Ist die Demokratie in der Krise? Gibt es wirklich einen Rechtsruck? Wenn ja: Liegt es am Parteiensystem? An der Abgehobenheit unserer „Eliten“? Am volksfernen Regierungsstil der Kanzlerin? Oder an zu wenig bürgerschaftlichem Engagement? Reden wir nicht genug miteinander? Oder aneinander vorbei? Was ist Wirklichkeit und was reden wir uns vielleicht nur ein? Müssen wir uns Sorgen machen? Warum haben wir kein Vertrauen mehr in uns selbst, in uns Demokraten? Warum gehen wir nicht mit Ernst, Kraft und Bürgersinn, das Gemeinwohl im Sinn, ans Werk und machen unseren Parteien Beine?
Im Print-Leserforum erschien am 9. November 2018 die gekürzte Version dieses Leserbriefes von Peter Hartwig aus Ginsheim-Gustavsburg, der ich hier die Vollversion als Gastbeitrag im FR-Blog folgen lasse.
Helfen wir unseren schwächelnden Parteien!
Von Peter Hartwig
.
Wer von Mainz aus weit nach Westen fährt, nimmt auf dem Weg entlang der Autobahn zweierlei wahr. Überall ragen Kirchtürme als höchste Bauwerke aus der Landschaft heraus und sehr zahlreich stehen braune Schilder am Straßenrand zur Erinnerung an militärische Auseinandersetzungen der letzten zweihundert Jahre. Beides bilden Zeugnisse der Verbundenheit zwischen den Nachbarstaaten in der Geschichte der Zivilisation und des Krieges. Heute bewegen wir uns in einer historisch einmaligen Epoche eines lang anhaltenden Friedens und einer grenzenlosen zivilen Koexistenz.
Mit den Jahren haben die jahrhundertelang bestimmenden Autoritäten von Militär und Kirche an Bedeutung verloren. Das kann als Ergebnis eines Prozesses gelten, der in beiden Ländern die letzten siebzig Jahre prägte. Es war der Versuch, sich von den Autoritäten zu emanzipieren, die in der Mitte Europas für die verheerende vernichtende Katastrophe des letzten großen Krieges verantwortlich waren. Im Bemühen einen Gegenentwurf zu gestalten, wurden die Autoritäten von Staat, Militär, Kirche und den eigenen Vätern hinterfragt. Deren Behauptungen und Unwahrheiten, deren Gesetze und Dogmen, deren Unrecht und Verstrickungen, deren Handeln wurden kritisch überprüft. Daran hat sich ein aufgeklärter Verstand geschult und eine Haltung entwickelt, der gemeinschaftlich für den Zusammenhalt in der Mitte der Gesellschaft auch über nationale Grenzen hinweg gesorgt hat. Der so entstandene gesellschaftliche Konsens verlieh dem demokratischen Leben über zwei Generationen Autorität.
Nach dieser langen Epoche zeigt sich plötzlich eine Faszination diesen erreichten Konsens bewusst provokativ in Frage zu stellen. Toleranz, Respekt und Aufrichtigkeit werden probeweise missachtet, um sich an der nicht ausbleibenden Empörung zu erfreuen. Weil es so gut funktioniert wird es gerne wiederholt und die wachsende Besorgnis als Bestätigung für die Richtigkeit des Handelns gedeutet. Als ginge es in diesen Reiz-Reaktions-Abläufen darum eine angenommene Hegemonie der Wertehaltung zu brechen und schlicht zu sagen, was man doch nie sagen durfte. In der Substanz aber nur so viel wie ein billiger Schülerstreich. Eine belastbare Alternative zu der aufgeklärten friedlichen Zivilgesellschaft ist dort nicht zu erkennen. Dazu kann es auch keine geben. Wenn auch Autokraten gerade überraschenden Zulauf haben.
Die Autorität und Glaubwürdigkeit der tragenden Kräfte der demokratischen Gesellschaft ist aber von ganz anderer Seite erschüttert. Einzelne Protagonisten deutscher Wirtschaftskonzerne handeln nachweislich betrügerisch und werden strafrechtlich belangt. Repräsentanten der Kirche sind schwerster moralischer Vergehen überführt. Gegenüber bestens ausgebildeten global vernetzten und viel besser bezahlten Fachkräften der Finanzwirtschaft erscheinen unsere Politiker hilflos und durchsetzungsschwach. Es braucht darum eine aus den gemeinsamen Kräften aller Menschen im Staat immer wieder erneuerte bürgerliche Übereinkunft über die Regeln des Zusammenlebens. Ein staatsbürgerlicher Dialog muss die schwächelnden Parteien unterstützen, um uns darin unserer eigenen Regeln, Werte und Inhalte immer wieder zu vergewissern. Die Verfassung ist nichts wert, wenn die Menschen sie nicht leben.
Das Format, das Bundespräsident Steinmeier in der Gesprächsrunde in Chemnitz gewählt hat, gibt einen Hinweis in welche Richtung es gehen kann. Für den staatsbürgerlichen Dialog braucht es aber nicht die Anwesenheit des Staatsoberhauptes. Es braucht Gespräche zwischen Menschen, die sich einander zuwenden. Nicht ist realer als die wirkliche Welt. Hingehen, zuhören, handeln ist als Politikkonzept zwar schlicht aber sehr tragfähig. Eine ethisch moralische Fundierung als Leitbild des gesellschaftlichen Handelns muss immer neu ausgehandelt und bestimmt werden. Antworten auf grundlegende Fragen des menschlichen Seins erscheinen nicht alle 11 Minuten auf einer digitalen Plattform. Für die Pflege des bürgerschaftlichen Gemeinsinns braucht es neue Orte oder neue Inhalte an den Orten der Tradition.
Vielleicht muss der Sonntag zwischen Frühstück und Tatort wieder mehr Inhalte haben als leeres Vergnügen. In der Suche nach Ruhe, Vergewisserung, Gemeinschaft könnten sich neue Orte mit Bürgersinn, Begegnung und Austausch füllen. Wir könnten als Gemeinschaft aller Bürger in einem toleranten und würdevollen Umgang miteinander unserem demokratischen Staatswesen die Autorität sichern, die es zur Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen braucht.
“ Ein staatsbürgerlicher Dialog muss die schwächelnden Parteien unterstützen“, das schreibt sich so schön. Aber es ist ja nicht so, dass nichts los wäre in dieser Republik: Die riesige Demo der 240.000 in Berlin, große Demos gegen Polizeigesetze, rechte Hetze, die CSU-Politik, für die „Seebrücke“, gegen Umweltfrevel am Hambacher Forst und am Frankfurter Flughafen, Streiks von ver.di für bessere Bedingungen im Pflegebereicht und und und.
Das Problem: All diese bürgerschaftlichen Wortmeldungen finden keine Abbildung in der Parteiendemokratie. Und umgekehrt entstehen all diese Aktivitäten weitgehend ohne die Parteien. Es stimmen also einige Strukturen nicht mehr. Und die Parteiendemokratie ist filzig geworden, es geht fast nur noch um Sitze und die daran hängenden Jobs. In allen Parteien. Da wird auch schon mal gegen die eigene Meinung gestimmt. Der Belege gibt es viele.
Was soll man da unterstützen? Es müssen neue Wege gesucht werden, es müssen mehr alte Zöpfe abgeschnitten werden.
@Peter Hartwig
Beim Lesen Ihres Briefes hatte ich Bilder von Langhäusern vor Augen, als Treffpunkt für Gespräche. Sie entsprechen zwar nicht „unserer“ Kultur aber als Sinnbild taugt es.
Leider haben wir diese Orte der Begegnung und des Gespräches nicht. Vielleicht liegt es auch an der schwindenden Gesprächskultur.
Wir tun zwar unsere Meinung kund, aber ein Gespräch ist das nicht.
Erinnere mich gerade an einen Abend im Winter, als ich am Ostbahnhof in dem kleinen Garten der auf einer Brache geschaffen wurde, am Lagerfeuer mit mir bis dahin unbekannten Menschen ins Gespräch kam. Es war ein wunderbarer Abend.
Orte der Begegnung zu schaffen und das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Austausches miteinander wieder zu erlangen wäre der erste Schritt.
Schwächelnde Parteien? Ach was: Die Parteienlandschaft ist so lebendig, wie lange nicht mehr. Eine Partei, die es vor Jahren gar nicht gab, hat jetzt Sitze in allen Parlamenten des Landes. Eine andere, die noch vor einem Jahr recht klein war, wächst hin zur 20 % Grenze. Wieder andere, die groß waren schrumpfen. Auch innerhalb der Parteien wird wieder intensiver diskutiert. Parteien sind wieder auf dem Wege, parteiisch zu werden. Das ist gut so. Es verändert sich etwas in der politischen Landschaft. Volksparteien mit ihrem allen Wohl und keinem Wehe werden der Geschichte angehören, kleinere, interessengeleitete werden Zuwachs haben. Sie haben, wenn man so will, dem Volk aufs Maul geschaut. Geben – auf der rechten Seite – der Wut parlamentarisches Gewicht und, etwas links der Mitte, glaubhaft dem Mut eine immer mächtigere Stimme, um genau diese Wut im Zaum zu halten und Perspektiven jenseits nationaler Beschränkungen aufzuzeigen. Und die Großen? Sie haben nicht hingehört, suchten durch technokratisches und sicherlich professionelles GroKo-Regierungshandeln Stagnation als Stabilität zu verkaufen. Und erhalten jetzt die Quittung. Selber schuld! Aber ist das so schlimm? Nein. Dann haben wir eben 4, 5 oder 7 Parteien in den Parlamenten. Dann müssen eben Mehrheiten gesucht werden. Und man mag sie dann auch wieder verlieren. Das ist weniger stabil, dafür aber agiler. So wie die Welt heute auch.