In seinem Wahn, der größte Dealmaker aller Zeiten zu sein, hat US-Präsident Donald Trump für die USA mehrere internationale Abkommen gekündigt. So auch das Atom-Abkommen mit dem Iran, das als diplomatisches Glanzstück seines Vorgängers Barack Obama galt. Seitdem wächst die Kriegsgefahr am Persischen Golf. Ihr sind erneut vier Leserbriefe gewidmet, siehe unten. Außerdem im Leserforum vom 27. Juni: Mieten, Maut und Emissionen. Unter folgenden Links sind pdf-Dokumente der Zeitungsseiten zu finden: Seite 1, Seite 2. Hier nun die vollständigen Zuschriften in ihren ungekürzten Versionen. Achtung: Der Leserbrief „Man könnte etwas tun“ wurde im Thread Lübcke veröffentlicht, der anders als die Leserforum-Threads monothematisch ist.
Alle in diesen Leserbriefen angesprochenen Themen können in diesem Thread diskutiert werden. Bitte nennen Sie zu Beginn Ihres Kommentars das Thema, zu dem Sie sich äußern.
Schwer verunsicherte Restwelt
Die nächsten Kanditaten für den Friedensnobelpreis dürften nun endgültig feststehen: Donald Trump (Präsident der USA) und Hassan Ruhani (Präsident des Iran). Die beiden aggressiven (Schein-)Krieger der „Droh-Worte“ und der „Ohn-Taten“, geben überraschend nach, und geben sich selbst wieder einmal mehr oder weniger lammfromm, und hinterlassen damit eine schwer verunsicherte Restwelt! Kinder bekommen vielleicht eins auf die Finger, wenn sie beim Zündeln erwischt werden, alte verbohrte Männer aber nicht!
Klaus P. Jaworek, Büchenbach
Athen wollte nicht teilen
In einer seiner letzten großen Fernseh-Dokus sagt Peter Scholl-Latour: „Im Abgrund der Geschichte hat vieles Platz – auch die westliche Demokratie“. Was sollte das? Verstanden habe ich diesen Satz damals nicht. Heute verstehe ich ihn besser. Trump versucht, die Welt zu regieren nach dem Motto „Amerika first“.
Vor etwas mehr als 2000 Jahren hatten wir das schon einmal, im Mittelmeer, zur Zeit der Perserkriege. Unter der Führung Athens besiegten die Griechen die Perser. In Athen siegte die Demokratie und die Athener schlossen Bündnisse mit anderen griechischen Stadtstaaten um eine Flotte gegen die Perser aufzubauen, die schon längst besiegt waren. Diese Bündnispartner mussten Schutzgeld bezahlen. Athen als demokratischer Staat wird zur imperialen Supermacht. In Athen dürfen alle freien Männer wählen und gewählt werden. Die Bündnispartner sind die Untergebenen die einfach nur Schutzgeld bezahlen. Die Akropolis in Athen ist das Weltkulturerbe dieser Politik der Ausbeutung.
Was tun? Die Perser wurden nicht nur von Athen besiegt sondern auch von Sparta. Im Vergleich zu Athen ein finsterer und brutaler Staat. Über Athen scheint die Sonne der Demokratie und über die Bündnispartner herrscht die Finsternis der Diktatur des Attischen Bundes. Das Ergebnis ist bekannt. Es kommt zum Krieg zwischen Athen und Sparta, und Athen verliert.
Was lernen wir daraus? Athen wollte nicht teilen. Die römische Republik war da klüger: Teile und herrsche.
Heiner Mesch, Attendorn
Ein Präsident. der nicht weiß, was er befiehlt
Good cop, bad cop – die immer noch mächtigsten Männer der Welt, Trump und seine Gefolgsleute, spielen diese Nummer als Marx-Brothers in Reverse und es ist Ihnen sowas von scheißegal, was daraus wird. Auch vergleichbar zum Anarchospruch „legal, illegal, scheißegal“. Man wagt sich kaum, diese Typen als „Knalltüten“ zu bezeichnen. Zu groß die Angst, dass man recht behält. Vor einem Präsidenten der nicht weiß was er befiehlt, der nur zwei Sekunden nachdenkt um sich anders zu entscheiden, vor Militärs, die mal eben 150 Tote in Kauf nehmen würden, mit einem gedanklichen Fingerschnipp, und Folgen, die sie gar nicht abschätzen können oder dazu bereit oder fähig sind. Mit Brecht: Was ist ein Campuskiller gegen diese Masters of War?
Manfred Kramer, Frankfurt
Mangelnde Vernunft vieler Amerikaner
Trump steht kurz vor einem Krieg mit dem Iran.Er ist ein Sichheitsrisiko für die freie Welt! Bleibt nur zu hoffen,daß die vernünftigen Politiker ihm Einhalt gebieten! Trump wurde Präsident, obwohl Hillary Clinton mehr Stimmen bekam.Trump ist ein Lügner und Steuerhinterzieher. Seine Wahl wirft ein deutliches Licht auf die mangelnde Vernunft vieler Amerikaner!
Ich war in den USA . Da werden schon mal Holzhäuser in Tornadogebieten gebaut. Die sozialen Unterschiede sind erschreckend. Überall Klassenmedizin! Keine Krankenversicherung! Todesstrafe für Farbige! Prominente wie Bruce Springsteen kritisieren die Zustände! Schön wäre es, wenn Obama wieder Präsident werden würde!
Reiner Feldmann, Weiterstadt
Umverteilung von unten nach oben kann gebremst werden
Zu: „Gute Neuigkeiten für Mieter“, FR-Wirtschaft vom 24. Juni
Die angekündigte freiwillige Begrenzung der eigenen Gier beim Konzern Deutsche Wohnen klingt gut. Schon die Ankündigung eines Mietendeckels durch die rot-rot-grüne Berliner Regierung hat die Aktien von Deutsche Wohnen einbrechen lassen, ein schönes Signal, dass rot-rot-grüne Koalitionen durchaus funktionieren und die Umverteilung von unten nach oben zumindest bremsen können. Das wird natürlich vom Konzern bestritten, indem behauptet wird, die Überlegungen stammten vom Anfang des Jahres. Verräterisch ist aber schon, dass die Pläne jetzt bekannt gemacht werden und dass gedroht wird, sie würden zurückgenommen, wenn „regulatorische Eingriffe in das Mietrecht“ kämen. Es geht also darum, den Mietendeckel zu verhindern.
Das Lob des Regierenden Bürgermeisters Müller erscheint deshalb vorschnell. Die Deutsche Wohnen bleibt als eine Art Steuerbehörde Herrin des Verfahrens. Bei ihr müssen die Mieter ja nun wohl ihren Steuerbescheid einreichen, damit der Konzern dann bei künftigen Mieterhöhungen die Miete auf 30 Prozent des Einkommens festsetzen kann. Es bleibt offen, ob dies nicht zu drastischen Mieterhöhungen führt, die mehr bringen als die generösen 25 Prozent Neuvermietungen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein kosten. Man darf sicher sein, dass die Konzernverantwortlichen das genau durchgerechnet haben und sicher sind, damit besser zu fahren als mit dem Mietendeckel.
Eine wirkliche Regulation wäre, wenn im Rahmen der Erfassung von Mieten bei der Neufestsetzung der Grundsteuern diese derart progressiv besteuert würden, dass sich Wucher nicht mehr lohnt. Vernünftige Vermieter bleiben dabei außen vor. Die Steuermehreinnahmen können dann auf Antrag an die von Mietwucher Betroffenen als eine Art Wohngeld ausgeschüttet werden. Bei stark fallenden Aktienwerten der Konzerne sind diese günstig kommunal aufzukaufen. Damit wären Kommunen und Gesetzgeber Herren des Verfahrens und der Mietwucher beendet.
Friedrich Gehring, Backnang
Betrachten wir ein Bild!
Zu: „Die Kraft des Windes“, FR-Regional vom 17. Juni
Die Widerstände einer bestimmten Klientel gegen die Windkraft nehmen zu. Neu ist ein Argument aus Südhessen. Ein FDP-Vertreter sprach sich gegen den Ausbau der Windenergie aus, weil trotz dieses Ausbaus die Kohlendioxidemissionen zugenommen hätten. Ich wende mich (Ironie-Anfang) gegen den Ausbau der Reinigungsstufen in Wasserwerken , weil die Nitratbelastung des Trinkwassers trotz dieser Reinigungsstufen zugenommen hat (Ironie-Ende).
Man kann die Einwendungen der Energie-Konservativen nacheinander abarbeiten. Es reicht aber, das dem Artikel „Die Kraft des Windes“ (FR,17.6.19) beigefügte Bild zu betrachten. Es zeigt eine liebliche Landschaft mit leicht geschwungenen , bewaldeten Höhen – Südhessen vermutlich – unter blauem Himmel. Nach unten verfärbt sich die Luft leicht gelb, wird gelbbraun, gelbgraubraun und im tiefen Tal schließlich graubraunviolett. Durch die dunkelste, schmutzigste Luftschicht im Tal schimmert schwer erkennbar eine Silhouette. Es muß eine Stadt sein. Auf dem bewaldeten Berg in der Hintergrundmitte verschandelt ein häßlicher Turm oder ein Betonklotz die Landschaft. Und rechts, ganz im Vordergrund steht ein Windrad vor der Misere.
Volker Knuth, Hamburg
Zum Schaden der Landwirte
Zu: „Drei Tage Klima-Proteste“, FR-Wirtschaft vom 24. Juni
„Wir haben Grandioses geschafft“, erklärte die Pressesprecherin Kathrin Henneberger von der Organisation „Ende Gelände“ nach der Erstürmung des Tagebaus Garzweiler.. Dass sie dabei 16 Polizisten verletzt hatten, war den „Umweltaktivisten“ keine Bemerkung oder gar Entschuldigung wert. Zwei Pumpstationen gingen in Flammen auf, Abraumkanten wurden beschädigt und Transportwege zerstört. Um die Polizeikette zu umgehen, stürmte die Meute von „Ende Gelände“ über bestellte Felder und zerstörte die Ernte. Den Schaden haben die Landwirte zu tragen. Die widerrechtliche Blockierung der Bahnstrecke zu den Kraftwerken sei nur am Rande erwähnt. Nach der Räumung haben die „Umweltschützer“ mehrere Kubikmeter Müll zurückgelassen..
Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Umweltverschmutzung usw. wird den „Aktivisten“ vorgeworfen. Der Bundesvorstand der „Grünen“ hat sich mit diesen Straftätern solidarisiert.. Was haben die „Grünen“ für ein Demokratieverständnis? Wehe, wenn die und ihre Bundesgenossen einmal das Sagen haben!
Horst Gorgs, Braunschweig
Weg mit der Maut in ganz Europa
Zu: „Der Murks mit der Maut“, FR-Wirtschaft vom 19. Juni
manchmal entfalten die Beiträge in der FR ihre aufklärerische Wirkung wohl eher unbeabsichtigt. Wenn also insoweit von „Murks“ die Rede ist, dann betrifft dies in allererster Linie die bayerische Unbelehrbarkeit und die Tatsache, dass diese in Sachen „Maut“ endlich die verdiente Abfuhr durch den EuGH erhalten hat.
Zusätzlich springt aber auch noch ein anderer Murks ins Auge, nämlich die stilisierte Europa-Karte mit dem Flickenteppich völlig unterschiedlicher Mautsysteme. Diese Darstellung zeigt eindringlich, wie europäische Politiker Zukunftserwartungen zerstören, den Bürger für dumm verkaufen und ihn zum Schluss nachhaltig zur Kasse bitten.
Was die Zukunftserwartungen anbetrifft, sei daran erinnert, dass es unter den Gründungsmitgliedern der EU (damals EWG) vier ohne Maut gab (Deutschland, Niederlande Belgien und Luxemburg) und zwei mit (Frankreich und Italien). Man sollte sich ebenfalls daran erinnern, dass diese Regelungen damals als durchaus unvereinbar mit dem Gemeinschaftsziel der Herstellung der Freizügigkeit empfunden wurden: Zu denken ist hier etwa an die vielen Italienurlauber, deren Budget durch den „Wegezoll“ erheblich belastet wurde. Nun hätte man erwarten können, dass der Beitritt weiterer Staaten dazu führt, dass diese Negativbeispiele nicht kopiert werden. Der Beitritt Österreichs hat diese Hoffnungen genährt; denn dieses Land kannte seinerzeit – ebenso wie Deutschland – keine Maut (abgesehen von einigen Gebirgspässen). In der Folgezeit musste der verwunderte Zeitgenosse dann aber feststellen, dass Österreich anderen Sinnes wurde und weitere Beitrittsländer dem schlechten Beispiel folgten (Ungarn, Rumänien). Dass diese Mautsysteme völlig unterschiedlich sind, verwundert nach alledem nicht mehr: Und so haben wir es mit der Tatsache zu tun , dass im Schengen-Raum der Wegfall der Grenzkontrollen nebst zugehörigen Kontrollschikanen als großer Fortschritt gefeiert wird und andererseits neue Wegezölle nebst zugehörigen Kontrollen aufgebaut werden. Und wie das alles mit der Freizügigkeit in Europa zu vereinbaren ist, ist sehr schwer zu vermitteln.
Der zweite Aspekt betrifft die Kreativität der Politik beim Aufpüren neuer Finanzquellen zu Lasten des Bürgers. In diesem Zusammenhang wird immer wieder der Hinweis auf einen angeblich notwendigen Paradigmenwechsel von der Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung bemüht, wobei das „Verursacherprinzip“ zum tragenden Argument wird. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass hierzulande nahzu jeder Erwachsene motorisiert ist, macht diese Unterscheidung kaum Sinn; denn jeder Nutzer ist gleichzeitig Steuerzahler. Und im Hinblick auf das Verursacherprinzip wäre noch zu berücksichtigen, dass ein LKW die Sraßen 10.000-Mal stärker beansprucht als ein PKW. Ist die LKW-Maut also unter dem Gesichtspunkt der Abnutzung der Verkehrswege gerechtfertigt, so ist eine PKW-Maut nichts anderes als eine ebenso kreative wie unberechtigte Einnahmequelle des Staates zu Lasten der Bürger. Denn die Straßeninfrastruktur ist ein Allgemeingut, das über Steuern zu finanzieren ist. Eine Ausnahme sollte aus den ganannten Gründen lediglich bei der LKW-Maut gelten.
Im übrigen wäre es nach dem deutschen Maut-Desaster ratsam, von der Installation weiterer Wegezölle in Europa Abstand zu nehmen. Statt dessen sollte die Bundesregierung eine Initiative ergreifen, überall in Europa die Maut abzuschaffen und gleichzeitig europaweit eine Besteuerung fossiler Kraftsoffe einzuführen, die eine ökologische Lenkungswirkung im Sinne von mehr Klimaschutz entfaltet. Dies wäre allemal zielführender als ein weieres Herumbastlen am Maut-Flickenteppich.
Harald Brecht, Hofheim a. Ts.
Wenig Hoffnung
Zu: „Greta sollte den Nobelpreis bekommen“, FR-Feuilleton vom 24. Juni
Gut – sehr gut, dass die Jugend offensichtlich nicht nur um des Demonstrieren Willens auf die Straße geht, nicht nur um einige Freistunden in der Schule „herauszuschinden“. Sie sind die echten Erben der 68er! Hoffentlich!?! Und was geschieht eigentlich zu Silvester 2019? Welcher dieser vielen Menschen, egal ob jung oder alt, wird zu Silvester ohne darüber auch nur den kleinsten Gedanken zu verschwenden, mit viel Lust Feuerwerk, Böller und Kracher kaufen, sie in der Nacht zu Neujahr zünden, ohne im Geringsten noch an das zu denken, wofür sie das Jahr über auf die Straße gingen? Tonnen von Feinstaub, soviel, dass alle Messpunkte Alarm schlagen? Und – wen kümmert’s eigentlich? Ist doch schließlich Silvester, oder vielleicht nicht! Auf das bisschen Dreck kommt’s ja nun doch wohl auch nicht mehr an, oder? Nach allem, was in diesem Jahr bisher geschah, gesprochen, nach all den Lichtern, die den Deutschen in diesem Jahr angeblich aufgingen – werden zum Jahreswechsel Vernunft und Rücksicht oder Unvernunft und Eigensinn die Oberhand gewinnen? Statt Lichter der Vernunft nur vergänglicher Glanz dreckigen Feuerwerks? Ehrlich: Ich habe sehr wenig Hoffnung!
Gerhard Fautz, Bühl