Deutschland hat eine neue Regierung! Endlich, möchte man sagen, sind die Jahre des Stillstands vorbei, der dieses Land unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt geprägt hat. Ihr präsidialer Schlafwagen gehört jetzt aufs Abstellgleis. Jetzt ist die erste Drei-Parteien-Koalition an der Regierung, unter Neukanzler Olaf Scholz von der SPD. Wünschen wir dieser Regierung Weitsicht, Klugheit, Durchsetzungsfähigkeit und Stabilität.
Zur Bilanz der Merkel-Jahre wurde bereits viel geschrieben. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie riesig der Reformstau in unserem angeblich so modernen Land ist, etwa wenn man liest, dass Gesundheitsämter ihre Teststatistiken allen Ernst per Fax durchgeben, oder wenn man hört, dass es in unserem Land kein zentrales Impfregister gibt – wo es doch so wichtig wäre, den Impfstatus Deutschlands möglichst genau zu kennen. Überhaupt: die Infrastruktur. Brücken, Straßen, Schulen, Schienennetz – zu vieles ist marode, in schlechtem baulichen Zustand. Am Ende der Merkel-Zeit zeigt sich für alle deutlich erkennbar, dass Deutschland von einer Substanz lebt, die vor der Merkel-Zeit von anderen Regierungen geschaffen wurde. Vermutlich funktionierte die Sache mit der Schuldenbremse nur deswegen. Aber wir zehren nicht nur von der Vergangenheit. Viel schlimmer ist, dass wir auf die Zukunft und die heraufziehende Klimakrise nicht vorbereitet sind. Wichtige Projekte wie die Verkehrswende oder die Energiewende wurden höchstens halbherzig angegangen oder verschleppt. Der politische Wille hat gefehlt.
Dieser Wille sollte jetzt vorhanden sein. Die Grünen sind in dieser Regierung, Robert Habeck leitet ein mächtiges Ministerium, in dem Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammengefasst werden sollen. Einen Systemwechsel wird es also nicht geben. Der Plan ist, die Kräfte der Märkte für den Klimaschutz zu mobilisieren. Das ist offenbar der einzige sinnvolle Weg, wenn die Revolution ausbleibt. Anders ist das wohl auch mit der FDP, der kleinsten Partei in der Ampelkoalition, nicht zu machen. Ist das noch dieselbe FDP, die seinerzeit unter einem Wirtschaftsminister Rösler die deutsche Solarindustrie praktisch im Handstreich plattgemacht und diesen Zukunftsmarkt den Chinesen überlassen hat? Wenn ja, dann hat die FDP noch viel zu lernen. Die ersten Äußerungen von Verkehrsminister Volker Wissing, der dieser Partei angehört, lassen aufhorchen: Er macht sich Sorgen um die steigenden Spritpreise, die irgendwann nicht mehr bezahlbar seien. Dabei steht allerdings längst fest, dass die Spritpreise weiter steigen werden, denn Deutschland hat ja gerade erst angefangen mit der CO2-Bepreisung. Baut der Minister hier bereits an einer ersten Barrikade gegen klimaschützende Politik?
Diese Koalition hat verschiedene mögliche Bruchstellen. Hoffen wir, dass daraus keine Sollbruchstellen werden, denn Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, die es in die Zukunft führt. Hoffen wir ferner, dass Olaf Scholz, der neue Kanzler, diese Aufgabe wirklich erkannt hat und dass er sie anzugehen bereit ist. Die ersten weichenstellenden Entscheidungen müssen schnell kommen, in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode. Dann werden die Menschen in Deutschland während der zweiten Hälfte Zeit haben, sich an diese Maßnahmen zu gewöhnen und sich mit ihnen anzufreunden, bevor Scholz sich zur Wiederwahl stellen wird. Macht er alles richtig, werden ihn die Wählerinnen und Wähler belohnen. Vielleicht bekommen wir dann wieder eine Zwei-Parteien-Regierung.
Scholz‘ größtes Problem ist dabei die Unsichtbarkeit von CO2. Die Folgen des steigenden CO2-Pegels der Atmosphäre lassen sich zwar benennen: Unwetter, Starkregen, Hitze- und Kältewellen, Dürre, Hungersnöte, Flüchtlingsströme. Das alles scheint wie eine Naturgewalt über uns hereinzubrechen, ist aber vom Menschen gemacht. Es wird keine einfache Aufgabe sein, den Menschen zu erklären, dass es einen Zusammenhang zwischen der Tankstelle, die sie regelmäßig aufsuchen, und der Katastrophe im Ahrtal gibt. Und dass wir dafür eine neue Form der Verantwortung einüben müssen. Ein Mentalitätswandel muss her. Das ist eigentlich ein Generationenprojekt, das schon vor 30 Jahren ernsthaft hätte angegangen werden müssen.
FR-Kommentator Stephan Hebel ist da skeptisch: „Fortschritt in Grenzen“ heißt sein Leitartikel. Die stellvertretende FR-Chefredakteurin Karin Dalka hat sich mit dem beschäftigt, was im Koalitionsvertrag zu Atomwaffen steht. Ihren Artikel „Das viel zu ferne Ziel der Atomwaffenfreiheit“ lege ich Ihnen ebenfalls ans Herz.
Eine Weiterentwicklung der deutschen Demokratie
Wer den Menschen in Deutschland zukünftiges Wohlergehen gönnt, der muss auf den Erfolg der Ampel-Koalition setzen: Drei Parteien ziehen im Bundestag am gleichen Strick – eine Weiterentwicklung der deutschen Demokratie.
Eine erfolgreiche Umsetzung des anspruchsvollen Ampel-Koalition-Vertrags setzt kompetente, erfahrene Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett voraus: In erster Linie Bundeskanzler Olaf Scholz. Einige – wichtige – Ministerposten sind mit überzeugenden Persönlichkeiten besetzt: so das Finanzministerium, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Arbeits- und Sozialministerium wie auch das Gesundheitsministerium.
Eher problematisch erscheint mir die Besetzung des Innenministeriums wie des Außenministeriums. Frau Innenministerin wird sich in vielen Fällen mit dem Finanz-, dem Gesundheits-, dem Wirtschafts- oder dem Arbeits- und Sozialministerium absprechen müssen.
Bezüglich des Außenministeriums wird sich wohl die gleiche Regelung einpendeln, wie dies in der Ära Merkel der Fall gewesen ist: Der Bundeskanzler bestimmt in großen Zügen die deutsche Außenpolitik und damit im Großen und Ganzen – in Absprache mit Frankreich – auch die EU-Politik. Die Außenministerin wird eher die Details ausgestalten.
Ich hoffe, dass die nicht so kundigen Ministerinnen und Minister sich von den erfahrenen Kollegen beraten lassen: Zum Wohle Deutschlands!
Jürg Walter Meyer, Leimen
Die Gefahr besteht, dass ein Massenmörder den Knopf drückt
Da habe ich an einer Stolpersteinveranstaltung am Montag in Frankfurt teilnehmen können. Es wurde Daten der ermordeten jüdischen Mitbürger verlesen. Mit der ersten Veröffentlichung des Buches „Mein Kampf“ war den Deutschen bekannt, wer da die Regierung übernehmen wollte. Als das 1933 geschah, waren viele so belesen, dass diese die Regieanweisung für die kommenden zwölf Jahre kannten. Zunächst war die Mehrheit der Überzeugung: „Das ist ja nur geschrieben – soetwas macht doch kein Mensch.“ Zwölf Jjahre später war das Buch zwölf Millionen mal verkauft, und alles was darin beschrieben, wurde vom Verfasser und seinen Getreuen bis zum Untergang ausgeführt.
Mit dem Artikel von Karin Dalka macht diese darauf aufmerksam, welches mörderisches Potenzial nun weltweit vorliegt. Vorstellen kann man sich nicht, dass ein Knopfdruck eines Einzelnen die gesamte Menschheit ohne vorheriges Quälen und Peinigen in den Tod schicken kann. Wieder und wieder wird das seit Jahren beschrieben. Jetzt müsste dieser mögliche Wahnsinnige nicht mehr nur missliebige mit der hand quälen und umbringen – sondern der Knopfdruck eines verirrten Menschen reicht, ohne Unterscheidung der Religionszugehörigkeit uns alle innerhab von Minuten zu Töten. Vor dem Hintergrund menschlicher Schwächen und Menschenverachtender Einstellung begleitet uns diese Vernichtungsgefahr täglich. Im Glauben, wie in den zwölf Hitlerjahren,
„So verrückt kann doch keiner sein“ wird diese Gefahr verdrängt. Man möchte eine atomwaffenfreie Welt – doch auch nur Deutschland frei von Atomwaffen bleibt ein allzufernes oder unerreichbares Ziel. Die drohende Gefahr, einem Knopfdruck-Massenmörder ausgeliefert zu sein, bleibt bestehen – doch wie zunächst auch 1933 glaubt man an das Gute aller Menschen. Und das ist im Fall der atomaren Gefahr genau so Menschlich, wie zunächst die Einstellung die Mehrheit der Deutschen zu dem Hitler Machwerk „Mein Kampf“.
Wulf Schmiedeknecht, Bochum
Das Geld setzt dem Fortschritt Grenzen
Die Ampel steht, der Kanzler ist im Amt, jetzt beginnt der Fortschritt, für wen und was kostet er wirklich, 80% Strom aus Windkraft und Sonne, die System Kosten einer mittleren Windkraft Anlage belaufen sich auf ca. 850000 Euro für die Errichtung und Inbetriebnahme. Täglich müssen ca. 30 Windkraft Anlagen in Betrieb genommen werden. Die Transformation der Energiegewinnung und Investitionen in Milliarden Höhe brauchen eine lange Zeit um schwarze Zahlen achreiben zu können.
Das Geld setzt dem Fortschritt seine Grenzen, die Schuldenbremse, soll wieder ab 2023 wirksam werden. Wir leben längst in einer sich in kürzeren Abständen extremer werdenden und globalen Risikogesellschaft. Diese sind geprägt von massiven Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit, die Unwetter Katastrophen im Ahrtal, die vielen Toten und Zerstörten Häuser, noch schlimmer das Corona Virus.
Doch die Wissenschaft und Forschung treffen bereits konkrete Computer gesicherte Wetter – Vorhersagen um Katastrophen zu verhindern, die auch Menschleben retten.
Die Gesellschaft verfügt über alle Erkenntnisse um darauf aufbauend,zur rechten Zeit und vor Ort, präventive Maßnahmen zu ergreifen, wir sind also heute nicht dem Schicksal der Ereignisse ausgeliefert und die gesamte Gesellschaft ist nicht insgesamt überfordert. Positives Denken allein löst keine Probleme, sondern Risikoanalysen ernst nehmen und schlimmsten annahmen als reale Möglichkeit zu begreifen. Krise braucht ein richtiges Risikoanalyse Management. Die grossen Deutschen Konzerne haben ein so ausgefeiltes Risiko Management um finanzielle Risiken frühzeitig zu erkennen.
Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg
Moralischer Druck auf Staaten, die Atomwaffen besitzen
Das Novum, dass Deutschland mit der neuen Bundesregierung als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teilnehmen wird, wird von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW als Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung betrachtet und vom deutschen Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen als Ende der deutschen Blockadehaltung gewürdigt. Das wirkt auf viele Friedensbewegte zweifelsohne beschönigend. Mehr ist jedoch mit dieser Ampelkonstellation nicht drin. Aber auch wenn der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen für die nicht teilnehmenden Atommächte und Nato-Staaten rechtlich folgenlos ist, wissen wir aus der Vergangenheit, dass etwa die früheren Verbote des Einsatzes von Bio- und Chemiewaffen mit der Zeit mehr als ein Signal waren. Dass ein eher dem Rechtsstaat verpflichtetes Land den Einsatz dieser Waffen in Erwägung zieht, ist inzwischen völlig undenkbar. Das am 22. Januar in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbot kann somit durch seinen moralischen Druck auf die Atomwaffen besitzenden Staaten mittelfristig einen vergleichbaren Effekt erzielen, zumal auch Firmen, die noch finanzierend oder produzierend mit Atomwaffen zu tun haben, natürlich in erster Linie ihre Geschäftsinteressen im Blick haben und geschmeidig auf neue Entwicklungen reagieren.
Siegfried Kowallek, Neuwied
Die Ampelregierung müsste Herkulestaten vollbringen
Offensichtlich haben weder die Politiker noch die Bürger dieses Landes begriffen, worum es geht. Von Aufbruch und Fortschritt zu reden ist das eine, nur muss die Richtung stimmen. Man kann es auf den Punkt bringen, indem man sagt: Es geht weiter ungebremst auf mehreren Gebieten in die Irre.
In völliger Verkennung der Lage wird die endlich abgetretene Kanzlerin über den grünen Klee gelobt, für – ja was denn eigentlich ?Alles dafür getan zu haben, dass Klima und Umwelt nach Kräften geschädigt wurden ? Nichts Zukunftsweisendes wurde unter ihrer Herrschaft auf den Weg gebracht, es wurde alles nur immer schlimmer. Dass die neue Regierung nun Herkulestaten vollbringen müsste ist das eine, dass sie das in der gegenwärtigen Konstellation nicht kann ist das offensichtliche andere. Als erstes müsste den Bürgern klar gemacht werden, dass man z.Zt. auf direktem Weg ins Verderben steuert, auf mehreren Gebieten. Nichts dergleichen geschieht. Man redet von Aufbruch und Fortschritt, aber wohin ?Der CO2 Zunahme in der Atmosphäre müsste mit aller Kraft entgegengetreten werden, CO2 Bepreisung in realer Höhe auf allen Gebieten, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr. Alles, was an grünem Strom bis jetzt erzeugt wird reicht nicht aus, um den Zuwachs im Verbrauch zu decken. Fragt die Wissenschaft, es ist alles bekannt, was zu tun ist, aber es tut weh, weil bisher alles ,aber auch alles vom Verbrauch fossiler Energie abhängt. Erst wenn man das eigene Haus bestellt hat, kann man anderen Völkern sagen, was zu tun ist. Ob es überhaupt noch möglich ist den Augiasstall auszumisten darf bezweifelt werden. Man bedenke dabei, dass in den vergangenen 30 Jahren die Belastungen um etwa 50% zugenommen haben und es geht so weiter. Aufbruch, Fortschritt ? Macht euch ehrlich !
Zunächst ist hoffen, dass Bronskis Motto dieses Threeds keine bloße Wunschvorstellung bleibt.
Dazu als Ergänzung ein weiterer Aspekt:
Ob dieses Motto auch Realität wird, liegt nicht alleine an „der“ Politik, sondern auch daran, welchen Beitrag ebenso die Medien und wir alle dazu leisten: durch einen Diskurs, der bereit ist, vergangene Kontroversen und Schuldzuweisungen beiseite zu lassen in Hinblick auf eine zukunftsorientierte Sicht. Das gilt vor allem, aber nicht nur für das alles andere überlagerende Corona-Problem.
Zwei Beispiele, wie es keinesfalls laufen darf:
Da gibt Karl Lauterbach bei „Anne Will“ eine wirklich überzeugende Vorstellung in eben der genannten Richtung. Und die Moderatorin hat nichts Besseres zu tun als permanent zu unterbrechen, auf Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit herumzureiten und so ihr Image als vermeintlich „kritische“ Moderatorin zu pflegen. Ich habe dies lediglich als destruktiv empfunden.
Oder da wird im FR-Forum über die neue Außenministerin Baerbock, kaum zwei Tage im Amt, von diversen Usern bereits Gift und Galle gespuckt, was das Zeug nur hält.
Jeder und jede hat im neuen Amt eine faire Chance verdient.
Das gilt auch für die FDP und Herrn Lindner, über die ich meine Einschätzung bisher nicht versteckt habe. Es soll aber auch zur Kenntnis genommen werden, mit welcher Geschwindigkeit – sicher mit entsprechender Nachhilfe durch das BVerfG – die FDP von Wahlkampfgerede und einem fatal verengten „Freiheits“-Begriff Abstand nimmt. Und selbst erste Maßnahmen eines Herrn Lindner (so die Vorlage des Nachtragshaushalts) sind nicht identisch mit Phrasen des FDP-Vorsitzenden.
In der gegenwärtigen Situation hat nach meiner Auffassung neben Karl Lauterbach vor allem Nancy Faeser im Kampf gegen Hetze und Rechtsextremismus Unterstützung verdient, um einen unseligen Seehofer vergessen zu machen.
Die Sache mit dem Erben ist keine ganz einfache, zugegeben. Aber die Gedankenspiele von Michael Herl in seiner Kolumne in der Frankfurter Rundschau sind mindestens merkwürdig, wenn nicht gar abwegig. Warum, folgt man ihm, sollte das Vererben abgeschafft werden? Um dadurch soziale Gerechtigkeit herzustellen in unserer Gesellschaft und das weitere Verarmen finanziell benachteiligter Menschen auszugleichen? Da sind andere Formen sozialstaatlicher Verantwortung und Maßnahmen gefragt, würde ich empfehlen.
Und dagegen spricht wesentlich, dass das zu vererbende Geld bereits zu Lebzeiten versteuert wurde. Außerdem muss es dem Vererbenden in Grenzen erlaubt sein, seinen letzten Willen über den Tod hinaus mit dem Weg des Erbes selbst zu bestimmen. Die bestehende Regelung des Erbschaftssteuerrechts ist da schon schlüssig, weil hohes Erbvermögen auch hoch besteuert wird.
Das schließt nicht aus, dass künftig mit Blick auf wachsende gesellschaftliche Ungleichheit über eine Erhöhung der Besteuerung nachgedacht werden könnte. Aber bitte nicht über die komplette Abschaffung des Erbrechts.
Bei alldem erinnert man sich vielleicht an die aberwitzige Anekdote von Tom Koenigs, der seinerzeit sein väterliches Millionenerbe dem Vietcong spendete und eine schlichte Öllampe als Ausdruck dankbarer Anerkennung zurückerhielt.
Sicher ist das kein nachahmenswertes Vorbild für ein sinnvoll investiertes Erbteil, und auch nicht im Sinn von Michael Herl. Aber in eigener Entscheidung getroffen und nicht staatlicherseits aufgezwungen. Weshalb am Ende der Vorschlag der „Verteilung aller Hinterlassenschaften an alle“ nichts anderes ist als „Hässlicher erben“ und jedenfalls keine Lösung des Problems.
@ Werner Engelmann
Genau das ist es, was mir so sauer aufgestoßen ist, was Sie am Beispiel der Anne Will-Sendung schildern. Da schildert Karl Lauterbach den Fortgang der Dinge bei der Omikron-Ansteckung und die die Strategie des Impfens der Regierung – und diese Moderatorin hat nichts Besseres in ihrer selbstgefälligen Art zu tun, als nach den Fehlern der alten und neuen Regierung zu insistieren.
Wenn es nicht um die Gäste und deren Meinungen ging, dann möchte man diese Sendung sofort ausschalten.
Auch was Sie zu Lindner und Baerbock und ihren jetzigen Ämtern sagen, unterstreiche ich voll und ganz.
Was sollen diese abfälligen Vorverurteilungen? Ganz zu schweigen von dem ganzen Dreck, der aus den a-sozialen Netzwerken massenweise von den Besserwissern dieser „Schattenwelten“ abgeladen wird!
zu @ Alexander Metternich
Das Thema Erben und/oder Vermögen besteuern ist doch gar nicht in erster Linie ein soziales Problem. Ich empfehle ihnen den Leitartikel in der FR im Wirtschaftsteil vom Samstag. Da hat man sich mit dem Zusammenhang von Vermögen und Schulden beschäftigt. Jeder Vermögenseuro hat auch einen Schuldeneuro als Gegenstück und der will dafür vom Gläubiger Zinsen bekommen und diese Zinsen müssen erwirtschaftet werden. Den Staaten ist es gelungen die Zinsen auf nahe 0 zu drücken wenn dem nicht so wäre könnten sie nicht mehr erwirtschaftet werden weil dann kein Geld mehr für Löhne übrig bleiben würde. Das wird und kann aber auf Dauer wohl nicht so bleiben. Wie man da raus kommen will weiß ich auch nicht aber es wäre an der Zeit das man darüber nachdenkt wie Vermögen verteilt sein muss das Wirtschaft gut funktioniert und wie man da hin kommt. Das da das derzeitige Steuerrecht sich nicht wirklich als hilfreich herausstellt würde ich als sicher ansehen. Allerdings ist von der neuen Regierung da nicht viel zu erwarten.
@ hans
Meinen Sie den Artikel „Wie groß ist der Wohlstand?“
Ich verlinke ihn hier mal, dann können Sie sich das ansehen. Nur nebenbei zur Info: „Leitartikel“ ist der Begriff für den großen Kommentar auf der Meinungsseite, der die Haltung der FR zu der jeweils verhandelten Sache widergibt. Die großen Artikel, mit denen die Ressorts (hier die Wirtschaft) jeweils beginnen, heißen „Aufmacher“.
zu @ Bronski
Ja den Artikel habe ich gemeint. Ansonsten danke für die Info aber auch für den Link.
@ Werner Engelmann, Jürgen Malyssek
diese Moderatoren Sendungen, die der Damen wie auch der Herren benutzen weitgehend die „Gäste“ um sich selbst zu profilieren, es geht nicht um die Sache, es geht um den eigen Moderatoren Wert, nicht nur aber auch. Es ist schwer erträglich, da zuzuschauen, ich halte das immer nur für wenige Minuten aus, was die Gäste da so hinnehmen von den Moderatoren, man fasst es nicht.
Generell ist natürlich zu hoffen, dass Bronskis Hoffnung trägt, aber ich fürchte, ich fürchte . Es fehlt einfach der klare Gedanke, die Leitlinie, nach der zu verfahren wäre. Scholz selbst bleibt sehr bedeckt und die Medien sind auch eher negativ zu bewerten, da wird, wie geschildert , an Frau Baerbock rumgemeckert, obgleich die sich bis jetzt so weit mir bekannt sehr ordentlich aus der Affäre gezogen hat, genüsslich wird Herr Hofreiter erwähnt, der leider kein Amt abbekommen hat, werden die Grünen als schuldig hingestellt, die der AfD den Innenausschuss gegeben haben usw. es gibt da Beispiele ohne Ende. Aber mal Frau Merkel richtig eine zu verpassen, die sie überreichlich verdient hat (Bronski ist da führend, mutig!) dazu reicht es dann nicht, die ist ja so beliebt!
Jetzt kommt sogar Lindner ins Gedränge wegen der umfunktionierten 60 Milliarden, da legt die abgehalfterte CDU/CSU sich gewaltig ins Geschirr, man sage diesen Leuten doch einmal, dass alles was Klima und Umwelt verbessert unbedingt gemacht werden muss, denn nichts zu tun würde die Kosten um ein vielfaches erhöhen. Aber daran sind diese Leute nicht interessiert, wie Reza in seinem blog sagte, bezahlte Leute, namentlich genannt, wenn die geringste Chance bestanden hätte, dies abzublocken wäre das wohl genutzt worden.
Der allgemeine Ton in diesem Land ist nicht geeignet, die Bürger auf die Fakten einzuschwören. Es bleibt nur abzuwarten, was die Zukunft bringt, sowohl die Regierung als auch das Klima. Und natürlich Covid 19, wobei erstaunlicherweise bei Plasberg ein Teilnehmer die Zukunft genau geschildert hat: die Alten müssen sich nach Möglichkeit impfen lassen und die Jüngeren bis Mittelalten werden es früher oder später alle gehabt haben und die Wirksamkeit der Krankheit wird mit der Zeit nachlassen und wie eine grippeähnliche Infektion daherkommen. Eben wie eine Erkältung. Die wirkliche Gefahr ist nicht die Pandemie sondern die Klimaerwärmung und die Umweltvergiftung mit ihren vielen Facetten. Es wäre schön, wenn das einmal in die <Köpfe der Menschen hineinginge.
Die Corona-Problematik beherrscht die Schlagzeilen und füllt viele Zeitungsseiten – gut, dass mit dem publizierten Koalitionsvertrag – als Blaupause für künftiges Regierungshandeln – nun auch außerhalb der ‚Rundschau‘ wieder existenziell noch bedeutendere Themen fokussiert werden!
Die hohen Erwartungen an die künftige Regierung wurden bereits enttäuscht – der völlig vergeigte Vorab-Regierungseinstieg bei den Corona-Maßnahmen (wohl insbesondere wegen FDP-Bedenken!) klingt da wie ein böses Omen! Wie viele Bürger hatten sich angesichts der kommenden Klimakatastrophe besonders von den Grünen einschneidende, konsequente Regelungen und Maßnahmen – so wie vor der Wahl versprochen – erhofft. Doch wie Katja Thorwarths FR-Beitrag darlegt, haben die Grünen sogar bei ihren wichtigen Kernthemen viele ihrer richtigen, in ihrem Wahlprogramm als nicht verhandelbar deklarierten, Ziele unter den Teppich (Bettvorleger!) gekehrt!
Zur Klimaneutralität bis 2045 einen „verlässlichen, kosteneffizienten etc. Weg … ausgestalten“‚ heißt es nun. Nur durch konkret festgelegte Schritt-für-Schritt- Maßnahmen wäre das 1.5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung zu erreichen! Stattdessen stehen fast nur unverbindliche oder schwammige Worthülsen im Koalitionsvertrag: Traurig, Herr Habeck und Frau Baerbock, Sie haben sich von dem ‚Porschefahrer‘ mehrfach über den Tisch ziehen lassen! Sogar das – von der Bevölkerung mehrheitlich getragene und sogar ADAC-unterstützte – Tempolimit 130 haben sie aufgegeben! Rote Linien sollte es nicht geben – Sie haben akzeptiert, dass die FDP ihre gleich zu Anfang gezogen hat!
Auch der nötige sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft kostet sehr viel Geld. Der Verzicht auf Steuererhöhungen für die reichsten 5%, ganz besonders für das reichste 1% der Deutschen macht wütend und fassungslos! Diese haben doch ihren Reichtum auch dadurch erhalten und vermehrt, dass sie seit Jahren nicht angemessen an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Kosten beteiligt werden (Sozialpflicht des Eigentums steht im Grundgesetz!). Darüber hinaus können sie sich durch Tricks (ein Beispiel nur: Cum-Ex-Geschäfte) und Steueroasen der Besteuerung weitgehend entziehen! Mehr ein SPD-Thema, dennoch: Von einer Besteuerung hoher Erbschaften ist genauso wenig die Rede wie von einer Steuer auf große Vermögen – und von einer einmaligen Abgabe der Vermögendsten zur Finanzierung der Corona-Milliarden sieht man ebenso nichts in dem Vertrag!
Um ein weiteres Feld nur kurz anzustoßen: Der zunehmenden Militarisierung Deutschlands wird Vorschub geleistet (Stichworte: Von deutschen Flugzeugen transportierte Atombomben, Anschaffung von Kampfdrohnen und Erhöhung des Militärhaushalts): Brandgefährlich! Gebraucht wird hingegen eine aktive Friedenspolitik!
Klar, das Wahlergebnis ließ Rot-Grün-Rot nicht zu. Zusammen mit einer stärkeren Linkspartei hätte man den Weg zur nötigen öko-sozialen Wende beschreiten können. Nun hat sich die markliberale und markradikale Linie der kleinen FDP durchgesetzt. Armes Deutschland – so kann die Wende nicht gelingen!
Der Koalitionsvertrag ist noch nicht in „trockenen Tüchern“ und schon knirscht es im Ampel-Getriebe. Denn Volker Wissing (FDP), designierter Verkehrminister, kündigt – aus Grünen-Sicht Koalitionsvertrag-widrig – Steuererleichterungen für Dieselfahrer an. Dabei steht sogar noch das Votum der 125 000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer – für die Realo-Partei-Führung verbindlichen – Urabstimmung aus (läuft bis zum 6. Dezember). Ein mehrheitliches „Nein“ der Grünen-Basis zu Personaltableau und Koalitionsvertrag würde die Ampel-Parteien zu Nachverhandlungen zwingen. Ein ablehnendes Basis-Votum böte – insbesondere den Grünen-Verhandlern – gute Chancen, ohne Gesichtsverlust, den derzeit sehr Lindner-lastigen Koalitionsvertrag in etlichen Punkten zu verbessern. Christian Lindner, der extrem machtbewusste und ehrgeizige FDP-Chef, würde in Nachverhandlungen bestimmt nicht aus der Koalition aussteigen, sondern gewiß noch an der einen oder anderen Stelle nachgeben. Z.B. was die „Verkehrswende“ anbelangt, die im Koalitionsvertrag quasi nicht stattfindet. Das Prozedere der Regierungsbildung würde sich zwar verzögern. Aber so, wie der Koalitionsvertrag jetzt aussieht, bedeutet er (wie zuvor Glasgow für die Weltgemeinschaft) eine Bankrotterklärung für den deutschen Anspruch, globales Vorbild im Bemühen um ein Verhindern des Klima-Kollapses zu werden.
Urabstimmungs-Nein, abstrakte Option, denn eine Partei-Basis folgt doch immer ihrer Führung? Durchaus nicht! Erinnern wir uns daran, dass die SPD-Basis ihrem Partei-Establishment auch einstmals Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erfolgreich „unterjubelte“.
ich wünsche Herrn Lindner als Finanzminister eine glückliche Hand. Leider wischte die FDP die Reichensteuer und die Idee der Grünen vom Tisch, dass der Staat wie ein Unternehmen Geld am Kapitalmarkt aufnimmt und damit z.B. Straßenschäden und das Klima repariert. Gegen das liberale Dogma verstößt ja schon lange die Europäische Zentralbank. Mit ihren Aufkäufen von Staatspapieren verhindert sie die Zahlungsunfähigkeit der betreffenden Staaten. Und schon lange wird durch Staatsdefizit einer Wirtschaftskrise (mit Deflation) begegnet.
Es werden dabei Ersparnisse reaktiviert, die infolge mangelnder Nachfrage nicht mehr investiert werden. Die sozialen und ökologischen Defizite weltweit fordern die wirtschaftliche Führungsmacht Deutschland heraus. Der fromme Glaube, dass es der Markt schon richten wird, hilft hier nicht.
Bekanntlich hatte Heinrich Brüning, von 1930 bis 1932 Kanzler in den letzten Jahren der Weimarer Republik, die Lehre von den guten Schulden und dem Widersinn des Sparens in der Krise noch nicht zu verstehen gelernt. Mit Notverordnungen kürzte er in der Weltwirtschaftskrise die Staatsausgaben, verschlimmerte die wirtschaftliche Lage weiter und half Hitler damit unbeabsichtigt an die Macht.
Nun haben sich die Oberrealos endlich an die Macht gebracht und können den Schulterschluss mit ihren Gleichgesinnten, der FDP, endlich zugeben. Denn die Farbe Grün besteht aus Gelb und Blau, wie die Freiheitlichen im Nachbarland. Oberrealo Habeck, wie weiland Fischer, hat als gewiefter Taktiker schnell erkannt, dass der Posten als Vizekanzler realoer wäre und hat Baerbock sich als Kanzlerkandidatin verschleißen lassen, wohlwissend dass die Außenpolitik im Kanzleramt gemacht wird. Göring Eckhardt und Hofreiter wurden jetzt beseitigt; denn die großen Gemeinheiten muss man gleich zu Beginn machen.
Nun wäre es an der Zeit, dass ehemalige Mitglieder der Grünen und die Restbestände der Fundis, die noch Schumacher, Capra, Amery u.a. im Regal stehen haben und nun Göpel und Pelluchon lesen, sich mit der Ökologie, einer radikalen oder politischen Ökologie beschäftigten, war sowieso nie Parteiräson, die sich mehr mit den technischen und ökonomischen Lösungen, wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaschutz beschäftigt haben, anstatt mit einem „Neuen Denken“. Und eine neue Bewegung aufmachen; denn die politischen Parteien sind nachgewiesenerweise nicht mehr in der Lage, aufgrund ihrer Struktur, unsere heutigen Probleme zu lösen.
Ja, so ist es, lieber Herr Winter, es ist zu einer Selbstprofilierung der Moderatoren-Clique geworden, von Lanz bis Will. Ich muss da an die alte Welt etwa von Günter Gaus denken. Moderatoren, Gesprächsleiter, die noch interessiert waren an den Aussagen ihrer Gäste. Oder Roger Willemsen im Kulturbereich.
Es kommt einem immer so vor, dem Kandidaten noch eins reinzuwürgen um dann als selbst als Zampano dazustehen.
Verlassen wir diesen Elendssektor.
Natürlich ist es weiter in Ordnung, Politiker und Entscheidungsträger zu kritisieren.
Nur rasselt man bei dieser Einäugigkeit meilenweit an den globalen Problemen vorbei, die unser weiteres Leben auf dieser Erde bestimmen werden: Klimakatastrophe, Unwetter, Verarmung, Hungersnot, Kriege, Bürgerkriege, Flucht, Pandemien. Und ganz oben im Himmel des Zeus oder auf dem Mars reiben sich Amazon, Facebook, das ganze Silicon Valley ihre goldenen Hände.
Wie und wann auch immer Covid-19 oder Omikron ausgehen werden – es ist, wie Sie sagen, der allgemeine Ton im Lande, die Aggressivität und diese Kampfstellung der Protestler und Verschwörer, der wird – sollte es zur Pandemiepause kommen – andere Ventile finden und sich weiter seine Ermächtigung zum Widerstand holen – gegen was auch immer. Hauptsache Macht der Straße.
@ Alexander Metternich
Auch ich fand die Kolumne von Michael Herl überzogen mit 100% Erbschaftsteuer, aber die Antwort von Hr. Metternich kann ich auch nicht unkommentiert lassen.
Auch wenn es noch so oft behauptet wird, dass das Erbe bereits versteuert wurde, ist es trotzdem nicht zutreffend. Es muss unterschieden werden zwischen der Besteuerung von Erträgen, also Einkommen, und der Besteuerung von Vermögen, das bestenfalls von diesen Erträgen erworben wurde.
Natürlich wird Einkommen besteuert, aber auch das höchst unterschiedlich. Man vergleiche einfach mal, welcher Anteil des Bruttoeinkommens ein Arbeitnehmer versteuert, mit dem Gewinnanteil vom Umsatz z. B. eines Freiberuflich tätigen Person. Da finden sich viele Posten in den Betriebsausgaben, die ein:e Arbeitnehmer:in nicht als Werbungskosten geltend machen kann.
Wenn aber von diesem Einkommen Vermögenswerte erworben oder geschaffen werden, findet keine Besteuerung statt, von der Grundsteuer abgesehen. Wer erbt, dem fällt Vermögen zu, das eben nicht besteuert wurde, die Vermögensteuer ist ja (leider) ausgesetzt. Es gibt großzügige Freibeträge für die direkten Angehörigen, das Einfamilienhaus, das an Kinder vererbt wird, ist im Normalfall steuerfrei. Der Steuersatz richtet sich zuerst nach dem Grad der Verwandschaft und dann erst nach der Höhe des Vermögens.
Dreimal hat das Bundesverfassungsgericht Neuregelungen der Erbschaftsteuer als nicht verfassungskonform verworfen, warum wohl?
Welches Verfassungsverständnis haben die, die auf dieser verworfenen Begünstigung von Betriebserben bestehen? Gilt die Meinung unseres höchsten deutschen Gerichts nur, wenn sie einem passt? Was wäre daran nicht zumutbar, die Gefährdung des Betriebs nachzuweisen, um eine Stundung der Steuer zu erreichen?
Mein Fazit: im Normalfall fällt aufgrund der Freibeträge gar keine Erbschaftsteuer an, tatsächlich befördert die bestehende Rechtslage die steigende Konzentration hoher Vermögen in wenigen Familien.
Ich finde es schon toll wie viele zu der neuen Regierung eine Meinung haben. Für mich gilt das nicht. Ich habe zwar Erwartungen aber kann derzeit noch nicht beurteilen ob diese erfüllt werden oder nicht.
@ Hans
Es ist natürlich richtig, der neuen Regierung Zeit zu lassen und zu sehen, wie die Dinge sich gestalten.
Was mich umtreibt , ist der Umgang mit der alten Regierung. Es fehlt auf breiter Front eine Kritik dessen, was in den letzten 8 Jahren alles falsch lief. Dabei meine ich nicht den Umgang mit der Pandemie. Das ist Neuland, die Föderale Struktur ein Hindernis ohne Ende, alle möglichen Landesfürsten haben plötzlich eine neue Aufgabe usw. Nein, ich meine das Verhalten bspweise in der Cum ex Affäre. Habe gerade eine Sendung auf Tagesschau 24 gesehen, da sitzt die Bafin seit 2007 auf allen Fakten und tut 10 Jahre lang nichts. Dabei gibt es über 1000 Schuldige in dieser Sache und die Regierung war im Bilde. Es geht schlicht darum, ob man Steuern zurückgezahlt bekommt, die man gar nicht gezahlt hat. Es sollte klar sein, dass das strafbar ist, wieso muss man da jahrelang Verhandlungen führen ? Man. kann dabei nur schließen, dass die Politik in irgendeiner Form involviert war und ist. Wo ist der Besen ??
Das nächste ist der Umgang mit dem Klima, bzw, mit dem verhindern von geeigneten Massnahmen, um genügend grünen Strom herzustellen. Hier wurden aktiv Dinge umgesetzt um grünen Strom zu verhindern. Warum wird das nicht öffentlich gemacht ? Warum wird der laute Herr Brinkhaus nicht gefragt, wieso er nicht alles das, was er so lauthals fordert, nicht in den vergangenen 8 Jahren umgesetzt hat, sondern genau das Gegenteil dessen ? Hat jemand eine Vorstellung, wieviel Geld ein Herr Altmaier mit seinen Maßnahmen dem Staat gekostet hat, mit 200 Euro pro Tonne CO2. Man kann auf diesem Sektor noch eine ganze Zeit weitermachen, aber es scheint nicht zu fruchten, es bringt nichts.
Ein wenig Ehrlichkeit wäre schön.
Die neue Regierung die die Zukunft planen soll hat jetzt als erstes eine Diskussion der Vergangenheit an der Backe. Heute hat die FR, als Thema des Tages, die AKW Diskussion die gerade in der Öffentlichkeit, ich würde sagen mit Halbwahrheiten, geführt wird aufgegriffen. Der Bericht in der FR ist akzeptabel aber aus meiner Sicht immer noch zu AKW freundlich. Nach dem man ihn gelesen hat könnte man der Meinung sein das AKW Strom zwar teuer aber aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig ist. Das ist natürlich genau nicht der Fall weil Großkraftwerke immer ein auch großes Ausfallrisiko darstellen. Derzeit kann man das gerade in Frankreich live erleben. Da sind 30% der AKW Kapazität geplant und ungeplant außer Betrieb und Frankreich muss deshalb massiv Strom im Ausland kaufen. Das hat mit Versorgungssicherheit nicht wirklich viel zu tun. Dort hofft man jetzt das der Winter nicht so kalt wird und nicht noch mehr AKW ausfallen. Das Belgien jetzt beschlossen hat bis 2025 ihre Alt AKW abzuschalten wird auch damit zu tun haben das diese letzten Winter bewiesen haben das sie auch keine Versorgungssicherheit herstellen können. Sie haben nämlich den ganzen Winter die Luft angehalten und so schnell es geht Leitungen nach D. gebaut damit der Strom auch weiter aus der Steckdose kommt. Solche Hinweise hätte ich mir in dem Artikel der FR auch gut vorstellen können aber dann müsste man sich eigentlich fragen warum es diese Diskussion eigentlich gibt. Außer für Bomben sind AKW völlig überflüssig.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=334014&link=https%3A%2F%2Fwww.iwr.de%2Fnews%2Fstromausfall-fast-30-prozent-der-franzoesischen-atomkraftwerke-sind-abgeschaltet-news37748
Hallo Hans,
sie sagen „Die neue Regierung, die die Zukunft planen soll…..“
Lindner heute in den HR Nachrichten : Steuererleichterung in Hohe von 30 Mrd euro, für Industrie und noch irgendetwas. Alle anderen Ressorts sollen sich gefälligst zurückhalten , es muss gespart werden. Damit ist dann die Verk<ehrswende, die Klimawende, etc. vom Tisch. Was bildet der Mann sich ein, wenn die anderen Koalitionäre da mitmachen kann man nur noch zum Aufstand aufrufen , oder ?? Nichts anderes war zu erwarten. Bin mal gespannt, wie die Reaktion auf diese Tretmine sein wird.
So weit für mich erkennbar gab es überhaupt keine Reaktion, es scheint niemand zu interessieren. Passt ja auch ganz gut ins Bild,Atomstrom wird gefördert, Erdgas auch, da muss man sich nicht mit Wind und Sonne abplagen. Die Umwelt, die Endlager, alles kein Thema. Selbst die Pandemie wird langsam langweilig, eine Katastrophe ist auch nicht zu sehen. Wurschteln wir also einfach so weiter….
@ Jürgen H. Winter
Vielleicht einfach nur eine Atempause. Aber ich erwarte auch nichts umwerfend Neues. Die Pandemie bleibt ein Dauerthema. Inwieweit sie die anderen Themen zugräbt, schwer abzusehen? Aber: „Friday For Future“ und die jungen Bewegungen werden weiter gehen.
Ich denke schon das Habeck vor hat einen Plan zu entwickeln wie die Energieversorgung in D. umgebaut werden kann. Ob und wie schnell er dann funktionieren wird ist eine andere Frage. Nicht viel Neues machen geht eigentlich gar nicht. Auch wenn man erst 2038 aus der Kohle aussteigen will muss ein schneller Umbau, nach dem auch die AKW abgeschaltet sind, erfolgen. Es sollte eigentlich einsichtig sein das man nicht nur Aussteigen kann sondern auch Einsteigen muss besonders wenn auch noch immer mehr mit Strom gemacht werden soll. Ob 2030 geht weiß ich nicht. Der Plan muss gut durchdacht sein deshalb sollten wir alle nicht so ungeduldig sein weil noch nicht viel vorgelegt worden ist.
Das was die EU mit AKW gerade macht ist natürlich Unsinn und wird für sich alleine auch nicht funktionieren. Privates Kapital um die 56 Schrotthaufen in Frankreich am laufen zu halten wird es nur geben wenn für das Kapital eine gute Rendite in Aussicht gestellt wird. Da wird es nicht reichen das die EU sagt das sie es nett findet das solches Kapital fließt. Das Ganze ist entweder Wahlkampf für Macron oder es muss noch etwas nach kommen. Die Einnahmen dieser Kraftwerke reichen nicht um die Kosten zu decken und Renditeerwartungen zu bedienen das ist wohl klar.
@ hans
Ein stetiger Umbau der Energieversorgung, das glaube ich schon. Die Frage ist nur, ob eine Bevölkerung und natürlich auch die Industrie – vom Energiebedarf des Internets ganz zu zu schweigen – in der Lage sein werden, wirklich Energie einzusparen. Danach sieht es nach meiner sehr allgemeinen Wahrnehmung auch in Zukunft nicht aus.
Alleine wenn ich mir das Aufkommen von Autos und dem Kraftverkehr anschaue, da glaube ich allenfalls an den Moment, wo’s sowie nicht mehr geht. Straßen, Plätze, Viertel sind überfüllt mit dem ganzen Kraftverkehr. Ich halte das Thema Verkehrswende für eine wichtige Initiative. Alles nichts Neues. Aber ich sehe da keine Land.
@ Jürgen Malyssek
Das mit dem Energie einsparen ist auch so ein Thema. Wenn man von Primärenergie redet sind große Einsparungen fast unvermeidlich. Bei den von ihnen angesprochenen Autos ist sie besonders groß. Deshalb ist die Stromerzeugung und sind die Hochspannungsleitungen auch nicht das große Problem. Sondern eher die Mittel und Niedrigspannung bis zur Ladestation. Der Grund ist ganz einfach. Ein E Auto braucht derzeit ca 15-20 KWh für 100 km und ein Verbrenner 80-90 KWh für die Strecke. Heute steht ein Bericht in der FR das Daimler in Richtung 10 KWh will. Dazu kommt noch der Energieverbrauch um Benzin zu erzeugen und bereit zu stellen. Wenn der Strom aus der eigenen PV Anlage kommt ist die Verbrauchsdifferenz riesig. Ich denke E- Autos werden den Primärenergiebedarf auf Dauer im Vergleich zu Verbrennern um eher 80 als 70% reduzieren. Das ist bei Heizungen im Grunde ähnlich. Wenn eine Gasheizung nahe 100% Wärme aus einer KWh erzeugt sind es bei einer Wärmepumpe 300-400%. Mit anderen Worten es sind beim Umbau der Energieversorgung große Einsparungen fast unvermeidlich. Es ist aber ein sehr großes Projekt bei dem die Bevölkerung mit machen muss und da habe ich nach dem was wir gerade bei Corona erleben meine Zweifel.