Russland und die Nato – wann findet dieser Konflikt eine Lösung?

Heute mal was Grundsätzliches. Es gibt wegen der Ukraine mal wieder eine Debatte um die Osterweiterung der Nato. Um dies gleich vorweg zu nehmen: Es wurde niemals vertraglich vereinbart, dass die Nato keine ehemaligen Sowjet-Satellitenstaaten oder damalige Sowjet-„Republiken“, die heute souveräne Staaten sind, aufnehmen dürfe. Vielfach, auch in Zuschriften von Leserinnen und Lesern, wird etwas anderes behauptet, aber das ist falsch.

Damit will ich nicht sagen, dass die Osterweiterungen der Nato – es gab da ja mehrere Schritte – politisch klug gewesen wären. Es geht nur darum, dass die Behauptung, die Nato habe ein Versprechen gebrochen, als zunächst 1997 Polen, Tschechien und Ungarn und dann 2004 die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei der Nato beitraten, ganz einfach falsch ist. Diese Behauptung, man muss es so klar sagen, dient der russischen Seite allein zur Selbststilisierung in ihrer Opferolle. Es gibt in diesem geostrategischen Spiel jedoch niemanden, der lediglich Opfer wäre. So wie auch im Nahost-Konflikt, namentlich zwischen Israel und den Palästinensern, sind die meisten Beteiligten Opfer und Täter gleichzeitig. Das gilt auch für Russland. Was die USA betrifft, verweise ich auf den unten folgenden Leserbrief von Manfred Heinzmann, der die Sünden der US-Amerikaner aufzählt. Darum geht es hier aber eigentlich nicht.

Weder hat die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre schriftliche Zusagen gegen eine Nato-Osterweiterung verlangt, noch haben die Verhandlungspartner in den 2+4-Verhandlungen solche schriftlichen Zusagen gegeben. Das war auch gar nicht nötig, weil es zu dieser Zeit noch den Warschauer Pakt gab. Nato-Beitritte der Warschauer-Pakt-Staaten waren schlicht keine realistische Option. Sie waren „Bruderstaaten“ der Sowjetunion. Richtig ist, dass der damalige US-Außenminister James Baker, der deutsche Kanzler Helmut Kohl und der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher eine Nicht-Ausdehnung der Nato nach Osten angedeutet hatten, falls das geeinte Deutschland insgesamt zur Nato gehören dürfe. Was Kohls und Genschers Äußerungen betrifft: Die waren natürlich für die Nato als Bündnis nie wirklich bindend. Die beiden konnten so was also leichthin versprechen. Und James Baker wurde vom damaligen US-Präsidenten George Bush zurückgepfiffen. Unterm Strich bleibt: Solche Zugeständnisse wurde nie schriftlich gegeben.

PutinDennoch beruft sich das heutige Russland und sein autoritär regierender Staatschef Wladimir Putin auf solche Zugeständnisse, um die eigene aggressive Politik zu bemänteln, und es gibt auch bei uns in Deutschland viele Stimmen, die ihm beispringen. Russland kann sich damit in der Opferrolle stilisieren. Das passt gut mit Haltungen und Stimmungen zusammen, wie sie vielfach im Westen gepflegt werden. Ein Blick auf die Realität lehrt etwas anderes: Das nachsowjetische Russland fährt eine aggressive Außenpolitik, die auch auf das Militär zurückgreift. Bedeutend ist in diesem Zusammenhang der Begriff „nahes Ausland“, der die postsowjetische Interessenssphäre Russlands beschreibt. (Dazu hier zur Info der Wikipedia-Artikel zum „nahen Ausland“.) Russland nutzt alte Verbindungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten (unter anderem vom Erdgas) dazu, Länder an sich zu binden. Dabei geht es nicht um Demokratieexport, sondern um die Machtsphäre. Russland hat in bisher drei Fällen Militär eingesetzt, um seine Interessen durchzusetzen. Alle drei Konflikte – Moldau bzw Transnistrien, Georgien bzw. Abchasien und Ukraine bzw. Krim/Donezk – werden zu den „eingefrorenen Konfliken“ gezählt: Sie sind nicht gelöst, sondern werden durch Stationierung russischer oder verbündeter Truppen zementiert und schwelen weiter. Das Ziel, das die russische Führung damit verfolgt, ist leicht erkennbar: Diese Konflikte werden latent am Leben erhalten, um Staaten zu destabilisieren, die nicht so wollen, wie die russische Führung es will. Das heißt: Die russische Führung erkennt diese Staaten nicht als souverän an, sondern definiert sie als ihre Interessenssphäre. Das ist unverhüllte Hegemonialpolitik.

Die Nato-Beitritte der Jahre 1997 und 2004 haben mit dieser Haltung und Politik Russlands zu tun, denn die kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist historisch gewachsen, ebenso wie die Erfahrungen und die Ängste der Beitrittsstaaten mit und vor Russland. Die baltischen Staaten haben ihre Traumata erlebt, und nichts und niemand kann ihnen absprechen, dass sie versuchen, sich vor Russland in Sicherheit zu bringen. Polen ist ein besonders krasser Fall wegen mehrfacher Teilungen im Verlauf der Geschichte, bei denen immer – nicht nur, aber auch durch Russen bzw. Sowjets – über den Kopf des Landes hinweg entschieden wurde, und wegen des Massakers von Katyn, für das Russland bis heute die Entschuldigung verweigert. Im Frühling 1940 hatten sowjetische Geheimdiensteinheiten rund 4400 Polen hingerichtet, praktisch die gesamte Offizierselite der polnischen Armee. Dieses Ereignis wirkt im Verhältnis Polens zu Russland bis heute nach. Man muss die Angst dieser Staaten vor Russland also ernst nehmen.

Zugleich aber muss man antizipieren, dass die Konfrontation mit Russland keine Option für eine friedliche Zukunft sein kann. Zwar bleibt schwer vorstellbar, wie ein multilateraler Dialog mit einem Präsidenten wie Wladimir Putin aussehen könnte. Allzu oft hat dieser Mann seinen Hang zu Machtspielen offen gezeigt. Allzu offensichtlich arbeitet er daran, Russland Geschichte zu klittern, so dass das Narrativ wieder wie zu Zeiten der Sowjetunion imperiale Größe suggeriert. An Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus etwa ist in Russland nicht zu denken. Wer so was versucht, ist ein Nestbeschmutzer. Unabhängigen Journalismus gibt es in Russland kaum noch, und jüngst musste selbst Memorial dichtmachen, eine renommierte Bürgerrechtsorganisation mit Tradition. Russland entfernt sich erkennbar immer weiter aus der Staatengemeinschaft dieses Planeten. Putin steuert das Land auf einen eigenen Weg. Das hat Russland nicht verdient, aber es muss wohl noch einiges passieren, bis es sich seines neuen Zaren entledigt.

Doch obwohl Russland unübersehbar auf dem Weg in die Diktatur ist, muss mit den Vertretern des russischen Staats geredet werden. Das Land ist zu groß und zu wichtig, um sich selbst überlassen zu bleiben. Es muss eingebunden werden, um es auf diese Weise letztlich zu einem berechenbaren Partner zu machen. Allerdings muss Russland das auch wollen. Und danach sieht es derzeit leider nicht aus. Wenn es Wege in eine solche Zukunft gibt, dann nur mit den Mitteln der Diplomatie. Ein unberechenbares Russland ist eine potenzielle Quelle von Instabilität und damit von Konflikten. Davon hat niemand etwas. Selbst die Nato nicht, so hängeringend sie auch nach einem Feindbild sucht, um ihre schiere Existenz zu legitimieren. Doch andererseits: Wohin Appeasement-Politik führen kann, hat die Welt 1939 bis 1945 erlebt. Davor warnt unter anderem Christoph Heusgen im FR-Interview, der künftige Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Update: Dieser Text, ursprünglich am 4. Januar 2022 veröffentlicht, wurde am 26. Januar nachdatiert, um ihn zusammen mit der laufenden Diskussion wieder auf die Startseite des FR-Blog zu holen

fr-debatteDer Westen muss vor der eigenen Tür kehren

Christoph Heusgens Plan, Nord Stream 2 zu Sanktionen gegen Putin einzusetzen, würde zum Bumerang, nicht nur wegen des steigenden Gaspreises. Für eine Klima rettende Transformation der Energieversorgung werden bei Windflauten und an Wolkentagen eine Menge Gaskraftwerke als Brückentechnologie noch länger nötig bleiben. Auch wenn es die macht- und profitgierige US-Regierung ärgert, muss sie einsehen, dass wir nicht dreckigstes US-Frackinggas russischem Gas vorziehen können. Den atomkraftfixierten Freunden in Frankreich, deren Atomkraftlobby das Projekt Wüstenstrom aus Angst vor billiger Konkurrenz 2014 stoppte, ist bewusst zu machen, wie wir zu echt grüner Energie kommen, und dass eine Abhängigkeit von ihrem Atomstrom für uns keine Lösung ist. Erst wenn etwa Wüstenstrom dank preisgünstiger Parabolrinnenkraftwerke und Hochtemperaturölspeicher rund um die Uhr verfügbar ist, mag ein Gasboykott sinnvoll werden. Bis dahin ist statt militärisch zu drohen mit Russland Handel zu treiben. Deutschland muss wegen seiner Geschichte und seiner Verfassung vormachen, wie Russlands Sicherheitsinteresse dem unseren gleichwertig in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ gewahrt wird (Art 24 GG). Sanktionen seitens der Nato als System kollektiven Faustrechts werden dadurch überflüssig, ebenso noch mehr Militärausgaben. Die hohe Zahl ziviler Opfer von US-Drohnenkriegseinsätzen schreit nach Sanktionen gegen die USA mindestens ebenso wie gegen Putin. Dessen Umgang mit seinen Kritikern ist unsererseits schwer anzuprangern, solange Assange psychisch gefoltert wird in einem Hochsicherheitsgefängnis. Der Westen muss vor der eigenen Tür kehren und den Balken im eigenen Auge sehen lernen (Mt 7,1-5). Wahltaktik hindert Ministerin Baerbock daran, das Projekt Nord Stream 2 als Teil einer außenpolitischen, energiepolitischen und sicherheitspolitischen Problemlösung anzusehen.

Friedrich Gehring, Backnang

fr-debatteEin kurzer Blick auf illegale Aktionen der USA

Ich möchte nur auf einen Punkt des Interviews mit Christoph Heusgen, ehem. Sicherheitsberater von Merkel und künftiger Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, eingehen. Denn es scheint mir schon besonders süffisant zu sein, wenn Heusgen davon spricht, dass Putin in seiner eigenen, nostalgischen Welt lebe, in der internationales Recht kein Maßstab sei. Heusgen meint damit wohl, dass die Einhaltung der Maßstäbe des Völkerrechts für den Westen eine besondere Bedeutung hätte. In der UNO-Charta von 1945 wird grundlegend ein Gewaltverbot definiert: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel bei.“
Ein kurzer Blick auf illegale Kriege und Aktionen des Westens und insbesondere der USA gegen andere Länder in den letz ten 70 Jahren, scheint mir zur Beurteilung insgesamt nützlich zu sein. Die Aufzählung erhebt keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit.
1953 – Iran: Der demokratisch gewählte Premierminister Mossadegh wird von der CIA und dem britischen Geheimdienst MI6 wegen der Kontrolle über das iranischen Erdöl gestürzt. 1961 – Kuba: Die USA versuchen mit einer Invasion in der Schweinebucht Fidel Castro zu stürzen. 1964 – Vietnam: Unter dem Vorwand, die USA seien im Golf von Tonkin von Nordvietnam angegriffen worden, wird Krieg gegen Vietnam geführt. Ergebnis: Drei Millionen tote Vietnamesen und 58.000 tote amerikanische Soldaten. 1973 – Chile: Die amerikanische Regierung stürzt mit Hilfe ihres Geheimdienstes CIA und dem chilenischen Militär den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende.“1989 – Panama: Bush sen. lässt Panama angreifen und stürzt Manuel Noriega. 1999 – Serbien: Ohne UNO-Mandat wird Serbien am 24. März von verschiedenen NATO-Ländern angegriffen, darunter auch von Deutschland. 2001 – Afghanistan: Ein illegaler Angriff der USA und später auch anderer NATO-Staaten ohne UNO-Mandat gegen Afghanistan. 2003 – Irak: Angriff der USA und Großbritanniens mit der Lüge der angeblichen irakischen ABC-Waffen. 2015 – Jemen: Saudi-Arabien greift ohne UNO-Mandat an, unterstützt durch die USA, Frankreich und Großbritannien.
Die ideologische Grundlage für diese Kriegspolitik der USA lässt sich mit deren Staatsdoktrin, dem amerikanischen Exzeptionalismus, erklären. Dieser sei eine nationalistische Ideologie, die auf dem Postulat basiere, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einnehmen, schreibt Wikipedia. In seiner Rede am 28. Mai 2014 vor der Militärakademie West Point unterstreicht Barack Obama dies ausdrücklich: „Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist unsere Bereitschaft sie durch unsere Handlungen zu bestätigen.“ (Quelle: Das Weiße Haus, Büro des Pressesprechers).

Manfred Heinzmann, Mörfelden-Walldorf

fr-debatteRusslands Positionen werden ignoriert

Die kontinuierliche Eskalation zwischen NATO und Russland ist tatsächlich sehr beunruhigend : immer wird noch etwas drauf gesetzt – aber vor allem von uns die andere Seite nicht ernst genommen! Jetzt heisst es wieder: „unerfüllbare Maximalforderungen“ seitens Russlands! Na und? Nicht mal von den Gewerkschaften werden von Anfang an realistische Forderungen gestellt. Immerhin ist doch jetzt mal klar, was Präsident Putin will bzw in welche Richtung es aus seiner Sicht gehen sollte. Wie wäre es mit Gegenvorschlägen, die tatsächlich mal die Interessen beider Seiten im Blick haben? Runter vom hohen moralischen Ross, das uns auch in Afghanistan nichts genutzt hat und deren Herren Ansprüchen wir selbst schon längst nicht mehr gerecht werden.
Mich nervt schon seit 2014, als es darum ging, auf welche Seite sich die Ukraine schlagen wollte, Ost oder West – übrigens unter massivster Beeinflussung seitens der USA – dass die Bedenken und Befürchtungen Russlands systematisch unter den TIsch gekehrt wurden. Auch die Drohgebärden der NATO – wie mit den riesigen Manöver rund um Russlands Grenzen in diesem Jahr, jetzt wieder die beschleunigte Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe (was soll das eigentlich? Wollen die wirklich in den Krieg ziehen für die Ukraine?) – All das trägt bei zur Eskalation und nicht zur Befriedung. Dazu noch die aufgekündigten Verträge des ehemaligen amerikanischen Präsidenten…. Meine Forderung: zurück zur Politik von Willy Brand und Egon Bahr!

Barbara Erben-Wunder, Hamburg

fr-debatte

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83 Kommentare zu “Russland und die Nato – wann findet dieser Konflikt eine Lösung?

  1. Zur Feststellung Arno Widmanns, die Sowjetunion sei wohl tatsächlich von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen, möchte ich zwei Anmerkungen machen. Zum einen hat Wladimir Putin mit seiner Behauptung, Russland könne man nicht besiegen, man könne es nur von innen zerstören, im Hinblick auf das Ergebnis des Ersten Weltkriegs möglicherweise sogar recht. Lenin war für etliche seiner Genossen ein ideologischer Vollpfosten und einige seiner Begleiter haderten damit, in einem plombierten Eisenbahnwaggon des Deutschen Reiches, des Kriegsgegners Russlands, aus dem Schweizer Exil nach Petrograd gebracht zu werden, um das Zarenreich durch Revolution zu destabilisieren. Wie stark die Bolschewiki davon profitierten, dass die deutsche Reichsregierung in den Kriegsjahren revolutionäre und nationalistische Gruppierungen im Osten Europas finanzierte, ist offenbar nicht endgültig geklärt. Aber das Kaiserreich bekam den Separatfrieden von Brest-Litowsk. Zum anderen ist es das grundsätzliche Problem erfolgreicher nichtdemokratischer Revolutionen, dass nicht die Nachdenklichen, die echten Idealisten das Sagen haben, sondern eher die Fragwürdigen. Das beste abschreckende Beispiel ist Stalin selbst, orthodoxer Priesterseminarist, Spitzel der zaristischen Geheimpolizei Ochrana und skrupelloser Kämpfer auf Seiten der Bolschewiki. Als Gegenbeispiel einer unschädlichen Revolution fällt mir auf Anhieb lediglich die Nelkenrevolution 1974 in Portugal ein. Zuvor wurde in der Bundesrepublik Deutschland in einem Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung die Sozialistische Partei Portugals gegründet, in die dann in hoher Zahl Unterstützer der untergehenden Diktatur eintraten, um auf der neuen „richtigen“ Seite zu stehen. Das war jedoch im Gegensatz zur sowjetischen Fehlkonstruktion letztlich ungefährlich, nicht nur weil Portugal zu klein ist, um der Welt wirklich zu schaden, sondern weil, wie Arno Widmann richtig herausstellt, Demokraten auch der Demokratie bedurften, um welche zu werden.

  2. Das Verbot der Erinnerungsplattform MEMORIAL bedeutet defacto die Reinwaschung des Stalinismus durch den kleinen Diktator im Kreml. Aber auch Putin wird es nicht schaffen, weder durch Wegsperren noch Verbot von Organisationen, die Erinnerung an die grausamen Verbrechen der Stalin-Ära, die Abermillionen das Leben gekostet haben, aus dem Gedächtnis des russischen Volkes zu löschen. Denn diese sind dort seit Generationen eingebrannt und werden spätestens dann wieder öffentlich zutage treten, wenn Putin auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist.

  3. Ich verzichte darauf, auf den Leserbrief und Kommentar von Siegfried Kowallek einzugehen. Ein wirklich interessanter Artikel zum Thema „Russland und die NATO“ scheint mir der Beitrag von Lutz Herden in der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 06.01.2022 zu sein, der unter dem Titel „Russland will Verträge mit der NATO und den USA, die man nicht umgehen kann“ erschienen ist. Vielleicht könnte Bronski ihn verlinken. Ich fände dies eine Bereicherung der Debatte.

  4. Noch kurze Auszüge aus dem Artikel im „Freitag“: „… Käme beim Thema Russland statt latenter Animosität die Analyse zum Zug, fiele es leichter zu erklären, warum in den nächsten Tagen die Diplomatie in einem Maße zurückkehrt, wie das vor kurzem unvorstellbar schien …
    Die Botschaft aus Moskau: Ihr dürft nicht weiter nach Belieben in unserer Sicherheitssphäre wildern. Solange das so bleibt, halten wir uns als Schutzmacht der Ostukraine schadlos.
    Der Westen könnte dafür sorgen, dass daraus kein bewaffneter Konflikt erwächst, würde er mehr Realpolitik riskieren. Die USA scheinen das zu wollen, weshalb es den Abgleich von Großmacht zu Großmacht gibt …“

  5. Ich bin nicht so kompetent in diesem Thema, dem Nato-Rußland-Konflikt. Aber den Artikel von Lutz Herden (der Freitag) dem konnte ich gut folgen und erkennen, dass der mühsame Weg der Diplomatie eine Lösung bringen kann. Er zeigt auf, dass mit der reinen Nato-Strategie alleine das Problem eher so bleibt, wie es ist. Nur die Großmächte USA und Rußland scheinen zur Zeit auf einem konstruktiven Weg zu sein. Sie haben reichlich Erfahrung beim Umgang mit ‚historischen‘ Konflikten.
    Ich muss da gerade an den Kuba-Konflikt (Schweinebucht) 1962 denken. Das war Spitz auf Knopf. Und: Wie so oft, muss man auch das doch oft fest eingebaute Rußlandbild wieder überdenken.

  6. Der Beitrag von Herrn Kowallek lässt mich ziemlich ratlos zurück. Für die aktuelle Konfliktlage zwischen Russland und dem Westen liefert er nicht einmal im Ansatz eine Lösung. Kurz gesagt, Russland hat die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht, ohne Russland wäre sie undenkbar. Russland zog sich zurück, erst aus Deutschland, dann aus Polen, Ungarn und den weiter östlich liegenden Staaten. Auch militärisch. Der Warschauer Pakt löste sich auf – ohne kriegerische Auseinandersetzung. Hat es Vergleichbares jemals zuvor bei einer Großmacht gegeben? Wer ehrlich ist, muss Nein sagen.
    Dass Ende der 90er Jahre Polen, Tschechien und Ungarn der Nato beitraten war einem breiten und parteiübergreifenden Konsens aufgrund historischer Erfahrungen und der relativen eigenen militärischen Schwäche dieser Staaten zu verdanken – die Nato wurde in den neuen Mitgliedstaaten als Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa gesehen. Unausgesprochen schwang insbesondere bei den polnischen Sicherheitsüberlegungen eine Sorge vor der Rückkehr russischer Übermacht mit, aber darüber wurde nicht offen geredet. Dass andererseits die Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten in die Nato in Russland Sicherheitsbedenken auslösen musste, kann nur den verwundern, der die Beeinflussung der Sicherheitsinteressen dritter Staaten ignoriert, wenn z.B. Militärbündnisse erweitert werden.
    Eigentlich befremdlich, dass der Westen noch 2008 zu glauben schien, Russland könne nichts gegen das intensive Werben der Nato um den Beitritt der Ukraine in die Nato haben. Die Ukraine war wirtschaftlich, historisch und militärisch sehr eng mit Russland verbunden und eine lange schon dort lebende große russische Minderheit im Osten drohte das Land zwischen Ost und West zu zerreißen. Außerdem verpflichtete ein russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag beide Seiten dazu, nichts zu tun, was Sicherheitsrisiken für die andere Seite bergen könne.
    Wer genau hinschaut, sieht, auch der Westen – und die USA waren in dieser Frage nicht immer einig. In den USA sprachen sich viele ehemalige Regierungsmitglieder und Senatoren 1997 in einem offenen Brief an Bill Clinton gegen eine Nato-Osterweiterung aus. Und auch in Deutschland gab es in allen Parteien Politiker, die ihre Bedenken äußerten. Diese betreffen bestehende, ungeklärte Konfliktlagen mit Nachbarn, denn dies würde die Sicherheitslage der Mitglieder eher beeinträchtigen als verbessern.
    So wie ich Verständnis dafür habe, dass ehemalige Ostblockstaaten wie Polen Estland, Lettland oder Litauen für ihre subjektive Sicherheit Mitglied der Nato sein wollen, verstehe ich ebenso die Interessen Russlands, das sich Sorgen um seine Sicherheit macht, wenn die Nato bis an seine Grenzen im Norden, Westen und Süden vorrückt. Inzwischen ist ja noch mehr geschehen: Abkommen wie START und INF wurden einseitig durch die USA gekündigt. In Polen und Rumänien stehen heute strategische Raketenabwehrsysteme, die die Zweitschlagskapazität Russlands deutlich beeinträchtigen können und damit das strategische Gleichgewicht der Kräfte verschieben. Sie richten sich ja nur gegen den Iran, wird zwar gesagt; sie können aber jederzeit neu programmiert werden, füge ich hinzu. Salopp gesagt: Man sprach lange nicht mit Russland, man „umzingelt es“ (Krone-Schmalz, „Eiszeit“).
    Wenn schon Herr Kowallek historischer Betrachtungen thematisiert, gehört auch diese dazu: Das Land wurde durch Deutschland zweimal überfallen, im letzten Krieg verlor die Sowjetunion 27 Millionen Bürger, so viele Menschen wie kein anderes Land auf diesem Planeten. Diese Bürger trugen die Hauptlast des Kampfes gegen den Nationalsozialismus; ohne ihren Beitrag hätten die Alliierten vermutlich in der Normandie nicht landen können, weil das sowjetische Militär zu einem furchtbaren Preis 175 deutsche Divisionen band, während auf dem gesamten westlichen Kriegsschauplatz lediglich 65 Divisionen der Wehrmacht kämpften.
    Mein Fazit: Einen Weg aus der aktuellen Krise wird es nur geben, wenn wir auch russische Interessen ernst nehmen und auf neu eingeübtes Kriegsgetöse verzichten. Das scheint allerdings manchem Pressevertreter in Deutschland schwer zu fallen, skandierte doch bereits Joffe vor Jahren in einem Kommentar in der Zeit mit Blick auf Russland, Deutschland müsse wieder eine „Kultur der Kriegsfähigkeit“ entwickeln – das ist der Blick aus dem Bunker auf die andere Seite! Fakt ist, Russland hat lange gemahnt und an die Nato-Grundakte erinnert. Das hat den Westen nicht zum Einlenken bewegt. Ich fürchte, das Weltbild der kalten Krieger ist längst zurück, es wird wieder nach Gut und Böse getrennt – und wir im Westen sind wie immer die Guten. Wir waren früher schon einmal weiter!

  7. @ Wolfgang Geuer

    Dass mein Beitrag für die aktuelle Konfliktlage zwischen Russland und dem Westen nicht einmal im Ansatz eine Lösung liefert, ist vollkommen richtig. Bezugspunkt meiner Ausführungen ist nämlich der Text von Arno Widmann im FR-Feuilleton vom 24. Dezember 2021. Er stellte ja fest, die Sowjetunion sei wohl tatsächlich von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen.
    Die Wiedervereinigung Deutschlands hat übrigens nicht Russland ermöglicht, sondern die damals noch existierende Sowjetunion. Im Ergebnis der Verhandlungen über den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik gab es das sowjetische Einverständnis, dass ganz Deutschland Nato-Mitglied werden kann, das Territorium der DDR aber nicht von der Nato genutzt wird. Das entsprang tatsächlich dem Wunsch Michail Gorbatschows und seines Außenministers Eduard Schewardnadse, dass das größere Deutschland durch die Nato eingehegt wird. Man versicherte dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, dass man ihm persönlich vertraue, aber schließlich nicht wissen könne, welche Leute in der Zukunft in Deutschland an der Spitze seien. Das zeigte doch, welchen bleibenden traumatisierenden Eindruck der Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, der 30 Millionen tote Sowjetbürger zur Folge gehabt hatte, auf die letzten führenden Politiker der Sowjetunion hatte.

    Im konkreten 2+4-Vertrag über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ging es indes nur um den künftigen Status des DDR-Gebietes. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen konnten laut Vertrag der Nato zugewiesene deutsche, jedoch keine ausländischen Kräfte und auch keine Nuklearwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. Aus heutiger Sicht glauben viele, es sei doch klar, dass der Warschauer Pakt nach dem Beitritt der DDR nicht zu halten gewesen sei. Dass sich der Pakt neun Monate nach dem Beitritt der DDR auflösen würde, nahm damals jedoch noch nicht einmal Michail Gorbatschow an. Er ging davon aus, der Warschauer Pakt könne reformiert werden und anstelle des vorherigen ideologischen Kitts durch die staatlichen Interessen seiner Mitglieder am Leben gehalten werden. Insofern kann man lediglich sagen, wenn man sich den Sinn des 2+4-Vertrages vor Augen hält, ist es natürlich nicht schlüssig, wie sich die Nato um das Gebiet der ehemaligen DDR herum nach Osten erweitert hat. Auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Koblenz brachte ein Referent aus dem Spektrum der Bundeswehr aber noch einen anderen Aspekt ein, warum die Nato-Osterweiterung kritisch zu sehen ist. Sie entbindet die Nachbarstaaten wie Polen von der Notwendigkeit, sich um ein auskömmliches Verhältnis mit Russland zu bemühen.

    Dass der „Westen“ im Jahre 2008 zu glauben schien, Russland könne nichts gegen das intensive Werben der Nato um den Beitritt der Ukraine in die Nato haben, ist als Feststellung sehr undifferenziert. Es war der damalige US-Präsident George W. Bush, der die Ukraine sofort in der Nato haben wollte, und es war unter anderem Deutschland, das dem erfolgreich widersprach.

    Dass eine lange schon im Osten der Ukraine lebende große russische Minderheit drohte, das Land zwischen Ost und West zu zerreißen, ist sachlich falsch. Es handelt sich hier nicht um Russen, sondern um russischsprachige Ukrainer. Die Ukrainer sprechen nämlich aus historischen Gründen russisch, ukrainisch und surschyk. Letzteres ist die Bezeichnung für eine Mischsprache auf der Grundlage des Ukrainischen und des Russischen: vereinfacht gesagt russische Wörter bei ukrainischer Grammatik. Daneben gibt es in der Ukraine historisch bedingt etliche Regionalsprachen: polnisch, ungarisch, rumänisch.

    Anders stellt sich indes die Situation auf der Krim dar. Die Krim wurde 1954 – übrigens verfassungswidrig – aus ökonomischen Gründen und wegen der zu geringen Einwohnerzahl verwaltungsmäßig der Sowjetukraine zugeordnet, und aus den Krimrussen sollten natürlich nicht Ukrainer werden. Durch die Auflösung der Sowjetunion war Moskau nicht mehr sowjetische, sondern nur noch russische Hauptstadt, die für die Krimrussen somit völlig unerwartet im Ausland lag. Da die Loyalität der Bevölkerungsmehrheit nicht der Ukraine galt, kam es 1992 im Sinne eines Kompromisses zu einem Autonomiestatus der Krim, der die dortige russische Mehrheit besänftigen sollte. Der schließlich erfolgte Anschluss der Krim an Russland ermöglichte eigentlich nicht nur uns die freie Sicht auf die Ukrainer als Nation. Der ukrainische Schriftsteller Andrij Ljubka brachte es damals auf den Punkt, dass es gut so sei, dass die Krim nicht mehr dabei sei, weil sie ein Fremdkörper gewesen sei. Ljubka wies ganz klar darauf hin, dass auf der Krim nun einmal Menschen leben, die alles Ukrainische verachten. Das bedeutet insgesamt in der Konsequenz, der Anschluss der Krim an Russland ist zu akzeptieren, während Russland in der Ostukraine nichts verloren hat.

    Abschließend möchte ich noch eine meines Erachtens zu wenig beachtete scheinbare Petitesse erwähnen. Es war der von mir sehr kritisch gesehene US-Präsident Barack Obama, der Russland als Mittelmacht herabwürdigte. Als Diplom-Psychologe kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Wladimir Putin sich diese Unverschämtheit nicht gefallen lässt und alles dafür tut, Augenhöhe herzustellen.

  8. Sie schreiben: „Der Konflikt in Kasachstan macht die ganze Sache noch komplizierter, weil Moskau auch Truppen in das Krisenland entsandt hat, um den eigenen Machtbereich auszdehnen.Das beunruhigt viele in der Nato“. Die Wahl eines Wortes ist falsch und extrem manipulativ. In der GUS sind Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Weißrussland u.a. Ausdehnung des russischen Grenzen Machtbereichs ist es definitiv nicht. Hier wird Russland absichtlich als imperialistisch bezeichnet.

  9. @ Wolfgang Geuer:

    Ihr Fazit ist eindeutig und unwiderlegbar. Dies sollte allen „kalten Kriegern“ – leider auch in der neuen Bundesregierung – besonders aber Herrn Stoltenberg, wiederholt klar gemacht werden!

    Dass von dem von Ihnen erwähnten Joffe nichts anderes zu erwarten ist, ist klar, weil er als Atlantiker bekannt ist, obwohl er verhindern wollte, dass dies öffentlich bekannt wird.

  10. Die „kalten Krieger und Kriegerinnen“ sind bedauerlicherweise noch deutlich in der Überzahl. Denken Sie an Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Annalena Baerbock, Friedrich Merz und wie sie alle heißen.
    Es gibt aber auch Ausnahmen und dies ist durchaus erfreulich. Friedbert Pflüger (CDU) wurde am 8. Januar um 07:15 h im „Deutschlandfunk“ (DLF) von Jürgen Zurheide zum Thema interviewt (Podcast DLF). Pflüger war Pressesprecher von Bundespräsident Richard v. Weizsäcker, von 1990 bis 2006 CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium (2005 – 2006).
    Auf die Frage nach der „Wertegebundenen Außenpolitik“, die seit einem Monat so heftig betont wird, sagte er, dass es richtig sei „bei der Außenpolitik nicht nur auf die eigenen Interessen zu schauen, sondern auch auf eine gewisse Wertebindung. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst überschätzen, dass wir zu neuen selbstgerechten moralischen Kreuzzügen aufbrechen, auf andere Nationen hinabblicken und dass wir sagen: ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen‘!
    „Zurheide fragte nach der Forderung sich „entschlossen zu positionieren“. Pflüger: „Dieses (unser) klares Menschenbild verlangt die Verurteilung der Verletzung von Menschenrechten. Aber zu wertgebundener Außenpolitik gehört auch die Bewahrung des Friedens. Von Willy Brandt stammt der sehr bedeutende Spruch: ‚Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.‘ Das heißt: Wenn wir nur uns hinstellen und immer weiter an der Eskalationsspirale drehen, immer nur weiter fordern, drohen, Sanktionen aussprechen, aber auf der anderen Seite nicht vielleicht auch Dialog, neue Abrüstung, eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wie sie neulich am 5. Dezember führende Generäle und Diplomaten vorgeschlagen haben, dann machen wir einen Fehler. Wir müssen uns schon gegen Unrecht auf der Welt positionieren, wir müssen aber vor allem auch bei uns selbst in der Europäischen Union die Menschenrechte leben. Und wir müssen sehen, was wir in anderen Ländern wirklich ausrichten können. Sich nur aufzuplustern, bringt sehr wenig. Ich glaube, dass der Dialog und das Miteinander sprechen und das Lösen von Problemen am Verhandlungstisch nach wie vor das allergrößte und wichtigste Gebot in Politik und Diplomatie ist.
    Zurheide: „Was Russland gerade betreibt, dass Russland aggressiv ist – diesen Satz unterschreiben Sie? Oder ist das eine zu westliche Sicht der Dinge, wie wir sie im Moment auch bis hin in die grüne Partei sehen?“ Pflüger: „Ich meine, dass ein Truppenaufmarsch und die damit verbundene Drohung ein Muskelspiel ist, das man zurückweisen muss, das man nicht akzeptieren kann. Aber vielleicht sollte man auch danach fragen, wie kommt es dazu?“
    Zu Kasachstan äußerte sich Pflüger dahingehend, dass er den Schießbefehl des Präsidenten auf Demonstranten klar ablehne, aber man müsse schon genau hinsehen, was dort passiere. Es seien auch Soldaten und Polizisten geköpft und der Amtssitz eines Bürgermeisters gestürmt worden. Und dann: “ Vor allem müssen wir uns fragen, was können wir denn konkret machen, was ist dazu die Alternative. Zu einer wertgebundenen Außenpolitik gehört manchmal auch die Einsicht, dass man nichts ändern kann. Dass man nicht die ganze Welt so prägen kann, wie man das gerne möchte. Das hat nichts mit moralischer Gleichgültigkeit zu tun, sonder das ist die Einsicht in die Tatsache, dass andere Regionen andere Werte, andere Traditionen haben. Die mögen uns nicht gefallen, aber wir können nicht die ganze Welt nach unserem Bildnis formen.“

    Und Pflüger etwas später: „Wir müssen uns auch einmal die Lage aus der Sicht des anderen ansehen. Das ist ein Grundprinzip von Außenpolitik und Diplomatie. Wir dürfen das nicht abtun und sagen, dass wir immer nur recht haben.“
    Der Podcast dauert insgesamt 11:57 Min.

  11. Ich finde hier die Beiträge von Wolfgang Geuer, Peter Boettel und Manfred Heinzmann sehr angemessen und als außenpolitische Standpunkte sehr ausgewogen und dem Russland von heute und gestern auch gerechter werdend, als das doch gängige Bild des militärischen Aggressoren. Im Grunde schätze ich Stoltenberg als Nato-Chef, aber jetzt ist er mir zu kategorisch in seinen Aussagen zu den osteuropäischen Grenzfragen. Die Zeit des „Kalten Krieges“ sehe ich jetzt wieder deutlich vor mir.

  12. Wenn ich die vorhergehenden Beiträge betrachte und mir klar mache, dass eine Bundesdeutsche Einheit ohne Zustimmung Russlands wohl nicht möglich gewesen wäre, glaube ich nicht, dass Russland so versessen darauf ist, von der Ukraine Gebietsgewinne zu bekommen. Wenn Russland eines hat, dann ist es Land, viel Land. Das ist die eine Seite.
    Wenn ich mir ansehe, dass das Zentrum der Nato die USA ist, jederzeit aber ein Trump oder ähnlich dort wieder auftauchen kann, ein Herr Stoltenberg als Nato Sprecher auch kein Ruhepol ist und gleichzeitig America first in den USA wohl eine Mehrheit hat, dann bedarf es des ruhigen Ausgleichs, dann sollte Russland gesagt werden, dass wir, Deutschland, zu würdigen wissen, dass die Einheit nicht vom Himmel gefallen war und beispielsweise Mrs. Thatcher hätte man sie gefragt, wohl eher nein gesagt hätte. Mit anderen Worten, wir sollten Russland eher positiv sehen und nicht mit Sanktionen überziehen sondern als Handelspartner ansehen,statt einen Trump als Freund anzusehen, dem wir als Land völlig egal sind, der wahrscheinlich nicht einmal weiß, wo Deutschland liegt.

  13. Rückblick mit Ausblick
    Kurz nach der Wiedervereinigung rief mich einer meiner amerikanischen Freunde an – damals ein hochrangiger Kommandeur der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik – und gratulierte mir zu dieser positiven Entwicklung. Unvergessen ist mir seine weitere Äußerung am Telefon. Sie war so lapidar und bei genauerem Nachdenken erschreckend realistisch, dass sie im Licht der aktuellen Entwicklung mehr als beunruhigend klingt: „Die schlechtere Alternative, Wolfgang, hieße, Deutschland wäre Asche“. Und er setzte fort: „Deutschland wäre das Schlachtfeld gewesen, mach‘ dir das klar“. Das wusste ich, seitdem ich als Soldat bei einer Wintex-Übung der Bundeswehr in einem Fernschreibraum saß und die simulierten Lageberichte lesen konnte, die sich Generäle und andere Profis ausgedacht hatten. Ja, Deutschland wäre Asche – vermutlich nicht allein, aber für wen ist das eine gute Nachricht.

    Die Alternative sieht auch heute wieder so aus. Angesichts der Eskalation infolge der Nato-Osterweiterung – die selbstverständlich russische Sicherheitsinteressen tangiert – ist es (wieder) weit gekommen. Wessen Interesse war es, dass die Ukraine nur die Wahl hatte, sich entweder Russland oder dem Westen zuzuwenden (Barroso 2008)? Wieso wäre ein Miteinander nicht möglich? Zumal die Bürger der Ukraine bis 2014 in Umfragen wenig Interesse signalisierten, der Nato beizutreten. Warum überhaupt ein Werbebüro der Nato in den 2000er Jahren in Kiew, obwohl der Zuspruch zu diesem Militärbündnis zum damaligen Zeitpunkt sehr gering war? Russland – Putin – hatte im Deutschen Bundestag 2001 den Vorschlag unterbreitet, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis nach Brest zu schaffen? Waren das nur imperiale Phantasien der Russen? Was (oder wer) sprach dagegen?

    Ein Vortrag von George Friedman, US-Politikwissenschaftler, am 3.2.2015 vor dem renommierten „Chicago Council on Global Affairs“ gibt möglicherweise Aufschluss: Er macht in seinen Ausführungen deutlich, dass Deutschland mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die globale Politik der USA bilde. Es war das Ziel der US-Politik der letzten hundert Jahre, so seine Worte, jeden Ansatz einer europäischen Supermacht frühzeitig zu zerschlagen. Daher richte sich die US-Politik darauf, eine Annäherung beider Länder mittels dritter Staaten im europäischen Raum zu verhindern, z.B. durch die Ukraine, die baltischen Staaten und natürlich auch Polen usw..

    https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/politik/usa-treiben-keil-zwischen-deutschland-und-russland/

    Friedman legt ziemlich unmissverständlich offen, dass die Interessen der USA in Europa nicht unbedingt unseren Sicherheitsinteressen entsprechen. Und dass ein erheblicher Teil der heutigen Eskalation dieser Strategie der USA geschuldet sein könnte. Hat nicht Gorbatschow darauf hingewiesen, dass Europa ein Haus sei und dass man daran bauen sollte? Meine Fragen: Wird es nicht höchste Zeit europäische und deutsche Interessen stärker auch in der Nato und natürlich auch anderswo zu formulieren? Und zeigt sich in der heutigen Krise nicht auch, dass russische Sicherheitsinteressen auch unsere sein können?

  14. Die Freiheit des ukrainischen Volkes zu entscheiden ob sie Mitglied der NATO sein wollen oder nicht hört spätestens in Kuba auf. Deshalb ist es mit dieser Freiheit auch nicht wirklich weit her und man sollte mit Russland Klartext reden. Was die NATO immer weiter im Osten will erschließt sich mir eh nicht.

  15. Der vom „KGB-Chef und Zar auf Lebenszeit“ Wladimir Putin geschürte Ukraine-Konflikt beschäftigt jeden Tag die Medien. Wladimir Putin nutzt ganz in „KGB-Manier“ die Schwächen seiner „Gegner“ um seine Großmachtträume zu erfüllen. Die USA fallen nach dem unrühmlichen Abzug aus Afghanistan als Schutzmacht aus. Die NATO ist nicht in der Lage durch die Lieferung von Abwehrakten die Ukraine zu schützen. Die EU ist uneins und die neue Apelkoalition hat insbesondere wegen der SPD ein „Russland-Problem.“ Wladimir Putin wurde sicherlich von seinem „Duz-Freund“ Gerhard Schröder über die Probleme der SPD informiert. Der Kanzler Olaf Scholz ist auf Tauchstation. Der SPD-Vorsitzende und „Schröder-Freund“ Lars Klingbeil gilt als „nibelungenhaft Russlandfreundlich; ebenso der neue Generalsekretär und historische Berufsanfänger, Kevin Kühnert. Ohne Gerhard Schröder gäbe es bis heute kein Nordstream 2. Ein ökologisch und wirtschaftlich völlig unnötiges Projekt, dass nur Wladimir Putins Machtstreben und Gerhard Schröders Kasse, als Vorstandsmitglied von Gazprom, diente.
    Momentan gibt es wohl nur einen Weg, um Wladimir Putin und die ihn unterstützenden Vasalen zu beeindrucken: Russland muss von dem internationalen Zahlungsverkehrsdienstleister Swift abgekoppelt werden..
    Die wäre die „Nagelprobe für die EU und für die Ampelkoalition.“

  16. Die Ukraine war einst zur UdSSR gehörig und wird nun plötzlich eine Gefahr für den Frieden. Warum?

    Seine offene Wunde der ist der Donbas-Osten. Dort kämpfen Separatisten und hier wird auch Russisch gesprochen und eben auch prorussisch gedacht!
    Hier kann keine westliche Macht helfen.

    Kiew ist hier erst mal gefordert. Weder EU noch Nato haben das Recht, sich hier einzumischen. Und unsere Medien sollten sich hier mal auch bitte, bitte mäßigen !

  17. Es wird wieder gezündelt
    In einer Zeit massiver Veränderungen des Umgangs miteinander und dem schmerzlichen Blick auf sich radikal verändernde Sozialbindungen, erstaunt es schon fast nicht mehr, dass eine immer größere werdende Zahl von Staatenlenkern, ohne Zuhilfenahme einer rechts- oder linksgerichteten Ideologie und unter Ausnutzung einer imaginären Angst in der Bevölkerung, immer neue Feindbilder kreieren.
    Die Gesichter sind, wenn diese Personen den Mund aufmachen, sehr oft einzureihen in geschichtliche Vorbilder, ohne dass man die Wannseekonferenz als intoniertes Vorbild heranzieht. Baschar el Assad wurde von seinem Volk gewählt, Recep Tayyip Erdoğan kann sich selbst jetzt noch auf eine Mehrheit verlassen und seien es mindestens die Landsleute, die im Ausland ein solches Leben führen, wie sie es in der Türkei nicht ansatzweise mehr vorfinden würden. Die Mitgliedschaft in der NATO wird so moderiert, dass sie nur wahlweise stattfindet. Aljaksand Ryhorawitsch Lukaschenka weiß um seine russische Unterstützung und die Machtlosigkeit eines EU genannten Bündnisses. einem Jair Messias Bolsonaro ist das Volk außerhalb von Wahlen völlig gleichgültig und die ganze Welt gleich mit. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und leitet über in den Gedanken, dass dieser Personenkreis das eigene Volk missbrauchen und drangsalieren kann, die Welt aber nur marginal in Atem hält.
    Wenn Wladimir Wladimirowitsch Putin eine ungesagte Wiederbelebung der Sowjetunion plant, hört es sich von Seiten der NATO so an, als wolle er alle Staaten sich militärisch wieder einverleiben und die erschreckte NATO gleichzeitig in ihre Schranken verweisen, Staaten der ehemaligen Sowjetunion militärisch so auszustatten, dass sie sich nachhaltig gegen den Aggressor verteidigen können. Die Annektion der Krim und die massive Einflussnahme im Donbass, mit dem massiven Aufmarsch von Truppen , die Unterstützung von Lukaschenko und el Assad, die massive Unterstützung einer Regierung in Kasachstan, die den Namen demokratisch längst nicht mehr verdient hat und die scheinheilige Annäherung an Erdogan, mit dem Fuß in der Tür zur NATO, sind valide Hinweise darauf, dass die Weltordnung ihren Status quo schon in dieser schmalen Fokussierung verloren hat.
    Zu vermelden sind derzeit 17 erwähnte kriegerische Konflikte mit jeweils über 10.000 Toten pro Jahr (Bundeszentrale für politische Bildung), von den zwar bekannten unzähligen Scharmützeln weltweit einmal gar nicht zu reden.
    Auf dem diplomatischen Parkett der UNO wird das Fehlen von einstimmigen Entscheidungen zum Verhalten gegenüber Missständen massiv beklagt, der Tiger Weltpolizei ist aber auf mindestens drei Beinen lahm und einem Auge blind, wenn er hofft, die Weltgemeinschaft möge nach dem Entsetzen eines die Welt umspannenden II. Weltkrieges auf ewig sich einem erträglichen Frieden verpflichtet fühlen.
    Ein Blick in die Geschichte, ein Blick zurück auf unser eigenes Verhalten, ein Blick in unsere Gegenwart, bevor uns vor der Zukunft das kalte Entsetzen überkommt. Versuchen wir einmal uns vorzustellen, was Jesus getrieben haben mag, als er die Händler aus dem Tempel vertrieb, was die Kirche getrieben haben mag, als sie die Mauren aus Südspanien vertrieb, als andere sich anmaßten, in Kreuzzügen die Religion wieder auf den rechten Weg zu führen, als die Kriege der Religionen auch Eroberungen waren, Missionierungen unter Hinnahme von Tod und Folterung. Wir bewundern kulturelle Errungenschaften der Baukunst, des Theaters und der Musik, schwelgen in epischer Breite von den Balladen, die verfasst und kritisiert, von den Gesängen, die gesungen und verklungen sind, von massiv gestanzten Heroen von Sagen und Märchen, von geglaubten Überlieferungen, von angezweifelten Wahrheiten von geträumten Illusionen, von gedichteten Allgemeinplätzen. Wir verwerfen Ideen, bezweifeln Überzeugungen, dünkeln Glaubwürdiges, dilettieren uns die Welt als Gussform des ewig Gültigen, zaubern uns kontinentale Ethnien und Gebräuche, deren Sinnhaftigkeit globalstrategischen Verwerfungen dann realpolitischen zu weichen hat und geben den Akteuren in die Hand, nach Gutdünken und richtungsweisend zum Wohle aller Partizipanten ausreichend sicher und verifiziert richtig zu verfahren. Nein, wir lernen nicht aus unseren Erfahrungen, das wäre zu statisch, brächte das kognitive Element des Hippocampus zu keiner chemisch-physikalischen Reaktion, wir lernen nur an unserem Können vorbei. Wenn unsere Wahrnehmung geschärft wäre, könnte uns auffallen, dass Mahatma Gandhi mit seinem Spruch recht hat, dass es ausreichend viel auf der Welt für Jedermanns Bedürfnis gibt, aber nicht für Jedermanns Gier, ja wenn. Wir haben überwiegend intensiv gelernt, dass nach 17.963 völkerübergreifenden Kriegen eigentlich mal Schluss sein könnte, lernen reicht also nicht. Wir wissen, dass alle Missionierungen dieser Welt die Welt nicht friedlicher gemacht haben, dass unter dem Deckmantel dieses Vorgehens ganze Ethnien ausgeraubt und verarmt aber missioniert zurückgelassen worden sind. Wir kennen den Grad von Versklavung und Unterdrückung und wir kennen die ballonartigen Ausdehnungen von Machtzentren, mögen sie nun Namen tragen, wie Alexander der Große oder Dschingis Khan, Cäsar oder Napoleon, mögen sie Bezeichnungen sein, wie das Byzanz oder Khmeer, das Römische Reich oder Osmanien, sie alle sind die Löcher heutiger Nationalstaatlichkeit, weder ethnisch, noch räumlich, weder strategisch noch logisch, auf jeden Fall aber konfliktträchtig für jedwede Verwerfung von gestern über heute nach morgen. Hieraus nichts zu lernen bedeutet, dass ein arabischer Spruch mehr und mehr seine Berechtigung findet: „Die Wahrheit ist ein so kostbares Gut, dass man sie möglichst selten benutzen sollte.“ Wir gehen nicht in Sack und Asche, wenn wir über die Versklavung von Menschen in vergangenen Jahrhunderten reden, über die Ausbeutung ihrer Bodenschätze und ihre Vertreibung von Grund und Boden. Wir kriegen nicht koordiniert, dass zwischen 9/11 und dem, was Menschen weltweit an Ungemach zugefügt wird, ein zumindest der ohnmächtigen Wut entspringender Zusammenhang besteht. Wir tragen über Jahrzehnte Sorge, dass den Ölverwertungsinteressen z.B. im Irak nichts im Wege steht und belügen Gott und die Welt mit vorgeblichen Chemiewaffen, um das vom Embargo unterdrückte Volk in Bausch und Bogen „in die Tonne“ zu treten. Kein Kulturgut wurde bei der Invasion in den Irak von den Invasoren gesichert, aber mit 10 Tausenden von Soldaten die Ölfelder in Basra und Kirkuk und das Ölministerium im Bagdad. Damit ich nicht vergesse Ihnen zu erzählen: Das ist nichts Neues, also nicht aufregen, das war schon immer so. Wenn wir entgegen aller Beteuerungen weiterhin die Wale der Meere versuchen auszurotten und das Abschlachten der weißfelligen Robbenjungen zu legitimieren, ist der Weg möglicher „Ausbeutungen“ von Ölfeldern an Land oder in den Schelfgebieten von schwachen Staaten nicht weit, da die Legitimation von Partizipanten humangenetisch und völkerrechtlich raumzeitlich nicht angreifbar ermöglicht wird. Privatisierung enthält nicht den Terminus „gemeinnützig,“ oder wie gefällt Ihnen die schon 1962 an Universitäten kolportierte Geschichte: Eine Menge von Kleinstbauern in der Sahelzone überleben mehr schlecht als recht, eine überschussorientierte und sich entwickelnde Landwirtschaft ist unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich (konstatiert). Ein anderer Staat verhandelt mit dem Staat, in welchem eher eine Hungerkatastrophe denn eine ausreichende Versorgung der einheimischen Bevölkerung sichergestellt werden kann und „verkauft“ eine offenere Gesellschaft mit freiem Zugang der Banken und des Welthandels bei sehr liberal ausgelegten Vorgaben für Ex- und Import von Waren und Dienstleistungen aller Art. Dies vereinbart, wird den Bauern die Offerte gemacht, sie möchten intensiver Landwirtschaft betreiben, an bestimmten Schulungen teilnehmen, sich zu Genossenschaften zusammenschließen und ihre Produkte über Netze weltweit vermarkten. Hierzu notwendige Kredite würden unter bewerteter Grundstücksbelastung ausgekehrt werden, die auch den Aufbau der Vertriebswege und den Verkauf der Waren gleichsam beinhalteten. Der Bauer X baut unter diesen Bedingungen eine vorgeschlagene Menge Kiwi an und erfährt zur Erntezeit, dass zu viele Kiwis angebaut wurden, der Markt gesättigt sei und die Produkte in den Abnehmerländern zusätzlich mit Importzöllen belegt seien. X kann seine Kredite nicht zurückzahlen, sein Land wird, schneller als man gucken kann, zwangsversteigert und zu günstigsten Konditionen an den verkauft, der überhaupt noch etwas bietet und das sind seit Jahren die Chinesen, die dann die vorherigen Landbesitzer zu Hungerlöhnen auf ihrem ehemaligen Land arbeiten lassen. Diese „Geschichte“ persönlich zu erleben und den Bogen zu denen schlagen zu können, die als Partizipanten diesen „natürlichen“ Lauf der Dinge sekttrinkend beprosten, lässt erahnen, welche bemitleidenswert armselige Wut die umtreibt, die als „Piraten“ am Horn von Afrika Jagd auf irgendeine Art von „Ertrag“ machen, der wiederum nur einigen Warlords zugute kommt, die sich nicht anders verhalten als die, gegen die es sich eigentlich richten soll. In diesem Zusammenhang erinnern mich die Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer Lampedusa unbedingt erreichen wollen, um ins gelobte Land „Europa“ zu kommen, ein wenig an die Hartz IV Empfänger, die ihr letztes Geld nehmen, um in einer angestrebten Selbstständigkeit dann vollends zu scheitern. Es ertrinken mehr Menschen weltweit auf den Meeren bei dem Versuch, ein „geträumtes“ besseres Leben zu erreichen, als es an die jeweiligen Küsten schaffen. Es sind nach dem II. Weltkrieg bei Auseinandersetzungen ethnischer, religiöser oder weltanschaulicher Denkungsart mehr als 55 Millionen Menschen gestorben, alles wegen des Fressnapfes der nur für alle ausreicht, wenn die Menschheit lernte zu teilen. Wer aber mit der 10 fachen Menge landwirtschaftlicher Produkte an der Börse „zockt“ als weltweit überhaupt angebaut werden, ist offensichtlich der Besitzer des „Fressnapfes.“ Wollen Sie auch noch wissen was geschah, als man vor Jahren weltweit den Müll in armen Ländern Afrikas und Asiens wieder sah? Nein, der Film darüber, was die Millionen Tonnen Verklappung von Plastik in die Meere für die Fische und die sie verzehrenden Menschen bedeutet, kommt nicht ins Unterhaltungskino, da wird über 3 D eine Realität vorgegaukelt, die in der Computeranimation entsteht und PI als Held erscheinen lässt, obwohl doch seine Realität 3,14 noch was bedeutet hat. Damit ich nicht vergesse Ihnen zu erzählen, dass der DAX kein Waldbewohner sondern eine fiktive Größe eines minütlich sich ändernden Wertes einer Unternehmung ist und in den Nachrichten für nur den Teil der Bevölkerung einen Aussagewert hat, der sein „Portfolio“ mit DAX Werten bestückt hat. Dieser Personenkreis bekommt aber seine Informationen von ganz anderer Stelle und braucht diesen einfache Gemüter vielleicht noch erregenden „Feuerspucker“ ganz sicher nicht. Jesus war das doch, der die Händler aus dem Tempel geworfen hat, Hamburg hat seine Händler, die damals um den Dom sich versammelten auf das Heiligengeistfeld als „Dom“ verbannt, Staatsanwaltschaften machen sich auf, die Händler der modernen Dome zumindest durch einige Untersuchungen zu verunsichern oder mit Klage zu drohen. Dass die in den nächsten drei Jahren massiv einsetzende Inflation vor dem Hintergrund unserer Verschuldung und der daraus resultierenden Zinslast die Bevölkerung massiver als schon jetzt sichtbar werdend verarmen lässt, liegt dann nicht mehr allein an den immer offensiver geführten Lohnuntergrenzendebatten, es liegt auch an dieser Welt, die uns keinen fiktiven zweiten Markt eröffnet. Wohin immer wir unsere Waren verkaufen wollen, muss es Menschen geben, die Einkommen erzielen, das zum Kauf von Gütern noch ausreicht. Meine Einschätzung wäre nicht rund, wenn ich nicht erwähnte, dass wir Katastrophen sehenden Auges provozieren. Wir steuern nicht gegen, wir brettern drauflos. In den 1790 er Jahren waren die Franzosen dran, 1850 machten wir einen Versuch und 1929 hatten wir den berühmten schwarzen Freitag. Rechnen können Sie? Die Sonne hat sich noch ein paar Milliarden Jahre vorgenommen, die Erde wird ähnlich lange überleben, aber wir? Für die Erde sind wir eine Episode, die Saurier sind auch schon weg und nach uns braucht die Erde, alle Halbwertzeiten aller Stoffe eingerechnet, eine Million Jahre, um dann mit Einzellern und mit anderen Uns wieder neu anzufangen. Es wird wieder gezündelt.

  18. „Frage: Was brauchen die Russen, um bis zum Atlantik zu marschieren? – Antwort: Schuhe!“
    Das war ein sarkastischer Witz kurz nach dem 2.Weltkrieg und zu Beginn des Kalten Krieges.
    An seinem „Wesensgehalt“ hat sich heute nichts Grundsätzliches geändert. Allerdings hat der Aufbau der Atomwaffen durch die USA, später auch durch die Sowjetunion, und die Militärstrategie des „Westens“ – „Massive Vergeltung“- den Einsatz konventioneller Waffen durch die Sowjetunion in der noch in der Kriegsallianz festgelegten Einflußsphäre der USA verhindert. Die Aufgabe der „massiven Vergeltung“ zugunsten der Strategie „flexible response“ beinhaltete einen Stufenplan, der mit dem Einsatz konventioneller Streitkräfte beginnen sollte, dem erforderlichenfalls begrenzte Nuklearschläge folgen sollten (auch um den Siedlungsraum der Europäer, der zu verteidigen war, nicht unmässig irreparabel zu beschädigen). Das war die Grundstrategie für die NATO-Mitgliedsländer bis zum Ende des „Kalten Krieges“. Auch die danach neu definierte NATO-Strategie fusst letztlich noch darauf, setzt aber die Elemente „Dialog und Kooperation“ noch davor, wobei die (auch konventionelle) Verteidigungsfähigkeit aber vorgehalten werden soll. Dies,wie gesagt, gilt für NATO-Mitglieder.
    Das aber ist die Ukraine NICHT und es spricht, offen gesagt, überhaupt nichts dafür, dass sie es werden wird und dass es etwa massive Interessen der derzeitigen NATOmitglieder gibt, ihren diesbezüglichen Status zu verändern. Da aber auch die konventionellen Streitkräfte der NATO in Europa kaum ausreichen würden, eine massive militärische Auseinandersetzung mit Russland zu führen – schon gar nicht, wenn sie dazu in die Ukraine verlegt werden müssten (vom nicht vorhandenen Willen dazu ganz zu schweigen!)- ist realistisch gesehen vollkommen klar, dass es seitens der USA (und damit auch der NATO) nicht mehr als „Dialog und Kooperation“ geben wird, um die Lage zu verändern. Zum „Dialog“ gehören neben den Gesprächen und Briefen zwischen USA und Russland auch „nonverbale“ Aktivitäten beider Seiten, das „Zeigen der Waffen und Potentiale“ auf russischer Seite und als „Gegenmassnahme“ die neue „military lethal aid“ der USA, bestehend aus der Lieferung u.a. von Munition an die Ukraine. Man beachte, dass beide Seiten schon bemüht sind, echte Eskalationsschritte zu vermeiden. Es verwundert mich überhaupt nicht, dass Vizeadmiral Schönbach, der immerhin vor seinem Posten als Marineinspekteut die Abteilung „Militärpolitik und Einsatz“ im Verteidigungsministerium geleitet hat, zu der Einschätzung gekommen ist, dass es Putin nicht wirklich um „einen Streifen Land“ geht, sondern um eine Festigung des status quo (das sind meine Worte), wozu es notwendig ist, Putin den „Respekt“ zu erweisen, auf den er als Präsident Russlands „Anspruch“ habe. Die Wünsche der Ukraine -oder, vielleicht besser, ihrer derzeitigen Regierung- spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle (für die Amerikaner vermutlich noch weniger, als für die Europäer). Es geht um eine gesichtswahrende Lösung, die am Ende auf eine „Neutralisierung“ der Ukraine hinauslaufen wird, ein Fernhalten des Landes von engeren Bündnissen nach Westen wie nach Osten. Erreicht werden kann das durch Sicherheits-und Energiegarantien Russlands für die Ukraine und die Zusicherung der USA, dass nicht die Absicht besteht, das Land in die NATO aufzunehmen. Auch die Europäer werden die Kröte schlucken müssen, dass die Ukraine nicht weiter in europäische Wirtschaftsbündnisse integriert werden kann. Vorteil der Ukraine dabei ist, dass ihre selbständige Existenz als Staatz dadurch gesichert bleibt. Mehr kann sie nicht erwarten, die USA und Europa werden keinen Krieg riskieren, um die Ukraine enger in den westlichen Staatenverbund einzubinden. Natürlich darf -im Unterschied etwa zu einem Politikwissenschaftler- ein deutscher Admiral das nicht öffentlich andeuten – aber auch die Miliutärführung sich darüber Gedanken macht und zu Ergebnissen gekommen ist, das dürfte niemanden verwundern! Was zwischen USA und Russland nun verhandelt und besiegelt wird, daa dürfte im wesentlichen geheim und unter Verschluß bleiben. Aber die Auswirkungen werden auf eine zukünftig „neutrale Ukraine“ hinauslaufen!

  19. @ Hans-Werner Müller-Jording

    Das ist harter Stoff, den Sie liefern. Allerdings fällt es mir schwer, Ihnen wirklich zu widersprechen. Die Welt ist im Kleinen als auch im Großen in einem bedrückenden Zustand. Zumal der Nato-Russland-Ukraine-Konflikt nur einer von vielen in der Welt ist, aber uns hier am nächsten.
    Man weiß am Tage manchmal gar nicht, an was man sich am meisten erschrecken kann. Ist es die langlebige Corona-Krise – und da vor allem die nicht enden wollenden Proteste der obsessiven „Freiheitskämpfer“, der neuerliche Amoklauf eines jungen Studenten in der Universität Heidelberg oder die jetzt militärische Aufrüstung im aktuellen Ostkonflikt?
    Als ich dann heute Abend noch die Dokumentation der Wannsee-Konferenz von 1942 zur Endlösung der Judenfrage heute gesehen habe, fällt mir die Hoffnung auf eine vernünftige Welt nur noch ganz schwer. Dabei will ich keine Vergleiche ziehen zwischen den verschiedenen Ereignissen. Aber in der Summe reicht es, um einen ratlos zurückzulassen.
    „In einer Zeit massiver Veränderungen des Umgangs miteinander und dem schmerzlichen Blick auf sich radikal verändernde Sozialbindungen, erstaunt es fast schon nicht mehr, dass ein immer größer werdende Zahl von Staatslenkern ohne Zuhilfenahme einer rechts- oder linksgerichteten Ideologie und unter Ausnutzung einer imaginären Angst in der Bevölkerung immer neue Feindbilder kreieren.“
    Dieser Gedanke von Ihnen, den kann ich so festhalten.

  20. @ Hans-Werner Müller-Jording

    „Anspruch auf Respekt“ für einen russischen Präsidenten, der mit militärischen Mitteln droht, sich zu nehmen, was er will? Finden Sie wirklich, dass das die Mittel sind, mit denen man zeitgemäße Politik machen sollte? So was verdient keinen „Anspruch auf Respekt“, sondern das verdient klare Kante, so wie auch Diktatoren wie Assad oder die Saudis sie verdienen würden. Klare Werte! Ich weiß, dass das illusorisch ist in einer Welt, in der das Geld regiert, aber „Anspruch auf Respekt“? Wieso? Woher soll denn dieser Respekt kommen gegenüber jemandem wie Putin, der keine Dialoge führt, sondern Panzer schickt? Hat er auch schon in Georgien gemacht, und 2014 schon einmal in der Ukraine. Respekt bekommt man, indem man sich ihn verdient! Mann, war das ein Gewürge, bis Russen und Ukrainer sich durchgerungen haben, das Normandieformat wieder zu aktivieren, um miteinander zu reden. Dann wollen wir mal hoffen, dass sie es damit auch ernst meinen. Dass sie es überhaupt tun, ist übrigens ein Erfolg der unnachgiebigen Reaktionen der Nato. Appeasement-Politik ist schon mal gescheitert.
    Und dann ist es ja so typisch für Russland-Versteher wie Sie, dass Sie zwar größtes Verständnis für die russischen Sorgen und Ängste zeigen, dass Ihnen die Sorgen der Polen, Balten und Ukrainer aber völlig schnurz zu sein scheinen. Polen kommt in Ihrem Kommentar nicht mal vor! Dabei ist dieses Land als unmittelbarer Nachbar für Deutschland von größter Bedeutung. Spielt für Sie keine Rolle! Sie wollen mir doch bitte nicht erzählen, dass Sie mit einer derart einseitigen Politik, die nur die Interessen des ach so benachteiligten Russlands berücksichtigen soll, in unserer komplizierten Welt ernsthaft auch nur einen Apfel gewinnen wollen?
    Ich kopiere Ihnen mal einen Link zu einer scharfen Analyse im „Spiegel“ hier rein, obwohl ich nicht hoffe, Ihnen damit die Augen zu öffnen. Ihre Augen sind „Eyes Wide Shut“.
    https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-spd-hat-ein-russland-problem-a-63028853-7793-4b98-bf44-e0c5b2954c23?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

  21. @Jürgen M.und Werner D. 24.1.
    Mir geht es ähnlich, habe auch Wannsee gesehen!
    War 45 Waisenkind in Ostreußen und wurde nicht von den Russen verschleppt. Später in Westberlin aufgewachsen und Russen bei Blockade hautnah erlebt usw. Daher wohl besonderes Interesse für den Osten.
    Und keinerlei Sympathie für Kriegsgeschrei!!
    Ich bleibe dabei: Kiew ist am Zug, sollte mit dem russischen Bären reden vor allem und weniger Richtung Westen schielen. Dieses große Land an der Ostgrenze Europas sollte sich nicht zum Spielball von Großmächten machen lassen. das heißt im Klartext: Neutralität.

  22. Nach der politischen Meisterleistung eines leitenden Bundeswehroffiziers. Schönbach, wird mir langsam klar, warum der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so erfolgreich war, wie er war.
    Auch in Mali präsentiert sich der Erfolg einer Ausbildungsunterstützung der Militärs durch die Bundeswehr mit fragwürdigem Ergebnis: einem Militärputsch! Jetzt dürfen Bundeswehrsoldaten für Putschisten kämpfen! Ich glaube, es wird Zeit, dass sich unser Bundestag mit dem politischen Bewußtsein und dem Ausbildungsstand der Bundeswehrführung beschäftigt! Das politische Urteilsvermögen eines leitenden Bundeswehroffiziers sollte ausgepräter sein, als es sich im Redebeitrag von Herrn Schönbach zeigt.

  23. Im Artikel von Stefan Scholl (FR 25.01.) „Grenzgänger Putin – ein politisches Psychogramm“ erfährt man, westliche Fachleute befürchten, Putin „könne jederzeit eine Invasion beginnen“. Nun ja, nicht alle fürchten das. Admiral Schönbach und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, offenbar nicht, wie ich lesen und hören kann. Auch Fachleute oder etwa nicht? Warum spricht Scholl nicht darüber? Direkt danach stellt er die Frage, ob Putin aus Angst reagiert“, oder „den Respekt des Westens zurückerobern“ will? Antworten gibt er in dem Artikel nicht, dafür kommt er mit weiteren Fragen: Dass Psychologen und Medienleute darüber diskutieren, ob Putin ein Psychopath sei. Und so füllt Scholl Zeile um Zeile mit weiteren Spekulationen oder Behauptungen (ob Putin beleidigt ist; dass er auf den Gipfeltreffen der G8 peinlich auftritt; ob Angst zu seiner Persönlichkeitsstruktur gehört; ihn Minderwertigkeitskomplexe quälen).

    An einer Stelle überrascht der Autor, nicht alle Argumente Putins seien „aus der Luft gegriffen“. Welche das sind, wird vorsichtshalber nicht erwähnt, sie werden ungenannt dann auch gleich mit dem Hinweis abgehakt, sie würden die „Sicherheitsinteressen Osteuropas völlig ignorieren“. Also doch nichts! Ich frage mich, könnte es sich vielleicht um Argumente zur Nato-Osterweiterung handeln und denke an den berühmten Satz von Alfred Dregger, der mit Blick auf Kurzstreckenraketen treffend formulierte: „Je kürzer die Reichweite, desto toter die Deutschen!“ Übersetzt heißt das so viel wie, je näher sich die Gegner kommen, desto gefährlicher wird es. Kaum eine oder keine Vorwarnzeit, zufällige, technisch bedingte Auslöser eines Angriffs, Fehlinterpretation der Sicherheitslage, usw.. Boxer kennen das: Befindet sich der Gegner in der Schlagdistanz, kann alles passieren.

    Ich frage mich, warum veröffentlicht die Frankfurter Rundschau einen Text, dessen Inhalt wie aus einer Streusalzbüchse mit unbewiesenen Behauptungen, Psychoquark und Pseudoanalysen angerührt wurde? Ist das überhaupt noch Journalismus oder Gesinnungsprosa für eingefleischt Russophobe?

    Das, woran mehr als eine Generation von Diplomaten gearbeitet hat, Vertrauen, Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Blöcken herzustellen, wurde durch die Nato-Osterweiterung über den Haufen geworfen. Gorge Kennan, Russlandexperte (ein Konservativer) hielt die Nato-Osterweiterung für den schwersten politischen Fehler seit dem Ende des „Kalten Krieges“. Ähnlich äußerte sich Henry Kissinger. Oder warum zitiert Scholl nicht Experten wie den ehem. amerikanische Botschafter in Moskau, Matlock („es war ein Fehler, die Nato in den Osten auszudehnen…“,Taz 9.9.2014)? Stattdessen Küchenpsychologie und Spekulationen für den Stammtisch.

    Im gesamten Artikel von Scholl kein Wort, wie man zu einem konstruktiven Dialog zwischen Ost und West zurückfinden könnte, obwohl genau das auch vom Grundgesetz (Artikel 26) vorgegeben ist. Vergessen, dass der Westen Russland erkennbar keinen Platz im Haus Europas gelassen hat („Die haben verloren,“ sagte salopp George Bush sen. schon früh im Zusammenhang mit den Zwei plus Vier-Verhandlungen.) Vergessen scheint auch im Westen eine Grundlage der Diplomatie, die da lautet, die Dinge auch aus dem Blickwinkel der „anderen Seite“ zu betrachten. Wenigstens ein „Weltjournalist“ wie Scholl sollte daran aber denken, sonst hat er seinen Job nicht verstanden.

    @ Herr Briem: Vielen Dank für den Hinweis auf den Spiegel-Artikel. Der Autor (von Rohr) beklagt bereits mit seinem ersten Satz („Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben“) einen Sachverhalt, der die Situation in Osteuropa auf den Kopf stellt: Wenn seit 1999 13 europäische Staaten der Nato beitreten und sich dabei die Nato nach Osten an die russische Grenze ausdehnt, hat die Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses doch wohl längst stattgefunden. Oder nicht? Mit der Ukraine und Georgien sollen weitere Staaten hinzukommen. Zusätzlich wurden strategische Abwehrsysteme in Rumänien und Polen installiert. Das Militärbudget der Nato liegt heute bei etwa 1,2 Billionen Dollar, allein das europäische Nato-Budget macht 245 Mrd. aus, während die Ausgaben Russlands 62 Mrd. Dollar betragen. Mein Fazit: Russland reagiert auf die Kräfteverschiebung der Nato. Wer wie Herr von Rohr so offensichtlichen Unsinn redet, darf nicht mehr ernst genommen werden. Der Spiegel in Teilen wohl auch nicht mehr, wenn ein Autor dort so etwas veröffentlichen kann.

    Es bleibt die Frage, wie wir Sicherheit in Europa erreichen können – und ganz gewiss bin ich mir in einem, gegen Russland sicher nicht. Denken sie an Alfred Dreggers einprägsamen Satz! Wie wir darüber hinaus die grundgesetzliche Verpflichtung zur Völkerverständigung durch die Nato-Osterweiterung auch mit Russland erreichen können, müssen sie, Herr Briem, mir erklären. Herr von Rohr hilft dabei allerdings nicht.

  24. @Wolfgang Geuer
    Danke, nicht nur für Ihre letzten Beitrag. Geschichtsvergessenheit und völlig einseitige westliche Sichtweisen, um nicht zu sagen propagandistische Verfälschungen und Halbwahrheiten, werden bedauerlicherweise immer gesellschaftsfähiger. Geschichten dort zu beginnen, wo es in die eigene politische Ausrichtung passt, ist dazu auch ein beliebtes Mittel. Das Thema Krim ist ein gutes Beispiel dafür.
    Ich weiß, man sollte dagegen anschreiben, aber ich gebe ungern zu, dass ich manchmal wirklich müde bin.

  25. Die zugespitzte Situation im Donbass bzw. der Ukraine erinnert an die Lage vor dem Kosovokrieg 1999 und dem zweiten Golfkrieg 2003. Jeweils im Vorjahr gab es neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen unter Kanzler Schröder.
    Den Kosovokrieg kennzeichnete Schröder im Nachhinein als völkerrechtswidrig. Beim Irakkrieg bzw. zweiten Golfkrieg sagte der damalige Kanzler bereits im Vorfeld, dass die Bundesrepublik für solche Abenteuer nicht zur Verfügung stehen würde.
    Hatte sich die dtsch. Bundesregierung 1998 noch von den Amerikanern zu dem ein Jahr später startenden Waffengang überrumpeln lassen, d.h. am bereits in Washington beschlossenen Krieg teilzunehmen, so gelang das den USA im Jahr 2002 / 2003 nicht mehr.
    In der Ukraine, in den USA (auch in Deutschland) und auch andernorts gibt es Menschen, die den Konflikt im Donbass gerne anspitzen würden, um am Minsker Abkommen vorbei in der Ukraine Fakten zu schaffen. Krieg mit Russland in der Ukraine hieße dann: kein Gas durch Nordstream II, Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland und genau das ist, was jene Falken haben wollen. Die dtsch. Bundesregierung wäre gut beraten, nicht wieder darauf hereinzufallen.
    Waffenexporte in das Spannungsgebiet Ukraine sind nach dtsch. Gesetzgebung übrigens illegal.

  26. Karl Doemens Beitrag „Kanzler als unsicherer Kantonist“ lässt auch bei mir als Leser:in den Ärger anwachsen! Ich kann nur hoffen, dass sich hierzulande kein: e Politiker:in noch mehr als bisher von der zunehmenden Hysterie anstecken lässt. Es gibt m. M. nach sehr gute Gründe, keine Waffen in die Ukraine zu schicken: nicht nur, dass russische Menschen bereits einmal millionenfach von deutschen Waffen massakriert wurden, sondern auch, dass Waffen unnötigerweise zur weiteren Eskalation beitragen und dennoch nichts entgegen zu setzen haben der enormen Übermacht russischer Waffen.
    Die Sanktionen können die Amerikaner gut planen und offenbar möglicherweise auch seelenruhig gegen ihre angeblichen Verbündeten richten – die Folgen treffen ja sie eher weniger als Europa. Und bei Nordstream2 gibt es ja nun deutlich auch sehr eigene Motive, dieses Projekt endlich weg zu kicken!
    Erstaunlich übrigens, dass es offenbar schon wieder soviel Hochmut zu geben scheint jenseits des Atlantiks nach den Debakeln der letzten Zeit!
    Insgesamt bei Sicht auf das Geschehen scheint mir, dass sich die NATO mit ihrer massiven damaligen Unterstützung des westorientierten Umsturzes in der Ukraine – ein vorläufig letzter Coup im Zuge der NATO-Osterweiterung – ein sehr hässliches Dauerproblem selbstverschuldet ans Bein gebunden hat.

  27. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hatte in einer Expertenrunde seine Einschätzung vorgetragen, dass man sich bei der Lösung des Ukraine-Konflikts von Illusionen verabschieden müsse. Hierzu gehöre die Tatsache, dass die Halbinsel Krim de facto wieder russisches Staatsgebiet sei – so wie das seit der Gründung der Sowjetunion bis 1954 der Fall war. Erst Chruschtschow gliederte sie damals der Sowjetrepublik Ukraine an; nach der Auflösung der UdSSR verblieb sie als autonome Republik im ukrainischen Staatsgebiet. 2014 erfolgte dann die Annektierung durch Russland. Es ist nicht davon auszugehen, dass Putin dies korrigieren wird. Vermutlich findet er dafür auch den Beifall der Bevölkerungsmehrheit. Die Krim, so wie sie ist, muss in jede realpolitische Überlegung einbezogen werden. Es war gut, dass der Marineinspekteur das erkannt und auch deutlich gesagt hat.
    Ebenso zeugt es von politischem Verantwortungsbewusstsein, dass der Offizier die Sicherheitsinteressen Russlands genauso ernst nimmt wie die der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, nicht zuletzt auch die Deutschlands. Sicherheit sei ohne Deeskalieren nicht möglich.
    Selbst wenn es schwerfällt, dem autoritär regierenden und die Menschenrechte verachtenden Putin beizupflichten: Sein Anspruch auf Respekt, vor allem auf Respekt gegenüber Russland, ist legitim. Zugegebenermaßen kann ich mir andere Formen des Protestes gegen den Westen vorstellen als das Säbelrasseln an der ukrainischen Grenze. Doch vermutlich sind alle, die heute in den ehemaligen Sowjetrepubliken den Ton angeben, in einer Sphäre des Misstrauens aufgewachsen und haben dieses verinnerlicht. Eine Ausnahme bildet lediglich die Regierung des katholisch-nationalistischen Polens, die den katholischen Absolutismus adaptiert, was aber moralisch keine Verbesserung ist.
    Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit Schönbach. „Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern – und zwar mit allen Mittel.“ Das sind klare Worte und eine Aufforderung zum eindeutigen Handeln.
    Doch diese Regierung versucht, sämtlichen Problemen auszuweichen, was dazu führt, dass sie zusätzliche Verwicklungen schafft. Will sie tatsächlich die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz schicken, der noch widersinniger wäre als alle bisherigen? Es bestätigt sich erneut das alte Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Vor allem, wenn die FDP mit kocht.

  28. Die Voreingenommenheit und Einseitigkeit der Berichterstattung und Kommentierung auch dieser Zeitung gegenüber Russland und dem Thema Ukraine ist kaum zu überbieten: die Russen sind die Bösen und die USA mit ihren Vasallen sind die Guten. Die Guten müssen selbstredend die Bösen in die Schranken weisen. Russland muss deeskalieren! Der Nordatlantik reicht inzwischen bis zum Schwarzen Meer. Große Teile des einstigen Warschauer Paktes gehören inzwischen zur NATO oder deren Aufmarschgebiet. Und das sehen die Russen als Bedrohung? Unglaublich von der NATO anzunehmen, dass sie eine Bedrohung darstellen könne. Sie will doch nur spielen. Und wer etwas anderes glaubt, der muss jeden Bezug zur (amerikanisch definierten) Realität haben. Was der Westen/die NATO in der Ukraine will, fragt ein Leserbriefschreiber? Ein Aufmarschgebiet gegen die Russen! Was denn sonst? Das Ziel ist doch ganz klar die Entmachtung dieses Staates, der sich partout nicht der us-amerikanischen Suprematie unterordnen will. Und wer das nicht tut, der begeht einen tödlichen Fehler. So gesehen steht Krieg immer auf der Tagesordnung. Ob die Ukraine diesen aus amerikanischer Sicht wert ist, das kann man z.Z. bezweifeln. Denn auch mit den Mitteln der (Rüstungs-) Diplomatie kann man die Russen weiter in die Enge treiben und ausloten, wie ernst sie es mit ihren roten Linien meinen und wo man sie zum Nachgeben bringen kann. Denn das sie Letzteres müssen, dass ist doch so selbstverständlich wie nur was. Schönes Beispiel der Leitartikel von Herrn Schwarzkopf heute: Erpressung wohldosiert – das gefällt den FR-Schreibern besser als plumpe Drohungen und Säbelrasseln.

  29. Im selben Atemzug in dem über die türkischen Verhältnisse gesprochen wird, über den Präsidenten Erdogan, der in Deutschland links und rechts kritisch gesehen wird, wird der russische Präsident aus Deutschland aus verteidigt.

    Das nenne ich einen Widerspruch – die Systeme unterscheiden sich nicht mehr in der russischen Föderation seit 1999 und die türkischen Verhältnisse seit 2003..

    es wechseln die Präsidenten vom Posten des Premiers zum Staatsoberhaupt und wieder zurück.

    Was Erdogan treibt, treibt Putin nicht minder.

    Die Giftmorde in Großbritannien an Sergej Skripal, an Litwinienko, der Fall Alexey Nawalny, der im Gulag inzwischen verschwunden ist.
    Es ist von der deutschen Seite zu Russland wenig Widerspruch zu hören,

    im selben Moment wird dasselbe politische System, konkret die Ein Parteien Herrschaft der AKP / einiges Russland kritisch gesehen von Deutschland aus.

    Wie es auch der Leserbrief von Barbara Erben- Wunder beweist, die Verständnis zeigt, für einen Räuber, der seinem Opfer mit Waffengewalt auflauert.

  30. Das in der FR vom 25.1. aufgemachte Titelbild „Grenzgänger Putin“ reiht sich ein in die vergangene Berichterstattung zum Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Nach „Kommt Russlands Angriff?“ und „Die Kriegsangst kommt in Wellen“ folgt fast schon in logischer Konsequenz die Darstellung eines Psychogramms des vermeintlichen Aggressors. Wie gut stünde es der FR an, die Leserschaft im besten Sinne einer auf Frieden und Entspannung orientierten Darstellung des Konflikts zu informieren! Also, was hindert die Redaktion daran, mindestens im gleichen Umfang über alternative und auf Konfrontation verzichtende Ansätze zu berichten? Wo bleibt der Platz für Beiträge von Adelheid Bahr oder Matthias Platzeck? Oder wie wäre es mit einem Interview mit Klaus von Dohnanyi, dessen Buch „Nationale Interessen“ gerade erschienen ist?
    Dass die Ansätze verschiedener Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Friedensbewegung (IPPNW, ICAN usw.) in der ausführlichen Berichterstattung fehlen, muss nicht bedauert werden, nein, im Sinne einer friedenspolitischen Orientierung der Bevölkerung ist dies eine journalistische Sorgfaltspflicht.

  31. Endlich mal ein Artikel, der den geostratetischen Umständen Rechnung trägt, der anmahnt, mal die Dinge mal mit der Brille des anderen betrachtet, dass in der europäischen Sicherheitspolitik ein Mitspracherecht Russlands akzeptieren.
    Das meinte auch der Vizeadmiral, der mutig genug war, dies auch zu sagen. Und er hatte Recht.
    Dass Russland ein Interesse an einer Mitsprache in Europa hat und sich als Teil Europas begreift, äußerte Putin in einer bewegenden Rede im Bundestag 2001. Seine Visionen verhallten, blieben unbeachtet, weil die Orientierung Deutschlands auf die USA fokussiert war: im Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan. Der Befreiungsschlag kam erst 2003 mit der Verweigerung, am Krieg gegen Irak teilzunehmen, der ja wie heute bekannt ist auf Lügen aufgebaut war.
    Verhandlungen sind die einzige Lösung und nicht das Säbelrasseln und die ständige Behauptung der Bedrohung der Ukraine, was auf Seite 2 leider einseitig suggeriert wird. Folgte man den Ausführungen des Sicherheitsforschers Prof.Varwick S.1., hätte auf S.2 auch eine Karte abgebildet werden müssen, die zeigt, dass sich Russland durch die Umzingelung durch die NatoStaaten bedroht fühlt.

  32. Erneut sieht Stefan Scholl „den großen Waffengang“ bevorstehen. Und in der Tat ist der russische Truppenaufmarsch, wie im übrigen jedes Manöver egal welcher Seite, eine Drohung, eine Kriegsvorbereitung, eine Demonstration von Stärke und militärischer Macht und insofern zu verurteilen. Seitdem im Westen, nicht zuletzt begleitet durch eine meist sehr uniforme Art medialer Mobilmachung, der Eindruck vermittelt wird, es stehe ein Einmarsch und damit ein evtl. großer Krieg bevor, setzt nach Boykotten und jahrelanger Sprachlosigkeit eine beinah hektische Diplomatie ein.
    Dagegen ist natürlich rein gar nichts einzuwenden, bloß: Warum nicht schon viel früher? Schließlich gab es von russischer Seite genug Warnungen seitdem die absprachewidrige Nato-Osterweiterung in den späteren 90er Jahren begann; erst zaghaft (2001 vor dem Bundestag, später immer eindringlicher, z.B. bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2007). Leider gab es in den letzten Monaten selbst in der FR nur wenige besonnene Stimmen; meist beherrschten Ängste-auslösende „Es-gibt-Krieg“-Schlagzeilen die Berichterstattung.
    Eine der Ausnahmen war das Interview mit dem beileibe nicht linken Politologen Herfried Münkler (19.12.21). Nimmt man seine Aussage zum Maßstab, eine kluge Außenpolitik werde immer darauf achten, die Lage auch mit den Augen des wirklichen oder vermeintlichen Gegners zu sehen, dann ist jedoch auch die augenblickliche, diplomatische Offensive des Westens zum Scheitern verurteilt. Diese ist nämlich ungeachtet der Brisanz der Lage weiterhin von einer unglaublichen Arroganz geprägt. Demnach wird das Versprechen von Genscher, Baker und Wörner, wonach es keine Nato-Truppen auf dem Gebiet des ehem. Warschauer Paktes geben werde, schlichtweg geleugnet, eigene Manöver direkt vor der russischen Grenze wie das jährlich stattfindende Defender-Manöver mit bis zu 30 000 Nato-Soldaten und allen Waffengattungen ist selbstverständlich als eine Art Friedensoffensive zu verstehen, von der Gegenseite formulierte Sicherheitsinteressen dürfen natürlich geleugnet oder ignoriert werden, während im eigenen Interesse munter interveniert oder regime change betrieben werden darf.
    Vielleicht ist der bedrohliche Aufmarsch russischer Truppen „nur“ das größte aufzubringende „Stoppschild“, um endlich zu ernsthaften Verhandlungen mit gegenseitigen Zugeständnissen zu kommen. Vielleicht hat Putin auch mehr im Sinn; ich hoffe nicht! Aber auch wenn er einer jener zahlreichen Unsympathen dieser Welt ist; der Westen sollte endlich einsehen, dass er sich trotz aller (noch) vorhandenen wirtschaftlichen und militärischen Macht die Welt nicht nach seiner Fasson stricken, erpressen oder zurechtintervenieren kann; schon gar nicht unter dem Banner der Menschenrechte, die er täglich, u.a. an seinen Grenzen, selbst mit Füssen tritt.

  33. es fällt manchmal schwer, mit den Ansichten des Leserbriefschreibers Kl. Ph. Mertens übereinzustimmen. Aber sein Leserbrief vom 27. aus Anlass der Entlassung des Vizeadmirals Schönbach wegen dessen Äußerungen zur Krim trifft den Kern der Sache. Hierzu möchte ich noch Folgendes ergänzen:
    Zu Recht gehörte die Krim bis 1954 zur damaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Denn rund 77% der Bevölkerung der Krim war (und ist) russisch-sprachig; lediglich 10% der Bevölkerung war ukrainisch-sprachig (bei 11% Krimtataren). Doch damals hat der Generalsekretät der KPdSU Nikita Chruschtschow, der aus dem Gebiet der Ukraine stammte, die Krim seiner Heimatrepublik „geschenkt“. Einfach so! Völlig willkürlich! Ohne die Bevölkerung zu fragen!
    Das war damals nicht ganz so problematisch, weil Russisch die (alleinige) Amtssprache der gesamten Sowjetunion war. Doch als die Sowjetunion zerfiel, befand sich die überwiegend russisch-sprachige Bevölkerung der Krim plötzlich in einem fremdsprachigen Land. Kann man da verstehen, dass sie „heim ins Reich“ wollte? Immerhin hat nach der Annektion durch Russland eine Volksabstimmung stattgefunden. Mag diese auch nicht ganz unseren Vorstellungen entsprochen haben, so war doch die Mehrheit überwältigend genug.
    Eine vergleichbare Situation ergibt sich im Übrigen auch in Bezug auf die östlichen Gebiete der Ukraine mit seiner überwiegend russisch-sprachigen Bevölkerung.
    Um diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, muss man kein Russland- und Putin-Freund sein. Ob ein gewisser Herr Schröder immer noch der Meinung ist, der sowjetrussische Diktator Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“? Um eine solche Meinung aufrechtzuerhalten, muss man wohl ein Elektronenmikroskop benutzen.
    Was das Ganze für die Ukraine so schmerzlich macht, ist – was in der Diskussion völlig übersehen wird – der Verlust des größeren Teiles ihres Hoheitsgebietes im Schwarzen Meer.
    Ein Kuriosum zum Schluß: So lange Deutschland geteilt war, wurde das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ als überragendes Prinzip wie eine Monstranz vor uns her getragen. Doch kaum war Deutschland wiedervereinigt, verschwand dieses „hehre“ Prinzip aus der politischen Agenda. Galt dieses Prinzip wirklich nur für uns Deutsche?

  34. Leserbrief an die FR am 24. 01. 2022 zur Berichterstattung über den Ukraine- Konflikt
    Als friedensbewegter Mensch habe ich immer weniger Verständnis dafür, dass in einem Großteil der Medien – auch teilweise in der FR, besonders aber im ZDF und im Spiegel – einseitig Russland für die derzeitige Eskalation des Konflikts mit der NATO und der Ukraine verantwortlich gemacht wird. Es wird, entweder aus Unkenntnis oder z.Teil wider besseren Wissens behauptet, dass Russland mit seinen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine eine Invasion plane und daher die Ukraine zur Abschreckung eines möglichen Angriffs aufgerüstet werden müsse. Auch von Teilen der Politik werden im Rahmen dieser alarmistischen Hysterie Dementis der Gegenseite entweder ignoriert oder für ein Täuschungsmanöver gehalten, ständig wird gedroht, dass Russland einen hohen Preis zahlen müsse, wenn es die Grenzen zur Ukraine überschreite. Dabei ist es schon aus militärischer Sicht wenig wahrscheinlich, dass 100000 Soldaten und Soldatinnen ein Land von der Größe der Ukraine mit über 44Millionen Einwohnern militärisch einnehmen und besetzen könnten, ganz abgesehen von dem Verlust an Menschenleben und den ökonomischen und politischen Kosten, die ein Krieg für Russland verursachen würde. Selbst ukrainische Militärexperten glauben nicht an eine groß angelegte Invasion ( vgl. FR vom 21. 01. ).
    Das Ziel der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine ist vielmehr ein Signal an den Westen, es mit der Osterweiterung der NATO nicht zu weit zu treiben und anzuerkennen, dass eine weitere Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands als Bedrohung empfunden und nicht hingenommen werden wird. Ein vertraglich vereinbarter Verzicht darauf ist Kernforderung des Entwurfs eines Sicherheitsabkommens, das darüberhinaus den Verzicht auf die Stationierung von Angriffswaffen in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und jetzigen NATO-Staaten verlangt, dazu Maßnahmen der Vertrauensbildung hinsichtlich militärischer Aktivitäten von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen in grenznahen Gebieten.
    Schon ein Blick in die jüngere Geschichte genügt, um die russischen Sicherheitsinteressen zu verstehen. Entgegen der Verabredung im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Vereinigung, dass es keine Osterweiterung der NATO geben werde, wurden die ehemaligen Warschauer- Pakt-Staaten Schritt für Schritt in die NATO eingegliedert. Die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses, damals von Gobatschow proklamiert, beruhte auf der Basis eine neuen Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einschluss der damaligen Sowjetunion, um eine sicherheitspolitische Trennung zwischen Ost und West und damit einen erneuten Kalten Krieg endgültig auszuschließen. Auch Putin griff in seiner Rede vor dem Bundestag 2001 diese Idee einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa unter Einschluss Russlands auf. Die USA und der Westen lehnten ab, weil eine Weiterentwicklung der OSZE in diese Richtung die Existenz der NATO in ihrer bisherigen Form in Frage gestellt hätte.
    Nun also die Ukraine, insbesondere seit der Diskussion über ein Assoziationsabkommen mit der EU und einen möglichen NATO- Beitritt ein gespaltenes Land , dessen östlicher Teil sich aufgrund der vielfältigen menschlichen , wirtschaftlichen und politischen Bindungen Russland verbunden fühlt. Der Westen der Ukraine hingegen hat, seit nach dem Maidan- Umsturz 2014 mehrere nationalistische Regierungen die Führung des Landes übernommen haben , eine einseitig westlich orientierte und antirussische Politik verfolgt. Dies und die politische Marginalisierung russlandfreundlicher Kräfte in dem Land haben auf russischer Seite zum Anschluss der Krim ( begleitet von einer unterstützenden Volksabstimmung ) und zur Unterstützung der separatistischen Provinzen Luhansk und Doneszk geführt. Zu verstehen ist diese Reaktion vor dem Hintergrund der erwähnten Vorgeschichte und enttäuschter Erwartungen einer in Fragen der europäischen Sicherheit wenig kooperativen Politik des Westens, allen voran der USA.
    Herfried Münckler ist zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, „ eine kluge Außenpolitik wird immer darauf achten , die Lage auch mit den Augen des wirklichen oder vermeintlichen Gegners zu sehen“. Dies bedeute, zu akzeptieren, dass es eine Einflusszone Russlands gibt und eine der EU und der NATO, also die Schaffung einer Pufferzone , zu der die Ukraine und Belarus gehören ( vgl. Münckler in der FR vom 20.12. 2021 ) Warum also nicht auf dieser Basis mit Russland über Garantien für seine Sicherheit verhandeln ? Das könnte die gegenwärtige Eskalationsspirale durchbrechen und ein vertraglich abgesicherter Verzicht auf die Stationierung von Angriffswaffen in den NATO- Staaten Mittel- und Osteuropas könnte uns vor einer äußerst gefährlichen Kuba-Situation bewahren.
    Jürgen Herbst, Darmstadt

  35. @ Wolfram Siegel

    Ich kann dem Kommentar von Wolfram Siegel nur zustimmen.

    Die Beschreibung der Situation auf der Krim ist vollkommen zutreffend, wobei die Krim nach zuverlässigten Informationen wirtschaftlich von der Ukraine vernachlässigt wurde.

    Auch soll Chruschtschow diese „Schenkung“ im alkoholisierten Zustand vollzogen haben. ebenso trifft es zu, dass die Bevölkerung der Krim in einem überwiegenden Anteil dem Anschluss an Russland zugestimmt hat.

    Und dass die Nato sich entgegen den zumindest mündlichen Absprachen (die eine maßgebliche Vorsussetzung für die Vereinigung Deutschlands waren) weiter nach Osten einschließlich ehemaliger zur UdSSR gehöriger Länder ausgedehnt hat, während der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, wird ebenfalls kaum erwähnt.

    Während die Truppenbildungen und Manöver Russlands an den Grenzen zur Ukraine ständig betont werden, werden die Nato-Manöver und Aufrüstungen im Baltikum, Polen etc. ebenso verschwiegen.

    Um diese Fakten darzustellen, muss man kein Freund von Putin sein, sondern es ist wichtig, dass alle möglichen Gelegenheiten zu Gesprächen und Verhandlungen genutzt werden müssen, um Kriege, die nur Tote, Verletzte, Elend, Flucht und Schäden hervorbringen, zu vermeiden!

    Viele Hardliner scheinen die Erlebnisse unserer Vorfahren aus den vergangenen Kriegen zu verdrängen oder gar zu ignorieren.

  36. Ich finde es erfreulich und ermutigend, dass die überwiegende Zahl der hier abgegebenen Kommentare zum „Ukraine-Konflikt“ abgewogen und historisch fundiert aufzeigt, dass nur eine Verhandlungslösung sinnvoll ist und deutsche Waffenlieferungen nicht in Frage kommen. Leider hat diese Grundansicht in der deutschen Presseöffentlichkeit – die FR einegeschlossen- bislang viel zu wenig Resonanz gefunden. Liegt das vielleicht daran, dass erst die „Gefahr“ aufs Maximale verbalisiert werden muss, damit dann der Verhandlungserfolg (der nur in der Neutralität der Krim liegen kann) als „alternativlos“ gerechtfertigt und als großer Erfolg der (westlichen natürlich) PolitikerInnen dargestellt werden kann?! M.E. ist das ein Szenario der Politik, in dem die Medien gerne mitspielen, weil sich darüber viel schreiben und berichten lässt.

  37. @Jürgen Herbst,
    28. Januar 2022 um 22:20

    Werter Herr Herbst,
    Sie halten sich zugute, ein „friedensbewegter Mensch“ zu sein, und Sie sind da sicher nicht allein.
    Doch schon bei der Sprache fängt das Missverständnis an.
    Als wir in den 70er Jahren – nicht erst im Bonner Hofgarten 1983 – für Frieden demonstrierten, skandierten wir „Frieden schaffen ohne Waffen!“ Und das hieß, zu bewegen und nicht „bewegt“ zu sein.
    Und für dieses Aktiv haben viele von uns 68ern in der Folge einen hohen Preis bezahlt. Zu erinnern ist daran, dass schon eine Aktivität etwa im Rahmen der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes) zu Berufsverbot führen konnte. Und selbst bei denen, die (wie ich) haarscharf daran vorbeigeschrammt sind, blieben tiefe Spuren zurück.

    Die entscheidende Lehre daraus ist, dass, wem es ernsthaft um „Frieden schaffen“ geht, sich auch einer Entwertung im Sinne selbstbezogener Gefühlsduselei zu verwahren hat. Und als mindester Anspruch folgt daraus, sich wenigstens einer Instrumentalisierung seiner „Bewegtheit“ – ob bewusst oder unbewusst – zu verweigern.
    Von einer solchen Verweigerung aber kann ich bei Ihren Ausführungen leider nichts erkennen.

    Sie führen so selbstsicher aus, dass die höchst massive Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze „zu verstehen“ sei „vor dem Hintergrund (…) enttäuschter Erwartungen“ eines gewissen Herrn Putin.
    Und woher wissen Sie das? Sind Sie sein Psychologe?
    Sie gehen mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass „zu akzeptieren“ sei, „dass es eine Einflusszone Russlands gibt.“
    Aha! – Wir 68er hatten noch kapiert, dass weder US-amerikanische „Einflussszonen“ zu „akzeptieren“ sind noch sowjetische oder chinesische. Weil diese nichts anderes bedeuten als imperialistische Machtpolitik.
    Mit welchem Recht schlagen Sie Balten, Weißrussen, Polen und Ukrainer diesen russischen „Einflussszonen“ zu, die aus schlimmsten Erfahrungen wissen, was das zu bedeuten hat?
    Und warum versagt Ihre „Friedensbewegtheit“, die einem Putin gegenüber so milde eingestellt ist, ausgerechnet gegenüber den ehemalige Opfern des sowjetischen Imperialismus?

    Sie spulen hier das altbekannte Programm der „Putin-Versteher“ von der „jüngeren Geschichte“ ab, beginnend mit der Putin-Rede im Bundestag 2001.
    Mag sein, dass es ein Fehler der Westmächte war, nicht ernsthaft zu testen, was tatsächlich dahinter stand. Das aber werden wir nie erfahren, und alles, was daraus geschlossen wird, ist bloße Spekulation oder schlimmer: Rechtfertigungsrhetorik.
    Politische Einschätzungen aber haben von Tatsachen auszugehen.

    Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht, was ein Putin vorher war, wie er zur Macht gelangte, mit welchen Mitteln er diese absichert, was das für sein Land, die umgebenden Länder (die Sie euphemistisch seinen „Einflussszonen“ zurechnen) und ja, auch für den Weltfrieden bedeutet?
    All das ist bekannt, doch habe ich noch nie erlebt, dass „Putin-Versteher“ dies thematisiert hätten. Wohl nicht ohne Grund.

    Hier seien nur wenige Fakten herausgegriffen.
    Auch, was die entscheidenden „Qualitäten“ eines (ehemaligen) KGB-Offiziers ausmachen, ist kein Geheimnis. An oberster Stelle Fähigkeit zur Täuschung und Skrupellosigkeit. (Ich erspare mir die zahlreichen Belege.)
    Dafür hier ein Hinweis, was Putinsches Denken ausmacht:
    Er hat – wörtlich – den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ genannt. Von Holocaust, von Faschismus oder Stalinismus und deren massenhaften Verbrechen war nicht die Rede, und auch nicht von über 20 Millionen sowjetischen Kriegsopfern.
    Diese wirklichen Katastrophen haben im Denken eines skrupellosen Apparatschiks und Machtpolitikers keinen Platz.

    Um mit einem persönlichen Erleben zu enden, das mir viel zu denken gegeben hat:
    Am 1. September 2004 war die Geiselnahme von Beslan, deren „Lösung“ (neben der Einsetzung des skrupellosen Machthabers Kadyrow in Tschetschenien) Putins „Ruhm“ als „Macher“ begründete, der Terrorismus zu brechen verstehe.
    Den Preis für diesen „Ruhm“ haben 331 tote Geiseln in der Schule von Beslan bezahlt – fast ausschließlich Kinder.
    Meine Frau und ich waren an diesem Tag als Touristen in Moskau. Schon morgens fielen uns die vielen Menschen mit Blumen auf dem Arm auf. Auf Nachfrage erklärte man uns, die Blumen seien als Anerkennung für Lehrerinnen und Lehrer im ganzen Land, denn am 1. September ist in Russland Schulbeginn.
    Am Nachmittag dann viele Menschen, die auf den Fernseher im Hotel starrten, alle wortlos: Szenen aus der Schule von Beslan. Nirgendwo Menschen, die miteinander diskutierten, auch nicht in den folgenden Tagen.
    In der Erinnerung kommt uns diese Szene geradezu gespenstisch vor, und die Blumen als Symbol für die Beerdigung eines Staates.

    Das war 3 Jahre nach der von Ihnen so hochgelobten Putin-Rede im Bundestag, zeitgleich zur „Nato-Ostereiterung“ und 10 Jahre vor Maidan, dem Einmarsch auf der Krim und der „Krise“ in der Ost-Ukraine.
    Das zu den historischen Fakten, ihrer Reihenfolge und unmittelbaren Eindrücken dazu.

    Es wäre wünschenswert, wenn Menschen wie Sie wenigstens einen Bruchteil des Engagements, das sie auf eigenes Wunschdenken und die Verbreitung von Rechtfertigungs-Narrativen verwenden, auch der Reflexion solcher Sachverhalte und der daraus folgenden Konsequenzen für den Umgang mit skrupellosen Machthabern widmen würden.

  38. Es gibt doch eine Menge Diplomatie-Idealisten. Wird der westliche Anspruch auf die Entmachtung des Bösen Russen dadurch sympathischer, dass er nicht per Krieg sondern auf dem Verhandlungswege erreicht werden soll? Was sagt euch eigentlich der Begriff „Kriegsdiplomatie“?

  39. Sie reden wieder, und das ist auch gut so. Nur, Frau Lambrecht, was haben die 5000 Militärhelme zu bedeuten, deren Lieferung Sie für die Ukraine ankündigen? Sind die im Einsatz gegen Regenwetter oder für den Kriegsfall gedacht? Welch haarsträubendes Zeichen, während andernorts gesprochen und um gegenseitiges Verständnis gerungen wird.
    Ich kann weder die russische Kriegssprache noch die der Nato nachvollziehen. Erstrebenswert wäre, wenn für Deutschland weiterhin die Sprache der Gewaltvermeidung gesprochen würde, ohne mit Kriegshelmen beim Schüren derselben Unterstützung zu leisten. Wir liefern kein Kriegsmaterial, dann aber auch bitte auf ganzer Linie und nicht 5000 Militärhelme für „ein bisschen“ Krieg!

  40. Russland und die Partei „Einiges Russland“ handeln, wie sie wollen – im Osten der Ukraine, an der Grenze zum Donezk-Becken. Russland kann handeln wie es will, denn die Nato steht vor demselben Problem wie schon 2003. Vor dem Irakkrieg teilte sich die Nato in willige und unwillige Staaten. Polen zählte zu den willigen Staaten, Frankreich war unwillig sowie Deutschland und die Türkei. Rezep Tayyip Erdogan war gerade als Premierminister der Türkei mit seiner Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung an die Macht gekommen. Er folgte dem Beispiel von Gerhard Schröder und Jaques Chirac, die Türkei gehörte zu den unwilligen Staaten der Irak Koalition.
    Nun ist das Geschichte, aber in der Türkei ist Erdogan inzwischen der Präsident. Die Befugnisse des türkischen Präsidenten sind vergleichbar mit denen von Wladimir Putin. Es ist auch kein großer Unterschied zwischen den Parteien des „Einiges Russland“ und der türkischen „Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung“.
    Die Türkei ist ein Nato-Vollmitglied, nachdem aber die Verhältnisse in der Türkei immer mehr den russischen Verhältnissen unter Wladimir Putin ähneln, kann davon ausgegangen werden, das die Türkei zum Ukraine-Konflikt nicht willig ist. Ebenfalls wie die neue deutsche Bundesregierung, – außer heißer Luft – der Ukraine keine Hilfe leistet. Im Normalenfall würde man von unterlassener Hilfeleistung reden, wenn bei einem Straßenraub als Zeuge nicht eingegriffen wird, gegen die Räuber. Deutschland sollte Solidarität zeigen und fünftausend Mann der Bundeswehr nach Polen in Grenznähe schicken.

  41. Nur weiter so auf dem Weg zur „self-fulfilling-prophecy“. Dann knallt’s nämlich wirklich! Nato und Russland, hochaufgerüstet, schaukeln einander hoch in den Alarmzustand. Gottseidank finden immerhin die „Normandie“-Gespräche statt. Eine Chance, die Scheuklappen wieder aufzumachen und das Gesichtsfeld zu erweitern.
    Es ist alles historisch kompliziert, aber wenn man Staaten mal individual-psychologisch betrachtet, dann ist das Bedürfnis der Ukraine oder der baltischen Staaten nach sicherem Schutz vor Russland mehr als verständlich, obwohl oder gerade weil sie auch russische Bevölkerungsanteile haben. Gespaltene Persönlichkeiten also, da ist es mit der Unabhängigkeit und freien Bündniswahl schon schwierig, womit die Nato ja ihre unnachgiebige Position begründet.
    Dass Russland zu Recht auch ein echtes Sicherheitsbedürfnis hat, wird m.E. zu wenig ins Kalkül gezogen. Der Riese gibt sich nur so stark, weil er Angst hat, denn er wurde oft kriegerisch überfallen. Und jetzt Angst auch vor Freiheitsbestrebungen, Machtverlust des Staatsapparates etc. – wäre im friedlichen Verlauf vielleicht lösbar gewesen. Gorbatschow hatte da vorgelegt. Auch der jüngere Putin hatte ja mal solche Fühler ausgestreckt. Aber das Bollwerk Nato ist schon zu verkrustet. Im Namen der Demokratie und Freiheit? Lach mich tot. „Bestes“ Vorbild sind die USA, die ihre Interessen-und Sicherheitssphären sehr weit gesteckt haben und nie zögerten, sie durchzusetzen. Die Resultate sind bekannt aus dem Porzellanladen der Geschichte.

  42. Ob deutsche Waffen für die Urkaine tatsächlich geeignet sind, die russische Regierung von einem militärischen Abenteuer abzuhalten, sei hier mal dahingestellt. Jedenfalls ist Deutschland als ständiges Mitglied unter den Top Five der Exporteure konventioneller Waffen aktuell mit seiner verlogenen Scheinmoral in Sachen Waffenexporte konfrontiert. Es wird Zeit, dass sich unsere Politiker und Politikerinnen ehrlich machen und die Gesetzeslage entsprechend anpassen: Entweder keine Waffenexporte oder das offene Bekenntnis, dass deutsche Waffen natürlich auch dort einzusetzen sind wo sie gebraucht werden – in militärischen Auseinandersetzungen. Dass all die Waffen, die im Lauf der Jahrzehnte aus Deutschland ausgeführt worden sind, friedlich in den Waffenkammern dieser Welt ihrer Verschrottung entgegen dämmern, kann doch kein ernstzunehmender Mensch wirklich glauben.

  43. @ Werner Engelmann
    Eine kritische Einschätzung der Verhältnisse in Russland ist berechtigt. Ohne das auszuführen, halte ich die politischen Verhältnisse mit denen der Türkei für vergleichbar. Und so, wie man sich bisweilen mit der Psyche des Diktators Erdogan befasst, mag das auch bei dem Diktator Putin angemessen sein.
    Aber seit wann sind es nur Männer, die Geschichte machen?
    Der Zerfall der Sowjetunion war die Kapitulation einer Ökonomie, in der es, oft mehr schlecht als effizient um Versorgung, Bewaffnung, oder was auch immer, insgesamt um den Gebrauchswert ging, jedenfalls nicht um die Verwertung von Kapital. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Rü­ckwirkung auf die „marktwirtschaftliche“ westliche Welt: Der Fordismus funktionierte nicht des­halb so gut, weil die Eigner der großen Kapitale eingesehen hatten, dass ihre Arbeiter:innen die Au­tos und andere Produkte mit Hilfe angemessener Löhne auch kaufen sollten. Die Stärke der Ge­werkschaften der 50er bis 70er Jahre beruhte wesentlich auf dem Zwang, gegen „den Genossen Sta­lin“ und seine Nachfolger eine attraktivere Alternative aufbieten zu müssen.
    Die neoliberale Expansion und der Zerfall der Sowjetunion stehen in der jüngeren Historie neben­einander. Die bis da beispiellose Verschiebung der Vermögen und Einkommen in die Hände einer herrschenden Klasse sind durch diesen Zerfall nicht verursacht, gewiss aber begünstigt worden. Heute sucht ein ins Uferlose expandiertes Nominalvermögen gierig nach Anlagemöglichkeiten in der realen Ökonomie. Das in fossile Energie investierte Kapital übersteigt das für Ökoenergien nach wie vor um ein Vielfaches, was sich als einer unserer Sargnägel erweisen wird..
    Als die SU zusammenbrach, haben sich Teile der Funktionselite, die m.E. schon eine herrschende Klasse war, allerdings ohne Eigentumstitel, die Produktionsmittel und Rohstoffe privat angeeignet. Damit bestand, etwa als Jelzin regierte, die Aussicht, dass diese herrschende Klasse ihre geraubten Titel samt und sonders in Fußballvereine, New Yorker Immobilien und ähnlichen Tand umtauschen würde. Das ehemals russische Volksvermögen wäre in wenigen Jahren in die Hände internationalen, vornehmlich aber amerikanischen Kapitals gefallen. Nordstream würde einem amerikanischen Kon­zern gehören, der für ein paar Lizenzdollar das russische Gas explorieren und darin befördern dürfte. Alles wäre gut.
    Es wird „dem Psychopathen“ Putin nie verziehen werden, dass er diese Entwicklung verhindert und das riesige Potential Russlands der westlichen Kapitalverwertung versperrt hat.
    Doch das Spiel geht weiter: In der Ukraine und in Belarus ist zwar ökonomisch wenig zu holen, aber der Regimechange in diesen Ländern scheint Voraussetzung für das Niederringen der Putinad­ministration. So eklig sie sein mag, heißt das nicht, dass es genügte, sie mit der Wahrheit zu konfrontieren. Alle Mittel scheinen Recht, grundsätzlich auch Fake-News wie mit Hilfe von US-Firmen gefälschte Filmchen ihres Kritikers Nawalny über ein angebliches Luxusressort des Diktators.
    Es war kein „Fehler der Westmächte“, Putins Angebot von 2001 „nicht ernsthaft zu testen“, lieber Kollege Engelmann, es war von amerikanischer Seite nicht gewollt. Es hätte das von Obama als Regional­macht herabgewürdigte Russland nicht nur aufgewertet, darin hätte die eindeutige Anerken­nung liegen müssen, dass die Regionalmacht selbst Herrin ihrer Ressourcen bleiben wird.
    Aus deutscher Sicht ist die NATO ein Bündnis zur Verteidigung. Das ist auch notwendig. Ob man Russland als üble Diktatur sieht, die die AfD unterstützt, oder Putin für einen „lupenreinen Demo­kraten“ hält, ist dafür unerheblich. Russland hat Atomwaffen, die auf uns gerichtet sind. Sie zu zün­den, liegt zwar keineswegs im russischen Interesse. Auch diese Waffen dienen mit der Möglichkeit des Zweitschlages der Verteidigung. Aber nicht erst seit den Bonner Friedensdemos, bei denen ich auch war, wissen wir, wie tödlich es für uns wäre.
    Aus amerikanischer Sicht ist die NATO aber ein Instrument zur Verfolgung ihres oben umrissenen Ziels, das nicht aus den Augen verloren wird:
    1) Die Aufnahme Polens, Rumäniens und der baltischen Staaten stärkt in ihnen diejenigen, die traditionell eine aggressive Politik gegen Russland verfechten. Unter dem Schutzschild der NATO muss man sich um Ausgleich mit Russland nicht bemühen. Für die Ukraine würde dasselbe gelten.
    2) Aktuell ist die NATO das Mittel der USA, um Nordstream und alle weiteren Vertiefungen einer ökonomi­schen Verflechtung Russlands mit Europa zu hintertreiben. Es wurde in Deutschland übrigens kaum bemerkt, dass die Vorwürfe der Demokraten im 1. Impeachment gegen Trump, er und seine Helfer hätten die USA an Russland verraten, sich als frei erfunden herausgestellt haben. Gegen Nordstream 2 sind die Vorschläge der Republikaner entsprechend noch radikaler, besser, brutaler und imperialistischer als die der Demokraten.
    3) Teil der amerikanischen Strategie ist der Versuch, den russischen Zweitschlag irgendwann zu beherrschen. Dazu dienen Abwehrsysteme und Angriffssysteme, die es möglichst nah an Russland zu installieren gilt.
    Die Anerkennung der russischen Vorschläge zu einer Sicherheitsarchitektur sind gewiss nicht hinreichend, aber notwendig für eine Entwicklung, durch die Russland mit neutralen, ihm freundlich gesinnten Staaten umgeben wäre, die dann durchaus westlich orientiert und demokratisch sein können. Ein Vorbild dafür ist Finnland, während die baltischen Staaten sich leider nicht getraut haben, neutral zu bleiben. Ein solcher Status läge im durch Wahlen längst zum Ausdruck gebrachten Interesse der Menschen in Belarus und in der Ukraine. Er liegt auch in unserem Interesse. Niemand zerstört ein Land, mit dem er intensiven Handel treibt.
    Heute lebe ich in Wismar und bekomme mit, wie wichtig für unsere Region der Ostseehandel ist.
    Da habe ich mich sehr über die Aussage des Enegieexperten Eicke Weber am 12.1. in der FR gefreut: „Nordstream 2 kann durchaus zu einer Pipeline für grünen Wasserstoff werden, da wir im Osten Russlands ein schier unendliches Potenzial an erneuerbarer Energie aus Wind, Sonne und Wasserkraft haben, die in Form von grünem Wasserstoff zu uns geleitet werden kann.“
    Wandel durch Annäherung, diese Parole Willy Brandts war keine Traumtänzerei eines verblendeten Idealisten, sie hat sich als die einzig tragfähige Realpolitik erwiesen.

  44. Das ganze wirkt sehr diffus, nur eines scheint recht deutlich: Es geht um Erdgas, also um Geld. Die USA wollen es uns verkaufen, teuer und durch „fracking“ gewonnen. Russland baute extra eine Pipeline um Gas zu liefern, vermutlich billiger als die USA und an der Ukraine vorbei. Damit das nicht geschieht wurde und wird Bedrohung geschürt, durch die Nato, mit Kriegsspielen in der Nachbarschaft der Russen, während die Pipeline gebaut wurde. Putin wollte sich das so nicht gefallen lassen und baute Druck gegen die Ukraine auf.
    Deutschland ist dabei in einer mißlchen Position. Nach wie vor geht der Westen (= USA) davon aus, dass D. ein beherrschtes Land ist. Das merkt man daran, dass Biden sagt, wenn an der Ukrainefront etwas passiert wird Nordstream geschlossen. Das ist das, was er will, denn dann ist der Weg frei für das amerikanische Gas (teuer). Das kann aber nicht in unserem Interesse liegen. Wir brauchen das Gas per Nordstream und zwar billig oder zumindest preiswert.
    Alle Welt macht Theater, weil Herr Scholz sich bedeckt hält, aber was soll er sagen ? Die Dinge beim Namen nennen geht nicht, passt nicht ins gegenwärtige Theatergedonner. Vernünftigerweise hält Scholz sich also ans Drehbuch und sagt fast nichts, und das sehr leise, denn für die deutsche Wirtschaft wird russisches Gas, günstiges, benötigt. Die alte Regierung ist im Prinzip schuld am Desaster, hat man doch den Zubau von Wind- und Sonnenenergie nach Kräften behindert, sonst wäre der Energiemangel heute nicht so bedrohlich für die Wirtschaft. Die gleichen Leute, die diese Situation hergestellt haben machen heute Druck für die USA und regen sich auf, wenn D. nicht wie gewünscht agiert. Möge Herr Scholz die Nerven behalten !
    Übrigens, es ist gut fürs Klima, wenn fossile Energie teuer ist. Nur so geht man sparsam damit um. Vielleicht lernt man dann sogar, dass Wachstum genau das Gegenteil von dem ist, was die Welt braucht und was man 1972 in Rom schon einmal postuliert hatte. Leider ohne Erfolg.
    Merke: Die Gewalt, die durch „America first“ in die Welt kam wächst von Tag zu Tag. Davor muss man Angst haben.

  45. @Jürgen H.Winter
    „America first“ gab es immer schon. Nur wurde diese Strategie von den „prä-Trump-Präsidenten“ besser verpackt in eine „brave-new democratic world“-Rhetorik. Und in Deutschland war USA-Kritik unerwünscht, allzu scharfe Analyse der US-Ziele kratzte an der „political correctness“. Insoweit wirkte der von Trump verursachte Rückzug der USA vom selbstorganisierten Amt des Weltpolizisten in gewisser Weise emanzipatorisch, vor allem auf die deutsche Politik. Und nun stehen wir vor dem Dilemma, dass der engen Handelsverflechtung mit den USA (basierend auf starkem deutschem Export) eine nicht minder enge Handelsverflechtung mit Russland (basierend auf starkem deutschem Energie-und Rhostoffimport) gegenübersteht. Der Import hat starke Preiswirkung für den Export und damit für die „gesamtwirtschaftliche Entwicklung“. Die Maxime, auf den Wirtschaftsinteressen politische Entscheidungen aufzubauen, war immer Basis deutscher Politik. Nun entsteht daraus ein hochgradiges Dilemma, das – so erscheint es uns derzeit- die deutsche Außenpolitik zu lähmen scheint (obgleich ich nicht glaube, dass es die alleinige Ursache von Kanzler Scholz‘ Sprachlosigkeit darstellt). Man wird sehen, mit welchen salomonischen Sprachformeln sich Herr Scholz nach dem Washington-Besuch kommende Woche daraus zu befreien versucht. Aber jede Lösung jenseits des derzeitigen „status quo“ des deutschen Nichthandelns wird vor allem Eines verursachen: Sie wird Deutschland Geld kosten! Bei wem hierzulande die Kosten oder Verluste anfallen, das dürfte interessant werden, weil es uns zeigen wird, in welche Richtung die Ampelkoalition sich tatsächlich bewegt: liberal- grün- oder gar doch sozial?!

  46. Ich weiß eigentlich nicht was man von Scholz erwartet. Die Abhängigkeit von Putin beim Gas ist klar vorhanden ob man die Leitung in der Ostsee in Betrieb nimmt oder nicht. Die ganze langfristige Energiepolitik ist abhängig von russischem Gas. Wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist können wir auch den Kohleausstieg vergessen. Braunkohle hat halt den Vorteil ein einheimischer Energieträger zu sein. Ich denke das wir froh sein können das es 10 Grad plus ist und nicht 10 Grad minus. Dann hätte Putin uns gezeigt wer Koch und wer Kellner ist. Klar kann man jetzt zu recht beklagen was sich die Vorgänger Regierung dabei gedacht hat den Ausbau der EE die letzten Jahren zu verhindern. Das nutzt uns jetzt aber nichts. Durch die Abhängigkeit beim Gas kann Putin in der Ukraine im Grunde machen was er will. Das auch noch die deutschen Gasspeicher an Putin verkauft wurden setzt irgendwie der Energiepolitik der alten Regierung die Krone auf. Der Bericht heute in der FR zeigt das auch klar auf.

  47. Hallo Herr Werner Dörr,
    die Zukunft wird es bringen müssen und ich stimme ihnen zu, egal wie es ausgeht, es wird teuer. Es ist schon teuer. Und Hans hat recht, die Vorratskammern für Gas an die Gasprom zu verkaufen ist ein echter Geniestreich, das kann doch nur Schröder der alte Kämpe eingefädelt haben, über alle Grenzen hinweg, oder ?(dies ist ein Puffpaff oder) So kann man alles sagen !

  48. Die Jungs in der Pfütze
    Wir haben euch etwas mitzuteilen, das sagen die staatlich finanzierten Macher von RT Radio-Television aus Moskau und senden dazu ihre Sicht der Dinge in die weite Welt. Die Informationen haben eine rote Farbe und verfolgen gezielt die Interessen Russlands. Der erste Junge wird in seiner Pfütze aufmüpfig.
    Dass eine Zulassung nicht existiert und nicht alle Mitarbeiter akkreditiert sind, weiß man nicht erst seit der Truppenkonzentration Russlands an der ukrainischen Grenze.
    Diese Pfütze existiert schon etwas länger.
    Gerade jetzt das Instrument des Sendungsentzugs von westlicher Seite anzuwenden und es als Reaktion auf das Verhalten Russlands darzustellen, veranlasst den zweiten Jungen in der Pfütze, der DW Deutschen Welle in Moskau die Erlaubnis zu entziehen, weiter zu senden, die Redaktionsräume sind ab dem 03.02.2022 geschlossen.
    Als die braunen Jungs längst die Macht in Deutschland ergriffen und das Dritte Reich ausgerufen hatten, kam die Jugend der Welt zur Olympiade 1936, wissend, dass dieser Staat die Bürgerrechte des Volkes längst außer Kraft gesetzt hatte. In dieser Pfütze hätten viele mehr als nur ihren Unmut kundtun können.
    Im Jahre 2022 finden in China und in Katar Olympiade und Weltmeisterschaften statt, eine gute Gelegenheit für die Jungs, in ihren Pfützen vor Freude rumzuhüpfen, selbst wenn das Wasser dafür extra herantransportiert werden muss.
    Wenn sich die Weltenlenker in ihren Pfützen mit dem Coronavirus rumstreiten, wer mehr Wasser und Energie verbraucht und den Gedanken an Klimaschutz dabei vergessen, wäre es für sie an der Zeit, sich mal die Gummistiefel auszuziehen, um mehr Bodenhaftung zu bekommen.
    Die vielen kleinen Murmelspieler, die in den Pützen der Welt wie Irrwische herumstrampeln und nur das Ziel verfolgen, nicht an ihrer Macht zu verarmen, haben doch nicht nur in Brasilien, Myanmar, Kasachstan, Belarus, Türkei, Syrien und vielen anderen Staaten Systeme etabliert, die ihnen ihre Herrschaft sichern, sie erzeugen eine Außenwirkung unter Zuhilfenahme ihrer Anhänger, die schleichend viel verheerender ist, weil die Sozialsysteme des menschlichen Miteinanders dabei völlig zerstört werden.
    Wenn die Herren Duda, Orban, Lukaschenko und weitere sich in einer Pfütze zur Überwindung europäischer Werte treffen, werden all die in der Welt von Ihnen nass gespritzt, die als Folge von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg sich hilfesuchend an sie wenden.
    Für die Pfützen der Jungs, die sich gegen die Bedrohung der Ukraine durch Russland wehren wollen, gibt es weder Wasser noch Teilnehmer. Das Wasser wird für die Jungs gebraucht, die, wie schon immer, ihre Muskeln spielen lassen, weil sie ihr Fehlverhalten nicht zugeben können. Statt im Wasser zu planschen, hätten sie nach dem Ende der Sowjetunion die einmalige Gelegenheit gehabt, einen sichtbaren Friedenswillen zu bekunden, sich an einen Tisch zu setzen und zu vereinbaren, dass nicht die eine oder andere Seite die Souveränität von Staaten dafür benutzt, sie im Interesse von Großmächten zu bewaffnen und dann zu Verbündeten – gegen was und wen – zu machen.
    Die NATO gibt an, dass sie um Bewaffnung und Solidarität von all den Staaten gebeten worden ist, die sich allmählich wie ein Ring um Russland scharen.
    Es müsste doch gemerkt werden, wenn China nach Taiwan greift, der asiatische Pazifik massiver in Einflusssphären aufgeteilt und im Eismeer um Gebiete gerungen wird. Was heißt hier Großmächte, wenn die Machthaber, mit ihren Stiefeln in den Pfützen der Welt nur schmutziges Wasser erzeugen? Franco, Mussolini, Hitler – nichts draus gelernt?

  49. Putin hat doch versichert, so wurde berichtet, Russland werde nicht in die Ukraine einmarschieren. Jetzt schreien alle westlichen Stimmen Zeter und Mordio, als ob Putin das Gegenteil gesagt hätte! Muss der arme Herr P. sich dadurch nicht ermuntert fühlen, tatsächlich loszuschlagen?
    Nachdem er nun nur ein „normaler“ Machthaber und kein grausliger Kommunist ist, müsste mit dem Mann doch zu reden sein.

  50. Ich habe Dank der permanenten medialen Aufklärung jetzt kapiert, dass Putin böse ist. Natürlich waren die USA bedroht und durften mit einem Atomkrieg drohen, als auf Kuba sowjetische Raketen stationiert wurden. Dagegen sind die Sicherheitsinteressen Russlands pure Provokation der Nato.
    Es ist doch klar, dass Werte der westlichen Verbündeten in Irak oder Libyen auch unter dem Preis einer völligen Destabilisierung dieser Länder durchgesetzt werden mussten. Schließlich konnte man bei Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen unterstellen und Gaddafi vor den Augen der Welt aus einem Erdloch ziehen und erschlagen. Es sind auch unsere westlichen Werte die es den USA erlaubt haben im Irakkrieg Uranmunition einzusetzen. Dass dadurch bis heute verstümmelte Kinder geboren werden, muss man nicht veröffentlichen. Genauso wie mit unserer guten deutschen Wertarbeit der Jemen durch saudi-arabische Machthaber (sorry: Regierung) kurz und klein gebombt (sorry: ich meine natürlich mit Luftschlägen behandelt) wird.
    Natürlich ist es gut, dass der türkische Präsident (kein Machthaber) mit Milliarden Euro dafür bezahlt wird, dass er uns die Flüchtlinge vom Leib hält, während der böse (das ist ein Machthaber) Lukaschenko das gefälligst umsonst machen soll. Bei dem sitzen auch – ganz im Gegensatz zur Türkei – Oppositionelle und Journalisten ohne rechtsstaatliches Verfahren im Gefängnis. Aus dem gleichen Grund wird der durch rassistische Äußerungen bekannte Nawalny mit EU-Preisen bedacht, während Julian Assange durch eine fingierte Vergewaltigung völlig zu Recht im Gefängnis sitzt. Und natürlich kann dieser an die USA ausgeliefert werden. Die haben ja ein Recht darauf, Teile von Kuba zu annektieren und in ein Foltergefängnis zu verwandeln. Bäh ist nur die Krim-Annektion der Russen. Da gibt es doch gar keine Zweifel, dass es sich bei den USA um einen demokratischen Rechtsstaat und bei Russland um ein von einem Psychopathen geführtes Reich des Bösen handelt. Nur ganz naive Putin-Freunde und USA-Hasser finden, dass man um des Friedens willen einen NATO-Austritt in Betracht ziehen könnte.

  51. Verfolgt man die Nachrichten der letzten Wochen, so kann man zu dem Schluß kommen, Russland strebe die Weltherrschaft an. Der Einmarsch in die Ukraine wird stündlich erwartet, Schweden verlegt Panzer nach Gotland und diskutiert den Nato-Beitritt, wie es sich von Russland bedroht fühlt. Und die baltischen Staaten sowieso, und waren die Russen nicht jüngst auch in Kasachstan?
    Kein Tag vergeht mehr, in dem Russland nicht kriegerische Absichten unterstellt werden, an dem nicht Überlegungen zu Gegenmaßnahmen militärischer, wirtschaftlicher und sonstiger Art angestellt werden.
    Ich finde das alles sehr verwirrend, traue aber keiner Seite, denn was als erstes bei derartigen Konflikten auf der Strecke bleibt, ist bekanntermaßen die Wahrheit. Fakt ist, das nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes die Nato durch die Osterweiterung Russland sehr auf den Pelz gerückt ist und es durch Aufnahme z.B. der Ukraine, Finnlands oder Schwedens noch weiter tun würde. Wer weiß noch, wie die USA reagierten als die Sowjetunion Raketen und Atomwaffen auf Kuba stationieren wollten, die die USA bedroht hätten? Die Welt stand kurz vor dem Atomkrieg, die Sowjetunion lenkte ein. Jetzt fühlt sich Rußland durch die mögliche Erweiterung der Nato bedroht, mit Blick auf die Geschichte durchaus verständlich. Aber wie gesagt, ich traue keiner Seite, auch Putin nicht.
    Ich kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt, es ist schon beunruhigend genug, dass andere Nato-Staaten da weit weniger zurückhaltend sind. Und auch verbal sollte abgerüstet werden, Kriege können auch herbeigeredet werden.

  52. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat, sollte wissen, dass deutsche Waffen und deutsches Militär im Osten gewisse Erinnerungen aufkommen lassen. Deshalb ist es geschichtsvergessen, was er von der Bundesregierung verlangt!
    Wie gegenwärtig diese Vorbehalte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sind, konnte ich zu einer anderen Gelegenheit erfahren. Ich kenne die Halter der drei schweizerischen JU52-Flugzeuge in Dübendorf bei Zürich (JU-AIR). Vor Jahren, als noch alle drei JU52 in Betrieb waren, machten die schweizer Piloten einen Flug um die Welt. Der geplante Flug über Russland musste abgesagt werden, weil es für JU52-Flugzeuge (auch als Transportflugzeuge der Wehrmacht bekannt) auch nach dem Jahr 2000 keine Überfluggenehmigung gab. Man musste um Russland herumfliegen. Ich kann den Entscheid der Bundesregierung deshalb nur begrüßen!

  53. In den heutigen Leserbriefen in der FR, die Bronski wohl noch hier einstellt, ist erfreulich oft die Rede von Kuba. In den Medien wird zwar ohne Pause das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine betont aber die Frage ob dieses Selbstbestimmungsrecht auch für Kuba gelten würde gemieden wie vom Teufel das Weihwasser.
    Die Fragen sind halt oft nicht so klar schwarz/ weiß zu beantworten. Putin verstößt nach dem was man so lesen kann zwar nicht gegen Verträge hat aber den Gaspreis in Europa mal schnell um 200% angehoben und dafür gesorgt das es in D. auch kaum Reserven gibt für den Fall das der Winter kalt wird. Was würde denn die Regierung machen wenn es noch kalt in Millionen Wohnungen in D. wird und Putin anbietet Gas über die Leitung in der Ostsee zu schicken? Mir erscheint das eher so das Putin die Preisschilder bestimmt und schon Sanktionen verhängt hat die man so aber nicht nennen darf weil man keine Antwort darauf hat.

  54. zu @ Jürgen H.Winter
    Wenn ich das richtig verstanden habe ist das mit dem Verkauf der Gasspeicher erst die letzten 2 Jahre gelaufen. Ich nehme an die feiern immer noch jeden Freitag im Kremel. Soll mir noch einer erzählen die hätten bei der Union Ahnung von Wirtschaftspolitik. Die Energiepolitik von Herr Altmeier ist ja nicht erst seit gestern nicht wirklich nachvollziehbar aber damit hat er sich ein Denkmal gesetzt. Monopole gehören zur Marktwirtschaft sollten aber besonders wenn es um Grundversorgung geht vermieden werden. Dafür gibt es in D. einen Wirtschaftsminister.

  55. Ich vermisse eine unparteiische Berichterstattung. Ein direkt anschließenden Bericht Was sind die Zusagen und Aussagen der USA wert sind, fehl. Stichwort Kurden, Nato Osterweiterung, Palästinenser, Irak. Ganz zu schweigen von Menschenrechten wenn sie den wirtschaftlichen Intersessen der USA entgegen stehen. Stichwort Saudi Arabien, CIA Skandale Süd Amerika, etc. Wo ist der Unterschied? Russland ist offener mit seinen Agressionszielen. USA ist wie der hinterlistiger Nachbar, der einem beim Nachmittags Kaffee aushorcht (Merkel AbhörAffäre) nur um dann daraus seinen eigenen Vorteil ohne Rücksicht auf andere Staaten zu ziehen. Die Chance nach Ende des kalten Krieges Russland in EUROPA zu integrieren ist von den USA aus Angst durch ein zu starkes Europa erfolgreich verhindert worden. Aktuell ist USA in der komfortablen Lage durch die Verweigerung der Zusage die Nato Richtung Russland (was Gorbatschow vor Auflösung der Sowjetunion damals explizit garantiert wurde) zu erweitern, auch noch die Möglichkeit hat,sein extrem umweltschädliches Frackinggas teuer verkaufen zu können. Das alles mit Unterstützung von einer grünen Außenministerin!!
    Ihr Artikel betreibt einfach nur Schwarz-Weiß Malerei und verhindert eine objektive Meinungsbildung.

  56. Ich denke das Putin klar vorhat die Landkarte in Europa zu ändern. Da geht es nicht nur um die Ukraine. Das bisschen Gas das Europa haben will verkauft er im Zweifel nach China oder wir bezahlen richtig viel Geld. Das Argument das Russland das Geld von uns braucht zieht nicht mehr. Sie bekommen ihr Gas in Asien wohl auch gut verkauft. Es wird auch nicht so sein das Finnland und Schweden noch in die Nato können. Der Schritt Gas so teuer zu machen ist eine klare Ansage die man eigentlich gar nicht missverstehen kann. Putin weiß ganz genau das die Gaswaffe nur ein paar Jahre hält dann wird sich Westeuropa Alternativen schaffen. Deshalb muss er es sehr ernst meinen und schnell handeln. Wenn Russland und China sich einig sind werden wir noch einiges erleben.

  57. zu @ Hubert Oechsner
    Ja klar, wer solche Freunde wie die USA hat braucht eigentlich keine Gegner mehr. Besonders wenn die Truppen von Trump demnächst in den Parlamenten wieder das sagen haben, aber das haben die echten Gegner wohl gemerkt und wollen es ausnutzen.

  58. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-konflikt-robert-habeck-will-deutsche-abhaengigkeit-von-russischem-gas-verringern-a-e603797f-b10a-4884-8bf7-75593b13127b
    Habeck hat klar recht. Ich denke das Putin nord stream 2 schon abgeschrieben hat sonst würde er sich anders verhalten. Das ist sicher kein Druckmittel mehr das noch irgendeinen Einfluss haben wird. Das Europa jetzt dem hohen Gaspreis versuchen wird zu entkommen war für Putin wohl klar vorhersehbar.

  59. @Joachim Maack 4.Feb.
    Sie erinnern zu recht an die Kuba-Kriese, wo Russland schon Raketen dort aufstellte und der Atomkrieg drohte. Doch Moskau lenkte Gott sei Dank ein.
    Heute sieht es weit weniger zugespitzt aus und erschöpft sich mehr auf Kriegsgeschrei, was nervt und klaren Blick vernebelt! Nach dem Ende des Warschauer Paktes ist die Nato jetzt zum Kernproblem geworden. Der Beitritt der Ukraine steht aber doch gar nicht auf der Tagesordnung.

    Wenn Kiew das nicht versteht und selbst versucht, mit Russland Frieden zu organisieren, riskiert es seine Existenz. Koexistenz mit seinen Nachbarn ist nun mal extrem wichtig.
    Der russische Bär ist sicher reizbar ,aber nicht von Natur aus aggressiv.

  60. Erfreulich fand ich als vor einigen Tagen in einer Umfrage festgestellt wurde, dass trotz allen Hurrgeschreis herauskam das 51% der Mitbürger in diesem Land mit Verständnis für den russischen Standpunkt waren und keine Waffen in die Ukraine liefern wollten. Auch die Leserbriefe tendieren in diese Richtung. Herr Merz nun findet (natürlich) starke Worte für die USA/Nato und unsere Medien sind derzeit wohl auch so strukturiert. Selbst Welke (Heute show)und Ehringhaus (Extra 3) senden auf der Welle, das hat mich doch sehr verwundert. Muss man sich was dabei denken ? Wir kommen wieder in Zeiten, da muss man zwischen den Zeilen lesen. Wenn ich dann noch lese, dass die Union empfiehlt, Frau Merkel seligen Angedenkens wegen ihrer guten Beziehungen zu Putin in Betrieb zu nehmen, das kann doch nur schwarzer Humor sein, oder schlicht Schwachsinn. Himmel hilf !
    Das ganze erinnert verzweifelt an Kindergarten oder an meine zwei jüngsten Enkel, die stehen sich auch immer so gegenüber. Wenn man dann bedenkt, was daran hängt. Die Welt wird von Idioten regiert und bewohnt. Da bleibt man hilflos zurück Vielleicht hilft Beten zum Spagettimonster !

  61. Karl Doemens schreibt, es stünde ein überparteiliches Paket an, das im Falle einer russischen Militäraktion in der Ukraine das Aus der Ostseepipeline North Stream 2 besiegelt. Dieses überparteiliche Paket wird nicht in Berlin, nein, in Washington in Angriff genommen. Mehr noch, Zitat: „Falls Russland in der Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen“, sagt die, man höre und staune, „zuständige Abteilungsleiterin“ Victoria Nuland im amerikanischen Außenministerium. Ich ging bisher davon aus, dass die Behörden in Berlin und Schwerin darüber befänden.
    Sehr wohl kann man eine solche Maßnahme diskutieren. Ich frage mich nur, mit welchem Hochmut die amerikanische Administration beseelt ist zu meinen, dass diese Frage in ihren Zuständigkeitsbereich fiele. Sind wir ein US-Satellit Washingtons, wie einst Ost-Berlin einer Moskaus war? Auch müssen sich Teile der Grünen-Partei in Regierungsverantwortung einmal fragen lassen, ob sie mit ihrer Haltung zur Ostseepipeline nicht Wasser auf die Mühlen derer leiten, die in Washington nichts anderes im Sinn haben, als ihr schmutziges Fracking-Gas bei uns an den Mann/die Frau zu bringen.
    Die Richtlinienkompetenz hat immer noch der Kanzler. Das sollte sich z.B. die Chefdiplomatin Deutschlands noch einmal klarmachen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zu diesem Projekt äußert. Sie unterläuft mit ihrer Haltung zu North Stream 2 eindeutig deutsche Interessen der Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wir werden das Erdgas, das sauberer verbrennt als Öl, noch eine Weile als Übergangslösung benötigen.

  62. zu @ Klaus Boll
    North Stream 2 ist jetzt schon praktisch tot. Putin hat die Gaskarte gespielt. Wir haben in Europa nur deshalb keine Versorgungsprobleme weil wir den wahrscheinlich wärmsten Winter aller Zeiten haben. Wir müssen die Abhängigkeit beim Gas von Russland reduzieren. Also sogar North Stream 1 reduzieren und unser Gas aus dem Nahen Osten beziehen. Jetzt die Abhängigkeit von Russland durch North Stream 2 noch zu erhöhen gibt keinen Sinn. Das ist wohl Putin genauso klar wie Scholz. Es ist das erste mal das selbst die UdSSR oder Russland das gemacht hat.

  63. Reaktion auf den Kommentar von Herrn Engelmann ( 30. 01. 2022 ) zu meinem Beitrag im FR- Forum zum Ukraine- Konflikt ( 28. 01. 22 )
    Ich habe mir eine Weile überlegt, ob ich auf den Kommentar von Herrn Engelmann überhaupt reagieren soll. Da er aber neben unsachgemäßen Ausführungen und Unterstellungen hinsichtlich meiner Position auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück schreckt, um mein Engagement als Friedensbewegten in Zweifel zu ziehen, möchte ich folgendes bemerken.
    Was soll diese spitzfindige Unterscheidung zwischen einem „ Bewegten“ und einem „ Beweger“ ? Es gab und gibt in der Friedensbewegung immer mehr oder wenige Aktive und Menschen, die sich bewegen lassen, aber spricht das gegen ihre Sorgen und Ängste vor einem möglichen Krieg und ihr Engagement für eine gerechte und friedliche Welt ?
    Herrn Engelmanns Engagement in den Siebzigern und Achtzigern in Ehren , aber was ist davon heute noch übrig ? Zur Lösung des aktuellen Konflikts hat er nichts beizutragen, im Gegenteil, seine Dämonisierung Putins versperrt ihm jede politische Empathie und mögliche Sicht auf Perspektiven zur Verständigung mit Russland. Dessen Sicherheitsinteressen würden auch von einem anderen Präsidenten Russlands vertreten, sei er nun demokratisch legitimiert oder autokratisch regierend und werden auch von der überwiegenden Mehrheit der russischen Bevölkerung so gesehen. Ich fange auch nicht an, die zahlreichen Kriege und militärischen Interventionen der USA nach 1945 aufzuzählen, um die NATO als Kriegsbündnis darzustellen und ihr damit jegliches Interesse an friedlichen Lösungen abzusprechen.
    Es ist tatsächlich so, ich bin bewegt, eher noch besorgt über den Rückfall vieler Politiker und Medien in die Rhetorik des Kalten Krieges, die nicht zur zu einer sich weiter drehenden Aufrüstungsspirale führt, sondern auch die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung heraufbeschwört. Ich sehe, dass die NATO weiter auf Konfrontation statt auf Dialog und Entspannung setzt. Schon im Oktober letzten Jahres war auf einem Treffen der Verteidigungsminister*innen der NATO immer nur von Abschreckung die Rede, als gäbe es den begründeten Verdacht, dass Russland die Ukraine, das Baltikum oder osteuropäische NATO- Partner angreifen würde. Außerdem wurde über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen in einem militärischen Konflikt mit Russland diskutiert.
    Nein, das ist keine Sicherheitsperspektive für Europa – diese kann nur mit , aber nicht gegen Russland organisiert werden. Gelegentlich habe ich den Eindruck, als ob diese Krise bewusst eskaliert wird, um die NATO- Osterweiterung durchzusetzen.
    Nochmal: Der derzeitige Konflikt mit der Ukraine kann nur gelöst werden, wenn es für beide Seiten einen gesichtswahrenden Kompromiss gibt. Herr Engelmann, die Realitäten sind : weder die NATO- Osterweiterung, noch die Annexion der Krim sind rückgängig zu machen. Zu Ihrer Bemerkung hinsichtlich meines Begriffs der Einflusszone: Hat nicht die NATO durch die Osterweiterung ständig ihren Machtbereich erweitert ? War das, um Ihren Begriff zu verwenden, „ imperialistische Machtpolitik“ ? Es geht um eine Sicherheitszone zwischen der NATO und Russland, also mindestens ein Moratorium für die weitere Aufnahme von Staaten an den Grenzen Russlands in die NATO oder eine von beiden Seiten garantierte Neutralität – und dafür Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine. Dies hat nichts mit Wunschdenken oder Rechtfertigungsnarrativen russischer Politik zu tun , sondern ist ein schlichtes Gebot von Friedenspolitik.
    Jürgen Herbst, Darmstadt

  64. Um die derzeitige Situatiuon in der Ukraine einzuordnen, hier einige geschichtliche Angaben: Russland, Weißrussland und die Ukraine verstehen sich jeweils als Nachfolgestaat des historischen Reichs der Kiewer Rus. Dieses Reich zerfiel nach dem sogenannten Mongolensturm in den Jahren 1238 bis 1240 in mehrere Territorien bzw. Teilfürstentümer. Ukraine bedeutete zuerst Grenzland, wurde begrifflich dann aber für Selbstständiges Fürstentum verwendet. Damit ergaben sich bereits damals erste Bestrebungen nach politischer Selbständigkeit und Unabhängigkeit, die jedoch nur für kurze Zeit erreicht werden konnten.
    Nach Jahrhunderten unter verschiedenen Herrschaftsbereichen – u.a. Polen-Litauen, Polen, Russland, Österreich, Deutschland, UdSSR – erhielt nach Auflösung der Sowjetunion die Ukraine im Jahr 1991 völkerrechtlich die staatliche Unabhängigkeit mit voller Souveränität. Zudem waren der Ukrainedann im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 von Russland, USA, Großbritannien und mit eigenen Erklärungen von Frankreich und China u. a. territoriale Unversehrtheit, d.h. Anerkennung der bestehenden Grenzen, garantiert und Sicherheiten gegeben worden. Dafür wurde von der Ukraine das vorhandene riesige Atomwaffenpotential abgegeben. Im Jahr 1997 wurde im Sinne dieses Memorandums zusätzlich der Große Freundschaftsvertrag zwischen Russland und der Ukraine geschlossen.
    Im Jahr 2014 brach Russland allerdings das Völkerrecht sowie die vereinbarten Garantien: Die Krim, die im Jahr 1954 von der UdSSR der amaligen Ukrainischen Volksrepublik zugeordnet worden war, wird annektiert; Separatisten, die einen Anschluss der Ukraine an Russland fordern, werden unterstützt.
    Im Jahr 2019 hat sich nach schwierigen innenpolitischen Entwicklungen (Machtmissbrauch, Korruption, Clanwirtschaft, organisierter Kriminalität) das ukrainische Volk in freien und geheimen Wahlen mehrheitlich für die westliche Demokratie, also gegen das russische System ausgesprochen. Dass dies dem Kreml aus unterschiedlichen Gründen nicht gefallen kann, liegt auf der Hand. Zuvorderst wird eine Ausweitung westlicher, freiheitlicher Ideen auf Russland befürchtet.
    Nachdem die vorgenannten Vereinbarungen von 1994 und 1997 wohl nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt wurden, muss hier neben den vorrangigen diplomatischen Bemühungen der alte Grundsatz gelten: „Si vis pacem, para bellum“ oder „Pacem volo, bellum paro“. Damit ist sinngemäß gemeint: Wenn Du Frieden willst, rüste zur Verteidigung.

  65. In der Schule habe ich vor 65 Jahren gelernt, dass die Ukraine die Kornkammern Russlands sind und die Halbinsel Krim sowjet./russisches Gebiet ist, seit 1954 im Verband der ukrain. Sowjetischen Republik. Die Zeiten des Eisernen Vorhanges und den Kalten Krieg und die Tauwetterperiode als auch die Kuba-Krise haben wir, die Nachkriegsgeneration, überlebt. Meine drei Kinder hatten während ihrer Schulzeit mit dem Nord-Süd Konflikt und dem Ost-West-Konflikt zu tun. Nun lese ich tagtäglich in der Frankfurter Rundschau die besorgniserregenden Berichte über den West-Ost-Konflikt, verbunden mit der großen Gefahr eines Krieges auf europäischem Boden. Die Supermacht USA braucht auf Grund ihrer geografischen Lage auf ihrem eigenen Territorium, weit entfernt, weit weg, nichts zu befürchten. Als der junge Präsident Putin in Berlin im Deutschen Bundestag in Berlin in astreinem Deutsch vor 21 Jahren seine Antrittsrede hielt, erhob sich der Deutsche Bundestag geschlossen und applaudierte Russlands jungem Präsidenten. Es müssen neue und bessere Wege der Verständigung und Sicherheitspolitik gefunden werden, denn die Nato-Osterweiterung war ein Fehler und muss beendet werden, um einen Krieg zu verhindern.

  66. 5000 Helme für die Ukraine! Einen größeren Beitrag zum Frieden in der Ukraine könnte Deutschland nicht leisten. Im Gespräch sind auch zig tausende weißer Bettlaken aus den Beständen der Bundeswehr, die die Bevölkerung an die Balkone und in die Fenster hängen kann, wenn „der Russe“ kommt. Nach dem Motto: Schaut her, wir machen ja nix, wir schauen nur zu, wie ihr unser Land besetzt.
    Wie aus zuverlässigen Kreisen berichtet wird, wird die Verteidigungsministerin die Helme persönlich überbringen. An der Choreographie wird noch gearbeitet. Vermutlich auf dem Maydan-Platz. Weiterhin ist zu vernehmen, dass die Helme von Kanzler Scholz persönlich signiert sind.
    Letztendlich sind noch tausende Holzgewehre im Gespräch, geschnitzt von Holzschnitzern aus dem Erzgebirge. Das ist echte Friedenspolitik.

  67. Was soll Deutschland Ihrer Meinung denn tun? Russland den Krieg erklären? Einen Weltkrieg auslösen? Meinen Sie wirklich, dass Putin so doof ist, sich gegen die unglaublich hoch gerüstete westliche Welt (USA, Nato vor allem) mit einem Angriff auf die doch relativ unbedeutende Ukraine in kriegerische Auseinandersetzungen zu stürzen? Ich wünsche der SPD, vor allem Lars Klingbeil und Manuela Schwesig, dass sich ihre Ansichten in ganz Deutschland durchsetzen

  68. Die Rolle Deutschlands in dieser Krise ist schwierig. Da gibt es meiner Meinung nach kein so oder so. Im Gespräch bleiben, so wie es im Moment gemacht wird. Einerseits wird von Deutschland einiges von den Großmächten erwartet, andererseits finde ich es richtig, dass es seinen Weg findet, der den Frieden fest im Auge hat. Wie es auch immer weitergehen wird, die USA wird das Bündnis zu Deutschland nie gefährden wollen. Auch Putin nimmt Deutschland sehr ernst, auch wenn er seine machtvolle Rolle nie aufgeben wird.
    Wie auch immer, sehr gut, dass Macron in Moskau war. Ich finde, dass unsere Außenministerin Baerbock ihre Sache bisher gut macht! Das ist nun wirklich nach Amtsantritt der Sprung ins kalte Wasser.
    Abstoßend finde ich die Rolle von Ex-Bundeskanzler Schröder. Es ist geradezu erbärmlich, was dieser alte Machtprotz leider noch zu sagen hat. Mir fehlen die weiteren Wort zu diesem Typen.

    Die Kriegsgefahren dieser Welt sind wohl nicht mehr zu bändigen, in diesem Knäuel von geopolitischen und egozentrischen Machtgehaben gesteuerten Interessen und Schaltfiguren überall.
    Wie soll das und die anderen Planet-Krisen noch zu stemmen sein??

  69. Hallo Herr Malyssek,
    es ist natürlich nicht zu stemmen. Habe gestern Abend ZDF info alles über Plastikmüll, mit Betonung auf Coca Cola gesehen. Anschliessend Klima mit Prof. Lesch. Die Meteorologen berichten über ein Orkantief, das einem mittleren Hurrikan entspricht. Da werden die Nordseeinseln noch zusätzliche Probleme bekommen. Im Rahmen dessen streiten sich die wichtigsten (?) Vertreter Homo sapiens mit ihren Kriegsfiguren in der Ukraine, als wüssten sie nicht, dass sie bloß ein paar Jahre warten müssen und die Katastrophe holt sie sowieso ein. Ob es dann die überschwemmten Küsten sind oder das umgekippte Weltmeer oder der Nahrungsmangel, es macht keinen Unterschied. Merkt eigentlich noch irgend jemand etwas ? Wenn man die Kommentare in den Medien der Welt sieht oder liest, die haben es. noch nicht begriffen.1960 war ich ein Jahr in London, da liefen sog. Sandwichmen herum mit der Botschaft: The end of the world is at hand… Bis jetzt ist es gut gegangen aber die Einschläge kommen näher Und so etwas nennt sich sapiens .

  70. PS.
    Gestern Abend, im TV Putin und Macron am Tisch. ca 20 m Tisch, an jedem Ende saß einer. Das nennt man Wichtigkeit, es waren aber keine Lakaien zu sehen. Die haben nicht gemerkt, wie lächerlich das Ganze war.

  71. @Jürgen Winter 8.Feb.
    Das Treffen Putin/Macron war für mich und Europa eher ein Lichtblick! Diplomatie erster Güte und so etwas lächerlich zu finden, ist für mich völlig unverständlich. Ich setze eher auf Hoffen und weniger auf Bangen.
    Habe als Waisenkind und Heimatvertriebener auch überleben dürfen. Angst und Furcht sind meist keine guten Ratgeber und das wissen alle Aggressoren!

  72. Hallo Herr Winter,
    Zwar sehe ich eher mit düsterem Blick auf das Ganze, aber doch erkenne ich die augenblicklichen politischen Leistungen bei den Verbündeten an. So auch den Besuch Macrons bei Putin, auch Scholz bei Gesprächen in Washington oder die Reise Baerbocks in die Krisenregion der Ukraine. Ich sagte schon: Die Außenministerin macht das bisher sehr gut.
    Insofern teile ich auch die Aussagen von Manfred Schönfeld zum Treffen Putin/Macron.
    Ich sehe große Kriegsgefahren auf uns zukommen. Aber ich sehe bei den hier genannten Akteuren auch den Willen zum Frieden.
    Für einen Moment denke ich darüber nach, dass ich hier nur durch Krieg und Vertreibung sitze und lebe. Eben durch deutsche Besatzung in Norwegen (Soldatenkind). Irgenwie etwas verrückt, das Ganze!
    Manfred Schönfeld äußert sich auch auf dem Hintergrund des eigenen Schicksals.
    Irgendwie ist man doch immer in die Geschichte verwickelt und es gibt bestimmte Augenblicke, die über den Fortgang des Lebens entscheiden.

  73. @ Herr Schönfeld, Herr Malyssek,
    Danke für Rückäusserung. Es geht mir einfach nur darum, aufzuzeigen wie hilflos die Menschheit durch die Krisen taumelt. Das vergangene Jahrhundert ist ein gutes Beispiel. Hat irgend jemand etwas daraus gelernt ? Meiner unmassgeblichen Meinung nach wohl nicht. Z.Zt. treibt das Schicksal der Welt soweit es die Menschheit betrifft mit viel Schmackes den Bach runter, auf vielen Gebieten, keines der Probleme wird vernünftig angegangen, ja man gewinnt doch den Eindruck, dass die Dinge unveränderlich zu sein scheinen. Alle Beteiligten am Ukraine Problem sind ja wohl hoffentlich einig in der Ansicht, dass ein Krieg dort alles andere als nützlich wäre. Andererseits wird an anderer Stelle in der Ukraine scharf geschossen, da ist der Krieg schon da. Läuft aber schon eine Weile, wird einfach so verdrängt. Das Klimaproblem, der Artenschutz, das Müllproblem mit Plastik in verschiedenen Erscheinungsformen, die Vergiftung der Äcker und so weiter, alles Probleme, die der Menschheit letztlich zumindest arg zusetzen werden und mindestens zu einer Völkerwanderung führen werden. Dagegen ist die Pandemie nur ein kleines Randproblem, aber mit welcher Inbrunst wird gefochten, jetzt ,wo die Länderfürsten endlich einmal was zu sagen haben. Für mich deutlich geworden ist, dass die Verbitterung, mit der gefochten wird, auf allen Gebieten, immer mehr zu nimmt und ich frage mich, wodurch das so befördert wird. Das sinnlose Aufbegehren gegen die Impferei, die ja eindeutig zum Wohl der Menschen durchgeführt wird, wie kann man da dagegen sein ? Das Starrsinnige Verhalten der Großmächte, es ist alles so unvernünftig und nicht zu begreifen. Wenn man sich dann noch Leute wie Herrn Trump anschaut kann man das Grausen bekommen, hatten wir doch in unserem Land auch einmal eine solche Schreckensfigur, die heute noch ihre Vasallen hat. Neu scheint mir aber zu sein, dass die Verbissenheit, mit der die Leute aufeinander los gehen und ihre vermeintlichen Interessen vertreten von einer besonderen Qualität ist, so etwas wie Toleranz gibt es nicht mehr. Das gilt auch für die Parteienlandschaft, da wird gekeilt dass die Fetzen fliegen, nach innen und nach außen, es ist nicht zu verstehen.
    Schon Tucholsky und viele andere hatten das schon lange vor unserer Zeit erkannt, seit dem ist es unaufhaltbar schlechter geworden, es entwickelt sich wie ein Krebsgeschwür. Wenn die Menschheit das nicht in den Griff bekommt bleibt nur noch die Katastrophe, offen ist nur, welche es sein wird. Die Fluchtbewegungen sind schon im Gang und fordern ihre Opfer das Klima macht sich auch schon bemerkbar, das Artensterben ist immanent, wird aber einfach ignoriert.
    Zum Hintergrund des eigenen Schicksals. Sie, Herr Malyssek, helfen den Menschen auf der Straße. Das ist gut, richtig und lobenswert. Die Millionen oder eher schon Milliarden Menschen weltweit, die da leiden, was ist mit denen ? Es gibt hier und da Hilfe, aber meist gibt es nichts, da wird gestorben und gehungert und jetzt wird palavert um einen großen Krieg zu vermeiden und ja niemand sein Gesicht verliert und auf jeden Fall die Inszenierung stimmen muss…

  74. @ Jürgen H. Winter

    Wir müssen trotz aller Last und dem Hoffnungsverlust auch aufpassen, dass wir uns nicht überfordern mit dem Wust an Brennpunkten und Desastern. Die vielen, die Sie aufzählen sind natürlich so da. Wir sind auch denen gegenüber als einzelne überfordert. Ich kenne das auch aus den Anfängen als Sozialarbeiter: Die Welt muss doch in Ordnung zu bringen sein! Dann lernt man weiter, weil die eigene Wunschvorstellung der Realität nicht standhält.

    Sie können, weil Sie’s, lieber Herr Winter, auch oben angesprochen haben, diese Arbeit mit gescheiterten und wohnungslosen Menschen nicht durchhalten, wenn Sie meinen, das müsse doch alles zu packen sein, mit der Resozialisation usw., wenn Sie gegen die Realität arbeiten, sie verdrängen. Irgendwie müssen Sie lernen der widersprüchlichen Realität standzuhalten. Sonst überfordern Sie sich und die diejenigen, denen sie helfen wollen. Der Widersinn und das Scheitern gehören auch zur Realität. Manchen Menschen dürfen wir so lassen, wie er ist, ohne schlechtes Gewissen oder damit zu hadern. Das habe ich gelernt und das gelingt auch nicht immer so buchstabengetreu. Aber es ist ein Weg aus dem Dilemma. Auf das große Ganze übertragen: Versuchen gegen die Unbill des Lebens und der Welt eine gewisse Widerstandskraft zu entwickeln.
    Sie haben ja recht mit der Aufzählung der Mißratenheiten der Welt, der unglaublich harten Schicksale der Menschen. Die Welt ist wirklich nicht in Ordnung – und sie wird nie so sein, wie der Mensch es sich erträumt. Dafür sorgt er schon selbst. Dabei innerlich die Kurve zu kriegen, das auszuhalten, das ist schwierig, aber es ist ein Weg aus der Aussichtslosigkeit. Da handlungsfähig zu sein, wo man auch wirklich handlungsfähig ist.
    Wenn ich das hier so sage und schreibe, merke ich, wie wichtig das ist, sich immer wieder darüber klar zu werden, was man schaffen kann und was nicht.
    Alte „Weggefährten“ helfen da ganz gut:
    „Der Hoffnung beraubt und dennoch nicht verzweifeln.“ (Albert Camus)
    Oder unser alter Freund Sisyphos, der immer wieder den Stein den Fels hochrollt, und an der Bergspitze angekommen, wieder hinunterrollt. Immer und immer wieder.
    Und trotz alledem: Ich nehme das nicht so wahr, dass bei dem menschlichen Elend in Welt und der aktuell großen Kriegsgefahr, dass bei den genannten Gesprächen zwischen den politischen Mächten nur „palavert wird, damit ja niemand sein Gesicht verliert und die Inszenierung stimmen muss …“ Ich nehme auch Ernsthaftigkeit wahr. Ich sagte das schon. Keinem der politischen Akteure wird da was geschenkt. Spitz auf Knopf. Sie kennen das ja auch, Herr Winter, bei all den Themen, mit denen Sie sich auseinandersetzen.

  75. Hallo Herr Malyssek,
    herzlichen Dank für ihre tröstlichen Worte. Man merkt, sie sind ein Profi auf dem Sektor,da muss ich noch viel lernen, nur die Zeit läuft mir davon. Wenn ich z.B. an den Jemen denke, ich war Anfang der 90er für eine Woche dort, Mittelalter pur, die Männer mit einem Krummdolch im Gürtel, vorn, und hinten der Ballermann. Jetzt verhungern dort die Kinder zu Tausenden, völlig sinnlos. Eins von x Beispielen. Wir hier jagen dem Wachstum nach, mit aller Kraft, trotz der Erkenntnis, dass es eben dieses Wachstum ist, das uns töten wird.Genauso sinnlos. Da lobe ich mir doch den Sisyphos, der hat eine Aufgabe, der er nachzukommen hat, der muss sich keine Gedanken machen. Aus dem Sichtwinkel ein glücklicher Mensch.
    Sicher haben sie Recht, wenn sie sagen, dass auch viele der Wichtigen mit Ernsthaftigkeit bei der Sache sind, aber die Ähnlichkeit zum Kindergarten ist zu frappierend, es ist alles so transparent und Voraussagbar. Das Tröstliche heute scheint doch zu sein, dass die Selbstzerstörungsmöglichkeit bremsend wirkt auf die wesentlichen Teilnehmer im Ukraine – Spiel, es ist bemerkenswert wie sehr.
    Es gäbe noch so einiges zu sagen zum Thema, aber ich möchte es dabei belassen. Nochmals vielen Dank für ihre Ausführungen.

  76. Frieden durch Atomwaffen?
    Bei seinem Lob der Aufrüstung für den Frieden (Si vis pacem, para bellum) übersieht Josef Draxinger offenbar, was die Aufrüstung in zwei Weltkriegen gebracht hat. Nach einem mit Atomwaffen aufgerüsteten Krieg werden die Überlebenden die Toten beneiden. Was für ein „Frieden“!

  77. Hallo Herr Winter,

    auch Ihnen vielen Dank für das sich Einlassen auf diese Gedankenlinien.
    Ein paar Punkte sind mir dabei noch durch den Kopf gegangen. Melde mich später nochmal kurz.
    Bin unterwegs.

  78. Eine Frage beschäftigt mich schon einige Zeit. Wo ist eigentlich die russische Bevölkerung? Vor 105 Jahren begann die russische Februarrevolution gegen Krieg und Mißwirtschaft. Vor einigen Jahren beklagten Mütter den Tod ihrer Söhne im Afghanistanfeldzug. Nimmt man jetzt die militärischen Muskelspiele mit der Gefahr der Eskalation hin. Ist ihnen bewusst das die bisherigenEntwicklungen im Land nach Glasnost auf dem Spiel stehen. In der heutigen globalen Zeit mit Internet muss dem Volk doch klar sein wer trotz militärischer Übermacht am Ende der Verlierer sein wird, wirtschaftlich, politisch und besonders menschlich.

  79. zu @ C. Horstmann
    Ich glaube nicht das die Information in Russland objektiv ist. Dort werden die Menschen es wahrscheinlich eher wie Gerhardt Schröder sehen. Sie sind der Meinung das klar ist wer in einem Wirtschaftskrieg der Verlierer ist. Da bin ich mir nicht so sicher. Wir sagen nicht welche Sanktionen wir verhängen wenn es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommt. Das könnte durchaus den Grund haben das man sich nicht sicher ist wie China sich dazu verhält. Sollte China sich an die Seite von Russland stellen könnte die Antwort zu einem echten Problem werden. Das ist wie Nord Stream 2. Das ist in Wirklichkeit eine Sanktionsmöglichkeit die durchaus anders wirken könnte als wir uns das denken.

  80. Hallo Herr Winter,

    hatte ja angekündigt, dass ich mich wieder melden wollte. Zwei Tage später stelle ich fest, dass es zum oben Gesagten doch nichts ersprießlich Neues zu ergänzen gibt. Ist irgendwie verflogen.
    Ich sehe bei der Ukraine-Krise weiterhin Gespräche und Diplomatie als Verhinderung des Schlimmsten.
    Machen Sie’s gut.

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