Hannelore Kraft will nun Regierungsarbeit von den Oppositionsbänken aus machen. Was treibt sie dazu? Will sie genüsslich zusehen, wie eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, die im Landtag zehn Sitze weniger hat als eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung, zähneknirschend rot-grüne Gesetze umsetzen muss? Klar, das ist nett, und womöglich ist es der schnellste Weg zu Neuwahlen, denn die zu erwartenden Demütigungen wird Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht lange ertragen. Aber es gäbe den anderen Weg, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden – eine Option, die sie sich nach neuesten Meldungen immerhin offenhält. Dazu müsste Kraft nicht einmal Absprachen mit der Linken treffen, denn die NRW-Verfassung sieht vor, dass sie sich im Landtag auch ohne deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte, im vierten Wahlgang nämlich, wenn die einfache Mehrheit reicht. Falls die Linken sie nicht von vornherein mitwählen. So hätte Rot-Grün auch gleich den NRW-Anteil der Bundesratsstimmen komplett übernommen, und die beiden Parteien, die in Berlin in der Opposition sitzen, könnten in der Bundespolitik kräftig mitmischen. Trotzdem will Kraft offenbar nicht oder nur widerstrebend als Ministerpräsidentin kandidieren. Bleibt als einzige Erklärungsmöglichkeit, dass sie möglichst schnell Neuwahlen erreichen will. Die werden von allen anderen Parteien derzeit abgelehnt. Klar, die Grünen hatten bei der Landtagswahl ein hervorragendes Ergebnis eingefahren, Schwarz-Gelb muss damit rechnen, angesichts des Berliner Regierungsdesasters noch mehr zu verlieren, und die Linken müssten um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag fürchten.
So sieht das auch Alfons Schwarzenböck aus Aschau am Inn:
„Hannelore Kraft ist wie eine Sportlerin, die zu einem Wettkampf nur dann antritt, wenn sie einigermaßen sicher ist, dass sie gewinnen wird. Sie muss begründen, warum eine Minderheitsregierung von Schwarz-Gelb besser ist als eine solche von Rot-Grün. Geht es ihr um die Sache oder um Taktik? Offenbar will sie die geschäftsführende Regierung solange vor sich hertreiben, bis diese entnervt aufgibt und zu Neuwahlen schreitet.
Wikipedia schreibt: „Diverse Studien zeigen, dass in parlamentarischen Demokratien etwa ein Drittel der Regierungen Minderheitsregierungen sind. Während Minderheitsregierungen in Mitteleuropa selten sind, sind sie in Skandinavien sowie in Kanada nicht ungewöhnlich.“ Ich weiß, das ist ohne Quellenangabe und nicht wissenschaftlich. Aber warum funktioniert das anderswo? Viele Leute leben ohne Trauschein zusammen. Können Abgeordnete ohne Koalitionsvertrag nicht auch etwas Ordentliches leisten? Selbstverständlich stehen dann Sachfragen etwas mehr im Vordergrund und in vielen Dingen sind Kompromisse nötig. Ich finde, das dient eher dem Wohl des Volkes und weniger der Parteitaktik.“
Michael Rosin aus Schöneck:
„Alles Kalkulation und dennoch ein peinliches Possenspiel!!! Letztendlich ist es nur konsequent was Frau Kraft macht. Wenn keine vernünftigen Mehrheiten im Landtag möglich sind werden diese für die konkreten politischen Richtungsentscheide eben aus der Opposition heraus im Parlament gesucht. Dass der Wahlverlierer Rüttgers die beleidigte Leberwurst spielt ist erstmal verständlich, dass er aber keinen Anstand besitzt und a la Roland Koch seine Abwahl ignoriert und einfach alles aussitzen will, ist ein peinliches Possenspiel.“
Hans-Joachim Habermann aus Frankfurt:
„Hier muss ich Herrn Geyer zustimmen, dass es ein Trauerspiel ist, in dem Frau Kraft Regisseurin und Hauptdarstellerin ist. In erster Linie müsste es ihr doch darum gehen, die im Wahlkampf gemachten Versprechen umzusetzen. Wenn es nicht zu einer Koalition langt, könnte sie es mit einer Duldung versuchen, damit sie als Ministerpräsidentin gewählt, Herr Rüdgers abgewählt und der versprochene ‚Politikwechsel‘ eingeleitet würde.
Trotz ihres am Wahlabend begeisterten Ausrufs ‚Wir Sozialdemokraten sind wieder da!‘, was bei einem Verlust von knapp drei Prozent der Stimmen für mich etwas realitätsfern klang, hat sie nicht die Kraft, mit Unterstützung der Linken Teile ihrer Wahlversprechen einzulösen. Die Schnittpunkte u. a. in der Bildungspolitik (Gesamtschule, Studiengebühren) und Sozialpolitik (Verhinderung der Sparbeschllüsse der Merkel-Regierung im Bundesrat) sind nicht zu übersehen; auch die Grünen stehen hier nicht im Wege. Für Frau Kraft sollte es trotz aller Bedenken heißen: Hic Rhodos, hic salta! Will die SPD endlich aus ihrem Tief herauskommen, muss sie ihre verkrampfte Haltung gegenüber der Linken aufgeben. Nur ein Praxistest bewiese, ob die Behauptung, diese Partei sei nicht politik- und koalitionsfähig. Verhindert die SPD diesen Versuch, träfe dieser Vorwurf letztlich auf sie zurück.“
Winfried Kallabis aus Dieburg:
„Nachdem bei den Koalitionsverhandlungen in NRW die ‚Ampel‘ gescheitert ist, hat Frau Kraft für die NRW-SPD nun auch eine Große Koalition ausgeschlossen, wobei sowieso das erste nicht überzeugend und das zweite – eine Koalition mit der Verliererpartei CDU – unglaubwürdig wäre.
Was für ein Demokratieverständnis bedeutet es, nun der abgewählten CDU die NRW-Regierung zu überlassen und damit hinzunehmen, dass der von den Wählern abgestrafte Ministerpräsident bzw. seine Partei weiter an der Regierung bleibt!? Genauso ist der mögliche Hintergedanke an Neuwahlen abzulehnen – nach dem Motto, wenn mir das Wahlergebnis nicht passt, lasse ich einfach neu wählen!
Bei Akzeptanz des Wahlergebnisses bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine rot-grüne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder mit Duldung der Linkspartei, was wegen des Vorrangs von Sachentscheidungen gar nicht schlecht wäre, oder aber doch eine Koalition mit den Linken. Man hat den Eindruck, dass die anfänglichen Gespräche mit den Linken nur Scheinverhandlungen waren, wenn letztlich statt der wichtigen Landesthemen (wie z.B. Schul- und Bildungspolitik oder Energiewandel) die hier doch völlig unerhebliche Frage den Ausschlag gegeben haben soll, wie man zum DDR-System steht!!! Wann endlich merkt die SPD, dass sie generell sich in Richtung Linkspartei bewegen muss, jetzt also unter Inkaufnahme der (wie bei Ypsilanti) zu erwartenden Hetzkampagne mit der Linkspartei neu verhandeln muss.
Frau Kraft, gehen Sie in sich und verfolgen Sie kraftvoll diesen Weg oder den vorgenannten der Minderheitsregierung! Nur so gibt es einen Politikwechsel und findet der Wählerwille Beachtung!“
Ich halte das nicht für die schlechteste aller Lösungen.
Hannelore Kraft hat doch Zeit, sie muss nichts überstürzen. Jetzt kommt ihr auch noch eine – unverhoffte – Wahl eines Bundespräsidenten dazwischen.
Abwarten, was dann weiter geschieht, kann doch bei dem derzeitigen Zustand der Bundes-Koalition nicht falsch sein.
Und schließlich : Gesetze werden tatsächlich noch in den Parlamenten mit Mehrheit beschlossen…
Hat schon einmal irgendwer daran gedacht, daß der amtierende MP Rüttgers dem unsozialen „Spar“Paket von Merkel & Westerwelle zustimmen würde, und eine Minderheits-Regierung von Rot-Grün, mit linker Duldung, genau dies verhindern könnte? Wulf wird, wen auch knapp, Bundespräsident werden und dann kann das Sparpaket, vielleicht mit einigen marginalen Korrekturen, durchgewunken werden. Sollte dies passieren, verdienten es Frau Kraft und ihre SPD, bei evtl. Neuwahlen kräftig Stimmen einzubüßen, wegen Taktiererei, Laviererei und Unglaubwürdigkeit, überhaupt etwas ändern zu wollen.
Hmm. Ich kann andererseits gut verstehen, dass Kraft vor dem Ypsilanti-Syndrom zurückschreckt. Und aus einer Minderheitsregierung heraus zu regieren bedeutet ja, dass sie sich ständig neue Mehrheiten suchen muss. Okay, dürfte auch wieder nicht zu schwer werden, da ja schon eine einzige Stimme zur Mehrheit reicht. Spannend wäre das schon, und sehr demokratisch auch. Ich finde trotzdem, dass gerade in der heutighen Krise stabile Regierungen nötig sind. Also sollte in NRW neu gewählt werden. Und wenn die anderen Parteien, die ja alle nur zu verlieren haben, zu Neuwahlen nicht anders zu bewegen sind, dann soll Kraft den Rüttgers ruhig aus der Opposition heraus zermürben, bis er einlenkt.
Hannelore Kraft möchte einstweilen aus der Opposition heraus die Landespolitik gestalten. Also beispielsweise ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen und dieses mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken durchsetzen. Sie wird die Linken nicht daran hindern können, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Es wird auch nicht möglich sein, dem Gesetz eine Präambel hinzuzufügen, in der beteuert wird, dass die Zustimmung der Linken nicht gewünscht, aber unvermeidlich war.
Hannelore Kraft sollte endlich aus dem Schatten von Wolfgang Clement heraustreten. Und sich als politikfähig erweisen.
Wie schon damals bei der Hessenwahl ist die CDU mit 0,1 Prozentpunkten vor der SPD.
Wenn keine Koalitionen zustandekommen, ist die CDU stärkste Fraktion und muss die Regierung stellen.
Da ist Rüttgers in der Pflicht und nicht Kraft. Sie sollte nicht auf den Ypsilanti-Koch-Poker hereinfallen und sich verantwortlich machen lassen.
Es ist auch von allen anderen Parteien zu erwarten, sich miteinander zu verständigen und so wäre eine CDU-FDP-Linke Koalition ebenso diskutabel wie jede andere.
Es war ein Landtagswahl(!), diese sollte auch nur in Bezug auf die Landespolitik interpretiert werden.
Alles andere ist parteitaktischer Firlefanz.
Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange das mit der Minderheitsregierung der SPD hält. Wenn das länger von Bestand ist und auch für das Land gut ist, wäre das ein neues Regierungsmodell gegenüber den bestehenden. Die FDP muss sich auch mal überlegen, was sie mit ihrer Verweigerungshaltung bezwecken will. Auch bei der SPD vermisse ich Bewegung in den Sachfragen. Wie auch immer es verspricht spannend zu werden.
Seit 1990 bin ich für die SPD Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. Natürlich habe ich die 8 Jahre Minderheitsregierung, genannt „Magdeburger Modell“ unter Tolerierung der PDS, noch gut in Erinnerung. Aus meinem Erleben kann ich die Wertung von Herrn Honnigfort „Es dürfte für alle daran Beteiligten auch die schmerzhafteste Form gewesen sein, Politik zu machen.“ nicht teilen! Natürlich hatten wir gerade innerhalb der SPD-Fraktion schwierige und schmerzhafte Diskussionen über die Zusammenarbeit mit der PDS. Es gab aber nie eine Situation, in der die Regierung in Frage gestanden hätte. Sie war absolut stabil! Für mich als Parlamentarier waren es sogar gute, wenn auch sehr anstrengende Jahre. Unter keiner anderen Konstellation hat das Parlament soviel Einfluss auf das politische Geschehen. Die Vorschläge und Entwürfe der Regierung mussten wir im Parlament erst mehrheitsfähig machen, was dem Landtag eine (unter so genannten „stabilen Mehrheitsverhältnissen“) kaum gekannte Gestaltungsmacht einräumte.
Mein Fazit: Aus Sicht eines Abgeordneten kann man sich eigentlich kaum etwas Besseres wünschen oder mehr demokratische Mitwirkung erreichen. Schön wäre es jedoch, wenn wie in Skandinavien oder derzeit in Schottland, auch in Deutschland Minderheitsregierungen als eine normale Regierungsform akzeptiert werden würden. Das würde auch das Regieren mit bei Sachfragen wechselnden Mehrheiten erleichtern.
O-Ton der FDP in Nordrhein-Westfalen: „Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen.“
Davon kann doch gar keine Rede sein! Rot-Grün hat doch der Linkspartei eine sehr deutliche Abfuhr erteilt. Trotzdem hat sich die FDP bei den Bemühungen von Rot-Grün um eine Ampelkoalition erst gar nicht, dann nur widerwillig auf Sondierungen eingelassen und war dort schließlich nicht bereit, irgendeine Kompromiss-Möglichkeit aufzuzeigen. Ohne Kompromisse auf beiden Seiten aber ist gemeinsames Regieren nicht möglich.
Durch das Verhalten der FDP ist eine Situation entstanden, in der nur noch Minderheitsregierungen oder eine Neuwahl möglich sind. Eine Neuwahl kann aber nur die wirklich letzte Option sein, denn man kann in einer Demokratie die Bürger doch nicht solange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt (wer so die Demokratie und damit ihre Verfassung aushöhlen würde, könnte sich nicht wirklich als verfassungstreu bezeichnen).
Es ist klar, dass eine Minderheitsregierung eine größtmögliche Legitimität benötigt. Diese hat eine rot-grüne viel eher als eine schwarz-gelbe, weil sie eben erheblich mehr Sitze im Landtag hat. Ganz offensichtlich aber will die FDP mit einer rot-grünen Minderheitsregierung noch nicht einmal auf der Ebene einzelner Gesetze zusammenarbeiten, sondern eine Situation provozieren, in der diese nur durch Enthaltung (oder gar mit den Stimmen) der Abgeordneten der Linkspartei gewählt wird und später auch Gesetze nur auf diese Weise erreichen kann. Die FDP und ihre Klientel sind offenbar so fixiert auf ihre Eigeninteressen und so abgehoben von den aktuellen Problemen der Mehrheit der Deutschen, dass sie diesen den Wähler verachtenden und destruktiven Weg für vertretbar halten.
Hofft die FDP, dass die Schwarz-Gelb gewogene Medienmehrheit schon dafür sorgen wird, dass die Wähler nur auf die Linkspartei schauen und nicht erkennen, dass die FDP durch ihre Totalblockade den Versuch dieser rot-grünen Minderheitsregierung erzwungen hat ?
Noch etwas zum Wort „Verfassungsgegner“: Was anderes sind denn aggressive Spieler auf den Finanzmärkten, die durch ihre Angriffe auf unseren Staat Zustände in Kauf nehmen, unter denen Demokratie und Verfassung leiden müssen? Die Politik der FDP hat sinnvolle Regulierungen dieser Märkte zum Schutz vor diesen Spielern blockiert und dem Staat letztlich nur die Möglichkeit gelassen, auf diese Angriffe mit einem riesigen Kapitaleinsatz zu reagieren, der seine Schulden in so astronomische Höhen treibt, dass sie den Staat destabilisieren und damit seine Verfassung beschädigen müssen.
Wochenlang palavert der Mainstream- Kampagnen- und Klamaukjournalismus in Bild, Ton und Schrift, nun über das Koalitionstheater in NRW. Dabei ist es doch von Anfang an ziemlich einfach gewesen. Während sich Frau Kraft meistens im Hintergrund gehalten hat, stand die Grüne, Sylvia Löhrmann, sozusagen als doppelte „Fromtfrau“ im Vordergrund. Einerseits wollen und wollten die Grünen nie etwas anderes als in die Regierung, auch wenn eine (Regierungs)Stimme fehlt. Frau Löhrmann selbst hatte nie die Absicht nur Fraktionsvorsitzende einer Oppositionspartei zu sein. Aber klar doch, sie wollte immer Ministerin und stellv. MPin werden. Frau Kraft hatte dagegen nie die Absicht, in einer GK unter zu gehen, so wie die so genannte SPD fast in der Berliner GK untergegangen wäre. Für die beiden Damen war immer klar, wir machen Regierung und nicht Opposition. Natürlich mussten die jeweiligen Plichtübungen, was sich Sondierungsgespräche nennt, zunächst absolviert werden. Das gehört nun einmal dazu. Sogar mit der Linken gab man oder besser frau vor zu sondieren, obwohl es nie ernsthaft erwogen wurde. Was da in den fünf Sondierungsstunden stattgefunden hat, war eine Farce, ein schlechtes Schauspiel. Eine wirkliche Zusammenarbeit mit der Linken trauen sich, sowohl Wöhrmann als auch Kraft, (noch) nicht. Schließlich wird immer noch der grobe Unfug nachgequatscht, wonach nur mit der „Ost-Linken“ aber nicht mit den Kommunisten, Irren und Sektierern im Westen koaliert werden kann. Was früher die „Ost-Linken“ waren, sind eben heute die „West-Linken“. So ist das von BILD, Focus, Spiegel, Welt, Zeit usw. usw. (noch) vorgegeben, und so wird es landlauf, landab nachgeschnaselt, auch (noch) von Kraft und Löhrmann. Für das „Dreamteam“ Kraft/Löhrmann gab es nur noch die Option Ampel-Gehampel, während Rot/Rot/Grün, Schwarz/Grün und Schwarz/Gelb/Grün nie ernsthaft erwogen wurde. Nachdem sich die Gelben weitgehend selbst ins Knie geschossen haben, blieb das, was jetzt auch kommt. Rot/Grün als Minderheitsregierung. Irgendwann, insbesondere wenn es mal mit der „Minderheit“ eng werden sollte, wird Frau Löhrmann, wohl bemerkt nicht Frau Kraft sondern wieder die doppelte „Frontfrau“, die Linke mit ins Koalitionsspiel bringen, zumal die Grünen, nach der jahrelangen „Fischerei“ auf Bundesebene, und den „gekauften“ Saar-Grünen, Hubert Ulrich, auf Landesebene, nur noch Eines kennen: Zuerst kommt die Macht, damit verbunden die schönen Posten, und dann sehen wir weiter. Und natürlich werden sich die beiden Damen jetzt sehr schnell einigen, zumal Taktiererei und Fintieren nicht mehr erforderlich ist. Sie tun nun genau das, was sie von Anfang an wollten. Clever, sogar super clever die beiden Damen, ganz egal was man(n) oder frau davon auch halten mag. Wie „stoffelig“ und lächerlich sehen dagegen doch die Rüttgers und Pinkwarts aus.;-) Bald heißt es für Rüttgers/Pinkwarts strammstehen, vor FRAU Ministerpräsidentin und FRAU stellv. Ministerpräsidentin.;-) Und auch die Lei(d)medien haben sich von den beiden Damen herrlich einwickeln lassen. Wenn mal wieder über ein Treffen überschwenglich palavert wurde, waren die beiden Damen schon einen oder auch zwei Schritte weiter. Übrigens, der Herr Rüttgers war bereits am Wahlabend weg, obwohl er da noch gar nicht ahnte, was Löhrmann und Kraft allerdings schon definitiv wussten.;-)
mfg
Jutta Rydzewski
okay, jetzt tut also hannelore kannvorkraftnichtlaufen das,
was ihr der wähler aufgetragen hat. ob das geeiere und verteilen
von demokratischen schulnoten einer strategie folgte, kann ich
nicht erkennen. aber kraft sollte doch von weiteren belehrungen
gegenüber den linken absehen und nicht vergessen, dass viele
linkswähler, vor allem in nrw, ehemalige spd/grünwähler sind.
wir, liebe frau kraft, wissen, was demokratie ist, was menschenrechte, nicht zuletzt soziale grundrechte sind; wir wissen nur nicht, ob die spd das noch weiss..deshalb wählen wir sie nicht mehr. schluckauf!