Zwei FR-Interviews stehen heute zur Debatte, die hilfreich sein könnten bei dem, was man als Selbstvergewisserung in Zeiten der Pandemie bezeichnen könnte. „Die Pandemie ist gefährlich für die Demokratie“, titelte die FR provozierend am 26. März. Das ist eine These, keine Tatsachenbehauptung. Der Unterschied ist klar? Die These will einen Missstand benennen und die demokratische „Herdenimumunität“ der Menschen dieses Landes so dazu reizen, sich gegen die Gefahr zu wehren. Die Schlagzeile benennt eine Gefahr, die noch nicht eingetreten ist und hoffentlich niemals eintreten wird, die aber trotzdem vorhanden ist.
Dies sind außergewöhnliche Zeiten, die nach außergewöhnlichen Maßnahmen verlangen. Seit Jahrzehnten warnen Epidemiologen vor einer solchen Pandemie. Deutschland ist darauf offenkundig besser vorbereitet als beispielsweise Italien oder Frankreich, aber auch das deutsche Gesundheitssystem kann an seine Grenzen gelangen, wenn wir es nicht schaffen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Davon hängt jetzt wirklich alles ab! Jedenfalls vor dem Hintergrund der Pandemie, der unsere Perspektive auf die Dinge verändert. Zugleich existiert natürlich noch die alte Perspektive, die wir auch keinesfalls aufgeben, die wir aber abwägen sollten: Grundrechte versus Todesopfer – ist das eine faire Rechnung?
Denn wenn sich bestätigt, was sich derzeit andeutet, liegt die Letalitätsrate des Coronavirus Sars-CoV-2 tatsächlich bei ungefähr 0,5 Prozent. Das heißt: Jeder 200. Infizierte stirbt. Im statistischen Mittel. Junge Menschen sind eher weniger betroffen, ältere häufiger. Die älteren brauchen also unseren Schutz, und dafür ist landesweite Solidarität gefragt. Auch in dieser Ausnahmesituation, für die unsere Gesetze möglicherweise nicht die passenden Antworten bieten.
Also auf zur Corona-Party? Sie sind ein junger Mensch, sind genervt von dem Medientrara und denken sich: Bringen wir es hinter uns? Falsch! Sie selbst sind als junger Mensch ohnehin kaum gefährdet. Sie geben das Virus aber weiter, auch wenn Sie es nicht merken. Eine „Corona-Party“ wäre allenfalls dann sinnvoll, wenn Sie sich nach dieser Party konsequent für zwei Wochen in freiwillige Quarantäne begeben. Danach wird Ihr Immunsytem aller Voraussicht nach Antiköroer gegen das Virus entwickelt haben. Von diesem Moment an bekämpft Ihr Körper das Virus wirkungsvoll, und schon bald darauf sind Sie nicht mehr ansteckend. Auch nicht mehr für Ihre Großeltern. Dann haben Sie es hinter sich. Trotzdem sind „Corona-Partys“ keine ernsthafte Option, um die derzeit vielzitierte Herdenimmunität zu erlangen, denn es gibt mittlerweile Hinweise darauf, dass auch junge Menschen an Covid-19 sterben können, insbesondere Raucher.
In Katastrophenzeiten gelten besondere Gesetze, nicht wahr? Nein, das ist nicht wahr – es gelten dieselben Gesetze, die immer gelten und gegolten haben. Das Infektionsschutzgesetz beispielsweise, das im Jahr 2001 reformiert wurde, ermächtigt die Behörden, „die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, des Brief- und Postgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung“ einzuschränken sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot zu verhängen (Wikipedia). Jedoch nur zu einem ganz speziellen Zweck: Gefahrenabwehr. Um die Weiterverbreitung von Krankheit zu verhindern. Das ist der Hintergrund der weitreichenden Maßnahmen, die wir alle derzeit zu spüren bekommen.
Der Politologe Reinhard Mehring sieht das ausgesprochen kritisch: Wir müssten „gerade jetzt aufpassen, was aus unserer liberalen politischen Kultur wird“, sagt er im FR-Interview und kritisiert ein „diktatorisches Pathos“ und eine Art Durchregieren des „virologischen Quartetts der Herren Wieler, Christian Drosten, Alexander Kekulé und Frank Ulrich Montgomery“, die sich aber untereinander uneins seien: „Die Politik treibt die Experten in eine Diktatur der Virologen, in der diese als Akteure ohne demokratische Kontrolle praktisch unbeschränkte Vollmachten zugestanden bekommen.“ Ich habe es anders wahrgenommen: RKI-Chef Wieler empfand ich als zu zögerlich, Drosten als sehr nachdenklich und selbstkritisch, Montgomery als zu hemdsärmlig und schnell mit Schuldzuweisungen bei der Hand. Kekulé hingegen hat schon zwei Wochen vor dem Shutdown (bei „Hart aber fair“) darauf hingewiesen, dass dies die einzige Option ist. So die Berater der Regierung. Und wer hatte das zu entscheiden? Nicht die Virologen.
Auch die Rechtsprofessorin Andrea Edenharter kritisiert im FR-Interview die Maßnahmen der Regierung: Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen seien nicht von den geltenden Gesetzen gedeckt: „Trotz der Krise darf in die Freiheitsrechte nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen werden. Vielmehr muss versucht werden, durch ein grundgesetzkonformes Vorgehen die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.“ Edenharter interpretiert das Infektionsschutzgesetz weniger weitreichend, als es derzeit angewendet wird: „Eine wochenlange Einschränkung der Bewegungsfreiheit für ein ganzes Land lässt sich daraus auf keinen Fall ableiten.“ Auf die Frage, wie die Verbreitung des Erregers dennoch eingedämmt werden könnte, gibt sie allerdings keine befriedigende Antwort. Diese Maßnahmen könnten „nicht für 82 Millionen Menschen gelten, die – trotz steigender Fallzahlen in Deutschland – zum jetzigen Zeitpunkt dennoch in der Mehrheit gesund sind“. Das sollen diese Menschen möglichst auch bleiben; eben darum hat die Politik diese Maßnahmen getroffen.
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Die Coronavirus-Pandemie – Eine Übersicht
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Die Verantwortung des Einzelnen
Endlich wird das Vorgehen der Exekutive und das Versagen der Parlamente (vgl. meinen Leserbrief vom 18.3.2020 zu Balanceakt) hinterfragt, wobei auch in diesen beiden Interviews nicht auf das Versagen der Gewaltenteilung hingewiesen wird. Herr Mehring bemerkt, dass „die Opposition als Korrektiv ausfällt“. Nun, was soll sie denn de facto korrigieren, wenn wir es doch überall in Deutschland mit Regierungen (Exekutive) zu tun haben, die sich auf eine Mehrheit im Parlament (Legislative, Kontrollorgan der Regierung) verlassen kann, denn es gilt der Fraktionszwang oder die Koalitionsvereinbarungen. Hier würde es schon helfen, wenn der einzelne Abgeordnete sich in gewissen Situationen nur seinem Gewissen verantwortlich zeigen würde. Mehrheitsregierungen schalten faktisch die Opposition aus (eine Regierung mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ist dann die absolute Steigerung, weil sie, bei den geschilderten Voraussetzungen, die Verfassung ändern kann, alles ganz legal). Ohnehin schon problematisch wird dies in einer Krisensituation zur Katastrophe. Den geschichtlichen Hintergrund dafür gibt ab (man möge mich korrigieren), dass nach 1945 von Seiten der (West-) Alliierten auf eine starke Exekutive wertgelegt wurde, resp. umgekehrt das Parlament ist schwach. Mehring beklagt eine Tendenz zur Expertokratie, die Politik (wer ist das?) würde ihre Legitimationsprobleme abwälzen. Ende 2018 feierte die Washingtoner Konferenz 25jähriges Bestehen. In dem diesbezüglichen Bericht der FR war die Rede von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ in Deutschland. Genau darum handelt es sich: Die Regierung sagt, wir sind keine Virologen, die Virologen sagen, wir sind nicht die Regierung. Klar ist nur hinterher ist es keiner gewesen. jede Ähnlichkeit zu Ereignissen aus der deutschen Vergangenheit wäre rein wie zufällig. Mehring kritisiert die beschleunigten Gesetzgebungsverfahren bzw. das Operieren mit Verordnungen. Wer ist der Gesetzgeber s. o..Er betont, dass die Verwaltungsgerichte ihre Arbeit machen müssen. Die Verletzung von mir verfassungsgemäß zustehenden Rechten ist doch schon eingetreten (s. Interview A. Edenharter), was hilft es mir, wenn ich Jahre später Recht bekomme? Hier bliebe nur der sofortige Weg zum Verfassungsgericht sinnvoll (das könnte z. B. die Fraktion der Grünen. Wie kann ein Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz aushebeln, wäre es, bei allen Bedenken, nicht besser die Notstandsgesetze zu benutzen?). Auch die Jurisdiktion (NB die dritte Gewaltschweigt). Reinhold Schneider, ein heute nur noch wenig bekannter Schriftsteller (1903-1958), stellt in seiner Studie zu Corneille fest, dass “…Geschichte von Menschen getragen wird“, d. h. es sind Individuen, nicht die Politik, nicht der Bundestag. Es sei an die Verantwortung des Einzelnen erinnert.
Gerd-Rüdiger Erdmann, Pattensen
Freiheit bedeutet auch Verantwortung
Grundgesetz Artikel 2, Abs. 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Kurz gesagt, meine Freiheit hört da auf, wo die des anderen beginnt. In Zeiten wie diesen sollte man also nicht herumwettern und Politiker dafür kritisieren, dass sie ihre Entscheidungen – endlich einmal – auf Expertenrat stützen. Letztendlich profitieren wir – gesundheitlich – alle davon, dass diesmal auf tatsächliche Experten und nicht auf die Einflüstereien von Lobbyisten mit zweifelhafter Motivation gehört wird. Im übrigen werden diese Beschlüsse der Ausgangs- und Kontaktbeschränkung auf parlamentarischer Basis getroffen und sind nicht die Entscheidung einer Einzelperson. So viel zum Panik-Thema „Demokratie in Gefahr“. Freiheit bedeutet auch Verantwortung, die ich als Einzelperson für das Gelingen des Gemeinwohls habe. Diese nun tatsächlich zu übernehmen, ist das Gebot der Stunde. Und wenn das Einzelne aufgrund mangelnder sozialer Intelligenz nicht selbsttätig leisten können, ist es Sache der Politik, diese einzufordern – zu Recht. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Kleinstbetriebe und Kultur weiter bestehen können. Das zu stemmen ist ebenfalls die Aufgabe eines Sozialstaates im Ausnahmezustand. Da hilft nur Handeln, auf der einen sowie der anderen Ebene und zwar ganz im demokratischen Sinne, damit der Laden weiterlaufen kann. Noch mehr Panikmache hilft da wenig.
Jutta Schneider, Karben
Gesundheitsschutz hat Vorrang
Die Corona Krise hat unser Land verändert. Vieles, was beschlossen wurde hätte man diskutieren müssen. Im jetzigen Moment ist eine solche Debatte nicht angebracht. Schnelles Handeln ist gefragt. Später werden wir noch viel über das reden, was die Krise mit diesem Land gemacht hat.
Der Gesundheitsschutz der Bürger hat Vorrang und genau deshalb muss man den Ländern und Kommunen weitreichende Befugnisse für Verbote zugestehen – auch über Paragrafen hinaus. Sinn und Zweck ist es doch die Ausbreitung von Infektionen (Pandemien ) zu verhindern. Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und wir von anderen betroffenen Ländern gelernt haben, dass nur durch eine gewisse Beschränkung der Bewegungsfreiheit unser Gesundheitssystem unter der Last der Infizierten nicht zusammenbricht, muss es möglich sein den Menschen zumindest zeitweise diese Beschränkung aufzuerlegen. Der zeitliche Rahmen wird nicht überzogen werden wenn man sich an der Medizin orientiert.
Es gibt eine stattliche Liste Liste von Ausnahmen zu dieser Beschränkung : Einkaufen, Arbeit, medizinische Versorgung, aber auch ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit bleiben möglich. Wir werden doch nicht in unseren eigenen vier Wänden eingesperrt. Es ist eine schwere Krise und wir stehen sicher erst am Anfang….eine Situation, die es noch nicht gab und auch der Gesetzgeber konnte nichts von Corona ahnen.
Viola Schneider, Kassel
Der „deutsche Weg“ kann erfolgreich sein
Ich danke Ihnen für die kritische Berichterstattung, die vor allem dazu beitragen wird, Forderungen nach noch weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheitsrechte entgegenzutreten.
Derzeit sieht es für mich danach aus, als ob der „Deutsche Weg“ zur Begrenzung der Pandemie erfolgreich sein kann: Bei einer Inkubationszeit von zwei Wochen kommen in dieser Woche die in der 2. Märzwoche verhängten Beschränkungen von Versammlungen zum Tragen. Und nach den im Internet verfügbaren offiziellen Zahlen sieht es für mich danach aus, dass gerade die Verlaufskurve von „exponentiell“ in „linear“ übergeht und auch die Anzahl der Neu-Infektionen täglich leicht zurückgeht. Das gibt für mich Anlass zur Hoffnung, dass Deutschland etwa ab dem 4. April den Zustand von China mit nur noch wenigen oder sogar keinen Neu-Infektionen erreicht. Das wäre nicht nur für unser Land ein großer Erfolg und würde viele Sorgen von den Menschen nehmen:
Es wäre auch ein weltweiter Beweis, dass der „Deutsche Weg“ in unserem demokratischen und föderalen Gesellschaftssystem mit im Weltvergleich moderaten Einschränkungen der Freiheitsrechte und einem hohen Maß an Verantwortung aller Bürger in der Krise genauso erfolgreich sein kann wie Chinas strenge Diktatur. Und effizienter und mit weniger Opfern auskommt als die der neo-liberalen Ideologie verschriebenen Demokratien im Vereinigten Königreich und in den USA.
Für mich erscheint als Basis dieses hoffentlich bald eintretenden Erfolgs das Einhalten weniger Grundregeln der Hygiene und des Abstandes zwischen den Menschen von etwa 1,5 – 2 m. Die darauf abzielenden Einschränkungen der Freiheitsrechte sind vor diesem Hintergrund auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die derzeit weitergehenden Maßnahmen erscheinen nur für eine begrenzte Zeit gerechtfertigt, um die Verbreitung neuer Infektionen in Richtung „0″ zu fahren und um geeignete Regelungen zu finden, die uns bis zum Vorliegen geeigneter medizinischer Therapien – eine Impfung wäre eine Möglichkeit – vor einer „2. Welle“ bewahren. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der bayerische Sonderweg, über die allgemeinen bundesweiten Regelungen hinauszugehen, gelinde gesagt, fragwürdig. Erst recht vor dem Hintergrund anscheinend für das thailändische Königshaus bestehender Ausnahmeregelungen.
Auch im Hinblick auf die „Effizienz“ der angestrebten Eindämmung der Pandemie erscheinen über das notwendige Maß hinausgehende Einschränkungen eher kontraproduktiv. Wer kennt nicht den JoJo-Effekt bei zu strengen Diäten ? Zu strenge Einschränkungen lassen fehlende Akzeptanz und auch das Außerachtlassen der nach wie vor für lange Zeit erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen befürchten. Und die „Nebenwirkungen“ der Folgen zu starker Isolation bei Alleinlebenden und die Zunahme von Gewalt in häuslichen Gemeinschaften werden bereits jetzt festgestellt.
Hier wird sich sicherlich auch die Notwendigkeit der Diskussion in die andere Richtung ergeben: Sollten – oder müssen nicht sogar – in anderen Bereichen Freiheitsrechte eingeschränkt werden zum Wohl aller oder mindestens zum Schutz besonders betroffener Menschen ? Ich denke hier besonders an spezielle Einschränkungen des Grundeigentums und der Wirtschaftsfreiheit.
Sowohl zur allgemeinen Pandemie-Eindämmung wie auch grundsätzlich zum Erhalt der Menschenwürde sind erzwungene Obdachlosigkeit und der Verbleib in der Hausgemeinschaft, in der mensch physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist, nicht zu akzeptieren. Hier sollte die Diskussion darüber einsetzen, leerstehenden Wohnraum, zwangsläufig nicht genutzte Zweitwohnungen und ähnliches zum Schutz von Menschen ohne zumutbaren Wohnraum lebenden Menschen zu beschlagnahmen und natürlich eine Entschädigung in Höhe der Mietspiegel-Miete oder des Verkehrswertes zu leisten.
Auch andere weitergehende Freiheits-Beschränkungen sind zu diskutieren. Alleine in Deutschland übersteigt die Anzahl der Opfer der vor allem vom Verkehr verursachten Luftverschmutzung die addierte Anzahl der Opfer von Verkehrsunfällen und Corona-Pandemie in unserem Lande um ein Vielfaches. Und mit Bezug auf die aktuelle Situation: Die Luftverschmutzung beeinflusst auch massiv die Anzahl der Vor-Erkrankungen und der Anfälligkeit für schwerere Folgen einer Ansteckung. Also erscheint mir, bereits ohne Blick auf die Klima-Diskussion, die Diskussion geboten, Luftverkehr und Kreuzfahrten und auch den privaten Autoverkehr in Ballungsräumen massiv einzuschränken. Wenn auch nur bedingt vergleichbar: Aus China gibt es inzwischen Berichte, dass die corona-bedingten Verkehrseinschränkungen mehr Menschen das Leben gerettet haben als die Pandemie selbst an Opfern gefordert hat.
Also richten wir uns auf eine intensive Diskussion darüber ein, wie das Leben zunächst ab Mai, und dann „danach“ weitergehen soll !
Jochen Ickert, Frankfurt
Viele Fragen sind offen, viele Aussagen bleiben vage
Wer in dieser schwierigen Situation kritische Fragen stellt, ist nicht automatisch ein Verschwörungstheoretiker. Auch eine gefährliche Pandemie sollte die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht völlig außer Kraft setzen und keine „verfassungswidrigen Eingriffe in Freiheitsrechte“ (so die Rechtswissenschaftlerin A. Edenharter) ermöglichen. Wissenschaftliche Hypothesen (die ihre Berechtigung haben) werden wie unumstößliche Wahrheiten gehandelt, obwohl die z. Zt. extrem „gehypten“ Virologen oft zugeben müssen, dass ihr Wissen über Sars-CoV-2 noch sehr lückenhaft ist. Viele Fragen sind offen, viele Aussagen bleiben vage, was natürlich überhaupt nicht gegen einzelne Vorsichtsmaßnahmen und Beschränkungen spricht. Gleichzeitig sehen die Überwachungs- und DigitalisierungsfanatikerInnen die große Chance, endlich ihre Träume von einer „smarten Diktatur“ umzusetzen. Noch war es möglich, die von Spahn geplante Handyortung von Kontaktpersonen zu verhindern, aber selbst die Grünen sind ja inzwischen für eine (noch freiwillige) Überwachungs-App. Ich denke, es sollte klar sein, dass diese Eingriffe in unsere Freiheitsrechte nur kurzfristig erlaubt sind und dass dieser Zustand auf Dauer unsere Demokratie und liberale Gesellschaft zerstören würde. Wir bräuchten mehr denn je eine kritische Opposition, die berechtigte Fragen stellt und kritische Medien, die differenziert berichten. Auch unser Miteinander könnte sich zunehmend verändern. So wird in vielen Medien permanent über die Segnungen der Digitalisierung und der sogenannten sozialen Netzwerke berichtet, versehen mit der Mahnung, endlich Schule, Universität, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung ganz schnell und komplett zu digitalisieren. Und zunächst wird der Eindruck vermittelt, zu Hause am Tablet oder Smartphone lernen sei fast genauso gut wie lebendiges Lernen mit anderen in der Schule, eine Video-Therapiestunde sei fast genauso wie „face-to-face“ – Therapie oder die Kommunikation über digitale Medien könne die gemeinsame Verabredung in einem Café, Konzert oder Museum ersetzen. Viele Menschen scheinen inzwischen den digitalen Ersatz nicht mehr von wirklicher (physischer) Begegnung unterscheiden zu können. Ersatz ist ja durchaus in einer solchen Situation in Ordnung, aber hoffentlich kehren wir nach Corona wieder zu realen physischen Begegnungen zurück. Meine Hoffnung wäre zumindest, dass viele Menschen spüren, was wirklich fehlt, und dass Freiheit und Demokratie wichtiger sind denn je. „Alles wirkliche Leben ist Begegnung“ hat Martin Buber sehr treffend gesagt und ich würde ergänzen, dass alles wirkliche Leben nur zeitweise, aber nicht auf Dauer ohne physische Begegnung gelingen kann.
Hermann Roth, Frankfurt
Die Erregung breitet sich schneller aus als der Erreger
Die Berichterstattung in Sachen Coronakrise wird vielfältiger. Ich freue mich. Die in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Interviews von Fr. Prof Edenharter und Hr. Prof. Mehring sind wohltuend. Es wird hinterfragt, nicht nur abgenickt. Wieso gibt es bei diesem Thema so wenig Meinungsvielfalt? Der Begriff der Solidarität wird allenthalben strapaziert. Wer den Maßnahmen der Politik ( auch hier wird nicht um Meinung gerungen) nicht zustimmt, wird als unsolidarisch bezeichnet. Alte und Kranke scheinen diesen Menschen egal. Ist das so ? Kann es eine eingeschränkte Solidarität geben ? Muss die Solidarität stets uneingeschränkt sein? Wie zeigt sich die Realität außerhalb von Coronazeiten? Ca. 120.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Deutschland ist das einzige europäische Land in dem noch eingeschränkt für Tabakwaren geworben werden darf. Das Zeug wird sogar öffentlich verkauft. Ist hier nicht jeder Tote einer zuviel? Jährlich erkranken ca. 54.000 Menschen im Land an Infektionen durch multiresistente Keime. Über 2500 sterben daran. Antibiotika dürfen dennoch in der Tiermast eingesetzt werden. Selbst Reserveantibiotika kommen zum Einsatz. In Krankenhäuser gibt es keine Schutzmaßnahmen. Patienten schleppen die Keime ein, diese gefährden weitere Patienten. Wieso wird hier nicht reagiert? Ist hier nicht auch politisches Handeln eine Solidarität mit Menschen, die sich selbst nicht schützen können? Jährlich gibt es über 3000 Verkehrstote in Deutschland. Obwohl ein Tempolimit auf Autobahnen die Anzahl der Toten verringern würde ,sieht die Politik hier kein Handlungsbedarf. Wo ist hier die Solidarität mit den Menschen die vollkommen unverschuldet ihr Leben lassen? Man könnte durch einfache Gesetze viele Menschenleben retten. Es scheint nicht so wichtig. In der Coronakrise ist jetzt jedes Leben wichtig. Das ist neu.
Die Erregung breitet sich tatsächlich schneller aus als der Erreger. Überall werden Schreckenszahlen verbreitet . Nachrichten zeigen Mediziner vor Intensivbetten . Im Interview muss mindestens einmal das Wort : Atemgerät fallen. Die noch vorhandene Anzahl der Intensivbetten werden rückwärts gezählt. Die Frage ist berechtigt: Was passiert hier gerade? Genauso gut könnte es heißen 0,0057 % der chinesischen Bevölkerung sind mit dem Coronavirus infiziert. In Deutschland wären es 0,02 Prozent. Zahlen , die nicht den gewünschten Schrecken verursachen. Warum wird mehr Angst geschürt als notwendig? Panik ist ansteckeckend. Ist sie auch gewünscht? Hilfreich ist sie sicher nicht.
Ja, Solidarität ist wichtig für ein Land. Für die Menschen. Ich wünsche mir eine Diskussion. Ist das aktuelle politische Handeln verhältnismäßig. Ist es alternativlos? Welche Verantwortung haben die Medien in dieser Zeit?
Uwe Schulz, Rüsselsheim
Schaffen wir die Kirche aus dem Dorf!
Wer fordert, man solle doch die Kirche im Dorf lassen, ist eigentlich in der Pflicht, zu erklären, wie das betreffende Problem mit geringeren Mitteln zu lösen ist. Herr Mehring meint, man solle eben „ganz nüchtern die Dimensionen der Bedrohung durch das Virus betrachten.“ Wenn das mal reicht! Aber versuchen wir es doch einfach: Ein mögliches Szenario ist die Verbreitung des Virus auf den Großteil der Bevölkerung in Deutschland, bis die sogenannte Herdenimmunität hergestellt ist, die Neuinfektionen also abnehmen. Wenn das bei 60 Mio. Infizierten eintritt, haben wir bei 4% intensivstationspflichtigen 2,4 Mio. Schwerstkranke und bei einer Mortalität von 0,5% 300.000 Tote. Wenn es gelingt, die Infektionsrate so zu strecken, dass die Intensivbetten – sagen wir, es stehen immer 30.000 zur Verfügung und jeder Kranke braucht nur eine Woche Intensivversorgung (was zu optimistisch ist) – immer reichen, dauert die Epidemie 80 Wochen, also 1,5 Jahre. Die Epidemie wäre unter diesen Bedingungen aber doch kürzer, wenn nämlich in etwa einem Jahr ein Impfstoff verfügbar ist. Wenn die Neuinfektionen jedoch nicht durch Kontaktbeschränkungen reduziert werden und sich in der Woche nur verdoppeln – momentan verdrei- bis vervierfachen sie sich noch, sind die 60 Mio. in der ersten Junihälfte erreicht, das Gesundheitssystem bricht zusammen und wir haben vielleicht doppelt so viele Tote. Ergebnis dieser Betrachtung? Ich meine, für 300.000 Menschenleben kann man schon einmal eine Kirche aus dem Dorf schaffen, die aktuell laufenden Maßnahmen wären richtig. Da ich selbst Arzt bin, stelle ich hier, gerne mit „diktatorischem Pathos“, fest, dass das ein realistisches Szenario ist, die verwendeten Zahlen sind weitgehend Konsens. Es kann natürlich auch anders kommen. Man muss jedoch in solchen Situationen die wahrscheinlichen Entwicklungen in den Blick nehmen und sich auf sie vorbereiten. Wer dies tut, den sollte man nicht als überfordert diskreditieren, weil er nicht alles sicher vorhersagen kann.
Eine Diktatur der Virologen? Die jetzigen Entscheidungen haben Politiker mit Mandaten getroffen, die sich u. a. von Virologen haben beraten lassen. Sind die modernen hoch industrialisierten Staaten nicht seit mindestens hundert Jahren von der Expertise von Fachleuten abhängig? Die Bundesregierung, Ministerien u. a. Behörden haben Riesenapparate von Fachleuten, Richter fällen Urteile mit der Hilfe von Gutachten von Fachleuten, jeder Bürger eines solchen Staates konsultiert ständig Fachleute, weil der Laie keine Gesetzesentwürfe versteht, keine Straßen und Windräder bauen und keine Virusepidemien bewältigen kann. Diese Fachleute stellen nach meiner Beobachtung lediglich ihr Fachwissen zur Verfügung und erklären ihre Empfehlungen, denen kein Entscheidungsträger zu folgen braucht, wenn er nicht überzeugt ist. Es ist natürlich richtig und unverzichtbar, zu überprüfen, ob die einschneidenden Maßnahmen rechtens sind. Dies ist zunächst die Aufgabe der Akteure, am Ende aber von Gerichten, nicht zuletzt des Bundesverfassungsgerichts. Dass die ergriffenen Maßnahmen unverhältnismäßig sind, wie Frau Edenharter nahelegt, will mir angesichts des oben beschriebenen Szenarios nicht einleuchten. Als juristischer Laie würde mich zudem interessieren, ob eine außergewöhnliche Notfallsituation wie diese Epidemie – wie bei der Notwehr – nicht die Übertretung von Gesetzen rechtfertigt, was insofern doch wieder gesetzeskonform wäre. (Ich weiß, ganz dünnes Eis.)
Wir stehen vor einem furchtbaren Dilemma zwischen dem Schutz der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, Freiheitsrechten und dem Schutz des Lebens. Die sinnvollste Strategie der Entscheidungsträger ist vermutlich, ständig auszutarieren, wieweit die Bevölkerung den Schutz des einen zum Nachteil der jeweils anderen einzuschränken bereit ist. Den Ausschlag könnte geben, dass die Schäden für die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen wahrscheinlich reversibel sind, die fürs Leben nicht.
Die Einschränkungen der Freiheit werden bislang hingenommen, wenn nicht, kann geklagt oder protestiert werden. Wenn die Botschaften der Gerichte oder dieser Proteste von der Politik akzeptiert werden, was ich annehme, kommt die Demokratie eher nicht zu Schaden.
Jörg Rosin, Göttingen
Die gefährlichen Einschätzungen des Herrn Mehring
Nicht die Pandemie ist gefährlich für die Demokratie, sondern Einschätzungen von Wissenschaftlern wie des Philosophen Reinhard Mehring aus Heidelberg und der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter aus Hagen. Schon die Behauptung, dass Virologen ohne demokratische Kontrolle Vollmachten zugestanden bekommen, ist inhaltlich ungehörig und nicht zu tolerieren. Der Bundestag bzw. die Landesparlamente sind nach deren Aussage offenbar keine demokratischen Gremien. Die Unterstellung, unsere Regierungen und Parlamente würden, Marionetten gleich, am Gängelband der Wissenschaft hängen, macht deutlich, welchen Stellenwert die Politik in den Augen der genannten Protagonisten hat. Ich danke jedenfalls den Abgeordneten für ihre hilfreichen Beschlussfassungen zur Corona-Pandemie, die damit die demokratisch legitimierten Regierungen unterstützten und für die Menschen im Lande hilfreich sind. Ohne diese Beschlüsse und das solidarische wie besonnene Verhalten der meisten Menschen in unserem Land wäre das Gesundheitswesen schon kollabiert.
Die Behauptungen, dass der Kampf gegen Corona die liberale politische Kultur beschädigt, ist abwegig und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger mehr als die einschränkenden Auflagen für das tägliche Leben. Wer sich wie die Regierungen für das Überleben der Menschen einsetzt, ist ein Menschenfreund, und nicht die, die das verhindern wollen. Ich wäre Professorin Edenharter dankbar, wenn sie ihre Meinung vom Verfassungsgericht überprüfen lassen würde. Dann würde klar, wie unberechtigt ihre vermeintlich wissenschaftliche Einschätzung ist. Unabhängig davon hätte ich es begrüßt, wenn die Rundschau in einem Kommentar die vermeintlich wissenschaftlichen Einschätzungen der Professoren entlarvt oder zumindest problematisiert und diskutiert hätte.
Jürgen Schmidt, Frankfurt
Solidaritäts-Gesang nur für die Nächsten
Vielen Dank, Frau Andrea Edenharter, für Ihren wichtigen Aufruf zur Vernunft in der aktuellen Krise. Es ist in der Tat eine Krise, wie rasend schnell die hortende Bevölkerung nach einer Ausgangsperre schreit und die Politik sich von wissenschaftlichen Horrormeldungen treiben lässt. Sicher sind Vorsichtsmaßnahmen geboten – aber wir erleben ein natürliches Umsichgreifen eines Teils der Natur, der sich nunmal vermehren will, und dabei den Schwächsten zum Verhängnis werden kann. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.
Wir sollten natürlich nicht einfach achselzuckend zuschauen, sondern die Schwachen so gut es geht schützen. Aber das geschieht ja gar nicht! Was ist mit den Flüchtlingen auf Lesbos? Da macht die EU die Grenzen noch dichter und ein Christsozialer Innenminister schaut in der Tat mit verschränkten Armen und zugekniffenem Mund zu – ebenso wie viele andere in der GroKo. Solidarität? Mitmenschlichkeit? Würde? Was ist mit dem deutschen jebilligerdestobesser Konsumverhalten, wenn es ans Essen und die Kleidung geht? Was ist mit dem deutschen Müll, der ins Ausland geschickt wird? Wer fühlt mit den Kindern, die die giftigen Bestandteile der jährlich aussortierten Smartphones in die Hände nehmen müssen?
Frau Woopen spricht in ihrem Beitrag davon, dass „der Wert jedes menschlichen Lebens gleich ist“. Das ist er nicht – sonst würde wenigstens die Politik über die Landesgrenzen und die Profitgier hinaus Mitmenschlichkeit zeigen. Davon sind gerade etliche Politiker der C-Parteien am weitesten entfernt.
Bei aller Freude über die ideenreichen neuen Wege in der Arbeitswelt, der gegenseitigen Unterstützung und mitfühlenden Hilfe für Bedürftige in der Nachbarschaft stimme ich nicht ein in den Solidaritäts-Gesang der Bevölkerung, die vor allem den eigenen Allerwertesten im Blick hat und hinter einer Mauer aus Klopapier und Pasta verschanzt – aus dumpfbackigem Egoismus. Sentimentales Geschunkel umfasst stets nur die Nächsten – also diejenigen, die unmittelbar neben dem Schunkelnden sitzen, und nie diejenigen an einem anderen Tisch.
Ich stehe auch nicht hinter der Entscheidung, das ganze Land in eine Gesellschaftshaft zu nehmen, die die Schwächsten in die soziale Verzweiflung und den wirtschaftlichen Ruin treibt. Da helfen auch keine Finanzpäckchen.
Ich erwarte von der Regierung, dass sie sich nicht von der – wie spitze Zungen sagen „Gesundheitsdiktatur“ – überrumpeln lässt, sondern nach dem ersten Schock einer schon lange erwarteten Pandemie besonnen handelt und auch der Würde der Bewegungsfreiheit und der persönlichen Entscheidung zur Vernunft eines – wie ich hoffe – Großteils der Bevölkerung Rechnung trägt.
Ich gehöre übrigens zur „Risikogruppe“ wie ein erheblicher Teil meiner Familie. Mein persönliches Leben ist derzeit wenig beeinträchtigt, denn wir besitzen ein Haus mit Garten, können im Homeoffice arbeiten und um die Ecke in den Wald gehen. Unser Klopapier reicht noch einige Wochen (wie sonst auch), ohne dass ich den Vorrat aufstocken konnte – die Regale sind leer. Und wir haben immer was zu Essen im Haus. Uns geht es gut – vielen Millionen anderen in aller Welt nicht.
Elke Metke-Dippel, Wetzlar
Edenharters seltsame Blüten
Frau Professor Edenharters „klares Nein“ zur Frage, ob die aktuellen Maßnahmen „überhaupt vom Grundgesetz gedeckt“ sind, verwundert sehr, gilt doch das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ nach Art. 2, 2 GG auch als wesentliches Freiheitsrecht, ja sogar als „Höchstwert“ im Rahmen des Grundgesetzes, da „das menschliche Leben (…) die vitale Basis der Menschenwürde als (…) oberstem Verfassungswert“ darstellt – laut BVG-Rechtsprechung.
Konkret bedeutet das – mit den kompetenten Worten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans -Jürgen Papier: “ Wenn denn so zentrale grundrechtlich geschützte Güter wie Leben oder körperliche Integrität ernsthaft bedroht sind, dann hat der Staat nicht nur das Recht, sondern er hat auch die Pflicht, sich schützend vor diese Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, soweit dies unumgänglich ist.“ (lt. BR24)
Über den Nachsatz kann/muss man diskutieren, aber Art. 2 II zu ignorieren, das ist wenig überzeugend. Frau Professor Edenharters Stellungnahme bahnt einer zur Zeit grassierenden Fehlinterpretation der Verfassung den Weg, die dem Geist der Verfassung und einem humanen Menschenbild widerspricht und schon seltsame Blüten getrieben hat.
Norbert Pfaff, Kelkheim
Selbstverständlich darf auch die Witwe an die frische Luft
Frau Professorin Edenharter bezieht sich in dem oben genannten Interview auf „die bayerische Regelung, wonach man nur mit einer Person aus dem eigenen Haushalt ins Freie darf“. Für die Witwe, die allein in ihrer Wohnung lebt, bedeute „diese Anordnung eine Art Isolationshaft“. Es ist mir unerfindlich, wie Frau Professorin Edenharter zu dieser Schlussfolgerung kommt. In der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 heißt es unter Nr. 4, dass das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt sei. Unter Nr. 5 Buchst. g) wird als triftiger Grund genannt „Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes …“. Die allein in ihrer Wohnung lebende Witwe darf also ihre Wohnung ohne Zweifel verlassen, um sich an der frischen Luft zu bewegen.
Eckard Schneider, Frankfurt
Weitreichende Beschränkungen der Freiheitsrechte
Es ist erfrischend, dass in der Frankfurter Rundschau aktuell Stimmen kritischer Wissenschaftler zu Wort kommen, welche die rechtlichen Auswirkungen der geplanten Notverordnungen diskutieren. Während in der Regierung in diesen Tagen eine selten erlebbare Einmütigkeit zur Notwendigkeit neuer „Gesetze zum Bevölkerungsschutz“ herrscht, werden wichtige Fragen – etwa die Abwägung zwischen dem Schutz von Risikogruppen und der Einschränkung von Grundrechten – in den Hintergrund gedrängt.
Derzeit bemühen sich die Regierungsvertreter mit freundlichen Worten um Verständnis für die drastischen Maßnahmen, und die Bevölkerung bemüht sich, dieses Verständnis aufzubringen. Doch sehen wir an Ländern wie Ungarn, wohin das auch führen kann: Dort versucht die Orban-Regierung gerade, sich angesichts der Krise mit zusätzlicher Macht auszustatten, durch die sie überwiegend per Dekret regieren kann. Von den Verordnungen hierzulande zu solchen Dekreten ist der Weg nicht weit – man stelle sich vor, unsere Regierung würde sich irgendwann weniger freundlich zeigen. Wo blieben die Möglichkeiten der Bürger, sich dem zu widersetzen?
Ich durfte aktuell davon einen Vorgeschmack bekommen, als ich versuchte, gegen die Allgemeinverfügung über das „Betretungsverbot“ meiner Gemeinde einen Widerspruch einzulegen. Schon auf Ebene des Landratsamts wurde mitgeteilt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen sei.
Es steht außer Frage, dass es sich bei der aktuellen Pandemie um eine gefährliche Situation handelt und die Risikogruppen geschützt werden müssen. Doch muss es dazu Gesetzesänderungen mit weitreichenden Beschränkungen der Freiheitsrechte geben? Gäbe es nicht Alternativen? Diese Frage sollte viel breiter diskutiert werden – unbeeindruckt von medialer Hysterie, aber mit nicht weniger hohem Tempo als dem jener Politiker, die in den letzten Tagen einen regelrechten Wettbewerb inszenieren, wer von ihnen zum entschlossensten und schärfsten Durchgreifen bereit ist.
Wer solche Fragen überhaupt stellt, wird in diesen Tagen schnell als „unsolidarisch“ dargestellt. Man sollte sich davon nicht einschüchtern lassen, denn dies ist dieselbe totalitäre Sprache, mit der wir seit der behaupteten „Alternativlosigkeit“ vertraut gemacht werden. Die Verhinderung von Diskussion hat uns die AfD beschert. Es ist erstaunlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich von solch durchsichtigen Manövern davon abhalten lässt, genauer hinzuschauen.
Es muss hier nicht um die Frage gehen, ob die aus Italien gemeldeten Infektionsraten richtig interpretiert werden oder wer an den mit Schwung aus öffentlichen Geldern geförderten Medikamenten einmal gut verdienen wird. Erst in der Rückschau wird man genau untersuchen können, welche Maßnahmen angemessen waren und welche nicht, und wo Privatinteressen auf den Schutz der Allgemeinheit Einfluss genommen haben.
Es gibt aber rote Linien, jenseits derer ein irreparabler Schaden für die freiheitliche Demokratie entstehen kann. Diese verlaufen entlang der langfristigen (oder gar unbefristeten) Einschränkung wesentlicher Grundrechte und an der Überwachung von Handydaten von Infiziertern. Wo diese überschritten werden, müssen informierte Bürger und unabhängige Medien ihre Regierungsvertreter unablässig in die Schranken weisen.
Christian Nagel, St. Märgen
Verständnis für die Komplexität der Materie
Erst mal: ich verstehe die FR nicht, Frau Edenharter soviel Raum auf den vordersten Seiten der FR zuzubilligen. Meinem Eindruck nach lebt sie wohl in einer anderen Welt. Ist es denn in der „Jurisprudenz“ wirklich so, dass man erst Gesetze macht, deren Verabschiedung meist Monate oder gar Jahre dauert, und danach erst auf geeignete Fälle in der Realität wartet?
Wenn nicht einmal Virologen – und das ist wahrlich nachvollziehbar – nicht vorhersehen können, wie sich ein Virus in nächster Zeit entwickeln wird, dann sollten sich alle anderen, die in dieser Materie keine Erfahrung aufweisen können, mit voreiligen Ratschlägen vornehm zurückhalten. Die augenblickliche Situation ist nicht klar überschaubar. Deshalb ist die Reaktion der Bundesregierung m. E. sehr nachvollziehbar, und wir können wirklich froh sein, dass sich die einzelnen Bundesländer so zügig auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Frau Edenharter ist relativ jung für eine Professur. Sind ihre Äußerungen vielleicht sogar einer Profilierungssucht zuzurechnen? Vielleicht sollte sie sich mal bei Naturwissenschaftlern kundig machen. Dann würde sie Verständnis für die Komplexität dieser Materie erhalten. Ich bin mir da aber nicht sicher.
Hallo Bronski,
ich weiß nicht, ob das hierher gehört, es geht um das Interview Bascha Mika mit Herrn Paul Nolte wg. Demokratie im Zeichen von Corona.
Schon die Überschrift nervt. Wer die Kommentare von Prof.Drosten verfolgt hat , weiß, dass er bemüht ist, die Fachfragen zu klären und deutlich Unterschiede macht zwischen medizinischen Fragen und politischen Sachverhalten. Das Schlimmste, was hätte passieren können, die von Bascha Mika genannten Experten aller Fachrichtungen hätten begonnen, über Dinge wie Quarantäne usw. zu diskutieren, Kontaktsperren und ähnliches. Es hätte ein unendliches Desaster gegeben. So, wie es gelaufen ist, sehen doch die Zahlen recht gut aus. Das hat doch mit Demokratieverlust nichts zu tun. Der Leserbrief von Jörg Rosin trifft das Problem sehr gut. Was Bascha Mika da anstrebt ist jedenfalls höchst gefährlich. Der Vergleich mit den Notstandsgesetzen jedenfalls ist Unsinn, da vergleicht sie Äpfel mit Radieschen.
Das ganze lässt mich ziemlich ratlos zurück.
Seit ich Anfang 1970 nach Hessen gezogen bin lese ich die FR. Ich habe noch nie einen Leserbrief geschrieben. Doch die Titelseite der heutigen FR schockiert ich dermaßen, dass ich dazu etwas sagen muss.
Unsere Politiker haben sich mit Fachleuten umgeben und auf ihren Rat gehört, um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Das ist an sich schon erstaunlich und ich finde es eine beachtliche Leistung, dass sich alle Parteien in kurzer Zeit einigen konnten, Maßnahmen zu ergreifen und finanzielle Hilfen für Betroffene anzubieten. Selbst wenn es für viele sicherlich nicht ausreichend ist.
Niemand weiß, was wirklich richtig ist in einer nie dagewesenen Situation. Da ist es großartig, dass sich ausnahmsweise einmal alle Politiker darauf einigen, alles zu tun, um unsere Gesundheit zu schützen und das Funktionieren unseres Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.
Ob es sich möglicherweise im Nachhinein herausstellt, dass diese Maßnahmen tatsächlich in dieser Form notwendig gewesen wären, kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner zuverlässig beantworten.
Heute lese ich als Schlagzeile in Ihrer Zeitung: „die Pandemie ist gefährlich für unsere Demokratie. Und die Politik treibt die Experten in eine Diktatur der Virologen, in der diese ohne demokratische Kontrolle unbeschränkte Vollmachten zugestanden bekommen“
Unsere Regierung hat zum Schutz unserer Gesundheit und unseres Gesundheitssystems
ein moderates Kontaktverbot für 14 Tage und einen allgemeinen Stillstand aller nicht notwendigen Betriebe beschlossen – was sicherlich einschneidende Maßnahmen sind. Anstatt diese
Zeit einfach mal abwarten und zu schauen wie sich die Zahlen entwickeln,
melden sich plötzlich an allen Ecken Philosophen, Staatsrechtler und wer sonst noch meint, alles besser zu wissen. Da ist von Eingriffen in die Freiheitsrechte, die verfassungswidrig sind, die Rede, es wird davor gewarnt, dass die Menschen das nicht aushalten und die Wirtschaft sowieso nicht. Natürlich ist das alles schwierig und kann nicht unbegrenzt so weiter gehen.
Aber es geht gerade mal um 14 Tage bis neue Entscheidungen getroffen werden. Und können alle Besserwisser nicht mal solange den Mund halten?
Sofort geht in der Bevölkerung die Diskussion los, ja warum soll ich mich denn an das Kontaktverbot halten, wenn selbst die sogenannten „Experten“ sich dagegen aussprechen oder es für unnötig halten.
Was wäre denn die Alternative gewesen? Nichts zu tun?
@ Christel Neumann
Alles was jetzt unter Corona-DIKTATUR in Netz und Nachrichten verbreitet wird, ist mal wieder eine weitere Stufe dieser immer lauernden Hysterie von Menschen, Menschengruppen, die aber auch alles falsch verstehen wollen und manipulieren.
Jedenfalls sind zum jetzigen Zeitpunkt die Gebote und Verbote einfach erforderlich, einfach vernünftig, zumal es genug Menschen gibt, die es einfach nicht packen, sich an zeitweilig geltende Spielregeln zu halten. Also tun, was ihnen gerade Spaß macht oder ignorant bis ins Mark sind.
Sicher ist eine Pandemie gefährlich für die Demokratie, wenn NACH DER KATASTROPHE Überwachung, Kontrollwahn oder Datenschutzverletzungen weiter politische und wirtschaftliche Schlupflöscher suchen und finden und sich an unsere bürgerlichen Freiheitsrechte machen.
Das ist der Zeitpunkt, wo’s spannend wird.
Da darf es skeptische, warnende Stimmen geben!
Ich kann, Christel Neumann, Ihren Unmut, ihre Bedenken oben gut verstehen.
Man kann es mit den vielen gesuchten und auch selbsternannten Experten, wie so oft, auch übertreiben.
Persönlich kann ich beispielsweise mit den Meinungen von Sighard Neckel (Soziologe, FR-Feuilleton vom 23.03.) und Harald Welzer (Sozialpsychologe, FR-Feuilleton vom 25.03.) etwas anfangen.
Selbst bin ich nach überstandener schwerer Erkrankung Risikoperson und weiß es zu schätzen, vor Fehlverhalten, Gefahren gewarnt zu werden und gut als auch seriös informiert zu werden.
Das darf ich an dieser Stelle betonen, dass die FR für mich dabei ein wichtiges Medium ist.
Alles Gute!
„…und auch der Gesetzgeber konnte nichts von Corona ahnen“ schreibt Viola Schneider aus Kassel, aber genau das ist falsch: der Gesetzgeber hat bereits 2013 (!) eine Risikoanalyse erstellen lassen über einen neuen SARS-Virus mit genau den Folgen, die wir jetzt erleben – nachzulesen in Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013. Und nicht nur die Weltgesundheitsorganisation WHO hat empfohlen, die Gesundheitssysteme auszubauen, Bevorratung von Masken, Kontrolle der Reisenden und Quarantäne. Aber der Gesetzgeber hat lieber das Gesundheitswesen(v.a. das Pflegepersonal) kaputtgespart und die Pharamriesen haben an anderem besser verdient als an Antibiotika und Infektionsschutz – da lohnt sich das Forschen nicht. Das Versäumte können wir nicht nachholen, aber zukünftig gehört das Gesundheitswesen in öffentliche Hand, vergesellschaftet unter Kontrolle der Beschäftigten, Patienten, Bevölkerung. Profitmachen mit Gesundheit geht gar nicht, auch Pharma und Medizintechnik gehört zum Gesundheitswesen.
Hallo Frau Müller,
sehr guter Hinweis, vielen Dank !
Das Problem ist nur, selbst wenn in Zukunft das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand ist, wird sich nicht viel ändern, unsere kapitalistische Wirtschaftsform wird das zu verhindern wissen. Da gibt es nur ein Credo : Profitmaximierung, oder besser : Alles Geld in meine Ecke . Ich fürchte, dass sich auch nach Covid 19 daran nicht viel ändert.
zum Kommentar von Frau Müller: Ich vermisse in der FR einen ausführlichen Bericht sowie eine Stellungnahme zu der Risikoanalyse aus dem Jahr 2013. Auch Interviews mit führenden Politikern zu diesem Thema sollten geführt und veröffentlicht werden.
Jeder Bürger sollte informiert werden, dass bei Beachtung des Ergebnisses der Ananlyse, der Coronarvirus kein Unheil angerichtet hätte.
Relativ leichtfertig wird im Moment mit der Idee jongliert, nach Ende der allgemeinen Einschränkungen „nur noch die Risikogruppen“ zu isolieren. Überschaubar ist dies allerdings nur auf Basis der vereinfachten Annahme, dass es sich bei den Risikopatienten nur um alte Menschen handelt, die allein oder mit ihrem ebenso alten Partner oder in Pflegeheimen leben und keine weitere familiäre und gesellschaftliche Funktion erfüllen als „besucht zu werden“. Abgesehen davon, dass das eine geradezu entwürdigend-verkürzte Vorstellung von alten Menschen und ihrer Lebensrealität ist, steigt das Risiko aber bereits vor dem Rentenalter an und es gibt vorerkrankungsbedingte Risikopatienten auch in allen anderen Altersgruppen.
Das sind also nicht alles „Omas und Opas“, das sind auch Partner, Eltern, Kinder, Geschwister, Menschen, die in Beruf und Ausbildung stehen. Will man Familien monatelang trennen oder jeweils den gesamten Haushalt von Risikopatienten isolieren? Was ist mit Schule, Studium, Lehre, Beruf (bei weitem nicht alle Jobs sind homeoffice-tauglich), Ehrenamt (!, gerade die Älteren sind eine wichtige Säule) der Risikopatienten und ggf. ihrer Familien?
Und auch die „Omas und Opas“ sind nicht flächendeckend so leicht abzutrennen. Was ist mit alten Menschen, die nur deshalb noch in ihren eigenen vier Wänden leben können, weil sich Familienmitglieder um sie kümmern? Oder die in Mehrgenerationenhaushalten leben, gerade auf dem Land nicht so selten? Oder Großeltern, die ihre Enkel aufziehen, weil die Eltern ausgefallen sind?
Ebenfalls nicht außer Acht zu lassen ist, dass mehrere Monate Schutzisolation für ältere und vorerkrankte Menschen auch ohne Corona-Infektion „für den Rest des Lebens“ bedeuten kann. Was für psychische und auch gesundheitliche Auswirkungen hat es, wenn sie auf nicht absehbare Zeit und möglicherweise individuell für immer auf alles verzichten müssen, was ihnen Lebensfreude und Kraft gibt: Familie und Freunde nicht mehr sehen zu können, keine frische Luft, Sonne und Bewegung bei Spaziergängen, geschweige denn gemeinsamer Sport, Reisen oder kulturelle Veranstaltungen, Verlust jeder Autonomie, nicht mehr gebraucht zu werden?
Man muss sich also bewusst sein, dass die Isolation von Risikogruppen persönlich, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich weit darüber hinausgeht, dass „sowieso inaktive“ alte Leute zuhause bleiben, die Nachbarn ihnen den Einkauf vor die Tür stellen und mit der Familie geskypt wird. Eine solche Maßnahme muss dementsprechend durchdacht konzipiert und umgesetzt werden.
Dieses Interview provoziert Widerspruch. Der Titel und Teile des Textes suggerieren, dass das Land derzeit weitgehend von drei namhaften Virologen regiert wird, die Entscheidungen also nicht von den politisch Verantwortlichen getroffen werden, sondern von Fachleuten, die nicht demokratisch legitimiert sind. Diese Einschätzung wird jedoch nicht belegt. Bisher waren die einzelnen Maßnahmen stets Ergebnis eines politischen Ab-wägungsprozesses und wurden immer wieder an die geänderte Situation angepasst. Dabei wurde das Ziel, das Gesundheitssystem zu stützen um Leben zu retten, stets deutlich gemacht. Die Aussa-ge, die „Politik habe sich zu schnell auf das Muster eingelassen: Da ist eine Bedrohung, und wir ver-sprechen Sicherheit“ trifft somit nicht zu.
Das bisher in der Regel disziplinierte Verhalten der Bevölkerung wird umgedeutet in „Autoritätshö-rigkeit“, „Untertänigkeit“ und „Obrigkeitstreue“. Wenn man schon solche, in der deutschen Ver-gangenheit wurzelnden Bilder bemüht, sollte man sich die Mühe machen, diese auch zu begrün-den.
Den Linken, Grünen und Intellektuellen wird vorgeworfen, in dieser Situation „still zu halten“, wo-bei Stillhalten mit „sich aus der Verantwortung zu stehlen“ gleichgesetzt wird. Den Angesproche-nen wird also unterstellt, dass sie bewusst ihre Kritik zurückhalten. Dies ist schon ein massiver Vor-wurf, der ebenfalls nicht durch Fakten belegt wird. Wenn es etwas zu kritisieren gibt, warum wird es nicht an dieser Stelle benannt.
Sehr fragwürdig ist die Parallele, die zwischen den Notstandsgesetzen und den jetzt verabschiede-ten Maßnahmen gezogen wird. Im Unterschied zu heute, gab es 1968 keine konkrete Bedrohungs-lage und die Maßnahmen, die heute ergriffen werden, sind von vorrübergehender Natur, während mit den Notstandsgesetzen das Grundgesetz dauerhaft geändert wurde. Gerade ein Historiker sollte diese gravierenden Unterschiede nicht ausblenden.
Wenn davon gesprochen wird, dass der Staat selbst „das Bedrohungsgefühl erzeugt, das er an-schließend bekämpft“ oder, dass „ein Bedrohungsnarrativ erzeugt wird, mit dem sich solche Si-cherheitsmaßnahmen rechtfertigen lassen“, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Politik die Corona-Pandemie nutzt, um eigentlich nicht erforderliche Grundrechtseinschränkungen zu legiti-mieren. Ohne Angabe von Belegen klingt dies schon sehr nach Verschwörungstheorie.
Es ist richtig, dass eine kritische Zivilgesellschaft entscheidend ist für eine funktionierende Demo-kratie. Dabei sollte Kritik aber stets sachlich begründet und fundiert sein. Kritik um ihrer selbst Wil-len hilft nicht weiter. Gerade von der Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau wäre deswegen zu erwarten gewesen, dass sie die Antworten des Interviewpartners stärker hinterfragt werden.
Es ist mir völlig unklar, wie man sich die vielen Podcastsendungen des NDR mit Herrn Drosten anhören und dann überhören kann, dass er immer wieder betont, nur als Berater zu fungieren, die Entscheidungen aber die Politik treffen muss.
Aussagen der Journalistin wie Männer der Stunde, die nicht gewählt wurden sind manipulativ und polemisch. Kann nur der sich öffentlich äußern, der ein Mandat hat? Ist nicht gerade in dieser Zeit etwas mehr Sachverstand von Nöten?
Die Aussage, dass man Expertenaussagen ja nur glauben kann, weil man sie nicht überprüfen könne, ist gerade für die Naturwissenschaften schlicht weg falsch. Zahlreiche evidenzbasierte Studien erlauben es jederzeit Informationen einzuholen und sich seine eigene Meinung zu bilden. Gerade hier versucht Herr Drosten immer wieder die vorhandenen Studien kritisch zu beleuchten, um eine gewisse Transparenz zu schaffen.
Es geht hier nicht darum die Naturwissenschaften versus Gesellschaftswissenschaften aufzubauen, sondern gemeinsam die anstehenden Probleme zu meistern, die natürlich auch die Demokratie tangieren.
Da hilft eine manipulative und polemische Fragestellung mit einer Titelzeile a la Bildzeitung nicht weiter!
Herrn Professor Nolte findet es bedenklich, dass wir derzeit auf bestimmte Experten hören. Er äußert Sätze wie: „Im Moment haben wir uns zu stark in die Abhängigkeit von naturwissenschaftlichem Expertenwissen begeben.“ Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen? Na klar, das gilt für fast jedes Zitat. Deshalb gleich ein weiteres: „Politische Entscheidungen lassen sich nicht aus medizinischem Wissen generieren oder aus physikalischem.“ Woraus denn sonst, um alles in der Welt? Ich glaube, diese Aussagen sind eindeutig und können kaum fehlinterpretiert werden, auch von „einfachen Leuten“ nicht, zu denen ich mich zähle. Und: Diese Aussagen sind falsch in dem Sinne, dass sie jeglicher Lebenserfahrung widersprechen. Seien wir froh, dass nun auch die Politik verstärkt auf spezialisierte Wissenschaftler hört (Beispiel Klimakrise). Auf wen sollten wir denn sonst hören, wenn nicht auf Experten? Wenn Herr Nolte Zahnschmerzen hat oder sein Bad überflutet ist, an wen wenden er sich? Aber vielleicht weiß er ja auch etwas, was wir Normalsterbliche nicht wissen.
@ Ingeborg Schulte-Werning
Ich stimme Ihnen zu 99 % zu. Habe die NDR-Podcastsendung gestern spät zum ersten Mal ganz verfolgt und verstehe weder Herrn einen Prof. Nolte noch die Stimmen, die den (Natur)Wissenschaftler jetzt politische Absichten unterstellen. Das ist Quatsch und gefährlich und auch die Medien müssen da aufpassen, dass sie nicht ins Unseriöse eintauchen. Ach ja, und die REchtswissenschaftlerin Andrea Edenharter (FR 26.03.), was faselt die denn zum jetzigen Zeitpunkt von verfassungswidrigem Eingriff in Freiheitsrechte. Sie hätte zu anderen Zeitpunkten genug Gelegenheit gehabt ihre Kritik anzumelden. Und eben auch nach der Krise (wenn sie als solche denn überhaupt aufhört!).
Dr. Droste sagt klipp und klar, dass die Wissenschaft kein demokratisches Mandat hat und dass die Politik entscheidet. Er betont auch, wie unwohler er sich immer fühlt, über die Grenzen der Vernunft, dass Medien ein Bild von Wissenschaft produzieren, das einfach falsch ist. Der wissenschaftler brauche die öffentliche Zuschreibungen und Präsentationen nicht! Also für uns alle: Weiter durchhalten! So ist es.
Es ist jetzt (außer dem notwenigen Handeln der Politik und der medizinischen Akutversorgung)auch die Nachdenkphase über die zukünftigen Veränderungen in der Gesellschaft, bevor diese wieder Schritte zurückfällt.
Zustimmung auch für die Aussagen von Kurt Graefe (31.03., 9:55)
Hallo Bronski,
und ich dachte schon, sie hätten Einblick in die Zukunft.
@Herr Malyssek,
ich habe die Podcasts von Prof Drosten schon seit Tagen verfolgt und hatte schon bei Erscheinen des Interviews in der FR den heiligen Zorn ob des Unsinns der dort auch von der Interviewerin verbreitet wurde. Inzwischen scheint ja die Runde der Zuschriften zu diesem Thema diese Ansicht auch zu teilen. Wen hat denn da der Teufel geritten ?
Ja – unsere repräsentative Demokratie ist autoritär geworden. Tut, was zu tun ist, ohne ewig lange Debatten. Wie erleben pragmatischen Autoritarismus. Wir verlassen uns auf die Expertise von Fachleuten. Was bleibt denn auch? Ich habe keine Ahnung von der Materie und muss mich jetzt – vertrauensvoll – auf deren Dia- und Prognosen verlassen. Und diese Experten sind ja nun auch ausgewiesene Koryphäen auf ihrem Gebiet. Natürlich gibt es Warner, die jetzt Risiken sehen. Aber weniger medizinische. Und die sind es doch, die mir, und ich denke vielen anderen auch, jetzt Angst machen. Ich persönlich fühle mich halbwegs wohl in einer Situation, in der meine individuellen Freiheiten eingeschränkt sind, um mich vor einem Virus zu schützen, das sich die Freiheit nimmt, meine massiv zu gefährden. Ich würde es allerdings auch gerne sehen, wenn alle Maßnahmen eine zeitlichen Begrenzung hätten, nach der neu zu entscheiden ist. Es darf kein Ewigkeitsmodus festgeschrieben werden. Bin ich deshalb ein autoritätshöriger Untertan oder einfach nur vernünftig? Wie war das noch – Ischgl. Man hat nicht hingesehen, keine Freiheit, beschränkt. Zugunsten der heimischen Wirtschaft. Und dann zog sich eine Infektionsspur durch ganz Europa. Aber man war ja liberal gewesen, hatte der Event-Kultur unserer Tage freien Lauf gelassen. Und hat dort jemand an die Freiheit und Unversehrtheit der anderen gedacht …? Glaubt denn hier und woanders irgend jemand, dass Freiwilligkeit auch nur im geringsten weitergeholfen hätte. Doch nicht wirklich – oder? Deshalb JA zu den Maßnahmen. Noch sind sie zu ertragen. Und wohl auch noch länger. Solange es eben dauert. Und danach gibt es einen Neustart. Einen Reset oder etwas Neues? Könnte man hier ja auch mal diskutieren. Bugs im System sind doch wohl jedem aufgefallen. Föderalismus? Jeder für sich und dann erst der Rest. Und eben nicht nur in Krisenfragen. Das geht doch bei der Bildung so, bei der Polizei, beim Baurecht. Was soll das? Die EU ? Schwer angeschlagen. Jede Nation handelt im nationalen Interesse und selbst der für den Bürger sichtbarste Vorteil – der freie Grenzverkehr – ist de facto abgeschafft. Und wirklich etwas wert sind die Werte der EU auch nicht wirklich vielen. Ist da noch was zu retten? Die Globalisierung? Maximierte die Profite und die Abhängigkeiten. Just in Time wurde ersetzt durch das altmodische lange Warten auf die Ware. Nicht einmal Mundschutz konnten (wollten) wir – jetzt geht es – hier produzieren. Im Hintergrund höre ich immer das Murmeln über Arzneimittel. Auch hier hängen wir am Tropf einer – im Krisenfall – viel zu langen Lieferkette. Freie Marktwirtschaft? Was die im Bereich Gesundheit und Pflege angerichtet hat, sehen wir ja jetzt. Jetzt helfen wir, die Steuerbürger, aus. Das ist richtig und gut. Fragen über Fragen. Sie sind für mich wichtige Themen der Exit-Debatte – neben dem eigentlichen Exit. Und ich wünschte mir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Die Technokraten können ja das Operative klären. Das Visionäre gehört öffentlich und transparent diskutiert. Im Parlament, in Bürgerforen mit echten Mitspracherechten, in den Medien. Bis dahin – Bleiben Sie gesund und so weit es geht zu Hause.
Jürgen H. Winter
Der Teufel wird in diesem Corona-Prozess auch weiterhin mitmischen. Ich denke der Streit um die richtigen politischen Maßnahmen (etwa Ausstiegsszenarien, REcht und Ethik)kommt noch. Die Populisten werden sich auch wieder deutlicher melden.
Sämtliche abgedruckten Leserbriefe zu diesem Thema wischen die Bedenken bezüglich der massiven Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten vom Tisch. Warum? Im Grundtenor sind sie bestimmt von der etwas panisch gefärbten Behauptung der Alternativlosigkeit der jetzt getroffenen Maßnahmen von massiver Kontakteinschränkung bis Ausgangssperre. Der Blick in die große weite Welt zeigt aber doch, dass es auch anders geht! Vielzitiert ist das Beispiel aus Südkorea, wo durch wirkliche Massentests die Infizierten schnell und frühzeitig erkannt und isoliert werden können. Warum wird das nicht gemacht? Wenn die Kontakteinschränkungen so unabdingbar sind für die Durchbrechung der Infektionsketten: warum müssen dann 100 000 Arbeiterinnen und Arbeiter weiterarbeiten? Oft unter katastrophalen Sicherheitsbedingungen und durch die Fließbandarbeit notgedrungen Hand in Hand. Regiert da wirklich der Gesundheitsschutz oder nicht vielmehr der Profit?
Kurzum: Konsequenter Gesundheitsschutz geht auch ohne Notstandsmaßnahmen!
Dass allmählich über Wege aus dem Ausstieg aus den Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise nachgedacht wird, ist verständlich und notwendig. Der Shutdown kann nicht auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, um nicht mit einem kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft und des kulturellen Lebens unser aller Zukunft zu gefährden. Dass nun aber vom Ärztepräsident Klaus Reinhardt allen Ernstes vorgeschlagen wird, die älteren Mitbürger ab 65 (also die sog. Risikogruppen) weiter zu isolieren, um durch eine langsame und kontrollierte weitere Ausbreitung der jüngeren Bevölkerung „einen Durchseuchungsgrad (Vorschlag für das Unwort des Jahres 2020) zu erreichen, der die Epidemie zum Ende bringt“, ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer schließt sich dieser Menschenverachtung an: „Die Alten bleiben in Quarantäne, die Jungen dürfen wieder ins Leben.“ Auch der Chef-Virologe Christian Drosten hält nichts von solchen Vorschlägen. Das auch nur zu denken, geschweige denn auszusprechen ist – Widerspruch zum Kommentar von Herrn Decker – moralisch zutiefst verwerflich. Entweder Lockerung der Ausgangssperren für alle oder für niemanden. Gerade für unsere älteren Menschen, ob noch gesund und rüstig oder schon gesundheitlich angeschlagen, sind die wenigen verbleibenden Kontakte (der Seniorenclub, der Gottesdienst) lebenswichtig wie die Luft zum Atmen. Ich bitte die Politik inständig, sich nie auf diesen Zynismus einzulassen. Es würden mehr alte Menschen sterben als am Coronavirus.
Politik und Wirtschaft scharren schon wieder mit den Hufen. Es muss eine Exit-Strategie her, die auch möglichst bald umgesetzt werden kann, sonst leidet die Wirtschaft zu stark. Aussagen, die immer lauter werden.
Das macht mir Angst. Die Alten sollen sich gefälligst in Quarantäne begeben, bis… ja bis wann eigentlich? Ein Jahr, zwei Jahre? Und die Jungen können wieder auf die Straße. Wo hören die Jungen auf und fangen die Alten an? Es würden wohl etliche Politiker ausfallen, die nicht mehr als „jugendlich“ durchgehen würden. Die Alten würden vereinsamen. Wenn sie den Rest ihres Lebens (der vielleicht sowieso nur noch auf wenige Jahre begrenzt ist) gezwungen wären, in Quarantäne zu leben, getrennt von ihren Familien und Freunden, was hätte ihr Leben dann noch für einen Sinn?
Für mich ein Szenario, das der Wirtschaft als Blaupause dient, alles wieder hochzufahren.
Und die Kinder müssten in diesem Fall wohl wieder in die Schule. Tausende Kinder eng zusammengepfercht in ihren Klassenräumen. Niemand weiß, ob es so bleibt, dass Kinder keine schweren Krankheitsverläufe entwickeln. Professor Bogner, medizinische Klinikund Poliklinik München, sagt, wir haben schwerkranke Patienten von 25 bis über 80 Jahre. Jugend schützt nicht vor schweren Verläufen und Tod bei dieser Krankheit. Gerade ist ein 14jähriger Junge in Portugal an Corona gestorben.
Viele Kinder sind selbst vorerkrankt an Diabetes oder Asthma, einige Eltern ebenfalls an diesen Krankheiten oder Krebs. Was ist, wenn diese von ihren Kindern angesteckt werden?. Und wie sollen diese Menschen alle getrennt in gefährdet oder nicht gefährdet werden? Völlig unmöglich, das im Alltag umzusetzen. Viele Fragen bleiben ungeklärt. Hoffentlich bleibt der Mensch im Mittelpunkt dieser Abwägungen und wird nicht um der Wirtschaft willen geopfert. Wir sollten dem Epidemiologen Professor Lauterbauch folgen, der sagt, wir alle müssen unser Leben weiter verlangsamen und die jetzige Situation ausdehnen, bis ein wirksames Medikament oder eine Impfung gefunden ist. Es geht gerade nicht um „schneller, höher, weiter so…“.
Die Coronavirus Pandemie bringt uns niedergelassene Ärzte im Moment in unserem gewohnten ärztlichen Alltag an Grenzen, die es für uns schon immer gibt: Zuhause und in den Altersheimen sterben unsere Patient an schweren Krankheiten, Multimorbidität oder an Altersschwäche. Und immer müssen wir mit unserer Professionalität und unserer Erfahrung diesen Weg begleiten unter Berücksichtigung des Patienten*innen Willens – liegt eine Patientenverfügung vor? – der Möglichkeiten der Pflegekräfte oder ihrer Angehörigen und Entscheidungen treffen: Welche Maßnahmen machen in lebensbedrohlichen Situationen noch Sinn oder laufen auf eine Sterbebegleitung hinaus?
Ihr Artikel hat mir drastisch vor Augen geführt, wie sehr unsere Arbeit als Hausärzt*innen zur Zeit banalisiert und ignoriert wird – bereits bestehende Netzwerke und bewährte Strukturen im ambulanten Bereich, die eine gute Versorgung und Sterbebegleitung und organisieren können, finden in der jetzigen Corona Krise auf der Entscheidungsebene keine Berücksichtigung. Als Hausärztin bin ich seit 25 Jahren niedergelassen, habe Zusatztitel in Psychotherapie und Palliativmedizin. In unserer Gemeinschaftspraxis ist es absoluter Alltag Patient*innen jeden Alters bis an ihr Lebensende zu begleiten. Vor Ort versuchen wir in Zusammenschau allen Wissens, ob wir noch ins Krankenhaus einweisen oder das Sterben in der gewohnten Umgebung begleiten – teils mit der gut eingespielten Unterstützung der Palliativ- und Hospizdienste. Aufgrund nicht vorhandener Schutzkleidungen und – Möglichkeiten müssen wir im Moment unsere Hausbesuche auf akute Situationen beschränken – das Pflegepersonal und wir sind unter kolossaler Anspannung, das Virus in eine häusliche Wohnung oder in eine Heimeinrichtung zu tragen.
Ich störe mich in diesem Zusammenhang an dem Begriff der „Triage“! Er kommt aus der Katastrophen- und Kriegsmedizin, wo zunächst anonyme Massen an Verletzten und Toten im Rahmen einer großen, zeitlich nicht vorhersehbaren Katastrophe anfallen. Wir Hausärzt*innen kennen unsere Patient*innen, kennen teilweise ihren Lebenslauf, wir haben – wenn es gut läuft – den Kontakt zu ihren Angehörigen, zu dem Personal und wissen um eine bestehende Patientenverfügung. Deshalb müssen wir die Katastrophe im häuslichen – und im Wohnheimbereich fernhalten! Die noch verbleibende Zeit muss jetzt dringend genutzt werden, um uns niedergelassene Ärzt*innen zusammen mit den Strukturen der ambulanten Palliativdienste zu verbinden. Uns zu schulen für den richtigen Umgang mit Schutzkleidung und Infektiösen. Uns vorzubereiten darauf, dass unsere Patient*innen durch uns weiterhin versorgt werden können und nicht im Krankenhaus anonymisiert einer Triage zum Opfer fallen.
Ich zolle meinen Kollegen*innen im Krankenhaus einen Riesenrespekt, aber ich möchte sie im Vorfeld unterstützen, dass nicht sie es allein sein müssen, den „Alptraum in einer Extremsituation zu erleben, zu entscheiden, wer leben darf und wer nicht“. Es kann nicht sein, dass ein stationäres System alleine unterstützt wird und außer Acht gelassen wird, dass es im ambulanten Bereich Riesen- Ressourcen gibt, die aufgrund mangelnder Schutzvorkehrungen und – Möglichkeiten nicht genutzt werden können.
Wir müssen dringend zusammenarbeiten und mit den Pflegeeinrichtungen sofort adäquat ausgerüstet werden, so könnte eine Katastrophe von überfüllten Intensivstationen in den Krankenhäusern teilweise abgewendet werden.
Wie kann man denn mit Ernst das anders sehen als das schnellstens die Zahlen von Süd Korea erreicht werden müssen. Was dazu getan werden muss ist zu tun. Freiheitsrechte sind dadurch zu schützen das man solche Gesetze von vorne herein befristet. Wir können doch nicht wochenlang diskutieren um dann festzustellen das man Zustände wie in Spanien Italien oder teilweise Frankreich hat. Es gibt zu viel Leute die das Virus gewaltig unterschätzen. Anscheinend heißen die nicht nur Trump. Gestern im ZDF bei 37 Grad kam es ja ganz gut rüber. In der ersten Woche ist das alles noch locker und entspannt dann geht es los und das bei viel zu vielen.
Ich habe grade gesehen das Prof. Drosten sein Podcast heute ausfallen lässt. Ich habe es jetzt fünf mal gehört. Wie dieser Mann seine Worte im Mund herum gedreht bekommt ist unfassbar. Was wollen Menschen die so etwas machen eigentlich damit wirklich erreichen? Auf eine Frage ob D. einen Bundeskanzler Drosten braucht muss man erst einmal kommen. Menschen die versuchen aufzuklären und zu versachlichen braucht es mehr denn je wenn es auch noch welche sind die wissen von was sie reden.
@ Monika Gärtner-Engel
„Sämtliche Leserbriefe … wischen die Bedenken bezüglich der massiven Einschränkung demokratrischer REchte und Freiheiten vom Tisch.“
Das können Sie so nicht einfach behaupten. Sicher sind die gewöhnlichen Rechte jetzt eingeschränkt. Aber sicher ist auch, dass wir einen Notstand, eine kritische Lebenssituation aller haben. Entweder wir sind jetzt alle vernünftig oder sind es nicht. Entscheidend ist doch, was nach der Krise passiert und wie die Freiheitsrechte wieder da sind. Wer jetzt autoritätsgläubig ist, der ist es auch nach dieser Notzeit.
Sicher gibt es auf dem Arbeitsmarkt Widersprüche, wer arbeitet und wer nicht. Aber wer hat jetzt die goldene Lösung?
Sie sprechen die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewerben an und deren Arbeitsbedingungen.
Ich kann Ihnen ein anderes Feld nennen, wo weiter unter Gefährdung gearbeitet wird, nämlich in der Wohnungslosenhilfe die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und deren Helfer weiter in regelrechten Kontaktsituationen und sie müssen improvisieren. Stellen Sie sich mal vor, dieser Bereich würde seine Arbeit einstellen?
Es gibt jetzt keine Königswege und es ist nicht alles perfekt.
Nach Meinung des Politologen Reinhard Mehring ist die von ihm wahrgenommene „Expertokratie“ (vermutlich meint er eine angebliche Herrschaft von Virologen und ihrer Lakaien in Regierung und Parlament) vergleichbar mit der Übergangsregierung in Österreich im letzten Jahr. Damals wurde dort die konservativ-rechte Regierung durch Bordellphantasien des populistischen Politikers Strache zu Fall gebracht. Um die Handlungsfähigkeit des Staats sicherzustellen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen, ernannte der Bundespräsident gemäß seiner verfassungsmäßigen Vollmacht eine Übergangsregierung aus Experten. Deswegen ist ein Vergleich mit der um Lösung der Corona-Krise ringenden Bundesregierung sowie mit den sie tragenden Parteien und der Opposition (mit Ausnahme der AfD) unangebracht.
Im Gegensatz zur leider häufig beobachtbaren Praxis, in der Lobbyisten Regierung und Teile des Parlaments im Auftrag von Monopolunternehmen der Wirtschaft beeinflussen und sogar vollständige Gesetzesentwürfe vorlegen, läuft es jetzt anders herum. Die Regierung sucht zum Wohl des Volkes den Rat von Experten, denen man nicht unterstellen kann, dass sie von der Pharmaindustrie und/oder von privaten Krankenhausbetreibern abhängig sind.
Professor Mehring wirft der Bundeskanzlerin sogar vor, zu viel zu moralisieren. Doch Ethik und Moral gehören gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes zu ihren Aufgaben, die eindeutig formuliert sind: Sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden vom ihm zu wenden und das GG und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass das deutsche Volk auch aus gesundheitlich Angeschlagenen, aus Kranken, Schwerkranken und Todkranken besteht. Die Bundesrepublik lässt sich nicht nach den Regeln eines kommerziellen Unternehmens führen, sie ist kein Krämerladen. Menschen, auch die Risikogruppen unter ihnen, sind keine Waren, die auszusortieren sind, falls das Verfallsdatum abgelaufen ist.
Ebenfalls erschreckt haben mich die juristischen Überzeugungen der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter. Diese erwecken den Eindruck, dass die Dame das Grundgesetz nicht verstanden hat. Beispielsweise den Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“. Oder Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Die Freiheit der Person, die in diesem Abschnitt auch zum Ausdruck kommt, rangiert nach Meinung der Staatsrechtler unterhalb von Leben und Gesundheit. Denn Freiheit ist an die Existenz von lebenden Menschen gebunden. In den besseren juristischen Fakultäten lernt man das üblicherweise. Man kann es auch in den Kommentaren zum Grundgesetz nachlesen.
Genauso unzulässig ist Frau Edenharters Formulierung, dass die Schutzmaßnahmen des Bundesseuchengesetzes nicht für 82 Millionen Menschen gelten könnten, die mehrheitlich gesund seien. Exakt diese Gegenüberstellung von schützenswertem und nicht unwertem Leben ist der große qualitative Unterschied zwischen NS-Staat und Bundesrepublik. Denn die Freiheit dieses Staates ist nicht zuletzt die Freiheit all jener, die krank und schwach sind.
Viele Kommentare beklagen massive Einschränkungen der verfassungsmäßigen Freiheitsrechte. Frau Edenharter befürchtet gar, in die Freiheitsrechte würde verfassungswidrig eingegriffen.
Das einzige Recht in das eingegriffen wird, ist das Recht auf Freizügigkeit,
d.h. auf freie Wahl des Aufenthaltsortes, wenn man es so bezeichnen möchte.
Auch in dieses Recht wird bereits in vielen Fällen eingegriffen, man denke nur bei Einsatz von Rettungskräften bei, Bränden, Unfällen und Unglücksfällen, wie zum Beispiel in Kraftwerken.
Mir sind keine Beschwerden bekannt, dadurch würden die Grundrechte auf Freizügigkeit eingeschränkt.
Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Das finde ich jetzt auch, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte (auch ohne Gottesdienste …).
Ich fühle mich in keinster Weise in meinen Freiheitsrechten eingesschränkt, weil es jetzt um eine kollektive Vernunft und Solidarität geht. Es laufen immer noch genug Ignoranten rum. Beschwerlich ist es in ganz unterschiedlicher Weise. Das ist so. Sonst wäre es auch keine Krise.
Wichtig ist die Zeit danach mit REcht und Gesetz. Da sollte man die Ohren spitzen und die Augen offen halten.
Meine Nachdenklichkeit findet spätestens beim Thema Corona-App an.
Ansonsten sehr einverstanden, Manfred Christmann!
Triage im Altersheim ist medizinisch nicht möglich und ethisch nicht vertretbar! Ich betreue als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie viele hochbetagte Mitbürger in Einrichtungen der stationären Altenpflege. Ich sehe bestimmte Abschnitte der Empfehlungen der Fachgesellschaften als sehr kritisch an. Im Altersheim stehen keine ausreichenden medizinischen Befunde und Daten zur Verfügung, die es erlauben abzuschätzen, ob eine Krankenhausbehandlung (auch ohne Beatmung !) bei einer akut auftretenden schweren Erkrankung zur vollständigen oder teilweisen Genesung führen kann oder nicht. Das von den Autoren gewünschte 6-Auge- Prinzip, das heißt die kollegiale Beratung von Ärzten und Pflege ist nur unter den Bedingungen des Krankenhauses möglich. Die Frage des Patientenwillen oder der Verzicht auf eine Reanimation eines hochbetagten Menschen durch den Notarzt sind vom oben Genannten unberührt.
Ein weiteren Mangel der Empfehlungen sehe ich darin, dass nach der Entscheidung, auf intensivmedizinische Maßnahmen zu verzichten, im weiteren Verlauf keine Re-Evaluation vorgesehen ist, ob infolge einer eingetretenen Besserung des Zustandes intensivmedizinische Maßnahmen nicht doch wieder klare Erfolgsaussichten hätten.
Ich (77), neuerdings mit dem Status „Risikopatient“ behaftet schlage vor: baut uns einen Streichelzoo mit ausreichend Spuckschutz drumherum. Gestreichelt werden dürfen wir nur noch von vollverschleierten Menschen. Es müsste nur noch geklärt werden, woran man erkennen kann, wer einen dann jeweils streicheln will. Von jedem lassen wir uns auch nicht streicheln!
Ja, ich bin 76 Jahre alt und ich lebe gern. Aber nein, ich will nicht ewig leben, schon gar nicht unter den jetzt herrschenden Bedingungen. Unter der Flagge der Coronakrise werden von unseren Regierenden die Verfassung gebrochen, unsere Rechte eingeschränkt,eine umfassende Kontaktsperre ausgerufen, so dass ich meine Geschwister, Kinder, Enkel, Nachbarn, Freunde und Bekannten nicht einmal zufällig auf der Straße begrüßen, geschweige denn sie berühren oder von Nahem besehen darf. Auch darf ich die Enkel nicht einhüten, damit ihre Eltern geregelt zur Arbeit gehen können. Durch die so oder anders genannten Ausgangssperren wurden alle Bildungs-, Sport-, Kultur- und Sozialveranstaltungen untersagt, die Ausübung der Religionsfreiheit unterbunden und die Freizügigkeit aufgehoben. Durch die Anweisungen der Regierung wird unsere Güterproduktion und deren Verteilung so radikal herunter gefahren, dass bei Andauern der Krise es zu empfindlichen Verknappungen des Angebotes und einer deutlichen Verteuerung der Waren kommen wird, obendrein noch angeheizt durch den ‚Rettungsschirm‘, der eine durch keine Warenproduktion gedeckte Geldvermehrung darstellt. Auch Importe aus anderen Ländern helfen nicht weiter, weil die in einer ähnlichen Lage sind.
Ich habe deshalb eine Patientenverfügung verfasst, dass ich vorerst bei keiner Erkrankung in ein Krankenhaus gebracht werde, an kein Beatmungsgerät angeschlossen und nicht intensiv gebettet werden will. Auch will ich keine Körperersatzteile erhalten, damit keine Kapazitäten der Krankenhäuser durch mich beansprucht und jüngeren potentiellen Patienten entzogen werden. Im Gegenzug habe ich in meinen Organspendeausweis klar und deutlich NEIN angekreuzt, nicht aus Rache, sondern um zu verhindern, dass dank meiner post und trans mortem entnommenen Organe andere Menschen wegen Immunsuppression und/oder Lebensverlängerung in die bedauerliche Lage gebracht werden, als Umweltsau bezeichnet zu werden und/oder per Geschäftsführung ohne Auftrag zur Legitimation jeglicher Bevormundung der ganzen Bevölkerung herangezogen zu werden. ‘‚S‚ist leider Krise – und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!“ (Nach Matthias Claudius: Kriegslied)
Obendrein finde ich, dass die Gefahr unerträglich aufgebauscht wird. Wenn in Deutschland – wie im vergangenen Jahr – monatlich durchschnittlich rund 80 000 Menschen sterben, so erscheinen mir die bisher in den letzten 4 bis 6 Wochen knapp 400 am Coronavirus Verstorbenen kein Anlass für Panik zu sein, wobei ich sogar vernachlässige, wie viele von denen auch sonst gestorben wären. Und wenn global und andauernd die Produktion von Gütern und Dienstleistungen eingeschränkt wird, verhungern bald mehr Menschen, als durch Erkrankung am Coronavirus sterben.
@ Monika von Borries-Arndt
Bei aller Liebe zur Radikalität und Konsequenz, ich verstehe Sie nicht. Wollen sie damit sagen, dass das, was bisher in der Corona-Krise getan wurde, alles nur fauler Zauber ist?
Sie bauen dagegen ein Schreckensszenario für die Zukunft auf. Es wir schwierig genug werden, ganz klar. Wie reagieren Menschen dann weiter? Aber wo bleiben jetzt Klugheit, Vorsicht, Rücksichtnahme und Geduld?
Das sehe ich ähnlich, Herr Malyssek. Einerseits dieser Hyperrealismus, mit dem die Dame die wirtschaftlichen Verluste vorhersagt, andererseits die völlige Realitätsverleugnung hinsichtlich der Gefahren. Frau Borries-Arndt hat offenbar nicht begriffen, dass es nicht nur um sie geht, sondern darum, die Infektionsketten zu durchbrechen und auf diese Weise leben zu retten. Jeder zimmert sich eben seine eigene Welt zusammen.
@ Stefan Briem
Genau, Herr Briem! Es geht doch nicht alleine um unser persönliches Schicksal, resp. Wohlbefinden. Wenn so eine Pandemie über uns einbricht, mache ich doch keine Zahlenspielerei mit teils unmöglichen Relativierungen.
Ihre Aussage, dass sich jeder eben seine eigene Welt zusammen zimmere, trifft einen speziellen Punkt, der entscheidet zwischen Egoismus und Solidarität, auch nach der Krise …
Herrn Nolte kann ich nur antworten, Sie leben in einer anderen Welt.
Die Demokratie ist keinesfalls durch einseitiges Expertenwissen bedroht;
sie ist bedroht durch unfähige Politiker, die ohne jede Sachkenntnis und Erfahrung Entscheidungen treffen, z.B. gestern als Arbeitsminister, heute als Verteidigungsminister und morgen als Kommissarin in Brüssel. Sie werden Gesundheitsminister ohne jede Sachkenntnis in diesem Bereich.
Unsere Regierenden trauen und glauben den Experten nicht, siehe Klimawandel oder Risikoanalysen zu Thema Pandemie (2013 durch Bundesamt für Katastrophenschutz). Im Gegenteil sie schlagen Warnungen in den Wind und
richten nach den Wünschen der zahllosen Lobbyisten.
Noch gravierender, die Lobbyisten und Mitarbeiter von Konzernen und Firmen sitzen in den Ministerien und formulieren in ihrem Sinne Gesetze, da den Mitarbeitern in den Ministerien die notwendige Sachkenntnis fehlt.
Unter diesen Umständen, Herr Nolte, möchte ich gerne von Experten regiert werden, die uns nicht ständig die Wahrheit verschweigen, um nicht zu sagen,
die Wahrheit verdrehen.
Das Volk ist nicht mit einer technisch-wissenschaftlichen Welt überfordert,
es ist überfordert, in den Aussagen der Politiker die Wahrheit zu erkennen.
Die Frage im Titel finde ich falsch formuliert. Niemand spricht vom
Opfern von Freiheitsrechten gegenüber dem Dogma des Gesundheitsschutzes.
Besser klingt:
Opfern von Freiheitsrechten gegenüber dem Dogma des Rechts auf Leben.
Richtig formuliert wäre:
Müssen wir Freiheitsrechte gegenüber dem Recht auf Leben einschränken.
Diese Frage ist eindeutig zu bejahen, denn nur Lebende können das Recht auf Freiheit in Anspruch nehmen.
Die Lage wird von Tag zu Tag unübersichtlicher. Die Zahlenspiele sind insgesamt kaum zu gebrauchen, selbst die Toten lassen sich zwar vergleichsweise gut zählen, nur woran jeder einzelne jeweils gestorben ist, kann gerade bei alten Menschen kaum einfach so zugeordnet werden.
Das einzige, was immer wieder gesagt wird, seit mindestens 5 Wochen : in 10 Tagen können wir mehr sagen. Das stimmt wahrscheinlich, nur bis jetzt hat ja wohl niemand einen Plan, wie auch, die Problematik ist zu groß. Bis Ende April wird nicht viel passieren, erst wenn die zuverlässigen Antikörpertests da sind kann man anfangen einen Plan zu machen weil man erst dann eine Übersicht bekommt, wie hoch der Prozentsatz der Immunen ist. Im Moment weiß niemand was Sache ist, da kann man nur versuchen, die Infektionen einzudämmen. In dem Zusammenhang über Freiheitsrechte zu lamentieren hat wenig Sinn, die Alternative ist eben auch undurchschaubar, kostet aber mit Sicherheit deutlich mehr Tote. Es muss sich aber keiner Gedanken machen, die Evolution geht weiter, die Menschen sterben nicht aus, jedenfalls jetzt noch nicht, da ist das Klimageschehen und die Biodiversität von ganz anderem Kaliber. Die heutigen Probleme sind doch nur ein ganz kleiner Hinweis auf das, was die Zukunft birgt, nicht gleich morgen aber doch schon sichtbar für unsere Kinder und Enkel.
Danke Herr Ströbele, endlich einmal jemand der so fühlt wie ich! Seit Beginn dieser Corona- Krise schreckt mich nicht so sehr die Möglichkeit mich mit dem Virus zu infizieren, wohl aber Postulate, die mir als altersbedingtem Risikokandidaten eine mich schützende Entmündigung androhen. Die allenthalben beschworene Schutzbedürftigkeit Älterer und Vorerkrankter, die für einen wirtschaftlichen Breakdown als Begründung herangezogen wird ist doch bei näherer Betrachtung nur vorgeschoben. Wird nicht zu guten Teilen unser über Jahre zu Tode gespartes und dem Profitgedanken geopfertes Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt? Und nun will man mich eventuell einzig durch die Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe länger in meinen bürgerlichen Freiheiten einschränken als Jüngere? Von mir geht doch keine Gefahr aus. Ein Schutzbedürfnis der Allgemeinheit ist also nicht zu erkennen. Über meine Schutzbedürftigkeit möchte ich doch bitte selbst entscheiden dürfen. Und um dies durch zu setzten wären wir schon einmal zwei vor dem Bundesverfassungsgericht, sehr geehrter Herr Ströbele.
Auch wenn es zeitweise sinnvoll sein mag, genügt es nicht, Grundrechte einzuschränken, zum „Zusammenhalt“ aufzurufen und ausnahmsweise viel Geld auszuschütten (Wer den Löwenanteil davon erhält, werden wir dank kritischer Journalisten wie denen der FR bald sehen). Unsere scheinbaren momentanen „Retter“ sind die gleichen, die dauerhaft für soziale Ungerechtigkeit, Niedriglöhne und mangelhafte öffentliche Strukturen sorgen.
Die Polizei musste dieser Politik am Mainufer folgen, indem sie gegen die Menschenkette des „Seebrücke“-Bündnis, die in der Menschenmenge nur durch Sprechchöre und Plakate auffiel, vorging. Gut, dass wir uns in Deutschland so effektiv schützen, während Tausende an den EU-Grenzen sterben.
Den letzten Satz des Leserbriefes, „Auch der Gesetzgeber konnte nichts von Corona ahnen.“, muss ich widersprechen, denn ich halte ihn für falsch. Es wäre m.E. die Pflicht des Gesetzgebers, der Bundesregierung, der Gesundheitsbehörden oder wem auch immer, ein solches großflächiges Virenszenario vorauszudenken. Pandemien sind ja nichts grundlegend Neues und die vielen Virenforscher, von denen wir jetzt in der Krise erstmals hören, hätten solche Notfallkonzepte und Planungen einschließlich Bevorratung wichtiger Güter längst entwickeln müssen.
Der Staat verlässt sich in vielen Dingen auf das Kölsche Lebensmotto: Es ist noch immer gut gegangen. Z. B. betreibt unser Staat seit 40 Jahren Atomkraftwerke ohne ein Entsorgungskonzept für den Atommüll vorzusehen. Dies ist verantwortungslos.
Dass es anders geht, habe ich bei meinem Besuch auf einem großen deutschen Flughafen gelernt: Dort gibt es eine eigene Abteilung, die sich jeden Tag überlegt, was im Flugverkehr schief gehen kann. Mit viel Phantasie und Kreativität werden auch unwahrscheinlichste Szenarien entwickelt und Lösungskonzepte bereitgestellt.
Unser Staat schafft es nicht mal die elementarsten Schutzeinrichtungen vorzuhalten, Atemmasken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Er erscheint genauso überrascht wie 1989 das Ministerium für Innerdeutsche Beziehungen von der „plötzlichen“ Wiedervereinigung.
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie erreichten mich viel, viel mehr Leserbriefe, als im Print-Leserforum veröffentlicht werden konnten. Für die meisten wird es dazu nun auch leider nicht mehr kommen können, weil sie thematisch veralten. Ist ja klar: Situation entwickelt sich weiter. Daher veröffentliche ich diese Zuschriften nun hier im FR-Blog in Diskussionen, in denen es thematisch passt. Die folgenden drei Zuschriften hatten sich zu den Interviews mit Mehring, Edenharter und Nolte geäußert. Leider haben diese Autoren nicht die Gelegenheit genutzt, ihre Leserbriefe selbst als Kommentare hier einzustellen.
Reinhard Mehring behauptet: „Die Politik treibt die Experten in eine Diktatur der Virologen“ mit praktisch unbeschränkten Vollmachten. Herr Drosten weist dagegen ausdrücklich darauf hin, dass er kein Politiker ist, nur Ratschläge nach bestem Wissen geben kann und die Politiker zu entscheiden haben.
Reinhard Mehring mahnt einen wissenschaftlichen Konsens an. Hätte die Politik bei der ersten Forderung eines einzelnen (!) Virologen (hier Alexander Kekulé) für Schulschließungen entsprechend gehandelt, wäre die Ausbreitung möglicherweise erheblich verlangsamt worden, der wirtschaftliche Schaden geringer gewesen. Dieser Konsens ist bis heute nicht eingetreten (siehe Wolfgang Wodarg – wobei dessen Expertisen etwas darunter leiden, weil er den Postboten Gert Postel als Amtsarzt eingestellt hat). Nach Reinhard Mehrings Logik dürften somit bis heute keine Kontaktverbote erlassen werden. Und nach dieser Logik gäbe es auch keinen anthropogen verursachten Klimawandel, weil einige wenige Klimaforscher diesen bestreiten.
Reinhard Mehring sagt: „Die Virologen wissen (es) selbst nicht genau. … Da graust es mich.“ Ich frage: Woher sollen die Virologen bei einem neuartigen Virus zwei Wochen im Voraus genau wissen, was passieren wird? Auch bei den Politologen ist die Anzahl der Superforecaster übersichtlich.
Reinhard Mehring behauptet: Es gäbe ein „diktatorisches Pathos“. Zur inflationären Verwendung des Begriffs Diktatur und der Folgen hat Ludwig Haas in seinem Leserbrief vom 26.03.20 deutlich Stellung bezogen. Ein „Herunterfahren des diktatorisches Pathos “ bei den Politkern einzufordern ist ein Widerspruch in sich.
Reinhard Mehring verlangt eine kontroverse Debatte über den Geist der Demokratie und wie wir ihn schützen. Robert Habeck hat sich gegenüber der Morgenpost so geäußert: „Es sind drastische Einschnitte, die jetzt greifen, um die Pandemie zu verlangsamen. Möglicherweise werden sie noch härter. Da muss in einer Demokratie klar sein, dass Ausnahme Ausnahme bleibt.“
Reinhard Mehring hat mir zu diesen und weiteren Anmerkungen geschrieben: „Ihre Rückfragen sind bestimmt berechtigt. Sie sind Teil einer Debatte, die in Gang kommen muss.“
Gut, dann Ärmel hochkrempeln und vor allem die Worte mit Bedacht wählen.
Da hat der Beitrag von Dr. Hontschik’s“ Diagnose“ (FR. v. 21/22. 03.2020) doch tatsächlich einen noch „Ungefähreren“ auf das Spielfeld gerufen, den man sich m. E. für den Diskurs zum Thema schon auf die Ersatzbank gewünscht hätte. Was soll man dem „Staats-und Parlamentarismusskeptiker“
noch antworten, wenn die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dem Tempo und dem Rhythmus des wissenschaftlichen Wissenszuwachses und dem daraus folgendem Ermessen der exekutiven Anweisungen folgen müssen, und zunehmend der Rat einer jetzt weit wichtiger werdenden Ethikkommission gefordert ist? Hören wir Ihr bitte zu!
Ich frage mich wirklich, was ich (oder wir) von diesen vorlauten Meinungsäußerungen von Prof. Mehring halten sollen? Nachdenken? Diese Frage darf sich nicht nur auf die eine oder nur auf die andere Seite des Diskutantenpools beziehen, das ist spalterisch, und das erledigt das Geschäft des Populismus. Wir sind unsere Gesellschaft!
Vielleicht kann meine folgende Anregung zur Aussagerelevanz von statistischen Veröffentlichungen über die Anzahl von Infektionen / Todesfällen/ Genesungen im Bundes-oder internationalem Ländervergleich zu etwas mehr Realismus in der Wahrnehmung und der daraus folgenden Meinungsbildung beitragen: (Diese Statistiken mit absoluten Zahlen der Bundesländer sind im Anschluss unterhalb des Artikels abgedruckt)
Absolute Zahlen zum Problemstand sagen so gut wie gar Nichts aus , aber bezieht man diese z.B. auf 1.000 je Einwohner und / oderFall , erhält man einen Hinweis auf die Brisanz der Infektionsketten und auf den Wirkungserfolg von Maßnahmen und der Gesundheitsvorsorge im relevanten Bezugsraum!
Das ist m. E. das 1. Gebot der von vergleichender Statistik und Grundlage möglichst neutraler Zustandsbeschreibungen!
Vor allem deshalb, weil sich international die Staaten gegenseitig zu „übertrumpen“ versuchen.
Politologe geschützt im Elfenbeinturm der Theorie
Ich bin erschüttert über die Aussagen von Herrn Mehring über die Einschränkung der Freiheitsrechte des GG in dieser schweren Krise.Ist ihm eigentlich bewusst in welcher schwierigen Lage die Menschen sich weltweit befinden und sich Sorgen machen um ihre Gesundheit und ihr Leben.Er sollte sich die Bilder aus Italien einmal ansehen.Ich verstehe nicht seine Bedenken über die Verfassungstreue unserer Politiker und Politikerinnen.Sie machen in dieser Krisenzeit über die Parteigrenzen hinweg eine hervorragende Arbeit.
Auch ich bin froh über unsere demokratische Verfassung.Aber in so einer Zeit wie diese jetzt müssen auch Einschnitte für eine bestimmte Zeit durchgeführt werden.Es geht hier um ein höheres Gut als die Freiheit in einigen Artikeln, nämlich die Gesundheit und das Leben.Auch finde ich es gut, dass sich die Politiker und Politikerinnen den Rat von Virologen einholen.
Auch ich als Pfarrer leide darunter, dass zur Zeit keine öffentlichen Gottesdienste sein dürfen.Dies ist auch ein Eingriff in die Religionsfreiheit, den ich aber gut nachvollziehen kann,da es um Leben und Gesundheit der Menschen geht.
Welche hoffentlich schlauen Regelungen werden die Politiker morgen erarbeiten? Die ganze Welt ist gespannt. Lockerungen, ja, unbedingt, aber so, dass der Schutz Aller weiter gewährleistet ist. So gibt es Sportarten, die sowieso immer im Freien und in Gruppen geschehen, die sowieso die Teilnehmer auf Abstand stehen lassen, der sich ohne Einbuße und „stufenlos verstellbar“ vergrößern lässt, so dass überhaupt keine Gefahr bezüglich Corona-Übertragung entsteht. Als Beispiel: Bewegungstraining Methode Heigl, aber ebenso viele andere. Und Bewegung in der Natur mit seiner ganzheitlichen Wirkung, das ist die Empfehlung überall, von und für jedermann/frau!
Schulunterricht könnte in einer raffinierten Organisationsform in halben Klassengruppen nur und mit sehr verkürzten Unterrichtszeiten (Lehrer „bedienen“ ihre Klassen also in 2 Schichten) stattfinden.
Für Einzelunterrichte (Instrumente und anderes) finden sich sicher Großräume, in denen sich 2 Personen, Schüler und Lehrer, auf Abstand wieder treffen könnten, einer großen Gruppe von Freischaffenden wäre so geholfen.
Die nächsten Wochen bringen voraussichtlich überwiegend Freiluftwetter, Vieles kann improvisiert im Freien stattfinden. Etwas gelockerte Regelungen müssen so fein differenziert sein, dass unser Alltag profitiert, wir aber gesichert bleiben. Erfindungsreichtum und Raffinesse sind gefragt. Dazu appelliere ich und bitte die um Neuregelungen ringenden Politiker um Wachheit, Weitsicht und Mut uns, den Bürgern, ein Maß an Eigenverantwortlickeit zu zu trauen.
Jeden Tag lesen wir es aufs Neue. Da sind die von der Kontaktsperre betroffenen Senioren im Pflegeheim, die in Depressionen versinken, deren Demenz sich verschlimmert.
Ich selbst habe in zwei Jahren in einem christlichen Pflegeheim erlebt, wie die Mehrzahl dieser liebenswerten alten Leute so gut wie nie Besuche bekamen, wie auch da schon die nette alte Dame jeden Abend auf ihren Sohn wartete, der niemals kam. Und ich weilte jeden Tag mehrmals dort, mit mir nur eine weitere andere Angehörige.
Da sind die Frauen und Kinder aus den Problemfamilien in jedem Stadtteil – Schulen und Kirchen sicherlich hinreichend bekannt. Wo jetzt 3 Kinder auf dem Schulhof vom Hausmeister stundenlang bespaßt werden, wäre auch noch Platz für weitere.
Und warum können Städte nicht ein leerstehendes Hotel anmieten für die von Gewalt betroffenen Frauen wie auch für die Obdachlosen, um deren Überleben zu sichern?
Stattdessen wird seit Tagen parteipolitisch um das Wiederaufleben des Schulunterrichts gezetert, mit fragwürdigen Studien argumentiert. Und das stets, ohne einmal nachzurechnen, was die Vergütung von „halben Unterrichtsstunden“ kosten wird. Denn schließlich verdoppelt sich die Zahl der Lehrerstunden, wenn jeweils nur halbe Klassen unterrichtet werden. Und es soll ja wohl kaum eine Hälfte am Vormittag vom Deutschlehrer Herr Müller und die andere Hälfte am Nachmittag von Frau Mayer den Deutschunterricht erhalten? Oder gar den Matheunterricht durch den Religionslehrer erteilen lassen? Die dann aber anfallenden Überstunden kosten enorm und sind bei der Vielzahl von Teilzeitbeschäftigten vertraglich noch nicht mal möglich. Diesen Lehrern könnte man es auch wohl kaum vermitteln, dass ihre Fachkollegen in den „Neben-Fächern“ weiterhin zu Hause bleiben dürfen.
Es gibt nur eine Lösung:
Konsequent weitermachen wie bisher, viel Geduld haben und auf weitere Erkenntnisse aus Wissenschaft und Medizin setzen! Das wollen im Übrigen, wie wir lesen können, 85 % der Deutschen.
Und wer es immer noch nicht verstanden hat: J e d e r mit Mundschutz schützt j e d e n!! Und damit wären dann auch a l l e vor einer Ansteckung über die Tröpfchen-Infektion geschützt!!
Von der „Leopoldina“ war mit Sicherheit niemand in den letzten Jahren auf einer Schultoilette.Denn um Hygienestandards einzuhalten fehlen hier Seife, Seifenspender, Handtücher und Klopapier.
Stephan Hebels verzweifelte Frage nach purer Menschlichkeit blamiert sich am Identifikationsmuster der Nation, das die allermeisten Menschen – und die entscheidenden Eliten sowieso – regelrecht gegen Menschlichkeit im umfassenden Sinn imprägniert.
Die Pandemie zeigt wie im Brennglas, wie irrig nationale Standpunkte sind. Gegen Viren kann man sich nicht abschotten wie gegen Flüchtlinge und durchsetzen wie gegen wirtschaftliche Konkurrenten. Menschlichkeit hat nur eine Chance, wenn diese nationale Imprägnierung irgendwann verschleißt und die Erkenntnis sich durchsetzt, dass das eigene Wohl letztendlich nicht auf Kosten des Wohles der Anderen erreichbar ist.
Denn auch von der Pandemie abgesehen bringt es nur auf kurze Sicht Vorteile, den nationalen Erfolg auf Kosten anderer Nationen erreichen zu wollen – sei es über wirtschaftlichen Wettbewerb oder über Abschottung gegen verzweifelte Menschen, die vor unhaltbaren Lebensumständen fliehen. Hass und Vergeltungswille wird geschürt und gespeichert bei den jeweils düpierten Menschen, Nationalismen schaukeln sich hoch, wie man in der EU gut beobachten kann. Es gilt also, den Irrtum nationalen Denkens offensiv zu bekämpfen.
Vielen Dank für Ihren Artikel zur Menschenkette am Main. Die FR hat recht objektiv über diese Protestaktion berichtet. Was man von der Hessenschau am 5.4. nicht sagen kann. Ich war entsetzt über diese reißerische Form der Berichterstattung.
Ich war am Sonntag auch am Main und habe die ganze Aktion mitbekommen. Die Aktivisten standen in Zwei-Meter-Abstand. Sie wollten auf die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingscamps aufmerksam machen. Warum die Polizei meinte, diese Aktion auflösen zu müssen, erschließt sich mir überhaupt nicht. Durch das Eingreifen der Polizei entstand erst eine gefährliche Situation, weil der nötige Abstand nicht mehr eingehalten war. So hat die Polizei mit Sicherheit die Gesundheit nicht geschützt.
Auf mich wirkte das Ganze, als ob die Polizei unbedingt die Staatsmacht beweisen wollte. Ich wüsste gern, wer diesen völlig überzogenen Befehl gegeben hat. Ich fühlte mich an Bilder von 1989 in der DDR erinnert, da wurden auch Transparente weggerissen.
Gut, dieses Urteil („Demo-Verbot verletzt Grundrecht“, FR-Regional vom 17.4.). Doch es gilt daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Am vergangenen Sonntag wurden Demonstranten der „Seebrücke“, die alle Regeln einhielten, in unverantwortlicher Weise von Polizisten ohne Schutzkleidung körperlich attackiert und abgeführt. Dieser Einsatz erfüllte den Tatbestand der versuchten Körperverletzung. Der verantwortliche Einsatzleiter muss nun benannt und degradiert werden. Denn ein bisschen scheint es so, als handelte er nach dem Motto „Lass und mal probieren, was wir alles könnten, wenn wir es nur dürften“. Es war wohl ein Kommisskopf alter Schule. Gut, dass er es nicht durfte, wie das Gericht nun feststellte. Solche Typen gehören aus dem Polizeidienst entfernt.
Haben Sie vielen Dank für den informativen und notwendigen Artikel zur Coronakrise und den mit ihrer Bekämpfung bisher verbundenen Gefahren für den Rechtsstaat. Im Interesse des Schutzes von Demokratie und Rechtsstaat ist es dringend notwendig, den Grundrechtsschutz der Bürger bei den Anstrengungen, die Pandemie einzudämmen, nicht aus den Augen zu verlieren. Das gilt vor allem auch für die politischen Freiheitsrechte und darüber muss öffentlich gestritten und gewacht werden. In dem Artikel heißt es nun, „alle Länderverordnungen enthalten Demonstrationsverbote“. Das trifft so, gottlob, nicht zu.
Die Hansestadt Bremen hat eine speziell den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit mustergültige Vorschrift in § 6 Abs. 2 seiner Verordnung vom 3. April 2020 geschaffen: danach sind Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen nur anzuzeigen, sie sind ausdrücklich von dem allgemeinen Veranstaltungsverbot der Verordnung ausgenommen; Versammlungen können von der Versammlungsbehörde (nicht den Gesundheitsbehörden) auch nur, so § 6 Abs. 2 Satz 3 weiter, dann verboten, beschränkt oder mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus erforderlich ist. Auch die erste Kammer des Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage (Az.: 1 BvR 828/20) bestätigt, dass die hessische Corona-Verordnung vom 30. März 2020 kein generelles Versammlungsverbot vorsieht, was im übrigen auch die Auffassung der Landesregierung sei, und die Stadt Gießen aufgefordert, die Belange der Versammlungsfreiheit für eine erneute Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen und den Grundrechtsschutz nicht einfach leerlaufen zu lassen sowie unter „hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls“ neu zu entscheiden hat. Damit wird eine grundrechtskonforme Linie für die Einzelfallentscheidungen vorgegeben, die eine Fülle von Verwaltungsgerichten in den letzten Wochen aus den Augen verloren hatten. Müssen wir das als beunruhigende Anzeichen der Justiz für eine zu weit verbreitete Bereitschaft deuten, dass sie allzu schnell in Krisenzeiten Maßstäbe der Verfassung übersehen, jedenfalls nicht ernst nehmen?
In dem Artikel wird erwähnt, dass ein rechtsstaatlicher Vollzugseifer bestände, dass die Parlamente sich selbst entmachtet hätten und dass es solche Eingriffe in die Grundrechte in der Geschichte der BRD bislang nicht gegeben habe. Von juristischer Seite wird daher empfohlen, melden sie eine Versammlung an, wenn diese verboten wird, beantragen sie bei Ablehnung beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz. Bemerkt wird weiterhin, dass die Grundrechteagentur der EU bereits am 20.3.2020 schwerwiegende Grundrechtseingriffe festgestellt habe. Wohlgemerkt am 20.3.2020. Die Jurisprudenz scheint auf das Problem aber erst im April aufmerksam geworden zu sein und empfiehlt den Bürgern (!), die die Wahrung der Grundrechte wieder herstellen wollen (aber wer will das schon?) den o. g. Weg. Wie ist das zu interpretieren? Juristen haben kein Interesse an Grundrechten? Juristen sind keine Bürger? Das müssen juristisch wenig informierte Bürger machen? Die Verfassungsbeschwerden sind abgelehnt worden, weil sie formal nicht genügten. Gibt es in Deutschland Juristen-Bürger, die von sich aus tätig werden und formal und inhaltlich korrekte Verfassungsbeschwerden schreiben? Die Bundestagsfraktionen können doch direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen, aber ach, die sind ja abgetaucht. Ich fasse es nicht. Wie schrieb Kurt Tucholsky: Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte. Immer ordentlich, immer den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte einhalten, auch wenn das ewig dauert. Aber ich habe ja eine Bahnsteigkarte.
So erfreulich es ist, dass seitens der kritischen Wissenschaft immer intensiver auf die Gefahren der derzeitigen Umsetzung mancher Corona-Schutzmaßnahmen für die demokratischen Rechte hingewiesen wird (und die FR dem auch Raum gibt), so bedenklich finde ich die Tendenzen bei einer anscheinend breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Da werden die Warnungen vor einer dauerhaften Beschädigung der Demokratie nicht nur vorbehaltlos weggewischt und Kritikerbashing betrieben; es werden z.T. sogar angedachte Lockerungen kritisiert und stattdessen schärfere Maßnahmen gefordert. Dem entsprechend sieht sich die CDU/CSU ganz plötzlich auf einem ungeahnten Höhenflug, ist Söder auf einmal der Merkelnachfolge-Favorit Nr. 1. Was sich hier Bahn bricht, scheint mir etwas ganz altes, unsympathisches und typisch Deutsches zu sein: Der autoritäre Charakter!
Zum Glück mehren sich mittlerweile die Stimmen, welche in den Corona-Einschränkungen eine Gefahr für den Rechtsstaat sehen. Mit „Selbstentmachtung der Parlamente“ ist dieser Zustand treffend beschrieben. Wenn die Grundrechteagentur der EU bereits am 20. März über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Grundrechte berichtet hatte, warum wurde nicht in Sondersendungen und Presseberichten ausführlich darüber berichtet? Stattdessen wurde eindimensional an unsere Einsicht appelliert, den aktuellen Beschlüssen Folge zu leisten.
Vereinzelte Mahner, welche die angegriffene Grundrechtssituation im Blick hatten, wurden im Internet beschimpft oder mit Hass-Mails überschüttet. Dass einzelnen Beamten ihre Macht in dieser besonderen Situation zu Kopfe steigen würde und Staatsdiener es an Feingefühl oder zumindest an einem Deeskalationswillen mangeln würde, war doch vorher abzusehen.
Jetzt, nachdem der Schaden angerichtet ist, und die ersten Ausstiegsstrategien geplant und die Weiter-So-wie-vorher-Stimmen wieder an Gewicht gewonnen haben, dürfen sich auch die Besorgten um die Grundrechte melden, denn der alte Status Quo des Wachstum-Zuerst ist längst dabei, wieder das Ruder zu übernehmen. Es wäre uns als überzeugte Demokraten von Anfang zuzumuten gewesen, dass wir die Einsicht der Folgen der Pandemieentscheidungen für das öffentliche Recht und vor allem für unsere Auffassung für dasselbe aushalten. Die Wirtschaft ist schnell und von Anfang an dabei, uns die Kosten dieser Pandemie vorzulegen. In einem Rechtsstaat sollten aber neben den sozialen und zwischenmenschlichen Folgen auch die für die Grundrechte selbst, die ja relativ leicht ausser Kraft gesetzt werden konnten, von Anfang thematisiert und mit getragen werden. Es ist ein Ärgernis, wenn demokratische Stimmen erst gehört werden, wenn die Schadensbilanz bereits derart hoch ist.
Es ist doch ein Zeichen von Perversität, wenn die Union einerseits die Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeiterggeldes ablehnt,
andererseits AKK (Granatengrete) aber ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo Geld für Corona-Hilfen dringend gebraucht wird, ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner 45 Tornado-Kampfflugzeuge (!!!) (für wieviele Milliarden Euro?) bei den USA bestellt.
Wann begreift die SPD endlich, dass sie von diesen Pseudochristen ständig über den Tisch gezogen wird? Was muss noch alles Geschehen, damit ernsthaft die Koalitionsfrage gestellt wird?
Wo steckt eigentlich Gesundheitsminister Spahn ? Nachdem er sich, wie einige seiner Kollegen neben Kisten voller Masken (es können auch Büroklammern drin gewesen sein) hat abbilden lassen, ist er nicht mehr da, keine Richtlinien von ihm, nichts zu sehen.Vielleicht sehe ich aber auch die falschen Programme. Immerhin wäre doch jetzt wichtig, dem Volk zu sagen, wie riskant die Öffnungen der Geschäfte und aller anderen Lockerungen sind, dass genau geguckt werden muss, was die Zahlen machen und man im Falle einer Verschlechterung sofort wieder zum alten Status zurück muss, bevor das ganze aus dem Ruder läuft. So wie es ist, versucht doch jetzt jeder auf den Karren “ es geht wieder los“ aufzuspringen. Zu Anfang war Herr Spahn ja durchaus überzeugend in seinem Tun. Hat ihn jemand abgeschaltet ? Herr Laschet vielleicht ? Dieses föderale Schaulaufen der Landesherrn jedenfalls einschließlich der Polizeisperren an den Landesgrenzen war jedenfalls ein Stück aus dem Tollhaus. Darüber gehört sich aufgeregt und diesen Herren Landesfürsten einmal gesagt wo ihre Grenzen sind. Sie vergessen anscheinend dass ihre Anwesenheit darauf basiert, dass die Alliierten nach dem Krieg meinten, man müsse auf jeden Fall ein zentralisiertes Deutschland verhindern und deshalb eine Aufteilung schaffen, wie sie jetzt noch besteht. Wenn ich mir das jetzige Durcheinander ansehe waren die Sieger erfolgreich in ihrem Tun. Dies scheint man hier zu Lande vergessen zu haben.
Dass in der Seuchenbekämpfung zentral gehandelt werden muss und schon gar nicht Konkurrenzgebaren unter den Landesfürsten den Ton angeben darf sollte eigentlich klar sein. Dass das Volk so gut mitgedacht und getan hat ist ein Segen und so wie es aussieht, ist das Volk vernünftiger als die Führung, soweit man davon sprechen kann, es macht doch jeder , was ihm einfällt. Schon die alten Römer hatten in Krisenzeiten einen Imperator, der Senat durfte pausieren. Anscheinend waren Politiker damals auch schon so wie heute.
Die Kommunistische Partei Chinas verseucht und dezimiert die eigene Bevölkerung und legt monatelang die eigene Volkswirtschaft lahm. Ein solcher Irrsinn kann nur aus einem kranken Gehirn kommen. Aber dieses Gehirn steckt nicht in der KP, sondern in Donald Trump. Eines offenbart die Seuche allerdings schonungslos: die hundsmiserable Gesundheitsversorgung in den USA. Für die Reichen alles, für die Armen nichts.
zu @ Peter Boettel
Wenn das die SPD jetzt machen würde hätten wir anschließend Schwarz/Gelb. Da würde das Kurzarbeitergeld nicht erhöht sondern abgeschafft um mit dem Geld die Arbeitslosenbeiträge zu senken. Wann begreift ihr SPD Gegner eigentlich das es nicht um die SPD sondern um das Volk geht?
@ Hans:
Zunächst: Ich bin kein gegener der SPD, sondern seit 48 Jhren Mitglied.
Natürlich muss man sich der Gefahren bewusst sein, die einem Ausstieg aus der Koalition folgen würden. Es geht jedoch auch darum, deutlich zu machen, dass einzelne Regierungsmitglieder wie die Granatengrete nicht ohne Abstimmung und Einhaltung der geltenden Regeln Entscheidungen, insbesondere dieser Tragweite, treffen können.
Seehofer hatte bereits häufiger gedroht, die Koalition zu verlassen, wenn seine Ideen nicht umgesetzt würden (hätte er es bloß getan) und hatte immer Erfolg damit.
So sollten Scholz u.a. ebenso auf den Tisch klopfen und deutlich machen, dass die Kanzlerin notfalls eine solch unfähige Ministerin entlassen müsste.
Auf dem Karolinenplatz in Darmstadt fand am 25. April eine Demonstration gegen die angeblichen Einschränkungen der Grundrechte zur Abwehr der vermeintlich falsch eingeschätzten Corona-Pandemie statt. Initiatorin war die Online-Plattform http://www.nichtohneuns.de, deren demokratische Lauterkeit fraglich erscheint.
Doch der Reihe nach:
Die Berliner „Volksbühne“ sah sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Auf ihrer Internetseite stellte sie am 19. April klar: „In letzter Zeit finden regelmäßig Versammlungen des Vereins „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Der Verein benutzt dabei die Adresse der Volksbühne auf Drucksachen und im Impressum seiner Website. Wir stehen in keinerlei Verbindung zu diesem Verein. Die Adresse der Volksbühne wird ohne unsere Zustimmung verwendet. Wir prüfen aktuell rechtliche Schritte.“
Es geht um eine im März dieses Jahres in Berlin neu gegründete Gruppe namens „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW)“. Sie geht auf eine Initiative der ehemaligen „taz“-Autoren Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp zurück. Diese hatten 2014 bereits dem „Haus Bartleby“ (benannt nach Herman Melvilles „Bartleby, der Schreiber“) angehört. Das war ein loser Zusammenschluss von Aktivisten, die sich in verkennender Selbstüberschätzung als „Künstler, Denker und Autoren“ verstanden und aus dem „Zentrum für Karriereverweigerung“ hervorgegangen waren.
Für den 28. März hatte die KDW zu einer Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz vor der „Volksbühne“ aufgerufen. Das Motto des Protestes: „Die erste Hygienedemo für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst“.
Diese Demonstration sowie die auf sie folgenden richteten sich gegen die mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland verbundenen angeblichen Grundrechtseingriffe. Letztere werden als „Angriff auf das Grundgesetz mit der Tendenz zur Diktatur“ diffamiert. Die Organisatoren bestreiten die von der Mehrzahl der Fachwissenschaftler (Virologie, Epidemiologie, Global Health) angenommene besondere Gefährlichkeit des sich pandemisch ausbreitenden SARS-CoV-2-Virus. Sie verstehen sie hingegen als von herrschenden Eliten gesteuerte „moralische Panik“ und „Hysterie“.
Zum 11. April 2020 hatte die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ zur „3. Hygienedemo“ vor der Volksbühne Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin aufgerufen. Die Demonstration, an der ca. 350 Menschen teilnahmen, war nicht angemeldet worden. Sie wurde von der Polizei aufgelöst. Gegen 80 Personen wurde Anzeigen erstattet wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Von vielen Demonstranten wurde die Parole „Wir sind das Volk“ gerufen.
An einer vierten nicht genehmigten Demonstration der KDW am 18. April 2020 beteiligten sich nach Polizeiangaben „etwas mehr als 500 Menschen“. Die Personalien von 79 Menschen wurden erfasst; zwei Teilnehmer wurden vorübergehend für eine erkennungsdienstliche Behandlung in Gewahrsam genommen. Der Berliner „Tagesspiegel“ charakterisierte die „Hygienedemo“ als „Querfrontdemonstration von weit links bis rechtsextremistisch“.
Die Initiatoren von KDW betreiben auch die Webseite http://www.nichtohneuns.de, auf der sie nach „Kolleg*innen ohne parteipolitische Belastung“ suchen. Für eine zukünftige Wirtschaftsordnung sammeln sie Vorschläge per E-Mail. Und einige Forderungen wurden bereits notiert: „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, auf die Würde der Alten & der Kranken, auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen, auf Beendigung des Notstands-Regimes, auf Wahlen & umfassende Transparenz“ und „auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem“. Und es fehlt auch kein Hinweis zum eigenen Selbstverständnis: „Wir arbeiten fürs Grundgesetz (GG): »Rückwärts« vom liberalen Grundgesetz ist bei uns kein Platz! (Logisch)“. Die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ veröffentlicht auf „nichtohneuns“ eine Chronologie der Ereignisse und schreibt u.a.: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Angesichts solch geballter Legasthenie, Dummheit und Ignoranz muss das Schlimmste befürchtet werden.
Beklemmungen auslösen kann auch die Liste angeblicher Fachleute in Wissenschaft und Publizistik, auf welche sich die Gruppe explizit beruft. So auf Daniel Wachter, einen rechts-katholischen Hochschullehrer an der Internationalen Akademie für Philosophie im Fürstentum Liechtenstein, der vormals an der katholische Universität Chile tätig war und als Wissenschaftler ohne Eigenschaften gilt. Ebenso auf den emeritierten Professor Sucharit Bhakdi, dessen krude Berechnungen nur noch auf YouTube und diversen Foren der Verschwörungstheoretiker veröffentlicht werden – die seriöse Wissenschaft verschließt sich vor seinen unhaltbaren Thesen. Auch der auf dieser Plattform vielzitierte Schriftsteller Gunnar Kaiser, ein Lehrer für Deutsch und Philosophie in Bonn, erschöpft sich in gewagten Spekulationen. Ein Privatdozent namens Knut Wittkowski, der an der Rockefeller Universität in New York gelehrt haben will, wo ihn keiner kennt, sorgt in seinen Beiträgen in der Verschwörungs-Szene für Fake-News. Nicht fehlen darf das Ehepaar Helene und Ansgar Klein aus Würselen (Landkreis Aachen), das durch seinen unreflektierten Aktionismus gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt wurde. Wo Qualitätsmedien als Foren fehlen, muss auf die Organe der Verschwörungstheoretiker ausgewichen werden. Hier stehen die Internetseiten „Rubikon-News“ (beispielsweise durch Beiträge des hinreichend bekannten Journalisten Jens Wernicke) und „KenFM“ an vorderster Stelle. Der Gründer von KenFM ist der Journalist Ken Jebsen, dem auch eine Nähe zum Antisemitismus nachgesagt wird. Da passt der zunehmende Beifall aus dem extrem rechten Lager (AfD, Identitärer Bewegung und QAnon) gut ins Bild.
Nach dem inhaltlichen Muster der erwähnten Berliner Demonstrationen, wenn auch weniger spektakulär und von lediglich etwas mehr als 20 Aktivisten getragen, lief am 25. April eine Demo auf dem Karolinenplatz in Darmstadt ab. „Geist ist geil – weg vom betreuten Denken“ war auf einigen Plakaten zu lesen. Sie sei vom Verwaltungsgericht unter Auflagen genehmigt worden, berichtete eine der Verantwortlichen. „Wir gehören zu einer Gruppe von Menschen, die sich im aktuell verordneten lock down für die Bewahrung unserer Grundrechte gemäß der deutschen Verfassung einsetzen“, erklärte Celia von Hoerschelmann, eine erkennbar schlecht informierte Dame vom Typ „Mutti-Tussi“, gegenüber dem HR. Ausdrücklich berief sie sich auf die Online-Plattform „nichtohneuns.de“. Man erkennt, wie gefährlich Einfalt werden kann.
Das Hessische Fernsehen sendete in der „Hessenschau“ am 25. April einen erstaunlich unkritischen Bericht, den man unter https://www.hessenschau.de/tv-sendung/demo-mahnt-grundrechte-an,video-120576.html nachverfolgen kann.
Herrn Herbert Just aus Wiesbaden möchte ich auf seinen Leserbriefvom 15. April antworten.
Er schreibt, der Gesetzgeber konnte nichts von Corona ahnen bzw. es sei Pflicht
des Gesetzgebers und der Bundesregierung, ein solches Virenszenario vorauszudenken.
Ich möchte ihn an die Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz aus dem Jahr 2012
erinnern. Das Ergebnis gab die heutige Situation nach Ausbruch des Coronavirus wider.
Folgen wurden daraus nicht gezogen, die Analyse verschwand in den Schreibtischen.
Wer heute Abend Anne Will gesehen hat, braucht sich keine Sorgen über eine Gefahr für die Demokratie machen. Sorgen kann er sich jetzt machen, was aus dem Debattenchaos über die Auflockerung im öffentlichen Leben werden soll.
Und was die Folgen sein werden?
Die Welt steht still!? Von wegen, solange die Demokraten Lindner und Laschet am Ruder sind, brauchen wir uns darüber keine Sorgen machen. Sie werden vereint mit den ökonomischen Antreibern dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder hochfahren kann. Die soziale Frage? Na ja, vielleicht.
Was für ein Dusel, dass in dieser Talk-Runde wenigstens Lauterbach und Baerbock dagegengehalten haben. Aber beide sind nicht die Entscheider.
Was erlauben Fußball-Bundesliga! (frei nach Trappatoni).
Was etwa ein Laschet unter Pandemie-Krise versteht, haben wir bei seinem desaströsen TV-Auftritt jetzt überdeutlich erleben können.
Das ist wirklich hoffnungslos.
Es ist in der Tat eine Rhetorik des Hasses, die in bekannter Manier vom autokratischen US-Präsidenten Donald Trump während der Corona-Krise in Bezug auf die Volksrepublik China praktiziert wird.
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Als aktives Mitglied von Amnesty International gehöre ich natürlich zu den Kritikern des Pekinger Regimes, welches zu den weltweit größten Menschenrechtsverletzern überhaupt gehört. Doch durch seine Rhetorik beweist Donald Trump einmal wieder, wie wichtig gerade auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Politikern wie Trump ist.
Mit Diffamierungen wie „China-Virus“ lenkt der Egoist Trump vom eigenen Versagen in der Bekämpfung der Pandemie ab und schürt gleichzeitig Vorurteile gegen Menschen, die sich als Minderheiten sowieso schon Hass und Anfeindungen ausgesetzt sehen. Dass diese auf die Erzeugung von Feindbildern ausgerichtete Politik leider auf fruchtbaren Boden fällt, zeigt auch die von Rechtsradikalen etwa in der Bundesrepublik Deutschland betriebene Hatz auf Menschen mit asiatischem Aussehen.
Die Tatsache, dass sich daran auch mal wieder die Gazette mit den großen Buchstaben beteiligt, spricht für sich.
Endlich wird das Vorgehen der Exekutive und das Versagen der Parlamente (vgl. meinen Leserbrief vom 18.3.2020 zu Balanceakt) hinterfragt, wobei auch in diesen beiden Interviews nicht auf das Versagen der Gewaltenteilung hingewiesen wird. Herr Mehring bemerkt, dass „die Opposition als Korrektiv ausfällt“. Nun, was soll sie denn de facto korrigieren, wenn wir es doch überall in Deutschland mit Regierungen (Exekutive) zu tun haben, die sich auf eine Mehrheit im Parlament (Legislative, Kontrollorgan der Regierung) verlassen kann, denn es gilt der Fraktionszwang oder die Koalitionsvereinbarungen. Hier würde es schon helfen, wenn der einzelne Abgeordnete sich in gewissen Situationen nur seinem Gewissen verantwortlich zeigen würde. Mehrheitsregierungen schalten faktisch die Opposition aus (eine Regierung mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ist dann die absolute Steigerung, weil sie, bei den geschilderten Voraussetzungen, die Verfassung ändern kann, alles ganz legal). Ohnehin schon problematisch wird dies in einer Krisensituation zur Katastrophe. Den geschichtlichen Hintergrund dafür gibt ab (man möge mich korrigieren), dass nach 1945 von Seiten der (West-) Alliierten auf eine starke Exekutive wertgelegt wurde, resp. umgekehrt das Parlament ist schwach. Mehring beklagt eine Tendenz zur Expertokratie, die Politik (wer ist das?) würde ihre Legitimationsprobleme abwälzen. Ende 2018 feierte die Washingtoner Konferenz 25jähriges Bestehen. In dem diesbezüglichen Bericht der FR war die Rede von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ in Deutschland. Genau darum handelt es sich: Die Regierung sagt, wir sind keine Virologen, die Virologen sagen, wir sind nicht die Regierung. Klar ist nur hinterher ist es keiner gewesen. jede Ähnlichkeit zu Ereignissen aus der deutschen Vergangenheit wäre rein wie zufällig. Mehring kritisiert die beschleunigten Gesetzgebungsverfahren bzw. das Operieren mit Verordnungen. Wer ist der Gesetzgeber s. o..Er betont, dass die Verwaltungsgerichte ihre Arbeit machen müssen. Die Verletzung von mir verfassungsgemäß zustehenden Rechten ist doch schon eingetreten (s. Interview A. Edenharter), was hilft es mir, wenn ich Jahre später Recht bekomme? Hier bliebe nur der sofortige Weg zum Verfassungsgericht sinnvoll (das könnte z. B. die Fraktion der Grünen. Wie kann ein Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz aushebeln, wäre es, bei allen Bedenken, nicht besser die Notstandsgesetze zu benutzen?). Auch die Jurisdiktion (NB die dritte Gewaltschweigt). Reinhold Schneider, ein heute nur noch wenig bekannter Schriftsteller (1903-1958), stellt in seiner Studie zu Corneille fest, dass “…Geschichte von Menschen getragen wird“, d. h. es sind Individuen, nicht die Politik, nicht der Bundestag. Es sei an die Verantwortung es Einzelnen erinnert.
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Anmerkung Bronski: Dieser Leserbrief wurde hier nachträglich veröffentlicht, damit er nicht verlorengeht. Es ist leider nicht möglich, alle Zuschriften im Print-Leserforum zu veröffentlichen. Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeiten, die Ihnen das FR-Blog zur Veröffentlichung Ihrer Positionen bietet.
Beste Grüße, Bronski
ich danke Ihnen für die kritische Berichterstattung, die vor allem dazu beitragen wird, Forderungen nach noch weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheitsrechte entgegenzutreten.
Derzeit sieht es für mich danach aus, als ob der „Deutsche Weg“ zur Begrenzung der Pandemie erfolgreich sein kann: Bei einer Inkubationszeit von 2 Wochen kommen in dieser Woche die in der 2. Märzwoche verhängten Beschränkungen von Versammlungen zum Tragen. Und nach den im Internet verfügbaren offiziellen Zahlen sieht es für mich danach aus, dass gerade die Verlaufskurve von „exponentiell“ in „linear“ übergeht und auch die Anzahl der Neu-Infektionen täglich leicht zurückgeht. Das gibt für mich Anlass zur Hoffnung, dass Deutschland etwa ab dem 4. April den Zustand von China mit nur noch wenigen oder sogar keinen Neu-Infektionen erreicht. Das wäre nicht nur für unser Land ein großer Erfolg und würde viele Sorgen von den Menschen nehmen:
Es wäre auch ein weltweiter Beweis, dass der „Deutsche Weg“ in unserem demokratischen und föderalen Gesellschaftssystem mit im Weltvergleich moderaten Einschränkungen der Freiheitsrechte und einem hohen Maß an Verantwortung aller Bürger in der Krise genauso erfolgreich sein kann wie Chinas strenge Diktatur. Und effizienter und mit weniger Opfern auskommt als die der neo-liberalen Ideologie verschriebenen Demokratien im Vereinigten Königreich und in den USA.
Für mich erscheint als Basis dieses hoffentlich bald eintretenden Erfolgs das Einhalten weniger Grundregeln der Hygiene und des Abstandes zwischen den Menschen von etwa 1,5 – 2 m. Die darauf abzielenden Einschränkungen der Freiheitsrechte sind vor diesem Hintergrund auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die derzeit weitergehenden Maßnahmen erscheinen nur für eine begrenzte Zeit gerechtfertigt, um die Verbreitung neuer Infektionen in Richtung „0″ zu fahren und um geeignete Regelungen zu finden, die uns bis zum Vorliegen geeigneter medizinischer Therapien – eine Impfung wäre eine Möglichkeit – vor einer „2. Welle“ bewahren. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der bayerische Sonderweg, über die allgemeinen bundesweiten Regelungen hinauszugehen, gelinde gesagt, fragwürdig. Erst recht vor dem Hintergrund anscheinend für das thailändische Königshaus bestehender Ausnahmeregelungen.
Auch im Hinblick auf die „Effizienz“ der angestrebten Eindämmung der Pandemie erscheinen über das notwendige Maß hinausgehende Einschränkungen eher kontraproduktiv. Wer kennt nicht den JoJo-Effekt bei zu strengen Diäten ? Zu strenge Einschränkungen lassen fehlende Akzeptanz und auch das Außerachtlassen der nach wie vor für lange Zeit erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen befürchten. Und die „Nebenwirkungen“ der Folgen zu starker Isolation bei Alleinlebenden und die Zunahme von Gewalt in häuslichen Gemeinschaften werden bereits jetzt festgestellt.
Hier wird sich sicherlich auch die Notwendigkeit der Diskussion in die andere Richtung ergeben: Sollten – oder müssen nicht sogar – in anderen Bereichen Freiheitsrechte eingeschränkt werden zum Wohl aller oder mindestens zum Schutz besonders betroffener Menschen ? Ich denke hier besonders an spezielle Einschränkungen des Grundeigentums und der Wirtschaftsfreiheit.
Sowohl zur allgemeinen Pandemie-Eindämmung wie auch grundsätzlich zum Erhalt der Menschenwürde sind erzwungene Obdachlosigkeit und der Verbleib in der Hausgemeinschaft, in der mensch physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist, nicht zu akzeptieren. Hier sollte die Diskussion darüber einsetzen, leerstehenden Wohnraum, zwangsläufig nicht genutzte Zweitwohnungen und ähnliches zum Schutz von Menschen ohne zumutbaren Wohnraum lebenden Menschen zu beschlagnahmen und natürlich eine Entschädigung in Höhe der Mietspiegel-Miete oder des Verkehrswertes zu leisten.
Auch andere weitergehende Freiheits-Beschränkungen sind zu diskutieren. Alleine in Deutschland übersteigt die Anzahl der Opfer der vor allem vom Verkehr verursachten Luftverschmutzung die addierte Anzahl der Opfer von Verkehrsunfällen und Corona-Pandemie in unserem Lande um ein Vielfaches. Und mit Bezug auf die aktuelle Situation: Die Luftverschmutzung beeinflusst auch massiv die Anzahl der Vor-Erkrankungen und der Anfälligkeit für schwerere Folgen einer Ansteckung. Also erscheint mir, bereits ohne Blick auf die Klima-Diskussion, die Diskussion geboten, Luftverkehr und Kreuzfahrten und auch den privaten Autoverkehr in Ballungsräumen massiv einzuschränken. Wenn auch nur bedingt vergleichbar: Aus China gibt es inzwischen Berichte, dass die corona-bedingten Verkehrseinschränkungen mehr Menschen das Leben gerettet haben als die Pandemie selbst an Opfern gefordert hat.
Also richten wir uns auf eine intensive Diskussion darüber ein, wie das Leben zunächst ab Mai, und dann „danach“ weitergehen soll!
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Beste Grüße, Bronski
Die Berichterstattung in Sachen Corona Krise wird vielfältiger .Ich freue mich. Die in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Interviews von Fr. Prof Edenharter und Hr. Prof.Mehring sind wohltuend.
Es wird hinterfragt, nicht nur abgenickt. Wieso gibt es bei diesem Thema so wenig Meinungsvielfalt. Der Begriff der Solidarität wird allenthalben strapaziert. Wer den Maßnahmen der Politik ( auch hier wird nicht um Meinung gerungen ) nicht zustimmt, wird als unsolidarisch bezeichnet. Alte und Kranke scheinen diesen Menschen egal. Ist das so ? Kann es eine eingeschränkte Solidarität geben ? Muss die Solidarität stets uneingeschränkt sein ? Wie zeigt sich die Realität außerhalb von Coronazeiten ? Ca.120.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Deutschland ist das einzige europäische Land in dem noch eingeschränkt für Tabakwaren geworben werden darf. Das Zeug wird sogar öffentlich verkauft . Ist hier nicht jeder Tote einer zuviel ? Jährlich erkranken ca.54.000 Menschen im Land an Infektionen durch multiresistente Keime. Über 2500 sterben daran. Antibiotika dürfen dennoch in der Tiermast eingesetzt werden. Selbst Reserveantibiotika kommen zum Einsatz. In Krankenhäuser gibt es keine Schutzmaßnahmen . Patienten schleppen die Keime ein, diese gefährden weitere Patienten. Wieso wird hier nicht reagiert ? Ist hier nicht auch politisches Handeln eine Solidarität mit Menschen, die sich selbst nicht schützen können ? Jährlich gibt es über 3000 Verkehrstote in Deutschland. Obwohl ein Tempolimit auf Autobahnen die Anzahl der Toten verringern würde ,sieht die Politik hier kein Handlungsbedarf. Wo ist hier die Solidarität mit den Menschen die vollkommen unverschuldet ihr Leben lassen ? Man könnte durch einfache Gesetze viele Menschenleben retten. Es scheint nicht so wichtig. In der Coronakrise ist jetzt jedes Leben wichtig. Das ist neu.
Die Erregung breitet sich tatsächlich schneller aus als der Erreger. Überall werden Schreckenszahlen verbreitet . Nachrichten zeigen Mediziner vor Intensivbetten . Im Interview muss mindestens einmal das Wort : Atemgerät fallen. Die noch vorhandene Anzahl der Intensivbetten werden rückwärts gezählt. Die Frage ist berechtigt : Was passiert hier gerade ? Genauso gut könnte es heißen 0,0057 % der chinesischen Bevölkerung sind mit dem Coronavirus infiziert. In Deutschland wären es 0,02 %. Zahlen , die nicht den gewünschten Schrecken verursachen. Warum wird mehr Angst geschürt als notwendig ? Panik ist ansteckeckend .Ist sie auch gewünscht ? Hilfreich ist sie sicher nicht.
Ja, Solidarität ist wichtig für ein Land. Für die Menschen. Ich wünsche mir eine Diskussion . Ist das aktuelle politische Handeln verhältnismäßig. Ist es alternativlos ? Welche Verantwortung haben die Medien in dieser Zeit ?
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Beste Grüße, Bronski
Es ist erfrischend, dass in der Frankfurter Rundschau aktuell Stimmen kritischer Wissenschaftler zu Wort kommen, welche die rechtlichen Auswirkungen der geplanten Notverordnungen diskutieren. Während in der Regierung in diesen Tagen eine selten erlebbare Einmütigkeit zur Notwendigkeit neuer „Gesetze zum Bevölkerungsschutz“ herrscht, werden wichtige Fragen – etwa die Abwägung zwischen dem Schutz von Risikogruppen und der Einschränkung von Grundrechten – in den Hintergrund gedrängt.
Derzeit bemühen sich die Regierungsvertreter mit freundlichen Worten um Verständnis für die drastischen Maßnahmen, und die Bevölkerung bemüht sich, dieses Verständnis aufzubringen. Doch sehen wir an Ländern wie Ungarn, wohin das auch führen kann: Dort versucht die Orban-Regierung gerade, sich angesichts der Krise mit zusätzlicher Macht auszustatten, durch die sie überwiegend per Dekret regieren kann. Von den Verordnungen hiszulande zu solchen Dekreten ist der Weg nicht weit – man stelle sich vor, unsere Regierung würde sich irgendwann weniger freundlich zeigen. Wo blieben die Möglichkeiten der Bürger, sich dem zu widersetzen?
Ich durfte aktuell davon einen Vorgeschmack bekommen, als ich versuchte, gegen die Allgemeinverfügung über das „Betretungsverbot“ meiner Gemeinde einen Widerspruch einzulegen. Schon auf Ebene des Landratsamts wurde mitgeteilt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen sei.
Es steht außer Frage, dass es sich bei der aktuellen Pandemie um eine gefährliche Situation handelt, und die Risikogruppen geschützt werden müssen. Doch muss es dazu Gesetzesänderungen mit weitreichenden Beschränkungen der Freiheitsrechte geben? Gäbe es nicht Alternativen? Diese Frage sollte viel breiter diskutiert werden – unbeeindruckt von medialer Hysterie, aber mit nicht weniger hohem Tempo als dem jener Politiker, die in den letzten Tagen einen regelrechten Wettbewerb inszenieren, wer von ihnen zum entschlossensten und schärfsten Durchgreifen bereit ist.
Wer solche Fragen überhaupt stellt, wird in diesen Tagen schnell als „unsolidarisch“ dargestellt. Man sollte sich davon nicht einschüchtern lassen, denn dies ist dieselbe totalitäre Sprache, mit der wir seit der behaupteten „Alternativlosigkeit“ vertraut gemacht werden. Die Verhinderung von Diskussion hat uns die AfD beschert. Es ist erstaunlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich von solch durchsichtigen Manövern davon abhalten lässt, genauer hinzuschauen.
Es muss hier nicht um die Frage gehen, ob die aus Italien gemeldeten Infektionsraten richtig interpretiert werden oder wer an den mit Schwung aus öffentlichen Geldern geförderten Medikamenten einmal gut verdienen wird. Erst in der Rückschau wird man genau untersuchen können, welche Maßnahmen angemessen waren und welche nicht, und wo Privatinteressen auf den Schutz der Allgemeinheit Einfluss genommen haben.
Es gibt aber rote Linien, jenseits derer ein irreparabler Schaden für die freiheitliche Demokratie entstehen kann. Diese verlaufen entlang der langfristigen (oder gar unbefristeten) Einschränkung wesentlicher Grundrechte und an der Überwachung von Handydaten von Infiziertern. Wo diese überschritten werden, müssen informierte Bürger und unabhängige Medien ihre Regierungsvertreter unablässig in die Schranken weisen.
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Beste Grüße, Bronski
Ich muss es mir von der Seele schreiben. Ich bin verunsichert. Und ja – ich habe Angst. Wegen des Virus. Aber in NRW, wo ich lebe, auch wegen des forschen MPs und seines Koalitionspartners, der FDP, dieser Partei der marktgläubigen Wirtschaftsvasallen. Ideale Bedingungen also, um wirtschaftliche Interessen den gesundheitlichen zumindest einmal gleichzustellen. Und so wird Vieles hier lockerer gehandhabt als anderswo. Ich kann nicht entkommen. Muss aushalten und mich vorsehen in diesem Corona-Trauerspiel.
Drei Bühnen werden – wie ich es sehe – gleichzeitig bespielt.
Die medizinischen Bühne. Es geht um den Kampf gegen das Virus und den Kampf um das Leben der Infizierten. Unter hohem Risiko für alle Beteiligten.
Die wissenschaftlichen Bühne. Hoffentlich weitgehend wertfrei und unbeeinflusst geht es dort um Hilfe und Wissenser- und vermittlung. Ich denke die Experten hier wissen, was sie tun. Auf jeden Fall wissen sie viel mehr, als jeder, der – aus dem Kreis der Politiker (von Ausnahmen abgesehen) – meint, sie beurteilen zu müssen. Die politisch-mediale Bühne. Politiker stehen im Rampenlicht oder stellen sich durch medienwirksames Gerede in selbiges. Und bei ihnen weiß ich nicht, wer und was sie beeinflusst. Hoffentlich die Wissenschaftler. Sicherlich aber weit mächtigere Lobbyisten, die sie zu immer gewagteren Entscheidungen treiben, um Profite zu sichern. Dazu kommen persönliche Interessen. Laschet will Kanzler werden. Söder hat im Moment bessere Chancen in diesem Rennen. Beide würden diese Überlegungen weit von sich weisen, wenn man sie darauf anspräche. Aber es ist doch so. Und ab und an dürfen die Herren Merz und Röttgen auch noch sprechen. F. Merz im Ton von Wolfgang Schäuble. Und N. Röttgen eher gemäßigt. Vorsichtiger. Nicht ganz so forsch.
Und mindestens drei Narrative streiten um die gesellschaftliche Deutungshoheit.
Das Virus. Herkunft. Wirkung. Folgen. Maßnahmen. Alles zunächst noch weit weg. In China. Am anderen Ende der Welt. Dann war es angekommen. Shut-Down. Kontaktsperre. Geschlossene Geschäfte. Das kulturelle und sportliche Leben am Ende. Akzeptiert, weil flankiert von positiven Meldungen der Wissenschaft. Natürlich auch von den grausamen Bilder, die aus Italien, Spanien und den USA zu uns gelangten. Und wem Tollkühnheit fremd ist, würde – zumindest noch für eine Weile – an diesen Maßnahmen festhalten. Zumindest so lange, bis sich der positive Trend bei den R-und anderen Zahlen fortgesetzt und stabilisiert hat.
Die Exit-Debatte. Hehre Argumente. Die Freiheit, die Würde gar, die Selbstbestimmung und was es an großen Begriffen so gibt, sei in Gefahr. Das dürfe man nicht – sofern man ein mündiger Bürger ist – hinnehmen. (Exkurs: Wenn ein Arzt mir Bettruhe verordnet, de facto meine Bewegungsfreiheit einschränkt, stimme ich doch als halbwegs vernünftiger Mensch zu. Oder klage ich doch besser vor dem Verfassungsgericht? ) Widerstand, gepaart mit der Forderung nach Lockerung sind die Schlagworte der Stunde. Und deren Protagonisten in Politik und Medien haben jetzt die mediale Deutungshoheit übernommen. Wir diskutieren das DANACH und immer weniger das IST. Vergessen, dass das Virus virulent ist. Ansteckend und tödlich. Und handeln forsch. Zu forsch?
Die Exitus-Debatte. Der Tabu-Bruch. Palmer und Habeck (Die Grünen) und natürlich der NRW-MP-Laschet (CDU) unterstützen W. Schäuble (CDU), der konstatiert: „Der Staat muss für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben. Sehen Sie: Mit allen Vorbelastungen und bei meinem Alter bin ich Hochrisikogruppe. Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle. Und ich finde, Jüngere haben eigentlich ein viel größeres Risiko als ich. Mein natürliches Lebensende ist nämlich ein bisschen näher.“ … Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. (Der Tagesspiegel // 26.04. 2020). Wohl wahr Herr Schäuble. Das Leben ist endlich. Aber dürfen wir es – möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen – künstlich verkürzen, in dem wir im Ernstfall, ohne zu handeln, den Tod in Kauf nehmen. «Die Wirtschaft bauen wir wieder auf. Aber die Toten holen wir nicht zurück.», stellt dagegen Bill Gates unzweideutig fest. Das Leben hat immer Vorrang. Daran lasse ich nicht rütteln. Diese Diskussion darf nicht die nötige Debatte um den Exit bestimmen. Oder ist dieser Tabubruch genau das, was die Herren aus dem konservativen Lager initiieren wollen. Soll die Debatte dazu dienen, um den Preis eines kleinen Stückes „Freiheit“ (u.a. Shopping im Möbelhaus//Friseurbesuch) die Akzeptanz des Corona-Todes zu erhöhen? Fürchten sie gar, dass ihre forschen Lockerungen uns in diese Situation bringen?
Was mich stört, ist nicht, dass Exit-Diskussionen geführt werden. Was mich stört ist, dass der Diskurs kein breiter gesellschaftlicher ist. Es debattieren die üblichen Verdächtigen. Reicht es für viele schon über Fußballspiele mit/ohne Publikum, den nächsten Urlaub, das Grillfest u.ä. zu diskutieren? Brot und Spiele …
Bringt das nun die Demokratie ins Wanken? Ich denke Nein. Denn das Regierende auch ohne Rücksicht auf Regierte regieren, ist doch tägliche Praxis. Eine Opposition ohne Macht – allerhöchstens mit Stimme – ist auch langjährige GroKo-Praxis. Schweigende Mehrheiten – auch nichts wirklich Neues. Die Corona-Krise hat im Gegenteil Missstände ins grelle Licht der Aktualität gezerrt, macht transparent, was wir gerne übersehen haben. Ich habe sie in meinem Beitrag vom 31. März 2020 hier schon angesprochen: die Kommerzialisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen, die fahrlässige Abhängigkeit von globalisierter Produktion, die z.T. miserable bauliche und hygienische Situation an unseren Schulen, die digitalen Baustellen, der Profilierungswettlauf der Landesfürsten und damit verbunden die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Förderalismus und und und. Wir brauchen die breite Debatte über ein Nachher. Es gibt Themen genug. Aber lassen wir uns jetzt nicht ablenken. Das Virus gefährdet wirklich. Jeden. Also bleiben wir vorsichtig. Auch wenn es Einschränkungen erfordert. Denn was bitte ist die Alternative?