FR-Forum vom 6. bis 9. Juli

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Forum vom 6. Juli 2022

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Wir müssen größere Eigenständigkeit aufbauen

Erwiderung auf „Kein Toter hat den Frieden nähergebracht“, FR-Forum vom 29. Juni

Wenn es keine Einigung gibt, die allen Kriegsparteien einen Weg aus der Situation zeigt, gibt es kein Ende der Gewalt. Das hat Frau Kaiser in Ihrem ebenso emotionalen wie vernünftigen Leserbrief am 29.6. deutlich gemacht. Und die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben das gerade bestätigt. Ich füge hinzu, dass zumindest in unseren Medien keine Informationen darüber zu finden sind, welche Vorschläge seit Kriegsbeginn Putin gemacht und warum sie abgelehnt wurden. Herr Selenskyj fordert öffentlich die Ukraine in ihren alten Grenzen von 2014. Putin hat dagegen schon vor Kriegsbeginn deutlich gemacht, dass er die Krim nur mit Gewalt wieder hergeben werde. Das hat u. a. renommierte Politikwissenschaftler zu entsprechenden Vorschlägen veranlaßt (vergleiche dasInterview von Arno Widmann mit Prof. Münkler in der FR vom 20.12.21). Ich selbst habe am 2.3.22 der deutschen Botschafterin in Kiew den obigen Vorschlag übermittelt mit der Bitte, ihn an Herrn Selenskyj für seine Verhandlungen zu übermitteln. Bis heute warte ich auf irgendeine Antwort darauf. Bürgernähe sieht anders aus.
Wo sind die Informationen darüber, ob überhaupt und wenn ja, welche Vorschläge von unseren Politikern mit Putin diskutiert wurden? Glaubt man dort wirklich, mit immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine die Ziele Selenkyjs ohne das Risiko eines Atomkriegs erreichen zu können? Stattdessen ist die Nato in den Mittelpunkt gerückt. Hoffentlich ist den europäischen Regierungen bewusst, dass die USA als ihr bestimmendes Mitglied aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit vorerst nur noch bis zu ihrer nächsten Präsidentenwahl ein Garant für die Sicherheit Europas sind. Wir werden mehr Eigenständigkeit aufbauen müssen.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

Wenn Putin siegt, hört die Ukraine auf zu existieren

Frau Kaiser und Herr Gehring ignorieren, dass die Ukraine Opfer eines russischen Angriffskriegs geworden ist. Dessen Ziel ist die staatliche Beseitigung der Ukraine. Laut Putin gibt es keine ukrainische Nation, sondern nur die russische, und darüber wird er nicht verhandeln. Frau Kaiser hat Angst vor Herrn Selenskyi. Warum eigentlich – weil er Russland überfallen hat? Herr Selenskyi ist der demokratisch gewählte Regierungschef eines unabhängigen und vökerrechtlich anerkannter Staats, dessen Regierung beschlossen hat, der Aggression Russlands militärisch entgegenzutreten. Eine Entscheidung, die von der Nation geteilt wird und die auch von uns repektiert werden muss. Vor allem sollten wir uns hüten, der russischen Lesart der Ereignisse auf den Leim zu gehen: es gab nur ein „Massaker von Odessa“, Herr Gehring, welches im Oktober 1941 stattfand; verübt von deutschen und rumänischen Truppen, die annähernd 30 00 Ukrainer, darunter etwa 24 000 Juden, ermordeten. Die Unruhen vom Mai 2014, die Sie meinen, waren schon deshalb kein „Massaker“, weil bis auf 6 von russischen Nationalisten erschossene Ukrainer die übrigen der 42 Opfer durch einen Brand ums Leben kam. Und Janukowitsch war, wir wir heute wissen, alles ander als „weise“, sondern ein kleptokratischer Oligarch.
Frau Kaisers Frage, „was ist, wenn die Ukraine siegt“, scheint mir angesichts der militärischen Überlegenheit der Russen akademisch. Stattdessen müsste sie lauten: „Was geschieht, wenn Russland siegt?“ Wir wissen es: Die Ukraine wird aufhören als unabhängiger Staat zu existieren, und alle Ukrainer, die das nicht wollen, wandern in den Gulag. Also, Frau Kaiser, was raten Sie der Ukraine – soll sie kapitulieren? Wäre das 1939 auch Ihr Rat an Polen, Großbritannien und Frankreich gewesen? Im Übrigen stimmt Ihre These, kein Toter habe jemals den Frieden ein Stück näher gebracht, vorne und hinten nicht: ohne die unzähligen Toten auf alliierter Seite hätte es 1945 keinen Frieden in Europa gegeben. Und anders als für Sie ist für mich jede staatliche Aggression ein verurteilenswertes Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt.
Auch wenn es schwerfällt, müssen wir die Entscheidung der Ukraine, sich gegen den Putin zu verteidigen, akzeptieren. Und wir müssen sie, wenn wir die europäische Friedensordnung bewahren wollen, unterstützen; mit Geld und mit Waffen. So wie es 1939 Großbritannien und Frankreich mit Polen getan haben. Und wir sollten uns, Herr Gehring, zurückhalten mit Vorschlägen, welche Zugeständnisse die Ukraine für einen Friedensschluss machen könnte, denn das wäre Anmaßung.

Peter Arnold, Homburg

Putin nicht demütigen

Ja, Macron hat recht, wir dürfen Putin nicht demütigen! Nein, wir müssen ihn besiegen! Zur Zeit demütigt vor allem Putin die ganze freie Welt, indem er die Ukrainer*innen demütigt, durch Zerstörung ihres Hab und Gutes, durch Ermordung ihrer Kinder, durch Vergewaltigung zahlloser Frauen, durch wahllose willkürliche Erschießung von Zivilisten, besonders hilfloser alter Menschen. Er, der orthodoxe („orthodox“ bedeutet „rechtgläubig“!) Christ, verstößt in unvorstellbarem Ausmaß gegen die christlichen zehn Gebote. Und sein „hoher Priester“ aus Moskau, Patriarch Kyrill, spricht ihn nicht nur von aller Schuld frei, sondern segnet sogar diesen gottlosen, barbarischen Krieg und die barbarische Soldateska.
Nein, diesen grausamen Unmenschen kann man nicht demütigen, den kann man nur besiegen. Aber wollen wir ihn besiegen? Es sieht nicht so aus! Wir lassen das ukrainische Volk für unsere Werte verbluten, ungezählte Menschen jeden Tag. Statt wirksam zu helfen, schauen wir ängstlich dem Morden zu und helfen unfassbar minimal! Unsere zögerliche Hilfe ist in Wirklichkeit feige und ist in Wahrheit eine zusätzliche Demütigung der Menschen in der Ukraine.
Ich verstehe auch nicht, warum der Papst, wenn er schon nicht nach Moskau gelassen wird, nicht wenigstens die Ukraine besucht und damit Putin herausfordert. Oder glaubt wirklich jemand, Putin würde es wagen, auf den Papst schießen zu lassen? Undenkbar für mich! Da ich diesen Papst für mutig halte, könnte er m.E. den Krieg stoppen, wenn er jeden Morgen seines Ukrainebesuchs beginnen würde mit der öffentlichen Aufforderung an Putin: „Lieber Wladimir Putin, stoppen Sie heute diesen Ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine!“

Karlheinz Fritz, Bad Camberg

Bis ich resigniert und ärgerlich aufgebe

Zu: „Grundrecht auf die analoge Welt“, FR-Wirtschaft v. 7. Mai, u. „Stadt setzt auf die Datenautobahn“, FR-Region v. 20. Juni

Ich stimme Herrn Wahl im wesentlichen zu. Ich möchte aber folgenden Aspekt ergänzen. Herr Wahl bemerkt, dass „ältere Menschen nicht per se technikfeindlich“ sind. Er erwähnt, dass u.a. „abnehmender Willen und Vermögen etwas Neues zu lernen“ als Ursache angenommen werden können. Meines Erachtens wird das Problem zu einseitig auf der „User-Seite“ betrachtet: Ich bin durchaus bereit, mich mit den technischen Neuerungen auseinanderzusetzen, sehe mich aber immer wieder Hindernissen gegenüber, die unnötig sind und es mir schwer machen. Bei meiner Bank wurde zum Beispiel „aktualisiert“. Was vorher eine Überweisung von meinem Konto A auf mein Konto B war, wurde ohne Erklärung zu einer Umbuchung und es dauerte lange Zeit, bis ich herausgefunden hatte, wie die neue Vorgehensweise war. Es werden Begriffe benutzt, die dann auf der nächsten „page“ durch andere ersetzt werden: Bsp. „drücken sie ok“ und als nächstes kommt „drücken sie enter“. Diese Beispiele ließen sich problemlos vermehren. Es ist kaum mehr möglich, zeitsparende Routinen zu entwickeln, da ständig aktualisiert wird, was man ja wohl auch als Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit der „Produkte“ interpretieren kann. Ich denke, das kennt jeder. Für mich besteht mein Problem zum Teil darin, dass ich eine andere Denkweise gelernt habe. Ich erwarte sprachliche Sinnhaftigkeit. Ein Begriff wird eingeführt und dann wird er auch weiter benutzt oder entsprechend erklärt. Bsp.: Ich lese die Frankfurter Rundschau (FR). Im weiteren Text benutzte ich die eingeführte Abkürzung. Vor vielen Jahren (die FR berichtete) wurde ein Flugkapitän der Lufthansa abgemahnt, weil er in einem Schreiben die Begriffe Turbine und Flügel benutzte und nicht, so das Argument der Lufthansa, engine und wing. Seine Wortwahl könne zu Verwechselungen führen. Und so suche ich manchmal, bei insgesamt knapper Zeit, nach irgendwelchen Zusammenhängen oder Hinweisen, bis ich resigniert und ärgerlich aufgebe, obwohl ich weiß, dass das keine Lösung darstellt. Vielleicht wäre eine Lösung, wenn die „computer-nerds“ etwas höhere Ansprüche an ihre Arbeit hätten.

Rüdiger Erdmann, Pattensen

Zu wenig Transparenz

Corona-Testcenter: „Wir wollen Betrug eindämmen“, FR-Politik v. 25.6.

Alle Hartz-IV-Empfangenden müssen sämtliche Einkünfte, auch Geschenke, angeben. Ebenso angedacht war, dass Flaschenpfand und die Zuwendungen der „Tafel“, die aus abgelaufenen Lebensmitteln bestehen, verrechnet werden sollen. Firmen wie die Corona-Testcenter werden dagegen noch nicht einmal stichprobenartig überprüft, ob sie die Leistungen auch erbringen, wofür sie von den Krankenkassen bezahlt werden. Aber die Krankenkassen erhöhen jetzt die Beiträge der Versicherten.
Offensichtlich existiert in Deutschland ein Ungleichgewicht, welches dringend abgeschafft werden muss. Mehr Transparenz! Auch sollte nicht immer gewartet werden, bis jemand gefunden wurde, der mutmaßlich an der Aktion verdient, bevor diese gestartet wird (Lobbyismus). Auch: Selbst unter Helmut Kohl (CDU) gab es eine Vermögenssteuer, warum nicht wieder?

Heide Eckert, Frankfurt

Keine Gleise zusätzlich

Erwiderung auf „Es fehlt vor allem an Platz“, FR-Forum vom 29. Juni

Eine kleine Klarstellung: Stuttgart 21 bringt in der Tat acht unterirdische durchgehende Gleise, aber nicht etwa „zusätzlich“, sondern bei gleichzeitigem Wegfall der bisherigen 17 Gleise des bisherigen oberirdischen Kopfbahnhofs. So gigantisch wird Stuttgart also gar nicht werden, von den Kosten mal abgesehen.

Peter Schindler, Königswinter

Gnadenlos unsozial

Zu: „Schleckers Auferstehung“, FR-Wirtschaft vom 28. Juni

Anton Schlecker errang seinen unternehmerischen Erfolg ganz maßgeblich auch auf Kosten seiner Mitarbeiterinnen. Fehlende Telefone waren dabei noch das geringste Problem.
Lohndumping bis hin zur Flucht aus der Tarifbindung durch die Gründung von Tochtergesellschaften und grenzwertige Arbeitsbedingungen (völlig unzureichender Personalschlüssel in den Filialen, unwürdige Überwachungsmethoden) – dies sollte nicht als Teil „extremer Sparsamkeit“ beschönigt werden. Gnadenlos unsoziale Durchsetzung von Arbeitgeberinteressen trifft es eher.
Die vormaligen Mitarbeiterinnen haben es verdient, dass auch dieser Aspekt benannt wird.

Angela Burmeister, Hamburg

 

Forum vom 7. Juli 2022

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Menschliche Schicksale als Opfer von Diplomatie

Zu: „Der schwedische Preis für die Nato-Allianz“ und „Rückschlag für Recht und Freiheit“, FR-Politik vom 2.7. und 30.6.

Dies nennt sich also Diplomatie: Schweden und Finnland wollen in die Nato, Erdogan stellt Bedingungen beziehungsweise erwartet einen Preis für seine Zustimmung. Kurdinnen und Kurden in Schweden müssen nun befürchten, ausgeliefert zu werden, da der türkische Machthaber dazu neigt, jegliche kurdischen Organisationen unter Terrorismusverdacht zu stellen.
Auch hierzlande werden von der türkischen Regierung Auslieferungsanträge gestellt, die oft ungeprüft von hiesigen Behörden umgesetzt werden. Aber wenn Erdogan seinen Willen nicht bekommt, droht er, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, oder es sich noch teurer bezahlen zu lassen, syrische Flüchtlinge von den EU-Grenzen fern zu halten. Sollten es doch Menschen bis an die griechische Grenze schaffen, drohen ihnen verbrecherische Abschiebungen, verharmlosend Pushback genannt.
Das Nato-Mitglied Türkei in strategisch günstiger Lage führt einen illegalen Angriffskrieg in Syrien und verbündet sich dafür mit islamistischen Milizen. Sollten wir deshalb den Kurden Waffen schicken, damit sie sich gegen den illegalen Aggressor wehren können? Aber nein, die Kurden haben ja keinen Staat, und erst die Selbstverteidigung einer Nation zählt. So werden menschliche Schicksale einer zweifelhaften Diplomatie geopfert.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Was für eine widerwärtige Heuchelei!

Nun ist es doch recht schnell gegangen. Der türkische Präsident gibt seinen Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auf, das Bündnis kann sich weiter Richtung Russland ausdehnen. Dafür bekommt Erdogan das, was er haben wollte: erstens zusätzliche Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Kurden; zweitens die Aussicht, politische Flüchtlinge ausgeliefert zu bekommen; drittens Schützenhilfe für den Wahlkampf im kommenden Jahr.
Erdogans Autokratie unterscheidet sich nicht nennenswert von der Putins, sie ist eher noch rücksichtsloser. Vor seinem Terror sind viele Menschen geflohen, nicht zuletzt nach Skandinavien; sie müssen nun um ihr Schicksal bangen. Die Türkei führt im Norden Syriens einen Krieg, der sich wenig von dem in der Ukraine unterscheidet (chauvinistische Begründung, Landnahme samt Bevölkerungsaustausch, gnadenlose Kriegsführung). Aber im Fall Erdogan ist das alles Nato-kompatibel.
„Die Türkei hat für die Nato heute aber eher eine noch größere strategische Bedeutung als während des Kalten Krieges“, schreibt Gerrd Höhler in der FR. So ist es. Deshalb müssen die Prizipien der „westlichen Wertegemeinschaft“, die wir in der Ukraine so unerbittlich verteidigen, eben zurückstehen. Was für eine widerwärtige Heuchelei, was für ein erbärmliches Geschäft!

Gert Hautsch, Frankfurt

Es wird immer nur zurückgeschossen

Friedensfragen: „Könnte Kriegsdienstverweigerung den Ukraine-Krieg beenden?“, FR-Politik vom 21. Juni

Im Interview mit zwei Vertretern des Vereins „Connection“ fragt P. v. Bebenburg seine Interviewpartner, „Wie kommt man zum Frieden ohne Militär?“ und erhält darauf die sehr berechtigte Gegenfrage: „Wie kommt man zum Frieden mit Militär ?“
Darauf scheint von Bebenburg nur gewartet zu haben und haut den beiden Pazifisten gleich den Zweiten Weltkrieg als Gegenbeispiel für ihren naiven antimilitaristischen Ansatz um die Ohren. Nur die geballte militärische Kraft der Alliierten habe diesen beendet. Wenn wir von der Tautologie mal absehen, dass Kriege mittels militärischer Mittel geführt werden – wie denn sonst?- gilt für den Zweiten Weltkrieg, wie für jeden anderen Krieg, dass er dann zu Ende war, als eine Seite gesiegt und die andere Seite verloren hatte. Will meinen, wie sinnvoll der Einsatz militärischer Mittel ist, entscheidet sich nur am Ergebnis des Kriegs. Es gab also zu keinem Zeitpunkt die Alternative „Einsatz militärischer Mittel oder nicht“. Das gleiche gilt natürlich auch im Ukraine-Krieg. Selbstverständlich hätten sowohl massive Verweigerungen entweder in Russland oder in der Ukraine verhindern können, dass es zum Krieg kommt. Diese Wahl haben aber weder Putin noch Selenskyj ihren Völkern gelassen, und bewegen sich damit durchaus im üblichen Rahmen für Staatsmänner, wenn es um die Durchsetzung der Interessen ihres Staates geht. Da führt es auch nicht weiter, zwischen Angreifer und Verteidiger zu unterscheiden, mit dem Tenor, Verteidigung gut, Angriff schlecht. So sollte uns zu denken geben, dass sogar Hitler seinen Angriff auf Polen und damit den Beginn des  Weltkriegs mit einem – wie wir heute wissen – fingierten Angriff der Polen gerechtfertigt hat, oder Bush im Irak-Krieg mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen. Es wird immer nur zurückgeschossen. Dagegen hilft nur die Weigerung, dabei mitzumachen.

Hans Blaschke, Bad Vilbel

Bei Frauen zählt, was sie unterlassen

Die Linke: „Sexistische Wetten und brutale Gewalt“, FR-Politik vom 27. Juni

Der Artikel zeigt sehr deutlich die Zwickmühle, in die Frauen hineingeraten, wenn sie Leitungsfunktionen in Männerorganisationen wahrnehmen. Leitungen von Institutionen, Organisationen, Unternehmen und Parteien werden zu recht verantwortlich gemacht, wenn sich dort über längere Zeit Sexismus und Mobbingstrukturen etablieren können. Da mein früherer Arbeitsplatz die Schule war, habe ich etwas Erfahrung auf dem Gebiet, und immer wenn solche Fälle in den Medien auftauchen, verfestigt sich bei mir der Gedanke: Wer solchen Phänomenen auf den Grund gehen will, sollte zuerst bei den Leitungen suchen.
Meine ersten politischen Erfahrungen habe ich in der Zweiten Frauenbewegung gemacht. Diese verstand sich als autonome Frauenbewegung und schloss Männer aus ihren Treffen, Kongressen, Festen und Einrichtungen aus. Einer der vielen Gründe, die dafür sprachen, war es Orte zu schaffen, an denen Frauen sich frei von männlichen Bewertungen entwickeln konnten. Politische Organisationen sollten auch heute Frauen das Recht einräumen sich unter Ausschluss von Männern zu treffen.
Nur sind das nicht unbedingt Orte, an denen frau Verbindungen für eine Karriere knüpfen kann. Es kann sich für sie in Hinblick auf Karriere sogar schädlich auswirken. Quoten für Frauen in Leitungsfunktionen reichen deshalb nicht aus. Wenn Katharina Grudig sagt: „Es ist fasch, wenn man Frauen dafür beschuldigt, was Männer getan haben“, bringt es den Widerspruch auf den Punkt.
An Frauen werden von Geburt an Ansprüche in einem Ausmaß gestellt, vor denen sie nur versagen können, Ansprüche, die nur für Frauen gelten und nicht für Männer. Bei Männern zählt, was sie tun, bei Frauen zählt, was sie unterlassen.
Ich kenne Janine Wissler aus ihren öffentlichen Auftritten und schätze ihre Beiträge sehr. So hoffe ich, dass die Linkspartei es schafft, den Widerspruch konstruktiv zu lösen.

Sophie Wegener-Stahlschmidt, Wiesbaden

Falsche Prioritäten im Jahr 2022

Vorbereitung auf Corona-Welle im Herbst: „Vorbeugen tut not“, FR-Meinung vom 2.7.

Und jährlich grüßt … Gesundheitsminister Lauterbach – einst Hoffnungsträger der Nation in der Corona-Krise – spricht kaum überzeugt und überzeugend in die Mikrofone. Thema: Schnelltests. Er habe mit dem Finanzminister (FDP) gesprochen, aber leider will der nicht mehr zahlen. CoronaSchnelltest kosten also ab jetzt 3 € oder an die 10 €. Wenn man nicht Ausnahmeregeln erfüllt. Da überlegt man sich schon, ob man sich testen lässt oder es lässt. Scheint für die Politik heute nicht das große Problem zu sein, kann es aber werden, falls im Herbst eine Mutation auftaucht, die dramatischere Auswirkungen hat. Ist wenigstens dann Geld für’s – wie der Kommentar überschrieben ist – Vorbeugen, das Not tut da oder brauchen wir noch mehr Milliarden für Rüstung und Unterstützung des Krieges gegen den neuen, alten Feind? Überhaupt erscheinen mir die Vorbereitungen auf den Herbst (knapp 4 Monate sind es noch bis dahin) noch unausgegoren. Irgendwie Deja vue und irgendwie wieder ideologisch untergraben. Mag sein, dass es wirklich nicht wirklich schlimm kommt. Aber eine Regierung, die dermaßen unentschlossen, was unpopuläre Maßnahmen angeht, auftritt, macht mich bang. Nicht wegen Corona allein – das würde schon reichen – , sondern auch wegen anderer Krisen, die da kommen mögen. Es gibt eine Ausnahme: Als es um 100 000 000 000 € für die Aufrüstung ging, war Minister Lindner (FDP) zügig zahlungskräftig.
Aber so sind halt die Prioritäten im Jahre 2022. Und die nun wieder stimmen mich auch nicht froh.

Bertram Münzer, Gütersloh

Die Organspende bleibt eine Spende

Erwiderung zur Widerspruchslösung: „Lauterbach packt es an“, Forum vom 1. Juli

Wenn man die Diskussion über Pro und Contra Widerspruchslösung beim Thema Organspende so verfolgt, könnte man in Bezug auf die Befürworter einer Widerspruchslösung zu der Auffassung gelangen, als gäbe es einen vom Grundgesetz garantierten allgemeinen Rechtsanspruch für jeden auf eine notwendige Organspende und dieses Verfassungsrecht werde von denjenigen missachtet, die sich einer Organspende verweigern. Doch das ist wohl nicht so. Eine Organspende bleibt letztlich eine Spende, also eine freiwillige Leistung.
Man bedenke einmal, welch einen hohen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht dem Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung (vulgo: Datenschutz) beimisst. Und zwar auch über den Tod hinaus. Soll dann wirklich das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper auch über den Tod hinaus unbeachtlich und wertlos sein? Da habe ich meine ernstlichen Zweifel. Auch wenn angesichts der wohl zeitlich nur noch beschränkten Lebensdauer meiner Organe an deren Weiterverwendung kein allzu gesteigertes Interesse bestehen dürfte.

Wolfram Siegel, Frankfurt

 

Forum vom 8. Juli 2022

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In einer Zeit der maßlosen Preissteigerungen

Konzertierte Aktion: „Eine Idee mit langer Geschichte“ und „Kritik an Heils Klimageld“,  FR-Wirtschaft vom 5. Juli und 30. Mai

So, die Neuauflage der „Konzertierten Aktion“ hat nach 50 Jahren eine Wiederbelebung erfahren. Diese politische Aktion, um die Gewerkschaften in Regierundpolitik einzubinden, ist ein Irrweg! Zwar haben die DGB Vorsitzende und der Arbeitgeberpräsident erklärt Tarifpoliktik werde in Verhandlungen gemacht und nicht im Kanzleramt. Warum dann der Fototermin in Berlin? Wie man sehen konnte war auch die „ABS-Reformbremse“ Lindner mit von der Partie. Deswegen wurde wohl auch eine gerechte Steuerpolitik ausgeklammert.
Um jedoch wirkliche Reformen hin zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit in dieser Zeit der maßlosen Preissteigerungen einzuleiten, ist zuerst mal die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unerlässlich. Mit Lindner und seiner FDP ist das unmöglich.
Der DGB und seine Gewerkschaften sind nicht politisch neutral – aber sie müssen zwingend politisch unabhängig sein. Die Teilnahme an dem Termin im Kanzleramt hat dazu nicht beigetragen und lässt erneut Zeifel daran aufkommen. Gewerkschaftliche Stärke und Kampfbereitschaft ist gegenwärtig erforderlicher denn je. Sie muss die Antwort auf die Krisen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sein. Dazu gehört auch wenn es Not tut der politische Streik!

Dieter Hooge, Frankfurt

Benötigt wird eine Politik des sozialen Ausgleichs

Der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil schlägt in der Tat einen richtigen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung ein, wenn er ein jährliches Klimageld für Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Löhne und Gehälter sowie Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung sowie hoffentlich auch Rentnerinnen und Rentner vorschlägt. Die SPD ist gefordert und darf nicht weiter zulassen, dass die Neoliberalen in der FDP gerade in der Sozialpolitik dominierend sind und somit die notwendige sozialdemokratische Handschrift in diesem Bereich bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ wird nicht zustande kommen, wenn gerade eine Politik des sozialen Ausgleichs, die insbesondere durch die hohe Inflation notwendiger denn je ist, nicht konsequent betrieben wird. Viele Menschen haben das dringende Bedürfnis, in diesen schweren Zeiten vom Staat in Schutz genommen zu werden. Die Frage der Kompensation des reduzierten Lebensstandards und die Angst vor Armut muss dringend angegangen werden und gerade die SPD muss sich wieder spürbar als „Schutzmacht der kleinen Leute“ zeigen, wie es einst der große Sozialdemokrat Johannes Rau formulierte.

Manfred Kirsch, Neuwied

Wir pflegen einen überdehnten Lebensstil

Wie schizophren unsere verwöhnte Wohlstandsgesellschaft beim Thema Energie ist, zeigt sich an zwei Berichten in der FR vom 30. Juni. Auf S. 14 werden wir im Artikel „Jede eingesparte Kilowattstunde zählt“ mit Ratschlägen überhäuft, wie sich bei unserem Energieverbrauch Einsparpotentiale heben lassen. Auf der Folgeseite lesen wir dann, dass die Bundesregierung dem Abfertigungschaos an Deutschlands  Flughäfen durch die Rekrutierung von ausländischen Hilfskräften, vornehmlich Türken, Herr werden will. Sie leistet damit aktiv Beihilfe zur Energieverschwendung, weil Millionen Tonnen Kerosin für meist überflüssige Urlaubsflüge verplempert werden. Vom gleichzeitig emittierten CO2 und Ultrafeinstaub noch gar nicht zu reden. Zudem sind die Flughafenbetreiber an den chaotischen Zuständen überwiegend selbst schuld. So trennte sich Fraport von über 4.000 Beschäftigten, der angeblich „wichtigsten und wertvollsten Ressource unseres Unternehmens“. Gleichzeitig wurde am Terminal 3 weiter gewerkelt, weil man, so Vorstandschef Schulte, die zusätzlichen Kapazitäten ja brauche, wenn der Luftverkehr wieder anziehe. Dass die gleiche Begründung auch für das Personal gilt, dämmert den Verantwortlichen offensichtlich erst jetzt, wo sie mit Prämien händeringend Ersatz auf dem leergefegten Arbeitsmarkt suchen. Wenn die Coronapandemie eines gezeigt hat, dann die Krisenanfälligkeit des Geschäftsmodells der Luftverkehrswirtschaft, denn auf das gesundheits-, klima- und umweltschädliche Fliegen können die Menschen, wenn es sein muss, jederzeit verzichten, weil es zum großen Teil ja gar nicht notwendig ist, sondern nur das Sahnehäubchen auf unserem ohnehin bereits überdehnten Lebensstil.

Hans Schinke, Offenbach

Sparen muss belohnt werden

Sparen rettet nicht das Klima, auch das Tempolimit auf Autobahnen beschränkt die individuelle Freiheit. Sparen ist keine moralische Tugend, sondern muss belohnt werden. Die Zeiten des Überflusses sind vorbei, das gilt für Wasser, Energie, Nahrung. Die Zeitenwende hat auch hier bereits begonnen.

Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg

Selbstbestimmung am Lebensende

Sterbehilfe: „Das Denkkorsett ablegen“, FR-Meinung vom 24. Juni

Das Thema Sterbehilfe ist äußerst komplex und in den vergangenen Jahren in sämtlichen Medien lautstark und kontrovers diskutiert worden. Der Begriff Sterbehilfe ist unscharf, jeder versteht etwas Anderes darunter. Ist eine Hilfe beim Sterben, im Sinne des menschlichen Beistands und fürsorglicher Palliativmedizin oder eine Hilfe zum Sterben gemeint? Hilfe zum Sterben ist als assistierter Suizid bzw. Suizidhilfe zu bezeichnen.
Beim ärztlich assistierten Suizid (Suizidhilfe) verschreibt ein Arzt dem freiverantwortlichen Patienten ein letales Medikament wie z.B. Natrium-Pentobarbital, welches dieser zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt selbst einnehmen kann (aber nicht muss!). Das BVerfG fordert im „Sterbehilfe“-Urteil vom 26.2.2020 die Neuregelung der Suizidassistenz, eine konkrete Ausgestaltung des Berufsrechts für Ärzte und Anpassungen des Betäubungsmittel-rechts. Ärzten muss erlaubt sein, Natrium-Pentobarbital zur oralen Selbsttötung zu verschreiben – derzeit in Deutschland nicht möglich. Der ärztlich assistierte Suizid sollte begrenzt sein auf Menschen mit einer schweren und unheilbaren Erkrankung und einer Le-benserwartung von weniger als sechs Monaten. Am ehesten ist der vorliegende Gesetzentwurf von Katrin Helling-Plahr et al. zu akzeptieren.
Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ist zwingend notwendig. Un-heilbar und schwer erkrankte Menschen werden von palliativmedizinischen Einrichtungen betreut und sind sehr gut symptomkontrolliert. Ab einem bestimmten Stadium können aber gewisse Patienten nicht mehr Ja zum Leben bzw. Leiden sagen, sondern wollen mit der Einnahme eines Medikamentes dieses selbstbestimmt beenden, im Kreis der Familie und in häuslicher Umgebung zu dem Zeitpunkt, den sie sich wünschen. Selbstbestimmung am Lebensende. Für diese Gruppe ist das Einrichten einer Beratungsstelle völlig sinn- und würdelos. Wenn schwerstkranke Menschen mit einer unheilbaren Erkrankung nicht mehr weiter leben wollen, müssen wir diese selbstbestimmte Entscheidung respektieren. Es kann keinen Zwang zum Weiterleben geben. Über ein würdiges Sterben, seinen eigenen Tod, hat ein jeder von uns seine eigenen Vorstellungen.
Absolut getrennt von den Menschen mit einer schweren, unheilbaren Erkrankung und dem Wunsch nach assistiertem Suizid sind Suizide zu sehen. Im Jahr 2020 nahmen sich 9206 Men-schen in Deutschland das Leben, die Zahl ist erfreulicherweise deutlich rückläufig in den letzten Jahren. Hauptgrund für diesen Schritt ist die Vereinsamung im höheren Lebensalter. Diese betagten Mitbürger sind durch die geforderte Suizidprävention kaum zu erreichen, es ist eine enorme politische und vor allem gesellschaftliche Herausforderung.

Dr. Matthias Salefsky, Aschaffenburg

Scholz hat gute Gründe

Kolumne: „Zeitenwende rückwärts“, FR-Meinung vom 17. Juni

Die „typisch deutsche, medial mutwillig angefeuerte Debatte“ gibt es nicht nur bezüglich des Kriegs. Als mutwillig angefeuert erscheint mir auch das aus verschiedenen Ecken laute Gemähre um den Politikstil des Bundeskanzlers. In ihrem Lied „Wer nicht verrückt wird, der ist nicht normal“ singt Hildegard Knef schon 1974: „Und die Erfahrung bringt man niemals/ an den Mann, an die Frau, / und der Weise spricht meist leise/ und auch ungenau“. Mit gutem Grund und zu Recht agiert der Bundeskanzler auf seine Art und achtet im Unterschied zu manch anderen Politiktreibenden seinen Amtseid als handlungsleitende Instanz. Auch die fahrlässige, weil verhängnisvoll wirkende Rede von der „Ampelkoalition“ wird immer neu befeuert. „Ampel“ knüpft an Bilder des autodominierten Straßenverkehrs an, den stärksten Abwehrmechanismus der Deutschen: „Ich will so bleiben, wie ich bin“ – und „Ampel“ flüstert „Du darfst“, weil das Bild nicht stimmt und „Gelb“ darin einen Rangplatz bekommt, der ihm nach dem Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl nicht zusteht. Die Farben von Burkina Faso (zu deutsch: Land des aufrichtigen Menschen) geben zutreffender wieder, was ist und was sein könnte: Viel Rot, viel Grün, ein wenig Gelb – und mit dem afrikanischen Land klingen die menschenverursachte Klimakatastrophe und der uns alle betreffende, dringende Umsteuerungsbedarf an.

Joachim Faber, Karlsruhe

Der Tankrabatt ist eine FDP-Idee

Tankrabatt: „Gescheiterte Entflechtung“, FR-Wirtschaft vom 29. Juni

Herr Bontrup schreibt, dass „ein Wirtschaftsminister“ eigentlich wissen sollte, dass Senkungen von indirekten Steuern nicht nur die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sondern immer auch die hohen. Dieser Denkansatz von Herrn Bontrup ist falsch. Den Tankrabatt hat ja wohl die FDP zu verantworten. Herr Lindner (Finanzminister und FDP) hat das initiiert. Und es ist wohl hinlänglich bekannt, dass die Klientelpolitik der FDP sich nicht für kleine und mittlere Einkommen interessiert. Ganz im Gegenteil.

Thomas Nestinger, Bad Honnef

Tragische Situation

Parade bei Chicago zum 4. Juli: „Tote nach Angriff mit Schusswaffe“, FR-Politik vom 5. Juli

Schnellfeuergewehre, Revolver oder Pistolen gehören nicht in die Hände von Privatpersonen, egal welchen Alters! Das sehen die Republikaner natürlich ganz anders. In den USA gibt es sage und schreibe 129 817 Waffengeschäfte, fast so viele wie Tankstellen. (143 849). Seit 1968 sind mehr als 450 000 US-Bürger durch Schusswaffengebrauch ums Leben gekommen, mehr Opfer also als im gesamten Vietnamkrieg. Das sind furchtbare Zahlen. Da aber zu viele Politiker in den USA Marionetten der Waffenindustrie sind, wird sich m.E. an dieser tragischen Situation nichts ändern.

Helmut Freudenthal, Kiel

Forum vom 9. Juli 2022

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Nur durch Gespräche kann es Frieden geben

Ukraine-Krieg: „Was nützt der Frieden in Gedanken?“, „Weizenernte bricht ein“ und „Die Hilfe wartet nicht auf das Kriegsende“, FR-Politik vom 2. und 5. Juli

„Frieden ist im Kopf, und ist er nicht im Kopf, dann ist er nirgendwo“ (frei nach André Heller). Wenn „Pazifist“ schon zum Schimpfwort geworden ist, dann wird es Zeit nach über 70 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg, aufzurütteln und den Frieden sowie Wege dorthin wieder in unser aller Köpfe zu holen. In diesem Fall, die Ukraine, auf einem Friedensweg, auch über holprige Kompromisspfade, zu unterstützen, zu begleiten, nicht im Stich zu lassen. In dem 1. offenen Brief fehlt es dazu keineswegs an Empathie, das Gegenteil ist der Fall.
Der oder die liebe Gott hat uns die besondere Fähigkeit gegeben, nach Einsatz der Gedanken, Worte zu gebrauchen. Natürlich neben den Fähigkeiten des Waffenerfindens und –gebrauchs. Dass letzteres nicht nur in Sackgassen, sondern ausschließlich zu Leid und Tod geführt hat, ist umfassend bekannt. Mühsamer ist er, der Weg der Worte, der Gespräche, besonders bei Psychopathen und Mördern als Gegenüber.
Und doch – für diesen anstrengenden, steinigen Weg der Worte ist die Voraussetzung, ihn erst einmal in den Köpfen, in unseren Gedanken zu haben – den Frieden.

Hanne Strack, Rüsselsheim

Mit den Mitteln einer Zauberfee

Liebe Frau Zeh und Mitunterzeichner! Sie alle haben offensichtlich vergessen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bis zur Lächerlichkeit versucht haben, den Faschisten, Aggressor, Kriegsverbrecher und Mafiaboss Putin von seinen Gewaltplänen abzubringen. Mit den Mitteln einer Zauberfee ist da nichts, gar nichts zu erreichen! Ich selbst habe übersehen, dass es von Anfang an Politik des Aggressors war und ist, das mit kolonialer Gewalt ausgestattete Zarenreich, respektive die gleichgepolte UdSSR, wieder zu errichten.
Haben Sie sich je gefragt, warum die dem russischen Kolonialismus entronnenen Völker sich so einig sind in der Unterstützung der Ukraine?
Ich sehe in Ihnen, den Unterzeichnern der beiden Briefe, geschichtsvergessene Angsthasen, die es bis heute nicht gewagt haben, sich an den Schuldigen, dessen Name mir jetzt gerade nicht einfällt, zu wenden! Ich empfehle Ihnen, den Einfluss von Iwan Alexandrowitsch Iljin auf den Aggressor zu studieren! Sich zum Holodomor zu informieren, (mehr als 3 Mio. tote Ukrainer) trüge ebenfalls zum Verstehen der Ukrainer bei.

Carsten Dietrich Brink, Gauting

Das Kapital braucht Krieg

Der Kapitalismus ist auf ständiges Wachstum angewiesen. Wenn die Nachfrage, beispielsweise wegen Corona und der damit verbundenen Angst vieler, nachlässt, dann ist Krieg ein willkommener Schub für neue Investitionen. Wenn ich jetzt lese, dass für den Wiederaufbau der Ukraine hunderte Milliarden Euro gebraucht werden, dann fühle ich mich bestätigt mit unseren Slogan, den wir „Ordensleute für den Frieden“ seit Jahren vor der Deutschen Bank in Frankfurt am Main vertreten: „Krieg braucht Kapital – Kapital braucht Krieg“.

Gregor Böckermann, Neu-Isenburg

Für die Ernte wird ein Waffenstillstand gebraucht

Eine für die Menschheit furchtbare Nachricht: Millionen Tonnen ukrainischen Weizens, der „ausgerechnet im Osten der Ukraine relativ gut wächst“, können kriegsbedingt nicht geerntet werden. Wenn dieses Getreide nicht eingebracht werden kann, drohen vor allem den Ländern des globalen Süden Welthunger und Tot.
Wäre dieser Umstand nicht dringend gebotener Anlass, dass die Kriegsparteien, einen durch die UNO abgesicherten „Erntewaffenstillstand“ für mehrere Wochen vereinbarten? Dann könnten die Bauern der Ukraine – ohne unter Einsatz ihres Lebens tätig zu werden – ihre segensreiche Arbeit zugunsten der Menschheit fortsetzen!
Ich bin überhaupt erstaunt darüber, dass die ukrainischen Weizenfelder großflächig unter diesen Kriegsbedingungen bestellt wurden. Der „Erntewaffenstillstand“ auf Vermittlung der UNO hin wäre ein Sieg der Vernunft und der Diplomatie über die Kriegs-Logik der „immer mehr und schwerere Waffen“; nur er muss schnell kommen!

Thomas Ewald, Nidderau

Militärisches Denken bestimmt den Diskurs

Nun versucht der in Ihrem Bericht als Militär-“Diplomat“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Soltenberg die Bevölkerung in Europa auf einen jahrelangen Krieg einzuschwören. Anscheinend hatten sechs vom „Westen“ beschlossene Sanktions-„Pakete“ gegen Russland bisher nicht die erhoffte Wirkung und werden sie wohl auch nicht erzielen-warum sonst von einem jahrelangen Krieg ausgehen?
Wann bemerken die NATO und der Westen, dass jahrelange Sanktionen gegen Russland seit 2014, inzwischen regelmäßig gesteigert zu Sanktionspaketen, offensichtlich wenig bewirken, wenn Russland gleichzeitig wieder zum größten Öllieferanten für China aufsteigt.
Gefragt sind jetzt diplomatische Lösungen und Verhandlungen – natürlich nicht im Sinne eines russischen Diktatfriedens. Aber auch die Ukraine wird schmerzliche Zugeständnisse machen müssen, um noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung endlich zu stoppen.
Weder die USA und die Nato, aber auch nicht die Regierung in der Ukraine scheinen im Moment zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein. Da, wo jetzt diplomatisches Engagement nötig wäre, bestimmt ausschließlich militärisches Denken den Diskurs. Auch von unserer feministische Aussenpolitik propagierenden Ministerin Baerbock hört man erschreckend wenig zu möglichen diplomatischen Versuchen, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu beenden.

Jochen Stürznickel, Viersen

Nationalist und Antisemit

Stepan Bandera: „Melnyk soll zurückkehren“, FR-Politik vom 7. Juli

Stepan Bandera, von dem Herr Melnyk sich nicht distanzieren will, war nicht einfach ein Nationalist, sondern der Anführer einer antisemitischen Bewegung, der OUN, die laut der Untersucungen des polnischen Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion einen unabhängigen ukrainischen Staat an der Seite Hitlerdeutschlands ausrief und Massaker an den polnischen Bewohnern der Westukraine, in Ostgalizien und im nordöstlich angrenzenden Wolhynien mit bis zu 100.000 Opfern verübte und an der Ermordung von bis zu 800.000 Juden beteiligt war.
Dass ein Mann, der aus seiner Verehrung für Bandera niemals einen Hehl machte, als Botschafter in der Bundesrepublik akkreditiert werden konnte, ist der eigentliche Skandal.

Susanne Roether, Frankfurt

Was macht man mit einer Nobelpreisträgerin wie der EU?

Jedes Jahr sterben Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer: „Wenn ich jetzt loslasse, denke ich, ist er tot“, FR-Magazin vom 28. Juni

Ein friedliches Land anzugreifen, deren Bewohner zu foltern und zu töten, zu massakrieren, Kinder, Frauen, Männer, in der gleichen Manier mit anderen Ländern verfahren, in naher Zukunft millionenfach Menschen verhungern lassen, das ist pure menschenverachtende totalitäre Ein-Mann-Diktatur. Das ist so schlimm, dass diesem Stalin 2 mit Waffengewalt Einhalt geboten werden muss.
Wie aber wehrt man sich gegen eine Demokratie, die oft nicht selbst foltert und tötet, die aber Menschen verhungern, verdursten, ertrinken lässt, an Zäunen verbluten wie kürzlich in der spanischen Exklave Melilla, die Menschen zurückschickt in Folterstaaten? Und die mit ihrer ausbeuterischen, rein auf eigenen Profit ausgerichteten Politik eine wichtige Ursache dafür ist (neben Putin und anderen Schlächtern), dass Menschen überhaupt ihre Heimat, Haus und Hof, Verwandtschaft und Freunde verlassen müssen? Übrigens auch in der nächsten und fernsten Zukunft (Stichwort Klimaerhitzung).
Die Rede ist von der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union. Warum werden bei uns in den westlichen Demokratien Politiker gewählt, denen Menschenleben offensichtlich nicht viel bedeuten? Warum pflegen so viele Bürger in den Industrienationen einen dermaßen zerstörerischen Lebensstil, dass andere dafür sterben müssen? Ist schlicht Manipulation die Ursache? Nicht unbedingt falsche Informationen, sondern das Weglassen von Information?
Beispiel: Niemand bestreitet ernsthaft, dass in Schlachthöfen Tiere geschlachtet werden. Das wäre eine leicht zu durchschauende Lüge. Aber zuschauen lassen sich die Schlachter nicht bei der Arbeit. Auf der Theke liegt ein Schnitzel und nicht ein getötetes Schwein.
Und in der Sahara? Auf dem Mittelmeer? In den Flüchtlingscamps? Da krepieren Menschen. Weil die EU wegschauen lässt. Ein Hinschauen behindert. Ein Retten mit aller Gewalt verhindert. Nein, stimmt nicht. Nicht mit aller Gewalt. Retter werden nicht erschossen. Aber ihnen droht Gefängnis.
Was macht man nur mit so einer Nobelpreisträgerin? Mit so einem Westen? Mit so einer Demokratie?

Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe

Doppelte Standards

Zu: „Der schwedische Preis für die nordatlantische Allianz“ u. „Rückschlag für Recht und Freiheit“, FR-Politik v. 2.7. u. 30.6.

Unsere liberalen Demokratien unterscheiden anscheinend zwischen guten und bösen Autokraten. Im Hinblick auf Putin gibt es vermutlich nur wenige Menschen in den sogenannten liberalen Demokratien, die die menschenverachtende Brutalität dieses autokratischen Herrschers leugnen oder relativieren. Anders verhält es sich mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan, der ähnlich wie Putin denkt und agiert. So wie Putin die „Nazis“ in der Ukraine bekämpft, verfolgt Erdogan die „Terroristen“ in der Türkei, in Syrien, im Irak und weltweit. So wie sämtliche PutingegnerInnen zu „Nazis“ erklärt werden, werden alle politischen AktivistInnen, die sich für die Rechte der KurdInnen einsetzen oder für Demokratie, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung, als „TerroristInnen“ der staatlichen Willkür und Verfolgung ausgesetzt.
Sowohl Putin als auch Erdogan haben den Rechtsstaat abgeschafft und unterdrücken die Meinungs- und Pressefreiheit. Während Putin seine „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine fortführt, nutzt Erdogan den Ukrainekrieg zu weiteren völkerrechtswidrigen Artillerie- und Drohnenangriffen gegen die KurdInnen in Syrien. Dabei sterben immer wieder ZvilistInnen, auch Frauen und Kinder, getötet von einer Nato-Armee. Die mediale Berichterstattung und Empörung unserer PolitikerInnen über diese Verbrechen hält sich in überschaubaren Grenzen, und es wird deutlich, dass nach wie vor doppelte Standards in der Auseinandersetzung mit autokratischen Regimen existieren. Medial wird jetzt häufig und zu recht kritisiert, dass gegen Putin nicht rechtzeitig „klare Kante“ gezeigt worden sei. Gleichzeitig sehen wir jetzt eine interessengeleitete Politik der Nato-Staaten, die Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Erdogan nimmt, der mit allen Mitteln an der Macht bleiben will. Glücklicherweise gibt es NGOs wie Amnesty, Pro Asyl und Medico, die „klare Kante“ zeigen und sich aktiv für Menschenrechte und verfolgte AktivistInnen einsetzen. Das würde ich auch von kritischem Journalismus erwarten.

Hermann Roth, Frankfurt

Die endlose Party ist vorbei

Zu:„Jede eingesparte Kilowattstunde zählt“, FR vom 30. Juni

Die aktuelle Diskussion geht aus meiner Sicht bei Weitem nicht tief genug, fokussiert auf einfache Dinge und lässt andere, wichtige Aspekte außer Acht. Ich könnte mit den sinnlosen Straßenpanzern vulgo SUV beginnen und fragen, warum man den Trend zu solch schweren Energiefressern nicht gebremst hat und was man jetzt dagegen zu tun gedenkt; ich lese dazu: Nichts. Beim Duschen zu sparen, um Putin etwas entgegenzusetzen, finde ich dabei schon fast putzig. Denn zum einen gibt es den Teil der Bevölkerung, der seit vielen Jahren sparsam duscht, weil er aus Überzeugung schon lange Energie spart, wo es geht. Zum anderen gibt es wie bei den SUV seit vielen Jahren den Trend, immer größere (Rainshower-) Duschköpfe zu installieren. Ohne Sinn und Verstand, denn die zehn Liter pro Minute, die da durchrauschen, kommen ja nun mal nicht aus der Kaltwasserleitung. Ähnlich bei der Raumtemperatur: Wenn die Menge der potenziell durch ein Grad niedrigere Raumtemperatur einsparbaren Energie (sechs Prozent) berechnet wird, frage ich mich, ob berücksichtigt wird, dass besagter energiebewusster Teil der Bevölkerung das schon seit vielen Jahren macht. Energie sparen ist nun wirklich keine so ganz neue Idee.
Die Diskussion konzentriert sich auf die beiden Aspekte: Wie stellen wir die Gasversorgung sicher, und wie entlasten wir die Bürger bei den hohen Kosten? Ich denke, dass wir viel radikaler zunächst einmal Vieles infrage stellen sollten: Warum produzieren wir mit knappem Gas Milliarden von Einwegflaschen für Wasser, das man nicht kaufen muss, sondern faktisch kostenlos aus der Leitung nehmen kann? Warum haben wir es zugelasen, dass das jahrzehntelang bewährte, energiesparende Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen pulverisiert wurde anstatt die Quote zu erhöhen? Warum haben die Winzer ein jahrzehntelang praktiziertes Rücknahmesystem (Mehrweg) für ihre Weinflaschen abgeschafft und umgestellt auf Einwegflaschen? Weil das Spülen der Flaschen inzwischen teurer ist als die Herstellung von Glasflaschen – mit billigem Gas! Jetzt heulen die Glashersteller, dass sie das Glas nicht mehr so billig wie bisher herstellen können. Gut so! Warum lassen wir es zu, dass mit extremem Aufwand (und extremen Umweltschäden) Bauxit abgebaut wird, um mit dem daraus gewonnenen Aluminium Einwegprodukte wie Getränkedosen, Grillschalen, Alufolie und Aluschalen für ToGo-essen zu produzieren? Warum produzieren wir ohne Sinn und Verstand ebenfalls mit dem billigen Gas Gartengeräte wie z. B. Federharken etc. nur noch aus (auch weniger haltbarem) Plastik anstatt wie in der Vergangeheit aus recyclebarem Metall und Holz? All das wurde und wird nach wie vor nur hergestellt, weil das Gas so billig war. Nicht umsonst hat BASF die Strippen gezogen bei den mit Russland geschlossenen Gasverträgen.
Die ‚Never-Ending-Party‘, die wir mit dem billigen Gas gefeiert haben, ist vorbei! Wir müssen unsere Produktions- und Lebensweise ändern, es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher! Was es dazu als Erstes braucht, ist eine spürbare Steuer (und Zoll beim Import) auf alle(!) Einwegprodukte!

Bernfried Kleinsorge, Egelsbach

Waffengesetze sind zu schwach

USA: „Tote nach Angriff mit Schusswaffe“, FR-Politik vom 5. Juli

Peng. Es fallen Schüsse – mal wieder. Diesmal in Illinois, bei Chicago. 16 Menschen verletzt, 5 tot. Letzte Woche zwei Tote und 20 Verletzte in einem Queerclub in Oslo. Attentate und Tote druch Waffen werden statistisch immer häufiger. Parallel dazu erweitern führende Gerichte, wie der Supreme Court das Recht auf Waffen zu einem Grundrecht. Hin und wieder hat man das Gefühl Waffen hätten in den USA mehr Rechte, als Frauen, die abtreiben wollen.
Aber es ist nicht nur ein US Amerikanisches Problem, sondern auch ein deutsches. Alle paar Monate kommt ein Skandal ans Licht, weil aufgedeckt wird, dass tausende Schuss Munition in einer Bundeswehrkaserne gestohlen wird, fast jeden Tag kommt es zu konkreten Morddrohungen im Zusammenhang mit Waffen gegen Politiker*innen und Aktivist*innen.
Das Waffenrecht in Deutschland ist immer noch viel zu schwach, so haben eine Vielzahl von Extremist*innen freien Zugang zu Schusswaffen und der nötigen Munition um zu morden. Das tragen einer Waffe schützt vielleicht das Individuum, dass sich in einer bremslichen Situation schützen kann, aber gefährdet die Große Masse, denn mehr Waffen bedeuten mehr Gewalt.
Es braucht jetzt, im Angesicht immer mehr Gewaltverbrechen auf der Welt und in Deutschland endlich konsequentere und deutlich stärkere Waffengesetze!

Luca Barakat, Marquartstein

Bilder von Trauernden

Frauen-Nationalelf: „Schwere Last“, FR-Sport vom 4. Juli

Als Zeitungsleser sieht man am 4. und 5. Juli 2022 die Bilder von der deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei ihrem Bezug des Basisquartiers in Brentford. Diese junge Frauen tragen eine Kleidung, die Bilder erinnern einem an eine Trauergemeinde. Kaum vorzustellen dass die deutsche Männer-Nationalmannschaft so auftreten würde.

Josef Karl, Kelsterbach