FR-Forum vom 11. bis 16. Oktober

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 11. Oktober

Seite eins

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Alle Teile der Natur

Sondierungsgespräche: „Regenwolken über Jamaika“, FR-Politik vom 6. Oktober

Der Begriff „ökologisch“ wird ständig verwendet, ohne zu hinterfragen, was er eigentlich bedeutet, auch ich hatte vieles vorher nicht gewusst. So musste ich nachlesen:
„Der Aufbruch der Ökologie zu einer neuen integrierten Disziplin“, schreibt Eugene P. Odum in „Grundlagen der Ökologie.“ Thieme 1980:.„Eine Wissenschaft kann selbstverständlich nicht nur reduktionistisch, … „immer kleinere Teile zu verstehen versuchen, sondern muß auch synthetisch und holistisch große Komponenten als funktionale Einheiten begreifen können.“ „Der Wald ist mehr als eine Ansammlung von Bäumen“. „Obwohl „Ökologie „häufig mißbraucht wird als Synonym für „Umwelt“, hat die „Popularisierung“ „die Aufmerksamkeit auf den Menschen als Teil seiner natürlichen Umwelt gelenkt,“ (a.a.O. S, xvi). Karl Heinz Kreeb. „Ökologie und menschliche Umwelt“ UTB (Gustav Fischer 1979) lenkt den Blick darauf, daß es sich bei der Ökologie nicht um einen Nebenzweig der Biologie handelt, wie viele Autoren, so, z.B. W, Tischler „Einführung in die Ökologie“ Gustav Fischer 1979 die Ökologie betrachten.
Kreeb (a.a.O. Vorwort).: „Was ist Ökologie? Ursprünglich ein biologisches Fachgebiet, das über Jahrzehnte hinweg wenig Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat, heute aber um so mehr, so sehr, daß der Begriff zu einem beliebten Modewort zu werden droht. Dabei besteht die Gefahr, daß er in seiner eigentlichen Bedeutung nicht in das Bewußtsein eingeht. Wer davon hört, wird meistens nicht in der Lage sein, zu erklären, was Ökologie ist!“. ….“was Ökologie ist, was sie im Wesentlichen aussagt, welche Grundprinzipien bekannt sind und was sie für das menschliche Leben bedeuten.“, …„es sollen emotionsgefährdete Bereiche neutral diskutieren“… „unnötige Polemik vermeiden, auch unpopuläre Vorschläge abzuwägen… sich in Toleranz üben“, dabei bedacht werden.
Was sind die Ökologischen Grundprinzipien? (Kreeb. S.71ff)
•    Die Ökologie als Haushaltslehre
•    Stoffkreisläufe
•    Der Energiefluß
•    Entropie, Negentropie und Information in ökologischen Systemen
•    Das ökologische Fließgleichgewicht
•    Steuern und Regeln im biologisch- ökologischen Systemen
•    Anti- Biose und Syn-Biose.
Wegen dem von Ökonomen (im Aristotelischen Sinne nicht die „Haushälter“ sondern die an Profit und Gier hängenden, die Chrematistiken) und ihren Banken beschworenen Wachstumswahn fixierten, die „Marktliberalen“, „Neoliberalen“ usw. sei hinzugefügt:
-Prinzipien der limitierenden Faktoren (Odum S. vi)
Prinzipien und Konzepte der Ökologie nach Odum (a.a.O.) sind:
•    Prinzipien und Konzepte zum Ökosystem
•    Prinzipien und Konzepte zur Energie in ökologischen Systemen
•    Prinzipien und Konzepte der biochemischen Kreisläufe
•    Prinzipien der limitierenden Faktoren
•    Prinzipien und Konzepte zur Organisation der Population
•    Die Art und das Individuum im Ökosystem
•    Entwicklung und Evolution des Ökosystems
•    System- Ökologie, Erfassung der Systeme und mathematische Modelle in der Ökologie
Also, wenn Biologen, Umwelt-, Natur- und Klimaschützer und Ökonomen und Politiker insbesondere, von „ökologisch“ sprechen, hat das nichts mit Ökologie selbst zu tun.
Die Ökologie als Haushaltslehre, ist die „oekonomia“ des Aristoteles, nicht die „chrematistike“ der „Kunst des Gelderwerbs, die „unnatürliche Erwerbskunst.“ (Politik, Kap. 8-11). „Die Ökologie als Haushaltslehre. … Haushalt ist zu verstehen im Sinne von „haushalten“, d.h. Einnahme – Ausgabe- Vergleichen. (bilanzieren). So z,B, der „Wasserhaushalt einer Pflanze“. Kreeb, a.a.O. S.71 )
„Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“. „Die Kerzenflamme hat immer die gleiche Höhe.“ sind so volkstümliche, ökologische Begriffe.
Ökologisch hieße also, die Grundprinzipien der Ökologie zu akzeptieren, zu benutzen und abzuwägen und zwar alle und nicht nur diejenigen, der Pflanzen und Tiere, sondern auch der Menschen als Teil der Natur, und nicht nur die Teilbereiche, die die Umwelt, zu der auch der Mensch gehört, schützen könnten. Natur und Klima schützen wir nicht, sie schützen uns, wenn wir wollen.
Für die linken Bedenkenträger: Friedrich Engels. Dialektik der Natur. Einleitung in: Ausgewählte Schriften. Band II. Dietz 1966 S.51-67

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Dienst am Menschen

Büro der Zukunft: Man kann eine Geruchsebene mitbringen“, FR vom 6.10..

Da ist es also doch: Das richtige Leben im falschen. Das richtige Design „als Schlüssel zum Erfolg“. Je gefälliger das Design, umso „besser arbeiten sie, desto loyaler sind sie…. Wenn Mitarbeiter weniger krank sind,dann sparen die Unternehmen Geld.“ Lasst uns wenigstens wohlfühlen, wenn wir schon ein Leben lang ausgebeutet werden und entfremdet für den Mehrwert zu schuften, anstatt sinnvolle Dinge selbstbestimmt in vernünftigem, naturverträglichen Ausmaß und Gemeinwohl orientiert herzustellen.
Aber vielleicht kommen irgendwann angenehme Arbeitsbedingungen ja in einer Wirtschaft zum Zuge, die dem Menschen dient.

Joachim Reinhardt, Hüttenberg

Forum vom 12. Oktober

Seite eins

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Warum nicht Assange und/oder Snowden?

Friedensnobelpreis: „Mit Fakten gegen Diktatoren“. FR-Politik vom 9. Oktober

irgendwie ist die diesjährige Verkündung des Friedensnobelpreises eine scheinheilige Veranstaltung, nicht mit Blick auf die Preisträger, die ebenso wie viele andere Journalisten diesen Preis sicherlich verdient haben. Aber die Begründungen sind scheinheilig, ja sogar verlogen: „Es sind demokratische Gesellschaften mit Meinungsfreiheit, die den Frieden verteidigen.“ Man denke dabei nur an Julian Assange oder Edward Snowden, um zu wissen, dass das in dieser Pauschalität natürlich nicht stimmt! Beide haben nur aufgezeigt, was „Demokratien“ so alles für den „Frieden“ bereit sind zu tun. Das allerdings war zuviel!
Thomas Borchert schreibt: „Das norwegische Komitee hat mit seiner Entscheidung einen von vielen erwarteten Mahnruf gegen die global zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit ausgesandt.“ Einen wirklichen Mahnruf hätte das Komitee dann ausgesandt, wenn es den Preis Julian Assange oder Edward Snowden oder gar beiden zugedacht hätte! Immerhin wird Julian Assange in einer „Demokratie“ (GB) seit einigen Jahren in Isolationshaft gehalten, weil eine andere „Demokratie“ (USA) seine Auslieferung verlangt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer klagt an: „Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist ein Sündenfall des modernen Rechtsstaates.(…) Es gibt im Leben Momente, aus denen man nur noch aufwachen möchte, wie aus einem Albtraum. So erging es mir, als ich mich in den Fall Julian Assange vertiefte, Schicht um Schicht, immer tiefer hinein in eine dunkle, bisher für unmöglich gehaltene Welt.“ Und Edward Snowden musste in eine „Diktatur“ (Russland) flüchten, um nicht für die „mutige Verteidigung der Meinungsfreiheit“ (Nobelpreiskomitee zur Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises) den Rest seines Lebens in einem US-Zuchthaus eingesperrt zu werden. Aber Begründungen kann man sich halt zurechtbiegen, wie es gerade (in diesem Fall politisch) passt!

Matthias Wooge, Neu-Isenburg

Gerechter Kriege

Afghanistan-Bilanz: „Keine falschen Schlüsse ziehen“, FR-Politik vom 7.10.

DasFriedenforschungsinstitut in Bonn fordert die Einrichtung einer überparteilichen und unabhängigen Kommission zur Bewertung der Friedensmission der Bundeswehr. 20 Jahre afghanische Friedensmission, angeführt von den USA mit Unterstützung europäischer Staaten enden in einer beispiellosen Tragödie:
– Zusammenarbeit mit einem korrupten Regime
– überstürzter Abzug aller Truppen
– grandiose Fehleinschätzung des seit Jahren anwachsenden Einflusses der Taliban
– Abertausende zivile Opfer durch völkerrechtlich höchst umstritteneDrohnenangriffe
– Verrat an den afghanischen Ortskräften
Zur Bewertung könnten die bereits vor 1.500 Jahren von den alten Kirchenvätern mit dem Hl. Augustinus entwickelten „7 Thesen für einen gerechten Krieg“ dienen, die nichts an Akttualität eingebüßt haben. Zum Beispiel: These 6: Schonung der Zivilbevölkerung. These 7: Verhältnismäßigkeit zwischen den Schäden , Opfern und Kosten des Krieges. Wo bleiben die vielbeschworenen „westlichen Werte“, basierend auf humanistischer und christlicher Tradition?“

Jutta-Maria Roth, Königswinter

Forum vom 13. Oktober

An diesem Tag ist kein Forum erschienen.

Forum vom 14. Oktober

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Vier Finger weisen zurück

Zu „Grenzübertritt nur mit PCR-Test“, FR.-Politik vom 12. Oktober

Die westlichen Demokratien weisen gerne mit dem Finger auf andere Länder bezüglich Menschenrechtsverletzungen und mangelnder demokratischer Zustände.
Schaut man sich jedoch an, was an den Grenzen der EU in der Flüchtlingsproblematik passiert, dann weisen 4 Finger auf uns zurück. Die BRD überlässt gerne den Ländern an der Außengrenze der EU, auch der Türkei, die Abwehr von Flüchtlingen, als hätte sie damit gar nichts zu tun. Im Mittelmeer ertrinken massenhaft Flüchtlinge. Rettungsbooten wird z.T. die Hilfe verwehrt. Griechenland verlangt PCR-Tests von Menschen auf der Flucht vor unmenschlichen Verhältnissen, bedroht sie mit horrenden Geldbußen. An der polnischen Grenze sterben die Menschen, weil ihnen jegliche Hilfe verwehrt wird. Die frühere Bundesregierung schob die Verantwortung auf die entsprechenden Länder, die damit aber auch überfordert sind. Hier zeigt sich m.E. die ganze Verlogenheit und unmoralische Haltung dieser sog. westlichen Demokratien. Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die einem nicht genehm sind wie Russland, China, Belarus etc. werden z.T. mit Recht kritisiert, aber die eigenen werden geflissentlich verschwiegen und in Ländern, die man braucht, wie Türkei, Griechenland, Ungarn, Polen u.a., übersehen, nicht thematisiert und nicht umfassend verurteilt. Änderungen werden nicht verlangt, Hilfen kaum angeboten. Menschenrechte nur nach Kosten und Nutzen zu bewerten, das hat System, insbesondere in Ländern mit konservativen und rechten Parteien in der Regierung.

Heike Kuntze-Engemann, Seeheim-Jugenheim

Einfach nur armselig

Zu: „830 Visa für Ortskräfte“, FR-Politik vom 12. Oktober

138 Ortskräfte aus Kabul ausgeflogen, und dazu noch 496 Familienangehörige, laut eines Sprechers des Bundesinnenministeriums. Wenn es drauf ankommt, arbeitet die deutsche Bürokratie sehr gründlich und dann dauert es halt mit der Ausstellung von Visa. Mehr als 10000 Menschen auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amtes, zuzüglich der Kernfamilie, also ohne volljährige Kinder und Geschwister – die gehören ja nicht zur Kernfamilie und haben deshalb vor den Taliban nichts zu befürchten – bleiben in Afghanistan zurück. Ohne diese Helfer:innen hätten wir in Afghanistan nichts bewirken können, in keinerlei Hinsicht. Jetzt haben sie Pech gehabt und müssen dafür büßen, dass sie auf uns, den Westen, den Hort von Demokratie und Menschenrechten gebaut haben. Aber vielleicht sind die Taliban ja auch gar nicht so böse, wie wir immer gedacht haben, vielleicht kann man mit denen sogar reden? Dass der Aufbau eines Staatswesens nach unseren Maßstäben in Afghanistan jämmerlich gescheitert ist, offensichtlich vor allem von Ignoranz geprägt war, ist ein politisches Desaster. Dass wir unsere Helfer:innen schutzlos den Taliban ausliefern, das ist einfach nur armselig, erschütternd, eine moralische Bankrotterklärung.

Jochen Schimmelschmidt, Friedrichsdorf

Ein weit verbreiteter Irrtum

Zu: „Das Steuerrecht ist ungerecht“, FR-Meinung vom 28. September

Am deutschen Steuerrecht lässt sich manches kritisieren. Franz Kohout unterläuft aber hinsichtlich des Ehegattensplittings ein weit verbreiteter Irrtum. Die Tatsache, dass das Splitting einen steuersparenden Splittingeffekt bewirkt, wird als Steuervorteil missinterpretiert. In Wirklichkeit zeigt dieser Splittingeffekt den Grad der steuerlichen Diskriminierung gegenüber Ledigen auf, der einträte, wenn das Splitting nicht angewandt würde. Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird die steuerliche Gleichbehandlung von Partnern einer Ehe mit Ledigen nur erreicht, wenn je die Hälfte des Haushaltseinkommens des Ehepaares besteuert wird. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird im Fall der Besteuerung durch das Prinzip der Opferfähigkeit konkretisiert, das heißt, dass die Steuer bei gleichem Einkommen, das für den Verbrauch verfügbar ist, den gleichen Verbrauchsverzicht bewirken soll. Würde das individuelle Erwerbseinkommen jedes Partners besteuert werden, zahlten die Ehepartner gegenüber Ledigen in Höhe des Splittingeffekts mehr Steuern, so dass die steuerliche Gleichbehandlung verletzt würde. Das Ehegattensplitting dient also der Sicherung der horizontalen Gerechtigkeit. Die vertikale Gerechtigkeit, die Kohout verletzt sieht, wird überhaupt nicht berührt.

Ernst Niemeier, Wentorf

Forum vom 15. Oktober

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Eine kleine Denkübung

Afghanistan-Bilanz: “ Keine falschen Schlüsse ziehen“ , FR-Politik vom 7.10.

Für alle männlichen Friedensfreunde, die die Taliban auffordern, im Interesse der Bevölkerung zu handeln und bei Kommunikationsproblemen auf Mediation zurückzugreifen, eine kleine Phantasieübung: Sich für eine halbe Minute eine Gender-Umkehrung vorzustellen, d.h. Männer müssen in der Öffentlichlkeit eine Burka tragen, dürfen nur in Begleitung weiblicher Familienangehöriger auf die Straße, dürfen nicht arbeiten und weder Schule noch Uni besuchen, haben keinen eigenen Namen, sondern entweder den ihrer Mutter oder den ihrer Ehefrau, werden bei Verdacht auf Ehebruch hingerichtet, wahrend ihre Ehefrau ausgepeitscht wird, aber überleben darf. Vor der Hinrichtung kann gerne eine Mediatorin eingeschaltet werden.

Elke Weyel, Hamburg

Wäre das Geld nur anders genutzt worden!

Es hätte eines Paradigmenwechsels bedurft: Die Freiheit in Afghanistan hätte gerettet werden könnnen, wären die Milliarden der Nato zum Aufbau einer hochqualifizierten Frauen-Armee, einer entsprechenden Frauen-Polizei sowie einer anti-korruptiven Frauen-Partei genutzt worden. Solche Frauen-dominierten Strukturen wären der Ausgleich gewesen für Jahrhunderte religiös zementierter Gynophobie und Misogynie. Aber was sagte mir meine längst dahingeschiedene Mutter (Jahrgang 1920) szt. immer wieder? „Die Amis sind ja sooo naiv!“

Albrecht Thöne, Schwalmstadt

Forum vom 16. Oktober

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Es gibt keinen Teilbeitritt zur EU

Polen: „EU muss durchgreifen“, FR-Meinung vom 12. Oktober

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass gewisse Vorschriften des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Das mag sogar so sein. Das EU-Recht beansprucht zwar Vorrang vor nationalem Recht. Das heißt aber noch lange nicht, dass eine nationale Verfassung einen solchen Vorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht akzeptiert.
Auch unser Grundgesetz kennt solche Beschränkungen. So bestimmt z.B. Art. 25 GG, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den (deutschen) Gesetzen vorgehen, aber eben nur den Gesetzen, nicht der Verfassung. Auch können nach Art. 24 Abs. 1 GG durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden, aber eben nur durch ein Gesetz, das sich wiederum an den Vorschriften unserer Verfassung, des Grundgesetzes, messen lassen muss.
Erst seit 1992 gibt es im Grundgesetz durch den (neugefassten) Art. 23 eine Rechtsgrundlage für einen Vorrang des EU-Rechts auch vor unserem Verfassungsrecht, wobei notwendige Änderungen wiederum nur mit verfassungsändernden Mehrheiten beschlossen werden können.
Wenn es in Polen an einer entsprechenden Bestimmung in der polnischen Verfassung fehlt, dann kann in der Tat das polnische Verfassungsgericht feststellen, dass Bestimmungen des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das Problem ist nur, dass es keinen „Teil-Beitritt“ zur EU gibt. Man kann der EU nur mit allen Folgerungen oder aber gar nicht beitreten. Verstößt ein Teil des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung, dann ist das polnische Beitrittsgesetz insgesamt verfassungswidrig und Polen de iure kein Mitglied der EU mehr.
Die Europäische Kommission sollte deshalb beim EuGH eine Feststellungsklage gegen Polen einreichen, wonach Polen wegen Unwirksamkeit des polnischen Beitrittsgesetzes kein Mitglied der EU (mehr) ist.

Wolfram Siegel, Frankfurt