Die Angst vor dem möglichen Antisemitismus

Erst forderte er, die Veranstaltung abzusagen, dann will er einem der Veranstalter, dem Frankfurter Club Voltaire, die städtischen Zuschüsse streichen: Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) greift zu reichlich autoritären Mitteln, um Debatten zu unterbinden. Ihm geht’s darum, der BDS-Bewegung kein Forum zu bieten. BDS, das steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen und ist ein Zusammenschluss zahlreicher Gruppen und Organisationen, der vom Boykott Südafrikas wegen dessen Apartheidspolitik inspiriert wurde, wie auf deren Webseite zu lesen ist. Aber nicht drüber zu reden – ist das wirklich das Mittel der Wahl in einer modernen, liberalen Demokratie, in der so gut wie alles verbal lang- und breitgetreten wird? Offenbar hat das Land Hessen da einen zum Antisemitismusbeauftragten gemacht, der nichts von Debatten hält, sondern der lieber von oben herab dekretieren würde, was im Zusammenhang mit Israel gesagt werden darf und was nicht. Und der Kritik an Israel mit „israelbezogenem Antisemitismus“ gleichsetzt. Wenn die BDS-Bewegung wirklich antisemitisch sein sollte – wofür es durchaus in Teilen Anzeichen gibt -, klärt man dann also am besten über sie auf, indem man nicht über sie redet?

Aber es ging ja gar nicht um BDS bei der Veranstaltung „Meinungsfreiheit oder Zensur von oben“, sondern es ging in erster Linie um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Und dann auch um Israel. Durch Beckers Invektiven war das Thema zwangsläufig auf der Tagesordnung. Becker selbst war nicht bei der Veranstaltung, weiß aber genau, dass dort „israelbezogenem Antisemitismus“ ein Forum geboten wurde. Die Veranstalter und die unten folgenden Leserbriefautorinnen und -autoren bestreiten das. Lothar Reininger, der Vorsitzende des Club Voltaire, nennt Beckers Vorwürfe im Gespräch mit der FR „eine absolute Unverschämtheit“. Er fügte hinzu: „Ich finde die Politik des BDS nicht richtig. Ich möchte aber das Recht haben, darüber zu diskutieren.“

Das ist keine Frankfurter Provinzposse, sondern ein durchgängiges Problem im Umgang mit Kritik an der israelischen Regierung, wie wir zum Beispiel an der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ gesehen haben. Auch hier wurden Diskussionen unterbunden und Veranstaltungen umgemodelt. Doch was Frankfurt und Hessen betrifft, da drängt sich nun dire Frage auf: Wer fängt Uwe Becker wieder ein und holt ihn auf den Boden des Grundgesetzes zurück?

Wenn ich Erdogan angreife, bin ich dann eine Türkenhasserin?

Nicht nur Bürgermeister Becker sollte sich mal genau informieren, was der Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung ist, und vor allem, was Meinungsfreiheit bedeutet. Meiner Meinung verwechselt nicht nur er permanent Kritik an der israelischen Regierung mit „Judenhass“ bzw. Antisemitismus.
Vergleichend: Wenn ich die türkische Regierung (Erdogan) offen angreife (was ich natürlich tue), dann bin ich also eine Türken-Hasserin. Oder???
Wenn ich den Narzisst Donald Trump offen kritisiere, verbal angreife, dann bin ich eine Amerikaner-Hasserin. Ist das so???
Ich gehöre zu den offen aussprechenden Kritikerinnen der israelischen Regierung, bin ich deshalb also eine Antisemitin? Wenn er oder seinesgleichen das glauben, dann kann ich meine jüdischen Freunde nennen, die gerne ihre Meinung dazu sagen. Außerdem habe ich, allerdings vor Jahren, meinen interessantesten Urlaub in Israel verbracht, würde dies auch gerne wiederholen, wenn es eine andere „menschenwürdige“ Regierung gäbe.
Für mich gilt: Wenn mir jemand (oder Politiker/Regierungen) unsympathisch ist, er sich anderen Menschen gegenüber egomanisch, ungerecht und brutal verhält, dann zeige/sage ich es offen, dabei ist mir die Religion desjenigen völlig egal. Warum soll ich Menschen mit einer bestimmten Religion in Watte packen, egal, wie sie sich verhalten. Dafür habe ICH keinen Grund (und auch kein taktisch-politisches Bedürfnis) …!
Werde ich jetzt – wie z.B. in der Türkei – bestraft oder gar ins Gefängnis gesteckt?

Malies Ortmeyer, Frankfurt

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Ich habe gesehen, wie Zusammenleben gelingt

Im November 1938 habe ich im Alter von sieben Jahren mit großer Verstörung den Hass und Vernichtungswillen von Nazis gegenüber jüdischen Mitbürgern in Bad Soden erlebt. Die Mordabsichten konnte ich auf dem Schulweg in ausgehängten Plakaten mit Bild und Text des „Stürmer“ wahrnehmen. Am 11.11.1938 stand ich nach der Schule vor der niedergebrannten, noch qualmenden israelitischen Kuranstalt in der Talstraße. Zu Hause am Mittagstisch beklommenes Schweigen. Am 10.11. waren kranke Menschen von dort zum Bahnhof getrieben worden. Bei der Plünderung und Zerstörung hatten sich aufgehetzte Schüler beteiligt.
Zwischen 1989 und 2017 bin ich insgesamt siebenmal nach Israel gereist. Auf der letzten Reise besuchte ich vor allem die palästinensische Seite, wohnte in einer christlich-arabischen Familie. Bei meinem Abschiedsbesuch von Israel war es mir zum Weinen wegen des erlebten Hasses mit Trennmauer, blockierten Eingangstüren von palästinensischen Häusern, Granatsplittern am Waldrand, Warteschlangen von Palästinensern an den Check points, viel Militär. Ich lernte deutsche und israelische Menschenrechtsgruppen kennen, die sich um Brückenschläge bemühen und auch ausführen. Ich gehöre zur Gruppe „internationale Ärzte für soziale Verantwortung“. Bei Herrn Bürgermeister Becker, Frankfurt, vermisse ich den Gerechtigkeitssinn, sich auch die palästinensische Seite anzusehen. Mit Gewalt, Menschenrechtsverletzung gibt es keinen Frieden. Martin Buber hat es deutlich formuliert, dass beide Völker Lebensrechte haben und das Zusammenleben gelernt werden muss und kann. Das habe ich auch an etlichen Orten auf beiden Seiten gelingen gesehen. Auch bei Menschen wie die „Rabbies for human rights“, die „Frauen in Schwarz“, bei friedliebenden Palästinensern. Schlecht ist, sich die Sicht auf die andere Seite durch Mauern, Trennwände, Tunnels zu nehmen.

Dietmut Thilenius, Bad Soden

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Methoden des Obrigkeitsstaates

Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker ist zugleich Beauftragter gegen Antisemitismus. Sein Blick scheint allerdings getrübt zu sein. Während in Halle Rechtsradikale die Synagoge mit Waffen stürmen wollten und zwei Menschen ermordeten, sucht Herr Becker die Antisemiten in einem 57 Jahre alten linksliberalen Debattierclub mit antifaschistischer Tradition. Die Veranstaltung war symbolträchtig geplant, insofern die geistigen Enkel des Aufklärers Voltaire im „Titania“, dem Ort, an dem Rosa Luxemburg ihre Rede zur Freiheit des Andersdenkenden hielt, über „Meinungsfreiheit statt Zensur“ diskutieren wollten. Initiator war IPPNW (Ärzte in sozialer Verantwortung), und als weitere Mitveranstalter attac und ein palästinensischer Verein. Auf dem Podium saß noch eine israelkritische Jüdin und ein Jurist von den Grünen. Die Zusammensetzung mag man gut finden oder auch nicht. Die ganze Veranstaltung aber schon im Vorfeld als BDS gesteuerte, antisemitische Propaganda zu diskreditieren und die Theatergruppe unter Androhung des Entzugs von Subventionen zu zwingen, den Mietvertrag für das Titania rückgängig zu machen und anschließend dem „club voltaire“ zu drohen, ihm die Existenzgrundlage zu entziehen. Das sind Methoden des Obrigkeitsstaates
Herr Becker hat entschieden, dass die BDS-Bewegung antisemitisch ist, das Parlament hat dem zugestimmt. Irgendwelche Belege dafür gibt es nicht. Über 100 jüdische Wissenschaftler und Publizisten aus Israel und über 100 Juristen sind sich nach gründlicher Analyse darin einig, dass es bei der BDS-Bewegung keine rassistischen Begründungen oder antisemitische Hardliner gibt. Die Boykottbewegung versteht sich als gewaltfreier Protest gegen die Besatzung und wird mit ihr enden.
Auch Micha Brumlik, der langjährige Direktor des Fritz-Bauer-Instituts, der beim Problem des Antisemitismus seit Jahrzehnten als moralische Instanz in Frankfurt und darüber hinaus gilt, sieht in drei Artikeln in dem Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten ein gewaltfreies Protestmittel der Palästinenser gegen die Besatzung, wenn er selbst den Boykott auch nicht aktiv unterstützt und Verständnis hat für die moralischen Skrupel vieler Deutschen beim Boykott von israelischen Produkten.
Herr Becker ist empört, dass nach seinem Verbot der Veranstaltung, der Club Voltaire bei Gericht eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat. In seinem patriarchal-autoritären Weltbild ist das nicht die Wahrnehmung eines Rechtes, sondern persönlicher Ungehorsam. Dass der Club trotz Herrn Beckers Weisung seine Rechte wahrgenommen hat, hält dieser laut Presse für ein ‚starkes Stück“ und das Übertreten der „roten Linie“ Deshalb will er den Club Voltaire nun hart bestrafen, am liebsten vernichten, durch Entzug der städtischen Subventionen für die ca 100 kulturellen und politischen Veranstaltungen, die dort jährlich stattfinden. Der Vorsitzende des Club Voltaire stellt in der FR noch einmal klar, dass es in der Veranstaltung um Informationen und um das Erwägen von Argumenten zur Meinungsbildung ging, die ja laut Grundgesetz frei und geschützt sind. Das scheint Herrn Becker aber nicht zu interessieren. Als Kämmerer verfügt er über das Geld und die Macht. Nun will er auch über die Köpfe herrschen und vermischt beides durch Drohungen. Das klingt nach Machtmissbrauch.
Ich selbst sehe -nach langen Erwägungen- in dem Warenboykott ein legitimes, gewaltfreies, politisches Kampfmittel, stehe aber BDS dennoch distanziert gegenüber, da sie auch Dialogprojekte auf Graswurzelebene boykottieren, und ich seit 17 Jahren Begegnungen zwischen mehr als 1000 jungen Menschen aus Israel und Palästina organisiert habe. Gerade trifft sich eine Gruppe junger LehrerInnen in einem Drittland. Die BDS-Unterstützer lehnen das mit Argumenten ab, die ich verstehe – aber nicht teile.
Die BefürworterInnen von BDS als Antisemiten zu stigmatisieren ist völlig absurd, zumal wenn es die deutsche Sektion der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“ trifft. Auch in Israel gibt es eine Gruppe „Boycott from within“. Nach Herrn Beckers Weltbild sind das alles jüdische Antisemiten oder antisemitische Juden .

Helga Dieter, Frankfurt

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Gegen Diffamierung und Diskriminierung

Wir widersprechen den Aussagen von Martin Kliehm, zitiert im Artikel der Frankfurter Rundschau vom 17. Oktober 2019 von Christoph Manus. Auch wir waren bei der genannten Veranstaltung in der Titania am 15.10.2019 anwesend. Der Abend war dem Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur“ gewidmet. Es sollte das Spannungsfeld beleuchtet werden, in dem sich NGOs diesbezüglich befinden, und explizit über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac gesprochen werden.
Der Veranstaltung ging voraus: Den Hauptmietern des Titania Theatersaals wurde vom Frankfurter Bürgermeister und hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker „geraten“, die Raumvermietung zurückzunehmen, begründet mit möglicherweise zu erwartenden antisemitischen Äußerungen der Podiumsteilnehmer. Eine solche Einschränkung der Meinungsbildung und damit der Meinungsfreiheit auf einen bloßen Verdacht hin finden wir skandalös! Durch die dann erfolgte einstweilige Verfügung des hessischen Verwaltungsgerichtes wurde die Kündigung zurückgezogen, jedoch haben bedauerlicherweise Attac-Vertreter ihre Teilnahme in der Folge abgesagt.
Selbstverständlich hatte diese Vorgeschichte Einfluss auf die Schwerpunkte der Diskussion in der Veranstaltung. Zum einen hat Herr Hartmut Bäumer, der Vorsitzende im Vorstand von Transparency International, die rechtliche Situation im Zusammenhang mit Gemeinnützigkeit von NGOs ausführlichst beschrieben. Zum anderen haben Frau Judith Bernstein von der jüdisch- palästinensischen Dialoggruppe München und Herr Dr. Khaled Hamad, Arzt für Nuklearmedizin und der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland, beschrieben, welche Schwierigkeiten ihre Organisationen bei der Arbeit haben, wenn z.B. angemietete Räume kurzfristig gekündigt werden mit Hinweis auf möglichen Antisemitismus. Innerhalb dieser Diskussion wurde Kritik an Israels aktueller Politik unter Netanyahu den Palästinensern gegenüber geäußert, und zwar zuerst von den Juden im Publikum und auf dem Podium, die sich aussprechen für Verständigung und Frieden zwischen allen Bewohnern Israels.
In dem Artikel wird Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, mit Äußerungen zitiert, Israel sei in der Veranstaltung „delegitimiert“ und „dämonisiert“ worden.
Diese beiden Begriffe stehen in dem Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages vom 7.4.2017 als Teil der Definition des Antisemitismus. Diffamierung und Dämonisierung Israels fand in der Veranstaltung nicht statt. Die Darstellung Herr Kliehms entbehrt jeder Grundlage.
Insgesamt haben sich alle RednerInnen an diesem Abend gegen jegliche Form von Diffamierung und Diskriminierung von Menschen gewandt und sich klar gegen Antisemitismus positioniert; allerdings kam auch zur Sprache, dass auch Juden, die nicht konform mit der aktuellen israelischen Regierung denken und sich äußern, selbst als „Antisemiten“ diffamiert werden. Darüber gilt es wirklich zu sprechen!

Renata Berlin u.Renate Schnur-Herrmann, Frankfurt

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Die Macht des Herrn der Stadtkasse

Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit, das bewies zum einen die Diskussion im Titania am 15.10., die Beispiele aus den Bereich Umwelt, Finanzen, Solidaritätsbewegungen thematisierte, zum andern aber auch die Versuche von Bürgermeister Uwe Becker und der Kulturdezernentin, diese Veranstaltung zu verbieten, weil allein die mögliche Thematisierung der BDS-Bewegung ja Grund genug für ein Verbot sei. Und das alles zur Zeiten der Buchmesse, die doch für Einsatz gegen Zensur und für Meinungsfreiheit steht. Eine paradoxe Kombination, die für sich spricht.
Dass dort ‚israelbezogener Antisemitismus‘ Platz gefunden habe und Israel ‚delegitimiert und dämonisiert‘ wurde, das konnte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Kliehm, der Rundschau mitteilen. Eine wahrhaft politisch zukunftsweisende Allianz tut sich also damit auf : Linke und CDU, das einigende Band : der Kampf gegen den Antisemitismus sprich die BDS-Bewegung. Die spielte aber nur eine Nebenrolle. Ob allerdings die Bewertung Kliehms auch inhaltlich gerechtfertigt oder nur der überzogene Eindruck eines Einzelnen sei und ob seine Partei bzw. seine Fraktion diese Position mitvollziehen kann, das wäre noch zu klären.
Dass ein Gerichtsbeschluss die Verbotsversuche des Bürgermeisters und der Kulturdezernentin abschmetterte, kann nun doch schon zu denken geben. Artikel 5 der Grundgesetzes, um den es ja in dieser informativen Veranstaltung ging, also die zu schützende Meinungsfreiheit, mag bei dem Gerichtsbeschluss keine unwesentliche Rolle gespielt haben.
Auf die juristische Niederlage folgt nun die nächste Attacke des so Düpierten, die Macht des Herrn der Kassen der Stadt möge sich nun doch als stärker erweisen. Im Fadenkreuz : der Club Voltaire, der Hort der linken, kritischen Bewegungen und Reflexionen in dieser Stadt, nun seit gut sechs Jahrzehnten, der Club, der illiberalen Demokraten in dieser Stadt schon immer ein Dorn im Auge war. Was war da nicht alles an linken Umtrieben, Studentenbewegung, Anti-Bild-Kampagne, Anti-Startbahn, Friedensbewegung, um nur einiges zu nennen. Und dem will nun die Nummer Zwei der Stadtregierung, der Herr der Kassen endgültig den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen und die städtischen Zuschüsse streichen.
Wenn dieser Versuch Beckers denn die Zustimmung des Magistrats fände, dann wäre ein essentieller Abschied genommen von dem so oft zitierten Selbstverständnis der liberalen Stadt der Paulskirche, dann sollte man konsequenterweise auch die Buchmesse andernorts stattfinden lassen. Statt des skandalösen Versuchs der Zerstörung des Club Voltaire sollten Magistrat und Stadtparlament nun endlich die Beschlüsse kassieren, die solche Attacken auf die Meinungsfreiheit erst möglich machen.

Herbert Kramm-Abendroth, Frankfurt