Das Elend der Konservativen

Wir hier im FR-Blog sind es gewohnt, den Zustand der SPD zu beklagen. Richten wir heute mal den Fokus auf den ewigen Kontrahenten im Parteiensystem, so wie es einmal war: die CDU. Ihr Zustand ist aus Sicht vieler Konservativer kaum weniger beklagenswert als der der SPD aus Sicht links denkender Menschen. Für diesen Zustand der CDU wird vielfach – auch die Leserbriefe, siehe unten, zeugen davon – Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Sie habe die CDU in die Mitte geführt, dahin, wo laut dem früheren Kanzler Gerhard Schröder Wahlen gewonnen werden. Die Rede ist von der Sozialdemokratisierung der CDU. Das macht es der SPD schwerer, sich zu profilieren, aber es  hat noch eine andere Folge: Verschreckte Konservative haben am rechten Rand ein Fass aufgemacht, das eigentlich besser verschlossen geblieben wäre. Dort, am rechten Rand, von dem Franz Josef Strauß, der Übervater der CSU, einst sagte, dass CDU/CSU dort keinen Platz für das Entstehen einer Partei lassen dürften, dort ist die AfD hochgekommen – zum Schrecken aller gemäßigten Konservativen und zur Freude der Nationalkonservativen bis Rechtsextremen. Seitdem haben CDU/CSU ein Problem mit ihrer Identität. Wie tief die Verwirrung reicht, ließ sich vor einem Jahr beobachten, als Horst Seehofer (CSU) politisch Amok lief und gegen alle politischen Regeln und jeden Anstand tiefe Gräben aufriss im Wohlbefinden der Konservativen. So was wie diese Uneinigkeit, zudem noch obsessiv zelebriert, mögen konservative Wählerinnen und Wähler überhaupt nicht. Den Krawallisten von der AfD hingegen gefiel das, aber die können so was deutlich glaubwürdiger als Seehofer und ernteten infolgedessen die Wählerstimmen in Bayern. Warum die Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Alter Spruch, trotzdem wahr.

Jetzt stehen der CDU Landtagswahlen im Osten ins Haus. Vor allem auf Sachsen kommt es an. In Brandenburg regieren die Sozialdemokraten zusammen mit den Linken. Die CDU ist dort weit weg von einer Regierungsbeteiligung. Aktuelle Umfragen sehen sie hinter AfD und SPD auf dem dritten Platz. Gewählt wird am 1. September. In Brandenburg könnte uns die Fortsetzung des Trends begegnen, der in Bremen begann: Rot-Rot-Grün. In Thüringen (27.10.) bekommt die CDU in den Umfragen derzeit 24 Prozent – zweitstärkste Kraft nach den Linken. Dort ist weit und breit kein Regierungspartner für die Konservativen in Sicht – mit Ausnahme der AfD, aber auch mit der reicht es nach diesem Stimmungsbild vom 22.8. nicht. Und in Sachsen (1.9.)? Umfragen sagen der CDU Verluste um die zehn Prozent voraus. Sie bliebe stärkste Partei, aber mit wem würde sie regieren wollen? Mit der SPD reicht es nicht mehr, ein schwarz-rot-grünes Bündnis käme auf 48 Prozent und hätte wohl eine knappe Mehrheit. Der AfD werden 24 Prozent prognostiziert. Überall sind es die Stimmenzuwächse für die AfD, die in Ostdeutschland ordentliches Regieren stark erschweren. Das Fass, das Merkel geöffnet hat – es könnte bodenlos sein für die CDU.

Die Identitätskrise der Partei zeigt sich auch am Lavieren ihrer derzeitigen Vorsitzenden, der früheren Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. Mal hält sie es für opportun, die konservative Seele mit schalen Witzchen über das „dritte Geschlecht“ zu streicheln, mal schweigt sie großmütterlich zu den Vorwürfen des Youtubers Rezo, obwohl das Netz bebt, und jetzt hat sie in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe Dinge gesagt, die so gedeutet werden können, als ziehe sie ein Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in Betracht. Das hat Kramp-Karrenbauer zwar rasch dementiert, aber die Lunte war schon in Brand gesetzt. So was darf einer Polit-Profi nicht passieren, wenn sie es nicht tatsächlich so meint bzw. wenn es sie nicht danach verlangt, eine Debatte über die „Werteunion“ in Gang zu setzen, eine Gruppierung am rechten Rand innerhalb der CDU, zu der Maaßen gehört. Derselbe Maaßen übrigens, der zuvor als Präsident des Bundesverfassungsschutzes für Wirbel gesorgt hatte, weil er Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich des rechten Auftriebs in Chemnitz widersprochen hatte. Der rechte Flügel der CDU – er lebt noch. Und wenn Merkel mal nicht mehr Kanzlerin ist, wird er voraussichtlich erstarken. Die hilflosen Versuche der gegenwärtigen Parteivorsitzenden, die wohl als Nachfolgerin für Merkel im Amt der Kanzlerin aufgebaut werden sollte, werden daran nichts ändern können. AKKs peinliche Rohrkrepierer werden nur eine einzige Folge haben: dass wir doch noch Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden bekommen. Oder jemanden seiner politischen Richtung – deutlich konservativer als die gegenwärtige CDU.

Es ist offensichtlich, dass die CDU tief in der Krise steckt und dass sie keine Antworten auf die Frage hat, wie sie da wieder rauskommen soll. Ihr geht es kaum anders als der SPD, obwohl ihre Situation komfortabler erscheint, weil sie die Regierungschefin stellt. Vielleicht gelingt es der Partei, trotz nachlassender Strahlkraft trotzdem weiterhin stärkste Partei in den Parlamenten zu bleiben, aber wie das Beispiel Bremen zeigt, nützt ihr das nicht viel. Zudem brechen ihr die Wählerinnen und Wähler nicht nur wegen des Vakuums am rechten Rand weg, das die AfD zu füllen versucht, sondern auch wegen verfehlter Klimapolitik; denn derzeit sind die Grünen auf dem Höhenflug. Darauf hat die bisherige CDU nur eine einzige Antwort: Weiter so. Angesichts der existenzbedrohenden Krise namens Klimawandel wirkt das zunehmend weniger überzeugend. Falls es in Sachsen zu einer Wahlniederlage für die CDU kommt, rechnen viele in Berlin mit Konsequenzen für die große Koalition, aber auch für die CDU intern. Das Ende der Kanzerlinschaft Angela Merkels könnte dann eingeläutet werden. Wie soll es dann weitergehen? Mit AKK in eine Neuwahl? Das ist schwer vorstellbar nach den bisherigen schweren Fehlern der CDU-Vorsitzenden.

Was ist das eigentlich, das „konservative Profil“?

Immer, wenn Frau Kramp-Karrenbauer versucht, in der CDU einen Spagat zwischen dem liberalen und dem konservativen Parteiflügel hinzulegen, rutsch sie aus und verliert wieder ein bisschen Kompetenz als Führerin und Moderatorin der CDU. Dabei fällt immer wieder auf, wie die Forderungen „rechten“ CDU formuliert werden: mehr „christdemokratisches“ oder „konservatives“ Profil wird da von ihr verlangt, und ich frage mich immer mehr als einer, der noch nie CDU gewählt hat (und es wahrscheinlich auch nie tun wird), was ist das eigentlich, dieses ominöse „konservative Profil“, oder einfacher: Was ist „konservativ“ im Sinn der CDU heute?
Also es hat was mit der Einstellung zur Wirtschaft zu tun, meist sind „Konservative“ auch Neoliberale. Nun hat sich der Neoliberalismus seit 2008 sowie in der internationalen volkswirtschaftlichen Zunft ziemlich überholt, die Gründe dafür würden einen eigenen Leserbrief füllen. Aber hier in Deutschland hält man noch wacker fest an Fetischen wie der „Schwarzen Null“, dem Tabu „keine Steuererhöhungen!!!“. Aber hat uns das nicht eigentlich vor allem die SPD unter Kanzler Schröder gebracht? Und hier profiliert sich schon die FDP. Was ist daran wirklich „konservativ“?
Das Thema Sicherheit fällt als Nächstes ein. Was kann man in Zeiten, in denen seit Jahren die Kriminalität in Deutschland rückläufig ist, damit für Blumentöpfe gewinnen? Man kann Gefahren (z.B. durch Migranten) aufbauschen, gerät dann aber leicht ins Fahrwasser der AfD, die davon profitiert. Also lieber die äußere Sicherheit. Hier gibt es wieder einen Fetisch, die 2% vom BIP als Ziel. So sinnvoll es ist, die technisch marode Bundeswehr wieder auf volle Funktionalität zu bringen (und das kostet sicher auch Geld), so unsinnig ist die 2%-Formel, weil sie noch gar nichts darüber aussagt, was für eine Außen- und Verteidigungspolitik denn damit (besser) zu machen sei. Und: wieso ist das „konservativ“?
Schöpfung bewahren, das ist zumindest eine christliche Forderung. Aber leider sind hier die Grünen immer schon mehrere Schritte weiter, der CDU sucht sich da immer wieder die Bremser-Funktion aus, auch das ist kein überzeugendes Politikfeld.
Die „C„DU könnte ihren Kontakt zu den Kirchen vertiefen, aber das geht auch nicht, da müsste sie ihre Flüchtlingspolitik grundlegend ändern.
Bleiben noch so Spielwiesenthemen wie Umgang mit verschiedenen sexuellen Orientierungen, aber dabei ist sie immer wieder vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst worden, das macht auf die Dauer auch keinen Spaß. Oder das Thema „heile Familie“ (Vater – Mutter – Kind – Kind), das hat aber mit der sozialen Realität wenig zu tun.
So bleibt als Antwort auf die eingangs gestellte Frage nur ein schwammiges „Irgendwie mehr wie früher, vor Merkels Zeiten“, was auch immer das war oder sein soll. (Und Schluss mit der Weiberherrschaft in der CDU, aber das nur ganz leise!!). Arme Konservative!

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

Merkel hat die CDU ihrer Inhalte beraubt

Kaum jemand polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Parteichefin Kramp-Karrenbauer sieht bei dem Ex-Verfassungsschutzchef keine Haltung mehr, die ihn mit den Werten der CDU noch wirklich verbindet, und möchte deshalb ein Parteiausschlussverfahren erwirken. Aber welche Prinzipien verkörpert die CDU noch nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel als Parteichefin? Bereits bei ihrer ersten Kanzlerkandidatur, der Bundestagswahl 2005, fuhr Merkel mit 35,2 % das schlechteste Wahlergebnis für die Union seit Gründung der Bundesrepublik ein. Einige namhafte Unionsabgeordnete machten daraufhin die CDU-Chefin persönlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich, die viele Unionspolitiker nicht wollten und die die Interessen von Arbeitnehmern und der Mittelschicht bereits damals ignoriert hatte.
Nach 14 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel rutscht die CDU im freien Fall den Sozialdemokraten hinterher und droht als stärkste Fraktion von den Grünen abgelöst zu werden. Dabei können sich die Christdemokraten bei ihrer stabilen Schwesterpartei CSU noch bedanken, die das sinkende Unions-Schiff vor dem endgültigen Untergang bewahrt. Die dramatische Entwicklung der CDU basiert auf einem Namen: Angela Merkel.
Niemand als die Kanzlerin selbst weiß besser, dass ihre Politik fundamental gescheitert ist. Nur deshalb hat sie ihren Parteivorsitz abgegeben, damit nicht ihr, sondern ihrer treuen Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer die Blamage der nachfolgenden Wahlen angeheftet werden kann. Merkel verstand es einmal mehr äußerst geschickt, von sich als der eigentlichen Verursacherin der Misere abzulenken. Statt sich auf „Nebenkriegsschauplätze“ wie Parteiausschlussverfahren gegen Merkel-Kritiker zu begeben sollte die Parteiführung der CDU sich Gedanken machen, ob sie von Merkel über all die Jahre ihrer eigentlichen Programminhalte beraubt worden ist.
Ihre Anhänger rühmen Merkel für ihren „alternativlosen“ Mitte-Links-Kurs, denn dort liegt angeblich die Macht. Aber warum nur wird Merkels „grandioser“ politischer Kurs vom Wähler nicht entsprechend honoriert? Das eigentliche Problem der CDU ist jedoch die eklatante Personalschwäche. Merkel hat als Parteichefin bereits frühzeitig ausschließlich „Ja-Sager“ um sich versammelt und ihre Kritiker weggebissen. Innerparteilich gab es zwar vereinzelt Widerspruch gegen Merkels Linie, aber der wurde von Anfang an rigoros bekämpft. In Merkels CDU wurde nicht diskutiert, sondern auf Linie gebracht. Andersdenkende werden bis heute, siehe das aktuelle Beispiel Maaßen, ausgegrenzt.
Das erschreckende Ergebnis nach nahezu zwei Jahrzehnten Merkel ist, dass laut einer repräsentativen Umfrage 82 % der Bevölkerung meint, dass kontroverse Themen aus Furcht vor Sanktionen nicht mehr öffentlich angesprochen werden können. Das ist ein höchst alarmierender Befund, denn ohne Meinungsfreiheit und offene Diskussion gibt es keine Demokratie.
Merkels unaufhaltsamer politischer Aufstieg war nur möglich, weil es keine Alternativen zu ihr gab. Merkel ging es in ihren Regierungsjahren nie um Inhalte, sondern nur um ihre persönliche Macht. Man muss das Unwort der gesamten Kanzler-Jahre, „asymmetrische Demobilisierung“ nicht ständig bemühen. Die SPD hatte Merkel mittels Übernahme deren Themen schon bald „geschafft“. Dasselbe Schicksal schien auch den Grünen zu drohen, denn Merkel wollte mit der Ökopartei zur Sicherung ihrer Macht koalitionsfähig werden. Beschleunigter Atomausstieg, Energiewende, offene Grenzen für Asylsuchende, Braunkohleausstieg sind die Wegmarken dieses Prozesses. Aber Merkel hatte diesmal die Rechnung ohne den „grünen Wirt“ gemacht. Denn die Grünen sind bei den Wählern die strahlenden Profiteure der Merkelschen Machtpolitik. Keines dieser Projekte hätten die Grünen selbst durchsetzen können. Das ging nur dank Merkel.
Es geht bei der CDU nicht um linke oder rechte Positionen, sondern es geht vielmehr um einen klaren Standpunkt. Bei der CDU ist nicht mehr zu erkennen, für was diese Partei eigentlich steht. Die Partei, die über Jahrzehnte Deutschland erfolgreich gestaltet hat, steht inzwischen für nichts mehr. Diese sogenannte moderne Merkel-CDU, die sich nicht mehr um ihre Stammwähler kümmert, sondern sich bei den urbanen SUV-Milieus mit Ökologiehintergrund anbiedert, wird als Volkspartei nicht mehr zu retten sein.
Vielleicht gelingt es der CDU aber noch rechtzeitig sich darauf zu besinnen, wer in den vergangenen zwei Jahrzehnten gegenüber der Partei von Konrad Adenauer evident keine Haltung gezeigt hat?

Alfred Kastner, Weiden

Im Kern hat Kramp-Karrenbauer recht

Ich bin nicht gerade ein politischer Freund von Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch ich denke, im Falle ihres Interviews, in dem sie den Eindruck erweckt hat, sie denke über einen Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nach, hat sie im Kern recht. Doch dieses Rechthaben entspricht offenbar ihrer Gedankenwelt, wonach die CDU eine lupenreine demokratische Partei sei und in der sie verdrängt, dass die CDU seit ihrem Bestehen immer auch ein Sammelbecken für Rechtskonservative, Nationalkonservative (auch Völkisch-Nationale) und bis in die 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein auch von ehemaligen Nazis war. Namen wie Globke, Kiesinger, Dregger oder Filbinger belegen dies eindeutig. Unter Angela Merkel hat sich die CDU liberalisiert und bis in die Mitte hin geöffnet. Heute, in der zu Ende gehenden Merkel-Ära, trauen sich mit der Werteunion wieder Politikerinnen und Politiker nach vorne, die stramm rechts angesiedelt sind und bei denen Leute wie Maaßen Bündnisse mit den Nazis von der AfD nicht nur nicht ausschließen, sondern sogar anstreben. Ich denke, es gibt Themen, bei denen es sich verbietet, taktisch zu denken und zu handeln. Deshalb muss man Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigen, dass sie, bevor, wie jetzt aktuell geschehen, sie die Angst vor der eigenen Courage erwischte, etwas durchaus Gutes gewollt und getan hat. Sie wollte eine liberal sich gegen Rechts aussprechende CDU unterstützen und die Partei frei halten vom rechtskonservativen, schwarz-blau riechenden Ungeist. Die Auseinandersetzung muss gesamtgesellschaftlich geführt werden und hier haben SPD, Bündnisgrüne und Linke die wichtige Aufgabe, den liberalen Wählerinnen und Wählern in Erinnerung zu rufen, dass mit Blick auf die Wahlen in einem Teil der neuen Bundesländer diejenigen, die CDU wählen, ein schwarz-blaues Bündnis mit all seinen katastrophalen Folgen herbei wählen könnten. Es passiert viel zu selten, dass Politikerinnen und Politiker eine klare demokratische Haltung zeigen.

Manfred Kirsch, Neuwied