Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine der Kröten, welche die Konservativeren in CDU und CSU während der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel (CDU) zu schlucken hatten, Stichwort „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Nun diskutiert die Partei über eine Dienstpflicht für junge Leute, für Schulabgänger. Vorgeschlagen hat das die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es ist mal wieder schwer zu beurteilen, ob sie diesen Vorschlag ernsthaft verfolgt oder ob es sich nur um einen Versuch handelt, mit konservativen Themen zu punkten und das konservative Profil der CDU wieder zu schärfen.
Es handelt sich um einen Vorschlag aus der ideologischen Mottenkiste. Wenn es darum ginge, etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen – denn mit der Wehrpflicht wurde auch der Zivildienst ausgesetzt, was in der Pflege große personelle Lücken gerissen hat -, dann wäre dem Vorschlag ja noch ein gewisser Sinn anzumerken. Für sie sei es „auch ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen“, argumentiert Kramp-Karrenbauer. Das ist derzeit bereits möglich: Es gibt den Bundesfreiwilligendienst. Zurzeit engagieren sich jährlich rund 40.000 Menschen auf diese Weise, nicht nur Jugendliche. Wer also etwas zurückgeben will, kann dies jederzeit tun. Dazu braucht es keine Dienstpflicht (oder wie das Kind auch immer genannt werden könnte). Überhaupt: Wie will AKK junge Menschen dazu verpflichten, etwas zu wollen? Das ist ein Widerspruch in sich.
Zudem: Junge Menschen geben in den vielen Fällen etwas zurück, ganz von selbst, ohne dass man ihnen etwas vorschreiben müsste. Wenn dieses Land ihnen eine gute Ausbildung ermöglicht hat, werden sie gute Jobs haben, Fachkräfte und Beitragszahler sein und so ihren Beitrag zur Prosperität der Bundesrepubklik leisten. Dazu ist kein Rückgriff auf autoritäre Denkmuster wie eine Dienstpflicht nötig. Allerdings wird es auch Fälle geben, in denen das mit der Ausbildung nicht so gut klappt, wo es zu Problemen kommt, wo Menschen zu Sozialfällen werden. Die werden sich freuen, wenn sie etwas zurückgeben wollen sollen. Hier sollte die Politik lieber ihre Anstrengungen in Bildung und beruflicher Qualifikation verstärken, statt über Konzepte von vorgestern nachzudenken. Aber wenn’s hilft, um der AfD Wählerstimmen abzujagen …
Die FR hatte Pro und Contra auf ihrer Meinungsseite. Markus Decker schrieb für Pro: „Wer gerne nimmt, soll dem Staat auch etwas zurückgeben„, Daniela Vates übernahm das Contra: „Zusammenhalt mit Zwang: Das passt nicht zusammen„.
Verständnis fürs Geben
Richtig ist der Gedanke zur Einführung eines „Sozialen Jahres“ für alle weiblichen und männlichen Bürger mit deutscher u n d mehrfacher Staatsbürgerschaft bis zum 30. Lebensjahr. Nichtwillige zahlen eine 12-monatige Sozialabgabe (die nicht wieder durch evtl. Hintertürchen umgangen werden kann) um das Verständnis für auch ein Geben wieder zu entwickeln. Nicht nur nach dem Staat rufen, sondern sich wieder einbringen!! Übrigens ist die Schieflage beim Personalbedarf in Altenheimen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen sowie der Bundeswehr prinzipiell durch Aussetzung der Wehrpflicht und damit Wegfall des Ersatzdienstes entstanden. Die sog. Bufdis sind minimal hilfreich und können dann in den sozialen Dienst eingegliedert werden. Wer zum Beginn dieser Debatte die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder gar Zwangsarbeit stellt, möchte lediglich die Gegner dieser Idee mobilisieren. Man soll sich daran erinnern, dass gerichtlich anerkannte Wehrdienstverweigerer, sofort nach dem Urteil auch zwangsweise zum Ersatzdienst, auch wenn sie eine Ausbildung oder ein Studium begonnen hatten, herangezogen wurden. Das war dann keine Zwangsarbeit?
Matthias Grahl, Rennerod
Peinlich und reaktionär
Die Forderung der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin ist aus der Zeit gefallen. Ich spüre das Wollen und den Willen der neoautoritären Prae68er. Sie wollen die Gegenwart überwinden und zurück in die Vergangenheit. Als vermeintlich noch alles gut war. Der Blick auf Heute lässt sie schaudern. Ich war heute morgen (Freitag) auf einer Demo, die junge Menschen organisiert haben, um für ihre Zukunft einzustehen. Gemeinsinn und Solidarität waren dort zu spüren. Altersgrenzen wurden überwunden. Eine Botschaft, die nach vorne weist, war zu hören. Zerstört diese Welt nicht! Und wir alle wissen, dass diese Bewegung inzwischen die Welt bewegt. Hunderttausende sind dabei. Dass sie vom Staat fordern zu liefern, ist ihr gutes Recht. Sie haben schon gegeben. Ohne sie hätte sich nichts oder nur das Notwendigste bewegt. Jetzt sind Parlamente und Regierung aller Ebenen gefordert.
Und dann kommt eine Konservative und beklagt das Fehlen von Gemeinsinn bei jungen Menschen und fordert eine Dienstpflicht. Das ist – aus meiner Sicht zumindest – peinlich und reaktionär, lenkt aber vor allem ab vom Versagen in wichtigen Fragen und dient sicher nicht den Zwecken, die propagiert werden. Nein – junge Menschen sollen Lücken füllen. In der Armee, die, bei sich abzeichnender neo-militaristischer Politik, in personelle Engpässe geraten wird. In der Altenpflege, die – weil profitorientiert organisiert – auf billige Arbeitskräfte angewiesen ist, sollen die Zuzahlungen nicht ins Unermessliche steigen oder die Profite schmaler werden. Das sind nur zwei Beispiele. Was Frau Kramp-Karrenbauer fordert, passt nicht in die Zeit. Zumindest nicht in die Zeit jener, die nach vorne schauen und nicht nach hinten.
Bertram Münzer, Gütersloh
Das Grundgesetz spricht voll dagegen
Neue und frische Ideen braucht unser Land, aber keine aufgewärmten Kalauer (à la Annegret Kramp-Karrenbauer). Jugendliche stehen nun mal voll auf Smartphone & Co., und sicherlich nicht so voll auf „Dienst nach Pflicht“, außerdem spricht sich unser (demokratisches) Grundgesetz (GG) voll dagegen aus; deshalb: Voller Matchball für Friedrich Merz!
Riggi Schwarz, Büchenbach
Qualifizierte Mitarbeiter bekommt man nicht durch Pflichtdienste
In seinem Beitrag beklagt Markus Decker eine Entfremdung der Bundeswehr von der Gesellschft und zeigt doch in erster Linie seine persönliche Entfremdung, nicht von der Truppe, aber sicherlich von größeren Teilen der Gesellschaft. Den Mangel an Pflegekräften mit zwangsverpflichteten jungen Menschen auszugleichen, ist zunächst mal ein Schlag ins Gesicht aller, die in mehrjährigen Ausbildungswegen eine Qualifikation zur Kranken- bzw. Altenpflege erworben haben – nach den Vorstellungen des Autors kann das offenbar jeder. Es handelt sich hier um eine Aufgabe mit hoher Verantwortung, und ich wünsche niemandem in einer pflegebedürftigen (abhängigen) Lage, an jemanden zu geraten, der diese Tätigkeit weder ausüben kann noch will, sondern dazu gezwungen wurde.
Die jungen Menschen, die Herr Decker gern in die Pflicht nehmen will, sind an den Zuständen in der Pflege sicher nicht schuld, sollen es aber ausbaden. Diese Sichtweise blendet auch den großen Teil der Bevölkerung aus, der nicht erst Abitur macht und dann, volljährig, zwischen Schule und Ausbildung/Studium der „Dienstpflicht“ nachkommen soll. Was soll mit denen geschehen, die mit 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung anfangen? Nach dem Abschluss erstmal ein Jahr im neu erlernten Beruf aussetzen? Sollten dann auch Pflege-Azubis vom Dienst befreit werden bzw. die Zeit angerechnet bekommen? Und wenn wir beim gesamtgesellschaftlichen Gedanken sind, dann muss auch jemand die Brötchen backen, die im Pflegeheim auf den Tisch kommen. In Zeiten geburtenschacher Jahrgänge bemühen sich die großen und kleinen Betriebe überall im Land, Auszubildende für sich zu gewinnen. Unsere arbeitsteilige Gesellschaft basiert darauf, dass jeder an seinem Platz seine Aufgabe bestmöglich erledigt und qualifizierte Mitarbeiter bekommt man nicht durch Pflichtdienste – ebensowenig wie gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Zwang.
Die Jugendlichen zeigen derweiol eindrucksvoll weltweites politisches Engagement zum Klimaschutz und widerlegen die vielbemühte, nie mit Fakten belegte These, sie hätten kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl.
Anette Lorch, Büdingen