Die Bundesagentur für Arbeit steht in der Kritik, nachdem der Bundesrechnungshof intransparentes Verhalten bei der Dotierung von Spitzengehältern in der BA monierte: Stellen seien ohne Ausschreibung besetzt worden, in mehreren Fällen seien die Vergütungen nach „Gutdünken“ festgelegt worden. Das richtet sich gegen die außertariflich Beschäftigten bei der BA. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was die Bundesregierung in einem Brief monierte. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine „logische Sekunde“ in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet. Das sind Nachrichten „wie aus einer anderen Welt“, wie FR-Kommtator Markus Sievers bemerkt.
Walter Schmidt aus Frankfurt hat einen Offenen Brief an BA-Chef Weise geschrieben:
„Sehr geehrter Herr Weise,
als Vorsitzender eines kommunalen Personalrats, der mehr als 350 kommunale Beschäftigte in der Frankfurter ARGE vertritt, beziehe ich seit Sommer 2003 Ihre Pressemitteilungen. Häufig hat es mich gereizt, Ihre Erfolgsmeldungen nach dem aus der Ex-DDR abgekupferten Motto „Die Zentrale Plankommission gibt bekannt …“ zu kommentieren. Manchmal musste ich schmunzeln, was Sie alles als Erfolg verkaufen („Die Schauspielerin A. und die BA haben erreicht, dass …“; „Der Fußballer B. und die BA wollen ein Signal gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzen …“).
Ihre Pressemitteilung Nr. 31 von heute toppt aber alles, was ich in den letzten Jahren aus Ihrem Hause an Meldungen erhalten habe. Zitat: „Die BA hat insgesamt 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter rund 4.500 Führungskräfte und darunter wiederum rund 465 obere Führungskräfte. 250 dieser Mitarbeitenden haben so genannte AT-Verträge, von denen 38 vom BRH beanstandet wurden. Insgesamt kritisiert der BRH überhöhte Gehälter in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr…“ Sie, Herr Weise, sagen damit: Wir haben 120.000 Beschäftigte; lediglich bei 38 Arbeitsverträgen (0,3167 Promille aller Arbeitsverträge) gibt es Beanstandungen des Bundesrechnungshofs. Das Problem ist vernachlässigbar, es ist kein Problem!“ Das ist das Herunterrechnen eines nicht akzeptablen Fehlverhaltens mit dem Mitteln der Versicherungsmathematik. Diese 400.000 Euro pro Jahr müssen aus den Versicherungsbeiträgen der Beitragszahler (ich gehöre dazu) finanziert werden.
38 Personen ist pro Jahr unrechtmäßig Gehalt i. H. v. 400.000 Euro gezahlt worden. Meine Dreisatzkenntnisse sagen mir: Das sind 10.526,32 Euro pro Nase. Ein Hartz-IV-Empfänger würde sich freuen, wenn er davon nur 1 Prozent im Dezember erhalten würde, um seinen Kindern ein Weihnachtsgeschenk machen zu können. Und Tausende von befristet bei der BA beschäftigten Arbeitnehmer/innen, denen Sie in den letzten Jahren Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 1 Jahr angeboten haben, damit möglichst keine Ansprüche auf Alg I entstehen, werden für Ihre Großzügigkeit gegenüber 38 Spitzenverdienern keinerlei Verständnis haben. Ich auch nicht!“
Gudrun Rogge aus Berlin:
„Vielleicht bestand die „Modernisierung des Apparats“ durch Herrn Weise gerade darin, dass Stellen ohne Ausschreibung besetzt wurden, Gehälter nach Gutdünken festgelegt wurden und das Arbeitsministerium nicht informiert wurde. Ich frage mich, ob das alles passierte, bevor der eigentlich Skandal eintrat, dass nämlich – wenn ich mich recht entsinne – etwa die Hälfte der Bescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, sich als rechtsfehlerhaft herausstellten.
Ich weiss nicht, ob ich es noch treuherzig finden soll, ausgerechnet von Herrn Weise, der das doch gewußt haben muss, Abhilfe zu verlangen. Da mussten frühere Chefs der Vorgängereinrichtung der Bundesagentur schon aus geringeren Ursachen ihre Sessel räumen.“
Ich kritisiere schon lange die BA. Die Praxis, von der ich bisher noch gar nichts gehört hatte, zeigt, dass die BA und ihre Arbeitsweise auf den Prüfstand gestellt werden muss. Ich bin der Auffassung, dass Löhne und Gehälter nicht von den Beitragszahler zu zahlen ist. Dieses Geld soll ausschließlih für vernüftige Fördermaßnahmen der Areitslosen verwendet werden. Löhne und Gehälter der BA-Mitarbeiter müssen vom Bundesarbeitsministerium, sprich aus Steuergelder, bezahlt werden, zumal die BA der verlängerter Arm der Bundesregierung ist.
Die Praxis der BA ist umso ärgerlicher, weil die Bundesregierung wieder eimal bei Hartz IV-Empfängern sparren will. Es ärgert mich immer wieder, dass man nur die Grundsicherung zum Lebensunterhalt der Arbeitslosen bewertet. Hartz IV ist mehr. Das sind auch Löhne und Gehälter, das Unterhalten der Gebäude, unsinnige Förderprogramme, so das Aufstocken. Hier kann man viel sparren. Fragen muss man sich auch, ob sich ein Staat leisten kann, zwei Einrichtungen zur Betreung von Arbeitslosen leisten kann. Ich meine Nein! Die Job-Center sind überflüssig, zu mal diese in der Struktur und Arbeitsweise genau das machen, was die Agenturen vor Hartz IV gemacht haben. Hier hat man die Chance zur tatsächlichen Reform verpasst. Reform heißt für mich: Etwas anders und besser zu machen. Man hat nichts anders und vor allem nichts besser gemacht. i