in einem sozial schwachen Viertel“, schreiben Sie. Soll ich Ihnen das wirklich wünschen? Sozial schwach? Also unsozial? Asozial? Oder was meinen Sie? Was bedeutet „schwach“? Dass die Leute kein Geld haben? Dann schreiben Sie „sozial benachteiligt“. Soziales Verhalten, Herr Wedell, ist auch armen Leuten möglich, z.B. mit Nachbarschaftshilfe. Was armen Leuten häufig nicht möglich ist, das ist gesellschaftliche Teilhabe, denn die wird ihnen von den wahren sozial Schwachen verwehrt. Und die sitzen in der Regierung!

6. @ Sigmund

   Ihre Beiträge zu lesen machen mir nicht nur deshalb Spaß, weil ich weitgehend eine gemeinsame „Wellenlänge“ zu erkennen glaube, sondern auch wegen des Stils, der Art und Weise, wie Sie an „die Dinge“ herangehen. Sie reagieren umfassend und konkret auf andere Auffassungen, machen die Unterschiede deutlich, begründen überzeugend, und machen dabei einen sehr authentischen Eindruck. Ob das aber auf Herrn Max Eindruck machen wird, muss ich, wegen meiner eigenen Max-Erfahrung, allerdings sehr stark bezweifeln.;-) Mit Herrn Max möchte ich mich auch nicht weiter beschäftigen, zumal Sie das bereits sehr anschaulich getan haben, sondern, in Ergänzung zu Ihren Ausführungen, daran erinnern, was in den letzten Jahren im Hinblick auf „die Hartz IV-er“ stattgefunden hat und auch noch findet. Das Regelwerk von Hartz IV, insbesondere die Sanktionen, in Verbindung mit den sozialpolizeilichen Maßnahmen, überhaupt als Reformen zu bezeichnen, ist blanker Zynismus. Was die so genannten etablierten Parteien, SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP, mit und durch Hartz IV geschaffen haben, war und ist ein frontaler Angriff auf den Sozialstaat und den menschlichen Anstand. Wie sich auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, (offenkundig sogar ganz bewusst und gewollt), für widerliche Hetzereien, z.B. in den unsäglichen Talkshows, hat einspannen lassen, ist ungeheuerlich. Erinnert sei an einen gewissen Clement, der in einer ekelhaft verletzenden Weise von Parasiten, Abzockern und Missbrauchern schwadronierte. Weiterhin erinnere ich, neben vielen anderen, an einen gewissen Arnulf Baring, mittlerweile Dauergast beim öffentlich-rechtlichen Talkshowgetöse. Seit Einführung von Hartz IV, haben die interessengeleiteten Organisationen, an der Spitze die INSM und die Bertelsmänner, ihre bezahlte Meute in Stellung bzw. in die Fernsehshows gebracht. Assistiert von der regierungsamtlichen BILD, aber auch von ehemals seriösen Magazinen wie z.B. Der Spiegel. Ohne diese gewaltige Unterstützung wären die Sarrazine, Sloterdyks, Buschkowskys, Heinsohns usw. usw. gar nicht möglich. Diese jämmerliche Kampagne fand ihren vorläufigen, unrühmlichen Höhepunkt in den Sarrazin-Festspielen, mit der die Republik wochenlang belästigt wurde, zumindest der Teil der Bevölkerung, der noch einigermaßen klar denken kann. Brunnenvergiftern, Zündlern, Hetzern und Rassisten wurden jahrelang bereitwillig die unterschiedlichen medialen Plattformen eingeräumt, mit der Folge, dass die Bevölkerung zwischenzeitlich gespalten und der soziale Frieden gefährdet ist. Die perfide Hetzerei der letzten Jahre hat auch, was ich für besonders abartig und auch gefährlich halte, dazu geführt, dass Hartz IV-er selbst unerbittlich gegen Hartz IV-er bzw. fast Hartz IV-er (Aufstocker, Niedriglöhner, Tagelöhner usw.) agieren, nach dem Motto: Wer ist der „anständigere“ Arme. In diesem Zusammenhang muss wohl auch gesehen werden, wenn freimütig, fast schon mit einem gewissen Stolz behauptet wird, in einem so genannten sozial schwachen Umfeld zu leben bzw. zu wohnen. Sie sind in Ihrer Antwort @5 an Herrn Max darauf eingegangen,

   Noch ein Wort zu den so genannten sozialen Schwachen, eine Begrifflichkeit, die sowohl die politische als auch mediale Debatte regelrecht beherrscht. Sie sind in Ihrem PS auch darauf näher eingegangen, und ich möchte Ihre treffliche Zuordnung, wo die wahren sozial Schwachen sitzen, noch ergänzen. Als sozial schwach gelten in der öffentlichen Debatte (Langzeit)Arbeitslose, prekär Beschäftigte, und ganz besonders Hartz IV-er. Und exakt das ist irreführend und birgt auch die Gefahr, dass Menschen diffamiert und diskriminiert werden, die sozial sogar außerordentlich stark sind. Z.B. kann eine alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, somit also einkommensschwach ist, sozial erheblich stärker sein als z.B. ein verurteilter Straftäter wie Klaus Zumwinkel, der die Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geschädigt hat, oder ein Thilo Sarrazin, bei dem gutachterlich festgestellt wurde, dass seine Äußerungen rassistisch, elitär und herabwürdigend sind. Diese „Hartz IV-Mutter“ ist nach meinem Verständnis sozial auch erheblich stärker als z.B. ein Hans Olaf Henkel, der Herrn Sarrazin sogar ungeteilten, öffentlichen Beifall spendet, oder ein Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München, der sich zu der auch grundgesetzlich mehr als fragwürdigen Äußerung hat hinreißen lassen, wonach der Sozialstaat die so genannte Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht habe. Weitere Beispiele über die wahren sozial Schwachen möchte ich mir ersparen, zumal die Liste täglich länger wird. In der herrschenden Debatten(UN)kultur werden die gängigen Parolen, Schlagworte und billigen Phrasen gar nicht mehr hinterfragt sondern nachgeschwatzt, teilweise aber auch ganz bewusst in die Welt gesetzt. Neben den sozial Schwachen sind das z.B. die „Unterschichtler“, was mich fatal an Untermenschen erinnert. Oder die Gutmenschen, eine Begrifflichkeit, die Häme und Spott ausdrücken soll. Übrigens, Herr Max mag darauf nie verzichten.;-)

   Tut mir leid, dass ich mich jetzt auch „verdattelt“ habe, hoffe auf Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Abschließen möchte ich mit: Lieber Gutmensch als Bösmensch.;-)

   mfg
   Jutta Rydzewski

7. Guter Beitrag, danke Frau Rydzewski. Einen sehr guten Beitrag liefert auch Pater Dr. Friedhelm Hengsbach im DGB-Debattenmagazin „Gegenblende“, hier der Link:
   http://www.gegenblende.de/05-2010/++co++6f6f8f10-cbbb-11df-60c5-001ec9b03e44, er nennt Hartz IV „ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm GEMACHTEN“.

   Mir fiel bei dem Zynismus rund um den 5-Euro-Heiermann-Erhöhung nur ein, dies vielleicht mit meinem Vorschlag noch zu toppen:

   Gerade hat doch die HRE 191 Komma Gequetschte Milliarden Euro (wenn dies denn dann reicht?) an „faulen“ Papieren in eine rechtlich selbständige „Bad Bank“ ausgelagert. Dabei fiel mir das alte Krimi-Spiel „Good Cop, bad cop“ ein. Aber mir fiel noch mehr ein.

   Könnte man, so wie man derzeit Probleme, vor allem faule, gerne „auslagert“ –

   – Stuttgart 21 wird unter die Erde ausgelagert (statt oberirdisch für Ordnung im Verkehr zu sorgen)
   – abgebrannte Brennstäbe werden – wohl demnächst – nach Gorleben, ebenfalls unter die Erde, ausgelagert(weil sie da keiner mehr sieht, statt in den häßlichen Zwischenlagern)
   – die Kosten für Gesundheit werden bei den gesetzlich Versicherten an diese ausgelagert (anstatt damit die notleidenden Pharmakonzerne, Krankenhausgesellschaften, Ärzte, und vor allem Gutverdiener zu belasten oder diese dran zu beteiligen)
   – die Kosten für eine vernünftige Landwirtschaft werden in die 3. Welt ausgelagert. Kann ja keiner für, wenn dort die Leute an vergammeltem Hähnchenfleisch und/oder Öl-verseuchten Fischen verrecken.
   – Share-Holder-Value wird über die Beteiligung der deutschen Arbeitnehmerschaft hinaus in Dritt-Welt-Länder wie Bangladesh ausgelagert. Warum näht die Näherin dort nicht ein wenig schneller?

   Also, warum lagern wir unsere „faulen“ Hartz-IV-Empfänger nicht auch aus, erst mal in Auffang- bzw. Arbeitslager, zur Umschulung und sprachlichen Förderung und dann in die Hungerleider-Länder der Welt. Dort sind auch, im Vergleich, halbierte Hartz-IV-Bezüge noch paradiesisch im Vergleich zum Pro-Kopf-Einkommen der Einheimischen. Außerdem ist aufgrund der Lebens- und Umweltbedingungen dann auch sozialverträgliches Frühableben garantiert, d.h., auch die Rentenkasse wird nicht (mehr) strapaziert.
   Und wenn es Niebel & Co. geschickt anstellen, läßt sich das auch noch unter dem Entwicklungshilfe-Etat verbuchen. Schließlich fließt ja Geld in Entwicklungsländer.

   Das eingesparte Geld kann dann in Banker-Bonis, CDS, CDOs und andere Derivate gesteckt werden, damit sich das Roulette im Casino weiter drehen kann.

8. @ Jutta Rydzewski

   Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Ich bin also nicht allein mit meinem Wunsch nach einer gerechten Regelung des Regelsatzes. Allerdings möchte ich einwenden, dass Leute wie Sarrazin, Baring usw. heute keine Munition hätten, wenn die Politik in den vergangenen Jahrzehnten nicht dermaßen viele Fehler gemacht hätte. Und zwar ganz unabhängig von der Partei. Diese sozial Schwachen, allen voran der Dekadenz-Experte Westerwelle, sollten sich mal bewusst machen, für wen sie eigentlich in diesen Ämtern sind. Ja, das gilt sogar für einen wie Westerwelle, obwohl der von seiner Klientel für seine Klientel gewählt wurde, so dass er sich nicht zwangsläufig dem Großen Ganzen verpflichtet fühlen muss. Aber es gilt genauso für die Roten und die Grünen. Dass die CDU sich jetzt wieder dem Programm (Leipziger Programm, Kirchhof-Thesen) verpflichtet zu fühlen scheint, mit dem sie gegen Gerd Schröder unterlag, macht die Sache auch nicht besser.

   Ein bisschen möchte ich Max Wedell aber auch in Schutz nehmen. Er scheint ebenfalls nicht gerade zu den Großverdienern zu gehören. Möglicherweise ist er aber auch einfach noch sehr jung, wenn er in 33 Quadratmetern wohnt. Wenn ich solche Blog-Diskussionen verfolge, habe ich oft das Gefühl, dass man manche Dinge vielleicht nicht sagen würde, wenn man sich gegenübersäße. Aber wenn meine Vermutung über Herrn Wedells Verhältnisse stimmen sollte, dann sollte er nicht auf die Hartz IV-Empfänger schimpfen, sondern auf die, die gerade mit dieser Hartz-Politik dafür sorgen, dass das sogenannte Lohn-Abstands-Gebot weiterhin beachtet wird. Ich denke, dass dieses Gebot bei der „Heiermann-Erhöhung“, wie Sie das sehr zutreffend nennen, eine größere Rolle spielt, als die Politik zugibt. Seit etwa 20 Jahren vor Hartz IV wurde darüber geredet, dass die Republik einen Niedriglohnsektor brauche. Den hat die Schröder-Regierung mit ihrer Agenda 2010 etabliert. Meines Erachtens war der politische Wille, die Sozialhilfe zu reformieren – was allerdings durchaus wirklich notwendig war -, hier der Anlass, auch gleich den Niedriglohnsektor genau zu definieren. Danach ist Niedriglohn definiert durch die untere Grenze Hartz IV. Um diesen Niedriglohnsektor nicht zu gefährden, darf der Regelsatz keinesfalls angehoben werden. Das ist der politische Wille, so zumindest mein Verdacht. Wenn das stimmt, hat die Politik eben nicht die Frage im Kopf, wie das Existenzminimum tatsächlich zu definieren wäre, sondern sie verfolgt ein gesamtwirtschaftliches und damit taktisches Kalkül. Was nichts daran ändert, dass sie damit gegen das Grundgesetz verstößt.

   Aber mittlerweile gibt es Anzeichen dafür, dass sich etwas ändert. Da wären einmal die Arbeitslosenzahlen, die auch dann gut sind, wenn man die Teilzeitverhältnisse herausrechnet. Diese Zahlen von aktuell gerade mal noch drei Millionen – immer noch drei Millionen zu viel, um das klarzustellen – bedeuten, dass es für Arbeitgeber schwerer wird, sich am Arbeitsmarkt billig zu bedienen. Wenn das marktwirtschaftliche Credo von der Nachfrage, die das Angebot regelt, noch gilt, dann wird Arbeit bald teurer werden. Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie, mit dem Leiharbeiter jetzt Festangestellten gleichgestellt werden sollen, weist den Weg in diese Richtung. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeber ja jetzt schon über Fachkräftemangel klagen. Ich hoffe, dass wir hier eine Zeitenwende erleben. Die Arbeitgeber haben es zu einem guten Teil selbst in der Hand. Jahrelang wollten sie einfach nur billige Arbeitskräfte. Jetzt gehen die Hochqualifizierten nach und nach in Rente, und die Strategie der Arbeitgeber erweist sich als Boomerang. Ich habe es selbst erlebt. In dem Betrieb, in dem ich arbeite, werden mittlerweile sogar Endfünfziger eingestellt, und schlagartig ist unsere Geschäftsführung darauf bedacht, dass die Mitarbeiter sich weiterqualifizieren.

   Das könnte bedeuten, dass etwa die Hälfte der Hartz IV-Empfänger mittelfristig Chancen hat, aus Hartz IV herauszukommen, und sei es nur in einen mäßig behalten Job. Die, die ich kenne, würden das gern machen.

   Gestern abend war es übrigens nett. Wir waren bei einem Griechen, der sich auf das Wagnis eingelassen hat, ein Restaurant zu eröffnen. 45 Euro für ein Abendessen mit Vorspeise, Hauptgang und zwei Getränken pro Person. Eigentlich ist das viel zu billig. Aber selbst dieses viel zu Billige ist Hartz IV-Empfängern nicht möglich. 45 Euro, das ist ein Achtel des monatlichen Regelsatzes.

9. @Sigmund,

   Zum Konto: Ich hatte den Eindruck, als würden Sie sich über meine Angabe der aufgewendeten Leistungen für Hartz-IV Empfänger (801 Euro usw.) deswegen aufregen, weil diese nicht zur Gänze an den Hartz IV-Empfänger ausgezahlt werden, wie das beim Einkommen aus Arbeitstätigkeit der Fall ist. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß ihre Aufregung („die bekommen die Miete nicht selbst“) in diesem Punkt völlig absurd ist, weil auch ich die Miete, Nebenkosten, Sozialversicherungsbeiträge nicht derart „selbst bekomme“, daß ich sie anderweitig verkonsumieren kann.

   Ihr Hinweis auf das Grundgesetz ist leider bei der Bestimmung, was das Existenzminimum genau in Euro und Cent bedeutet, völlig unnütz. Um dieses Existenzminimum zu bestimmen, gibt es ein anerkanntes Verfahren. Dieses Verfahren, daß auch jetzt zur Bestimmung des Regelsatzes verwendet wurde, zeigt deutlich, daß alle ihre Behauptungen, hier handele es sich um Beträge, von denen man nicht leben könne, völlig absurd sind: Berufstätige (AUSGENOMMEN die Aufstocker, die hier nicht betrachtet werden) in den unteren 20% der Einkommensskala LEBEN von diesen Beträgen, denn ihre stichprobenartig vom statistischen Bundesamt ermittelten Ausgaben sind die Basis für den Regelsatz. Mit anderen Worten, nach ihrer Meinung müssten dann ja 20% der Berufstätigen, die am unteren Ende der Einkommensskala nämlich, ebenfalls unter menschenunwürdigen Bedingungen? Fragt sich nur, warum sie eine so offensichtlich unsinnige Meinung so offen vor sich hertragen. Wollen Sie sich als Advokat der Schwachen bei diesen irgendwie lieb Kind machen? Unwahrscheinlich… Wahrscheinlicher scheint mir, daß sie mit diesen Versuchen, eines der weltweit üppigsten Sozialsysteme für Dauerarbeitslose ins „menschenunwürdige“ hineinzureden, genau den Parteien Zustimmung verschaffen wollen, die dasselbe tun, um die Wählerstimmen der entsprechenden Schichten abzuschöpfen. Wenn diese Parteien dann regieren, versprechen Sie sich persönliche Vorteile aus der resultierenden Politik, der Politik des Füllhorns. Außerdem kann es ja nie verkehrt sein, sich als barmherziger Samariter, als Streiter für die Armen auszugeben… in der öffentlichen Diskussion natürlich, es nützt ja nichts, wenn es sonst niemand bemerkt. So, jetzt habe ich sie auch mal analysiert… ihre Analyse meiner Person liegt allerdings voll daneben. Und das Argument, wer nicht ständig wachsende Teile seines Einkommens an Andere abgeben will, wäre irgendwie unzufrieden mit seiner Arbeit, denn wenn er nur ausreichend glücklich mit seiner Arbeit wäre, könnte ihm ja egal sein, welche Beträge zur Alimentation anderer ihm vom Einkommen abgezogen werden, ist absurd.

   Was die Vokabeln „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ angeht, so wird sie leider immer irgendwie so interpretiert: „Teilhabe am Konsum“. Es gibt ein gesellschaftliches Leben außerhalb von Konsumszenarien, auch wenn sie das verdecken wollen mit ihrem ständigen „ins Cafe gehen“, „mal ne Pizza essen gehen“ oder indem sie Rituale des gegenseitigen Einladens anführen (die hierzulande, in bestimmten Schichten jedenfalls, oft nur eine „zivilisierte“ Form des Imponiergehabes darstellen, bei dem dem anderen durch das Aufgetischte gezeigt werden soll, wie gut es einem geht… wenn an Ritualen des Imponiergehabes nicht mehr teilnehmen zu können schon die Menschenwürde verletzt, dann müsste ALG II allerdings auch einen Porschekauf ermöglichen). Soziale Kontakte zu pflegen ist unabhängig vom Geld möglich, wer persönliches Interesse aneinander findet, wird den Kontakt mit dem Anderen nicht deswegen abbrechen, weil er von dem nicht reichlich bewirtet wird o.ä. Absurditäten. Gottseidank wird das Miteinander aber bei den Hartz IV-lern, die ich kenne, durchweg auch so gelebt… Ansonsten sind viele Angebote des öffentlichen Lebens, Sportvereinsmitgliedschaften, Museumsbesuche, Stadtbibliothek usw. für ALG II-Empfänger ermäßigt oder ganz kostenlos, sodaß man nicht nur auf die in Großstädten zahllosen, aber auch in kleineren Städten vorhandenen Kultur- und sonstigen Angebote angewiesen ist, die kostenlos für alle sind. So hat die mittlere Kleinstadt, in der ich lebe, einen Kunstverein, dessen häufige Veranstaltungen grunsätzlich kostenfrei sind.

   Lachs auch aus Zucht ist immer noch eine der teuersten Fischarten. Ich will nicht lange nachgrübeln, warum sie ausgerechnet eine der teuersten Fischsorten anführen, um nachzuweisen, daß man von Hartz IV nicht vernünftig leben kann, sondern Ihnen stattdessen folgendes vorschlagen, weil mir zufällig gerade der aktuelle Prospekt des Discounters Netto vorliegt: Dort gibt es momentan 1 kg Atlanktik Seehechtfilets für 3,79. Das ergibt 4 Mahlzeiten a 250g Fisch pro Person, für einen Preis von 0,95 Euro pro Mahlzeit (Dieser Fisch wird tiefgefroren verkauft, muß also nicht an 4 aufeinanderfolgenden Tagen gegessen werden). Speisekartoffeln, im selben Prospekt, 7,5 kg für 1,99 Euro, üppige 500g Kartoffeln kosten also 0,13 Euro. Ebenso im Prospekt 500g Buschbohnen, 0,69 Euro. Für 0,95 + 0,13 + 0,69 = 1,77 Euro und ein wenig Butter, Salz und Paniermehl haben sie also eine gesunde Hauptmahlzeit für unter 2 Euro in einer wirklich üppigen Menge. Man kann die Bohnen auch auf 2 Tage verteilen, wenn einem 1,25 kg nicht in den Magen wollen, dann wirds noch günstiger. Oder auch mal stattdessen 500g Broccoli, 0,79 Euro. Die von mir schon genannte Apfelsaft/Mineralwasser-Mischung kommt auf ca. 0,17 Euro pro 0,5 l, selbst damit liegt man noch unter 2 Euro. Ihre Aversion gegen Tetrapacks ist mir ein Rätsel… es ist doch mittlerweile nicht so, daß sie den Bio-Apfel-Direktsaft nicht auch im Tetrapack bekommen… hier sagt die Verpackungsart rein gar nichts über die Qualität des Inhalts aus.

   Ich habe dann natürlich überlegt, inwieweit es die Menschenwürde von Hartz IV-Beziehern verletzt, wenn man sie in solch einer Höhe alimentiert, daß es schon ganz vernünftig wäre, sich auch nach den besonderen ANGEBOTEN zu richten, die jeder Discounter ja wöchentlich reichlich hat (und auch am Wochenmarkt gibt es sie reichlich), statt sie finanziell so auszustatten, daß sie jederzeit einfach irgend etwas aus dem Regal greifen können. Ich habe trotz längerem Studium im Grundgesetz dazu keine Angaben gefunden, kenne aber auch Ehefrauen von Professoren oder andere, die ihr Kaufverhalten nach den Angeboten richten, obwohl sie es finanziell nicht unbedingt müssten, und ich tue das auch selber, obwohl ich es nicht unbedingt müsste… ich halte es also daher für keine Verletzung der Menschenwürde, solches Kaufverhalten auch vom Hartz IV-Empfänger zu erwarten.

   Nun gibt es natürlich unter Hartz IV-Empfängern auch gehäuft Personen, denen könnten Sie die Bohnen, Kartoffeln, den Fisch auf den Tisch legen, die würden sie anschauen, und sagen: Und was soll ich jetzt damit machen? Eine Tüte Fertiggericht hingegen für 4 Euro in die Pfanne zu legen und den Hitzeknopf zu drehen kriegen sie gerade noch fertig. Aber auch hier würde ich sagen, daß der Menschenwürde nicht damit gedient ist, diesen Menschen in Gottes Namen dann die 4 Euro in die Hand zu drücken, sondern man sollte sie stattdessen in die Lage versetzen, einfache Kochvorgänge zu erlernen. Ersteres wäre jedenfalls eine Unterstützung des Verharrens in Unmündigkeit und Unfähigkeit zu einfachsten zivilisatorischen Fertigkeiten… darüber, wie letzteres ins Werk gesetzt werden kann, kann man ja diskutieren. Mein Vorschlag: Verpflichtende Gratiskochkurse für Hartz IV-Bezieher, denen sich nur diejenigen entziehen dürfen, die in der ersten Stunde diese einfachsten Kochfertigkeiten nachgewiesen haben. Diese Kurse könnte die Ursula durchaus noch gern zum Bildungspaket hinzunehmen, unentschuldigtes Fernbleiben: Sanktionen. Auf diese Weise hätte man viel für die Menschenwürde getan, nämlich für eine Erhöhung der Mündigkeit des Einzelnen.

   Der Begriff „sozial schwach“ ist nicht unpassend für mein Wohnviertel, denn die Zahl asozialer Verhaltensweisen ist hier stark Überdurchschnittlich. Gewalttätigkeit, innerfamiliär und auf den Straßen, ist üblich und kann ständig miterlebt werden, Drogenhandel ist gängig, wenn man sich über größere Mengen Männer im Hausflur wundert, die sich in die dunklen Ecken drücken, dann hat wieder mal ein Bordell irgendwo im Haus eröffnet, wenn die Leutchen schon nicht in den nahegelegenen Wald gehen, um dort Pilze zu sammeln, so doch, um dorthin ihren reichlichen Haus- und Wohnungsmüll wegzuschaffen usw. Es ist sehr gut, wenn angesichts solcher Erlebnisse dann doch ab und an mal jemand wie Sie einem versichert, daß auch finanziell schlechter gestellte Menschen durchaus zu höherwertigem Sozialverhalten fähig sind. Ich wollte aber ursprünglich mit dem Begriff „sozial schwach“ lediglich darauf hinweisen, daß in dem Viertel, das unfern der Obstwiesen gelegen ist, eine erhöhte Hartz IV-Bezieher-Dichte herrscht.

10. @ Max Wedell

    Vielen Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie, dass ich ein paar Zitate aus Ihrem Posting wähle und einzeln was dazu sage.

    1. „Es gibt ein gesellschaftliches Leben außerhalb von Konsumszenarien, auch wenn sie das verdecken wollen mit ihrem ständigen “ins Cafe gehen”, “mal ne Pizza essen gehen” …“

    Ich habe zwar nicht „ständig“ von „ins Café gehen“, „mal ne Pizza essen gehen“ geschrieben, allein schon weil die Zahl meiner Kommentare in diesem Blog bisher eher gering ist, aber es stimmt: Solche Aktivitäten zählen für mich zu einem menschenwürdigen Leben. Für Sie ist das ein Konsumszenario, und das ist bestürzend. Konsumszenarien entfaltet meine engere und weitere Nachbarschaft, und zwar z.B. mit 3D-Fernsehern. Einer hat sich dazu passend eine neue Surround-Anlage für zwanzigtausend Euro zugelegt, wie er auch gern herumerzählt, und ist damit jetzt gerade in meiner Bekanntschaft Trendsetter. Aber nicht lange, dann wird ein anderer eine noch bessere bzw. teurere Anlage haben. So ging das vor einer Weile auch mit den Geländewagen, die kein Mensch zu etwas anderem braucht als dazu, damit anzugeben. Einen Café trinken gehen zu wollen ist für Sie also Konsum? Ursprünglich fand ich Ihre Art zu argumentieren irgendwie noch in sich kohärent, aber hier werden Sie albern.

    2. „Soziale Kontakte zu pflegen ist unabhängig vom Geld möglich, wer persönliches Interesse aneinander findet, wird den Kontakt mit dem Anderen nicht deswegen abbrechen, weil er von dem nicht reichlich bewirtet wird o.ä. Absurditäten …“

    Sprechen wir doch an dieser Stelle lieber nicht von Absurditäten, sondern von Selbstverständlichkeiten. Und zwar in einem Sinn, der dem diametral entgegengesetzt ist, was Sie mir da gern in den Mund legen würden. Soziale Kontakte zu pflegen IST unabhängig vom Geld möglich, ja. Bis zu einem bestimmten Grad jedenfalls. Ich sprach oben schon von Nachbarschaftshilfe. Babysitting beim Nachbarn, für die alte Dame schräg unter mir einkaufen gehen, weil sie gerade nicht gut zu Fuß ist, beim Renovieren helfen und solche Sachen SIND unabhängig vom Geld möglich. Diejenigen, denen da geholfen wird, werden sich gelegentlich revanchieren, denn eine Hand wäscht die andere. Merken Sie was, Herr Wedell? Wir sind hier beim Einmaleins des menschlichen Miteinanders. Man hilft sich GEGENSEITIG. Das Wort schon mal gehört? Eben das ist Miteinander. (Tut mir leid, wenn Sie gerade einen asthmatischen Anfall bekommen haben sollten, aber dieses Wort kann ich Ihnen, der offenbar ein Sozialneurotiker ist, nicht ersparen.) Und weil’s so schön war, gleich noch einmal: Miteinander! Das heißt auch: Wenn ich zu einem Abendessen eingeladen werde, möchte ich diese Einladung gelegentlich erwidern. Klar, wenn man solches Miteinander nur als verpflichtend begreift und nicht als primär sinnstiftend, dann wird man meiner Argumentation nicht folgen können – aber in diesem Fall ist man nicht einmal mehr „sozial schwach“.

    Sie haben Recht, es gibt diese Einladungen, auf denen es um Imponiergehabe geht. Da wird oben genannte Surround-Anlage vorgeführt usw. Ich verabscheue so etwas, auch wenn ich mich diesen Einladungen nicht entziehen kann. Persönlich bewege ich mich lieber unter Leuten, bei denen ich spüre, dass sie Menschen sind. Darum hatten meine Frau und ich auch eine Weile Einladungen gegenüber einem Mann ausgesprochen, der einmal ein guter Freund war. Einer von der brotlosen Sorte, auf die man dennoch nicht abfällig hinabblicken darf. Er malt. Ich kann seine Arbeiten nicht einschätzen, denn ich bin kein Kunstkenner. Sie haben etwas Wildes, Unstrukturiertes, Wirbelndes, was mich befremdet. Er folgt einer Linie. Die Kunstgeschichte ist voll von Biografien von Leuten, die erst spät entdeckt wurden und auf die bis dahin gespuckt wurde. Er kriegt seit einer ganzen Weile Hartz IV, und seit eben dieser Weile nimmt er die Einladungen, die meine Frau und ich aussprechen, nicht mehr an, weil er sie nicht erwidern kann. Wäre er ein Hartzer der harten Wedell-Ellenbogen-Welt, würde er diese Einladungen gewiss annehmen, weil er umsonst gut essen kann, nicht wahr? Und dann sage ich: Herr Wedell, Sie haben immer noch nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Und das bedeutet wiederum, dass Sie nicht den geringsten Begriff vom Wort „sozial“ haben: Wer eingeladen wird, der will diese Einladung auch mal erwidern. Der will selbst einladen, Hausherr sein, Gäste bewirten. Einladungen zu erwidern ist ein soziales Verhalten. Sollte der Versuch wirklich vergebens sein, Ihnen diese Grundzüge menschlichen Verhaltens näherzubringen? Sie sehen darin nur Imponiergehabe.

    3. „Nun gibt es natürlich unter Hartz IV-Empfängern auch gehäuft Personen, denen könnten Sie die Bohnen, Kartoffeln, den Fisch auf den Tisch legen, die würden sie anschauen, und sagen: Und was soll ich jetzt damit machen? Eine Tüte Fertiggericht hingegen für 4 Euro in die Pfanne zu legen und den Hitzeknopf zu drehen kriegen sie gerade noch fertig.“

    Diese Worte, es wird Sie vielleicht überraschen, lasse ich für sich stehen. Möchte nur gern im Vorgriff auf das später Folgende wissen, welche statistischen Eckwerte Sie für „gehäuft“ heranziehen.

    4. „Verpflichtende Gratiskochkurse für Hartz IV-Bezieher, denen sich nur diejenigen entziehen dürfen, die in der ersten Stunde diese einfachsten Kochfertigkeiten nachgewiesen haben. Diese Kurse könnte die Ursula durchaus noch gern zum Bildungspaket hinzunehmen, unentschuldigtes Fernbleiben: Sanktionen. Auf diese Weise hätte man viel für die Menschenwürde getan, nämlich für eine Erhöhung der Mündigkeit des Einzelnen.“

    Bingo. Da haben wir es. Hier sind wir bei der Essenz dessen, was Hartz IV ist: die Erklärung der Unmündigkeit des Menschen. Sie sagen es selbst: Man muss den Hartzern sogar Kochkurse anbieten, sonst können sie nicht im entferntesten für sich selbst sorgen. Warum reagiert die Mikrowelle nicht auf die TV-Fernbedienung? Warum kann man die Bohnendose nicht mit dem Bieröffner aufmachen? Wie bediene ich den Löffel, mit dem ich Salz zugebe? Wo ist der Reset-Knopf bei der Bratpfanne? Wie fülle ich Wasser in einen Topf? Und überhaupt, was ist das für ein Hebel da am Wasserhahn? Ja, Herr Wedell, das sind die Fragen des Lebens. Weiterer Kommentar nötig?

    Wir können uns auch gern noch über die Fischpreise streiten. Mach ich, wenn Sie das wollen. Natürlich gibt es immer Angebote. Und natürlich würde ich allen Hartz IV-Empfängern raten, sich zu informieren, Angebote wahrzunehmen und entsprechend einzukaufen. Ich würde auch allen Hartz IV-Empfängern raten, die städtischen Müllkörbe zu durchwühlen auf der Suche nach Pfanddosen und -flaschen. So kann man täglich noch ein oder zwei Euro hinzuverdienen, entlastet nebenbei die städtische Müllabfuhr, ist an der frischen Luft und hat Bewegung. Vielleicht lässt sich der von der Bockwurst verursachte Herzinfarkt so ein wenig hinausschieben.

    Sie sind in ihrer Angriffslust durchaus amüsant und irgendwie auch süß. Meine Frau hat mitgelesen und hat auch eine Meinung dazu, warum Sie in Nachbarschaft mit Drogendealern wohnen, obwohl Sie nicht jung und auch kein Hartzer sind, aber die erspare ich Ihnen bis auf einen Satz: Sie sollten lieber arbeiten gehen als hier die virtuelle Gegend mit Platitüden zuzupesten. Trotzdem einen schönen Gruß von ihr.

    PS: Auf Ihre Einwände betreffend die statistische Grundlage des Regelsatzes werde ich selbstverständlich noch gründlich eingehen.

11. @10 Sigmund

    Keineswegs möchte ich mich in den sich „entwickelnden“ Disput mit Herrn Max einmischen, zumal das ohnehin vergebliche „Liebesmüh“ ist. Da Sie aber wieder wichtige Punkte angesprochen haben, erlaube ich mir erneut einige Ergänzungen. Dazu möchte ich Sie zitieren:

    „Wir sind hier beim Einmaleins des menschlichen Miteinanders. Man hilft sich GEGENSEITIG.“

    Genau darauf kommt es, in diesen „Hartz IV-Zeiten“ sogar „gehäuft“, an. Man(n), aber auch frau, helfen sich gegenseitig. Ich hoffe Sie sind damit einverstanden, wenn ich es so ausdrücke: Mensch hilft sich GEGENSEITIG. Bei dieser geschlechtsneutralen Formulierung dürfte niemand zu kurz kommen.;-) Um es in einem Satz zu sagen, wie ich Hilfe verstehe: Anderen Menschen zu helfen aus der Tatsache ihres Menschseins heraus. Das heißt, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Menschen zu helfen, unabhängig davon wer sie sind, was sie sind, wo sie sind, wie sie sind, und OHNE etwas dafür zu erwarten oder gar zu verlangen, denn dann wäre es keine Hilfe sondern ein Geschäft. Dazu einige Beispiele aus meinem bzw. unserem (mein Partner gehört dazu und macht dabei mit) Leben. „Ausländer“ zu begleiten, wenn sie eine „Einladung“ der Ausländerbehörde erhalten haben, kann für den/die Betroffenen sehr hilfreich sein, zumal eine seelenlose Behörde in aller Regel nicht den Menschen sondern den Fall bzw. die Akte sieht. Hilfreich kann auch sein, auf typische Behördenschreiben zu antworten (mittlerweile schon eine Spezialität von uns). Was mich dabei immer besonders stört, wenn ein derartiges Schreiben damit beginnt: Ich fordere Sie hiermit auf … . Vor einiger Zeit habe ich unsere hiesige Stadtverwaltung angeschrieben und das Angebot gemacht, kostenlose Vorschläge zu machen, wie Behördenschreiben erheblich bürgerfreundlicher abgefasst werden könnten, was ja auch letztlich dem behördlichen Anliegen diesen würde. Eine abschließende Entscheidung über meinen Vorschlag ist nicht nicht getroffen worden; dürfte ohnehin schwierig sein, weil ja quasi revoltionär.;-)) Weiterhin haben wir Kontakt zu einer fast achtzigjährigen Dame, die aufstockende Grundsicherung erhält, obwohl sie über 40 Jahre fleißig gearbeitet, morgens aufgestanden ist, ihre Kinder großgezogen, und ihren zwischenzeitlich verstorbenen Mann gepflegt hat. Diese bewundernswerte Dame ist alleinstehend und musste bereits vier schwere Gehirnoperationen über sich ergehen lassen. Bis zum heutigen Tage ist ihr dennoch keine Pflegestufe zuerkannt worden. Die Behörde war noch nicht einmal bereit, ihr die Kosten für einen weißen (Blinden)Stock zu genehmingen, zumal ihre Sehkraft stark reduziert ist. In derartigen Fällen muss ich mich immer sehr beherrschen, um gegenüber dem zuständigen Behördenmenschen nicht ausfallend zu werden. Trotz allem klagt diese Dame nie, sondern gibt anderen Menschen, auch mir, wertvolle Lebenstipps. Ohne Zuwendungen von der Essener Tafel würde sie gar nicht über die Runden kommen. Einmal im Monat bekommt sie von uns einen kleinen Betrag für einen Extraeinkauf. Übrigens, die Dame hat noch eine weitere Hilfe. Es handelt sich dabei um einen „Ausländer“, einen Polen, der sie, so weit er es zeitlich hinbekommt, zu ihren jeweiligen Terminen, Arzt, Amt, Tafel usw. fährt und auch begleitet. Ein letztes Beispiel, obwohl ich schon fast befürchte, dass sich die ersten Reflexe ankündigen, von wegen: diese „unverbesserliche Sozialromantikerin“ mit ihren „gehäuften, gutmenschlichen“ Tick usw. usw.. Seit einigen Jahren sind wir in der ehrenamtlichen Straffälligenhilfe tätig, eine wichtige, aber teilweise auch sehr bedrückende Angelegenheit. Kürzlich wurde der Pfarrer, mit dem wir eng zusammen gearbeitet haben, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er konnte es einfach nicht mehr ertragen, und ist selbst psychisch krank geworden.

    Um es noch einmal zu sagen, mit diesen Beispielen möchte ich nicht unsere „gutmenschliche“ Seele streicheln, oder gar streicheln lassen, denn es geht, wie Sie, Sigmund, richtig sagen, um GEGENSEITIGE Hilfe, denn WIR helfen uns mit diesen Hilfen auch selbst. Es macht großen Spaß, wenn die ältere Dame anruft, und den Eingang des Briefs mit der kleinen Zuwendung bestätigt. Wir quatschen dann manchmal eine halbe Stunde über Gott und Welt. Wie gesagt, die Dame klagt nie, sondern nimmt das Leben so wie es ist. Wenn Post aus dem Knast kommt, weil wir mit einem Besuch, einem Brief oder kleinen Päckchen eine große Freude bereiten konnten, so macht uns auch das großen Spaß. Oder wenn wir einer Behörde klar machen konnten, dass hinter dem „Fall“ und der Akte ein Mensch aus Fleisch und Blut steht. Kurzum, für GEGENSEITIGE Hilfen ist gar nicht so viel erforderlich. Mit Solidarität, Empathie und menschlichen Anstand, sind die Voraussetzungen bereits erfüllt.

    Obwohl die Deutschen ja ein merkwürdiges Völkchen sind, die Tatsache, dass jeder Dritte oder Vierte ehrenamtlich tätig ist, halte ich für bemerkenswert. In diesem Zusammenhang aber von Stolz und Respekt zu sprechen, vermeide ich, zumal gerade diese Begriffe nicht nur inflationär, sondern sehr oft auch missbräulich verwendet werden. Achtung vor dem Menschsein des Anderen, reicht vollständig aus. Natürlich gibt es auch unter den Ehrenamtlichen Missbraucher, so wie in allen anderen Lebensbereichen. Dabei handelt es sich um wahrlich sozial Schwache, zumal sie den Missbrauch finanziell überhaupt nicht nötig hätten. Aber das ist ein anderes Thema, oder auch nicht.;-)

    Nun ist es doch wieder etwas mehr geworden, aber Sie wissen, wie ich vermute, ja selbst, erst mal so richtig in „gutmenschliche, gehäufte“ Fahrt gekommen, gibt es kein Halten mehr.;-) Außerdem musste ich alles zweimal schreiben, weil die erste Version plötzlich beim Abschicken weg war; natürlich hatte ich mal wieder nichts kopiert.;-)

    Ein schönes Wochenende.

    mfg
    Jutta Rydzewski

    PS: Ihre Frau hat es im Übrigen auf den Punkt gebracht.;-)

    @7 Wolfgang Fladung

    Danke für den Lesetipp. Ich denke auch, die Herrschaften in Politik und sonstigen eingebildeten Elitenkreisen, sollten sich so langsam überlegen, ob sie so weitermachen wie bisher. Der verlogene Atomausstieg vom Atomausstieg, Stuttgart21, die Heiermann-Erhöhung einerseits, die 200 Milliarden-HRE-Volksverblödung und noch vieles mehr andererseits, lassen zumindest die Möglichkeit, wenn auch noch sehr blass, erkennen, dass auch die „genetisch“ naturgemäß gehorsamen und obrigkeitsfixierten Deutschen keineswegs bereit sind, alles zu schlucken. Allerdings ist der Prozentsatz der „guten“ und „richtigen“ Deutschen, für die (Vaterlands)Stolz und Ehre noch „über alles in der Welt“ gehen, nicht zu unterschätzen. Zur Zeit regt sich ja einiges, und gerade die ganz abgedrehten „Deutschfimmeligen“ erhalten, sogar „gehäuft“, mediale Plattformen. Dabei handelt es sich „gehäuft“ um Herren jenseits der siebzig und achtzig; offenbar ist das „alte“ Denken so richtig wirklich nicht aus den Köpfen herauszubekommen. Ich vermute, Namen muss ich jetzt nicht unbedingt nennen.;-)

    mfg
    Jutta Rydzewski

12. @ Jutta Rydzewski

    Ich finde Ihren Einsatz bemerkenswert. Der soziale Frieden in unserem Land ist ein hohes Gut, das mancher wohl erst zu schätzen lernen wird, wenn er demnächst perdu ist. Ich persönlich kann mich leider nicht in dieser Weise engagieren, aber ich tue etwas, indem ich spende.

    @ Max Wedell

    Ich habe Ihnen versprochen, mich mit der statistischen Grundlage der Berechnungen der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Dazu erst eine Richtigstellung: Die Berechnungen der Regierung basieren nicht auf 20 Prozent der Einkommensskala, sondern nur auf 15 Prozent. Das ist einer der Rechentricks, die hier vorgenommen wurden: 20 Prozent wurden angekündigt, 15 sind es geworden. Die Vergleichsgruppe ist also kleiner. Sie dürfen davon ausgehen, dass die fünf Prozent Differenz am oberen Ende des unteren Endes der Einkommen angesiedelt sind. Nimmt man sie hinzu, kommt man zu ganz anderen Ergebnissen, die der Paritätische Wohlverbandsverband vorgerechnet hat: Statt 901 Euro werden 940 Euro monatlich zum Maßstab, und der Hartz IV-Regelsatz müsste um 13 Euro steigen, nicht um 5. Ich beziehe mich hierbei auf einen Bericht der Frankfurter Rundschau:

    http://www.fr-online.de/politik/argumente-fuer-mehr-hartz-iv/-/1472596/4696066/-/index.html

    Der PW hat zweitens auch andere Wert-Entscheidungen getroffen. Die Rundschau schreibt:

    „Er [der PW] gesteht Transferempfängern zu, zumindest gelegentlich außer Haus zu speisen oder sich ein Eis zu gönnen. Und er zählt, anders als von der Leyen, 19 Euro pro Monat für Alkohol und Tabak zum Existenzminimum.“

    Die Regierung will nicht, dass auch Hartzer hin und wieder ausgehen, wie es sonst so gut wie jeder Deutsche tut, und sie hat die Aufwendungen für Genussmittel gestrichen. Rot-Grün hatte den Hartz IV-Empfängern dagegen noch zugestanden, dass sie sich hin und wieder mal eine Flasche Wein gönnen können. Da man mit 19 Euro selbst dann einem etwaigen Alkoholismus nicht frönen kann, wenn man Wein in Tetrapaks kauft, ist das ein Wert, mit dem man sollte leben können. Der PW kommt insgesamt auf einen Regelsatz von 415 Euro, also 56 Euro mehr als der alte Regelsatz und 51 mehr als der neue.

    Aus diesen Gründen – gezielte Festlegung einer ungünstigen Vergleichsgruppe, Nicht-Zugestehen sozialer Normalitäten, Herausrechnen von Genussmitteln – hat die Regierung einen Regelsatz festgelegt, der politisch motiviert ist und sich nicht an der Lebenswirklichkeit orientiert. Damit wird sie vor dem Verfassungsgericht scheitern.

13. [Einstellige Zahl mittleren Wertes], mögliche Darstellung von Fünf (5, wie 5 Euro), in der „höheren Finanzsprache“ der DB (Deutsche Bank) formuliert, heute in einem anderen Blog gepostet.

14. Die Kernzelle von Harz 4 ist jedem in der Politik bewusst,aber wir sind schon da angekommen wo man uns haben will.
    Harz 4 ,die Schnorrer und Abzocker ist die Grundlage geworden für die Diskussion.Eine schöne und gewollte Ablenkung der wirklich Schuldigen.
    Sie haben keine Scheu Existenzen zu vernichten um sich selbst zu bedienen an Not und Elend von Unternehmern und Privatleuten.
    Professionelle Kriminalität einiger Bankhäuser führt in Deutschland zu hoher Armut und Arbeitslosigkeit!
    Von allen Seiten kommen aus Politik die Anforderung an die Unternehmer verantwortungsbewusst und sozial zu denken und zu handeln.
    Jedoch wie sozial denken die Verantwortlichen aus Politik und auch in teilen der Justiz?
    Auch von uns Bürgern verlangt man hoffnungsvoll in die Zukunft zu sehen und keine Schwarzmalerei zu betreiben.
    Nehmen wir z.B die Tatsache ,dass Unternehmern alles Erreichte weggenommen wird.
    Die Folgen sind Fatal:
    Menschen werden in das soziale Abseits gedrängt ohne Rücksicht auf Verluste.
    So werden Unternehmen vernichtet ,was zur Folge hat,dass auch Arbeiter und Angestellte mit ins soziale Abseits gedrängt werden und als hilfsbedürftige einzustufen sind.
    Die Folgen für die deutsche Wirtschaft sind fatal.Bereits Hunderttausende von klein und mittelständischen Unternehmern wurde bei geringstem Anlass die Kreditlinie gekündigt ,mit der Auflage die Konten fällig zu stellen.
    Nun beginnt gleichzeitig ein Automatismus der in Europa einzigartig ist.
    Mit der Kündigung unterwerfen sich Unternehmer in die sofortige Verwertung des Vermögens,der Altersversorgung und aller Rücklagen die der Bank bekannt sind.
    Gläubiger werden automatisch mit in diesen Strudel gezogen,allein zur Besicherung der Banken.
    Das deutsche Bankrecht wird ad absurdum geführt ,die Kündigung zur Unzeit existiert für die Justiz nicht!!
    Die Verwertung wird ohne rechtliche Würdigung von Beweisen und ohne Berücksichtigung des Grundgesetzes oder Menschenrechte in der BRD und EU garantierte gerichtliche Anhörung vorgenommen.
    Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
    Unternehmer werden verurteilt weil sie nach sofortiger Fälligstellung und Kündigung der Konten die letzten Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können.
    Wie schwachsinnig müssen die Verantwortlichen sein,dass sie die Folgen nicht übersehen können?
    Ein Unternehmer der 4-6 % Zinsen nicht zahlen kann ,von dem wird dann verlangt darüber hinaus 15-18 % Zinsen zu zahlen.
    Ist es nicht auch vorsätzlicher Betrug,wenn Banken weitere Kredite zur Tilgung herausgeben,in der Regel zu erhöhten Zins kosten und sich dabei reichlich mit Sicherheiten über versorgen ,zb durch Bürgschaften der Ehefrau oder Opa mit seiner Rente oder junge Erwachsene die nicht mal über ein Einkommen verfügen .
    Das betrifft Unternehmer wie Privatleute!!!
    Ich halte das schlicht und ergreifen für Sittenwidrig und der Schaden für die Volkswirtschaft in derzeit offensichtlich.
    Ob Unternehmer oder Privatmann,durch diese Machenschaften ist ALG2 vorprogrammiert.
    Der Unternehmer wird zusätzlich auch noch kriminalisiert.
    Diese Haltung der Banken in der BRD ist ein Verbrechen am ganzen Volk und der EU.
    Es wir Zeit zum Handeln wenn Armut und Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpft werden soll.
    Wo sollen sie herkommen die neuen mutigen Unternehmer die letztlich die Arbeitsplätze schaffen wenn ihnen von den Banken schon zum beginn die Hose runter gezogen wird.
    Nicht jeder kluge Kopf hat eine Oma die drei Häuser hat um sich selbstständig zu machen von denen bei der Bank die Bewertung in der Besicherung lächerlich ist.
    Wenn das noch nicht reicht wird noch eine 80%Bürgschaft vom Land erwartet zu Lasten des Steuerzahlers um dann eventuell doch noch den Hahn zu zudrehen.
    Bei Neugründern oder pfiffigen Leuten ist die Selbstständigkeit nur noch unter dem Aspekt Sicherheiten für Banken möglich und kommt einer programmierten Selbstzerstörung sehr nahe.
    Verstand und Idee hat in der BRD ausgedient.!!
    Wenn es denn ca 7 Mill Harz 4 Empfänger gibt inkl. Aufstocker so besteht hier nicht zuletzt auch der wirtschaftliche Schaden in der Tatsache,dass ein unglaubliches Potenzial an Hirn und Arbeitskraft verschwendet wird!
    Oder will hier irgendjemand behaupten,dass diese Menschen „Arbeiter ,Angestellte und Unternehmer alle bekloppt sind!
    Hätten wir die Milliarden,die wir in die Dämlichkeit der Banken investiert haben in den Großteil dieser Menschen investiert,wäre für uns alle mehr raus gekommen.
    Ich habe kürzlich einen Anfrage an die etablierten Parteien bzw Abgeordneten gestellt,ob die Regierung seitens der Banken erpressbar geworden sind.
    Nur eine Partei hat geantwortet mit einem klaren Ja.Die anderen haben dezent nicht geantwortet.Des weiteren habe ich einen Petition an den entsprechenden Ausschuss der BRD gesandt mit dem Hinweis des professionellen Supventionsbetrug der Banken bei der Besicherung von Unternehmerkrediten.Der Petitionsausschuß hat das Anliegen an das zuständige Finazministerium weitergeleitet.
    Die Antwort von dieser Seite wäre reif für die Bütt im Kölner Karneval.Will sagen:Es interessiert keinen Menschen in unser Volksvertretung wo die Wurzeln des Übels stecken.
    Wichtig ist allemal,die Diskussion im Volk umzuleiten auf die ,die es ausbaden müssen und das scheint offensichtlich zu gelingen.
    Presse -Funk und Fernsehen ziehen da an einen Strang.
    Viele, Jahre habe ich geschäftlich (zu kommunistischen Zeiten)in Osteuropa verbracht und stelle für mich persönlich fest:“Spiegel bildlich nicht unähnlich nur ist unsere Seite etwas bunter.
    MFG

    Jörg Nazarow „Harz 4“

15. Um es gleich vorweg zu nehmen,ich bin nicht mehr verbittert,sondern nur noch erstaunt über das was geschieht .
    Ich habe mein Leben gelebt und werde den Rest auch noch mit Anstand schaffen,aber ich habe Angst um meine Enkel.

    Jörg Nazarow

16. einen habe ich noch über meiner Meinung nach fortschreitende Volksverdummung auch im Zusammenhang mit dem aktuellem Tema,weil ich einen Zusammenhang sehe.
    Ich glaube,die wirtschaftliche Notlage unserer Nation beruht nicht zuletzt auf unwahrer Berichterstattung in der deutschen Presse-, Rundfunk- und Fernsehlandschaft! Das ist sicher nicht allein meine Meinung. Niemand kann glauben, dass Journalisten nicht in der Lage sind wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und richtig umzusetzen, immerhin handelt es sich bei den Journalisten vielfach um studierte Leute. Haben deutsche Journalisten so wenig Ehrgefühl, dass Sie den Bürger über die wahren Zusammenhänge in der Politik vorsätzlich täuschen! Warum berichtet man in Deutschland nicht mehr über Systemkritiker, warum wird eine Regierung hoch gehalten, die auf dem Weg ist die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich zu vernichten?
    Die Unfähigkeit deutscher Politiker hat sich in Europa längst herumgesprochen(Westerwelle sorgt aktuell für den Rest), und wird mit einiger Schadenfreude belächelt. Die einst führende Industrienation Deutschland verkommt zu einem Armenhaus in Europa, hausgemacht durch lange Ignoranz gegenüber bestehenden Problemen und durch ein System, in der Wirtschaftverbrechen nicht bekämpft sondern schön geredet werden. Es ist nicht allein Dummheit und Fehleinschätzung, es ist die vorsätzliche Begünstigung von Betrug durch Amtsträger
    Die Verlierer der Agenda 2010, ein Spiel mit den Alten und Schwachen
    Ausgerechnet die S o z i a l – d e m o k r a t i s c h e Partei Deutschland vergisst wofür ihr Name steht. Kein Wunder, dass der SPD scharenweise die Mitglieder weglaufen, hatte die Partei doch seinerzeit versprochen alles besser zu machen!
    Parteien, die so zerfahren ist, dass kein wirkliches Ergebnis zustande kommen kann. Fast jeden Tag sind die Parteien für eine neue Überraschung gut..
    Es ist heute völlig egal welche der etablierten Parteien das Sagen haben, ändern wird sich auf Sicht gesehen nicht viel, denn auch die CDU/FDP hat es in Ihrer Regierungszeit nicht verstanden dringende notwendige wirtschaftliche Veränderungen einzuleiten, geschweige denn, durchzuführen. Sicher mögen dringende wirtschaftliche Entscheidungen nicht populär sein, dass beweist doch nur, dass es unseren Politikern wohl mehr um Machterhalt, als um die Sache geht
    Wenn man die Vorschläge seinerzeit der Agenda 2010 gründlich studiert, dann kann man nur zu einer Überzeugung kommen, dass diese/r Bundeskanzler/in der Bundesrepublik Deutschland allesamt einen Meineid geleistet haben, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden!
    Kaum ein Vorschlag ist geeignet Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen. Hört man dazu die Begleitmusik muss man am Verstand unserer Volksvertreter zweifeln. Laufende Änderungen in der Steuer- und Gesundheitspolitik, keine Einigung in den Zielvorgaben. Eine Rentenpolitik, die den Bürger in den Spekulationsbereich bringt. Keine klare Vorstellung wie die Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann. Heute Erhöhung des Rentenalters, morgen ???. Kürzungen im sozialen Bereich und Verbessungen nur für die großen Unternehmen, die immer mehr ihr Standbein ins Ausland verlegen! Letzteren täte ein bisschen mehr Allgemeinsinn und soziale Einstellung gut.
    Die am lautesten nach Entlastung schreien, sind nämlich die großen Unternehmer die ohnehin wenig oder keine Steuern an den deutschen Fiskus bezahlen und die Ihr Geld längst im Ausland arbeiten lassen.
    Wirklich notleidend ist der mittelständische Unternehmer, dessen Eigenkapitaldecke so dünn ist, dass die Existenz ernsthaft gefährdet ist. Und hier schließt sich ein Kreis! Während die Geschäftsleitung eines Konzerns bei einem Konkurs noch Millionen Abfindungen kassiert und Kapital straflos beiseite schaffen kann, trifft den kleinen und mittelständischen Unternehmer die ganze Härte des Gesetzes, er wird von unerfahrenen Leuten in der deutschen Justiz die nicht einmal eine Bilanz lesen, geschweige denn, kommentieren können, weil das nicht zum Studium eines Richters oder Staatsanwalts gehört, gnadenlos verfolgt!
    Wer glaubt, dass sich aus dem seinerzeit eingeführtem Programms der Agenda 2010 eine blühende Landschaft in Deutschland entwickeln wird, der kann genau so gut an den Osterhasen oder Weihnachtsmann glauben. Das Gegenteil wird der Fall sein!
    Noch weniger Geld für die Bedürftigen, wird sich in vielen wirtschaftlichen Bereichen nachteilig auswirken. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat im Wesentlichen den „Geringverdiener“ und niemand anderen getroffen!
    Die Erhöhung des Rentenalters muss zwangsläufig zu weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen, das ist sicher sinnvoll, da der Rentner ja weniger Geld bekommen soll! Eine Ironie, die traurige Wirklichkeit ist und die der deutsche Arbeiter und Angestellte noch nicht erfasst hat, sonst wäre er, wie unsere französischen Nachbarn längst auf die Strasse gegangen!
    Warum ist der Journalismus nicht Unbeteiligt an den Verhältnissen?
    Der bundesdeutsche Journalismus ist nicht bereit über Alternativen zu der derzeitigen desaströsen Politik zu berichten, eine Dummheit, die zurückschlägt!
    Schließlich werden die Medien durch das Verschweigen von Ihnen bekannt gewordenen Alternativen früher oder später die Konsequenzen tragen müssen! Das kann sich auf vielschichtige Weise bemerkbar machen, z.B könnte der Bürger merken, dass er nur die Nachrichten bekommt, die er haben soll.
    Es gibt viele Kritiker an der derzeitigen Politik, aber leider nur wenige die in der Lage sind zu erkennen, was wirklich getan werden muss!
    Vertrauen, Verantwortung und Ehrlichkeit können praktisch zu Unwörtern des Jahres erklärt werden und es würde keinen mehr verwundern.
    Sorry Bronski,aber ich habe mich lange nicht gemeldet,in dem Bewusstsein mit meiner Meinung oft fehl am Platze zu sein gegenüber den doch sehr gut informierten guten Leuten hier,aber das musste mal raus.
    mfg
    Jörg Nazarow

17. Ich komme gerade aus einem Kroatien/Slowenien-Urlaub zurück und bin voller neuer Eindrücke.
    Hier äußern möchte ich mich hauptsächlich zu Slowenien, da es sich um einen relativ neuen EU-Staat handelt.
    Es war wirklich überraschend, dass es in diesem Land (zumindest kam es mir so vor) anscheinend keine Armut mehr gibt. Das Preisnieveau (z.B. auch der Miten) kann mit Deutschland offenbar schon gut mithalten und die Preise scheinen auch gezahlt werden zu können.
    Ich habe also einmal aus Interesse nachgeschaut, wie hoch den die Sozialhilfe ist, die in Slowienien gewährt wird.
    Sie beläuft sich dort aus 155,58 EUR.
    http://ec.europa.eu/employment_social/social_security_schemes/national_schemes_summaries/svn/2_09_de.htm
    Nun sahen die Menschen (nicht nur in Ljubljana) weder arm noch verbittert aus.
    Auch wenn ein „über die Runden kommen“ mit 155,58 EUR dort wirklich schwierig sein dürfte.
    Ich nehme aber an,
    1) es sind einfach nur wenige Menschen, die in Slowenien Sozialhilfe beziehen,
    2) das soziale familiäre Netz fängt dort noch gut auf,
    3) viele Menschen sind in den dort überall zahlreich zu sehenden Fabriken
    beschäftigt.
    Und bei 3) kommen wir zum – aus meiner Sicht entscheidenden – Punkt. In Slowenien werden Güter produziert. Es handelt sich um eine prosperierende Industrienation.

    Wenn wir in Deutschland unseren sozialen Standard auch nur noch halbwegs auf dem jetztigen Niveau halten wollen, müssen wir wissen, es geht nicht ohne das produzierende Gewerbe und ohne (Grundlagen-)Forschung.
    Dafür ist insbesondere eine verlässliche und gut funktionierende Infrastruktur,
    ein innovationsfreundliches Klima und Unterstützung der einheimischen Industrie nötig.
    Hierzu zählen u.a. die Transportwege (Stichwort: Stuttgart 21), eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung (Stichwort: Kernenergie versus „Erneuerbare“), technische Forschungseinrichtungen (Stichwort: Garching) und Unterstützung von Projekten (Transrapid, Cargolifter, etc.).
    Das alte Stichwort „ohne Fleiß kein Preis“ wird uns seine Richtigkeit noch bitter spüren lassen, wenn wir in Deutschland weiterhin glauben, uns eine stagnierende oder rückläufige Industrialisierung leisten zu können.

18. Das Perverse an Hartz I bis IV ist die Tatsache, dass die „Bezieher“ nicht mehr mobil sind, ausser sie sparen an anderer Stelle ein, also z. b. am Essen, was kaum möglich ist. Demos gegen diese unmenschlichen Gesetze, bezeichnenderweise umgangssprachlich nach einem Straftäter benannt, sind Hartz-Geschädigten nicht möglich, jedenfalls nicht, wenn sie den ÖPNV benötigen, um zu einer Demo zu fahren. Es reicht allenfalls für eine Schönwetterdemo, Fahrrad oder Langlauftraining vorausgesetzt.

    Dieser Kniff, die Leute zuhause festzusetzen, von rot-grün-schwarz-gelb, ist wirklich genial: Keine Gegenwehr weit und breit – also sind alle mit der Situation zufrieden. Und solange wir uns gegenseitig vorwerfen, dass Hartz zum Leben reicht, bzw. nur die Blöden für fünf Euro schaffen gehen, somit das Lohnabstandsgebot immer weiter nach unten sackt, wird sich in diesem unserem Lande auch nichts ändern, auch wenn wir theoretisch die Möglichkeit hätten alle diese Luftnummern aus den Parlamenten zu jagen, die uns diesen Mist eingebrockt haben.

19. Ich schlage ein kleines Rechenexperiment vor. Und darf gleich hinzufügen, daß ich vom Ausgang keine Ahnung habe.
    Man nehme: den Sozialhilfesatz von 1980 oder einer Zeit (ich denke, die 80er wären schon gut), die allgemein als eine der Vollbeschäftigung gilt. Und dann vergleicht man das mit heute. Ob es nun eine Zahl gibt, mit der man 80er-Jahre DM in 2010er € umrechnen kann, weiß ich nicht. Aber sicherlich ist es möglich, den damaligen Sozialhilfesatz mit dem damaligen mittleren Einkommen in Relation zu setzen und das auch mit den heutigen Werten zu tun. Wobei man die damaligen Extraausgaben natürlich aus den heutigen Summen herausrechnen müßte. Gleiches gilt für die Summe, die heute für das Internet berechnet wird, was es damals ja so noch gar nicht gab.
    Vielleicht ist ja eineR der MitdiskutantInnen bereit und fähig, eine solche Rechnung vorzulegen.
    Wäre doch mal interessant zu sehen, was da herauskommt…

    Und ansonsten ist mir immer noch der zynische Kommentar im Gedächtnis, daß der Hartz-IV-Satz ohnehin nicht über das derzeitige steuerfreie Jahreseinkommen hinauskommen darf, weil dann nämlich jenes allgemein erhöht werden muß und der Staat viel Geld verliert. Weil es nämlich darum geht, und nicht, wieviel jemand wirklich zum Leben benötigt.

    Traurig aber wahr ?

20. „Ich schlage ein kleines Rechenexperiment vor. Und darf gleich hinzufügen, daß ich vom Ausgang keine Ahnung habe.“

    Die Sozialausgaben in nahezu allen Bereichen sind über die Jahre immer nur gestiegen, und das gilt auch für die Sozialhilfe. Das schon Jahrzehnte währende Gejammer über einen allgemeinen Sozialabbau ist ein Phantomgejammer, das sich ständig nur um eingebildete oder zusammengelogene Sachverhalte dreht.

    Einem Spiegel-Artikel von 1982 (Ausgabe 22, Artikel „Sozialhilfe: Unverantwortlich überlastet“) entnehme ich folgende Information:

    „Nach der Regelsatzverordnung hatte ein Haushaltsvorstand ohne Einkommen 1981 Anspruch auf eine monatliche Hilfe bis zu 330 Mark. Ehefrauen und Kinder erhielten gestaffelte Anteile dieses Regelsatzes. Darüber hinaus übernimmt das Sozialamt die Kosten für Miete und Heizung. Unterschreitet das verfügbare Familien-Einkommen die Summe der Regelsätze sowie der zusätzlichen Miet- und Heizkosten, wird die Differenz auf Antrag von der Sozialbehörde ersetzt.“

    Das klingt grob analog zum heutigen System, auch wenn man ein wenig grübelt, was „bis zu 330 Mark“ heißen soll, und wo also, wenn es auch geringere Auszahlungen gibt, der Durchschnitt lag.

    Vergleichen wir aber meinetwegen das Maximum 330 Mark… das sind umgerechnet 168,73 Euro. Die Statistiken zur Preissteigerung sind zweigeteilt in die Zeit vor 1995 (Früheres Bundesgebiet) und nach 1995 (Gesamtdeutschland). Haben die Verbraucherpreise einen Index von 100 im Jahr 1995, lag der Index bei 70,6 im Jahr 1981. 168,73 Euro im Jahr 1981 entsprechen dann 239 Euro im Jahr 1995. Der Verbraucherpreisindex, der auf 100 normiert ist im Jahr 2005, lag 1995 bei 87,1, und 2009 bei 107,0. Die 239 Euro des Jahres 1995 entsprechen also

    293,60 Euro im Jahr 2009.

    Da im Jahr 2009 aber der Regelsatz bei 359 Euro lag, ist eine Steigerung der Sozialhilfe nach Inflationsbereinigung von 1981 bis 2009 um 22% zu vermerken. Soviel zum „Sozialabbau“.

    Wenn 22% Steigerung einen „Abbau“ bedeutet, werde ich meinen Chef dieses Jahr um einen tüchtigen „Gehaltsabbau“ bitten.

    Nun kann man natürlich die 80er nicht als eine Zeit der Vollbeschäftigung bezeichnen. Noch nicht einmal die 70er waren es. Wie sich aber die Sozialhilfe aus der Zeit der Vollbeschäftigung heraus in das Jahr 1981 hinein entwickelt hatte, darüber gibt besagter Spiegel-Artikel auch Auskunft:

    „In Hamburg betrug der Regelsatz für den Haushaltsvorstand (in den einzelnen Bundesländern weichen die Sätze geringfügig voneinander ab) 1970 genau 160 Mark, zehn Jahre später 312 Mark; Zunahme: 95 Prozent. Die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte stiegen im gleichen Zeitraum nur um 64 Prozent.“

    Die Sozialhilfe pro Person ist also, inflationsbereinigt, die letzten 40 Jahre durchgängig gestiegen. Persönliche Schlechterstellungen bei Staatsleistungen ergaben sich höchstens durch Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch Sozialhilfe, welche durch die Explosion der Empfangsberechtigten, insbesondere durch die massenhafte Armutsimmigration der 90er notwendig wurde, um die Verhältnisse noch einigermaßen bezahlbar zu halten.

    Für all jene, die sich einbilden, die Lohnabstandsfrage wäre eine Angelegenheit, die erst durch kürzlich entstandene Niedriglohnsektoren und deren Aufpumpen vermittels der massenhaften Armutsimmigration der 90er zustande gekommen wäre, sei weiteres aus dem schon genannten Spiegel-Artikel zitiert:

    „Die überproportionale Anhebung der Regelsätze – sie wurde mit dem noch stärkeren Zuwachs der Arbeitseinkommen begründet – weitete den Kreis der Empfangsberechtigten aus. Immer mehr Arbeitslose, die 68 Prozent ihres letzten Nettolohns als Alu erhalten, rutschten in die Kartei der Sozialhilfe-Empfänger. Gleiches gilt für Klein- und Frührentner sowie für Angehörige unterer Lohngruppen, vor allem dann, wenn mehrere Kinder im Haus leben.

    Zwar herrscht im Sozialhilferecht der Grundsatz, daß die öffentliche Fürsorge prinzipiell unterhalb der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen bleiben soll (vor 1962 war die Sozialhilfe auf 75 Prozent der Einkünfte von Geringverdienenden begrenzt), aber in der Praxis verwischten sich die Grenzen zwischen Kleineinkommen, Arbeitslosengeld und Armenhilfe immer mehr.

    Schon 1980 rechnete der Deutsche Städtetag vor, daß ein Sozialhilfe-Empfänger mit Ehefrau und zwei Kindern einschließlich Kostenersatz monatlich auf 1669 Mark kommen konnte, er erhielt damit 38 Mark mehr als ein Arbeitnehmer gleichen Familienstandes mit einem Brutto-Arbeitseinkommen von 2100 Mark.

    Ende Oktober vergangenen Jahres schrieb der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe im Bezirksamt Hamburg-Nord einen Brief an den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt: „Die Mitglieder hier im Hause, insbesondere die im mittleren Dienst und die Arbeiter, finden es empörend, wenn nicht gar provozierend, wenn sie sehen, daß ein Sozialhilfe-Empfänger mehr an Barmitteln zur eigenen Verwendung hat als sie selbst, die sie den ganzen Tag arbeiten.“

    Am Beispiel eines 25 Jahre alten Regierungssekretärs, verheiratet, ein Kind, rechneten die Genossen vor, daß diesem nach Abzug aller Steuern und Beiträge, Miete, Heizung, Bekleidung, Fernsehgebühren monatlich 691,04 Mark verblieben. Die gleiche Familie im Stande der Sozialhilfe aber hätte nach Berücksichtigung aller Kosten, die das Sozialamt übernehme, 743 Mark zur Verfügung.

    In einer umfangreichen Gegendarstellung, abgedruckt im Sozialdemokratischen Pressedienst, versuchte Antje Huber, die damalige für die Sozialhilfe zuständige Familienministerin, die Hamburger Rechnung zu entkräften, etwa mit dem Argument, ein 25jähriger Beamter dürfe kaum mehr im Range eines Regierungssekretärs in der ersten Stufe der Besoldungsgruppe A 6 stehen. Zusammengefaßt aber liest sich das Bonner Papier wie eine Bestätigung des Hamburger Beispiels.

    Eine Raumpflegerin im öffentlichen Dienst, Monatslohn 1670,85 Mark, alleinstehend, zwei Kinder, mußte nach einer weiteren Rechnung der Genossen vom Bezirksamt Hamburg-Nord mit 814,83 Mark ihr Auslangen finden, einer alleinstehenden Sozialhilfe-Empfängerin mit zwei Kindern verblieben dagegen 974 Mark.

    Nicht entkräftet ist eine Rechnung des Deutschen Landkreistages vom vergangenen Jahresende, nach der eine Familie mit drei Kindern ohne Erwerbseinkommen einschließlich Mietersatz, Heizung und Beihilfen monatlich 2214 Mark zusammenbringt. Vergleichbare Arbeiter im öffentlichen Dienst, etwa Kanal- oder Klärarbeiter, Müllader, Hilfsgärtner, Bühnenarbeiter, haben bei Berücksichtigung von Wohn- und Kindergeld nach einem Monat Arbeit fast acht Mark weniger verfügbar als der Kollege vom Sozialamt.“

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