FR-Forum vom 14. bis 19. Februar

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 14. Februar

Seite eins

Seite drei (Zuschriften zu regionalen Themen)

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Teile der CDU paktieren mit den Faschisten

Zu:. „Faeser für Artikel attackiert“ und „Schiefe Bahn nach rechts“, FR-Politik und -Meinung vom 7. Februar

Es wird zum wiederholten Mal offenkundig, wie eine sich christlich nennende Partei eine geradezu plumpe Falschheit an den Tag gelegt hat, indem sie nach fadenscheinigen Beispielen sucht und dazu ältere Veröffentlichungen hervorkramt, um Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ein negatives Bild zu rücken, wobei einzig und allein die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ herhalten muss. Dazu reicht der Union in trauter Eintracht mit der AfD sowie der Bildzeitung lediglich ein Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, um hier einen angeblichen Skandal herzustellen.
Dabei ist hinlänglich bekannt, in wievielen Fällen Unionspolitiker einvernehmlich mit Rechtsextremen, die bekannt sind für Anschläge auf Flüchtlingswohnheime, für Anschläge auf Synagogen, für Morddrohungen gegenüber Politikern, für einen Sturm auf das Bundestagsgebäude etc. agiert haben und teilweise immer noch gemeinsame Sache machen, ohne dass dazu eine eindeutige Distanzierungerfolgt. Pitt von Bebenburg hat in seinem Kommentar deutlich gemacht, dass viele Politiker der CDU/CSU sich bisher nie gescheut haben, mit einem extrem rechten Blatt und der mit Faschisten besetzten AfD zu paktieren.
Dass Nancy Faeser den „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“, der angesichts zahlreicher Vorkommnisse notwendig ist, formuliert hat, scheint den Unionspolitikern, die angeblich keine Bündnisse mit der AfD eingehen wollen, weniger wichtig zu sein als das Organ, in dem sie geschrieben hat, obgleich der VVN-BdA keineswegs im Bericht vom Bundesverfassungsschutz erwähnt wird. So zeigt Pitt von Bebenburg richtigerweise die Gefahr auf, dass die CDU/CSU auf eine schiefe Bahn nach rechts gerät, wenn sie weiterhin einseitig auf alles einschlägt, was auch nur millimeterweise links von ihrer eigenen Position abweicht, andererseits aber einen ganz nach rechts abgedrifteten Maaßen und dessen Anhänger gewähren lässt

Peter Boettel, Göppingen

Ein verschleierndes Etikett

Corona-„Spaziergänge“: „Sorge vor Radikalisierung“ und „Der neue Extremismus“, FR-Regional vom 4. und 10. Februar

In einer Dokumentation zur Zeitgeschichte, veröffentlicht in den Mainzer Geschichtsblättern von 2021, werden Vorkommnisse vom Vormittag des 10 November 1938 in Mainz dargestellt. Wie gründlich recherchierte Gerichtsakten belegen, war der Gymnasiallehrer Georg Wittig mit einer Gruppe seiner ihm anvertrauten Schüler aufgebrochen, um mit der Aufforderung „Schafft Ordnung“ in einigen Geschäften und Wohnungen von Mainzer Bürgern jüdischen Glaubens „aufzuräumen“. Die Handlungen des NSDAP und SA Mitglieds Wittig wurden im Urteil des Mainzer Landgerichts vom 28. Mai 1948 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und er dafür zu drei Jahren Zuchthaus mit Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Im Vernehmungsprotokoll der Aussage eines Schülers ist der Wortlaut wiedergegeben mit dem Georg Wittig seine Schüler zur Teilnahme an diesem Verbrechen aufgefordert hatte: „Wir machen heute einen Spaziergang durch die Stadt, es ist allerhand los.“
Ein Schüler, der damals an diesen Handlungen teilnehmen musste, stand noch im Abstand von 70 Jahren unter dem Eindruck dieser traumatisierend wirkenden Ereignisse und machte sich Vorwürfe sich nicht genug gegen das Ansinnen seines Lehrers gewehrt zu haben. Er hätte sich gewünscht, ihm damals mit den Worten entschieden entgegengetreten zu sein: „Was tun wir hier eigentlich?“
Für jede Staatsbürgerin, jeden Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland welche auf dem Boden dieser demokratischen Republik ihr Demonstrationsrecht ausübt, ist es interessant diese geschichtlichen Erkenntnisse einmal zu reflektieren. Der Gebrauch der Vokabel „Spaziergang“ als verschleierndes falsches verharmlosendes und verfälschendes Etikett sollte danach sehr nachdenklich machen. Die Entschiedenheit eines Nein gegen jedes Unrecht haben uns Zeitzeugen und Verfolgte der NS Herrschaft wie Trude Simonsohn in ihrem Nachlass gelehrt. Zwingend notwendig folgt daraus aber, dass jeder und jede Rechenschaft ablegen muss über die unaufrichtigen, absichtsvoll versteckten, verschwiegenen, verleugneten Motive einer Handlung. Jeder und jede muss die eigene Haltung zu den Aspekten Freiheit und Verantwortung, Täter und Opfer, Recht und Unrecht befragen und überprüfen und dann frei verantwortlich entscheiden, ob er oder sie noch einmal den heutigen Aufrufen zu „Spaziergängen in den Städten“ folgen mag.

Peter Hartwig, Ginsheim-Gustavsburg

Einfach mal stänkern

Merz und Söder: „Notwendig, nicht gerne“, FR-Meinung vom 4. Februar

Da haben sich zwei gefunden, von denen jeder des anderen Schicksal mitbestimmt. Merz, als der neue Superstar der CDU und Söder, der nimmermüde Plauderer und „Alles-richtig-Macher“ aus Bayern. Beide zählen in der Politik der letzten Jahre zu den Losern. Da kommt ein Herr Dobrindt als krachend gescheiterter Ex-Verkehrsminister gerade noch zur richtigen Zeit dazu. Nun sind es Drei. In der Nomenklatur der C- Parteien eine Art „Drei-Ex-Königstreffen“, alle mal (oder auch mehrmals) politisch abgestraft. Sie durchlebten Hoch-Zeiten, wobei sie sich selbst hochleben ließen, bedachten aber den jeweils Anderen kurz danach immer wieder mit feinen Sticheleien oder auch mal mit gröberer verbaler Gangart. Alles vergessen. Im Moment erstmal. Jetzt stänkern die Drei an der flammneuen Ampel herum, wohl vergessen habend, dass auch die alte GroKo unter Führung der C-Parteien nach jeder Wahl das Recht für sich in Anjspruch nahm, sich erstmal einzuspielen. Nicht nur die ersten 100 Tage. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Ampel- Regierung in eine noch heiklere Zeit-Situation hinein geriet, als die Ex-GroKo es jemals tat. Zudem darf man nicht außer Acht lassen, dass die Ampel die ganze Erblast aus unseligen GroKo- Zeiten mit übernommen hat und diese erst mal abarbeiten muss. Die Quadratur des Kreises ist eine Kinderaufgabe dagegen. Perfide und unfair ist das ganze Spielchen, leicht zu durchschauen. Und dann zeigen die Bilder drei feixende Typen, hämisch grinsend, sich deftig auf Schulter und Oberschenkel klopfend. Bayerisch eben, weil da eben Söder und Dobrindt herkommen. Und wenn es der Stimmung dient, macht eben auch der Sauerländer Merz mit. Die Drei haben wohl vergessen, dass ihre eigentlichen Bewährungsproben erst noch kommen: Im weiß-blauen Südstaaten-Land genauso wie in Berlin.
Kolumnistin Daniela Vates hat das durchaus richtig erfasst, höflich, sachlich. Danke!

Frank Nüssel, Bad Soden

Vermeidbarer Fehler

Kfw-Förderprogramm: „Habecks Rolle rückwärts“, FR-Meinung vom 2. Februar

Auch die KfW-Förderpolitik muss ständig evaluiert werden, und der Haushalt muss flexibler reagieren können, um die gewünschten Klimaziele zu erreichen, auch im Fall einer stetigen Förderung im Hausbau und Gebäudesanierung.
Das politische Alltagsgeschäft zu managen, ist Aufgabe seiner Behörde. Warum wurde Robert Habeck nicht rechtzeitig von seinen Behörden gewarnt, dass der Finanztopf so schnell leer ist? Bürokratie ist in diesem Fall ein vermeidbarer Fehler.

Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg

Skandalöse Zustände in der Verwaltung

Zu: „Frust in den Bürgerämtern“, FR-Regional vom 7. Februar

Endlich widmet sich die Frankfurter Rundschau mal den skandalösen Zuständen in den Bürgerämtern unserer Stadtverwaltung.
Dass das Bürgeramt in Nieder-Eschbach wegen Umbaus geschlossen ist, ist ja an und für sich nicht zu beanstanden. Aber in den ganzen Wochen seit der Schließung sieht man nicht, dass sich da irgendetwas getan hätte oder tun würde. Dass die Räumlichkeiten in den – ausgerechnet ebenfalls geschlossenen – Bürgerämtern in Nieder-Erlenbach und Harheim zu eng seien, war offensichtlich jahrzehntelang kein Problem, um deren Betrieb aufrecht erhalten zu könen. Ausgerechnet in der derzeitigen Notlage ist die Schließung jedoch nicht zu rechtfertigen.
Dass ein Teil des Personals der Bürgerämter wegen Krankheit – hoffentlich nicht ungeimpft aufgrund Corona – ausfällt, mag ja unter Umständen an der – unvorhersehbaren? – Jahreszeit liegen. Aber dann müssten eben die Damen und Herren Vorgesetzte einmal vertretungsweise einspringen. Wie bitte? Diese Herrschaften können das nicht? Im Ernst? Deren Aufgabe ist es doch, ihr Personal anzuleiten und zu beraten! Und dann wissen sie nicht, was ihre Untergebenen eigentlich arbeiten? Das darf doch nicht wahr sein!
Wenn die dafür Verantwortlichen also nicht fähig sind, diese unhaltbaren Zustände in der Frankfurter Stadtverwaltung abzustellen und einen reibungslosen Ablauf der Verwaltung in den Bürgerämtern, die doch für die Bürgerschaft da sein sollen, sicherzustellen, dann sollten sie zurücktreten oder entlassen werden. Jeden Monat das Gehalt einkassieren zu können, ist schließlich noch kein Befähigkeitsnachweis!
Dass man insbesondere älteren Menschen zumutet, morgens um 7 Uhr den Computer anzuwerfen, um vielleicht (!) (nur) in den folgenden 7 Tagen (!) irgendwo in Frankfurt (!) einen Temin bei einem offenen Bürgeramt zu bekommen, ist fast schon eine Frechheit.

Wolfram Siegel, Frankfurt

Früher gab’s den Stempel binnen fünf Minuten

Das Problem wird durch eine unnötige Überbürokratie verstärkt. Früher bekam man einen für die schweizerische AHV erforderlichen Stempel auf eine Lebensbescheinigung innerhalb von fünf Minuten, heute muss man für diesen schlichten Verwaltungsakt einen Termin vereinbaren.

Volker Westerborg, Frankfurt

Sind solche Strafen abschreckend genug?

Zu: „Mit 179 Sachen über die Hanauer“, FR-Regional vom 28. Januar

Zwei junge Männer haben sich über mehrere Kilometer auf der Hanauer Landstr. mit sage und schreibe bis zu 179 km/h ein Autorennen geliefert. Andere Autos wurden grob rücksichtslos rechts und links überholt. Radfahrer und Fußgänger verschreckt. Alles ist bestens durch ein Polizei-Video bewiesen. Der Straftatbestand § 315d Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Abs. 3 sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.
Frankfurt und andere Städte in Deutschland mussten aktuell, vielfach, leidvoll und in drastischer Weise erfahren, wie durch solches Gebaren völlig unschuldige Menschen um Leben und Gesundheit gebracht werden. Ist da eine Geldstrafe von nur 6000 Euro bzw. nach Jugendstrafrecht eine reine Verwarnung mit einer Buße von 2000 Euro nicht viel zu mild und wirklich schuldangemessen, auch wenn man berücksichtigt, dass die Führererscheine für begrenzte Zeit entzogen wurde? Wird durch solche Strafen eine abschreckende Wirkung erzielt? Und: Ist der hippy-happy Satire-Stil der Berichterstattung in diesem Fall, den man auch in anderen vergleichbaren Strafsachen pflegt, angebracht?

Hubert Enke, Flörsheim

Es hätte Todesopfer geben können

Es ist lustig zu lesen, wenn Bubenstreiche auch mal Erwachsenen Spaß machen, und dann auch noch von einem ‚Journalisten‘ ironisch zu einer lesenswerten kleinen Geschichte aufgehübscht werden. Keine Rede davon, dass sich da zwei Pkw auf der immer sehr belebten Hanauer Landstraße über zehn Minuten ein lebensgefährliches Rennen mit fast 200 kmh geliefert haben. Ein schnelles Manöver eines Kfz, ein Schwenker eines Fahrrads, ein falscher Schritt eines Fußgängers – und es hätte Tod und Verletzung gegeben. Staatsanwalt und Richter, die hierfür Urteile mit zeitweisem Fahrverbot und Geldstrafe fällen, sind für mich in ihrem Beruf fehl am PLatz. Andere Gerichte haben ein derartiges Verhalten zumindest als versuchten Totschlag behandelt. Eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung wäre daher das Mindeste, was für solche Verkehrsrowdys angemessen wäre. Es ist bemerkenswert, dass der verantwortliche Redakteur ein derartiges Traktat abnickt.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

Ohne Regeln droht Wildwuchs

Zu: „Bauaufsicht will Solaranlage nicht dulden“ FR-Regional vom 1. Februar

Vorausschicken möchte ich, dass ich ein großer Befürworter von alternativer Energiegewinnung jeder Art bin – aber nicht um jeden Preis. Was ich auf keinen Fall möchte, ist eine von „Energiefreaks“ gestaltete Umwelt. Hier ist das beschriebene Beispiel in Roßdorf exemplarisch, das man nur als optische Umweltverschmutzung bezeichnen kann. Um so etwas zu verhindern haben schon einige hessische Kommunen mit denkmalgeschützten Innenstädten ihre vorschnell getroffenen Entscheidungen, alle Dächer verpflichtend mit Solaranlagen zu bestücken, zurückgenommen.
Wenn wir nicht wollen, dass unsere Städte die ihre Gestalt durch das wilhelminische Zeitalter und den Zweiten Weltkrieg bereits zweimal verloren haben ein weiteres Mal zerstört werden, müssen wir dringend vorrangig zwei Dinge regeln:
Zum einen muss es baurechtliche Regeln geben, in denen festgelegt ist welche Bedingungen in statischer, technischer und optischer Hinsicht zu erfüllen sind. Zum anderen muss die Industrie den Bauherren passgenaue oder individuell nach Aufmaß gefertigte Module zur Verfügung stellen, um auf bestehenden Dächern technisch und optisch vertretbare Anlagen errichten zu können und dazu auch von der Politik unterstützt werden.
Leider sind teils durch politische Fehlentwicklungen oder warum auch immer mehrere Firmen, die hierfür die passenden Ansätze hatten und sehr ansprechende Lösungen angeboten haben, wirtschaftlich nicht über die Runden gekommen und vom Markt verschwunden kaum dass sie da waren. Geblieben sind im Wesentlichen die bekannten und überall verbauten rechteckigen Module, die ob flach auf das Dach gelegt oder hochgeklappt nirgendwo recht passen. Grundsätzlich nicht an Dachkehlen, Dachflächenfenstern, Dachgauben, Schornsteinen und anderen Dachdurchdringungen. Hier ist also noch viel zu tun.
Umso wichtiger ist es, dass die Bauaufsicht wie in diesem Falle, solche Fehlentwicklungen, die in Masse gebaut, unsere Ortschaften wie Abenteuerspielplätze oder Sets für amerikanische Worldsend Katastrophenfilme aussehen lassen werden, sofort verhindert.
Der Tenor des Artikels von Claudia Kabel, der sehr subjektiv pro Bauherr und gegen die Entscheidung der Bauaufsicht gerichtet ist, lässt Schlimmes befürchten. Auch ich hatte als Architekt meine Probleme mit Baubehörden – aber ohne Regeln droht Wildwuchs und das ist für die Allgemeinheit nicht erträglich.

Bernd Herrmann, Frankfurt

Verbohrte Menschen

Frankfurt: „Stadt geht gegen Mahnwachen vor“, FR-Regional vom 25.1.

Die personelle Besetzung des VG Frankfurt gibt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit die Möglichkeit und eine Rechtfertigung, Frauen in einer schweren persönlichen Krise mit Beratungsbedarf zu diskriminieren und u.U. sogar zu beleidigen, in dem sie als „Mörderinnen“ bezeichnet werden.
Dies ist strafrechtlich relevant und entsprechend zu verfolgen. Hier hilft nur massiver Gegenprotest an den jeweiligen Tatorten, um das Treiben dieser verbohrten Menschen zu neutralisieren. Wenn sie jetzt demonstrieren, sollten sie vertrieben werden. Sie können eine solche Meinung haben. Hier geht es um die Bekanntgabe in der Öffentlichkeit. Abwarten, es gibt noch kein rechtskräftiges Urteil.

Uwe Thoms, Frankfurt

Wie im Ahrtal

Zu: „Sorge vor Hochwasser“, FR-Regional vom 31. Januar

Die Starkregengefahrenkarte habe ich mir, im Bereich Frankfurt, angesehen. Dazu habe ich einige Anmerkungen. Die Halbinsel bei der Mündung der Nidda in den Main „Wörthspitze“ habe ich schon zu 90% überflutet gesehen, der Main hat eine Abkürzung über den Spielplatz Wörthspitze genommen. Der höchste Punkt der Grünfläche schaute zwar noch aus den Fluten heraus, war aber nicht mehr zugänglich.
Bei diesem Hochwasser waren unter der Brücke der A66 über die Nidda in Hausen gerade einmal noch rund 60 Zentimeter Platz zwischen Wasserstand und Brückenunterseite. Wäre der Niederschlag im Ahrtal nur 150 Kilometer östlich gefallen, in der Wetterau, hätten diese Wassermassen nicht mehr unter der Brücke durchgepasst, die Nidda wäre aufgestaut worden. In Frankfurt-Hausen hätte es ausgesehen wie in Ahrtal. Von diesen beiden Wiederholungsmöglichkeiten ist in der Starkregenkarte nichts zu sehen.

Volker Schön, Frankfurt

Kein schlüssiges Gesamtkonzept

Mainkai: „Sperrung unter Vorbehalt“, FR-Regional vom 4. Februar

Was soll dieser absurde Wechsel zwischen Schließung und Öffnung des Mainkais? Die Straße kann bei solchem Vorgehen weder als Flaniermeile noch als Spielfläche noch als Stadtgarten genutzt werden. Sie wird öde bleiben, da sie im Wechsel immer wieder zur Verkehrsader wird.
Und: Die isolierte Sperrung einer einzigen Straße bringt uns der Idee von einer lebenswerten Innenstadt so lange nicht näher, wie ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Reduzierung des Innenstadtverkehrs fehlt. Bisher verschiebt sie den Verkehr konsequent nach Sachsenhausen und auf die Berliner Straße. Wo sind Pläne, den S-Bahn-Takt so zu verändern, dass Pendler:innen aus dem Umland auf den ÖPNV umsteigen? Gibt es eine Einsicht, dass ohne ein ausgeweitetes Angebot an P+R-Parkplätzen, die auch bei Dunkelheit sicher genutzt werden können, das „Umsteigen“ vom PKW auf den ÖPNV für Arbeitskräfte aus der Umgebung nicht praktikabel erscheint? Wie kann die tägliche Passage Ost-West durch die Stadt (Alleenring) gebremst/gemindert werden? Wie soll der Stadtteil Sachsenhausen in das Konzept eingebunden werden? (So, wie bisher bezüglich der Radwege: Breite, geschützte Fahrradspuren auf der Frankfurter Seite bis zum Main und Dribb de Bach, auf der Schweizer Straße, der Sachsenhäuser ‚Zeil‘, trägt man als Radfahrer:in nach wie vor das Totenhemd? Das sind nur einige der vielen Fragen, die im Zusammenhang mit einem neuen Verkehrskonzept für Frankfurt geklärt werden müssen. In den vielen Artikeln zum Mainkai bisher fehlt dazu jeder Ansatz. Fast könnte man meinen, es gehe um die Verkehrsberuhigung einer Straße, an der eine einflussreiche Persönlichkeit wohnt, die mehr Ruhe wünscht. Ich wohne in Bockenheim, spreche nicht pro domo, wünsche mir aber für die Frankfurter Innenstadt eine belebte, bunte, verkehrsarme Zukunft.

Hildegard Zöller, Frankfurt

Forum vom 15. Februar

Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Die Zuschriften von Jürgen Malyssen und Heidi Peschel wurden als Kommentare in der Diskussion über die Pandemiepolitik veröffentlicht.

Die Hauptaufgabe im 21. Jahrhundert

„Fridays for Future: „Demo wegen Corona“ und „Demo gegen die ‚Durchseuchung‘“, FR-Regional vom 10. und 12. Februar

Während die Ortsgruppen in Frankfurt und Darmstadt von FFF die Durchseuchung der Schulen beklagen und meinen, dem Thema mit einer Demo Aufmerksamkeit geben zu müssen, sterben anderswo auf der Welt gerade Menschen, denen die Klimaveränderung schon jetzt ihre Lebensgrundlagen raubt! In Kenia gibt es nach mehreren ungewöhnlich trockenen Jahren einen extremen Wassermangel. Den Menschen dort sind schon im Herbst die Viehherden verdurstet. „Rund 13 Millionen Menschen am Horn von Afrika droht aufgrund einer schweren Dürre eine Hungersnot“. schreibt das Ärzteblatt dazu.
Das Corona-Virus führt in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schüler kaum zu einem Krankenhausaufenthalt. Impfungen, senken dass geringe Risiko noch weiter, schwer zu erkranken. Das Risiko, weitere unumkehrbare Kipppunkte im Klimasystem zu erreichen, verstärkt sich hingegen! Der weltweite Treibhausgasausstoß steigt erneut, anstatt zu sinken.
Die Politik ergreift keine Maßnahmen, die angesichts der Dramatik der Krise angemessen wären. Die EU-Kommission betreibt Greenwashing, sie will die risikoreiche Atomkraft und das fossile Gas als nachhaltig einstufen. Durch das Freiwerden von Methan bei Gewinnung und Transport unterscheidet sich Gas aber, was die Treibhausgaswirkung angeht, kaum noch von Kohle. Ein Skandal ist auch, dass das EU-Parlament bei einer so wichtige Entscheidung einfach umgangen werden soll. Der Lobbyverband „Zukunft Gas“ hat ganze Arbeit geleistet.
Was die Pläne unserer Bundesregierung angeht, so hat eine Analyse des Beratungsunternehmens Econ, des Deutschen Instituts für Wirtschaft ergeben, dass sie mit den im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen in drei Sektoren nicht mal die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele einhalten kann (Ziele, die der Begrenzung der Erderwärmung auf max. 1,5 Grad und einem gerechten Beitrag zum Klimaabkommen von Paris schon jetzt nicht jetzt nicht entsprechen).
Die fossile Lobby und auch unsere Bundesregierung dürften daher sehr erleichtert sein, wenn FFF-Ortsgruppen ihre Aufmerksamkeit nun verstärkt anderen Themen zuwenden.
Am 25. März ist der nächste globale Klimastreik. Zu hoffen ist, dass die Akteure von „Fridays for Future“ bis dahin wieder auf die immense Bedrohung durch die Klimakrise und die Hauptaufgabe des des 21. Jahrhunderts aufmerksam machen. Wir sollten dann alle mit auf der Straße sein!

Antje Sander, Darmstadt

Forum vom 16. Februar

Seite eins

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Ob die das wohl schafft?

Baerbock in Nahost: „Am Willen mangelt es ihr nicht“, FR-Politik vom 11.2.

Eigentlich kann ich es nicht fassen. Annalena Baerbock ist seit kurzer Zeit im Amt. Muss sofort auf aktuelle internationale Konflikte, wie in Mali oder der Ukraine reagieren. Hat eine Vision, Außenpolitik auch im Zusammenhang mit Klimapolitik zu sehen. Stellet sich umgehend unserer historischen Verantwortung in Israel. Und wie ist der Tenor der Berichterstattung? Na, ob die das mal schafft, ob die dem gewachsen ist, ob die überhaupt ernst genommen wird…
Was ist das Problem? Ist Sie zu jung, zu unerfahren, zu selbstbewusst, eine Frau (na ob das mal gut geht!!) Was nutzt uns die Debatte über gendern, Quoten, Sprache mit : oder *, wenn sich in unseren Köpfen nichts ändert? Und hatten wir nicht mal die gute alte Tradition unseren Politiker*innen 100 Tage zuzugestehen? Oder war das doch nur für Politiker vereinbart?
Ich wünsche mir eine objektive Berichterstattung, ohne Polemik und Unterton. Ich wünsche mir, dass wir denen, die wir gewählt haben, die Chance geben, es gut zu machen. Ihnen Vertrauen entgegen bringen. Wenn es dann nicht klappt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir kritisieren.

Michaela Kaiser, Schwalbach

Nicht nur ein Satzzeichen

Times Mager: „Komma“, FR-Feuilleton vom 5. Februar

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Stephan Hebel und seinem Kollegen H. für den Genuss, den mir die Kolumne über das Komma heute bereitet hat. Im zweiten Satz seines Beitrags hat mich Stephan Hebel gebeten, den ersten Satz noch einmal anzuschauen und das Komma zu genießen. Ich bin seiner Bitte gefolgt und – o weh- statt das Komma zu genießen, bin ich ins Grübeln gekommen. Inhaltlich ging es um den Roman-Erstling von Edgar Selge, den der Kollege H. insgesamt für ein bewegendes Meisterwerk hielt. Nicht dass ich mich fragte, was denn ein „bewegendes Meisterwerk“ sei, war der Gegenstand meines Grübelns, sondern die Frage, ob es der Roman-Erstling war, oder Edgar Selge selbst, dem dieses Attribut galt. Entschädigt für diese Grübelei über die Fallstricke der deutschen Nebensatz-Konstruktion wurde ich durch den letzten Satz des Beitrags, den zweimal zu lesen sich sehr lohnt, ja, vielleicht sogar nötig ist. Ich zumindest brauchte einige Zeit, bis der Groschen fiel, um zu verstehen, dass „Komma“ nicht nur ein Satzzeichen ist?

Alfred Köth, Frankfurt

Schlecht für den Opa

Manchmal kann das Komma sogar Leben retten. So im Satz „Wir essen jetzt, Opa“. Ohne Komma siehts ganz schlecht aus für den Opa.

Fritz Brehm, Frankfurt

Forum vom 17. Februar

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Weiteres Kinderleiden muss verhindert werden

Gastbeitrag zum Thema Kindersoldaten: „Sie müssen mit unseren Waffen kämpfen“, FR-Meinung vom 12. Februar

Rot ist bei mir der 12. Februar gekennzeichnet – leider nicht als ein Tag des Herrn, sondern als weltweiter Gedenktag gegen die Gewalt, unter der Hunderttausende zu „Kindersoldaten“ Gemachte zu leiden haben. Danke, danke, dass Sie mit Ralf Willingers Gastbeitrag dieses Datum aufgreifen und uns so dieses Elend ein Stück weit vor Augen holen – ein not-wendiges Schauen über den oft coronell-verengten Tellerrand! Seit 20 Jahren wird weltweit dieser Tag der „Roten Hand“ begangen mit der Forderung, dieses entmenschlichende Unrecht zu beenden. Ralf Willinger, ein Experte, der persönlich viele der Betroffenen aus Rehabilitierungs-Maßnahmen kennt, zitiert ehemalige Kindersoldaten. Leider ist das aus dem März 2015 stammende Zitat vor dem UN-Sicherheitsrat des ehemaligen Kindersoldaten Junior Nzita „Gekämpft haben wir mit Euren Waffen“ nicht etwa in-aktuell geworden oder gar veraltet. Nein, das unvorstellbare Elend, in das Kinder und junge Menschen durch diese Tötungs-Dienste gezwungen werden, das löst sich nicht auf, sondern es bleibt in der Welt – es belastet die Opfer-Familien dieser Kinder, es belastet diese Kinder und auch ihre Familien weiter ein Leben lang, auch wenn sie vielleicht Hilfe beim Umgang mit den Traumata erfahren konnten. Vor wenigen Jahren besuchte Junior Nzita Nsuami Frankfurt, später dann Preisträger des Bremer Friedenspreises „die schwelle“ (vor allem für sein Kinder-Unterstützungswerk in Kinshasa „Paix pour l’enfance“), hielt in der hiesigen Französisch-Reformierten Gemeinde Vorträge, mehrfach an Schulen hier und in der Umgebung. Immer auskunftsbereit – und wie es auch Ralf Willinger betont mit dem Ziel: den Einsatz gegen die Rüstungsexporte zu verstärken. Ich konnte damals den jungen Mann aus der DR Congo begleiten, bei der Übersetzung seines Buchs „Wenn ich mein Leben als Kindersoldat erzählen könnte“ mithelfen. Seither frage ich mich, was mit den unvorstellbaren Mengen an Munition aus dem Frankfurt-nahen Nassau, der Firma MEN, deren Gewinn vorwiegend aus Exporten kommt, täglich gemacht wird. Dass weiteres Kinder-Leiden verhindert werde, dazu kann die neue Bundesregierung mit dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz baldigst beitragen.

Gisa Luu, Frankfurt

Minderjährige üben Dienst an der Waffe

Der FR ist für den Abdruck des exzellenten Gastbeitrages von Ralf Willinger, anlässlich des Red Hand Day nachdrücklich zu danken! An diesem Tag wird jährlich weltweit an das Schicksal von Kindersoldaten und Jugendlichen in Armeen erinnert und gegen die Rekrutierung Minderjähriger protestiert.
In diesem Zusammenhang ist allerdings auch geboten, auf die Problematik „Minderjährige in der Bundeswehr“ hinzuweisen: 2021 sind von der Bundeswehr 1.239 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert worden, seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 etwa 14.000. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen betont. Auch und vor allem die militärische Grundausbildung an der Waffe ist massiv zu kritisieren!
Anzuprangern ist ebenfalls die einseitige und verführerische Bundeswehrwerbung, die das Militär als attraktiven und ‚normalen‘ Arbeitgeber darstellt, den Abenteuer- und Spaßcharakter des Soldatendienstes durch große Versprechungen und ‚schöne‘ Bilder hervorhebt, Gefahren (Angst-, Belastungsstörungen, Depressionen) verschweigt, die Themen Tod und Töten ausblendet. Auch für diese Werbung wird Deutschland vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit Jahren massiv gerügt.
Wie in vielen Staaten weltweit gängige Praxis muss endlich auch Deutschland den 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung für die Armee einhalten und die gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für die Bundeswehr beenden.
Es ist zu hoffen, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorhandene Aussage „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ auch tatsächlich umgesetzt und damit wirksam wird!

Armin Lauven, Bonn

Für Demokratie, gegen den rechten Mief

Zu: „Frankfurter Erklärung Solidarität“, FR-Titel und -Regional vom 11. Februar

Die von mehr als 70 Persönlichkeiten der Frankfurter Stadtgesellschaft initiierte „Frankfurter Erklärung Solidarität und Zusammenhalt“ kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und wird hoffentlich über die Stadtgrenzen Frankfurts hinaus in die gesamte Bundesrepublik wirken. Turgut Yüksel, Martina Feldmayer, Julia Frank, Mike Josef, Philipp Jacks sowie Thomas Kaspar gilt der Dank all jener, die sich der Demokratie und dem Geist des Grundgesetzes verpflichtet fühlen.
In der gesamten Bundesrepublik ist festzustellen, dass Rechtsextremisten die Corona-Krise mit der gefährlichen Covid-19-Erkrankung dazu benutzen, um in diversen Zusammenrottungen gegen den demokratischen Rechtsstaat zu polemisieren und zu hetzen. Es ist unerträglich, wenn bestimmte rechte Kreise gemeinsam mit Esoterikern und Verschwörungserzählern suggerieren wollen, wir lebten in einer Diktatur und das Demonstrationsrecht werde eingeschränkt. Das Gegenteil ist der Fall, wie jeder weiß, der nachdenkt. Frankfurt am Main geht als weltoffene Stadt zu recht voraus, wenn es gilt, diesem rechten Geschwätz einen Riegel vorzuschieben.
Auch in meinem näheren Umfeld, etwa in Neuwied am Rhein oder in Koblenz, haben wir zur Kenntnis genommen, dass es sogenannte Demonstrationen von Covid-19-Leugnern und rechts gestrickten Personen gegeben hat, die beim Publikum den Eindruck erzeugen wollen, es ginge ihnen um Demokratie, sich aber in Wirklichkeit gegen die demokratische Zivilgesellschaft aussprechen und entsprechende Lügen verbreiten.
Alle Demokraten und Demokratinnen in diesem Land, ob in Frankfurt am Main, im Osten oder sonst wo, sind aufgerufen, es der Frankfurter Erklärung gleichzutun und ein Zeichen demokratischer Zivilcourage gegen diesen rechten Mief zu setzen. Ich danke daher den Initiatoren der Frankfurter Erklärung für ihr Engagement, welches auch ich nach meinen Kräften unterstütze und entsprechend bekannt machen werde.

Manfred Kirsch, Neuwied

Der Nehmergeist der Unternehmen

Verkehrswende, Ladestationen: „Kritik an der Bremse“, FR-Wirtschaft vom 10. Februar

Es gehört schon ein gehöriges Maß an Chuzpe dazu was die Autolobby da mal wieder von der Politik hinsichtlich der Elektromobilität fordert. Sie solle doch bitte schön für mehr Ladesäulen sorgen. Eigentlich sollte man doch meinen, dass die Autohersteller selbst dafür verantwortlich sein sollten ihr Produkt zum Laufen zu bringen. Aber das kriegen sie nicht auf die Reihe und wollen das auch gar nicht. Ist ja einfacher und billiger den schwarzen Peter weiterzureichen. Und dann darf Lieschen Müller, die nur Fahrrad fährt, die Ladesäulen der teuren Edelkarossen auch noch mitfinanzieren. Ähnliches gilt für die Darstellung der Halbleiterproblematik. Es war doch die Autoindustrie selbst in trauter Einigkeit, die zu Beginn der Pandemie die langfristigen Bestellungen storniert haben um die Pandemiekosten bei den Chip-Herstellern abzuladen. Und dann haben sie sich gewundert, dass sich sofort andere Abnehmer für dieses elementare begehrte Bauteil gefunden haben. Warum eigentlich soll jetzt die EU mit hohen Subventionen dafür sorgen, dass die Dinger wieder in Europa produziert werden und dass man dann die in Bayern und Niedersachsen gebauten Autos einen halben Euro billiger bekommt? Ist das der Unternehmergeist der deutschen Industrie? Oder ist es nicht vielmehr verantwortungsloser Nehmergeist und planlose Vernachlässigung der Rohstoff- und Bauteilquellen?

Dieter Schulz, Koblenz

Europäisches Unrecht

Visumsanträge von Schutzsuchenden: „Das lange Warten“, FR-Thema v. 11.2.

Da heute über eine Visaerteilung wie über die Genehmigung eines Asylantrages erst in der BRD entschieden wird, ist es für die meisten, dem Tod und der Verfolgung in ihrem Heimatland und dann auf den Fluchtwegen entronnenen Migrant*innen, nur möglich, die Balkanroute oder den Mittelmeerübergang zu „wählen“, um nach Deutschland zu gelangen. Dazu werden sie durch eine europäische, staatliche Unrechtssprechung gezwungen. Opfer sind heute immer mehr Afghan*innen, die bereits ein grausiges Schicksal (Folter, Verhaftung) hinter sich haben.

Hermann Hofer, Marburg

Es gibt zu viele Autos und Flugzeuge

Zu: „Hund, Katze und das Klima“, FR-Wissen vom 2. Februar

Die Aussage des Vertreters der TU Berlin, dass ein Demonstrant, der einen großen Hund besitzt und gegen Kurzstreckenflüge protestiert, sich Doppelmoral vorwerfen lassen muss, kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen.
In Deutschland könnte ich seit Kurzem mit meinem Elektroauto Emissionshandel betreiben und Geld damit verdienen, dass ein Unternehmen – statt mir – Abgase ausstößt, von dem großen, industriellen Emissionshandel ganz zu schweigen. Das ist doch Doppelmoral in Reinkultur!
Aber einfacher ist es natürlich, wieder einmal alle Verantwortung von Politik und Unternehmen abzuwälzen und den Bürger*innen aufzudrücken. Funktioniert ja schon in anderen umweltschutzrelevanten Bereichen ganz prima.
Es gibt bei uns nicht zu viele Hunde und Katzen, sondern zu viele Autos und Flugzeuge!

Angelika Köhler, Langen

Ist Mittelmaß so schlimm?

Eintracht: „Ein Rückfall in alte, unschöne Zeiten“, FR-Sport vom 14.2.

Ich bin immer erstaunt über die Berichte der Herren Kilchenstein und Durstewitz zum Spiel der Eintracht. Entweder völlige verzweifelt oder aber euphorisch bis zum Platzen.
Es ist doch eigentlich ganz einfach: Die Eintracht ist absolutes Mittelmaß. Mal mehr, mal weniger gut. Entscheidend sind zwei Faktoren. Erstens: Hat Philip Kostic Lust. Zweitens: Hat Hinti alles niedergetrampelt, was bei ihm vorbei lief. Wenn diese beiden Faktoren stimmen, dann ist die Eintracht gut. Wenn nicht, dann Ist die Eintracht eben Mittelmaß. Aber ist das so schlimm?

Gert Gätke, Weilrod

Forum vom 18. Februar

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Heizen mit Holz ist effizient

Feinstaub: „Stadtluft ist besser geworden“, FR-Panorama vom 11. Februar

Der Präsident des Umweltbundesamts Dirk Messner spricht von enormen Fortschritten in der Luftreinhaltung in den vergangenen zehn Jahren. Wie die Feinstaubreduktion in den Städten und bundesweit außer durch die Dieselkrise zustande gekommen ist, wird nicht weiter geklärt. An den Stickstoffdioxid-Grenzwerten für den Straßenverkehr sei seit 20 Jahren nicht gearbeitet worden, was nun geschehen solle.
In Bezug auf das Heizen mit Holz ist die Situation anders: Seit 2010 wirkt die Novelle der 1. Bundes-Immisionsschutz-Verordnung (BImSchV) mit stufenweise gesenkten Grenzwerten. Dass diese Novelle bei den Fortschritten in der Luftreinheit nicht genannt wird, stimmt nachdenklich : Die Tatsache, dass Holzheizungen mit Warmwasserbereitung ( Kessel ) bereits alle zwei Jahre peinlichst genau und für die Betreiber kostenintensiv gemessen werden, passt einfach nicht zum pauschal formulierten Abschied vom Heizen mit Holz. Ein Holzheizungskessel arbeitet in Verbindung mit einer Thermo-Solaranlage äußerst effizient und kann im Sommerhalbjahr komplett abgeschaltet werden. Wasser strom- oder gasbetrieben zu erhitzen, ist vor dem Hintergrund, dass wir die für die Energiewende benötigte Strommenge nicht selbst produzieren können, klimaschädlich. Dort, wo es mit Solarthermie und Biomasse Alternativen zu fossilen Brennstoffen oder Stromverschwendung gibt, sollten wir diese auch weiterhin nutzen. Die Feinstaubbelastung darf dabei natürlich nicht merklich steigen, das ist aber durch den Betrieb auch zusätzlicher Holzpellets- und Scheitholzkessel nicht zu erwarten, sie unterliegen der 1.BImSchV. Eine andere Rolle spielen hier die Holzöfen, die bei miserabler Effizienz nur Abwärme liefern und den Himmel verschleiern.
Am Ende des Tages sollten wir also trennen zwischen Holzöfen und Holzkesseln und auf den Hausdächern vor lauter Photovoltaik die Thermo-Solaranlage nicht vergessen.

Armin Leib, Otzberg

Forum vom 19. Februar

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Mörderische Gräueltat

Zu: „Geflüchtete nackt zurückgeschickt“, FR-Politik vom 7. Februar

„Griechenland gerät wegen des Umgangs mit Geflüchteten immer stärker in die Kritik.“ So beginnt der Bericht über ein grausames Verbrechen an der griechisch-türkischen Grenze, bei dem 19 Menschen erfroren sind, weil ihnen die Kleider laut überlebender Zeugen von griechischen Grenzsoldaten abgenommen worden waren. Sollte nicht angesichts eines solchen Leids zuerst über die Opfer berichtet werden, denen unser Mitgefühl gilt? Eine Vokabel wie ,Umgang‘ scheint mir völlig unangebracht zur Beschreibung der Folgen, auch wenn noch nicht klar ist, wer die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt, suggeriert das Wort doch etwas Alltägliches, Belangloses. Womit gehen wir nicht Alles um im Laufe von nur wenigen Stunden, und was kritisieren wir nicht alles, oder werden für etwas kritisiert? Im Rahmen von Diplomatie einerseits und herber Schuldzuweisung andererseits drohen wir, unsere Einfühlung zu verlieren, heutzutage gerne distanzierend mit dem Fremdwort ,Empathie‘ bezeichnet, in erster Linie darauf achtend, ob und gegen wen ermittelt wird, und wer (formalrechtliche) Schuld trägt, wie uns dies täglich dutzende Male in Fernsehserien vorgeführt wird. Diese Menschen sind auf grausame Weise gestorben, ganz real, nicht nur, weil sie es mit verrohten, womöglich unter Kadavergehorsam agierenden Menschen zu tun hatten, sondern auch, weil sogenannte Pushbacks, – welch verharmlosender Begriff für ein solch lebensbedrohendes Handeln – unmenschlich und ungesetzlich, an der Tagesordnung sind und häufig nicht nur stillschweigend geduldet werden, weil Nationalstaaten zunehmend nationalistisch agieren, und weil die EU sich abschottet, und somit eine Mitschuld trägt an solch mörderischen Gräueltaten. Was soll wohl damit gemeint sein, wenn die Regierung in Athen davon spricht, „hart, aber gerecht“ zu handeln. Wohlgemerkt, sie sagen noch nicht einmal ,gesetzlich‘, sondern kaltschnäuzig ,gerecht‘. Welche Definition von und welche Haltung zu Gerechtigkeit mag sich hinter einer solchen Aussage verbergen? Was ist ein Menschenleben bei einer solchen Politik wert?
Vielleicht wird man Einzeltäter finden und womöglich auch verurteilen, wenn sich etwas beweisen läßt, aber wir sollten endlich beginnen, die Kreise von Ursachen und Wirkungen, nicht nur individuelle, sondern auch soziologische und politische, erheblich weiter zu ziehen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Das IOC geht den Bach runter

Zitat von IOC-Präsident Thomas Bach: „Auch das noch“, FR-Sport vom 4.2.

Wenn das Bach-Zitat . authentisch ist, zeigt es in aller Deutlichkeit, wes „Geistes“ Kind der frühere Spitzensportler und heutige IOC-Präsident Thomas Bach ist. Dass er die Olympischen Spiele mit einem Schauspiel vergleicht, ist hochgradig entlarvend. Alles nur Theater? Eine grobe Beleidigung für alle Sportlerinnen und Sportler! Und wenn er schon Shakespeare bemüht, sollte er wissen, dass „Hamlet“ ein hochpolitisches Drama ist und der Titelheld weit davon entfernt ist, ein friedliches Miteinander zu pflegen, wie es die Olympische Charta vorsieht. Die Frage „Sein oder Nichtsein?“ Sollte sich Herr Bach einmal in Bezug auf seine IOC-Präsidentschaft stellen. Anstatt weiterhin solchen Schwachsinn zu verzapfen, käme er dann vielleicht zu der wünschenswerten Erkenntnis: „Der Rest ist Schweigen.“ Andernfalls setzt sich der aktuelle Trend fort: Das IOC geht den Bach runter.

Werner Fröhlich, Altenstadt

Ablösefrei nach China

Wechselt Thomas Bach nach der Winterolympiade eigentlich ablösefrei vom IOC nach China?

Fritz Brehm, Frankfurt

Die Gesellschaft als Objekt der Ausbeutung

Zu: „Lindner zeigt klare Kante gegen Scholz“, FR-Wirtschaft vom 15. Februar

Immer wenn ich Christian Lindner sehe oder höre, bin ich erinnert an jenen Mann, dem ich vor etwa 28 Jahren in einer Kölner Direktvertriebsagentur begegnete, die um Verlagskunden warb. Er war eine smarte Erscheinung, ordentlich, aber nicht zu elegant gekleidet, mit einfühlsamer Stimme, verständnisvollem Gesichtsausdruck und guten Manieren. Er antichambrierte in Alten- und Pflegeheimen sowie vor den Wohnungen älterer Menschen mit dem Ziel, Zeitschriftenabonnements zu verkaufen. Mit einem Zweijahresabo, dem Mindestverpflichtungszeitraum, könnten die Umworbenen laut seiner Aussage einen guten Zweck unterstützen und sich selbst Gutes tun. Zu den guten Dingen gehörten die evangelische bzw. katholische Kirchenzeitung der Region, mehrere Rätselillustrierte oder sogenannte Frauenzeitschriften, welche das Privatleben von Prinzessin Diana, Prinzessin Anne und Prinzessin Caroline von Monaco ausloteten. Wer sich auf das Geschäft einließ, wurde eher selten zufriedengestellt. Denn nach dem freundlichen und seriös wirkenden Herrn X stellte sich alsbald eine Horde ähnlicher Klinkenputzer ein, um angebliche Zusatznutzen anzubieten. Die Leiter der Heime bezeichneten diese Drücker schlicht als „Oma-Bescheißer“.
Was hat das mit Christian Lindner zu tun? Zum einen die Zufälligkeit der äußeren Erscheinung. Vor allem aber das Warenangebot, das eine Welt des schönen Scheins spiegelt und die Tatsachen ausblendet. Und die Art der Vermittlung, die alles verspricht und nur das einlöst, was dem persönlichen Vorteil des Werbers nutzt. Mit einer solchen Strategie kann man viel erreichen, kann sogar Bundesfinanzminister werden. Wobei es noch einer Partei bedarf, die aus gleichem Holz geschnitzt ist und unverhohlen Freiheit als Chance der Rücksichtslosen definiert. Sei es in Sachen Corona, sei es beim privilegierten Zugang zu Pfründen. Da geht es längst nicht mehr um das Übervorteilen von alten Damen. Sondern um das Selbstverständnis und die Ziele einer Gesellschaft. Soll sie das Miteinander der Menschen organisieren oder Objekt der Ausbeutung sein?
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat schnell erkannt, dass er unverzüglich Bestandssicherung betreiben muss. Denn nach der endgültigen Bilanzierung der Corona-Folgen wird auch der Status der Demokratie abzufragen sein. Wurde die Würde des Menschen geschützt? Ist man Immanuel Kants Ideal vom Menschen als „Zweck an sich“ gefolgt, das er in seiner „Grundlegung zur Metaphysik der Sitten“ ausführte und das Vorbild für Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes war? Zweifel sind angebracht und diese wachsen, seit bekannt wurde, dass Lindner den ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zum „Persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ ernannt hat.
Jens Feld ist ein Vertreter des Ordo-Liberalismus, der für eine weitestgehende Deregulierung der staatlichen Daseinsvorsorge und folglich auch für minimale Unternehmensbesteuerung und eine strikte Schuldenbremse eintritt. Dabei ist die Bilanz der Deregulierung katastrophal. Ihr verdanken wir die Klimakatastrophe und das ständig anwachsende Millionenheer von Flüchtlingen, die um ihre jeweilige Heimat und ihre Existenzmöglichkeiten gebracht werden. Wären die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in das Handeln großer Konzerne nicht beschränkt, ideologisch und rechtlich, wären Energie- und Verkehrswende längst keine wankenden Zukunftsprojekte mehr. Steuervermeidung und Immobilienspekulation genössen den Ruf von Kinderpornografie und Wohnen könnte längst ein überall praktiziertes Menschenrecht sein. Die Digitalisierung hätte Einzug gehalten, ohne dass die menschliche Innovationskraft einer künstlichen „Intelligenz“ untergeordnet würde.
Ja, das alles und noch viel mehr wäre möglich, falls wir uns von irrationalen Einschätzungen verabschieden würden, die uns intellektuell einschränken und uns sämtliche kreativen Möglichkeiten nehmen.
Dazu gehörte zwangsläufig auch ein Abschied von der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Doch das sollte uns die Zukunft wert sein.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Auf ausgetretenen Pfaden

Zu „Rückkehr der Mammuts für den guten Zweck?“ FR-Wissen vom 12. Februar

Es ist schon bezeichnend, dass es ein Genetiker ist, der auf die Idee kommt, Mammuts „wiederzuerwecken“, um sie den Schnee der Tundra platt treten zu lassen. Nur wenig Beschäftigung mit Verhaltenslehre oder das Ansehen einiger Tierfilme aus den afrikanischen Savannen hätten geholfen. Auf Luftaufnahmen erkennt man, dass diese Landschaften von schmalen, ausgetretenen Pfaden durchzogen sind, die von den Tieren bevorzugt werden. Kein Tier betritt eine größere Fläche seines Lebensraums vollständig. Die Fläche, auf der Mammuts den Schnee tatsächlich platt treten würden, wäre verschwindend gering. Um an ihre Nahrung zu gelangen, müssten die Tiere außerdem den Schnee beiseite räumen, was auf platt getretenen Flächen schlecht möglich wäre.
Abgesehen davon, ist das gesamte Projekt etwa so leicht umzusetzen wie der Kernfusionsreaktor ITER. Beide geistern seit Jahrzehnten durch die Medien und sind zu jedem Zeitpunkt gleichbleibend etwa 20 Jahre von der praktischen Umsetzung entfernt. Ein Blick über die eigenen Fachgrenzen hinaus lohnt sich also allemal. Und die einfachsten Methoden „das Klima zu retten“, sind die, bei denen man etwas bleiben lässt, statt zu versuchen, im Nachhinein zu reparieren, was nicht repariert werden kann.

Martin Behr, Mörlenbach