Digitalisierung um der Digitalisierung willen
„E-Rezept“, Digitalisierung: „Lauterbach will weg vom Papier“, FR-Wirtschaft vom 10. August
Gesundheitsminister Lauterbach meint, es sei „überhaupt nicht mehr vertretbar, dass wir in der heutigen Zeit noch immer die Rezepte über Papier ausdrucken“. Die drei angebotenen Alternativen für die Ausstellung der so genannten E-Rezepte vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Die Ausstellung per Smartphone-App setzt deren Installation voraus, die wiederum den Besitz eines solchen Gerätes voraussetzt und zumindest für viele Menschen wohl auch zu kompliziert ist. Bei einer Ausstellung direkt über die elektronische Gesundheitskarte können die Patient:innen nicht lesen und überprüfen, was ihnen verschrieben worden ist. Das stärkt weder das Vertrauensverhältnis zwischen Mediziner:innen und Patient:innen noch erfüllt es die Anforderungen an die Transparenz ärztlichen Handelns. Und beim Ausdruck auf Papier unter Angabe der Medikamente und Beifügung eines QR-Codes wird kein Papier gespart, sondern der Papierverbrauch bei Ausdruck im DIN A 4-Format im Verhältnis zum bisherigen roten Rezept viervierfacht.
Wem also nützt das E-Rezept? Möglicherweise den Krankenkassen bei der Abrechnung mit den Apotheken und der Kontrolle der Verschreibungspraxis der Ärzt:innen. Zunächst aber verursacht die Einführung in den Praxen und Apotheken Kosten für die notwendige Hard- und Software. Allerdings erleichtert das E-Rezept den Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten über Versandapotheken, weil kein Papierrezept mehr per Post übersandt werden muss, sondern das Rezept online übermittelt werden kann. Die stationären Apotheken werden hierdurch geschwächt, obwohl sie die Versorgung mit Arzneimitteln in der Fläche gewährleisten und mit ihrem Beratungsangebot die Patientensicherheit stärken.
Digitalisierung um der Digitalisierung willen bedeutet noch keinen Fortschritt, dem sich die Regierungskoalition verschrieben hat.
Wir als (freiwillig) gesetzlich Versicherte fänden es wichtiger, dass sich der Gesundheitsminister stattdessen ernsthaft um die Abschaffung oder zumindest Eingrenzung der zu Recht regelmäßig thematisierten Zwei-Klassen-Medizin zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten bemühen würde. Die Einbeziehung aller Bürger:innen in die gesetzliche Krankenversicherung würde der finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen dienen. Die Abschaffung von Privilegien bei der Vereinbarung von Arzt- und Untersuchungsterminen und die Beschränkung der privaten Krankenversicherungen auf das Angebot von Zusatzversicherungen wäre ohne Verletzung der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes möglich – müsste aber gewollt werden.
Susanne Weßler-Hoth und Jens-Peter Hoth, Frankfurt
Per Fax an die Krankenkasse
Ich könnte mir vorstellen, dass das in der Praxis folgendermaßen aussieht: Der Arzt stellt das Rezept aus, es wird wie bisher ausgedruckt. Dann wird es per Fax an die Krankenkasse geschickt, wo es ein Mitarbeiter abschreibt und dann zum Datensatz des Patienten weiterleitet. Der Patient kann es dann auf seine Gesundheitskarte übertragen und damit zur Apotheke gehen.
Thomas Lehmann, Metten
Die Menschenrechte gelten auch für Maaßen
Zu: „Verfassungsschutz hat Maaßen im Blick“, FR-Politik vom 17. August
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident Thüringens, ist im positiven Sinne so staatstragend, dass er zur Verärgerung etlicher Parteigenossen 2020 für den Landtagsvizepräsidenten der AfD stimmte, wozu er erklärte: „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss.“ Ihm gefalle weder die Partei noch hege er Sympathien für deren Kandidaten, aber er achte die Parlamentsregeln.
Wenn Hans-Georg Maaßen jüngst auf dem Youtube-Kanal der FPÖ erklärt, Ramelow habe keine Skrupel, in Thüringen so wie in Kambodscha über Leichen zu gehen, wo die Roten Khmer 30 Prozent der Bevölkerung ermordeten, entfernt er sich in einem Maße von der Realität, dass es dafür noch nicht einmal in den Entgleisungen der AfD Entsprechungen gibt.
Dass der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, eine Beobachtung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch dessen vormalige Behörde im Sinne einer unabhängigen Entscheidung nach objektiven Kriterien für angebracht hält, ist zunächst grundsätzlich angebracht. Bedenken muss man indes, dass 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung im Laufe ihres Lebens von einer psychischen Erkrankung betroffen sind. Da bei uns nicht sowjetische Psychiatrie angesagt ist, somit nicht einfach weggesperrt werden kann, darf die früher exponierte Position Maaßens nicht dazu führen, in diesem Fall die objektiven Kriterien für eine Beobachtung eines psychisch gesunden Menschen durch den Verfassungsschutz zu verabsolutieren, sondern es sind auch die im ICD-10 bzw. ICD-11 definierten Kriterien im Sinne einer eingeschränkten Verantwortlichkeit einer auch in höherem Alter psychisch auffällig werden könnenden Person in Rechnung zu stellen. Ich weiß nicht, wie das genau im Hinblick auf Maaßen umzusetzen ist, aber auf keinen Fall gelten die Menschenrechte für ihn weniger als etwa für einen unpolitischen psychisch kranken Rechtsbrecher.
Siegfried Kowallek, Neuwied
So kann es am Bau nicht weitergehen
Bauministerin Geywitz: „Das nächste Jahr wird nochmal hart für die Baubranche“; FR-Wirtschaft vom 19. August
Für mich war das eine Enttäuschung! Die Fragen die gestellt wurden, wie auch Dir Antworten der Ministerin darauf! Die alte Leier der im Wahlkampf propagierten Zahl von 400.000 Wohnungen pro Jahr!
Wie kann eine Ministerin, eine Regierung an einem solch unrealistischen, und dabei noch falschem, Ziel, so unbeirrt festhalten?
Durch die Klimaveänderungen aufgerüttelte Wissenschaftler und Architekten warnen vor einem „weiter so“ im Wohnungsbau, bis hin zu einem vollständigen Verbot! Warum? Weil die zum Bauen überwiegend verwendeten Rohstoffe, Beton, Stahl, Glas, gebrannte Steine, bei ihrer Herstellung Unmengen von „Grauer Energie“ und Sand (Ausbau von Kiesgruben) benötigen und dabei Unmengen von CO2 freisetzen. Dazu brauchen Neubauten Platz! Jede Gemeinde in Deutschland weißt Neubaugebiete aus! Die nutzbare Fläche für die Natur, für Pflanzen, Wald, Tier, auch für die Erholung der Menschen und für Versickerung von Wasser, wenn es den mal Regnet, wird täglich kleiner (der Bedarf an Wasser aber immer größer). Dazu werden Häuser und Wohnungen immer größer, deren Gärten aber immer kleiner! Beton und Steine, darauf die Autos, der Pool und die Grillecke, hinter 2m hohen Plastikzäunen versteckt! So sehen heute neue Häuser in meiner unmittelbarer Umgebung, einer ehemaligen „Reichsheimstätten“ Siedlung, aus!
Wenn denn neu gebaut werden muss, viel wichtiger ist die Pflege und Renovierung des Bestandes, dann bitte mit möglichst nachhaltigen Werkstoffen, in maßvollen Dimensionen ( 100m2 / 4 köpfige Familie sollten doch ausreichen!), mit PV auf dem Dach und mit einem „richtigen“ Garten und Insektenfreundlicher Bepflanzung!
Karl-Ludwig Klingelschmitt, Rüsselsheim
Sie sagt, wie es ist
Sprachliche Gewalt, Asylpolitik: „Vom Wort zur Tat“, FR-Feuilleton vom 14. August
Danke, Bascha Mika, für diesen wütenden Essay. Er spricht mir zutiefst aus der Seele. Eine menschenverachtende Sprache erzeugt menschenverachtende Taten. Da sollte es nichts zu leugnen und zu verharmlosen geben. Leider zeigen sich Politiker*innen, die diese Sprache anwenden, zudem verantwortungslos bezüglich deren Folgen. Was mich noch beeindruckt: Bascha Mika versteckt ihre Wut und ihren Zorn nicht hinter einer verschwurbelten Rationalität, sondern sagt uns mit ihren Gefühlen, wie es ist, erklärt Ursachen und Zusammenhänge und belegt diese mit Beispielen. So stelle ich mir aufklärenden und aufgeklärten Journalismus vor.
Robert Maxeiner, Frankfurt
Wo überall Leute fehlen
Personalmangel: „Rechte Tasche, linke Tasche“, FR-Wirtschaft vom 11.8.
Hilfe, Personal fehlt! Großer Aufschrei aus der Wirtschaft, auch der Gastwirtschaft. Die Bild am Sonntag und McKinsey haben laut Deutschlandfunk ausgerechnet, wie viel Leute wo überall fehlen, gerade auch in der Verwaltung.
Moment mal, McKinsey? Sind das nicht die, welche? Die überall in Deutschland für viel Geld engagiert waren, Arbeitsabläufe zu messen, um Personal einzusparen. Ausgerechnet die! Zusammen mit BamS, um die Ampelregierung abzunagen.
Merve Hölter, Frankfurt
Total überfischt
Zu:„Die fortwährende Gefahr für den Sahel“ , FR-Politik vom 16.August
Leider erwähnt der Artikel die Probleme Mauretaniens überhaupt nicht. Die Bevölkerung ist sehr stark vom Fischfang abhängig, die Menschen brauchen die Proteine. Das Meer dort ist aber total überfischt. Chinesische Trawler fischen alles leer, und verarbeiten die Fische in den ebenfalls chinesischen Fabriken an der Küste Mauretaniens zu Fischmehl, das sie nach China exportieren. Sie verschmutzen Meer und Land mit den Abfällen, dem Abwasser und den Emissionen. Die Regierung steht mit ihnen im Bunde. Die einheimischen Fischer werden arbeitslos. Der Bevölkerung wird die Nahrungsgrundlage entzogen. Entwicklungsministerin Schulze besuchte das Land, und möchte die „Instabilität“ in der Sahelregion bekämpfen. Das wird sie nicht schaffen, wenn sie die wahren Probleme der Sahelländer nicht zur Kenntnis nimmt. Die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen dieser Länder rächt sich. Hierfür fehlt unserer Politik leider jegliche Einsicht.
Manfred Bonson, Lüdinghausen
Die Ideen der AfD-Männer
Kolumne: „Alptraum live“, FR-Meinung vom 8. August
Die AfD auf ihrem Europa-Parteitag: Die Europäische Union soll durch eine Wirtschafts- und Interessen-Gemeinschaft ersetzt werden .Also zurück in die Vergangenheit vor etwa 60 Jahren. Damals schon hatte unsere Wirtschaft das Problem des Fachkräftemangels. Doch das wurde bekanntlich von Süden her befriedigt.
Jetzt geht einer der Vorsitzenden, Tino Chrupalla, mit einer Idee noch einen Schritt weiter zurück. Im ZDF-Sommerinterview beschwert er sich über die Nur-ein-Kind-Familienpolitik. Er will für die Wirtschaft mehr deutschen Nachwuchs. Hierzulande müssen wieder mehr deutsche Kinder geboren werden – will er dazu in unsere Betten schauen? –, nicht von Menschen von irgendwoher, um den Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft hier auf Dauer auszugleichen, Na, das ist es doch!
Das lässt auch mich an früher denken: an Reichsführer Himmlers Lebensborn e.V. Auch der hatte das Ziel, Kinder zeugen zu lassen: Damals nicht für die Wirtschaft, sondern dem Führer und als Kinder-Soldaten für den Endsieg, von Männern der Doppel-S mit deutschstämmigen Frauen, damit es Deutsche werden für das deutsche Großreich. Das könnten sicherlich die strammen Mitglieder der AfD z.B. mit ihren Glatzkopp-Kravallern auch. Aufi geht’s!
Ideen hat der AfD-Mann – das muss man schon anerkennen. Leider sind die Frauen in der AfD, nicht nur in der Leitung, arg in der Minderzahl. Ob Tino Chrupalla mit seiner Idee sich einig ist mit seiner Vorstandskollegin?
Hans-Karl Ortmann, Hofheim
Kungelei im Hinterzimmer
AfD: „Kurs auf ein rechteres Europa“, FR-Tagesthema vom 28. Juli
Ich selbst spüre eine große Unzufriedenheit mit der Europäischen Union und ihren Institutionen. Die letzte Wahl zum EU-Parlament ist mir noch in Erinnerung, als nicht der Wahlsieger, Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) Kommissionspräsident wurde, sondern – im Hinterzimmer von Macron und Merkel ausgeklüngelt – Frau von der Leyen, die gar nicht zur Wahl stand. Macron wollte zudem auch Jens Weidmann als Präsidenten der EZB verhindern.
Bei solchen undemokratischen Machenschaften wundert es nicht, wenn sich Unmut über die EU ausbreitet. Deshalb stellt sich die EU nicht gänzlich selbst in Frage, aber eine Reform ist dringend nötig. Die Mitwirkung der AfD braucht es allerdings dazu nicht.
Wolfgang Löffler, Frankfurt
Die „Kulturmeile“ könnte zur Konsummeile werden
Schauspielhaus, Oper Frankfurt: „Plädoyer für eine Kulturmeile“ und „Kosten des Bühnenbaus“, FR-Region vom 2. u.3.8.
Die Frankfurter Theaterdoppelanlage, die vor 58 Jahren auf den Fundamenten des im Krieg stark beschädigten Vorgängerbaus errichtet wurde und als ein architektonisches Zeitdenkmal gilt, ist angeblich nicht sanierungsfähig und soll abgerissen werden. Während der letzten 30 Jahre war sie den jeweiligen Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten das für die laufende Erhaltung notwendige Geld nicht wert – was aber nicht laut gesagt wird.
Vor diesem Hintergrund mutet es wie ein Wunder an, dass Schauspiel und Oper durch namhafte Intendanten, Regisseure und anerkannte Schauspieler glänzen konnten und können. Wirkliche Kultur wächst von innen, von der Bühne her, nach außen. Und das ist die Achillesferse der geplanten Neubauten.
Nach einer äußerst fragwürdigen Ermittlung von Sanierungs- und Neubaukosten, deren Ergebnisse angezweifelt werden, schwärmen Funktionäre der Römer-Koalition nun von der Schaffung einer Kulturmeile. Das lässt Schlimmstes befürchten. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die damaligen Parlamentarier bei den letzten Kommunalwahlen durch klügere ersetzt wurden. So gilt beispielsweise der kulturpolitische Sprecher der Frankfurter SPD, Thomas Bäppler-Wolf, als niveaulos. Von der oppositionellen „Fraktion“ werden ihm sogar rechtsradikale und rassistische Positionen nachgesagt. Auch manche der Stadträte überzeugen nicht.
Die projektierte Kulturmeile könnte zu einer Konsummeile werden, der Schauspiel und Oper lediglich als Alibis dienen. Man darf sich auch fragen, was aus dem English Theatre wird, dem die Räume gekündigt wurden.
Richtet man seinen Blick auf andere Städte, so fällt auf, dass ältere Theaterbauten geradezu jugendfrisch wirken neben der vermeintlichen Ruine in Frankfurt. Das Heinz-Hilpert-Theater in Lünen (Westfalen), das im Stil an die Frankfurter Anlage erinnert, wurde 1958 gebaut. Der Wiederaufbau des Bochumer Schauspielhauses war 1955 abgeschlossen, der des Wiener Burgtheaters ebenfalls.
Frankfurt ist und bleibt eine Provinz, vor welcher der Geist flüchtet.
Klaus Philipp Mertens, Frankfurt
Eine Entscheidung von großer Tragweite
Es gibt in Paris die „4 Wunder des Mitterrand“: Die Glaspyramide im Innenhof des Louvre, die Opera Bastille, die Bibliotheque nationale de France (BNF) und den Grande Arche in La Defense. Es sind architektonische „Denkmäler“, unterschiedlicher Qualität: Während der von den Pyramiden bekrönte unterirdische Zugangsbereich des Louvre und die Konzeption der BNF ihresgleichen sucht, erinnert mich die Oper eher an ein hübsch verkleidetes Kauf- oder Parkhaus.
So würde es in Frankfurt sicher nicht kommen. Doch der Vergleich, sich ein Denkmal zu setzen und dafür ein anderes Denkmal zu opfern, könnte passen. Konkret: Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite – Erbbauvertrag mit Laufzeit von 199 Jahren! – sollte das scheinbare Argument „ein Jahr früher als bei den anderen Varianten“, welches das Schauspiel früher spielbereit wäre, keine Rolle spielen dürfen.
Berücksichtigung sollte allerdings ein finanzielles finden: Denn alle die, denen die Kosten ein entscheidendes Argument lieferten, müssen bei der Variante „Kulturmeile“ jetzt 35 plus 199 mal 1,99 gleich 431 Mio. Euro zusätzlich aufbringen. Auch wenn das ‚nur‘ 2,17 Prozent Erbpachtzins entsprechen würde: Die 431 Mio müssen in die Baukosten eingerechnet werden im Vergleich zur Doppelanlage am alten Platz!
Und wenn Verfechter namens Matthias Alexander in der FAZ, die jetzt schon schwadronieren, dass das „denkmalgeschützte Wolkenfoyer nicht zu retten ist [sic!]“ und den „Beschluss für einen Abriss infrage zu stellen“ kategorisch ausschließen, dann aber mit Hinweisen auf die scheinbar aus dem Ruder gelaufene Sanierung der Oper in Köln versuchen, Nebelkerzen zu werfen, möchte ich nur auf die Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21 und den BER verweisen, welche enormen Risiken auch – wahrscheinlich gut geplante – Neubauprojekte bergen können.
Übrigens, die Verknüpfung des Mainufers (Nizza) mit der Anlage links und rechts vorbei an der Doppelanlage (Frischluftschneise) könnte auch durch Reduzierung oder gänzliche Aufgabe von Fahrspuren und Begrünung erreicht werden.
Hans Dietmar Jäger, Frankfurt
Weitermachen an der bisherigen Stelle
Ich erlaube mir, auf eine kleinere Ungenauigkeit in ihrem weiteren Artikel zu den Städtischen Bühnen hinzuweisen. Die Theaterdoppelanlage wurde seinerzeit von dem „Architekturbüro Apel, Beckert und Becker“ (ABB) gebaut. Der Entwurf stammte seinerzeit von meinem Vater Hannsgeorg Beckert, so dass er auch deshalb an dieser Stelle nicht vergessen werden sollte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch gerne anmerken, dass ich gerade von der lokalen Presse doch sehr enttäuscht bin, nicht den Weiterbau der bestehenden Anlage an der bisherigen Stelle zu unterstützen. Es drängt sich doch auf, dass dies unter städtebaulichen, finanziellen, ökologischen und denkmalpflegerischen Aspekten noch der vernünftigste Weg wäre. Eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau sollte auch einmal den Mut haben, von dem politischen Mainstream abzuweichen. Unter diesen Umständen könnte die Lektüre einer Zeitung auch einmal wieder etwas bewegen.
Zoltan Beckert, Frankfurt
Die Frage nach der Verantwortlichkeit
Zu: „Bewährung nach Tod der Mutter“ und „Fatale Vernachlässigung“, FR-Region vom 22. Juli
Überraschend rasch und milde hat das Landgericht über einen entsetzlichen Fall schlimmster Pflegevernachlässigung einer 94-jährigen Demenzerkrankten durch deren Tochter und Enkel geurteilt. Ähnlich schlimme Stadien der Verwesung durch offene Druckgeschwüre habe ich nicht einmal vor 50 Jahren als Arzt im Heilig-Geist-Hospital bei verwahrlosten Obdachlosen im Frankfurter Ostend erlebt. Nach Stefan Behrs Bericht kam jetzt vor Gericht allerdings nur das völlige Versagen einer eigentlich zu stetigem Dank und gerichtlich zur Betreuung verpflichteten, aber zunehmend in depressive Lähmung geratenen Tochter und deren Sohn als Überforderung zur Sprache. Danach wäre die Frage der Verantwortlichkeit der Betreuungsbehörde und des Betreuungsgerichts einschließlich ärztlichem Gutachtenden und Verfahrenspflegenden sowie des medizinischen Dienstes der Krankenkassen vor Gericht eher ausgespart geblieben: Denn alle fünf Beauftragten hätten sich einen Eindruck von der verwahrlosten gemeinsamen Wohnung und der Überforderung der Vollzeit-berufstätigen Mutter und des Enkels machen müssen, die nach den Krankenhausentlassungen der mit Knochenbrüchen gestürzten dementen (Groß-) Mutter mindestens vorübergehend einen ambulanten Pflegedienst benötigt hätten, wenn sie schon eine stationäre Pflege ablehnen.
Dann hätte ich noch gern erfahren, ob eine hausärztliche Versorgung mit Hausbesuchen geregelt war und ob in dem Steinbacher Hochhaus neben der gemeinsamen Drei-Generationen-Wohnung im 8. Stock eine Nachbarschaft gepflegt wurde, in der selbst Verwesungsgeruch nicht zur Alarmierung der Sozialstation oder des Gesundheitsamts geführt hat. Ich selbst kannte aus meiner allgemeinärztlichen Praxis in Bornheim und Nordend ausschließlich patente und umsichtig mit Pflegediensten kooperierende (Schwieger-) Töchter und manchmal auch -Söhne. Eine befreundete amtliche Betreuerin hält aber die familiäre Betreuung für die gefährdetste, weil erst wieder nach sieben Jahren eine Überprüfung mit Wohnungsbesuch vorgesehen ist.
Claus Metz, Bad Vilbel
Das Publikum nickt still
Frankfurter SPD: „Von Krieg und Frieden“, FR-Regional vom 2. August
Auf der Hessenseite wird unter der Überschrift „Von Krieg und Frieden“ über den Besuch des Verteidigungsministers Pistorius bei der Frankfurter SPD berichtet, bei dem der Minister sagte, er hätte „nach der Wiedervereinigung nie gedacht, dass er noch einmal einen Krieg in Europa erleben würde“. Rückfragen dazu scheint es nicht gegeben zu haben, wenn es weiter heißt: „Da nickten sehr viele Menschen im Publikum‘.
Gab es keinen Menschen im Publikum, der den Herrn Minister hätte fragen können: „Wo waren Sie denn im Jahre 1999, also etwa neun Jahre nach der Wiedervereinigung, als SPD-Kanzler Schröder am 24.März übers Fernsehen den Zuschauern mitteilte, die Nato hätte mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen – übrigens ohne UN-Mandat, wie heute jeder Mensch wissen kann. Alles vergessen, nickendes Publikum? Auch dass Ihre SPD und die Grünen mehrheitlich diese Luftschläge mitverantworteten – alles vergessen, und das war ein Krieg in Europa.
Bei Wikipedia können sich unter dem Stichwort „Kosovokrieg“ viele Menschen über diesen ersten Krieg in Europa nach der Wiedervereinigung umfänglich informieren.
Hartwig Hohnsbein, Göttingen
Es hat sich viel getan
Wiesbaden: „Mit Umweltspuren unzufrieden“, FR-Region vom 28. Juli
Das ist ja wohl mal Jammern auf ganz hohem Niveau. Als Viel-Radfahrer im Stadtgebiet Wiesbaden muss ich dem Dezernat Kowol großes Lob zollen, denn in den letzten fünf Jahren hat sich hinsichtlich Fahrradsicherheit in Wiesbaden mehr getan als in den 30 Jahren zuvor. Es ist heute problemlos möglich in 30 Minuten mit dem Rad von Schierstein nach Bierstadt zu fahren und das durchgängig auf Radwegen und Radstreifen.
Die Umweltspuren verschaffen dem Radverkehr die Bedeutung, die ihm zusteht. Logisch, dass Autofahrer über reduzierten Verkehrsraum klagen.
Es müssten nur noch ein paar mehr Leute regelmäßig mit dem Rad fahren, dann wären die Umweltspuren besser ausgelastet und der Verkehrsraum für die verbleibenden Autos würde plötzlich auch ausreichen.
Woran es wirklich mangelt, ist die fehlende Überwachung des Radverkehrs durch die Stadtpolizei. Es ist an der Zeit, dass auch Radfahrer sich an Verkehrsregeln halten müssen, z.B. Benutzen der Radwege in der zugelassenen Richtung. Auch das Zuparken der Radwege durch Lieferfahrzeuge gehört wesentlich häufiger geahndet. Aber darauf muss ich vielleicht nochmals dreißig Jehre warten!
Herbert G. Just, Wiesbaden
Gift für das städtische Mikroklima
Stadtteil der Quartiere: „Das ist eine Irreführung“, FR-Region vom 31. Januar
In dem Interview mit Rüdiger Hansen vom BUND werden noch mal die zwingenden Argumente aufgeführt, die gegen das Neubaugebiet im Nordwesten Frankfurts entlang der Autobahn A5 sprechen. Im wesentlichen sind diese Gründe – einschließlich der vorhandenen Alternativen – ja auch in dem regionalen Flächennutzungsplan abgesteckt. Es zeigt sehr viel von der kommunalpolitischen Ignoranz, dass man glaubt, mit sog.
Zielabweichungsverfahren die nicht zu leugnenden Probleme umgehen zu können. Es muss sich dabei der Eindruck verfestigen, dass damit die Ausnahmen zum Klimaschutz eher zum Regelfall werden, wie dieses auch an anderer Stelle im Rhein-Main-Gebiet mit dem Entwicklungsgebiet Wiesbaden-Ostfeld bereits erfolgt ist. Dass die negativen Auswirkungen auf das städtische Mikroklima für die angrenzenden Wohnviertel „schmerzhaft angesichts der zunehmenden Anzahl tropischer Nächte“ sind, wie Rüdiger Hansen es formuliert, ist eine noch sehr vorsichtige Umschreibung.
Die Blockade von nächtlichen Kaltluftströmen durch eine 10 Meter hohe Lärmschutzwand an der Autobahn führt zu Wärmeinseln auch in anderen Stadtteilen. Eine bereits 2016 vorgelegte Studie ermittelte bereits für den Zeitraum von 2001 bis 2010 für Berlin zusätzliche Hitzetote zwischen
695 und 2.118 pro Jahr. Eine solche Größenordnung dürfte auch für Hessen bald zum Normalfall werden, so jedenfalls gemäß der Expertise des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), das bereits seit Jahren mit Checklisten und methodischen Hinweisen auf den kommunalen Handlungsbedarf zur Klimaanpassung hinweist.
Ginge es nur um Kaltluftströme und nicht auch um das knappe Grundwasser für Frankfurt, so könnte eine Kompromisslösung für das geplante Neubaugebiet darin bestehen, aufgrund drastischer Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der angrenzenden Autobahn die geplante Lärmschutzwand überflüssig würde. Doch das ist natürlich nur eine Utopie.
Karl-Heinz Peil, Frankfurt
Der Hochhausrausch hält weiter an
Frankfurt will klimaneutral werden: „Sonne auf die Dächer“, FR-Region vom 2. Februar
Jeden Tag fahren 500 000 Pkw nach Frankfurt zu den Arbeitsplätzen der 740 000 Erwerbstätigen, bei 760.000 Einwohner (2020), nach der Statistik 975 Erwerbstätige pro 1000 Einwohner, in Berlin sind es nur 565 pro 1000 Einwohner, Hamburg 701, München 779, in der Bundesrepublik 545, im Durchschnitt der Großstädte 674. Nach dem Durchschnittswert dürften es in Frankfurt nur etwa 400 000 Erwerbstätige sein, 360 000 Arbeitsplätze doppelt zu viel.
Die 500 000 Pkw stoßen im Jahr (Mittelklasse) 1395 Kilo CO2 aus, SUV 1605 bis 1975 kg CO2, das sind für die Mittelklasse rund 69 750 Tonnen CO2 im Jahr. Wieviel CO2 stossen die Flugzeuge des Fraports aus? Bei 18 Millionen Fluggästen und 212 235 Flugbewegungen?
Für die Hochhäuser über 65 Meter wurden über zwei Millionen Bruttogeschossfläche verbaut, wie viel Beton (Zement) und Stahl als klimaschädlche Substanz mit wieviel Millionen Tonnen CO2 stecken darin? Das wären über sechs Millionen Kubikmeter umbauten Raumes. Wieviel Energie benötigen die Klimaanlagen, die Aufzüge, die Hochdruckpumpen?
Auch wenn sich der Magistrat im Nachhaltigkeitsbericht in der Indikatorenübersicht bescheinigt:
Feinstaub: drei Punkte = gut, ebenfalls gut ist: Installierte Leistung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften, Wahrnehmung des Rechtsanspruch auf Wohngeld, Naherholungsflächen, Wohnungsnahe Lebensmittelversorgung, Modal Split (d.H. Anteil von Individual- zu Öffentlichen Verkehr). Motorisierungsgrad, Umweltmanagementsysteme, Anteil des Stadtwaldes, Informelle Bürgerbeteiligung.
Eher schlecht (ein Punkt) das Verhältnis Wohnen zu Arbeitsplätzen, Wohnungsversorgungsquote, Öffentlch geförderte Wohnungen, Ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum, Wanderungssaldo von Familien, Umweltfreundlich motorisierter Individualverkehr, Kommunale Klimaanpassungskonzepte, Zustand des Waldes,
Schlecht (Null Punkte): CO2 Ausstoß
Und wie, bitte schön, soll dann Frankfurt irgendwann mal klimaneutral werden ? Durch den fortdauernden Höhenrausch des Magistrats für ihre Phallussymbole ist das wohl ein für alle Mal vorbei mit der Klimaneutralität. Denn Hochhäuser spriessen weiter wie der Spargel im Frühling, vielleicht dämpft die Zinsentwicklung das Hochhauswachstumsrausch vorübergehend.
Konrad Mohrmann, Frankfurt
Wir sind nicht in Belarus oder Russland
Attentat von Hanau: „Beuth verteidigt Polizeieinsatz“ und „Fehler im Umgang mit Opfern“, FR-Region vom 13. und 14. Januar
Sie berichteten vom Innenausschuss und dem Untersuchungsausschuss zu Hanau. Deutlich wird in den Berichten: Von einer Fehlerkultur, die darauf ausgerichtet ist aus Einsätzen der Polizei zu lernen, wie man den Dienst für die Bürger und den Einsatz für ihre Rechte verbessern kann, ist nichts zu finden.
Im Innenausschuss meinte der Präsident des PP Westhessen, es sei „ein sehr, sehr ärgerlicher Fehler“ gewesen, dass das Video von der Maßnahme der Polizei in Idstein nicht gespeichert worden ist. Im Untersuchungsausschuss, einen Tag später, wurde deutlich, dass die Behandlung der Opfer und ihrer Angehörigen mehr zur Traumatisierung beitrug, als diese abzufangen.
Immer noch scheint der Minister zu meinen, Fehler der Polizei dürften nicht eingestanden werden, weil das dem Vertrauen in die Polizei schaden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Vernichtung des Videos war der Fehler, sondern wie jetzt damit umgegangen wird. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass etwas vertuscht werden sollte, heißt es. Wie bitte?
Das rekonstruierte Video, auf dem man sieht, dass ein zu Boden geworfener Mensch, der von vier Polizist:innen festgehalten wird, sie knien auf ihm, mit Faust und flacher Hand heftig geschlagen wird. Wenn dieses Video, nach dem es die Polizei sich angesehen hat, gelöscht wurde, gibt es keinen Anhaltspunkt für Vertuschung? Es geht, so zeigt das Video, um Körperverletzung. Unter keinen Umständen darf ein am Boden liegender, bereits fixierter Mensch so geschlagen werden. Der Kopf des Mannes auf dem Boden, war das Ziel der Schläge eines Polizisten. Das zeigt das Video. Solche Schläge haben oft schlimme Folgen, können tödlich sein. Das weiß jedes Schulkind. Wie schnell platzt z.B., durch Kopfschläge ein Blutgefäß im Gehirn?
Das Gewaltmonopol des Staates kann nicht zur Rechtfertigung solcher Gewalt herangezogen werden. Es gibt keine Rechtfertigung für einem solchen Gewaltausbruch. Das Gewaltmonopol ist zum Schutz der Bürger da. Dass keiner der vier Polizist:innen diese Körperverletzung angezeigt hat, vergrößert das Unbehagen. Jede(r) Polizist:in, die dabei war, hätte sofort Anzeige erstatten müssen. Wenn nun der Minister meint, er wundere sich, warum ein solcher Einsatz so massiv hinterfragt werde, fragt sich der Bürger, wie ein Minister in einer Demokratie annehmen kann, dass solche Vorkommnisse nicht hinterfragt werden? Dann der Hinweis des Ministers, dass der Geschlagene polizeibekannt gewesen sei. Also Menschen, die polizeibekannt sind, darf die Polizei schlagen? Soll das damit gesagt werden?
Wie ist es mit der Versorgung von Opfern eines Terroranschlages in Zukunft? Werden sie wieder in angstmachende Räume gebracht, so dass sich Traumatisierung verfestigt? Welche Vorsorge ist in Hessen inzwischen getroffen worden, dass das nie wieder passiert. Oder will man gar nicht, für solche Menschen Vorsorge treffen, will man, dass die Angst in unserer Gesellschaft wächst?
Naomi Wolf hat 2007 in ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“, solche staatlichen Übergriffe beschrieben, die in Geschichte und Gegenwart zur Zerstörung von demokratischen Gesellschaften angewandt wurden. Sollen wir Bürger uns an solches Verhalten der Polizei gewöhnen? Soll es als normal empfunden werden, dass Polizei so handelt? Wir sind nicht in Belarus oder Russland, wir sind in Deutschland. Unsere Polizei ist eine Bürgerrechtspolizei, kein Machtinstrument eines Ministers, der an seinem Stuhl klebt. Er tut mit seinem Verhalten der Polizei keinen Gefallen.
Willi Hausmann, Hanau
Zeitraubende Kontrollen
Flughafen: „Neue Technik fürs Einchecken“, FR-Region vom 21. Januar
Als täglich Betroffener an den Kontrollstellen und jemand aus der Gruppe derer, die immer wieder für die Langsamkeit der Fluggastkontrollen verantwortlich gemacht werden, möchte ich höflich auf Folgendes hinweisen: Hauptgrund für die Dauer der Kontrollen sind weder die (zugegebenermaßen veralteten) 170 Prüfanlagen noch die (chronisch unterbesetzten) Kontrollteams sondern:
1. Die Airlines (zuvorderst die Subventionskünstlerin Lufthansa), welche mittlerweile geradezu irrwitzig viel „Handgepäck“ zulassen. Gab es einst am Check-In kleine Messkörbchen (was reinpasst durfte mit in die Kabine, alles Andere wurde eingecheckt), wir nun gefühlt der halbe Hausrat mitgeschleppt. 2-4 „Handgepäckstücke“ sind fast die Regel.
2. Die Reisenden selbst. Weder wurde sich im Vorfeld informiert, was man wie mit in die Kabine nehmen darf, noch findet man es nötig – wenn man schon 20 Minuten oder länger in der Schlange wartet – mal hinzusehen, was die Gäste vor einem machen. Und wenn man dann dran ist, wird minutenlang im überdimensionierten Handgepäck (Siehe 1.) herumgekramt , bis man ca. 50% der geforderten Artikel rausgelegt hat. Und obwohl man soooo in Eile ist, hat man Zeit über 125ml Zahnpasta zu diskutieren. So entstehen zeitraubende Nachkontrollen.
Neue Kontrollstellen erfreuen mich und meine Kolleg*innen natürlich, werden aber ohne Abstellung der o.a. Mängel keine substanzielle Verbesserungen bringen.
Wolf Liebrecht, Frankfurt
Gedankenlos mit Scooter
Zu: „Problem E-Scooter“, FR-Region vom 3. Februar
Leider kann ich den Zustand und das Verhalten der Nutzer nur bestätigen. Der Großteil der Nutzer der E-Scooter sind meiner Meinung nach mit minderer Intelligenz gesegnet! Sie fahren auf Gehwegen, gegen die Einbahnstraßen und in Fußgängerzonen.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer, ein Steuergeldverschwender (Autobahnmaut), der seines Gleichen sucht, hat sich überhaupt keine Gedanken über die Scooter gemacht. Vielleicht sollte die Stadt Frankfurt alle Scooter einsammeln und Herrn Scheuer vor seinem Haus abstellen, damit dieser versteht, was er durch die Genehmigung angestoßen hat. Mir ist bekannt, dass meine Vorschlag natürlich nicht umsetzbar ist!
Warum kann die Legislative keine Gesetze erlassen, die den Nutzer und auch Anbieter bestraft, wenn die Scooter an verbotenen und übersichtlichen Stellen abgestellt werden? Bei den Leihfahrädern der Deutschen Bahn gibt es doch auch festgelegte Abstellorte.