Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Den letzten Umfragen zufolge wird es extrem spannend, der Wahlausgang ist völlig offen. Insofern ist diese Landtagswahl vielleicht auch ein Indikator dafür, wohin es künftig bundesweit geht. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben. Alles hängt wohl von der Frage ab, wie hoch die Verluste jener Parteien ausfallen, die in Berlin Koalitionspartner sind. Laut ZDF-Politbarometer könnte die CDU auf 28 Prozent kommen (minus 10), die SPD auf 20 (ebenfalls minus 10), die Grünen ebenfalls auf 20 (plus 11), FDP auf 8 (plus 3), Linke auf 8 (plus 3) und die AfD auf 12 (plus 8). Nach diesen Zahlen, die nur ein momentanes Stimmungsbild kurz vor der Wahl darstellen, aber repräsentativ sind, käme die bisherige schwarzgrüne Koalition auf 48 Prozent, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ebenfalls auf 48 Prozent.
Es könnte sein, dass ein schlechtes Ergebnis für CDU und SPD ein Rumoren auf Bundesebene auslöst. Das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) steht im Raum – nicht nur, aber insbesondere dann, wenn die SPD das Ergebnis aus Hessen so deutet, dass die Beteiligung an der großen Koalition sie zunehmend schlecht dastehen lässt. Dann nämlich könnte die SPD die Konsequenzen ziehen und die große Koalition beenden. (Wie genau das abliefe, das steht auf einem anderen Papier; ist nämlich gar nicht so einfach.) Aber auch dann, wenn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Macht verliert, steht Merkels Posten höchstwahrscheinlich zur Disposition. Thorsten Schäfer-Gümbel, Bouffiers Herausforderer von der SPD, hat im Wahlkampf alles im allem eine gute Figur gemacht.
Die Flüchtlingspolitik spielte im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Wichtig waren Themen wie die Diesel-Fahrverbote, Wohnungsbau und vor allem die Bildungspolitik. Zu diesen drei Themenfeldern veröffentliche ich heute Leserbriefe, die zur Diskussion einladen, sowie einen Leserbrief zum Wählen allgemein.
Update in der Wahlnacht
Stand 29.10., 0:35 Uhr. Eigentlich sollte ich im Bett sein. Morgen ist Arbeitstag. Aber heute ist auch Arbeitstag, obwohl Sonntag ist bzw. war, und so etwas wie dieses Wahlergebnis beschäftigt mich natürlich.
Die Berliner Großkoalitionäre verlieren bei der Landtagswahl in Hessen zusammen 22 Prozent. Nach der aktuellen Hochrechnung von 23.30 Uhr fällt die CDU auf 26,9 Prozent und die SPD auf 20,1 Prozent. Das kann man nicht nur als Klatsche bezeichnen, das ist eine vernichtende Niederlage, die Konsequenzen nach sich ziehen muss. Die SPD scheint das Problem vor allem in der Politikvermittlung zu sehen, nicht in der Politik selbst und/oder beim Personal. Wieder ertönt der Ruf: „Wir wollen endlich Sachpolitik machen!“ Das wird weiterhin an Horst Seehofer von der CSU scheitern – und an einer Kanzlerin, die zu schwach ist, um sich noch durchzusetzen. Was gerade am Beispiel Seehofer zu besichtigen war, denn sie konnte ihn nicht entlassen.
In Hessen bedeutet dies, dass Thorsten Schäfer-Gümbel, der hier nur TSG genannt wird, es auch im dritten Anlauf nicht geschafft hat, Ministerpräsident zu werden. Wegen des Berliner Gegenwinds. Das dürfte es gewesen sein für den aufrechten Sozi, der glaubwürdig und authentisch ist und dafür trotzdem nicht belohnt wurde. Ja, der Gegenwind aus Berlin. Der war einfach zu stark.
Erfreulich ist das starke Abschneiden der Grünen, die nach dieser Hochrechnung knapp hinter der SPD drittstärkste Kraft im Landtag wurden. Aber Wermut schmeckt bitter: Trotz des guten Ergebnisses für die Grünen reicht es wegen der Schwäche der CDU nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung. Die bisherigen Koalitionäre werden sich eine dritte Partei ins Boot holen müssen. Das kann, so wie Arithmetik nun mal ist, wohl nur die FDP sein. Das dürfte eine Verwässerung grüner Politik nach sich ziehen. Ob die Grünenwählerinnen und -wähler das mögen werden? Aber das ist Demokratie.
In Berlin wäre Angela Merkel gut beraten, jetzt abzudanken. Eine Parteirevolte gegen sie wird es nicht geben, anders als damals, als Merkel Helmut Kohl verdrängte. Aber das Ergebnis aus Hessen weist der Kanzlerin klar die Richtung. Im Jahr 2019 gibt es nicht nur die Wahl zum EU-Parlament und Kommunalwahlen in allen ostdeutschen sowie einigen westdeutschen Bundesländern, sondern auch die Wahlen zur Bürgerschaft in Bremen sowie Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Insbesondere die Wahl in Sachsen, wo die AfD die CDU als stärkste Kraft zu überrunden droht (in Hessen bekam die AfD nach der vorliegenden Hochrechnung von infratest dimap 13,2 Prozent) droht zur Schicksalswahl für Merkel zu werden. Die CDU muss Merkel bis dahin ersetzt haben, um in Sachsen ein respektables Ergebnis zu erzielen.
Die Ära Merkel nähert sich ihrem Ende. Es möge bitte ein Ende mit Schrecken werden und kein Schrecken ohne Ende.
Update 29. Oktober, 18 Uhr
So ist das in Hessen: Man wacht auf, und alles ist anders. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann Schwarz-Grün nun doch weiterregieren – mit der denkbar knappsten Mehrheit. Die CDU (27 Prozent) hat 40 Mandate im neuen Landtag errungen. Bei insgesamt 137 Sitzen im Parlament hat sie daher zusammen mit den Grünen (19,8 Prozent, 29 Mandate) 69 Sitze. Neu war heute morgen auch, dass die CDU eines ihrer Wahlziele nun doch nicht erreicht hat: Rein theoretisch wäre es möglich, eine Regierung gegen sie zu bilden. SPD, Grüne und FDP kommen zusammen ebenfalls auf 69 Sitze. Eine solche Regierung würde vermutlich sogar vom Grünen Tarek Al-Wazir angeführt, denn wie das amtliche Endergebnis ausweist, haben die Grünen 570.260 Stimmen bekommen, die SPD jedoch 94 weniger, nämlich 570.166. Diese Konstellation ist aber sehr unwahrscheinlich. Die Grünen müssten der FDP große Zugeständnisse machen – wenn es überhaupt möglich wäre, einen Kompromiss auszuhandeln. Bei der Windkraft etwa vertritt die FDP den Grünen entgegengesetzte Positionen. Der Ausbau der Windkraft muss jedoch vorangetrieben werden, um die Klimaziele zu erreichen. Mit der CDU, die sich nun laut Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr um die Bewahrung der Schöpfung kümmern will, scheinen grüne Ziele heute deutlich leichter durchsetzbar als noch vor zehn Jahren.
Und noch eine Nachricht tickerte heute herein: Kanzlerin Angela Merkel will offenbar nicht mehr die Getriebene sein, sondern versucht, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Auf dem nächsten CDU-Parteitag stellt sie sich nicht mehr als Vorsitzende zur Wahl. Auch bei der nächsten Bundestagswahl wird sie nicht kandidieren. Bisher haben Friedrich Merz, Jens Spahn und Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur angekündigt. Merkel zieht damit als Erste Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Dafür gebührt ihr Respekt, vor allem wenn man eine gegenteilige Moral bei den politischen „Freunden“ von der CSU beobachten kann.
Diese Entscheidung bedeutet, dass die Ära Merkel zu Ende geht. Es ist kaum zu erwarten, dass sie die ganze Legislaturperiode Kanzlerin bleibt, auch wenn sie zunächst darauf beharrte, dass sie für die ganzen vier Jahre gewählt sei. Das mag stimmen, aber soll die CDU dann etwa mit einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin in die Wahl 2021 ziehen, die/der vorher keine Gelegenheit erhalten hat, sich als KanzlerIn schon mal ein paar Meriten zu verdienen? Das wird nicht passieren. Zumal Merkel vermutlich genau weiß, dass ihr nun das gleiche Schicksal droht wie seinerzeit Gerhard Schröder (SPD), der 2004 unter dem Druck schlechter Landeswahlergebnisse ebenfalls vom Parteivorsitz zurücktrat. 2005 verlor er dann die vorgezogenen Neuwahlen.
Durch Merkels unerklärten Rücktritt vom Amt der Perteivorsitzenden werden Neuwahlen im Bund unwahrscheinlicher. Dieses Amt ist der Schlüssel zur KanzlerInschaft. Wer also CDU-Vorsitzende/-r wird, der/die wird vermutlich auch recht bald darauf KanzlerIn, rechtzeitig vor den für die CDU wichtigen Landtagswahlen im Osten, vor allem denen in Sachsen am 1. September 2019. Die besten Startbedingungen hat vermutlich die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und jetzige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Leserbriefe
Klaus-Joachim Rink aus Rödermark meint, dass Demokratie Wechsel bedeutet:
„In den letzten Tagen und Wochen – hier ganz besonders nach der bayerischen Landtagswahl – wurde in der Medienwelt eine Kluft geschaffen zwischen der Groko in Berlin und den restlichen drei – auf dem Grundgesetz stehenden – Parteien. Die Bürger werden aber nicht über die Realpolitik in Deutschland von den Medien ausreichend und objektiv informiert und in genügendem Maße aufgeklärt (dazu kommt noch der weitgehendst fehlende Unterricht in den Schulen über unsere Demokratie und deren besonderen Inhalte für das Gemeinwohl des Staates).
Willy Brandt sagte, „mehr Demokratie wagen“, in einer Zeit, die sehr lange von bürgerlichen Mehrheiten geprägt war. Heute haben wir im Bund und im Land Hessen ähnliche Verhältnisse. Da Hessen nicht Bayern (CSU regiert in einer bürgerlichen Koalition weiter) und der Bund ist, sollten sich die hessischen Wähler mal an die Grundlagen der Demokratie – Demokratie lebt vom Wechsel – erinnern. Es bestehen schon Unterschiede zwischen den Parteien und noch mehr in den Vorschlägen zur Umsetzung ihrer Vorschläge und Programme. Es kommen auch keine entscheidenden Impulse von der Regierung in Wiesbaden, mit ihrem „Weiter so“. Dagegen steht ein Programm von der SPD mit Bildung (u.a. kostenfreier Besuch von der Kita bis zum Master/Meister), Mobilität (u.a. kostengünstige Angebote im ÖPNV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) und zum Wohnen (u.a. den Bau und Erhalt von Sozialwohnungen). Ich habe nur drei Bereiche mit einigen Punkten dargestellt, die sich in der Kürze mit dem beschäftigen, was die schwarz/grüne Koalition in Wiesbaden in der Vergangenheit nicht oder unzureichend durchgeführt hat: Die Unterstützung zur Betreuung der Kinder ist halbherzig und belastet die Kommunen, bzw. Eltern noch mehr. Im öffentlichen Personennahverkehr bewegte die Landesregierung sich nicht, und bei den Wohnungen wurden öffentlich geförderte – Sozialwohnungen – zu tausenden verkauft. Wie schon erwähnt, es ließen sich noch weitere Punkte anführen.
Deshalb möchte ich auf das Spitzenduell vom 18.10. zwischen dem Ministerpräsidenten Bouffier und dem jungen Herausforderer Schäfer-Gümbel hinweisen, bei dem ersichtlich wurde, wer die besseren Argumente für ein „Hessen vorn“ in der Zukunft hat. Aus diesem Grunde brauchen wir einen demokratischen Wechsel in Hessen.“
Hanna Eisenberg aus Gelnhausen:
Im neuesten Hessentrend gibt es sehr merkwürdige Ergebnisse: es scheint ja gar nicht mehr um sachliche Themen zu gehen, sondern nur noch um gefühlte Impressionen in den voraussichtlichen Wahlentscheidungen.Ich hatte gedacht, dass die Grünen für ihre Rolle bei der Flughafenpolitik und ihrem mangelnden Engagement gegen den Fluglärm und die unsoziale Wohnungspolitik abgestraft werden würden, aber da sind die bayrischen Grünen im Aufwind und schon springen die hessischen Wähler auf diesen Trend auf, auch wenn doch hier vieles ganz anders ist als in Bayern. Bei der Fernsehdiskussion fiel auf, dass sich Herr Al Wazir sogar in seiner Diktion schon bedenklich dem CDU-Sprech nähert. Eine doppelte Rolle rückwärts im Vergleich zu seiner Haltung vor einigen Jahren in der Opposition.
Die CDU wird zwar wohl viele Wähler verlieren, aber es war ja eigentlich zu hoffen, dass die SPD eine Chance von den Wählern bekommt, ihre sozial gerechtere Politik zu realisieren und die Bouffier’sche CDU stärker verlieren würde, denn: wie kann es sein, dass Bouffier für seine Mauscheleien und Vertuschungen bei der Aufklärung der NSU-Taten nicht viel stärker zur Rechenschaft gezogen wird ? Wie Frau Merkel betreibt Bouffier Politik durch Nichtstun, Aussitzen und einschläfernde und einlullende Reden eines alten Mannes und geriert sich als gütiger Landesvater, nachdem er vorher doch eher als Scharfmacher im Kabinett von Roland Koch aufgefallen war.
Neuester unsozialer Vorschlag: statt der Autoindustrie soll der Steuerzahler für die Nachrüstung der Diesel-PKW aufkommen. Wie kann man so einen unglaublichen Vorschlag machen ?? Wer betrügt wie die Autokonzerne, soll jetzt noch dafür belohnt werden ? Es fällt einem nichts Positives für einen solchen Vorschlag ein. Die „Keule“ Arbeitsplätze zieht auch nicht mehr, da die Autokonzerne längst mehr Arbeitsplätze sichern würden, wenn sie sich neueren Technologien und einer schrittweisen Umwandlung ihrer Betriebe zuwenden würden. Ihr Festhalten am Bau umweltunfreundlicher Fahrzeuge wird mittelfristig sogar viele Arbeitsplätze kosten. Ein „Weiter so“, wie es Bouffier proklamiert, da „alles so gut läuft in Hessen“, kann es doch nicht geben. „Der Wähler“ will zwar gerne in Harmonie und Wohlfühllaune gewiegt werden und keine Unannehmlichkeiten zugemutet bekommen, aber indem man die Unannehmlichkeiten verschweigt statt den Wählern reinen Wein einzuschenken, z.B. über die Veränderungen im Umweltbereich, betreibt man Wählerverdummung.
Geben wir Thorsten Schäfer-Gümbel eine Chance, durch Frische und Erneuerung den so nötigen Wechsel in der Demokratie zu schaffen. Ich erinnere an die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die in ihrer kurzen Zeit als geschäftsführende Ministerpräsidentin mit ihrer Mehrheit die vom Koch/Bouffier’schen Kabinett eingeführten Studiengebühren abgeschafft hat. Davon profitieren heute noch Tausende junger Menschen. Welch Studierende/r könnte sich heute in Frankfurt Wohnen und Studieren mit Studiengebühren leisten ? Das war eine SPD-Entscheidung von großer Tragweite. Die Journalisten fordere ich auf, den tendenziösen Begriff eines „Schreckgespenstes“ zu unterlassen, wenn von der SPD-Linke-Grüne-Konstellation die Rede ist, die Ypsilanti damals zu einer Koalition zusammenbringen wollte. Das ist CDU-Diktion und im Munde von Journalisten Wählermanipulation !“
Ilona Horn aus Marburg meint zu diesem Leserbrief:
„Frau Eisenbergs Leserbrief „Eine Chance für die SPD“ ist inspirierend angesichts der desolaten Situation vor den Hessenwahlen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen: Die SPD ist bundesweit so was von weg vom Fenster, die Grünen profitieren von einer Situation, ohne irgendetwas dafür getan zu haben. Eher das Gegenteil (siehe Stuttgart mit seinem Alleingang der Dieselstilllegungen, von Frankfurts Problemen ganz zu schweigen). Die Linken eiern rum. Und die filzige, unangenehme Ära Bouffier (NSU u.a.) sollte endlich beendet werden. Also, warum nicht in Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel eine Chance geben?“
Fahrverbote
Zu diesem Thema gibt es hier im FR-Blog bereits mehrere Threads. Hier geht es zum aktuellsten. Jürgen Eiselt aus Frankfurt bezieht sich auf den Artikel „Alternativen Kraftstoff tanken„:
Die FDP möchte Fahrverbote in Hessen vermeiden. Die Umrüstung auf den Zusatzkraftstoff GtL ist bis Frühling 2019 auf gar keinen Fall erreichbar. Es gibt hierfür kaum Produktionskapazitäten. Zudem ist unklar wie, wo und welche Frankfurter Fahrzeuge mit welchen Gastreibstoff (Autogas? Flüssiggas für Heizungen? Wasserstoff?) in welchem Aggregatzustand und Mischungsverhältnis betankt werden sollen. Auch wer die Motorumrüstungen wann organisiert, durchführt und bezahlt geht aus den unausgegorenen und wirren Vorstellungen nicht hervor. Was ist eigentlich mit Limburg, Darmstadt oder Gießen?
Selbst wenn neben den Dienstfahrzeugen auch noch Schulbusse, Krankenwagen, Einsatzwagen der Feuerwehr und Polizei, Fahrzeuge der öffentlichen Verwaltung oder THW auf Zusatzkraftstoffe / Flüssiggas / Autogas rechtzeitig umgerüstet werden, reichen die eingesparten CO2- und NOx–Werte niemals aus, um die Schadstoffwerte rechtzeitig zu senken.
Die Aussage, dass GtL umweltfreundlich ist darf ebenfalls bezweifelt werden. Denn für die stark ausgeweitete GtL-Produktion sind vier energetisch intensive und damit CO2-belastende Arbeitsschritte notwendig.
Hier stellt sich zudem die Frage, ob die extreme GtL-Produktionserweiterung nicht auch die CO2-Belastung hochtreibt und den Atommüllberg vergrößert. CO2 spielt hier deshalb eine Rolle, da Experten wie der Weltklimarat immer wieder eine CO2-Steuer fordern. Diese Steuer könnte staatliche und private Haushalte zusätzlich stark belasten.
Ein schneller Umstieg auf erneuerbare Energien bewirkt mittelfristig dagegen erhebliche Entlastungen. Warum also stümperhaft ausgediente Energiesysteme im Verkehr mit diffusen Forderungen künstlich am Leben erhalten?
Geringste Schadstoffreduzierungen verkauft die FDP als umweltfreundlich und preisgünstig, anstatt endlich eine fundierte Luftreinhaltestrategie zu entwickeln, wo gar kein CO2 und NOX mehr aus Fahrzeugen entweicht.
Genau diese 100 % – Strategie ist jetzt nach Ansicht vom Weltenergierat der UNO die einzige Chance, eine Katastrophe zu vermeiden. Nur fossile Brennstoffe, die im Boden bleiben, sind für das 1,5 Grad – Ziel akzeptabel. Außerdem verursachen Euro 6-Diesel auf der Straße bis zu sechsmal mehr Schadstoffe als erlaubt. Die Belastung der Bevölkerung bleibt so oder so langfristig bestehen.
Seit vielen Jahren muss doch der FDP klar gewesen sein, dass Gerichte dem unverantwortlichen Ignorieren irgendwann einmal abrupt ein Ende setzen. Das gilt auch für CDU / CSU / SPD in der Bundesregierung.
Diese Wahlkampfluftnummer soll wohl generieren, dass die FDP in der Frankfurter Verkehrspolitik wohl die eierlegende Wollmichsau kennt. Doch die Flüssiggasidee wirkt wie laienhafter und blinder Aktionismus, ohne fundierte Konzepte im Hintergrund.
Bleibt zu hoffen, dass diese unwissende und unverbesserliche FDP in Frankfurt und in Hessen erst einmal Nachhilfestunden in klimaschonender Verkehrs- und Energiepolitik erhält, bevor sie wie der Bundesverkehrsminister, die CDU und alle deutschen Autobauer-Betrüger die Bevölkerung mit haarsträubendem Unsinn belästigen, falsche Umweltfreundlichkeiten vorgaukeln, keine diskussionsfähigen Strategien vorlegen und trotzdem die Bürger zur Kasse zu bitten.“
Jeder Radfahrer mehr ist ein Auto auf den Straßen weniger, meint Frank Abt aus Frankfurt zu einem Bericht über die Modifikation einer Frankfurter Straßenkreuzung zulasten von Autos:
Wie viele Radfahrer müssen in Frankfurt noch sterben bzw. schwer verletzt werden, bis die CDU merkt, dass endlich etwas für die Sicherheit der Radfahrer in Frankfurt unternommen werden muss? Kennt Frau Wiesmann (CDU) und Herr zu Löwenstein (CDU) überhaupt die Stelle an der Kurt-Schumacher-Straße, wo im August ein Radfahrer von einem Transporter überfahren wurde? Der Radweg endet hier quasi auf der Bordsteinkante. Selbst wenn die Unfallkommission sagt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und der Radweg vom fließenden Verkehr abgetrennt werden muss, will die CDU dies ignorieren! Dass die Verengung auf eine Spur hier zu Staus führen soll, ist unlogisch, da die Straße rund 500 Meter weiter an der Konstablerwache schon jetzt nur noch eine Spur hat.
Wenn die Stadt nicht endlich für eine sichere Radinfrastruktur sorgt, werden die Unfallzahlen der Radfahrer weiter steigen. Die gerne gemalten Fahrradschutzstreifen sind zu wenig! Diese sind erstens oft zugeparkt und sorgen dafür, dass die Autofahrer noch weniger Abstand halten. Selbst Gerichte zweifeln mittlerweile die Sinnhaftigkeit dieser Schutzstreifen an.
Die CDU hat immer noch nicht verstanden, dass jeder Radfahrer ein Auto weniger ist. Radwege verhindern Staus! Radwege sind die schnellste und billigste Möglichkeit die Schadstoffgrenzwerte zu erreichen. Dass Frankfurt bei der Fahrradausstellung im Architekturmuseum nicht auftauchte, zeigt, wie rückständig Frankfurt in Bezug auf den Radverkehr ist. Ich möchte in Frankfurt nie mehr ein Ghost Bike für einen getöteten Radfahrer aufstellen müssen.“
Bildung
Auch zu diesem Thema gibt es bereits eine Diskussion hier im FR-Blog, die sich an dem unten zitierten Leserbrief festmacht. Hier ist sie in Gänze nachzulesen. Harald Faust aus Frankfurt fügt das Seine hinzu:
„Je mehr man über den Artikel von Timo Wesp nachdenkt, desto mehr Fassungslosigkeit macht sich breit. Wie kann ein Lehrer und Politiker, der die tatsächlichen Verhältnisse an hessischen Schulen kennen müsste – und auch sicherlich kennt – solch einen Fake via Leserbrief verbreiten? Wäre nicht eigentlich schon genug über die Zustände an hessischen Lehranstalten berichtet worden, könnte man an dieser Stelle weitere Beispiele aufzählen, die im deutlichen Widerspruch zu den Darstellungen von Timo Wesp stehen. Was er mit seinem Brief beabsichtigt, ist offensichtlich: die Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung in einem besseren Licht erscheinen zu lassen, anstatt das Versagen in diesem Ressort einzugestehen. Es ist nur noch enttäuschend – aber anscheinend zeitgemäß -, dass sich ein weiterer Politiker bei denen einreiht, die mit der Realität und der Wahrheit nach eigenem Gusto umgehen. Ich hoffe nur, Herr Wesp, dass Sie mit Ihrem Artikel Ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen haben.“
Wundert es wirklich das die Grünen in die Nähe von 20% kommen? Die Union und die SPD haben beide ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die Union vielleicht ein bisschen weniger weil ihre Wähler zumindest teilweise das nicht so hoch gewichten. Wie man bei der Bayernwahl erfahren konnte war die größte Wählerwanderung der CSU auf den Friedhof. Ich denke das spricht für sich und die heutige Jugend. Vor einigen Tagen konnte man mit , ich zumindest,erstaunen in der FR lesen dass das Land Hessen wenn es gegen verspätete Flüge bei Fraport vorgehen will sich an die Piloten wenden muss. Da muss man erst mal darauf kommen das so zu regeln. Man hätte das auch gleich Straffrei lassen können. Es wurde noch nie eine Strafe verhängt. Wer so ein Gesetz wohl beschlossen hat? Jetzt hat der Bundesrat beschlossen das auch die Fluggesellschaften in Zukunft belangt werden können auf Antrag der Grünen. Bei der SPD kommt noch hinzu was immer ihre Führung nach ihrem Rücktritt macht Wie Schröder, Klement Kraft u.s.w. Wo soll denn da Glaubwürdigkeit her kommen?
@hans
Toll, wie glaubwürdig die GRÜNEN sind. Erst genehmigen sie den Abbau im Hambacher Forst und dann demonstrieren sie dagegen.
Ich finde es ziemlich nervig, daß mit unschöner Regelmäßigkeit Kommunalwahlen, Landtagswahlen etc zu „Stimmungswahlen“ umgedeutet werden.
Glauben die Stimmungsmacher, ich wüßte nicht, was und wen und wofür ich wähle?
Wenn ich in meiner Gemeinde wähle, wähle ich Gemeindevertreter, wenn ich im Lande wähle, wähle ich Landesvertreter, wenn ich im Bunde wähle, wähle ich Bundesvertreter.
Meine Wahl fällt nicht immer parteibezogen gleich aus.
Die statistische, mediale und machtpolitische Uminterpretation von Wahlergebnissen ist völliger Unsinn.
zu @ BvG
Sie haben zwar recht, aber es ist gnadenlos optimistisch zu denken das wäre bei der Hälfte der Wähler so. Das kann man morgen auch wieder sehen wenn Umfragen über die Wahlentscheidenden Themen veröffentlicht werden. Besonders extrem war es beim Doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf von Koch. Für mich war das damals ein Grund nicht CDU zu wählen.
Emnid veröffentlicht eine neue Umfrage für D. Die Union bei 24% die Grünen bei 20%. Wenn sich auch noch die 20% in etwa in Hessen heute bestätigen wird das Wirkung zeigen. Ich meine nicht die GroKo. Schon Seehofer sagte nach der Bayernwahl im ZDF bei“ Was nun“ das die CSU zur Kenntnis nehmen muss das ein Teil der Bevölkerung von der Politik beim Thema Umwelt und Klima mehr erwartet als derzeit getan wird. Ich denke diese Zahlen bei Wahlen und Umfragen werden ihren Niederschlag schon bei der Kohlekommission finden. Wahrscheinlich wird man beim nächsten bei der SPD stattfindenden Parteitag wieder das Steigerlied anstimmen und sich völlig ungerecht vom Wähler behandelt vorkommen.
Erstaunlich ist die richtige Einschätzung von Nahles und TSG. Die GroKo muss geräuschloser arbeitet und ihre Arbeit besser verkaufen. Das ist aber nicht das Hauptproblem der SPD sondern es muss klarer erkennbar sein für was die Partei steht. Komisch ist die Meinung von Frau Nahles das sie bisher dachte dafür mehr Zeit zu haben. TSG ist der Meinung das man klar erarbeiten muss das Umwelt und Arbeit keine Gegensätze sind. Ob dazu die Partei in der Lage ist?
Update
Ich sehe in diesem Wahlergebnis eine Chance.
Die Grünen sind zu einer Schnittmenge zwischen SPD und CDU geworden, sie sind mit der „Vernunftstrategie“ in der Lage, die gerupften Volksparteien wieder aufzuwerten.
Da können SPD und CDU getrost die Fühler zu den Nicht- oder AFD-Wählern ausstrecken um die noch Belehrbaren ins demokratische Boot zurückzuholen.
Die beste Lösung wäre eine Koalition zwischen CDU und Grünen unter wohlwollender Zusammenarbeit mit und durch die SPD.
Die Linke, die ihrem Namen in Hessen Ehre macht, wäre als Korrektiv an der SPD-Seite denkbar, die FDP, sofern sie zu ihrem liberalen Gedankengut zurückfindet, als Korrektiv auf der CDU-Seite.
Da man ja seit einiger Zeit für sowas griffige Schlagworte braucht, nenne ich das
„Die demokratische Waage“.
Mehr Demokratie wägen…
Ich fass es nicht!
Da regieren zwei Parteien miteinander, und die eine verliert 11 Prozent der Wählerstimmen, die andere dagegen fährt für dieselbe Politik hohe Gewinne ein, Zudem hat letztere die Werte, für die sie einmal stand, verraten, indem sie für die ständige Erweiterung des Flugverkehrs in und um Frankfurt sorgt und nun auch noch gegen das Diesel-Fahrverbot klagt.
Und Schäfer-Gümbel muss dafür bußen, dass sich CDU und CSU in Berlin unwürdige Scharmützel liefern und die SPD in der vergangenen Legislatur in der Groko diejenige war, die eine beachtliche Anzahl von vernünftigen Gesetzen initiiert hat.
Wähler sind merkwürdige Wesen.
Wenn 50% der Wähler in einer Umfrage sagen, dass sie die Wahl benutzen wollen, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen, so muss man leider feststellen, dass der Hälfte der Wähler die politische Reife fehlt.
Aber man muss die Wähler nehmen wie sie sind. Andere gibt es nicht.
Respekt, Frau Merkel.
Sie haben verstanden und ziehen Konsequenzen. Ich denke, so waren auch die Signale aus Bayern und Hessen gemeint, selbst wenn es in beiden Ländern fast „weiter so“ geht. Bei der Bundes-CDU steht nun ein Wechsel an und, schaut man auf die Kandidaten (insbesondere Jens Spahn und Friedrich Merz), könnte es auch eine politische Wende werden. Merz und Spahn, das sind zwei Erzkonservative, die – so meine ich – die Sozialdemokratisierung der CDU so wohl nie gewollt haben und so wohl auch nicht fortsetzen werden, sollte einer von ihnen denn dort No. 1 werden. Und, nicht vergessen, damit „geborene“ Kanzlerkandidaten. Dieses Ergebnis könnte eine Chance für die SPD sein, die ja dann, ungewollt und ungeplant, weiter nach links rücken würde, selbst wenn sie dort stehen bleibt, wo sie ist. Auch eine Art Erneuerung. Dem Fahrplan von Frau Nahles wurde jedenfalls eine neue Haltestelle hinzugefügt. Und sie muss sich endlich überlegen, ob sie – unter diesen Vorzeichen – weiterfahren oder nicht doch aussteigen will. Mag sein, dass sie auf den Erfolg von Frau Kramp-Karrenbauer setzt. Aber Protegés von Frau Merkel haben es derzeit schwer im CDU-Lager. Mal wieder spannende Zeiten und ja: „Demokratie bedeutet Wechsel.“ Bleibt zu hoffen, dass das deutliche Signal von Frau Merkel auch in München und in der SPD-Parteizentrale gehört wird.
@Brigitte Ernst
Mir kommt es so vor, als ob die Hessen den Blick etwas zu sehr auf das Trauerspiel der Regierung in Berlin gelenkt haben. Sich davon frei zu machen, um zu sehen, was in Hessen Sache ist, scheint nicht vielen gelungen zu sein.
Vielleicht ist ein eher zurückgenommener Kandidat wie Schäfer-Guembel dem ein oder anderen kein zweiter Blick wert und der Lauf der Grünen, ob gerechtfertigt oder nicht, geht weiter.
Katrin Göring-Eckhardt hat am Samstag am Liebfrauenbrunnen auf die Fragen nach der Rolle der Grünen in Bezug auf Fluglärm und Diesel-Fahrverbot und die den Grünen unwürdige Rolle bei diesen Themen, erklärt, dass man sich in Hessen an die Vorgaben aus dem Bund halten müsse.
Die Frage nach ihrer Haltung in Bezug auf die Wohnungsnot hat sie mit “ die Grünen sind immer auch sozial“ beantwortet.
Ich denke das Wahlergebnis ist nicht an Hand von Sachfragen zu erklären. Bei Wahlsendungen werden ja immer bei Umfragen verschiedene Fragen gestellt und die jeweiligen Ergebnisse aufgezeigt. Es wurde wie immer auch nach der Glaubwürdigkeit und nach der Kompetenz Zukunftsfragen zu lösen gefragt. Die genauen Zahlen habe ich mir nicht gemerkt. Sie waren aber so das man sich fragen muss warum die Grünen nur 20% bekommen haben. Die GroKo Parteien haben sich ein großes Vertrauensproblem eingefangen. Wenn es nicht viele Wähler geben würde die wählen gehen um die AFD klein zu halten hätte es wohl eine geringe Wahlbeteiligung gegeben.
Andererseits verstehe ich aber auch, dass der Frust berechtigt tief sitzt.
Selbst am Wahlabend spricht Volker Bouffier darüber, dass es Hessen doch gut geht. Da frage ich mich wer oder was ist das Hessen, dem es gut geht. Scheint nicht bei allen angekommen zu sein, dass es UNS gut geht oder? Woran messen Politiker das gut gehen? An den Beschäftigungszahlen? Am Einkommen, das für die Miete nicht mehr reicht?
Ja, gebaut wird. Kann ich es bezahlen, nein!
Aus vielen Gründen wäre ein Wechsel gut gewesen. Die sich findende neue, wahrscheinlich alte Regierung wird trotzdem nicht so weitermachen können. Hoffe ich jedenfalls.
Ob das Wahlergebnis ein anderes gewesen wäre, wenn Frau Merkel sich vorher erklärt hätte?
Achtung: Ich empfehle das Update des Einleitungstextes von 18 Uhr. Es berücksichtigt auch die personellen Veränderungen innerhalb der CDU. Kanzlerin Angela Merkel kandidiert auf dem bevorstehenden Parteitag nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden.
Dem Kommentar von Frau Ernst von 10:54 und dem von Frau Hartl von 16:00 ist uneingeschränkt zuzustimmen.
In der Woche vor dem 21.10. war ich in Frankfurt zu Besuch und führte mit dem ehemaligen SPD-Ortsvereinsvositzenden von Frankfurt-Schwanheim ein Gespräch über die augenblickliche Situation der SPD. Wir konnten beide nicht nachvollziehen, worauf der Erfolg und der Hype der Grünen beruht. Wenn das derzeitige Chaos der Großen Koalition dafür der Grund ist, dann müssten doch beide Unionspartein so richtig in den Orkus gespült werden, sie sind doch die Hauptverursacher für das Bild, das die GroKo bietet. Die Prozentzahlen der Union bei Bayern- und Hessenwahl sind noch viel zu hoch, gemessen am versagenden politischen Handeln beider Parteien.
Der „trend isn’t the friend“ für die SPD, kann vorkommen, aber dieses „bashing“ ist schwer nachvollziehbar. Ich zitiere Frau Ernst mit „ich fass‘ es nicht“.
Insbesondere das Wahlergebnis der Grünen ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Original-Text aus dem Wahlprogramm der Grünen 2013:
„Zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung fordern wir deshalb
• den Verzicht auf den Bau des Terminal 3 sowie eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Bevölkerung,
Land und Betreiber gegen einen weiteren Ausbau am Flughafen Frankfurt Main (keine weitere Start- und Landebahn);
• ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr;
• die Einführung von definierten Lärmobergrenzen“
Fast alles davon wurde aufgegeben, da wohl Tarek Al-Wasir der Versuchung, Minister zu werden, nicht widerstehen konnte. Und zur Belohnung jetzt fast Verdoppelung der Stimmen?
Und TSG kann einem nur leid tun. Er hat eigentlich nichts falsch gemacht, wie auch in der Opposition. Er ist m. E. das Opfer einer Fehlentscheidung der SPD, nämlich Merkel noch einmal in den Sattel zu helfen. Jetzt wäre es an der Zeit, dies zu korrigieren. Aber dazu gehört viel Mut und die Bereitschaft, inzwischen liebgewordene Ministerämter aufzugeben. Ich denke, diese „Flucht nach vorne“ ist der einzig richtige Weg.
Ich habe gestern die Frage noch mal gesehen die nach meiner Meinung alles aussagt
Welcher Partei trauen sie zu die Fragen der Zukunft zu lösen
Antwort:
Grüne 24%
CDU: 14%
SPD: 13%
Es stellt sich eher die Frage warum SPD und CDU so viele Stimmen bekommen haben bei diesen Zahlen. Wenn die Wähler so denken braucht man mit einzelnen Sachargumenten doch gar nicht mehr zu kommen.
Die Person die Merkel auf dem Parteivorsitz nachfolgt wird dann zwischen 12 und 16 Jahre Kanzler(in) sein. Deshalb auch solch ein Andrang. Für alle die um diese Position anstehen ist es die einzige Chance in ihrem Leben diese Position zu erreichen. Wann das passieren wird scheint mir aber zuerst einmal eine offene Frage zu sein. Die SPD wird wohl keinen neuen Kanzler mit wählen in dieser Legislaturperiode und die Grünen werden nicht mit ihren 8,6% in eine Jamaikakoalition gehen wollen. Ich denke einen neuen CDU Kanzler wird es nur nach einer Neuwahl geben die wahrscheinlich durch die Vertrauensfrage beim nächsten Haushalt ausgelöst wird.
@hans um 15:52h,
in dem Fall wäre es aussagefähig, welche Fragen der Zukunft die zu lösen anstehen hierbei einbezogen sind und warum den Grünen aus welchen Gründen jeweils der größere Vertrauensvorschuss bzw. die größere Kompetenz zugesprochen wird.
Der ehemalige Sportreporter der ARD Werner Hansch sah bei Plasberg am Montag Abend die Erfolgswelle der Grünen interessanterweise dem im Augenblick herrschenden „Zeitgeist“ geschuldet.
So wie @Napez allerdings schon aufzeigte sind die Grünen schnell dabei, sich von Forderungen -formuliert in der Opposition- zu verabschieden, wenn die Möglichkeit eines Eintritts in eine Regierungskoalition besteht.
Kompromisse eingehen zu müssen hin oder her, in Hessen unter Al-Wazir haben sie sich gewaltig verbogen/verbiegen müssen.
Ich bin sicher, dass derzeit ein Ausscheiden der SPD aus der Großen Koalition der Partei keine Sympathiepunkte bringt. Besser wäre es gewesen, sich seinerzeit gar nicht erst darauf einzulassen. Der Aktion NoGroKo haben sich leider zu wenig angeschlossen, das Ergebnis ist bekannt und das Dilemma unübersehbar…
Seinerzeit war ich für eine Minderheitsregierung, geführt von Frau Merkel.
Was mit Sicherheit auch ein Grund für die jetzige Situation ist, kann man auch auf folgende Vorkommnisse zurückführen:
Im Rückblick auf die ersten Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst drängt sich mir die Meinung auf, dass seinerzeit Christian Lindner nie vorgehabt hat, sich in die Jamaika-Koalition mit seiner FDP einzubringen. Sich von vornherein auszuschließen traute er sich allerdings auch nicht, der Vorwurf schon im Vorfeld zu verweigern, sollte ihn nicht treffen können.
Der überraschende Ausstieg aus nahezu nichtigem Grund kurz vor einer bevorstehenden Einigung lässt Beides vermuten.
Da zu diesem Zeitpunkt jedoch noch auf die SPD „zurückgegriffen“ werden konnte, löste sein Ausscheiden höchstens Erstaunen, jedoch kein allgemeines Übelnehmen aus.
Die SPD konnte sich in dieser Situation kaum mehr verweigern, auch dank der „tatkräftigen Mithilfe“ von Bundespräsident Steinmeier die nun auch eine Erwartungshaltung bei einem Teil der deutschen Wähler weckte. Steinmeiers Motiv hat sich mir allerdings nie erschlossen.
Hätte die SPD danach hier anders gehandelt, der Vorwurf als vaterlandslose Gesellen o.ä. hätte sie mit Sicherheit getroffen. Es gab jedoch genügend berechtigte Warnungen, bekanntermaßen auch aus der Erfahrung geboren.
Was kann man der Partei raten?:
Andrea Nahles sollte sich überlegen, ob ein personal coach eine Möglichkeit ist, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern -vielleicht hat sie sich aber auch schon einem anvertraut- sie wirkt in jüngster Zeit seriöser.
So Szenen wie das Pippi-Langstrumpf-Lied im Bundestag, sowie „ab jetzt gibt’s auf die Fresse“, oder „ätschi-bätschi“ fördern nicht die Reputation einer Vorsitzenden einer Volkspartei, als die die SPD seinerzeit noch angesehen werdn konnte. Solche Ausfälle haben mit Sicherheit eine Auswirkung erzeugt und es erstaunt, dass Andrea Nahles sich darüber nicht rechtzeitig im Klaren war…..
Dass in Zukunft eine Verbesserung in vielerlei Hinsicht eintritt, bleibt die Hoffnung für diese (meine) Partei…
zu @ Manfred Schmidt
Die Frage wurde in der ARD so gestellt. Ich denke ohne weiteren Hintergrund und sie fragt auch nach dem Grundvertrauen wem man überhaupt irgendeine Lösungskompetenz zutraut. Die Zahlen sind für die GroKo Parteien ein Debakel. Ich glaube aber nicht das der große Fehler der SPD ist das sie in die GroKo gegangen ist sondern das nicht aufhört das als Problem zu sehen. Da kommt man auf die ausgesprochen gute Idee die Parteivorsitzende nicht in die Regierung einbinden zu lassen und sie macht daraus genau nichts. Nach meiner Meinung hätte sie das letzte Jahr dazu nutzen sollen ein Programm zu erarbeiten wie es die Wähler zu Beginn der Schulzbegeisterung von dem Kandidaten erwartet haben. Da sie aber genau nichts gemacht hat in dieser Art haben sich die Wähler abgewannt und trauen es der Partei auch nicht mehr zu das sie in der Lage ist so etwas zu stemmen. Das ist auch meine Meinung und die von mir oben genannten Zahlen stützen diese Theorie. Ein klares Beispiel ist wie sich die SPD am Rande der Kohlekommission verhält.
Ich denke, es wäre angezeigt, den politisch Handelnden endlich einmal Zeit zu geben, abseits von Meinungsumfragen und journalistischem Kritikvergnügen, (die beide kommerziell geknechtet sind) zu ihrem demokratischen Auftrag zurückzufinden.
Eine Legislaturperiode sollte zum größten Teil auf dem demokratischem Konsens beruhen, der durch Wahlen gefunden wurde, und nur zum kleineren Teil aus Kritik, Meinungsbildung und Wahlkampf.
Auch wenn es kaum einem gefallen wird: Journalisten und Meinungsforscher und auch Bürger sind ausserhalb von Wahlen keine politisch Handelnde, sofern sie sich nicht in Parteien oder gewählten Gremien betätigen.
Die fortwährenden Versuche, Politik „von aussen“ zu beeinflussen, mag manchem als „lebendige Demokratie“ erscheinen, sie ist aber im Kern undemokratisch, da sie das Wahlrecht der Bürger durch mediale (und finanzielle) Wirksamkeit unterminieren.
Die Politik nähert sich dem Fußball an. Nach zwei Niederlagen werden von „Altstars“, Journalisten und selbsternannten „Experten“ die Entlassung des Trainers und neue, junge Spieler verlangt.
Helfen tut das, wie im Fußball, nur selten.
@ hans, 30. Oktober 2018 um 20:12
„Nach meiner Meinung hätte sie das letzte Jahr dazu nutzen sollen ein Programm zu erarbeiten wie es die Wähler zu Beginn der Schulzbegeisterung von dem Kandidaten erwartet haben. Da sie aber genau nichts gemacht hat.“
Das ist so nicht richtig. Es ist sehr wohl eine Umfrage an alle SPD-Mitglieder ergangen, bei der zu sehr konkreten Punkten Stellung bezogen werden konnte, um sie an der Erarbeitung eines solchen Programms zu beteiligen. Eine solche Erarbeitung eines Programms auf einer sehr breiten Basis ist aber nicht eine Angelegenheit weniger Wochen. Und es kann auch nicht Frau Nahles oder dem Vorstand vorgeworfen werden, dass noch keine konkreten Festlegungen in der Öffentlichkeit gestreut wurden.
Das mag bei einer undemokratischen Partei wie der AfD, vielleicht auch bei einem Kanzlerwahlverein üblich sein. Die SPD darf sich – selbst unter Gefahr von Verlusten – daran nicht orientieren. Sie muss selbst unter widrigen Bedingungen darauf achten, innerparteiliche demokratische Entscheidungsmechanismen zu beachten und langfristige Auswirkungen und Strategien im Auge behalten.
Ein Ausstieg aus der GroKo erscheint nach meiner Meinung gegenwärtig berechtigt,
– wenn die Durchsetzung wesentlicher Projekte unter den – auch personellen – Bedingungen nicht gesichert erscheint und
– wenn dieser notwendige Klärungs- und Selbstfindungsprozess dadurch elementar beeinträchtigt wird.
Letzteres scheint (anders als zur Zeit des Abschlusses des Koalitionsvertrages) aufgrund der unionsinternen Querelen zuzutreffen. Ob auch ersteres zutrifft, wird sich hoffentlich bald herausstellen.
Von der Möglichkeit vorgezogener Wahlen sollte man sich dabei nicht erschrecken lassen. Ebenso kurzsichtig erscheint mir, sich von unionsinternen Entscheidungen abhängig zu machen, etwa auf eine reaktionär geprägte Spahn-Lindner-Koalition zu schielen (oder sie sogar herbeizureden), um sich „besser abgrenzen“ zu können.
Dies erschiene mir auch als verantwortungslos gegenüber dem Land.
Es wird oft (nicht nur hier) der Begriff des „Bürgerlichen“ oder der „bürgerlichen Parteien“ etc benutzt.
Vielleicht kann ein Kundiger hier mal erklären, was denn „Bürgerlichkeit“ heutzutage heißt?
Ich wäre dankbar für eine ausführliche Einordnung.
Erstaunlich, was den Grünen laut Wählerstimmem alles zugetraut wird. Merkwürdig, dass die Linke überhaupt nicht vorkommt in der Debatte. Ist linke Politik überhaupt gewünscht oder geht es nur darum, zu retten was zu retten ist, aus CDU und SPD? Totgesagte leben länger …
zu @ Brigitte Ernst
Ist es wirklich so schwer zu verstehen das Aussagen wie: Uns ist saubere Luft in den Städten wichtig, der ÖPNV ist auszubauen und dezentrale Energiewende auf dem Land um Geld von Putin und co. dorthin umzuleiten, um längen mehr Wirtschaftskonzept ist als alle anderen Parteien zusammen vorzuweisen haben. Zumal man den Grünen noch glauben kann das sie das wirklich wollen. Zumindest mehr als alle andern.
Die Hessenwahl ist mit bitteren Verlusten für die bisherigen Volksparteien abgelaufen. CDU und SPD mussten Verluste von rd. 30 bzw. 35 Prozent hinnehmen. Aber zur Überraschung der Wähler spiegeln sich die gravierenden Verluste nicht bei der Sitzverteilung im Parlament wider. Dank der Überhangmandate-Regelung gehören dem neuen hessischen Landtag 137 statt bisher 110 Abgeordnete an.
Die Argumente, warum das so ist, hören sich nur für Parteimitglieder logisch an. Bei einem geänderten Wahlsystem — das auch die Kostenseite im Blick behält — ließe sich die bisherige Abgeordnetenzahl von 110 sehr wohl analog zu den aktuell erzielten Erst- und Zweitstimmen gerecht aufteilen. Bei der jetzigen Prozedur sind nun aber 27 zusätzliche Landtagsabgeordnete mindestens für die nächsten fünf Jahre zu „finanzieren“. Eine „Produktivitätssteigerung“ ist hierbei nicht zu erwarten, zumal sich bereits die bisherige Abgeordnetenzahl als „reichlich“ erwiesen hat. So sind nun über die nächsten Jahre einschließlich der Neben- und Folgekosten rd. 30 Mill. Euro zusätzlich aus der Kasse zu entnehmen. So lässt sich Parteienverdrossenheit nicht abbauen, denn das jetzige Vorgehen lässt zuallererst an Selbstgefälligkeit denken. — Da eine Änderung für die aktuelle Regierungsperiode nicht denkbar ist, sollte mit Hilfe der verstärkten Abgeordnetenanzahl eine Lösung angestrebt werden, die die Zahl der Landtagsmitglieder für künftige Wahlperioden zumindest auf 110 begrenzt.
Leserbriefschreiberin Brigitte Ernst (FR vom 30.10.18) trifft es auf den Punkt – Wähler sind merkwürdige Wesen (Kritik am Abstrafen der CDU bei gleichzeitigem Hochjubeln des grünen Koalitionspartners). Aber auch sonst ziehen sich merkwürdige Aussagen und Kommentare der Parteiprotagonisten durch die gesamte Berichterstattung und sie werden leider von den FR-Kommentatoren weder aufgegriffen noch kritisch hinterfragt. „Ungestraft“ gehen pausenlos die Bemerkungen vor allem der CDU und SPD aber auch der FDP durch, dass man gegen die Lage in Berlin, die Querelen der GroKo etc. machtlos gewesen sei, der Gegenwind sei zu stark gewesen etc., etc.. Wenn das so ist – machen dann eigentlich Landtagswahlen überhaupt noch einen Sinn? Wozu der Aufwand? Im Grunde wird doch seit langer Zeit fast jede LT-Wahl zu einem Test für oder gegen die Bundespolitik gemacht. Hinterher freilich wird das dann regelmäßig so gedeutet, dass der sog. mündige Bürger (eine doch aussterbende Spezie) schon zu differenzieren weiß, usw. usw. Die LT-Wahlen als Abstimmung über die Berliner Politik ist doch eine viel zu teure Meinungsumfrage und das föderale Prinzip wird durch derartiges Wählerverhalten ad absurdum geführt.
Die Folgerungen aus der Hessenwahl sind die alten. Sie werden nur immer deutlicher: Die beiden großen Parteien sind in der Groko und in ihren eigenen Reihen zerstritten, verlaufen sich in Reförmchen und haben für die wirklichen Problemfelder keine Konzepte. Die Wähler sind enttäuscht und strafen sie ab. Doch legen wir das mit Recht den Parteien zur Last? Liegt das eigentliche Problem nicht bei uns? Eine Mehrheit unter uns kann oder will nicht erkennen, dass Bestrafen durch das Ausweichen auf andere Parteien, die ebenfalls keine wirklich neuen Konzepte haben (Grüne, FDP, AFD), nichts hilft. Entweder reicht aber das politische Verständnis nicht aus zu erkennen, wen und was wir da wählen, oder es ist die unbestimmte Befürchtung, dann vielleicht auf den nächstgrößeren SUV verzichten zu müssen. Das führt dazu, dass die Linken als einzige Partei, die durchgreifende Reformen ansagt (Verringerung der Ungleichheit, Bildung, Steuergerechtigkeit, Klimaschutz), nach wie vor ein Schattendasein führt. Die traurige Feststellung gipfelt daher in dem etwas makabren alten Spruch, dass jedes Volk eben die Regierung hat, die es verdient. Und die Parteien reagieren entsprechend. So stellt gerade Frau Karliczek (CDU), tatsächlich unsere Bundesbildungsministerin fest: ‚Niemandem werden heute noch Lebensentwürfe aufgezwungen, die nicht zu ihm passen‘. Ich habe es zweimal lesen müssen. Auch zwei der drei Kandidaten für den Vorsitz der CDU stehen dafür: Herr Merz ist seit Jahren beim in Deutschland und weltweit größten Kapitalinvestor beschäftigt und unser Bundesgesundheitsminister Spahn hat schon als Politiker vor Jahren der Pharmaindustrie als ausgewiesener Lobbyist gute Dienste erwiesen. Es sind also wir Wähler, die über den weiter wachsenden Einfluss des Neoliberalismus unser demokratisches System aushöhlen. Man muss da schon ein großer Optimist sein, um in einer Bewegung wie ‚Aufstehen‘ eine Chance zu sehen.