FR-Forum vom 12. bis 17. April 2021

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 12. April

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Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Forum vom 13. April

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Ohne eine starke Lobby

Zu: „Altmaier will keine Testpflicht“, FR-Wirtschaft vom 9. April

Ich bin sehr besorgt, wenn ich mit ansehen und -lesen muss, dass die Pandemie-Bekämpfung noch lange nicht überall greift.
Eine Verdi-Sprecherin kritisiert Amazon, dass es wegen des „hohen Arbeitsdrucks für Mitarbeiter kaum möglich sei, geltende Corona-Regelungen in den Werken einzuhalten“. Das deckt sich mit meinen Erlebnissen im Supermarkt um die Ecke. Keiner achtet darauf, ob wirklich jede/r einen Einkaufswagen oder -korb benutzt, um die Anzahl der Kunden zu begrenzen – eine absolut sinnvolle Massnahme. Und am Eingang und an der Kasse – Gedrängel. Desinfektionsmittel unauffindbar. Begründung der Marktleitung: wir haben zu wenig Personal und arbeiten dauerhaft am Limit. Antwort beim Beschwerde-Anruf bei der Zentrale: „Wir leiten das weiter, das kann aber dauern.“ Anruf beim Ordnungsamt: Warteschleife oder besetzt. Im Supermarkt habe ich mich als über 60-Jährige und absehbar lange noch Ungeimpfte sehr unwohl gefühlt. Doch auch im nächstgelegenen Biomarkt erlebte ich nur blanke Nerven: „Entschuldigen Sie, wenn ich bei dem Thema so emotional werde – wir haben schon sooo viele Vorschriften!…. nein, Sie können hier ohne Einkaufswagen rein, das ist hier keine Pflicht.“ Und die Rundschau zitiert in der heutigen Ausgabe Arbeitgeberverbände, die entweder Angela Merkel vorwerfen, sie würde „von eigenem Versagen ablenken wollen“,wenn sie auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen will. Oder ein noch zynischeres weil als „wichtigstes“ Argument des Mittelstands-Verbands Herr Jergers genannt die Frage: „Wer trägt die Kosten für die Tests?“. Derweil über 100 Coronafälle in einer Breme rWerft – und der Betrieb wird weitergeführt. Baubranche? Setzt auf freiwillige Tests, wobei „der Nachschub sich verzögert.“ Das Muster kennen wir schon aus dem Kampf gegen die Klimakrise: Freiwilligkeit vortäuschen, Zeit schinden, Kosten abwälzen auf die, die keine starke Lobby haben. Die Pandemie-Bekämpfung darf nicht länger auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden! „Die Wirtschaft“ muss jetzt Farbe bekennen und auch Verantwortung und – ja, auch Kosten übernehmen. Alles andere wäre einfach nur zynisch, ungerecht und verantwortungslos.

Susanne Köhler, Frankfurt

Auf den Senkel

Times mager: „Pieks“, FR-Feuilleton vom 3. April

Sehr geehrter Herr Stillbauer, bravo! Bravo! Und danke, danke, danke für dieses Times Mager, Pieks trifft den Nagel auf den Kopf! Wem ging dieses ewige Zeigen von Oberarmen mit Spritze nicht auf den Senkel! Leider haben die Verantwortlichen im HR den Artikel nicht gelesen, denn auch eben in der Hessenschau gab’s wieder etliche Male Oberarm und Spritze zu sehen. Die Fernsehanstalten sollten einfach öfter die FR lesen.

Fritz Brehm, Frankfurt

Forum vom 14. April

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Die Kriegsgefahr wächst

Ostermärsche: „Tausende für den Frieden auf der Straße“, FR-Politik vom 6.4.

Erfreulich viele Menschen trotzten dem Wetter am Ostermontag und kamen zum Ostermarsch. Denn leider gibt es viel zu viele Gründe, die uns auf die Straße getrieben haben. Längst nicht alle Fakten passten in die Redebeiträge, und natürlich erst recht nicht in einen zusammenfassenden Bericht. Um so erfreulicher finde ich, dass der Bericht in der FR einige wichtige Inhalte aufgeblättert hat.
Ein Detail allerdings halte ich für missverständlich. Am Ende zitiert er aus Kriminaltango der Rüstungskonzerne von Gabriele Kentrup “…Kriege sind immer nur in der Ferne…“ Im Song bezieht sich das eindeutig auf Rüstungsindustrielle. Manchem und mancher mag das so auch für uns gültig erscheinen. Und vielleicht ist das ein Grund, warum sich nicht weitaus mehr Menschen für den Frieden auf die Straße begeben. Gerade jetzt aber gibt es Grund zur Sorge, dass auch wir in das Zentrum eines Krieges geraten und sei es aus Versehen.
Hinter dem Begriff Modernisierung der Waffensysteme verbergen sich häufig Veränderungen in Richtung Erstschlagwaffen. So gilt das auch für die vorgesehene Modernisierung der Atombomben, die in Büchel auf deutschem Boden und übrigens illegal lagern. Die Verkürzung der Vorwarnzeiten durch „modernere“ Trägersysteme tut ihr übriges. Was aber fehlt sind ernsthafte Bemühungen um Entspannung. Was fehlt ist ein System kollektiver Sicherheit in Europa. Die Verträge, die einmal dazu gehörten, sind ausgelaufen. Leider beteiligt sich die Bundesregierung an einer Retorik der Konfrontation mit Russland. Und der herbeigesehnte Biden entpuppt sich nicht gerade als Friedensengel, zumindest was Russland und China angeht.
Fazit: Die Kriegsgefahr wächst und leider auch für uns hier in Deutschland.

Christa Führer-Rößmann, Offenbach

Claude Michel hat sich unsterblich blamiert

„Sofagate“: „Italien und die Türkei streiten“, FR-Politik vom 10.4.

Die Falle, die Präsident Erdogan für die EU-Diplomaten vorbereitet hatte, hätte nicht geschickter aufgestellt sein können. Eben erst haben sich die Europäer mit Recht über den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Erklärung erregt, da führt der türkische Präsident mit einer einfachen Versuchsanordnung vor, wie weit her es mit dem europäischen „Respekt vor den Frauen“ ist. Lächelnd und zielstrebig geht Ratspräsident Michel zu dem „zweiten“ Sessel. Dass ein dritter Sessel fehlt, fällt ihm gar nicht auf, noch weniger fällt es ihm ein, seiner Kollegin den Vortritt zu lassen. Er agiert wie vom Protokollfaden gezogen.
Eine historische Blamage und zugleich eine verpasste Chance, die eigene Rhetorik von der Gleichwertigkeit der Geschlechter mit einer einfachen Geste der Höflichkeit zu verifizieren. Da nutzen auch die lautesten Vorwürfe an Erdogan nichts. Gut möglich, dass er gar nichts „beweisen“ wollte, sondern nur seinerseits darauf aus war, von der Leyen zu demütigen. Aber unsterblich blamiert hat sich der europäische Diplomat.

Susanne Roether, Frankfurt

Forum vom 15. April

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Der Schaden ist immens

Söder vs. Laschet, Kanzlerkandidatur bei CDU/CSU: „Ende des Friedens“, FR-Politik vom 13. April

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Grübel meint, Markus Söder fahre beim Klimaschutz „einen klaren Kurs“. Söders Kurs, so wie er aus seinem Handeln als bayerischer Ministerpräsident erkennbar ist, führt nicht in Richtung Klimaschutz. Er hält nämlich krampfhaft an Seehofers 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen von Siedlungen fest. Und die verhindert den Windkraftausbau in Bayern komplett. Dabei steht er sich sogar selbst im Wege. Vor zwei Jahren hat er 100 Windkraftanlagen in den bayerischen Staatsforsten versprochen. Realisiert wurde keine einzige. Dabei wird es auch bleiben, solange 10H fortbesteht.
Seine Landesregierung hat im vergangenen Jahr sogar verhindert, dass Windkraft-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten dieser Regel beantragt wurden, ans Netz gehen konnten. Einige davon waren fast fertig gebaut. Der Schaden ist immens, für die betroffenen Firmen – und fürs Klima.

Eduard Belotti, Augsburg

Wir wollen Söder als Kandidat!

Wenn die Vorstände von Partien sich über die Wünsche in der Bevölkerung einfach hinwegsetzen, können wir bald die Wahlen abschaffen. Wir Wählerinnen und Wähler wollen Söder als Kandidat!

Sabine Reif, Mülheim

Söder hängt sein Mäntelchen nach dem Wind

Ich bin selbst „fränkischer Bayer“ wie Herr Söder und kann nur vor ihm warnen. Er ist der typische „Amigo“, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt und so hohe Umfragewerte erzielt, worauf jetzt viele hereinfallen. Was hat er denn in Bayern besonderes geleistet? Eigentlich nur, dass er uns von König Seehofer erlöst hat. Aber wie er das machte, wiederholt sich jetzt mit Herrn Laschet. Dass er jetzt seit Längerem Merkel Ja-Sager und Freund ist und ausgerechnet sie bei der Kanzlerkandidatenentscheidung dabei haben will, spricht für sich und keiner merkt’s. Auf Söders Worte ist und war nie Verlass – erst die pressewirksame Aussage: „Ich akzeptiere die Entscheidung der CDU-Gremien“ und einen Tag später opponiert er dagegen und fällt aus Machtgier Laschet und der CDU in den Rücken. Stellen Sie sich nur mal beide Kandidaten auf dem internationalen Parkett vor, und das auch noch in Englisch! Aber wie heißt es so treffend: „Die Berühmtheit so mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit ihrer Bewunderer zusammen!“
Wenn die CDU schlau ist, stellt sie sich gegen Söder und stellt mutig einen neuen Kandidaten auf: Friedrich Merz. Er gewänne die Wahl für die CDU haushoch und ist ein adäquater und überlegener Gegenkandidat für Söder und ein international erfahrener Vertreter Deutschlands, dem beide Kandidaten nicht das Wasser reichen können.

Manfred Zottmann, Frankfurt

Die Basis steht weit rechts

AfD-Parteitag: „Gegen Masken und die EU“, FR-Politik vom 12. April

Hinter ihrem Slogan „Deutschland aber normal!“, den die AfD dem rechts gestrickten Publikum im kommenden Bundestagswahlkampf präsentieren will, verbirgt sich nichts anderes, wie der Parteitag in Dresden zeiugte, als die organisierte Verantwortungslosigkeit und Menschenfeindlichkeit. Die Gruppierung wird immer rechtsextremer und offenbart das in keine Zweifel aufkommen lassender Deutlichkeit. Wer „Deutschland aber normal!“ in den Klartext übersetzt, stellt dabei fest, dass es um die „Corona-Resolution“ des Bautzener Abgeordneten Karsten Hilse genauso geht wie um den Austritt aus der EU. Und die Ablehnung jeglicher Zuwanderung oder Migration. Genauso wie „Freiheit statt Sozialismus“, die Abschaffung der Maskenpflicht und die fragwürdige Solidarität mit den Corona-Leugnern. Die politische Vereinigung AfD hat auf ihrem Bundestreffen mal wieder gezeigt, dass die Basis in der Tat noch weiter rechts steht als Jörg Meuthen, wobei die sich selbst als gemäßigt in der AfD Bezeichnenden mit diesem wohl vorgespielten Anspruch immer unglaubwürdiger werden. Nein, die AfD ist eine rechtsextreme Gruppierung, die hoffentlich wohl bald bundeseinheitlich vom Verfassungsschutz überwacht wird. Allein der Stopp der Migration in die Bundesrepublik und die Attacken insbesondere Björn Höckes auf die Schutzmaßnahmen gegen die schlimme Corona-Pandemie geben ein realistisches Bild diese braunen Gruppierung wieder. Sie verstoßen damit gegen wichtige Normen in unserem Grundgesetz wie der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, des Lebens und dem Gebot, dass keiner wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Es sollte in allen demokratischen Parteien und allen gesellschaftlichen Organisationen ein öffentlichkeitswirksamer Aufschrei gegen diese gefährliche Gruppierung geben und der Verfassungsschutz und die Justiz sollten nicht mehr zögern und die AfD bundesweit zum Verdachtsfall machen. Es stimmt, die AfD hat sich in Dresden von ihrer gefährlichen Seite keinen Schneid abkaufen lassen und muss auch dem letzten sich vielleicht noch als demokratisch bezeichnenden Wähler als demokratiefeindliche, minderheitenfeindliche und der Nazi-Ideologie verbundene Gruppe offenbart haben. Es bleibt in der Tat dabei, der engagierte politische Kampf von demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft gegen die AfD ist nötiger denn je.

Manfred Kirsch, Neuwied

Barbarische Tiertransporte

„Ever Given“: „Das kann teuer werden“, FR-Wirtschaft vom 31. März

„Zentrale Lieferketten drohten aufgrund mangelnder Container, unpünktlicher Schiffe sowie fehlender Transportkapazitäten ins Stocken zu geraten, so die Befürchtung.“ Mit keiner Silbe erwähnen Sie, dass sich unter den aufgestauten Schiffen auch Tiertransporte, vor allem aus Rumänien, befinden. Das Leid der Tiere auf den meist dafür völlig ungeeigneten Fähren steigert sich von Tag zu Tag. Der Transport ist extrem stressig, die Luft stickig und heiß, es herrscht dramatische Enge, die Tiere stehen knöcheltief in ihren Exkrementen. Nahrung und Wasser sind Fehlanzeige, medizinische Versorgung sowieso, aber der langsame und qualvolle Tod ist den Betreibern vollkommen egal, da es nur ums Geschäft geht. Um welches Geschäft? Das ist leider das schlimmste an der Geschichte, denn auch ohne „Stau“ werden unzählige Tiere in Nicht-EU-Länder transportiert, weil dort höhere Preise erzielt werden. Und die, die die Höllenfahrt überlebt haben, werden in den Zielländern meist ohne Betäubung getötet. Die barbarische Praxis der Tiertransporte sollte in der EU sofort verboten werden!

Christiane Müller, Hollern-Twielenfleth

So fromm kann man sich die Welt aneignen

Amanda Gorman: „Redemption und Ausgleich“, FR-Feuilleton vom 31. März

Sie wollen alle, dass das Land „God’s own country“ sei – auch Armanda Gorman, natürlich. Was für ein Ton, was für eine Botschaft! Das Hymnische, Euphorisierende, Psalmetische, Prophetische aus dem Mund einer jungen nationalen „Priesterin“, die sich selbst berauscht an ihren eigenen Bildern und Gesten…
Schon vergessen? Hatten die versklavten Menschen, die auf den Märkten in der Karibik versteigert wurden, nicht ihre eigenen Götter – schon so lange in Afrika?
Schon vergessen? Hatten die naturverbundenen Menschen, die in den Weiten des fremden Kontinents schon so lange wohnten, nicht auch ihre eigenen Götter?
Schon vergessen? Und hatten die Europäer nicht – wie ein Durchlauferhitzer auswanderungswillig – mit ihrem Gott, dem sie ein neues Jerusalem auf schönem Hügel errichten wollten, unerbittliche Bekehrung auf ihre Fahnen geschrieben?
Schon vergessen? Die Totschlagargumente des alten Testaments lieferten auch den Freibrief für den massenhaften Totschlag an den fremden Menschen, deren unbiblische Kulte vom Erdboden, den sie gewaltsam an sich rissen, verschwinden mussten. Gottes Wille? Und darauf dann eine „neue“ Gesellschaft zu errichten, die neben Christen selbstverständlich auch Sklaven hatte, die noch schlechter als ihre eigenen Haustiere behandelt wurden.
Gerne vergessen! Man muss nur ordentlich predigen und Hymnen singen, dann werden die Klagelaute der Überrannten melodisch vollmundig übertönt, niedergeschrien. Wie vom Winde verweht.
Gibt es denn eine bigottere Gesellschaft als diese Nachfahren der sogenannten Pilgerväter aus Europa, die sich für rechtgläubig und demütig halten, in Wirklichkeit aber nichts anderes sind, als sich bereichernde Gierhälse an Grund und Boden?
Gerne vergessen! Und sind wir Europäer nicht nach wie vor begeisterte Bewunderer dieser Eroberungsgeschichte, die so schön als Frontierbewegung euphemistische umschrieben ist, sich mit Hilfe des Mottos: Wir sind die Auserwählten, gnadenlos zu bereichern?
Offenkundiges Schicksal – manifest destiny – ist der Refrain für fromme und erfolgreiche Weltaneignung – auch noch im Hymnus der jungen Armanda Gorman. Ist sie nicht liebenswert? So frisch, so unverdorben, so glaubwürdig!
Und wir Europäer waschen unsere Hände in Unschuld und sind sogar bereit, geraubte Kulturgüter an die afrikanischen Eigentümer zurückzugeben. Wie rührend!

Johannes Seiler, Bonn

Forum vom 16. April

Heute ist kein FR-Forum erschienen.

Forum vom 17. April

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Meist über dem Durchschnitt

Zu: „Russland und China werden Einwanderung brauchen“, FR vom 1. April

„Ich weiß nicht, ob es Deutschland so wie heute geben wird“, sagt Herr P. Khanna im Hinblick auf die Zukunft. Ich hätte mir gewünscht, dass der Interviewer da nachgehakt hätte. Hat Herr Khanna entsprechende Infos? Seine Aussagen in Bezug auf Migration, Klima, Globalisierung ,Asien etc. sind interessant und aufschlussreich. Dass Asiaten „anpassungsfähige Menschen mit guter Ausbildung „sind, was Deutschland grad erst zu entdecken scheint, wird durch Untersuchungen bei erfolgreichen Schulabschlüssen bestätigt, meist überdurchschnittlich.

Ilona Horn, Marburg

Richter Gnadenlos am Werk

Nazdar E.: „Abschiebehaft bestätigt“, FR-Regional vom 14. April

Was ist eigentlich los in Hessen? Sitzt die AfD bereits in den Ausländerbehörden dieses Landes? Hat in manchen Gerichten wieder der Typus „Richter Gnadenlos“ Platz auf dem Richtersessel genommen? Geht’s jetzt nur noch um kurzen Prozess und ab in die Türkei? Hat der Geist des Grundgesetzes Behörde und Gericht verlassen oder vielleicht noch nie erreicht?
Angesichts der Abschiebungen, die in der letzten Zeit in Hessen stattgefunden haben, muss man es leider vermuten. Beispiele, die Rundschau berichtete dankenswerterweise :
Da soll also eine HDP-Aktivistin, Nazdar E., in die Türkei abgeschoben werden, wo sie neun Jahre Haft in den Knästen dieser Diktatur erwarten. Wie war das mit Artikel 16, politisch Verfolgte genießen Asyl? Tja, halt illegal eingereist, Pech gehabt und irgendwie vielleicht doch alles gelogen mit den fünf Jahren Untersuchungshaft, die sie schon abgesessen haben will. Die Türkei, ein Nato-Verbündeter, ein Staat mit ordentlicher Gerichtsbarkeit und Minderheitenschutz, war da was? Menschenrechte? Frauenrechte?
Oder eine andere, Kurdin, die 35 Jahre hier gelebt und Familie mit behindertem Sohn hat, mit 65 Jahren ab ins Nichts in der Türkei? Wie war das mit dem Schutz der Familie im GG?
Ein in Wiesbaden Geborener ohne Sprachkenntnisse ab in die Türkei, ebenfalls ohne alles ins gesellschaftliche Nichts. Straffällig, aber abgebüßt. Und wie war das mit zweiter Chance, Resozialisierung? War das nicht ein Element des Rechts- und Sozialstaats ? Nein, das gibt die Gesetzeslage doch wohl nicht her. Dumm genug, dass sie sich nie haben einbürgern lassen, dann hätten sie das Problem nicht gehabt. Gnade vor Recht, nein, nicht vorgesehen. Das schaffen wir…?
Und eine syrische Familie, zwei Kinder, eine Mutter, der Vater hier gestorben. In einer Nachtaktion (!) von der Polizei abgeholt, ohne Geld und Handy nach Bulgarien ins Nichts abgeschoben. Beide mit Berufsperspektive. Rausgerissen aus der Schule. Wie war das mit Integration? Wir schaffen das? Nein, wir schaffen … sie aus, wie das so in der Schweiz heißt, hat man da wohl in den Ausländerbehörden ergänzt. Und in der Walter-Lübcke-Schule war die Tochter, tja, was soll das schon bedeuten? Und Nachtaktion und Traumatisierung, wer glaubt denn sowas?
Es wird einem schlecht, wenn man diese Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung anschaut, und das sind nur einige Fälle. Sicher, auch in anderen Bundesländern wird abgeschoben, zum Teil mit tödlichen Folgen für die Menschen im Bestimmungsland. Das Recht auf Leben, das Recht auf Wahrung der Menschenwürde, sie sind in solchen Abschiebungsverfahren außer Kraft gesetzt.
Zu fordern ist: Sofortige Entlassung aus der Abschiebehaft und Asyl für Nazdar E.. Stopp der Abschiebung in die Türkei, Rückholung der bereits Abgeschobenen und der Familie Kheder.

Herbert Kramm-Abendroth, Frankfurt

Draußen vor der Haustür

Zu: „Hinter den Zäunen“, FR-Magazin vom  9. April

Der Inhalt der Reportage von Franziska Grillmeier ist kaum zu ertragen. Eigentlich wissen wir alle seit langem, dass die Menschrechte an den Außengrenzen der EU tagtäglich mit Füßen getreten werden. Lese ich aber einen solchen Bericht, mit dem plastisch vor Augen geführt wird, was das für die Menschen bedeutet, die sich in Europa ein sicheres und besseres Leben erhofft haben, befällt mich eine Art wütende Schock- starre. Zumal wenn ich dabei das ständige Gequatsche von den Werten und der Wertegemeinschaft im Ohr habe. Dass neben den elementaren Menschenrechten auch noch die Pressefreiheit, nein nicht in Russland, der Türkei oder in Ungarn, sondern in einem westlichen Land zu Klump gehauen wird und die für diese Politik verantwortliche Regierung von der EU und der deutschen Regierung gelobt wird, verkommt schon fast zur Fussnote.
Wenn sich die in Sachen Menschrechten ständig andere Länder belehrende EU (oftmals reale Hintergründe solllen dabei gar nicht bestritten werden) künftig wieder über andere Menschenrechtsverächter erhebt, sollten wir das im Kopf haben, was von unsereren Regierungen vor der eigenen Haustür an- gerichtet wird. Und wir sollten es als das betrachten, was es neben der offenbar werdenden Doppelmoral tatsächlich ist: Propaganda in der geopolitisch- systemischen Auseinandersetzung der großen Weltmächte bzw. Blöcke.

Bernd Bremen, Aachen