Die deutsche Luftwaffe, das deutsche Militär überhaupt, ist ein Sanierungsfall. Sagen die einen. Die anderen sagen: Wir brauchen kein Militär. Vor wem sollte es uns schützen in einer Welt, in der dank globalisiertem Handel alle von allen abhängig sind? Wer hätte da ernsthaft Interesse, Krieg zu führen, also andere zu bedrohen? So kurz, so schlicht. Leider leben wir aber in einer Welt, in der nur wenige, sehr weniger Entscheider notwendig sind, um einen Krieg auszulösen. Womöglich sogar einen Krieg, der mit Atomwaffen geführt wird. In Washington regiert ein orangefarbener Mann, bei dem niemand weiß, ob da irgendwann und irgendwo im Hintergrund noch Vernunft im Spiel ist, in Russland reagiert ein blasser Mann, der gleichwohl mit allen Wasser gewaschen ist, und die Interessen der chinesischen Machthaber sind nicht schwer zu durchschauen. Sollten wir also nicht gewappnet sein? Mit Flugzeugen, die auch Atombomben transportieren und abwerfen können? Macht das die Welt sicherer? Und da es ja vor allem ums deutsche Militär geht: Macht es uns selbst sicherer? Sind diese Flugzeuge nicht moralisch und rechlich fragwürdig?
Bis die Verluste aufgefangen sind
Zu: „Deutsche Waffen vor allem an Ägypten geliefert“, FR-Politik vom 11. April
Aus aktuellem Anlass (Ostermontag ist der Tag der Friedensbewegung!) und in Bezug auf den Bericht in der FR vom 11.4.20 (Deutsche Waffen vor allem an Ägypten geliefert – Rüstungsexporte auf Rekordniveau) frage ich: Gehört die Waffenindustrie eigentlich zu den systemrelevanten Unternehmen, die auch während der Corona-Krise weiter produzieren dürfen? Darüber habe ich leider in der Zeitung noch gar nichts erfahren.
Meine Position dazu: Alle Menschen, die in Berufen arbeiten und Dinge produzieren, die wir wirklich brauchen (die Krise hat es erwiesen: Wasser, Strom, Essen, medizinische Versorgung, Pflege, Bildung, Kultur, öffentlich getragenen Verkehr) müssen gut bezahlt werden und so viele sein, dass sie zu menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können und nicht zum vom Gesundheits(!)ministerium geplanten 12-Stunden-Tag! Gibt es eigentlich auch von Medizinern festgestellte Höchstgrenzen für Arbeitsbelastung oder ist das unendlich dehnbar?
Was wir nicht brauchen: Börsianer, Unternehmensberater, Rüstungshersteller, SUV-Hersteller. Und das ganze Völkchen, das versucht, uns einzureden, Privat sei besser als Staat, insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge. Die sind im Moment ganz leise geworden und setzen sogar auf die Verstaatlichung der Lufthansa. Aber sicher nur, bis die Verluste aufgefangen sind. Danach wird es munter weitergehen mit Reprivatisierung und Steigerung der Renditen.
Ruth Storn, Bad Vilbel
Die Erde ist kein Paradies
Endlich die erlösende Nachricht. Mit den neuen Fliegern, 45 jetzt, weitere 90 später (Einzelpreis mindestens 100 Millionen Euro) retten wir die Welt!. Die Corona-Viren werden tief beeindruckt nach China zurückkehren. Das Pflegepersonal wird einsehen, dass auch Herr Putin beeindruckt werden muss (na ja, eigentlich haben wir vor Jahren Russland angegriffen), und dass für medizinische Ausrüstung und höhere Gehälter dann halt nicht so viel Geld übrig bleibt. Die Erde ist eben kein Paradies, entgegen der Meinung mancher blauäugiger Poeten.
Alexander Rajkovic, Oberursel
Ein amnestisches „Weiter so!“
Seid Ihr denn noch zu retten? Sind Sie denn jetzt total neben die Spur geraten? Seid Ihr nun völlig verr…. geworden?
Statt nun alle Energie in die Lösung aktueller uns alle bedrohender Probleme (Corona, Flüchtlinge, Klima, Wirtschaft…) zu investieren, plant Ihr den Kauf von 45 Kampfjets, um ab 2025 altgewordene Tornadojets zu ersetzen? Und ausgerechnet von den USA? Woher bittesehr soll das dafür notwendige Geld plötzlich kommen, wenn bis dahin die Coronakrisen-Verschuldung bestimmt noch nicht abgebaut und die Zivilwirtschaft noch nicht wieder aufgebaut sein wird? Ausgerechnet jetzt in diesen Zeiten, wo es an Intensiv-Bettenkapazitäten und immer noch an ausreichender Maskenversorgung fehlt, Klopapier nach wie vor Mangelware zu sein scheint, die Privatisierung von Krankenhäusern und Kliniken immer noch als wertschöpfende Option gedacht wird, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner geworden ist usw. usf., denken Sie an eine Investition in militärisches Tötungswerkzeug, das vorgeblich der Verteidigung dient, in Wahrheit aber eher der Eskalation bzw. dem Fortbestand militärischer Konflikte Vorschub leistet, hohe Summen verschlingen wird, die anders angelegt viel besser der Entwicklung einer von Frieden, Freiheit und Umweltfreundlickeit geprägten Existenzgrundlage dienen könnte? Kennen Sie Herrn António Guterres? Haben Sie seine Rede vom 23. März 2020 – nicht – gelesen? Oder schon wieder vergessen? Oder ignoriert? Oder es nicht geschafft, seine Worte mit Ihren eigenen Appellen zur derzeitigen Pandemiekrise in Einklang zu bringen und Konsequenzen daraus zu ziehen? Für Sie zum Nachlesen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass in den von Krieg verwüsteten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind.“ … „Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf…“ (Quelle: https://unric.org/de/guterres-aufruf-zu-einem-globalen-waffenstillstand/ ). Oder sind an den derzeit akzuell aktiven militärisch-kriegerischen Konflikten und Auseinandersetzungen/Handlungen keine auch von Deutschland/NATO/USA (mit)finanzierten und (mit)produzierten Waffen/Techniken/Elektronikgeräten usw. beteiligt und/oder dort eingesetzt (worden)? Ihr Plan gibt einen Vorgeschmack auf die Zeit nach der „Coronakrise“, lässt ein ungebremstes amnestisches „Weiter-So“ erahnen…!
Bitte nehmen Sie sich Guterres‘ Worte zu Herzen! Bitte handeln Sie danach!
Dieter Offermann, Darmstadt
Die vermeintlichen Christen mit dem großen C im Parteinamen
130 Kampf-Bombern durch Frau Kramp-Karrenbauer! Ja, auch ich fühle mich krass übergangen. Wie kann es denn sein, dass da jetzt Kaufpläne geschmiedet werden in Milliarden-Höhe – aber eben nicht für die Weitergabe von Beatmungs-Geräten an befreundete Staaten, eben nicht für den Kauf von Mundschutz-Masken für die Bevölkerungen in arm gehaltenen Ländern oder für die Menschen hier, die sich so etwas Simples nicht selber nähen können – sondern diese Milliarden für Tod-bringende Kampfflugzeuge, die ja auch für die in Büchel gelagerten Atomwaffen-Transport-Flüge vorgesehen sind! Nichts (ich meine das ernst) in dieser ganzen Corona-Situation macht mich persönlich trauriger als dieser krasse Widerspruch – noch dazu aus der Vorder-Reihe der Partei, die sich christlich nennt. Wo bleiben da Empathie, Sinn, Verstand, Einsatz für Lebens-Notwendiges? Ich würde verzweifeln, wenn ich nicht wüsste, das sich eben nun doch viele Menschen gegen solcherart unerträgliches „Shoppen in Corona-Zeiten“ aussprechen! Dazu kommt noch die Ungeheuerlichkeit dieses ministeriellen Vorgehens in dieser Intransparenz. Die Erde braucht Rettung, aber das Insekten-Sterben kann wahrlich nicht durch den Kauf der „Super-Hornet“-Bomber aufgehalten werden!
Bitte informieren Sie uns weiterhin über solche Hintergründe der Corona-Krise!
Gisa Luu, Frankfurt
AKK hat anscheinend keine besseren Ideen
In Deutschland wird zur Zeit auf vielen Ebenen gegen die Corona-Pandemie gekämpft. Dazu werden auch Steuergelder in Milliardenhöhe benötigt. Und da fällt der Verteidigungsministerin nicht Besseres ein, als den Kauf von Kampfflugzeugen anzukündigen. Diese völlig überflüssige Milliarden verschlingende Geldausgabe hat mit Verteidigung nicht das Geringste zu tun und steht im krassen Widerspruch zu dem, was in diesen Tagen erforderlich ist.
Atombomben transportierende Kampfflugzeuge sind Angriffswaffen. Auf die „Nukleare Teilhabe“ sollte Deutschland schon lange verzichten. Bereits vor zehn Jahren fasste der Bundestag fraktionsübergreifend den Beschluss: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich … mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“ Leider wurde dieser Beschluss nie umgesetzt. Angesichts der Corona-Pandemie sollten die verantwortliche Politiker endlich lernen, was für das Zusammenleben der Menschen erforderlich ist. Das ist weder der Aufbau von Feindbildern, noch sind das gigantische Rüstungsausgaben, sondern: Gemeinsame Sicherheit, Gemeinsames Überleben, Gemeinsame Zukunft.
Rolf Wekeck, Kassel
Wir sitzen als nukleare Teilhaber am Katzentisch
Wofür wir die F18-Bomber brauchen? Ist doch ganz klar: 1944 lag mein Vater mit Handgranaten-durchlöcherten Beinen im Lazarett und hoffte auf Hitlers Wunderwaffe, die den Endsieg bringen würde. Es kam dann doch anders: 1950 ratterten US-Panzer über die Frankfurter Obermainanlage unter unserem Kinderzimmer, wir durften uns dann wieder selbst bewaffnen, und nur wegen einem blöden Sehfehler durfte ich nicht als Bundeswehrsoldat Vaters Kampf gegen die Russen wieder aufgreifen. und seine Wunden und Jähzornanfälle rächen. Dann wurde 1985 kurz vor dem erneuten Endsieg der gewinnbare Atomkrieg in der Fuldasenke („Air-Land-Battle 1986“) wegen erlahmtem Wehrwillen und Opferbereitschaft der westdeutschen Bevölkerung abgeblasen. Dann liefen die ostdeutschen Kommunisten zu uns über und wurden mit unserem Solidarbeitrag hochgepäppelt. Dann durften sich unsere Jungs irgendwo im Nirgendwo in Wüsten- und Steppengebieten gegen Talibans verschanzen und aufpassen, dass sie keine Sprengmine überfuhren. Und wir saßen mit unseren 20 Bücheler Ami-Atombomben als nukleare Teilhaber am Katzentisch und die Bücheler auf dem Präsentierteller. Bis die Ami-Bomben aus den Bunkern raus unter die Tornados geschnallt worden wären und die abgehoben wären, wäre die ganze Eifel längst plattgebombt. Das wird jetzt alles besser: Die 20 Atombomben werden modernisiert und dimmbar, damit sie nicht wie bisher nur als Vergeltungs-Zweitschlag-Waffen nichts taugen, sondern für schöne neue Angriffsziele. Dafür beschert uns AKK die neuen F18-Atombomber. Ich stand erstmal auf dem Schlauch, meine nationalen Freunde waren aber gleich ganz begeistert: „Eh, Claus, F steht für Führer und 18 für A-dolf H-itler! Kapierst Du denn garnichts?“
Ich saß etwas bedröppelt da, trank erstmal mein Bier aus und fragte zurück, welche Feinde im 2000km-Umkreis denn vernichtet werden sollten, da gäbs doch nur Putins Reich. Ja, und dann saßen die Jungnazis blöd da, weil der Putin, den finden die gar nicht schlecht, mit dem sind sie ja im Internet gute Freunde und der finanziert ja auch ihre französischen Freunde vom Front Nationale. Ich wollte mich dann als Vilbeler auf dem Hessentag bei den Bundeswehr-Jungs erkundigen, aber die habens wegen Corona abgeblasen. Hab ich also im Internet geguckt: Also auf der Bundeswehr-Homepage gabs auch Flugshows und so, aber nix mit Atombomben.
Aber die haben tolle Baltikum-Manöver-Filme unserer Panzergrenadiere, die gerade die von Holländern gespielten Kommunisten überrollt haben: „Dran, drauf, drüber!“ Da hat der Putin nix zum Lachen, wenn er sich vom verschenkten Baltikum wieder was abzwacken will, das hätten wir denen auch mit Defender 2020 gezeigt. Dann hab ich mal bei den Vilbeler Parteien geguckt: Da steht auf der FDP-Homepage, dass wir die Bundeswehr brauchen „gerade in Zeiten der kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Okkupation Russlands der Krim…“ Und da hab ich mal im Atlas geguckt, wie wir mit Panzern dahin kommen: durch die Tschechei, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Moldau, Ukraine, erst dann simmer wieder da.
Also wärs dann nicht einfacher, mit den neuen F18-Jägern mal schnell rüber zu fliegen und so ne ganz runtergedimmte Atomrakete runterfallen zu lassen auf die östlichen Städtchen wie Krasnodar und so, dann können die Russen da nicht mehr zur Krim durch und dann ist die Krim, die sich der Putin untern Nagel gerissen hat, wieder unser. Mein Vater sagte immer, die Russen sind da hinten vom 2. Weltkrieg sowieso so viele Tote gewöhnt…
Ich hätte eigentlich noch vor wenigen Jahren nicht gedacht das ich das schreibe, aber wir haben in D. Soldaten die auf den Befehl hören den ein Mann gibt der gegen das Coronavirus Desinfektionsmittel intravenös verabreichen will. Da wird mir die Bundeswehr sofort um Längen sympathischer. Wenn wir dann dabei noch diese Soldaten los werden würden könnte ich mich auch mit den Flugzeugen abfinden.
Zu MANFRED NIEKISCH, Kampfjets mit Atomwaffen (FR 25./26.4.2020) bzw. Moritz Kütt, Ministerium will Flugzeuge für Kernwaffen kaufen…(FR 23.4.2020)
Den Forderungen BEIDER Autoren ist UNEINGESCHRÄNKT zuzustimmen!
Ferner sollte es das Anliegen ALLER sein (UND werden!!) – und nicht nur das von immer zahlreicher werdenden ‚Friedensbewegten’, die sich zum Beispiel seit Jahren in Büchel (Stationierungsort US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland) zum Protest versammeln – vor allem von den politisch Verantwortlichen der amtierenden Regierungskoalition in Berlin plausible Antworten auf folgende Fragen einzufordern:
– Warum wird der Bundestagsbeschluss von 2010, auf den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland „einzuwirken“ NICHT umgesetzt?
– Warum tritt Deutschland dem Atomwaffenverbotsantrag nicht bei?
– Warum wird an der atomaren Teilhabe festgehalten, wenn doch nicht nur der Heilige Vater darauf hinweist, dass Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten seien.
M. E. kann die von unserer Kanzlerin in anderem Zusammenhang kritisierte ÖFFNUNGSDISKUSSIONSORGIE im Blick auf Atomwaffen und die Drohung mit deren Einsatz – beides völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschheit – gar nicht FORSCH genug betrieben werden!!
Im ersten Moment habe ich es für einen schlechten Scherz gehalten: Da wanzt sich die deutsche Verteidigungministerin an ihren amerikanischen Kollegen heran und stellt den Kauf von 30 US-amerikanischen Kampfjets in Aussicht. Auf dass die nukleare Teilhabe gesichert sei. Hallo? Geht’s noch? Tritt die BRD nicht eigentlich für eine atomwaffenfreie Welt ein? Haben „wir“ nicht einen nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben? Und: Glaubt Frau Kramp-K(n)arrenbauer im Ernst daran, dass nukleare Teilhabe unsere kleine deutsche Welt sicherer macht? Davon abgesehen: In einer Zeit, in der unvorstellbare Summen für die Bekämpfung einer Pandemie eingesetzt werden müssen, ist doch wohl jeder Cent für Militärausgaben einer hochnotpeinlichen Prüfung zu unterziehen. Oder?
Oder sollte etwa immer noch zuviel Geld im Staatssäckel klimpern? Wenn ja, kommen hier ein paar Vorschläge, wofür dieses sinnvoll ausgegeben werden sollte: An erster Stelle zur Förderung und konsequenten Nutzung alternativer Energien, damit wir unsere Klimaziele erreichen und unsere Welt eine Überlebenschance bekommt. Zur Unterstützung der Länder, die nicht nur unter Corona, sondern auch unter dem Klimawandel leiden. Für die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen. Für Bildung, für Kultur, für die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die – längst überfällige – angemessene Entlohnung der Berufsgruppen, die neuerdings als systemrelevant beklatscht werden und und und – last but not least: für Zukunfts- und Friedensforschung, damit auch der letzte Betonkopf endlich kapiert, dass Kampfflugzeuge diese Welt nicht sicherer machen. Mit Sicherheit nicht!
Diese Krise wird alles verändern. So jedenfalls meint der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli in der Ausgabe der Rundschschau auf Seite 19.
Auf Seite 10 lese ich“ Veraltete Atombomber für noch ältere Kampfflieger“. Die Chefin des Ministeriums für angewandte Friedenspolitik, Frau Kramp Karrenbauer, möchte noch vor Ostern über die Sache entscheiden. Ihr Ministerium tendiert zur Anschaffung von 90 neuen Eurofightern und 45 US-Flugzeugen des Typs F18.
Diese F 18 Bomber haben eine besondere Eigenschaft. Sie können nukleare Kampfmittel – sprich Atomsprengköpfe „transportieren“. Ach so, nur transportieren. Wohin frage ich mich?
Was ist mit der Verpflichtung, dass die Bundesrepublik nicht über Atomwaffen verfügen darf? Oder verfügt die Bundesluftwaffe nicht über Atomwaffen wenn die Atomsprenköpfe an der F 18 hängen und der Luftwaffenpilot den Auslöser drückt?
Ganz abgesehen davon, dass dieses Geschäft mit der europäischen Waffenindustrie und den USA zig Millarden kosten wird. Geld spielt keine Rolle. Oder doch? Der Bundeshaushalt 2020, also vor den Belastungen aus der Corona Krise, sieht für Rüstungsausgaben 12 % und für Ausgabe für Gesundheit 4 % vor. Diese 4% jetzt und in der Vergangenheit lähmen die Fähigkeit des Gesundheitswesens entsprechend zu reagieren. Stillgelegte Krankenhäuser, fehlende PflegerInnen und Ärzte,fehlende Ausstattung, unterbezahlte Pflegekräfte,profitorientierte Privatkliniken.
Das ist die Folge der jahrzenhntelangen Unterfinanzierung der öffentlichen Gesundheitspolitik.
„Diese Krise wird alles verändern“. Aber ganz sicher nicht den Beschluss der Bundesregierung die Kriegsgeräte zu bestellen. Ganz sicher nicht.
Wenn die Kanzlerin die „Öffnungsdiskussionsorgie“ brandmarkt, wäre es wichtiger, die „Kampfflugzeugbeschffungsorgie“ ihrer Kriegsministerin unterbinden.
Dies wäre für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, der Klimarettung, einer gerechten Bezahlung von Pflegekräften, der Friedenssicherung in der Welt, der Fluchtursachenbekämpfung und vieler anderer weit nützlicherer Projekte sinnvoll.
Wenn die Kanzlerin die „Öffnungsdiskussionsorgie“ brandmarkt, wäre es wichtiger, die „Kampfflugzeugbeschaffungsorgie“ ihrer Kriegsministerin zu unterbinden.
Dies wäre für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, der Klimarettung, einer gerechten Bezahlung von Pflegekräften, der Friedenssicherung in der Welt, der Fluchtursachenbekämpfung und vieler anderer weit nützlicherer Projekte sinnvoll.
Für alle die, die Krieg für ein legitimes Mittel – wenn auch als Ultima Ratio – halten, ist Rüstung natürlich systemrelevant. Und selbstverständlich auch die dazugehörige Industrie mit ihren mächtigen Lobbys und Umsätzen. Und alle sind in diesem Falle viele. Sie wittern Bedrohungen überall: Herrn Putin, der, nach der Annexion der Krim zum Buhmann wurde. China, das mit der Seidenstraße nicht anderes im Sinn hat, als unseren Wohlstand und unsere Art zu leben auf die Probe zu stellen. Ach ja und dann gibt es ja da noch Kim Jong Un, den atombewaffneten Exzentriker. Und natürlich die allgegenwärtige Drohkulisse „Terrorismus“. Da sind schon angstschürende Bedrohungen für unser Land mitten in Europa und eine Welt, die gerade massiv von einem winzigen Virus „erobert“ wird, gegen das wir uns nicht wirklich schützen können. Und das Virus unterscheidet nicht nach Freund oder Feind. Das sind dann wohl eher wir Menschen. Könnte die Pandemie nicht ein Wink (mit dem Zaunpfahl) sein, Gemeinsamkeiten zu suchen, statt Feindschaften zu pflegen. Eine ist unübersehbar. Das Virus tötet Deutsche, Franzosen, Italiener, Briten, Amerikaner, Russen, Chinesen, Nord-und Südkoreaner und und und – ohne Ansehen von Person und Nation. Und wir sind so wehrlos mit unserem atomaren Overkill. Nichts davon, aber auch gar nichts kann helfen. Die Soldaten vielleicht, die es mit Krankenhauszelten, Lazarettschiffen, Sanitätern, Ärzten, Fluggerät auch tun. Eine großartige Leistung. Das ist Systemrelevanz aus meiner Sicht. Aber ich bin ziemlich einsam mit dieser Meinung. Die Mehrheit wird wohl nicht gegen neue Atombomber und die nukleare Teilhabe schreiben und sprechen. Und das werden die Regierenden für Zustimmung halten und damit die Rüstungsproduktion natürlich für systemrelevant.
ich meine dass bewaffnete Drohnen nicht systemrelevant sind, außer für den Krieg gegen den Terror. Dasselbe gilt auch für die geplanten F-18 Jäger, wozu denn die atomare Bewaffnung, oder nukleare Teilhabe ?
Bei dieser Pandemie ist es ferner ein glücklicher Umstand,
(bei aller Tragik und Härte, die die Pandemie mit sich bringt ),
dass sich genau diejenigen Staatenlenker, die ein lautes und aggressives Vokabular benutzt haben, als letztendlich verheerend für das Land erweisen. Wer am lautesten brüllt, muss nicht unbedingt der beste Kandidat für das höchste Amt im Staate sein !
Es ist kein „war on terror“, der Gegner ist winzig und ansteckend, nicht wie eine gegnerische Armee greifbar. Es können auch keine bewaffneten Drohnen dagegen eingesetzt werden und damit bricht diese ganze Selbstinszenierung in sich zusammen.
Es häufen sich gerade Kommentare, Einschätzungen und Forderungen „Stoppen Sie den Kauf von US-Kampfflugzeugen“. Und das ist gut so! Vielen Dank, Herr Moritz Kütt vom IFSH der Uni Hamburg, Herr Manfred Niekisch und liebe Leserinnen und Leser der FR, die eine Umwidmung jetzt für nachhaltige wirtschaftliche, soziale, medizinische, ökologische Konzepte und deren Umsetzung vor Ort in Deutschland, in Europa und global fordern.
Eine Katastrophe ist der Inhalt der Nachrichten, nämlich der Kauf von Kampfjets für Atomwaffen und heute „Rekordausgaben für Rüstung“ mit Deutschland an siebenter Stelle!
Meine Wut ist grenzenlos über diese Ungeheuerlichkeiten, die schon viel zu lange andauern, gegen die die Friedensbewegung von Beginn an kämpft. Wie schaffen die Verantwortlichen in der Regierung diesen schizophrenen Spagat, einerseits in der Coronakrise eine vertrauenswürdige und das Leben beschützende Politik zu realisieren, und andererseits allein im Jahr 2018 und 2019 je etwa 46 Milliarden Euro Steuergelder in Militärausgaben zu stecken sowie Rüstungsexporte – laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI – im Jahr 2018 von rund 4,8 Milliarden zu genehmigen? (Hier steht die BRD an vierter Stelle nach den USA, Russland, Frankreich!). Allein nach Saudi-Arabien, wo die Menschenrechte, Menschenwürde und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten und Regierungskritiker hingerichtet werden, wurde von 2012-2018 Kriegsmaterial in Höhe von 3.277 Millionen Euro geliefert. Für friedliche Zwecke?
Für mich ist das Zynismus und eine völlige Verachtung der Realität angesichts der lebensbedrohlichen Lage der Menschen auf diesem Globus, von dessen Ressourcen Deutschland seinen jährlichen Anteil schon in einer Woche, nämlich am 3. Mai, verbraucht haben wird. Konzepte für den Umbau auf allen Ebenen für ein nachhaltiges, ökologisches und sozial gerechtes Leben hier und weltweit gibt es. Daher die Anfänge einer Umsetzung jetzt und keine weiteren Worthülsen mehr!
Bitte nehmen Sie, verehrte Politiker, den eindringlichen Aufruf (Ende März) des UN-Generalsekretärs António Guterres an die Weltgemeinschaft ernst, „den Irrsinn des Krieges“ aufzugeben und „in allen Teilen der Welt … bewaffnete Konflikte zu beenden, […] um sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens (- und des Lebens der kommenden Generationen) zu konzentrieren“.
Der spätere Bundespräsident Heinemann nannte Atomwaffen in seiner Bundestagsrede gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr am 25. März 1958 „Ungeziefervertilgungsmittel, bei denen diesmal der Mensch das Ungeziefer sein soll“. Er nannte diese militärischen System nur „sogenannte Waffen“, da ihr Einsatz „unser aller Selbstmord“ bedeuten kann, sie „sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts, (…) das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur“. Jenen, die nukleare Potentiale im sogenannten Ernstfall einzusetzen bereit sind, hielt er entgegen, dass sie den Untergang der Zivilisation in Kauf nehmen. Seine Konsequenz war damals: „Notwehr mit Massenvernichtung ist unmöglich.“
Die Rede Heinemanns richtete sich damals gegen die Pläne der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr nuklear auszurüsten. Dieses Ansinnen kritisierten 18 Wissenschaftler, die wissen, wovon sie sprechen, im Appell der Göttinger Professoren „Kampf dem Atomtod!“ Unter den Autoren befanden sich der Physiker Max Born sowie die Atomforscher Otto Hahn, Werner Heisenberg und Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker. Sie führten in Ihrem Appell unter anderem aus:
„Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen. (…) Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, daß es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet.“
Wer Rolf Mützenich angesichts dessen z.B. naiv nennt, verarbeitet die Informationen zum Thema selbst angesichts Gustav Heinemanns Warnungen wenig konsequent, er wird zum Fürsprecher für das Damoklesschwert über der Zivilisation und damit auch über seiner eigenen Existenz.. Ein Krieg unter Einsatz von Nukleartechnik ist für niemanden zu gewinnen. Wer damit zuerst ‚schießt‘, stirbt als zweiter, wie es einst der sowjetische KP-Chef Chrustschow formuliert hatte.
Zur aktuellen Beratung im Reichstag über die Bewaffnung von Drohne sind folgende Aspekte zentral: Pilotinnen und Piloten bewaffneter Drohnen werden oft traumatisiert, u.a. aufgrund der vielen Kollateral-Opfer, die die Anzahl der geplanten Tötungen übertrifft, was die in die Fernsteuerung der Tötungen einbezogenen Militärs in Gewissensbisse bringt. Hier zeigt sich, dass sich der oft zu hörende Aspekt eines vermeintlichen Schutzes eigener Militärs sich ins Gegenteil verkehren kann.
Deutschland ist gegen die Todesstrafe, aber Drohnenbewaffnung bedeutet die Vorbereitung von Tötungen ohne Gerichtsbeschluss.
Die Drohnenbewaffnung stellt eine weitere Stufe dar in der Entwicklung hin zu einer Automatisierung und Autonomisierung von militärischen Entscheidungen. Die Veröffentlichung des Bundestags „Aus Politik und Zeitgeschehen“ formulierte im August 2014 unter dem Thema ‚Rüstung‘, es sei eine Frage der Zeit, wie lange noch Menschen ein entscheidender Faktor bei solchen Entscheidungen sind.
Es kommt zu mehr Opfern unter den Drohnentoten, die nicht-Kombattanten sind; die Zahl gezielt getöteter Kämpfer fällt niedriger aus.
Die Konsequenz kann nur die sein: Sagt nein!
Endlich bekommt die Diskussion um die deutsche atomare Teilhabe und das Nukleare Abschreckungskonzept ihren politischen Stellenwert, der ihr gebührt. Das war zum letzten Mal 2010, als der Bundesstag mit großer Mehrheit den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland forderte. Dieser Beschluss wurde von der damaligen Bundesregierung bewußt sabotiuert und von den nachfolgenden bis heute nicht mehr aufgegriffen.
Schon der IGH hat 1996 festgestellt, dass jede Anwendung und Drohung zum Abwurf einer Atomwaffe mit dem humanitären Kriegsvölkerrecht (Genfer Konvention) nicht vereinbar ist. Auch wenn er eine außerordentliche Notsituation nicht ausschließen konnte, so mahnte er doch an, dass dieser Einsatz zwischen Zivilisten und Kombattanten im Falle der Anwendung unterscheiden müsste. Bisher hat niemand den Beweis erbracht, dass eine Atombombe dieses Kriterium erfüllen könnte. Jeder Atomwaffeneinsatz ist Massenmord an der betroffenen Zivilbevölkerung und schädigt obendrein die Menschen und Ökologie ganzer Erdteile nachhaltig.(Nuklearer Winter, Hungersnöte).
Die Nukleare Teilhabe Deutschlands verstößt gegen Artikel 2 des NPT-Vertrages. Selbst die Diskussion um das Zwei-Schloss-Prinzip kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass deutsche Piloten zumindest mittelbar Verfügungsgewalt über Atomwaffen bekommen. Diesen völkerrechtswidrigen Akt üben sie jeden Tag. Als Einwohner Deutschlands finde ich das unerträglich und verletzt mich und meine Freunde in Russland und rund um die Welt in den Grundrechten, die mir das Grundgesetz zugesteht.
Die Nukleare Teilhabe ist durch die technologische Entwicklung auch längst überholt. Wenn z.B. der amerikanische Präsident oder das oberste Kommando der NATO einen Erstschlag mit Atombomben beschließt, hat die Bundesregierung oder gar das Parlament keinen Einfluss auf einen Atomwaffeneinsatz, noch weniger wenn der Atomkrieg aus Versehen wegen der kurzen Vorwarnzeiten überhaupt keinen Entscheidungsspielraum zuläßt. Deshalb stationierten die Amerikaner neue, ähnlich ausgerüstete taktische Atomwaffen auf ihren eigenen U-Booten. Es ist vorgesehen, auch ohne vorherigen Atomwaffeneinsatz des Gegners diese Waffen einzusetzen. (Erstschlagsdoktrin, Angriffskrieg)
Die Anschaffung neuer Kampfbomber, um in Büchel stationierte Atombomben ins Zielgebiet fliegen zu können, ist gerade jetzt, wo wir alle unsere Ressourcen auf die Bewältigung der Folgen der gegenwärtigen Coronakrise legen müssen, eine reine Verschwendung, die uns noch nicht einmal mehr militärische und politische Sicherheit geben kann. Es gibt den alternativen, sicheren und sicher billigeren Weg: Die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffenverbotsvertrag der UN, für den ICAN vor 2 Jahren den Friedensnobelpreis bekommen hat. Dann könnten die Internationalen Atomwissenschaftler ihre berühmte Doomsday-Uhr von 100 Sekunden bis zur atomaren Katastrophe langsam wieder zurückstellen.
4.5.2020 u.a.
„Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe“
Ich empfand es als so etwas wie ein Wunder, als ich las, dass SPD-Chef Walter-Borjans und SPD Fraktionschef Mützenich sich dafür ausgesprochen haben, dass Deutschland atomwaffenfrei werden müsse.
Natürlich gab es gleich Widerspruch von der CDU. „Weltfremd“ wurde dieser Vorstoß genannt. Von welcher Welt wird da gesprochen? Eine Welt, in der Naturwissenschaft und Medizin keine Geltung haben? Wir kennen die ungelösten Probleme der atomaren Endlagerung. Kein Politiker, auch nicht aus der CDU, hat eine wirklich sichere Endlagerungsstätte gefunden. So viel zu Naturwissenschaften. Und die Mediziner sind sich einig, dass sie nicht helfen können gegen die Strahlenkrankheit, ganz zu schweigen von den verheerenden Folgen eines Atomwaffengebrauchs. Übrigens ist immer noch eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung so weltfremd, eine Abschaffung der Atomwaffen zu wollen.
Nun bekennt sich auch Außenminister Maas zur „nuklearen Teilhabe“, als sei dies ein besonders hohes Gut. Ein höheres Gut vielleicht als das Grundgesetz? Im GG Artikel 25 und 26 gibt es eindeutige Aussagen: das Völkerrecht hat Vorrang und die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten. Zu den Staaten, die “ Atomwaffen als Mittel militärischer Auseinandersetzungen“ betrachten, gehört nun mal die USA. Es gibt genügend Zeugnisse davon, dass Trump neue Atomwaffen entwickeln lässt, die so „smart“ sind, dass man sie wieder einsetzen könne. Das dürfte auch der Regierungssprecher wissen. Ich sehe das als Vorbereitung eines Aggressionskrieges an, und mit den Atombomben in Büchel und der nuklearen Teilhabe sind wir dabei.
Es wäre lachhaft – wenn es nicht so schrecklich wäre – wenn Seibert sagt: „Wir bleiben dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet“. „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche“, zu denen er sich bekennt, müssten Verträge beinhalten. Dass unsere Regierung neue Verträge wirklich voranbringt, konnte ich in den Meldungen des letzten Jahres nicht entdecken. Und wie möchte man neue Verträge initiieren, wenn man sich nicht an die alten hält. Im Atomwaffensperrvertrag ist so etwas wie die nukleare Teilhabe für Deutschland und andere Nicht-Atomwaffenstaaten ausdrücklich verboten.
Der Artikel lässt mehrfach zusammenzucken vor Erschrecken. Wie kann es denn sein, dass da jemand heute „Geld in die Hand nehmen“ möchte – und dies auch noch für 130 Kampfbomber? Wie unerklärlich bitter, dass da offensichtlich für die entscheidenden Politiker*Innen keinerlei Fragen bestehen, woher denn das Geld kommen soll für deren Bestellung in nur wenigen Wochen. Aber heute müssen schwer erkrankte Tumorpatienten um ihr Leben bangen, weil für ihre Krebsbehandlung kein Geld da ist, denn für Corona-Betten muss Platz freigehalten werden.
Wo leben wir? Und was sind denn Parlaments-Entscheidungen wert? Gestern genau vor zehn Jahren hatte der Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen, dass die in Deutschland gelagerten us-amerikanischen Atombomben abgezogen werden sollen. Dieser Beschluss, den eine Mehrheit der Bürger*innen unseres Landes laut Umfragen befürwortet, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Statt dessen wird hier nun über die Neuanschaffung von Atombombern entschieden, mit denen eine technisch neue und noch viel gefährlichere Version genau dieser Atombomben dann weiterhin in Bereitschaft gehalten werden kann, beschönigend als „nukleare Teilhabe“ bezeichnet.
Welch niederschmetternde Verschwendung und Bedrohung!
Was braucht es denn noch, damit Mitgefühl und Vernunft und Gerechtigkeit hierzulande Einzug halten können? Hatte nicht António Guterres jetzt am Montag bei der UNO in New York einen „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ gefordert? Ja, diesen brauchen wir alle, vor allem die gesundheitlich Bedrohten, die Kriegs-Opfer und die gesamte Schöpfung. 122 Staaten der UNO haben bereits 2017 den Atomwaffen-Verbots-Vertrag beschlossen…Seither wird er von immer mehr Staaten ratifiziert. Aus unserer Gemeinde schicken wir jeden Monat Briefe an die Kanzlerin mit der Forderung, dass Deutschland nun endlich auch diesem Vertrag beitrete und so zur Überwindung dieser seit Hiroshima und Nagasaki unerträglich gewordenen Waffen beitrage. Und dies gilt heute zu Corona-Virus-Zeiten umso dringlicher.
Man sollte in der Tat massiv gegen diesen Irrsinn alle möglichen Gegenmittel ergreifen.
Sterben nicht schon genug Menschen durch Seuchen, Naturkatastrophen, Kriege, Ertrinken, Raserei, Anschläge etc., ohne dass Geld, das für viele andere Zwecke benötigt wird, für die Anschaffung lebensvernichtender Kampfflugzeuge verschwendet wird.
Wenn derzeit Menschen auf die Straßen gehen, um gegen Grundrechtseinschränkungen zu demonstrieren, sollte auch gegen diese Kampfflugzeugbeschaffungsorgie der Tornado-Grete ebenso demonstriert werden wie gegen die konzernhörigen Eskapaden des Raser-Schutzpatrons, weil die Politik dieser Pseudochristen gegen das Recht auf Leben und Unversehrtheit vertößt!