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Forum vom 18. Oktober
Seite eins
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Mentale Abhängigkeit
Facebook: „Die Schattenseiten des ewigen Wachstums“, FR-Tagesthema vom 6. Oktober
Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird immer wieder Vorwürfe zurückweisen, das Online-Netzwerk stelle Profite über das Wohl seiner Nutzer – und er wird in bekannter Form seine edlen weltverbindenden Absichten postulieren. Dies nicht erst nach diesem jüngsten Betriebsunfall. Auch die von Thomas Kaspar (FR-Kommentar) geforderte „Überfällige Diskussion“ bekommt langsam einen langen Bart. Wie lange will man noch über die Schattenseiten des ewigen Wachstums nachdenken und schreiben? Wie lange noch will man den Club of Rome zitieren? Wenn wir am Beispiel von Facebook nicht verstehen, in welch einer Systemfalle und in welchen Machtzentren wir von den Mega-Konzernen uns gefangen halten lassen, dann ist die Debatte einmal beendet. Facebook oder Amazon werden uns jedenfalls nicht vor der Klimakatastrophe retten und die Welt nicht gerechter machen, auch wenn wir kreuz und quer rund um den Globus miteinander kommunizieren und Bilder tauschen. Das lineare Wachstumsdenken sollte längst auf dem Müllplatz der Geschichte gelandet sein. Der Wahnsinn, der sich aus diesem Fortschrittsglauben entwickelt hat, kann förmlich mit allen Sinnen erfasst werden! Dazu zählt auch das Maß der Technologisierung zur Rettung des Planeten, dessen Rohstoffverbrauch der Umweltzerstörung den letzten Rest gibt.
Das Problem hat aber nicht nur die Seiten der Geschäftsgebaren der Konzerne oder die der Halbherzigkeit der Politik, deren Macht und Wachstum einzugrenzen, sondern auch die verschiedenen Seiten unserer Verführbarkeit und der Anpassung an die Verhältnisse. Sprich: Wir machen das alles mit, amüsieren und daddeln uns zu Tode. Ich weiß nicht, wie viele Nutzer durch den stundenlangen Netzausfall von Facebook vor einem Nervenzusammenbruch gestanden haben, aber zumindest lese ich, dass die Hälfte der Weltbevölkerung bei Facebook angemeldet ist. Also dürften es einige gewesen sein. In welch einer technischen und mentalen Abhängigkeit hat sich die Menschheit seit Zuckerbergs Welterfindung begeben? Verführt von den Allmachtsphantasien und Herrschaftsplänen dieser Garagen-Ingenieure in einer künstlichen Welt von Silicon Valley.
Mit Feuer und Schwert kann man diesen Herrschafts- und Wachstumswahn nicht bekämpfen. Denken würde helfen! Und von einem Freiheitsgedanken Gebrauch machen, der über die Banalitäten der neuen Protestbewegungen seit Corona hinausgeht.
Die ehemalige Facebook-Managerin Frances Haugen und aktuelle Whistleblowerin sagte: „Facebook formt unsere Wahrnehmung der Welt durch die Auswahl der Informationen, die wir sehen.“ Das ist in einem erschreckenden Maße schon passiert.
Der Mensch lebt durch den Kopf
Der Kopf reicht ihm nicht aus
Versuch es nur, von deinem Kopf
Lebt höchstens eine Laus.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht schlau genug.
Niemals merkt er eben
Diesen Lug und Trug.
(Bertolt Brecht: „Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens“, 1. Strophe)
Jürgen Malyssek, Wiesbaden
Auch in der EU hat alles seinen Preis
Polen: „EU muss durchgreifen“, FR-Meinung vom 12. Oktober
Schauen wir uns die hinzugekommen Staaten im EU Raum an, diese alle aus dem ehemaligen Ostblock kommen. Was sie in der EU suchen, nicht die Demokratie, es gibt nur eines was sie zu uns führt, das Milliarden Geld aus dem EU Haushalt.
Bis vor kurzem hatte die EU gar kein probates Mittel gegen die Achse Polen-Ungarn, weil beide Länder sich im sogenannten Artikel 7 Verfahren, das zum Verlust der Stimmrechte in der EU führen kann, gegenseitig schützen. Wie man allerdings Verträge abschließen kann, die nach Jahren als verfassungswidrig ernannt werden, versteht man nicht. Der ungarische Regierungschef Viktor Urban sagte vor einiger Zeit: es gebe in der EU keine Einheit der Werte. Wenn die Mehrheit der Polen und Ungarn die EU verlassen möchten, sollten sie das mit allen Konsequenzen auch vorantreiben.
Wer sich die EU anschaut muss sich sich schon fragen, warum will sich dieser EU Staaten-Block immer weiter vergrößern? Inzwischen besteht die EU aus 27 Ländern und möchte noch mehr Länder aufnehmen. Hierbei fällt auf, all diese neuen Staaten kennen nur einen Begriff, sie betrachten den EU Haushalt als einen Selbstbedienungsladen, ansonsten fahren sie weiterhin ihr System, welches auf Veruntreuung und Korruption besteht.
Wann kommt der Tag wo die skeptischen EU Länder sich querstellen und nicht mehr zahlen? Bei diesem Monsterhaushalt stellt sich immer die Frage, wofür die EU ihre finanziellen Mittel einsetzt und wer davon am meisten profitiert.
Zudem verschulden sich diese Länder immer stärker an China. Die Chinesen bauen Brücken,Autobahnen, Häfen Flughäfen, u.s.w. Das muss alles einmal bezahlt werden. So finanziert China in Ungarn teure Infrastrukturprojekte. Also her mit dem Geld aus dem EU-Topf. So mancher dieser Haushalte ist mit über 20 Prozent an China verschuldet. Wie hoch ist der Preis welcher China fordert?
Bisher schaut die neue Kommission der EU unter der Leitung von Frau von der Leyen dieses Treiben einfach nur zu. Wer zurückblickt und sich anschaut wie diese EU Regierung zustande kam, schüttet nur den Kopf. Da wurde ein Frau gewählt welche überhaupt nicht für EU Bürger auf dem Wahlzettel stand. Hier wurde mit Hilfe von Herrn Macron und Frau Merkel eine Person einfach auf einen hohen Posten gehoben. Dabei sprechen alle von demokratischen Wahlen. Am Ende wurde diese Frau mit Stimmen des sogenannten Ostblocks gewählt, alles hat seinen Preis, auch diesmal.
Josef Karl, Kelsterbach
Die PiS will die Grenzen der EU testen
Von der Leyen sagt, es steht folgender Vertragstext geschrieben, zum Verhältnis der Mitglieder, zur EU – Polen aber antwortet, das es für die Polen nur gilt, was im Land selber an Vertrag und Verfassung geschrieben wurde,. Daher ist damit der Vertrag mit der europäischen Union gebrochen. (Vertragsbruch). Polen folgt damit dem Beispiel der Brexiteers und Tories in England, auszusteigen, aus dem europäischen Club der Union. In den Entwicklungen der europäischen Union, beispielsweise durch das Land Polen, oder auch durch Ungarn, werden ständig die Regeln und Gesetze der europäischen Union gebrochen.
Das Verfassungsgerichtsurteil in Polen zur Rechtstaatlichkeit der Gerichtsbarkeit Polens, aber auch der anderen Gerichte Polens. der EU – Vertrag, wird so durch die Polen gebrochen. Dabei gibt Polen auch noch ein schlechtes Beispiel vor. Da es mit Vorsatz geschieht, durch die PiS Regierung, sehe ich solches – als bewusste Vorbildfunktion Polens. Bei der Haltung Polens zur Gerichtsbarkeit, aber auch zur Migration, ist dieser Vorsatz erkennbar, den schlechten Beispielen, weitere schlechte Beispiele folgen zu lassen.
Sollten noch andere Länder oder Staaten dem guten oder schlechten Beispiel der Polen folgen, ist das leider auch mit dem Vorsatz der PiS Partei, denn Polen und die PiS Partei wollen die Grenzen oder die Geduld der EU testen. Denn, einem guten Beispiel wird nur von Wenigen gefolgt werden, ein schlechtes Beispiel, wie das Urteil des Verfassungsgerichts in Polen, wird auf Nachahmer wahrscheinlich noch treffen.
Stefan Vollmershausen, Dreieich
Verwahrloste Haltung
Zu: „830 Visa für Ortskräfte“, FR-Politik vom 12. Oktober
Es hätten mehr Menschen gerettet werden könne. Am 23. Juni ein Antrag der Grünen abgelehnt, gefordert wurde eine großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familienangehörigen. Dies wäre der Moment gewesen, die Ausreise der Betroffenen zu organisieren und nicht im Chaos zu landen. Abgelehnt wurde er von CDU, SPD und AfD, enthalten hat sich die FDP.
Auf die Frage vom Tagesspiegel, warum dieser Antrag abgelehnt wurde, antwortet Roderich Kiesewetter (CDU): Weil es die gute Regel gebe, dass die Koalitionsfraktionen im Parlament gemeinsam gegen Oppositionsanträge stimmen. Sonst könne man nicht regieren. Der zweite Grund ist, dass die Grünen im Hinblick auf Afghanistan kein glaubwürdiger Partner sind, wie ihre völlig uneinheitliche Haltung zu den Bundeswehreinsätzen dort zeigt.
Ich empfinde dies als eine vollkommen verwahrloste Haltung. Da sitzen Abgeordnete, die wichtige, in diesem Fall lebenswichtige Entscheidungen treffen müssen, es geht um Folter und Mord an Ortskräften und die Abgeordneten, also unsere Volksvertreter, orientieren sich nicht etwa an Verpflichtung und Humanität, sondern halten sich an das übliche business as usual. Einmal Achselzucken und dann geht es weiter zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Alle Abgeordneten, die diesen Antrag abgelehnt haben, sind in meinen Augen mitverantwortlich für den Tod und die Folter an den Ortskräften, die es nicht schaffen aus Afghanistan zu fliehen. Die Verrohung und Gleichgültigkeit dieser Abgeordneten empfinde ich als grausam. Vielleicht legen diese Abgeordneten in einiger Zeit eine Schweigeminute für die Opfer der Taliban ein und dann ist die Welt wieder in Ordnung.
Andrea Zech, Offenbach
Fahrlässige Tötung
Madagaskar: „Jahre der Dürre“, FR-Panorama vom 14. Oktober
Als ich, mittlerweile 76 Jahre alt, geboren wurde, zählte die Weltbevölkerung knapp 1,5 Milliarden Bewohner. Inzwischen sind es mehr als 8 Milliarden. Wenn ich also dann in einem Artikel etwas lese von einem 46-jährgien Vater von 8 Kindern, stelle ich die Frage: „Wissen diese Väter nicht, das Verkehr zu Schwangerschaften und Geburten führen kann?“
Jedes Kind, das in Hungergegenden zur Welt kommt, verlangt doch die Stillung seiner Grundbedürfnisse. Und wo die Bedürfnisse von zwei Kindern nicht gestillt werden können, kann dies bei 8 Kindern erst recht nicht geschehen. Also hilft nur, den Menschen Geld dafür zu geben, das sie k e i n e Kinder bekommen, und die, die zur Welt kommen, einigermaßen gut aufwachsen. Das wußten schon unsere Eltern und Großeltern. Alles andere ist fahrlässige Tötung.
Wenn derzeit bereits von 8 Miiliarden viele Hunger leiden, wie so soll das in ein paar Jahren aussehen, wenn jetzt bereits Samen gegessen wird und Brunnen ausgetrocknet sind?
Übrigens habe ich von meiner angesparten Rente bereits vor Wochen 1000 € nach Madagaskar überwiesen.
Wolfgang Fladung, Bad Camberg
Forum vom 19. Oktober
Seite eins
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Entängstigt für den Start
Start-ups: „Zu viel verwaltet, zu wenig gestaltet“, FR-Wirtschaft vom 28. September
So bedauerlich die Aussagen sind, dass sich Start-up-Unternehmen vernachlässigt fühlen, dass die Bürokratie ausufert und dass ein Start-up-Spirit fehlen würde, um so bedauerlicher ist es, dass die „Warum-ist-das-so-Frage“ nicht gestellt wird. Warum ist es z. B. in den USA einfacher, Risiko-Kapital zu erhalten, als hier? Amerikanische Banken haben doch wohl auch kein Interesse daran, Geld „zu verbrennen“. Sieht man von kaufmännischen Erwägungen ab und bemüht sich um eine psychologische Erklärung, so spielen m.E. die Gefühle Angst und Neid entscheidende Rollen. Zwar wird durchaus bestritten, dass es eine „German Angst“ gibt, bedenkt man aber die Tatsache das Deutschland (bzw. seine Einwohner) zu den am besten versicherten Nationen gehört und weiter bereit ist zu akzeptieren, dass Sicherheit das Gegenteil von Angst ist, dann haben wir es wohl mit Angst in großen Maßstab zu tun, d.h. die Bankangestellten haben Angst, etwas falsch zu machen, was natürlich auch für Mitarbeiter von Behörden gilt. In der Praxis bedeutet dies Formulare ohne Ende zur Absicherung. Bismarck war der Meinung, dass Neid das „Lieblingsgefühl“ der Deutschen sei. Man kann ja durchaus Neid empfinden, wenn jemand etwas vorhat oder eine Idee hat, worauf man selber nicht gekommen ist. Anstatt sich darüber zu freuen, werde ich neidisch und beginne zu sabotieren nach dem Motto „Ich nicht, du auch nicht“. Wenn das gelungen ist, ist wieder Augenhöhe hergestellt. In Praxi heißt das: Noch eine Auflage, noch ein Nachweis usw., bis der/die Initiator:in resigniert aufgibt. Wenn, zu recht ein Start-up-Spirit gefordert wird, dann gilt es zuerst zu entängstigen und zu „entneiden“.
Rüdiger Erdmann, Pattensen
Was lebt, hat ein Recht auf Leben
Unter Tieren: „Tiere, die sich Tiere unterwerfen“, FR-Feuilleton vom 6. Oktober
Frau Sezgin kämpft seit Jahren für die Rechte (nichtmenschlicher) Tiere, wie sie es nennt. Fest steht, dass kaum ein Mensch Massentierhaltung, qualvolle Schlachtmethoden und ähnliche Unsitten gut heißt. Logischerweise ernährt sich Frau Sezgin vegetarisch (oder vegan). So weit so gut.
Was mich wundert, ist ihr Umgang mit den Pflanzen dieserWelt, wie ihn bekanntlich alle Vegetarier*innen pflegen. Pflanzen werden ganz selbstverständlich und gnadenlos instrumentalisiert — schließlich muss man doch Essen einfahren, auch wenn man tierische Kost ablehnt. Alles, was Tiere besitzen, nach Frau Sezgin z.B. Schmerzen, Freude und vieles mehr, was wir normalerweise nur von Menschen kennen und allenfalls den Wirbeltieren zuordnen, das alles wird den Pflanzen abgesprochen. Auf den ersten Blick mag das den meisten Menschen einleuchten. Bei unvoreingenommener Betrachtung muss man den Pflanzen u.a. einen unübersehbaren Überlebenswillen zugestehen. Das weitere Seelenleben unserer pflanzlichen Mitgeschöpfe wird uns vermutlich immer verborgen bleiben (Lesenswertes zu diesem Thema findet sich z.B. in den Büchern von Peter Wohlleben). Als völlig empfindungsloses Futtermittel für die hochwohlgeborenen Tiere sollten sie aber keinesfalls angesehen werden. Die Sache scheint zunächst einmal recht einfach: Was lebt, hat ein Recht auf Leben. Unausweichlich kann dies nicht unbegrenzt gelten. Die Stechmücke, die nicht nur mein Blut abzapfen will, sondern mich zusätzlich vielleicht mit Krankheitserregern infiziert, die werde ich töten. Ähnlich ergeht es der gefräßigen Schnecke, die meinen Salat im Garten ruiniert.
Kurz gesagt: Die Dinge sind nicht einfach. Auch nicht so einfach, wie Vegetarier*innen und andere Monomane und Monomaninnen (?) sie sehen.
Dass das Gemüse, das sie täglich kauen, vom lieben Gott (oder der lieben Natur) keineswegs nur zur menschlichen und tierischen Ernährung geschaffen wurde, sollte sich jedermann/jedefrau wenigstens ab zu vor Augen halten.
Dazu noch ein kurzer Ausflug in die Biologie (ich bin nun mal Biologe). Der Mensch ist von Natur aus kein Pflanzenfresser wie beispielsweise Rind oder Pferd. Er besitzt weder ein entsprechendes Gebiss noch das optimale Magen-Darmsystem für die rein pflanzliche Ernährung.
Ich erwarte von den Mitmenschen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, nicht den Verzicht auf ihre pflanzliche Kost. Es würde diesen oft genug sehr radikal auftretenden Tierfreunden aber gut zu Gesicht stehen, wenn sie ganz einfach tierisches und pflanzliches Leben als weitgehend gleichberechtigt ansehen würden.
Dieter Möss, Baden-Baden
Forum vom 20. Oktober
In dieser Ausgabe ist kein Forum erschienen.
Forum vom 21. Oktober
Seite eins
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Habe ich richtig gebellt, mein Herrchen?
Prozess gegen Neonazis: „Rechte Abgründe in Fretterode“, FR-Politik vom 13. Oktober
Die Rolle, die der „Szene-Anwalt Wolfram Nahrath“ im angesprochenen Prozess einnimmt, kann nicht verwundern. Er ist der Spross des langjährigen Bundesführers der in den späteren 90ern endlich verbotenen Wiking-Jugend (einer nach dem Grundgesetz, Artikel 139: „Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung“ eigentlich nie hätte gegründet werden dürfenden Nachfolgeorganisation der HJ). Der Bundessitz jener WJ wurde von Vater Wolfgang in der 50ern nach Stolberg verlegt, einer Kleinstadt nahe Aachen, in der ich die ersten 30 Jahre meines Lebens verbracht habe. Dort war bekannt, dass sämtliche, nach dem „Orgelpfeifenprinzip“ geborenen Kinder des Nahrath-Clans tief in der neonazistischen Szene verstrickt waren (und sind). Nach Maueröffnung sind viele westdeutsche Neonazis zum „Aufbau Ost“ in die östlichen Bundes- länder gezogen. Nicht ohne Folgen, wie wir leider schnell erfahren mussten.
Man denke z.B. an die mörderischen Anschläge in den 90ern, an die „national befreiten Zonen“, an Pegida und den ganzen Alltagsrassismus, den insbe- sondere Flüchtlinge zu spüren bekommen, an die Stimmenanteile von NPD und AfD. Doch schlimmer noch war/ist die Ignoranz oder die Problemverleugnung vor allem auf Seiten der regierenden, konservativen Parteien und der Behörden (dem sogenannten Verfassungsschutz, bei Polizei und Justiz). Die zum Teil kaum versteckte Sympathie für die Demokratieverächter von Rechtsaußen lässt sich an zahlreichen Freisprüchen, milden Urteilen oder gar kooperierenden Handlungen wie Informationsweitergaben ablesen. In diese Kette reiht sich die skandalös-unterwürfige Frage des Polizisten an den Naziverteidiger nahtlos ein: Habe ich richtig gebellt, mein Herrchen, mein Führer?
Auf das Urteil darf man gespannt sein; die Erwartung sollte aber nicht zu hoch geschraubt werden; das gilt leider auch heute noch.
Bernd Bremen, Aachen
Forum vom 22. Oktober
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Es gibt reichlich Redebedarf
Großer Zapfenstreich: „Sehr späte Anerkennung“, FR-Politik vom 14. Oktober
Auch wenn ich mich zwischen alle Stühle setze, drängt es mich zu diesem Leserbrief. Der große Zapfenstreich, der den in Afghanistan eingesetzten Soldaten zuteil wurde, hat für mich einen faden Beigeschmack. Ich bin weit davon entfernt, den Soldaten am Zeug flicken zu wollen, aber hat der große Zapfenstreich nicht eher dazu gedient, die orientierungslosen Parlamentarier zu beruhigen? Die verantwortlichen Koalitionen der letzten 20 Jahre haben erst verspätet einen „Sinn gestiftet“, ihre Entscheidung aber nur mit regelmäßigem Durchwinken „unterstützt“. Politisch aktiv, vielleicht auch gegen die US-Leithammel, wurde niemand! Es fehlte auch verantwortliches Handeln der militärischen Führung! Ich hätte Diskussionen erwartet, gewonnen aus den Erfahrungen vor Ort!
Ich glaube einfach nicht, dass man über die Erfolglosigkeit des politischen Wandels in Afghanistan nicht besorgt gewesen ist. In Mali, nach zwei Militärputschen, gibt es jetzt auch reichlich Rede- und Entschlussbedarf! Erschreckend bleibt für mich auch die Blauäugigkeit, mit der den Berichten der Geheimdienste vertraut wurde, obwohl sich für aufmerksame Laien sogar von Europa aus die prekäre Situation deutlich abzeichnete.
Im Nachhinein sehe ich Diskussionsbedarf für unsere Parlamentarier, die Sinngebung von Auslandseinsätzen betreffend, haben wir doch, in unserem Grundgesetz verankert, noch immer eine Verteidigungsstreitmacht! Die militärische Führung frage ich, wo und wie das Ideal der „Bürger in Uniform“ gewahrt bleibt. Ich glaube, da haben die letzten 20 Jahre auch nicht gut getan!
Carsten Dietrich Brink, Gauting
Forum vom 23. Oktober
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Das Parlament nickt nur ab
Erwiderung auf „Verwahrlost und grausam“, FR-Forum vom 18. Oktober
Frau Zech hat 100 Prozent recht. Die Äußerungen von Roderich Kiesewetter, es gebe eine gute Regel, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam gegen Oppositionsanträge stimmen, entlarvt ein verheerenden Bild von dem, was bei uns unter Demokratie verstanden wird. Mit dieser Einstellung und diesem pauschal- bornierten Verfahren sowie dem fast zu 100 Prozent geltenden Fraktionszwang kann es dann eben auch keine Minderheitsregierungen geben wie andernorts. Es führt zu einer Verödung des Parlaments und weitgehend Reden, die nur zur Schau dienen. Alle Entscheidungen werden im Kabinett und in den Ausschüssen vorher beschlossen. Dass das Parlament die Arbeit der Regierung kontrolliert ist nicht gegeben. Das Parlament nickt ab.
Barbara Erben-Wunder, Hamburg
Das Leid der Flüchtenden
Kühe: „Tausende Kilometer Qual“, FR-Titel vom 21. Oktober
Auch mir tun die armen Rindviecher leid, die von Deutschland nach Zentralasien gekarrt werden. Allerdings tun mir die Abertausende von Flüchtlingen noch viel mehr leid , die meistens zu Fuß versuchen, sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen , die auch Hunger und Durst haben, die Angst und Verzweiflung durchleben müssen und von denen viele nie in das „gelobte Land“ gelangen.Europa bezahlt Despoten wie Erdogan, die die schmutzige Arbeit tun, die Menschen in Elendslagern zusammenpferchen, die Menschen sterben lassen- und wir weinen wegen Rindern. Man muss selbstverständlich Tiere schützen und darf sie nicht „unmenschlich“ behandeln, in erster Linie aber müssen wir Menschen menschlich behandeln und dafür sorgen, dass das überall geschieht.
Und deshalb wünsche ich mir solche Aufmacher wie heute , der die Qual der Rinder thematisiert, auch für Die vielen, vielen Flüchtlinge, die überall auf der von uns so geschundenen Erde vor Hunger Gewalt, Krankheit und Not fliehen müssen.
@ Josef Karl
Zu Josef Karls Schlussfolgerung, am Ende sei Frau von der Leyen mit Stimmen des sogenannten Ostblocks gewählt worden, so dass alles seinen Preis habe, sei das pikante Detail hinzugefügt, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2019 den aus Polen stammenden CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in geheimer Mission nach Warschau schickte, um für die Abstimmung im Europaparlament über die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stimmen der PiS-Abgeordneten zu sichern. Dieser konnte Jarosław Kaczyński überreden, Ursula von der Leyen zu unterstützen. Der Frontalangriff der polnischen Regierung auf die Europäische Union ist letztlich das Ergebnis einer fatalen Appeasement-Politik. Dass die Europäischen Union dem Treiben in Warschau viel zu lange zugesehen hat und Polens PiS-Regierung sich nun für die frontale Konfrontation mit der EU entschieden hat, gehört leider angesichts der Relevanz Deutschlands zu den negativen Aspekten der Kanzlerschaft Angela Merkels. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat vor nicht allzu langer Zeit insbesondere die Noch-Bundeskanzlerin für die Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. Jahrelang habe Merkel klare Worte gegenüber Ungarn oder Polen gescheut. Beim Abbau europäischer Grundwerte dürfe es indes keine falsche Loyalität geben. Der Politologe Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations (ECFR) hat dazu erklärt, aus Scheu vor einem Konflikt mit Polen und Ungarn habe Merkel zu wenig getan, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern anzuprangern, ihre Zurückhaltung habe nichts gebracht und nur zur Eskalation geführt.
@ Dieter Möss
Vegetarier und Veganer männlichen und weiblichen Geschlechts, lasst Euch nicht beirren! Wir sind auf dem richtigen Weg! Fleischesser – wenn Ihr wieder einmal erwartungsvoll vor einem duftenden Steak sitzt oder genüsslich eine Bratwurst verzehrt – haltet inne und denkt an das Elend der sogenannten Nutztiere. Vergesst im Eifer des Gefechts nicht: Euer kulinarisches Vergnügen muss nicht nur mit Geld, sondern auch mit dem unermesslichen Leid von Tieren bezahlt werden. Schmeckt jetzt das Fleischgericht immer noch?
@ Andrea Zech
Frau Zech hat 100 Prozent recht. Die Äußerungen von Roderich Kiesewetter, es gebe eine gute Regel, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam gegen Oppositionsanträge stimmen, entlarvt ein verheerenden Bild von dem, was bei uns unter Demokratie verstanden wird. Mit dieser Einstellung und diesem pauschal- bornierten Verfahren sowie dem fast zu 100 Prozent geltenden Fraktionszwang kann es dann eben auch keine Minderheitsregierungen geben wie andernorts. Es führt zu einer Verödung des Parlaments und weitgehend Reden, die nur zur Schau dienen. Alle Entscheidungen werden im Kabinett und in den Ausschüssen vorher beschlossen. Dass das Parlament die Arbeit der Regierung kontrolliert ist nicht gegeben. Das Parlament nickt ab.