FR-Forum vom 11. bis 16. Juli

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten;
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 11. Juni 2022 – Zuschriften zu regionalen Themen

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Der laute Chor der Vorverurteilungen

Die Klarstellungen des amtierenden AWO-Chefs, Steffen Krollmann, widersprechen diametral den Behauptungen der Staatsanwaltschaft, wonach OB Feldmann dem Sozialverband gegen Spenden Vorteile gewährt haben soll. Noch vor Beginn des Prozesses ein Vorgeschmack darauf, wie dürftig die Beweislage gegen den OB tatsächlich sein könnte. Der Linken-Vorsitzenden Dominike Pauli gebührt daher Respekt dafür, dass sie ausdrücklich nicht in den wohlfeilen Chor der Vorverurteilenden einstimmt. Peter Feldmann hat sich große Verdienste um Frankfurt erworben, und auch für ihn gilt in erster Linie die Unschuldsvermutung. Da wird sich am Ende womöglich so mancher entschuldigen müssen.

Johannes Pantel, Darmstadt

Es wird Zeit, dass Feldmann geht

Zu: „Feldmanns Erbe“ und „Nicht nur Erleichterung über Feldmanns Erklärung“, FR-Meinung und -Region vom 6. Juli,

Es ist richtig, Herr Feldmann hat auf der „Ausgabenseite“ gewirkt. Hierzu gehört auch der Verlust der IAA und namhafter Industrieunternehmen (z.B. Samson), die ins Umland gegangen sind oder gehen. Wo ist aber eine positive, für die Stadt werthaltige Leistung? Nichts! Null! Insofern ist ein „Schönreden“ seiner Taten nicht angebracht.
Es wird Zeit, dass dieser Bürgermeister geht. Warum erst im Januar? Er könnte sofort, aber es gibt aus seiner Sicht Gründe, die ihm Vorteile bieten. Dies sollte offengelegt werden für die Bürger. Ein Anfang für neue Möglichkeiten ist aber gemacht.

Wolfgang Brillisauer, Hofheim

Das ganze Prozedere erinnert an eine Hexenjagd

Viel Lärm um nichts, denn in der AWO-Affäre gibt es nichts Neues. Und dass sich Peter Feldmann bei der Europapokalfeier unvernünftig mitreißen ließ, wie auch viele andere Fans, die mitten in der Menge Bengalos abgefeuert haben, war unschön, aber doch kein Rücktrittsgrund. Die Frage aber, ob der OB sexistisch reagiert hat oder ob Airlines wie die Lufthansa weiterhin ihr weibliches Personal nach sexistischen Kriterien auswählen, um genau solche Reaktionen bei Männern auszulösen, muss erlaubt sein! Wäre es nicht viel wichtiger, endlich damit aufzuhören, Frauen nach ihrem Aussehen und erst nachrangig nach ihren Fähigkeiten einzustellen?
Das ganze Procedere erinnert mich an eine Hexenjagd: Reicht der eine Vorwurf nicht, wird ein anderer konstruiert.

Friedhilde Scholl, Frankfurt

Große Affären sehen anders aus

Unser Noch-OB hat sich zweifellos sehr unglücklich benommen. Große Affären sehen aber anders aus. Der finanzielle Schaden für Stadt und Land hält sich in Grenzen, sieht man einmal von der AWO ab, für die er nicht verantwortlich gewesen ist. Die Reputation des Amtes allerdings hat einiges gelitten.
Dankbar bin ich ihm für die Kitapolitik und mehr noch als Rentner für das Tagesticket Frankfurt und die Einführung der hess. Seniorentickets.
Aber erinnern wir uns, bei einer anderen Partei, der CDU, gab es mal ein ganz anderes Kaliber: Roland Koch mit seinen Affären. Aufzufinden u.a. im FR-Archiv und sogar in Zeitungen unserer Nachbarländer Österreich und Schweiz. Allerdings: Stolz kann man darauf nicht sein, (Ver-) Schweigen erscheint notwendig. Deshalb ist ein Nachruf auf die Leistungen dieses Spitzenpolitikers angebracht, zumal ihm erst vor kurzem die Verdienstmedaille unseres Bundeslandes, die Wilhelm-Leuschner-Medaille, verliehen wurde. Hoffentlich in einer Spezialausgabe aus rostigem Blech. Wir sind ihm ja so dankbar…
Nur ganz kurz-zur Erinnerung: Schwarzgeld-Affäre, Steuerfahnder-Affäre, Fraport-Desaster, Stimmenkauf-Affäre, ZDF-Einflussnahme, Verkauf der Unikliniken Gießen-Marburg an Privatinvestoren. Krönender Abschluss: Der Vorstandsposten bei Bilfinger ud Berger- vorzeitig beendet. Beeindruckend!

Rolfrüdiger Traub, Frankfurt

Baumfällungen mit grüner Duldung

Zu: „Verkehrswende stockt“, FR-Region vom 24. Juni

Meine Zweifel an der Intelligenz der Veranwortlichen in der Politik wachsen ständig. Weltweit rufen sie nach Maßnahmen gegen den Klimawandel; hervorgehoben wird die Bedeutung der Wälder bzw. von Bäumen und Sträuchern, begangen wird der Tag des Baumes (am 25. April).
Wie sieht beispielsweise die Realität in Hessen aus? In Frankfurt fallen der Erweiterung der A661 große Grünflächen zum Opfer, im Zuge des Riederwaldtunnels wird es massive Eingriffe in den Fechenheimer Wald geben. In der Stadt selbst werden Bäume gefällt, um Büro- und Wohngebäude zu errichten getreu dem Motto „Baurecht geht vor Baumrecht“.
Nach einem Bericht in der FR vom 25.April wurde in Darmstadt durch einen landeseigenen Betrieb (LBIH) ein Drittel des Baumbestandes des historischen Akaziengartens (243 Bäume) gefällt. Von der Durchsetzung von Ersatzpflanzungen für 75 Bäume konnte sich das LBHI mit ca. Euro 16 000 freikaufen. In Bad Vilbel verschwanden große Teile des herrlichen Kurparks, um Platz für einen riesigen Hotelkomplex zu schaffen.
Wenn weiterhin unsere grünen Sauerstofflieferanten verschwinden, werden alle weiteren Maßnahmen zum Schutze des Klimas im Sand verlaufen. Betonen möchte ich, alles geschieht mit der Duldung eines grünen stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Manfred Christmann, Frankfurt

Kampf für bessere Arbeitsbedingungen

Darmstadt, Frankfurt: „Klinikpersonal fordert Entlastung“, FR-Region vom 25. Juni

In einer Umfrage des ZDF im Jahr 2021 äußerten 46 Prozent der Versicherten ernsthafte Sorgen um die zukünftige medizinische Versorgung.
Alle, die sich an der Demonstration am 25.6. beteiligten, engagieren sich für das Wohlergehen der Gesellschaft. Dies gilt auch für Pflegekräfte der 6 Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen, die seit Anfang Mai 2022 für einen „Tarifvertrag-Entlastung“ streiken. Dabei geht es nicht nur um mehr Freizeit. Es geht vor allem um eine bessere Versorgung der Patient:innen. Langjährige Pflegefachkräfte sehen die Patient:innensicherheit durch die gegebenen Bedingungen nicht mehr gewährleistet.
30% der Auszubildenden in der Krankenpflege brechen die Ausbildung ab. Andere, die die Ausbildung absolviert haben, halten nicht bis zur Rente durch. Fast 3/5 der Beschäftigten arbeitet in Teilzeit oder sind geringfügig beschäftigt. Viele geben an, der Beruf werde ihnen sonst zu viel. Häufiger Schichtdienst erschwert die Balance zwischen Beruf und Privatlegen. Dazu kommen viele Überstunden (im Jahr 2016 9,5 Millionen, davon 1/3 unbezahlt). Eine Pflegefachkraft versorgt in Deutschland 13 Patient:innen. In den Niederlanden sind es 6,9 und in den USA 5,3 Patient:innen pro Pflegefachkraft.
Pflegefachkraft zu sein, bedeutet konstant unter hohem Zeitdruck einen physisch und psychisch anstrengenden Job zu verrichten und dafür unterdurchschnittlich (Differenz zum Durchschnittsgehalt einer vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer:in: 400 € brutto) bezahlt zu werden.
Zum Notstand beigetragen hat die Die „Durchökonomisierung der Medizin“ (Giovanni Maio / Medizinethiker 2019). Die Privatisierung des Gesundheitswesens führte zu enormem Kostendruck. DRG-Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups) sind seit 2004 verpflichtend. Gibt ein Krankenhaus mehr Geld aus für mehr Ärzte und Geräte bedeutet das mehr Umsatz. Gibt ein Krankenhaus mehr Geld aus für Pflege, bedeutet das mehr Kosten aber kein zusätzlicher Umsatz. „Allein durch diese Maßnahme haben wir 50-80000 Pflegekräfte verloren“ (Karl Lauterbach im ZDF).
Die vorherrschende Notlage darf nicht länger auf dem Rücken der Pflegefachkräfte ausgetragen werden. Klatschen und Kekse sind zu wenig. Es reicht auch nicht, den Lohn tariflich abzusichern. Jetzt müssen sich die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte ändern. Profit und Patient:innenwohl schließen sich gegenseitig aus.

Daisy Schütz, Darmstadt

Das dauert viel zu lange

Autobahnausbau: Erwiderung auf „Quer durch Wald und Wiese“, FR-Forum vom 20. Juni

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgelegt, dass ein neuer Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen angestrebt wird. Dazu soll parallel zur laufenden Bedarfsplanungüberprüfung ein Dialogprozess mit allen betroffenen Interessenverbänden mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans gestartet werden.
Auf der Basis neuer Kriterien soll ein neuer Bundesverkehrswegeplan-und mobilitätsplan auf den Weg gebracht werden.
Die Bedarfsplanüberprüfung hat 2018 begonnen und soll 2023 abgeschlossen werden. Bereits dieser Prozess dauert viel zu lange. Zu einem neuen Infrastrukturkonsens hört man bisher nichts aus dem Wissing-Ministerium. Dies wäre aber dringend notwendig, um den Aktionen auf den Straßen für einen sofortigen Stopp von Projekten des Bundesverkehrswegeplanes eine Alternative entgegen zu setzen.“

Klaus-Peter Güttler, Idstein

Wie Respekt verloren ging

Zu: „Wiesbadener Polizeichef wechselt nach Frankfurt“, FR-Region vom 29. Juni

Stefan Müller soll Polizeipräsident in Frankfurt werden und forderte zuletzt, die Polizei benötige „wieder mehr Wertschätzung und Respekt“.
Wenn er genau wissen will, warum und wie die Polizei Vertrauen, Wertschätzung unf Respekt verloren hat, muss er nur die derzeitige Ausstellung „Three doors“ im Frankfurter Kunstverein besuchen. Dort haben forensisch arbeitende Künstler nicht nur in akribischen Nachforschungen und Nachstellungen die Lügen, fehlenden und fehlerhaften Ermittlungen der Polizei bei den 9 Morden in Hanau entlarvt und dargestellt, sondern aucch Betroffene kommen zu Wort und schildern ihre Behandlung durch die Polizei.

Annette Müller, Frankfurt

Hinreichend unabhängig

Zu: „Ditib-Unterricht künftig unter Aufsicht“, FR-Region vom 30. Juni

Der hessische Kultusminister Lorz (CDU) hat „unverändert Zweifel, ob Ditib Hessen hinreichend unabhängig vom türkischen Staat“ sei. Das kann man so sehen. Aber hat sich schon einmal jemand mit der Frage näher befasst, ob der katholische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen „hinreichend unabhängig“ vom vatikanischen Staat ist?

Wolfram Siegel, Frankfurt

Forum vom 13. Juni 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Radikales Umdenken ist unbedingt nötig

Erwiderung auf den Leserbrief „Wenn Putin siegt, geht die Ukraine unter“ FR-Forum vom 6. Juli

Ist dieser „Abschied“ die einzig sinnvolle Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – oder im Gegenteil: sinnlos, falsch, verheerend und mörderisch? Also: Gibt es andere, nicht militärische und vernünftigere Antworten auf einen solchen Angriffskrieg?
Was der Angriffskrieg und die militärischen Antworten anrichten, kann täglich studiert werden: Städte und Orte in Trümmern, verwüstete Landschaften, verminte Straßen, Äcker, Flüsse und Häfen, Tausende von Toten auf beiden Seiten, Millionen von Menschen entwurzelt und auf der Flucht – und das ist nur die eine Folge von Krieg und „militärischen Antworten“. Hinzu kommt als zweite Folge der militärischen Antworten: eine weltweite Militarisierung, ein Aufrüstungstaumel, ein sich aufblähender militärisch-industrieller Komplex global – und das Ende von Rüstungskontrollen, internationaler Friedenspolitik. Und hinzu kommt eine dritte Folge: Tausende und Abertausende von Toten in den von Hunger, Dürre und Überschwemmungen geplagten Ländern, die von den Getreidelieferungen abhängig und jetzt abgeschnitten sind. Und noch eine vierte Folge muss genannt werden – und die ist historisch so „neu“ wie „zwingend“ – und verlangt das Undenkbare zu denken und das Unmögliche zu tun: den radikalen Verzicht auf jegliche militärische Antwort. Denn unsere Zeit unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt von allen Zeiten früher: Weil die Weltgesellschaft nur noch ein kleines Zeitfenster von vielleicht 10 oder 20 Jahren zur Verfügung hat, um radikal umzusteuern – und dabei der gesamte militärisch-industrielle Komplex dringend liquidiert werden müsste: Keine 2 Billionen plus für Kriegsgüter jährlich!! Keine 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr! Keinen einzigen Krieg mehr – ab sofort!! Und diese – zugegeben irrwitzige, weil illusorische Forderung – ist eine absolut notwendige – wenn auch noch lange nicht hinreichende – Bedingung dafür, jene sich längst anbahnenden katastrophalen Konsequenzen der Klimaentwicklung zu vermeiden.
Vier schwerwiegende Folgen: Also vier triftige Gründe gegen jenen „Abschied“ und für ein gründliches und neues Nachdenken über einen radikalen und weltweiten Pazifismus, will sagen: über eine radikale und weltweite Friedens- und Abrüstungspolitik. Denn das wäre vielleicht die letzte Chance, heute noch die Bewohnbarkeit unserer Erde zu bewahren. Dies wäre eine wirkliche „Zeitenwende“!

Angelika Wolff und Thomas von Freyberg-Wolff, Frankfurt

Ultranationalistische Betonköpfe

Erwiderung auf den Leserbrief „Wenn Putin siegt, geht die Ukraine unter“ FR-Forum vom 6. Juli

Wenn für Peter Arnold „jede staatliche Aggression ein verurteilenswertes Verbrechen“ ist, dann muss er auch den völkerrechtswidrigen Nato-Angriff im Kosovokonflikt von 1999 verurteilen, an dem sich Deutschland unter nachweislich verlogener Schutzverantwortung beteiligte (Massaker an Zivilisten in Rugovo, serbisches KZ, zweites Auschwitz, widerlegt in der WDR-Dokumentation vom 8.2.2001).
Die Erinnerung an eigene Sünden macht bei der dringenden Verurteilung von Putins Angriffskrieg friedensbereiter, denn sie zwingt, den Balken im eigenen Auge zu sehen (Mt 7,5). Als im April 1999 die Nato beschloss, auch Kriege um Ressourcen und gegen unkontrollierte Bewegungen von Menschen zu führen, müsste Peter Arnold den deutschen Nato-Austritt gefordert haben nach Art. 26 und 87 a GG. Frieden in Europa wurde 1945 nach der deutschen Kapitulation, die von endsiegberauschten Nazi-Betonköpfen auf Kosten vieler Toter und furchtbarer Zerstörung hinausgezögert wurde. Die frühere Kapitulation hat 1918 vieles erspart im Sinne des Appells Jesu an militärische Vernunft gegen militaristische Unvernunft (Lk 14,31 f). Was ist an diesem Appell anmaßend? Unsere Waffenlieferungen drohen, ukrainische ultranationalistische Betonköpfe zu ermutigen, die ohne Rücksicht auf die Bevölkerung unter Endsiegparolen ihren Russenhass austoben. Die 42 Brandopfer in Odessa am 2. Mai 2014 starben durch einen Brandanschlag des „rechten Sektors“. Der Europarat vermisst staatliche Aufarbeitung (Spiegel, 4.11.2015). Botschafter Melnyk (mit möglicher Karriere im Außenministerium) streitet in Holocaustleugnermanier die Verbrechen seines verehrten Nazihelfers Bandera an Juden und Polen ab. Die Verehrung dieses verbrecherischen Russenhassers ist in der Ukraine immer noch weit verbreitet. In Afghanistan war man am Ende völlig überrascht, wen man dort unterstützt hatte. Aber man brauchte unbedingt gute Afghanen, für die man böse Afghanen bombardieren konnte. In der Ukraine sollte man früher genau hinsehen, und allseits der Warnung Jesu folgen: „Wer zum Schwert greift, wir durchs Schwert umkommen“ (Mt 26,52).
Europa bekommt diese Konsequenz derzeit auch beim Griff zum wirtschaftlichen „Schwert“ der Sanktionen am Gaspreis zu spüren. Auch Putin hat schon seine militärische und wirtschaftliche Quittung bekommen. Es ist Zeit zum Schweigen der Waffen und zum Frieden schließen.

Martina Knappert-Hiese, Kressbronn a.B.

Klimapolitischer Unsinn

Atomstrom, Erdgas: „Was ist daran öko?“, FR-Titel vom 7. Juli

Es ist nicht zu fassen, dass das EU-Parlament Atomstrom und Gas als nachhaltige fossile Energien einstuft. Gerade die sündhaft teure und wirtschaftspolitisch mehr als fragwürdige Atomenergie hat glücklicherweise in Deutschland keine Zukunft mehr. Es gibt hierzulande bis heute keine Verständigung über ein langfristiges Endlager. Haben die EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier vergessen, dass die Atom-Brennstäbe zu einem erheblichen Teil aus Russland kommen müssten. Die angestrebte Taxonomie darf nicht weiter verwässert werden. Die Grünen wollen ja den Europäischen Gerichtshof anrufen. Wenn ja, bleibt zu hoffen, dass er in einer Eilentscheidung diesen insbesondere klimapolitischen Unsinn korrigiert.

Dieter Obst, Wiesbaden

Ich unterstütze die Klage der Grünen

Ich danke Damir Fras und Alisha Mendgen, dass sie in ihrem Bericht den Begriff „nachhaltig“ für Gas und Atom mit Anführungszeichen versehen haben, was offensichtlich die Mehrheit des EU-Parlaments anders eingeordnet hat. Bei Atom und seiner Nutzung allerdings trifft der Begriff nachhaltig ohne Anführungszeichen zu, da seine Strahlung nach Nutzung so gefährlich bleibt, dass die Endlager für Jahrhunderte bewacht werden müssen, auch wenn es uns gelänge, gute Standorte für die Einlagerung dieser Gefahrenquelle zu finden. Ich unterstütze die geplante Klage der Grünen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gudrun Nositschka, Mechernich

Diese Entscheidung ist nachhalltig

Nachhaltig“ ist sie schon, die Atomkraft. Schließlich muss der atomare Müll mindestens 200 000 Jahre sicher gelagert werden. In Endlagern, die es bisher nicht gibt, ja die noch nicht einmal gefunden sind. Wenn das nicht nachhalltig ist. Jetzt sogar mit Doppel L.

Fritz Brehm, Frankfurt

Forum vom 14. Juni 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Wildaustern versus grüne Soße

Christian Lindners Hochzeit auf Sylt: „Das Private ist politisch“, FR-Panorama vom 7. Juli

Unser derzeit voll beanspruchter Finanzminister darf sicher heiraten in einem angemessenen Rahmen und hätte sicherlich mit seinen 140 Gästen einen Anspruch darauf, dass man ihm nicht genau auf den Teller schaut, was es zu essen gibt. Natürlich neidlos! Ja, die Kosten der Sicherheitsleute! Im gleichen Atemzug liest man: „Hessen feiert in Berlin“! Da sind etwa 2000 Gäste eingeladen mit Sicherheitsleuten, aber doch nur mit Currywurst, hessischen Hot Dogs und grüner Soße“! Was für eine Kompensation für Wildaustern und Sommertrüffel. Man sollte mal die Kosten für die Sicherheit auf Sylt und die gesamten Kosten in Berlin gegenüber stellen, damit das Volk kräftig stöhnen kann.
Ich mag die Kommentare der FR, aber dann und wann gibt es halt einen Ausrutscher, der mir den blanken Zorn unter die Hirnhaut treibt.

Uwe Thoms, Frankfurt

Kirchliche Trauung für Nichtchristen

Mit Recht kritisiert die Theologin Margot Käßmann unseren Finanzminister Christian Lindner wegen seiner kirchlichen Trauung am Sonntag auf Sylt. Kritik gebührt aber vor allem dem Kirchenvertreter, der diese Trauung vollzog. Denn, wie Frau Käßmann schildert, das Brautpaar hat öffentlich gemacht, dass es sich nicht als Christen verstehe.

Sabine Groß, Meinhard

Wie einst Juan Carlos auf Elefantensafari

Lasst ihn doch feiern, Kritik daran könnte man als Sozialneid auslegen. Dass dann aber der Polizeischutz kostenlos ist, kann man nicht verstehen. Nehmen wir mal die Bundesligaspiele, da werden ja auch die Vereine mit den Kosten dafür belastet. Dann noch König Juan Carlos in Spanien, seine Elefantensafari in Afrika, obwohl es den Spaniern wirtschaftlich miserabel ging, war der Anfang vom Ende für Ihn, trotz aller Verdienste die er sich durchaus zu recht erworben hatte. Ich denke das man durchaus vergleichen. Oder sehe ich etwas falsch?

Bernd Kreuzberger, Heusenstamm

Kopfschütteln ist wohl erlaubt

Die evangelische Kirche scheint einen neuen Weg gefunden zu haben,Besucher in ihre Kirche zu locken ( bei den vielen Kirchenaustritten ja nachvollziehbar).Zwei prominente Menschen – prominent müssen sie schon sein – die sich bewusst dafür entschieden haben, aus der Kirche auszutreten ( was man ebenfalls nachvollziehen kann ) durften nun auf Sylt kirchlich heiraten.
Welcher Teufel hat auf der einen Seite die beiden ( gut, er ist Politiker und sicherlich mit Heuchelei gut vertraut) geritten, dies gegen ihre Überzeugung zu tun und auf der anderen Seite die Verantwortlichen der Kirche, dies zuzulassen?
Es geschieht ja Vieles auf der Welt, aber Kopfschütteln ist schon erlaubt.

Otto Ernst Dudek, Hamm

Aktive Verleugnung einer unerwünschten Gefahr

Man könnte drüber hinweggehen, aber es ist ein bemerkenswertes Symptom unseres gegenwärtigen Krisen-Dilemmas. Es gibt evolutionsbiologisch und -psychologisch verankerte Gründe dafür, dass wir Menschen dazu neigen, nur akute Gefahren ernst zu nehmen und uns um räumlich oder zeitlich fern liegende erst mal nicht zu kümmern. Wohlgemerkt: Wir neigen dazu, deshalb geschieht es häufig, wir sind aber bei sachangemessener Wahrnehmung in der Lage, eine noch nicht hautnahe Gefahr realistisch zu begreifen und einzuschätzen. Sowohl das Eine wie das Andere ist seit längerer Zeit am Beispiel Klimwawandel gut zu besichtigen. Das Phänomen ist übrigens unabhängig vom individuellen intellektuellen Niveau.
Das Beispiel Lindner und auch Friedhelm Merz‘ Auftritt dort zeigt allerdings deutlich und beispielhaft die ideologisch verstärkte aktive Verleugnung einer unerwünschten realen Gefahr, die vielleicht bewußt, vielleicht auch nicht bewußt, als Provokation auftritt (die Verleugnung); hier auch noch mit einem sozialen/sozialökonomischen Krisen-Anteil. Wegen der naturhaften Grundlage werden wir mit dem Phänomen leben müssen, aber wir müssen es nicht resignierend hinnehmen, sondern sollten die konkrete Verleugnung und Provokation bei jeder Gelegenheit anprangern. Bei Politikern und anderen Promis kann Öffentlichkeit ja wirken.

Eberhard Rumpf, Burgdorf

Alles andere im Blick als das öffentliche Wohl

Deutsche Bahn: „Auf der Strecke geblieben“ und „Im Stau auf der Schiene stehen auch unsere Güterzüge“, FR-Tagesthema vom 5. Juli

Vielen Dank, dass Sie der Katastrophe auf Rädern, der Deutschen Bahn, Artikel gewidmet haben, die die Misere, das Chaos schildern. Nur zeigen die Äußerungen der Verantwortlichen, dass sie sich um keine Lösung bemühen. Kein Wunder, denn die einzige Lösung ist eine Aufhebung der „Bahnreform“ von 1994, eine „Reform der Reform“. Damals wurde der Weg in die Privatisierung beschlossen – fast alle Abgeordneten des Bundestages, rund 550, stimmten dafür. Nur ein Häuflein Linker (PDS) war dagegen. Man blieb dann zwar bei der de facto Zerstörung auf halbem Wege stecken, aber was man „erreichte“, war schlimm genug. Eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft denkt per definitionem nicht an das öffentliche Wohl, sondern an den Profit der Aktionäre, Manager, Vorstände und „Aufsichtsräte“ – und derer gibt es hunderte, so wie es hunderte pseudo-selbständige Untergesellschaften, Einzelgesellschaften der DB gibt – ein bewusst konstruiertes Gestrüpp, das niemand mehr durchschaut, durchschauen soll. Es ist dann auch lächerlich, wenn immer wieder „mehr Geld“ für die Bahn gefordert wird. Ohne Strukturreform versickern diese Millionen und Milliarden irgendwo im intransparenten System, landen bei den Profiteuren, werden in unsinnigen Großprojekten wie „Stuttgart 21“ (31?) und Hamburg-Diebsteich (nomen est omen) verschwendet. Bahnhöfe werden abgerissen und dafür „Einkaufsbahnhöfe“ gebaut, die kein Mensch braucht und die mit der Aufgabe der Bahn nichts zu tun haben. Geradezu lächerlich ist auch die Schönrednerei der Chefin des Güterbahn- „Cargo“-Bereichs der DB, Frau Nikutta. Aus diesem Elend macht sie verbal ein Glanzstück. Ich selber sehe seit Jahren, wie überall die Güterbahnhöfe abgerissen werden, um Platz für Bodenspekulanten und „Investoren“ zu machen – und sie erzählt uns Märchen. Jeder weiß, dass der Anteil der Schiene am Güterverkehr immer mehr zurückgeht, auch zum Leidwesen der Betriebe, die gern weiter mit der Bahn transportieren würden. Dass das das genaue Gegenteil ist von dem, was die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik gerade jetzt erfordern würde, weiß eigentlich auch jeder. Das stört die Politiker aber nur wenig. Und mit dem FDP-Verkehrsminister können wir auch sicher sein, dass es so bleibt – oder vielmehr, noch schlimmer wird.

Manfred Bonson, Lüdinghausen

Überall verrosten stillgelegte Bahngleise

Wenn in dem Interview mit der Güterbahn-Vorsteherin Sigrit Nikutta die Bahnreform als Erfolg suggeriert wird, kann das nicht unwidersprochen bleiben. Die Güterzüge stehen auch deswegen im Stau, weil seit der viel beschworenen Bahnreform im Jahr 1994 die neuen Leitungskader aus der Privatwirtschaft sämtliche Gleise und Weichen aus Kostengründen wegrationalisiert haben, die nicht für den planmäßigen Alltagsbetrieb unbedingt erforderlich sind und damit zum beklagten Infrastrukturengpaß beigetragen haben. Das Ergebnis ist für jederman landauf und landab sichtbar. In nahezu jedem Bahnhof verrosten ganze Gütergleisbündel abgeschnitten vom aktiven Schienennetz und werden vom Unkraut überwuchert. Im Großknoten zwischen Heidelberg und Mannheim zum Beispiel vorrottet eine stillgelegte zweigleisige Güterzugstrecke parallel zur überlasteten Hauptbahn. Erst kürzlich war im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau zu lesen, daß „immer mehr Firmen ihren Bahnanschluß aufgeben. Die privaten Gleisanschlüsse seien von 1994 bis 2021 um 80 Prozent zurückgegangen“. Daß der Güterverkehr wie im Interview behauptet um „26 Prozent“ gesteigert worden sein soll und nunmehr die Firmen angeblich bei DB Cargo Schlange stehen, erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Ohne Sinn und Verstand

Befragung im Bundestag: „Scholz bleibt reserviert“, FR-Politik vom 7. Juli

Als Zeitungsleser sieht man am 4. und 5. Juli 2022 die Bilder von der deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei ihrem Bezug des Wer politische Debatten um Energieversorgungsfragen verfolgt, staunt über intellektuelle Kapazitäten rechter Parteien. Eine hetzt mit kaum vorhandenem Verstand. Die anderen betreiben rechtskonservative Poltikversuche ohne Erkenntnishorizonte. Das zeigt die Forderung der CDU/CSU-Gruppe nach Weiterbetrieb von AKWs. Betreiber lehnen das ab mit dem Hinweis auf fehlendes Personal als auch fortgeschrittenen Rückbau des Betriebes. Abgesehen davon kommen Brennstäbe lange schon aus Russland. Diese Parteien beweisen seit langem ihre ökonomische Inkompetenz durch Verkehrspolitik, Verhinderung der Installation erneuerbarer Energien und der tatkräftigen Unterstützung industriellen und finanziellen Großbetrugs (Bankenkrise, Dieselskandal) und völlig verfehlter Agrar- und Sozialpolitik bar jeder Scham (Bewirtschaftung der Blühstreifen zur Nahrungsmittelproduktion, obwohl der größte Teil der Feldfrüchte für Energiegewinnung vernutzt wird; € 3,– Erhöhung von Hartz IV bei gleichzeitiger Senkung der Beträge um 25% in den letzten Jahren durch Tricksereien bei Berechnung und Gestaltung des Warenkorbes). Die Krönung heißt Installierung des Blackrockadlaten Friedrich Merz, der die Verwaltung der Sozialversicherungen in die Hände von Larry Finn überführen will. Nicht viel besser daher kommen Lindner und Wissing samt deren Parteisoldaten mit ihren rückwärtsgewandten Aktionen. Den Forderungen der Zukunft verweigern sie sich im Grunde. Bravo dem Wähler, der immer noch diesen Wirtschaftsadlati mehrheitlich Stimme gibt und Kompetenzen zugesteht. Hier offenbart sich ein massives Bildungsproblem.

Rolf Schuh, Gießen

Ein weiteres Lied für den Index

Zu: „‚Layla‘ fliegt raus“, FR-Panorama vom 13. Juli

Ich begrüße ausdrücklich die Ächtung solcher Machenschaften. Aber das älteste Lied über eine Vergewaltigung wird in allen Chören mit Inbrunst gesungen. Es ist das Heideröslein! Das ist keine Rose, sondern ein junges Mädchen. Auch dieses Lied muss auf den Index.

Rudolf Dirnberger, Frankfurt

Forum vom 15. Juni 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Jede Handlung hat Konsequenzen

Nord Stream 1: „Reste von Rationalität“, FR-Meinung vom 12. Juli

Der Kommentar von Matthias Koch lässt mich verständnislos zurück. Er schreib: „Will er (Putin) die in 60 Jahren gewachsenen Verbindungen zu Deutschland wirklich kappen?“ Habe ich da was verpasst? Will Putin schärfste Sanktionen gegen Deutschland verhängen, oder war es doch möglicherweise u.a. Deutschland, das Russland (Putin) auf das Härteste sanktioniert hat (Annalena Baerbock: „Das wird Russland ruinieren!“)? Also nochmal zum Verständnis: Wir wollen Russland mit unseren Sanktionen „ruinieren“, aber fragen uns gleichzeitig, ob Russland wirklich „die in 60 Jahren gewachsenen Verbindungen zu Deutschland“ aufs Spiel setzen will? Schreibt das wirklich ein Journalist in der FR, der ernst genommen werden möchte?
Weiter schreibt Koch, man könne die Lieferung der eigentlich sanktionierten Turbine durch Kanada an Deutschland und weiter an Gazprom als Tiefpunkt westlicher Regierungspolitik sehen, „als Szene einer erbärmlichen Selbstentwürdigung.“ Ich würde vielmehr den Kotau von Minister Habeck in Katar als „erbärmliche Selbstentwürdigung“ ansehen, als er um die kurzfristige Lieferung von LNG-Gas bettelte. Der Mann hat einfach nur Angst, dass er von den Bürgern verantwortlich dafür gemacht wird, wenn das Gas aus Russland ausbleibt, und sie im Winter frieren müssen. Das ist wie bei der Corona-Pandemie: Bevor man Maßnahmen ergreift, sollte man sich über die Folgen/Schäden im Klaren werden. Das ist aber wohl weder bei der Pandemie noch bei den Sanktionen gegenüber Russland geschehen. Anscheinend ist das in der Politik nicht üblich!

Matthias Wooge, Neu-Isenburg

Ärzte sind keine Mörder

Abtreibungen, § 219a: „Es gibt zu wenige, die es machen“, FR-Politik vom 5. Juli

Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung zu Schwangerschaftsabbrüchen haben, und man muss diese Entscheidung für sich und individuell treffen. Was aus meiner Sicht schwer nachzuvollziehen ist, ist, wenn man über Menschen urteilt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder durchführen lassen.
Sehr weit aus dem Fenster seines über allen erhabenen Balkons hat sich Papst Franziskus gelehnt. Seine ablehnende Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ja weltweit bekannt. Auch seine Vorgänger haben keinen Hehl daraus gemacht, lieber ein unglückliches und eventuell krankes Leben auf die Welt zu bringen, als es durch einen Abbruch zu verhindern. Dass er aber kürzlich den Schwangerschaftsabbruch als ein „Anheuern eines Auftragsmörders“ bezeichnet hat, geht einfach zu weit. Denn dieser Satz impliziert, dass Ärzte Mörder sind. Ich fordere die katholische Kirche dazu auf, sich von diesem Satz zu distanzieren und zu entschuldigen. Alleine Ärzte in Verbindung mit Begriffen wie „Mord“ zu erwähnen, erinnert an sehr düstere Zeiten, die vorüber sind. Die düsteren Zeiten der katholischen Kirche allerdings halten noch an und sollten dringend weiter aufgearbeitet werden.

Dr. Andreas Hofmann, Bad Homburg

Verwirrende Angaben

Öko-Logisch: „Energiesparen vor acht“, FR-Wissen vom 12. Juli

Als ehemaliger Chemielehrer erlaube ich mir, ihren folgenden Satz zu ergänzen. „Und beim Verkehr: Ein Tempolimit wird eingeführt. Das spart zwei Milliarden Liter fossile Kraftstoffe und rund fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.“ Verwirrend wirken die Angaben in Liter und Tonnen, dazu die Angaben in Milliarden und Millionen. Zwei Milliarden Liter Kraftstoff entsprechen etwa 1,5 Millionen Tonnen Kraftstoff. Das ist ein ungefährer Durchschnittswert; denn ein Liter Benzin wiegt etwa 750 Gramm, während ein Liter Diesel 850 Gramm wiegen. Das allgemeine Verhältnis bei der Verbrennung von Kraftstoffen zu Kohlenstoff ist also nicht (wie sich im Ausgangssatz vermuten lässt) 1 zu 2,5, sondern etwa 1 zu 3,3. Bei der Verbrennung von einem Kilo Kraftstoff entstehen also über drei Kilo Kohlendioxid. Wenn ich meinen Freunden versuche zu erklären, dass dreimal mehr an Schadstoff CO2 aus dem Auspuff kommen als im Motor an Benzin verbrannt werden, ernte ich immer nur Kopfschütteln. Diese Naturgesetze sind offensichtlich nur schwer zu verstehen.
Ungläubiges Staunen erzeugt auch immer die Tatsache, dass 130 g CO2 auf einem Kilometer Fahrstrecke 13 Kilo auf 100 Kilometer bedeuten. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, den Verbrauch an Benzin in Millilitern auf einem Kilometeranzugeben.

Werner Runde, Mönkeberg

Ein guter Populist

Zu: „Boris Johnsons Desaster“, FR-Meinung vom 8. Juli

Nach Boris Johnsons vorzeitigem politischen Ableben haben viele behauptet, er habe so gut wie nichts erreicht, abgesehen von Brexit und der fetten Mehrheit für seine Tory Partei. Dennoch hat er das erreicht, was jeder gute Rechtspopulist erreichen sollte: Die Reichen hat er reicher machen; der Rest wurden ärmer gemacht; für alle anderen war’s „f*** you all“; er hat den politischen Marasmus gut aussehen lassen; under hat das gute Leben auf Kosten der Steuerzahler genossen.

Thomas Klikauer, Sydney (AUS)

Ermunterung zum Fliegen

Erwiderung auf „Wir pflegen einen überdehnten Lebensstil“, Forum vom 8. Juli

Mit den Bemerkungen von Hans Schinke bin ich 100 Prozent einverstanden. Was die Luftverkehr betrifft frage ich mich:  Muss man fliegen, um in Urlaub zu gehen? Ist das Recht auf „Billig-fliegen-in-den-Urlaub“ in der deutschen Verfassung geschrieben? Wie erklärt sich sonst, dass jede Regierung den Kerosinpreis nicht versteuert?Sie ermutigt ja das Fliegen!

Jacqueline Walter, Sinzheim

Forum vom 16. Juni 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite Forum 1 klicken Sie bitte HIER. Die zweite Seite gibt es HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Sind wir so verwöhnt, dass wir nicht mehr anders können?

Zu: „Energie sparen“, FR-Meinung vom 29. Juni

Man muss sich doch schon wundern: Allenthalben wird davon ausgegangen, dass auch unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt wird. Die Ukrainer*innen zahlen einen hohen Blutzoll, unsägliches Leid müssen die Ukrainer*innen durch die russischen Truppen erleiden, viele Tote und Verletzte sind zu beklagen. Jetzt, wo das Gas knapp wird, und die Speicher noch nicht für den Winter gefüllt sind, werden wir Privat-Konsumenten vom Wirtschaftsminister Habeck aufgefordert, Energie zu sparen, wo auch immer es geht. Die Temperatur in den Heizungen einen (halben) Grad niedriger zu stellen, evtl. weniger warm zu duschen, den Kühlschrank gelegentlich abzutauen, die Wohnungen Stoß zu lüften und nicht immer gekippte Fenster offen zu haben, mal den Standby Modus auszuschalten und vieles andere mehr. Das ist für einige schon zu viel! Sie meinen, für die Sicherheit auf dem Energiesektor sei allein die Regierung verantwortlich, nicht aber auch wir Menschen, die wir die Energie nutzen; sei es in Form von Strom oder von Gas. Viele vor allem FDP-Anhänger empfinden allein schon einen solchen Apell als Eingriff in die persönliche Freiheit.
Ich bin da ganz anderer Meinung: Jede(r) von uns trägt Verantwortung. Wir Menschen auch in Deutschland tragen eine Mitschuld an den von Mensch verursachten Klimawandel. Der Russlandkrieg in der Ukraine verschärft exorbitant lediglich die problematische Situation des CO² Verbrauchs. Was ist denn so schwierig daran, mal etwas zu verzichten? Sind wir den schon so verwöhnt, dass wir nicht mehr anders können. Vielleicht habe ich es als „Nachkriegskind“ leichter, auf Liebgewonnenes zu verzichten. Meine Wünsche wurden selten erfüllt, ich musste mit dem Vorlieb nehmen, was da war. Die Kälte im Winter war meist so heftig, dass wir Pullover anziehen mussten und Warmwasser in der Badewanne wurde für uns Kinder mehrmals genutzt. Ein schrecklicher Gedanke bei der unserer verwöhnten Gesellschaft!!
Im Anhang habe ich eine Zusammenstellung von Energie-Spar-Maßnahmen gemacht. Diese Liste ist nicht vollständig und könnte in vielfacherweise ergänzt werden.

Wie  kann  ich  im  Haushalt  Energie (Strom oder Gas)  sparen?
a)    Die Spülmaschine erst dann anstellen, wenn diese ganz voll ist und die Teile so gestellt sind, dass das Wasser überall gut hin kann.
b)    Die Spülmaschine auf niedrige Temperatur spülen lassen: 55 oder 35 Grad. Das Geschirr vorher kurz abspülen, damit die Reste nicht antrocknen!
c)    Mit einem Deckel kochen. Diesen nicht zu häufig hoch nehmen, um zu sehen.
d)    Die Kühltruhe oder Tiefkühlbox einmal im Jahr abtauen. Am besten wenn draußen Frost ist, dann kann man die Lebensmittel gut (Balkon!) lagern u sie tauen nicht auf!
e)    Geschirr: Messer, Teller u Tassen können mehrmals benutzt werden, ohne dass man sie gleich in die Spüle stellt. Z.B. Meine Tasse spüle ich kurz aus u benutze sie dann ggf. wieder.
f)    Das TreppenHauslicht erst dann einschalten, wenn es unbedingt nötig ist. Der Briefträger u andere Personen schalten das Licht immer an – aus Routine. Ich mache ihn darauf aufmerksam! Ich selbst begehe z.B. mit der Handy-Taschenlampe die Treppe.
g)    Alufolie bitte selten oder gar nicht benutzen, da sehr Energie aufwändig! Wenn ich z.B. Aluschalen wg. Mittagessen mitbekommen habe, benutze ich diese wieder. Noch besser: Ich nehme Tupperware oder Anderes zum Einfüllen mit, wenn ich ein Mittagessen mit nach Hause nehmen will.
h)    Reis kann man kurz ankochen, um diesen dann im gut umgewickelten Bett zu garen. Gelingt immer!!
i)    Servietten, die ich im Restaurant nur flüchtig oder gar nicht benutzt habe, gebrauche ich oft als Taschentuch oder im Haushalt zur Reinigung von Platten etc.
j)    So wenig wie möglich ausdrucken. (PC)
k)    Die wirksamste Art Energie zu sparen, ist möglichst wenig neue Produkte zu kaufen. Viele Sachen werden gebraucht angeboten, man muss nur den Mut haben, diese auch zu verwenden. Auch ein schonender Umgang mit den Sachen spart Energie!
l)    Meist benutze ich bedruckte Dina4 Seiten. Selbst Behördenbriefe etc. habe ich rückseitig bedruckt. Sie erhalten von mir einen Vermerk, dass ich direkt recycelt habe.
m)    Meine Elektrogeräte, wie Fernseher, Computer etc. habe Vorschalter (Kippschalter), so dass sie keinen Strom ziehen können, auch wenn sie ausgeschaltet sind.
n)    Geschenkpapier kann man mehrmals verwenden. Beim Auspacken der Geschenke verfahre ich vorsichtig, so dass…
o)    Nach Möglichkeit  k e i n  Plastik  verwenden!
p)    Seife Stücke statt Flüssigseife.
q)    Flüssigkeiten (Milch, Saft etc. in Glasflaschen kaufen.
r)    Möglichst Mehrweg oder wenigstens Pfandflaschen!
s)    Wenn schon Einwegbehältnisse, dann wenigstens mehrfach verwenden!
t)    Nach Möglichkeit Bestellungen via Internet vermeiden, da der Transport viel Co² verbraucht; wenn unvermeidbar: Sammelbestellung mit Nachbar*in.
u)    Den Kühlschrank sacht auf- und zumachen.
v)    Nicht so oft und nicht so lange warm duschen.

Bitte ergänzen und danach handeln!

Jörg Harraschain, Frankfurt

Breiter Widerstand

Zu: „Hass in neuem Gewand“, FR-Politik vom 9. Juni

Es ist mehr als beunruhigend sondern sogar angsteinflößend, was die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem neuen Lagebericht über die Entwicklung des Antisemitismus vorlegen muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass die immer häufiger werdenden antisemitischen Verschwörungserzählungen sowohl im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie als auch um den Ukraine-Krieg brandgefährlich sind und von der wehrhaften Demokratie Bundesrepublik konsequent verfolgt und bestraft werden müssen. Es sei daher auch einmal ein deutliches Wort an jene zu richten, die sich vielleicht noch als „links“ verstehen aber, wie ich meine, in großer Naivität böswilligen Demagogen und Verschwörungserzählern der Rechtsextremen, wie etwa Björn Höcke, ohne es vielleicht zu wissen, glauben schenken. Der Lagebericht zeigt deutlich, wie bitter notwendig die praktizierte Wehrhaftigkeit dieser Demokratie ist, und dass alle Demokratinnen und Demokraten dringendst aufgerufen sind, die in dem Bericht geschilderten Vorgänge breit zu thematisieren und dafür zu sorgen, dass jenen knallhart Rechten breiter gesellschaftlicher und politischer Widerstand entgegen schlägt.

Manfred Kirsch, Neuwied

Notwendige Korrekturen

Energiekosten: „Jede eingesparte Kilowattstunde zählt“, FR-Wirtschaft vom 30. Juni

Es ist ein sozialer Skandal: Kein Heizkostenzuschuss für Rentner und eine schreiende Ungerechtigkeit, die den sozialen Frieden gefährdet! Nehmen Sie mich als Beispiel: Ich habe mein ganzes Leben lang gearbeitet. Mit einer Rente von 980 Euro, einer Miete von 600 Euro stehe ich jetzt als schwerbehinderte Rentnerin ohne Heizkostenzuschuss schlechter da als jeder Hartz-IV- oder Wohngeldempfänger! Hier besteht dringender politischer Korrekturbedarf!

Sabine Reif, Mülheim

Nachkoloniales Denken

Zu: „Wir brauchen attraktivere Zugänge“, FR-Politik

Bezüglich der Migrationspolitik spricht Omnid Nouripour ausschließlich von den ukrainischen Flüchtlingen. Die aufenthaltsrechtliche Regelung eines zunächst gesicherten Status‘ , der Zugang zu Integrationskursen und die Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch wird mit Recht als vorbildlich gelobt. Leider entspricht die rechtliche Situation aller anderen Asylsuchenden nicht diesem Standard.
Die ungleiche Behandlung nach einem Zweiklassen-System zeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Asylsuchenden aller anderen Herkunftsländer nach wie vor zu kämpfen haben.
Ich arbeite seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Was ich kennengelernt habe:
Von jeher war das Motto „Abschreckung“. Mit ausgeklügelten Methoden: „Sachleistungen“ in Form von Lebensmittelpaketen, die einen enormen bürokratischen Aufwand erforderten mit geringem „Nutzen“. Dann Arbeitsverbot, keine Schulpflicht für die Kinder; später Arbeitserlaubnis mit hohen Hürden: nach dem Prinzip der „Nachrangigkeit wurde ein beim Arbeitsamt gemeldet Job zunächst einem BRD-Bürger, dann einem EU-Bürger und zuletzt einem Asylsuchenden angeboten; jahrelang sich hinziehende Verfahren mit „Kettenduldungen“; d.h. vierteljährliche Verlängerung der Duldung. Welcher Lehrherr stellt einen Azubi ein, wenn er damit rechnen muss, dass nach 3 Monaten sein Azubi die Verlängerung nicht mehr erhält.
Dazu kommen Fehlentscheidungen bei den Gerichten und beim BaMF aufgrund missverständlicher Aussagen oder mangelnder Kenntnis örtlicher Gegebenheiten im Herkunftsland, voreilige Abschiebungen, die aufgrund neu vorzunehmender Verfahren zurückgenommen werden müssen.
Nun haben wir neuerdings dieses 2-Klassensystem. Einerseits die ukrainischen Flüchtlinge mit zunächst sicherem Status und Unterhaltsregelung nach dem Arbeitssozialgesetzbuch, alle anderen werden abgegolten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Unsicherer Status, weniger Untersützung. Darin spiegelt sich ein postkoloniales Denken.
Omid Nouripour spricht ein „Punktesystem“ an , mit welchem z.B. ein Einwanderungsland wie Kanada gute Erfahrungen gemacht hat. Mit der Anwendung dieses Systems (Vorschlag der Süßmuth-Kommission) würde eine Rechtsgrundlage geschaffen für 1.) ein Einwanderungsgesetz und 2.) davon klar unterschieden ein ( europäisches) Asylrecht mit genauer Definition der Fluchtursachen. Zu klären wäre in diesem Zusammenhang, ob zu den bereits klar definierten Ursachen nicht neue hinzukommen müssten wie die Folgen des Klimawandels.
Es wäre dringend notwendig, alle Flüchtlinge nach gleichem Recht zu behandeln. Das würde bedeuten, wir kommen der Beachtung der allseits beschworenen „westlichen Werte“ nach, die uns doch soviel bedeuten, dass für deren Verteidigung selbst der Hindukusch nicht zu weit ist.

Jutta-Maria Roth, Königswinter

Helmut Schmidt hätte nicht teilgenommen

Lindners Hochzeit auf Sylt: „Das Private ist politisch“, FR-Panorama v. 7.7.

Mein Gefühl beim Amtsantritt der Ampel war, die FDP könne wohl doch eine positive Rolle in dieser Regierung wahrnehmen. Die Hochzeitsinszenierung von Christian Lindner ist eine derart taktlose und schamlose Veranstaltung, dass man eigentlich nicht seinen Augen trauen mag. Unser Land steht vor einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit. Die Energiepreise haben sich teilweise vervierfacht und dies ist erst der Anfang. Es ist jetzt schon klar, dass Normalverdiener diese Kosten nicht werden tragen können. Dafür hat man den Bürgern jetzt noch einmal eindrucksvoll vorgeführt, wie reiche Leute heiraten. Dann braucht man nicht mehr erwähnen, wie abgehoben diese Politiker, die hier teilgenommen haben, sich von ihrer Basis entfernt haben. Ein Helmut Schmidt hätte an dieser Vorstellung nicht teilgenommen.

Christoph Kruppa, Riederich

Was hat die Kirche dafür gekriegt?

Wenn man liest, dass das atheistische Ehepaar Lindner seine Hochzeit auf Sylt in der evangelischen Kirche St. Severin zu Keitum „veranstaltet“ hat, dann fragt man sich unwillkürlich: Wie viel Geld ist denn da geflossen, dass die Kirchengemeinde ein solches Event in ihrem Gotteshaus genehmigt hat?

Wolfram Siegel, Frankfurt