Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP scheinen zähflüssiger zu verlaufen, als die Beteiligten sich das möglicherweise vorgestellt haben. Erstmal wurde ein Kassensturz gemacht, und das Ergebnis war: Kein Geld da. Ein Kassensturz übrigens, der überflüssig war, denn das Ergebnis ist identisch mit dem Resümee Peer Steinbrücks. Kein Geld da. Der FDP fällt es schwer einzugestehen, dass sie ihre Wahlversprechen wohl wird brechen müssen. Auf Biegen und Brechen wird der Kassensturz schöngerechnet. Und natürlich passt es den Liberalen auch nicht in den Kram, dass die fünf Wirtschaftsweisen vor direkten Steuerentlastungen warnen. Stattdessen sagen sie: Mehrwertsteuer rauf! Und, natürlich: Lohnnebenkosten runter! Wissen wir ja, dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist und dass viele Unternehmen nicht genug verdienen. (Für manche trifft das übrigens tatsächlich zu.)
Eine Maßnahme, die Geld in die leeren Steuerkassen spülen könnte, nennt sich „Bürgergeld“. Es soll das ungeliebte Hartz IV ersetzen und an die Stelle aller bisherigen Sozialleistungen treten: vom Arbeitslosengeld II über Grundsicherung im Alter oder Kinderzuschlägen bis hin zum Wohngeld. Für einen Alleinstehenden sind als Bürgergeld nach dem FDP-Modell etwa 662 Euro monatlich vorgesehen. Die CDU hat bereits abgewinkt, zeigt sich aber offen, den negativ besetzen „Kampfbegriff Hartz IV“ zu ersetzen. Letztlich ist das „Bürgergeld“ aber nur ein Mittel, dass helfen soll, den Niedriglohnsektor nicht zu stoppen. Er soll gedeihen, „damit die Menschen aus ihrer Versorgungsmentalität im Sozialstaat herausfinden“, wie Markus Sievers in seinem FR-Leitartikel „Kein Stoff für Sozialromantiker“ kritisch anmerkt.
Martin Hölterscheidt aus Schwalbach:
„’Weg mit Hartz IV!‘, ‚Hartz IV abwählen!‘ – die Rufe hört man wohl. Aber was kommt danach? Bürgergeld, das klingt erst einmal gut. Man assoziiert: Jeder Bürger bekommt Geld, und zwar bedingungslos. Genau so dachte Milton Friedman, der Vordenker der Liberalen: eine ’negative‘ Steuergutschrift, ausgezahlt an alle, egal ob erwerbstätig oder nicht. Nicht so die Westerwelle-FDP. Deren Bürgergeld verlangt die Bedürftigkeitsprüfung, verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, sanktioniert. Und welch eine Schande für eine Bürgerrechtspartei: Auch die Bedarfsgemeinschaft würde bei diesem Modell weiterleben! Das liberale Bürgergeld erweist sich als Mogelpackung. Hartz IV verschlimmbessert.
Alle Bedürftigen sollen künftig pauschal 662 Euro erhalten – im Durchschnitt. Im jeweiligen Satz wäre alles enthalten, wirklich alles: Miete und Regelsatz, die Kostenübernahme für die Schuldnerberatung, Geld für psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung; Betreuungskosten für Kinder, zu pflegende Angehörige, der Mehrbedarf für werdende Mütter, Lehrmittel für Schüler – wirklich alles. So wird Hartz IV deutlich unterboten. Abzüglich des Regelsatzes von 359 Euro bleiben gerade mal 303 Euro für die Warmmiete. Bekanntlich kann man vom Regelsatz nicht leben; deshalb tut Zuverdienst Not.
Zum wahren Horrorszenario wird das Bürgergeld durch seine Verknüpfung mit dem, was die FDP ‚generationengerechte, nachhaltige und wettbewerbsorientierte Neuordnung der Sozialversicherung‘ nennt. Übrig wird ein Torso bleiben aus ‚Basissicherung‘, ‚Mindestumfang an Leistungen‘ und ‚Teilabsicherung‘ in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Teilkasko im ‚Sozialstaat‘: Alles darüber hinaus müsste privat zusatzversichert werden – riskant-kapitalgedeckt, versteht sich.
Zwei Änderungen, die mit dem FDP-Bürgergeld einhergehen würden, sollen für das Modell einnehmen: Wer hinzuverdient, wird künftig mehr behalten dürfen – was vor allem dem erklärten Ziel dienen würde, einen „funktionierenden Niedriglohnsektor“ zu schaffen. Und wer angespart hat, soll mehr behalten dürfen – das Schonvermögen würde steigen. Aber welcher 60-jährige „Langzeit-Hilfsbedürftige“ hat schon 45000 Euro Altersvorsorge plus 15000 Euro sonstiges Vermögen auf der hohen Kante? Niemand! Im ‚Club der Überflüssigen‘ lohnt sich das Bürgergeld nur für jene, die Niedriglohnjobs ergattern und Vermögen haben.
Gleichwohl drückt die sozialkalte FDP nur aus, worüber sich die politische Klasse insgesamt einig ist: Hartz IV muss weg. Die Zukunft der ‚Grundabsicherung‘ lässt sich nur auf einen (freilich sexistischen) Namen bringen: Tittytainment – eine Kombination von Entertainment und Mutterbrust. Gemeint ist: Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung wird die überflüssige Bevölkerung bei Laune gehalten. Kostengünstige Aufbewahrung statt teurer Workfare-Projekte. In diese Richtung ist der Zug längst angefahren – mit oder ohne FDP.
Wer also Hartz IV zum Gruseln findet, muss Solms I noch viel mehr fürchten. So langsam wird es Zeit, sich an die Vorstellung zu gewöhnen, dass man Hartz IV punktuell verteidigen muss. Es kann nämlich noch weit schlechter kommen.“
Dr. Hans-Ulrich Hauschild aus Gießen:
„Lieber Herr Sievers, diesmal haben Sie Recht. Nur einen Aspekt will ich zur Verdeutlichung herausheben: die Problematik des Niedriglohnes. Richtig ist – auch für den Betroffenen selber –, dass Arbeit immer würdiger ist als Alimentation. Jedoch fangen hier die Fragen und Probleme an. Es ist von ‚guter Arbeit‘ die Rede, in der Version der FDP ist ja sogar jede Arbeit ‚gut‘. Ich meine aber, dass das nicht stimmt.
Es geht um die Undifferenziertheit des Begriffs. Ich will hier ganz plastisch und praktisch bleiben: Ich arbeite ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein, der sich die Betreuung alter, kranker und einsamer Menschen zur Pflicht gemacht hat. Wir beschäftigen zum Lohn von 8,50 Euro ungelernte Menschen, zuvor arbeitslos: mit guten Erfahrungen. Diese 8,50 übersteigen schon deutlich unsere Möglichkeiten, und jeder Cent muss mühsam erbettelt werden. Was aber ist mit einem Lohn von sechs Euro – der doch sicherlich von Westerwelle als „gut“ bezeichnet würde –, wenn die Produktivität zwölf Euro ist und also die Frage der Verteilung des Mehrwerts ansteht? Steckt der Unternehmer den in die Privattasche, wird er an der Börse verjubelt von Anlegern, dann ist dies keine „gute Arbeit“.
Kurz: Es kommt darauf an zu unterscheiden, auf welcher Basis und mit welcher Produktivität Niedriglöhne verdient werden. Merkt man denn nicht, dass die Gefahr besteht, dass bei öffentlicher Alimentation dieser Niedriglöhne durch Zuschüsse etwa der Arbeitsagenturen dieses öffentliche Geld in den Taschen des Homo oeconomicus verschwindet? Ist hiermit etwa das Problem der Leiharbeit beschrieben? Hier und vergleichbar in anderen Sektoren muss der Mindestlohn den Versuch unternehmen, diese ungerechtfertigte Mehrwertverwendung zu mildern.“
Klaus-Uwe Gerhardt aus Obertshausen:
„Wie soll es nach Hartz IV, dem größten Sozialexperiment der Bundesrepublik, weitergehen? Diese Frage geht durch die Medien und beschäftigt nicht nur die sieben Millionen Hilfeempfänger nach SGB II. Die Antwort von Markus Sievers ist denkbar einfach und lässt sich so zusammenfassen: Keine Experimente. Ärgerlich finde ich den Satz ‚Keine Angst. Hartz IV wird bleiben.‘ Ich erinnere mich an die vielen Berichte von Sievers, die belegen, dass die Teilrevision der Aktivierungsreform nicht reichen wird.
Wissen kann es jeder – unter Schwarz-Gelb wird es Sozialkürzungen geben, denn irgendwer muss die versprochenen Steuersenkungsversprechen oder den Schuldenabbau zahlen. Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Unsozial muss es andererseits aber nicht sein. Immerhin sind 662 Euro vorgesehen. Dass die Vertreter des Grundeinkommens mehr wollen, ist klar. Es geht um Erhöhung des Regelsatzes und um den nächsten Schritt von Teilhabe in der Gesellschaft ohne Druck und Strafen, sondern mit Geld und Einkommen. Banal ist es festzustellen, dass die Arbeitsmarktreformen einiges dazu beigetragen haben, die Arbeitswelt zu verändern: Umwandlung von regulärer Arbeit in Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Prekariat.
Riesenprobleme haben wir mit der anschwellenden Kinderarmut oder der zu befürchteten Armut im Alter. Wenn wir also diagnostizieren, dass ein Sozialsystem überlebt hat, welches auf Vollzeiterwerbstätigkeit beruht, dann hat das mit Sozialromantik nicht viel zu tun, sondern damit, dass man die Frankfurter Rundschau gewissenhaft liest. Selbst ein hoher gesetzlicher Mindestlohn wird bei niedriger Stundenzahl Einkommensarmut nicht verhindern können. So sind gute Jobs ebenso wichtig wie ein garantiertes Mindesteinkommen. Für jede Bundesregierung wird es darauf ankommen, soziale Gerechtigkeit und Innovationen in einem modernen Sozialsystem zu verbinden. Was ist so schlimm daran, erst mit einem Bürgergeld damit anzufangen?“
Ein anderer Teil der Koalitionsverhandlungen dreht sich um die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ – ein Nonsens-Begriff, mit dem die Politik zugleich bekennt, dass dieses Institut nicht Fisch ist und nicht Fleisch. Die Westerwelle-FDP will die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Hetero-Ehe. Chancen: gering.
Dazu Eva Kröcher aus Frankfurt:
„Die FDP wird ihre Wahlversprechungen bzgl. Gleichstellung der Lebenspartnerschaft kaum einlösen, zu viele Rücksichten müssen auf die ‚Konservativen‘ in der Union genommen werden, insbesondere in der CSU. Zudem werden sich immer wieder Anlässe finden lassen, die momentan wichtiger sind als das ungeliebte Thema ‚Bürgerrechte homosexueller Menschen‘. Selbst die rot-grüne Regierung unter Schröder hat sich mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz schwergetan und eine Halbheit voller Pflichten und kaum Rechten in die Welt gesetzt; von einer schwarz-gelben Regierung ist keine Verbesserung zu erwarten. So werden Gerichte in den kommenden vier Jahren hier und da vielleicht kleine Verbesserungen anbringen, aber unter dieser Regierung, und sei der Außenminister noch so schwul, werden homosexuelle Menschen weiterhin nur Bürgerrechte zweiter Klasse haben. Wer da bis jetzt noch Illusionen hatte, sollte langsam auf den Boden zurückkommen.“
Ich glaube diese Diskussion wird 2 Wochen zu früh angestoßen. Die Wahl ist Vergangenheit, jetzt müssen wir abwarten was in Berlin vereinbart wird.
Arbeit muß sich ja wieder lohnen…
Ich frage mich ja überhaupt, ob irgendwer von den 49% der 70% bei klarem Verstand war an dem Sonntag. Wie war das mir der Verblödung in Deutschland? Ich bin mal eben weg, im FR-Archiv.
Schönen Tag zusammen.
Das Wahlergebnis, diesmal „Spiel 49 aus 70“ offenbart , dass sich von den 49% alle in politischer Bewußtlosigkeit befanden und/oder von politischen Wahnvorstellungen – nach wie vor – befallen sind. Eine globale asoziale Finanzwirtschaft (GAF), die dem weltweit blühenden Kapitalismus zu eigen ist, wird ignoriert bzw. geleugnet, weiter zeitigt sie keine „soziale Marktwirtschaft“ (SM). Dies gilt auch in umgekehrtem Fall. Trotzdem wird weiterhin um dieses ideologische Kalb( SM ) getanzt… unter anhaltenden weiteren Wachstumskrämpfen – wie immer zu Lasten der sozialen Mehrheit, nicht nur in D. – rü geht recht in der Annahme von Verblödung bzw.Wahnwitz. Und der soziale Kladderradatsch … wird ….. w a c h s e n. So what.
Well. Kurios wenn ich in einem Punkt ausnahmsweise anonym zustimmen muss. Arbeit muss sich tatsächlich wieder lohnen. Im Übrigen wäre – so auch tatsächlich wörtlich genommen – dann so manches Problem gelohnt. Vorrausgesetzt die welche noch nie in Ihrem Leben gearbeitet haben würden endlich zur Rechenschaft gezogen für den grossangelegten Diebstahl namens Kapitalismus. Wahrscheinlich ist in Wahrheit geplant schwarz-gelb zum Putsch zu nutzen. Die Gelegenheit war selten günstiger ins vierte Reich aufzubrechen und die Verfassung faktisch für ungültig zu erklären, nachdem sie ohnehin nichts mehr wert ist. Geschweige soziale Versorgung.
Diesmal brauchte man nicht mal ’nen Führer. Es geht ganz von alleine. Vermutlich wären 1000€ Bürgergeld in Wahrheit gar kein Problem. Man müsste nur die Millionengehälter der Berufsverbrecher a la Ackermann, Hundt, Schremp und sonstiges asoziales Dreckspack verbieten, bzw. diese Leute dort hin verfrachten wo sie hingehören: Stuttgart-Stammheim. Danach fällt die Enteignung ganz einfach. Nur vermutlich trauen sich die Law-and-Order Charaktere aus Union, FDP, (a)SPD und allen anderen Neoliberalgrosskoalitionären nicht gegen die aufzustehen von denen sie ja u.U. geschmiert werden.
Ein Kreuz das, warum diskutiert man überhaupt noch über solche Themen, wenn vorher klar ist, wer weiter geschröpft wird?! Wir haben das Recht auf Widerstand und wenn alles nix hilft, dürfen wir auch zur Waffe greifen. Dass diese dann unter Umständen tödlich für denjenigen ist, auf den gerichtet ist sogar aus karmischer Sich halb so wild. Die angesprochenen Personen werden nach all ihrem Wirken ohenhin bestenfalls als Kellerratten wiedergeboren.
So geht das.
So einfach sollte man sich das mit dem Wahlergebniss nicht machen. Ich denke als Wahlalternative nur das kleinere Übel zu sein ist ein bischen wenig.Wie konnte es denn passieren das Leute wie H. Schröder und Steinmeier an der Spitze einer linken Regierung stehen und eine Sozialpolitk machen wie es sich schwarz/ gelb nie getraut hätte? Das es so nicht zu einer hohen Mobilisierung der Anhänger reicht war doch zu erwarten.
Da ist was dran. Schon kurios, wenn neuerdings eine CDU-geführte Regierung als das kleinere der Grossübel rüberkommt.
Noch eine kleine Nachdenklichkeit zum hier diskutierten Thema aus aktuellem Anlass. Heute konnte man in den verschienen Gazetten sehr unterschiedliche Nachrichten und Kommentare zu den sehr komplexen Fragen der Sozialpolitik lesen. Da war zum einen – irgendwo im Internet – die schon nicht weiter überraschende Nachricht, dass wieder irgendwelche Banker von Pleiteinstituten Millionen von Abfindung bekommen sollen – bestimmt rechtlich korrekt, aber wie so vieles, was heute rechtlich formal korrekt ist, moralisch höchst anrüchig: die Trennung von Recht und Moral ist nicht mehr länger aufrecht zu erhalten, scheint aber ein unverzichtbares Element des Zeitgeistes zu sein. Und wir machen uns hier Gedanken über die Ökonometrie der Niedriglöhne – andere lachen darüber.
Dazu passt die Nachricht: immer mehr junge Menschen müssen von „Tafeln“ ernährt werden. Zu den Tafeln ist alles gesagt, also in Zusammenfassung: sie sind – bei allem guten Willen der Akteure – die Stabilisatoren der Krise und unterstützen allein durch ihre Existenz die zunehmende Entstaatlichung unseres Systems.
Wir haben schließlich die Entscheidung der Grünen, sich den Prinzipienlosen anzuschließen – jedenfalls im Saarland. Was heißt denn das? Prinzipien haben und ihnen zur gesellschaftlichen Realität zu verhelfen ist historisch – ich weiß es wohl – desavouiert: Totalitäre Regime, die Französische Revolution und die Christlichen Kirchen mindestes bis 1945 haben eine blutige Spur der Verwüstung während der letzten 2.000 Jahr mit ihren prinzipiellen Standpunkten durch die Geschichte gezogen. Und dennoch: der vielleicht hier in Gießen, wo ich wohne, ausgerufene „Abschied vom Prinzipiellen“ hat zwar nichts Blutiges hinterlassen – wenigstens nicht hier in der westlichen Welt (das ist sicherlich eine der besseren Seiten des Pragmatismus), jedoch ist die grauenvollen Prinzipienlosigkeit – als Vorurteilslosigkeit getarnt – genau der Grund für unsere gesellschaftliche Ideenlosigkeit. Sozialpolitik wird zur Funktion der Kassenlage und wenn diese eben es nicht zulässt – vielleicht weil man die Leistungsträger fördern will – wird man pragmatisch: also Tafeln. Die Grünen sind natürlich immer in der Gefahr der Prinzipienlosigkeit, weil ihr Klientel zunehmend der der FDP ähnlich wird. Es muss funktionieren, dieses auf Profit ausgerichtete System und – wie eben Ehrenamtlichkeit generell zeigt – irgendjemand steht schon ein für die damit einhergehende Entstaatlichung.
Die Grünen entdecken, pardon hatten sie schon länger, die Bildungspolitik als Sozialpolitik. Wer dies hat, braucht sich über die Prinzipien einer gerechten Verteilung von erarbeitetem Sozialprodukt keine Gedanken mehr machen.
Also: Niedriglöhne, Tafeln, mangelnde Zuwendung zu den wirklich Schwachen – dies ist seit diesem Wochenende der Vorurteilslosigkeit der Schwarzen, Gelben, Grünen anheim gefallen.
Bleibt die SPD: diese hat grundsätzliche noch Prinzipien, wird sie aber aufgeben, weil ihr sämtliche realistischen Optionen verloren gegangen sind. Die Mehrheit, jetzt wohl um die 60 %, hier in Deutschland ist eindeutig positioniert: fröhlich, pragmatisch, vorurteilslos: sie können gut pragmatisch und fröhlich sein: ihr Schäfchen ist dauerhaft im Trocknen.
Dr. Hans-Ulrich Hauschild
Die Frankfurter Rundschau ist bekannt als linke Zeitung. Ist ja SPD-zugehörig. Aber das ist ja garnichts im Vergleich zu den Leserbriefschreibern. Schönere Beispiele völlig blinder Subjektivität kann man ja gar nicht finden. Da sieht ja mancher schon die Bedrohung durch das IV.Reich als Möglichkeit, weil die FDP mit an die „Macht“ kam. Toll.
Die Frankfurter Rundschau bezeichnet sich in den Sozialstationen der Welt als links liberal. Die Sozialstationen der Welt sind selbst der Kapitalismus pur. Dem Heer von Millionen User die dem Kapitalismus hörig und verfallen sind sind, steht so ein kleines linkes Fleckchen „Hola“ gegenüber – manchmal die letzte Rettung. Bitte nicht auch noch wegaddieren. Danke.
Nr. 8 – hat keiner – aber auch wirklich keiner – der Kommentatoren auch nur angedeutet. Eben genau nicht „Reich“, sondern objektiv feststellbarer Pragmatismus. Wo hier blinde Subjektivität sein soll, weiß ich nicht. Übrigens: man muss nicht links sein, um das Parteiprogramm der FDP so zu lesen, wie es gelesen sein will: liberal im Sozialen und Ökonomischen eben bis zur Vorurteilslosigkeit – wofür dies ein Substitut ist, habe ich in Nr. 7 geschrieben. Wenn Sie das alles schon als links empfinden – was doch wohl auch einige christlich und sozial orientierte CDUler wenigstens auch denken, und solche Positionen Sie offenbar mehr als stören, dann verstehe ich Ihre Aufregung.
zu 8 Walter59
ich finde es gut wenn ein neuer User hier im Blog mitschreibt. Der erste Eindruck den man hier haben kann!! muß nicht immer richtig sein. Ich möchte bitten sich vieleicht einige Zeit mit den hier aufgeführten Argumenten auseinander zu setzen.Wenn man links als Staatsgläubig definiert, glaube ich nicht das die Mehrheit der hier schreibenden links ist.Wenn links sein bedeutet für Bildungsgerechtigkeit, Marktwirtschaft auf dem Energiesektor,und Löhne von den man leben kann ,dann ist möglicherweise eine Mehrheit links. Die Frage was ist links ist sowieso eine Frage ich für mich nicht wirklich beantworten kann, vieleicht kann mir Walter 59 ja dabei helfen?
Noch einmal Nr. 8: „Schönere Beispiele völlig blinder Subjektivität kann man ja gar nicht finnden…“ – schreiben Sie. FR von eben: „Die FDP will das Defizit-Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Arbeitnehmer abwälzen: Höhere Beiträge der Beschäftigten seien unumgänglich, Steuerzuschüsse und eine höhere Beteiligung der Arbeitgeber dagegen nicht drin. Die CDU gibt ihren Widerstand auf.“ – noch Fragen
#4 Wahrscheinlich ist in Wahrheit geplant schwarz-gelb zum Putsch zu nutzen. Die Gelegenheit war selten günstiger ins vierte Reich aufzubrechen und die Verfassung faktisch für ungültig zu erklären, nachdem sie ohnehin nichts mehr wert ist. Geschweige soziale Versorgung.
#10 Nr. 8 – hat keiner – aber auch wirklich keiner – der Kommentatoren auch nur angedeutet. Eben genau nicht “Reich”, sondern objektiv feststellbarer
#4 benützt klar und deutlich die angesprochenen Begriffe – und #10 bestreitet das. Habe ich da als Neu-User etwas falsch verstanden?
In einer solchen Umgebung diskutiere ich nie wieder. – Bes. zu Nr. 8
Hier können einige nicht differenziert lesen.
Servus, Herr Bronski
zu #14: MIMOSENHAFT
Servus Herr Hauschild.
zu@13 Walter59
der Kollege der @4 geshrieben hat geht glaube ich auch unter dem Begriff Neu-User durch.Ich hätte mir aber gewünscht Sie würden mir helfen die Frage aus @11 was ist links? zu beantworten.Meine Frage möchte ich aber noch um das was unter@12 zur Gesundheitsreform angesprochen ist erweitern.Außedem möchte ich wissen was an dieser Position links ist. Als drittes könnten Sie mir vielleicht erläutern warum es sinnvoll ist das sich 20% der Bevölkerung über die PKV aus der Versorgung von Bedürftigen zurückziehen und diese der Mittelschicht überlassen? Dazu würde mich intressieren was an dieser Position rechts ist? Für eine nicht allzu polemische Antwort bin ich dankbar.
Zur Wortmeldung. Finde es auch gut, als Neu-User anerkannt zu werden. Denen geht u.U. noch mehr dumpfer Brei durch. Was seinen Charme hätte.
Zur Sache daher. Die Gefahr de Viertreich sehe ich nicht weil die FDP an die Macht kommt. Sie war ja auch früher schon dran. Es geht doch nur darum, dass mit rot-grün die farbenbraune Vorarbeit geleistet werden musste, damit nun lobbyistisch die Re-Festinstallation der Asozialität auf deutschem Boden sicher gestellt werden kann. Das hat nichts mit Subjektivität zu tun, sondern mit Geschichtsverständnis. Es wäre doch schliesslich ein Wunder wenn die Bande aus dem dritten es nicht noch mal versuchen würde.
Die deutsche Wiedergeburt, schwarz-gelb. Sie ärgern sich schwarz, es kam Hilfe von Gelb. Mit roten Hordenhunden. Inkognito.
Die Gruselgeschichte um Solms, der nette Hinweis auf die linke FR…
Die FR befindet sich aber in guter Gesellschaft und ist keineswegs allein. Stichworte wie „Sozialabbau“ und „Solms“ treiben die halbe Presselandschaft (DE) um diese Wörtchen zusammen.
Und Walter59, wenn Leser dies so und so sehen, dann ist das so. Die FR druckt sowohl die einen wie auch die anderen Meinungen ab – auch wenn sie selbst darunter „leidet“ und statt Liebe Hiebe bekommt. Ich habe auch so einige Kröten in letzter Zeit schlucken müssen, das ist nun mal so. Aber es wäre doch schlimm, wenn alle nach einer Meinung tanzen würden. Man könnte ja nix mitnehmen, sich somit auch nicht weiter fortbilden. 😉
Babbel di babb, blind und einäugig zu gleich kam mir ein zu vergessen, dass andererseits die schwarz-vergilbten Konzepte von Bürgergeld auch ihren Charme haben. Wenn man doch nur endlich denen zumuten würde zu arbeiten die dies ihr ganzes Leben noch nie getan haben. Aber nun wäre wohl eine weitere Verfassungsänderung vonnöten, um Arbeitslager für diese ganze sog. Arbeitgeberbande zu installieren. Halt nicht so einfach. Oder wenn man die Typen enteignen könnte, so rein gesetzlich gesichert. Vermutlich ist man auch zu sehr Sozialromantiker, ständig darauf hinzuweisen es doch eigentlich langsam genug ist mit den wahren Asozialen land-auf land-ab. Problem ist wahrscheinlich, dass die Bande in Berlin wiederrum keine Kohle mehr hat den Staat am Leben zu halten und nicht durchblickt wer wie wo stahl und sie versickern liess. Ach wie schön wäre ein Welt ohne Verbrechen. Aber dafür müssten wir wohl erst den Kapitalismus alternativlos im Müll entsorgen. Oder war’s umgekehrt?!
…heisst auf den Punkt gebracht: ich sehe die Gefahr prinzipiell.
Tja ja. Was mancher so für Kröten schluckt wenn der Frosch im Halse steckt. Was mir nämlich zu Frau Kröcher jetzt einfällt, geht folgendermassen:
Homosexuelle Menschen haben also ganz mit Sicherheiten Bürgerrechte zweiter Klasse, ganz im Gegensatz zu dem was im GG steht? – nach dem so was verboten ist?! Interesting, ich dachte immer, das sei nur bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern so.
*ts,ts,ts*
Noch was. Hartz IV war kein Sozialexperiment, sondern der Antisozialfreilandversuch. Ist doch logisch, das gehört zur Umkehr aller Werte, nachdem es eine Idee von der SPD gewesen ist.
…der Umkehrung aus der Bibel, und ich glaube Marx hatte die gleiche Prophezeiung gemacht. Klaro?! For urbi et orbi:
Amen
Da regt sich Münte darüber auf, dass Lafontaine der ?PD die Wähler abspenstig gemacht hat, ohne darüber nachzudenken, dass er und Schröder es doch waren, die die Sozialgesetze durch den Bundestag gepeitscht haben, ohne zu erwähnen, dass er auch noch heute die eigene Partei in Haft nimmt für seine falsche 11jährige Politik. Wer Armut ins Gesetz schreibt, muss sich nicht wundern, dass ihm Wähler und Mitglieder der eigenen Partei abhanden kommen. Es hätte besser geschwiegen zu dem Wahldebakel, anstatt Oskar als Schuldigen für die Wahlniederlage zu benennen. Letzterer hat doch immer die Politik Schröders und Müntes scharf kritisiert. Der Erfolg der Linken ist nicht vom Himmel gefallen und war eindeutig vorhersehbar.
Immerhin müssen sich die Banken und Großkonzerne keine Sorgen machen – die Typen in Berlin rücken Kohle raus, egal ob sie sie haben oder nicht, auch ohne spätere Gewinnbeteiligung oder anderen Ausgleich – der Steuerzahler hat`s ja!
Zur Gesundheitsreform: Die Beiträge werden zu Lasten der Versicherten erhöht! Die „Gesundheitsreform“ hat es immerhin geschafft, das die Investoren (Krankenhausgesellschaften, Medizin. Versorgungszentren) mit im Boot der Gesundheitsversorgung sind. Die Frage, wo das Geld bleibt, erübrigt sich damit.
@ hans #11
Links ist da, wo der Daumen rechts ist!
@26
Danke für die Info. Ich glaube das trifft es ganz gut.
Kurz nachdem Münte die Rente mit 67 eingeführt hat, lockert schwarz/gelb Hartz 4. Wahrscheinlich sind Seinmeier und Münte die letzten Vorkämpfer der Agenda 2010.
Sorry ich habe den Gerhardt vergessen
„der Kollege der @4 geshrieben hat geht glaube ich auch unter dem Begriff Neu-User durch“
Bei mir geht er leider nur unter dem Begriff „gefährlicher Wirrkopf“ durch, und mehr sollte man sich mit seinem hasserfüllten Geschreibsel, daß hier schon im Mordaufruf gipfelte, auch nicht befassen (außer vielleicht die Rechtsabteilung der FR).
Hartz IV hatte 2 zentrale Ziele: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, sowie Reorganisation der Arbeitsvermittlung. Letzteres, nämlich die Optimierung der behördlichen Organisation und Abläufe, als „Sozialexperiment“ zu bezeichnen, ist Unsinn, sie war notwendig. Ersteres war ebenfalls notwendig, denn durch steigende Massenarbeitslosigkeit in Kombination mit massiver Armutsimmigration war es unfinanzierbar geworden, den Bürgern ohne Arbeit weiterhin anzubieten, ihnen eine prozentual am letzten Verdienst orientierte Unterstützung zu zahlen, die ZEITLICH UNBEGRENZT war. Ich kenne kein größeres Land mit einem solchen System, Hartz IV war nur ein Umschwenken auf ein System, wie es nahezu alle entwickelten Länder haben (sofern sie überhaupt Sozialsysteme zur Absicherung von Arbeitslosigkeit haben): Im Fall der Arbeitslosigkeit ein zeitlich befristetes Arbeitslosengeld, anschließend Mindestsicherung.
Die „Gerechtigkeit“ unterschiedlicher Arbeitsentgelte wird ja oft diskutiert, an den unterschiedlichen Höhen des Arbeitslosengeldes im alten System nimmt keiner Anstoß. Ich halte das heutige System jedenfalls für weit gerechter als das damalige, denn der langzeitarbeitslose Universitätsprofessor bekommt heute die gleiche Unterstützung wie der langzeitarbeitslose Ungelernte, und auch der Arbeitsunfähige wird nicht, wie im alten System, gegenüber den Vorgenannten nochmals benachteiligt… Hartz IV sorgte also für einen ZUGEWINN an Gerechtigkeit!
Für viele ist allerdings das Wort „Gerechtigkeit“ nur ein Kampfbegriff, den man halt so verwendet, wenn einem was nicht passt. Und wenn einem Hartz IV nicht passt, dann ist es eben „ungerecht“. Q.E.D.
Für viele ist allerdings das Wort “Gerechtigkeit” nur ein Kampfbegriff, den man halt so verwendet, wenn einem was nicht passt. Und wenn einem Hartz IV nicht passt, dann ist es eben “ungerecht”.
So viel zu Wirrköpfigkeit. Ich habe zu Notwehr aufgerufen, dagegen wird die Rechtsabteilung der FR nichts haben. Allerdings sollten Sie vorsichtig sein Herr Wedell, dass man Sie nicht wegen usw. strafrechtlich belangen kann. Wer Hartz IV für notwendig hält ist in meinen Augen auf jeden Fall beinahe so gefährlicher wie die es eingeführt haben. Es auch noch als Zugewinn von Gerechtigkeit zu bezeichnen, dass noch mehr nach oben verteilt wird ist der Grund der Verwendung des Worts *sozial. Man hat einfach die Arbeitslosenhilfe gestrichen, den Begriff der Sozialhilfe mit Alg II ersetzt und was dabei abfiel ging in schwarze Kanäle. Dass andere Länder ‚gar‘ keine Sozialverischerung haben ist eine schlechte Ausrede dafür Pleiten von Banken, Grosskonzernen a la Holzmann etc. dem Steuerzahler aufzubruummen während die in die Pleite ritten Millionenabfindungen erhalten.
Man nennt das ganze Diebstahl, organisiertes Verbrechen und in manchen Fällen international.
Ach ja, die Arbeitsvermittlung: *lach*. So viel Personalabbauch wie nach wie vor die Nachrichten füllt scheint es wahrlich irgendwie seinen Sinn erfüllt zu haben.
Es fällt natürlich sehr leicht ein Armutszeugnis wie Hartz IV als gerecht zu bezeichnen wenn man nicht davon abhängig ist und Gefahr läuft obendrein Kürzungen einstecken zu müssen, weil es dem Sachbearbeiter einfällt so seinen Sadismus in der Schikane zu pflegen. ‚Unfinanzierbar‘ = Schwachsinn! Man wollte Angst und Schrecken in Ergänzung des Terrors auf samtenen Pfoten.
Herr Thiele-Schlesier hat doch Recht, die historischen Prozenttiefs der aSPD sagen alles was man wissen muss. Es könnte von denjenigen der Denkzettel sein die H IV praktisch kennen.
Um Herrn Schröder umgehend zu zitieren: Hartz IV ist asozial.
Basta!
Achja… „das Recht auf Widerstand und wenn alles nix hilft, dürfen wir auch zur Waffe greifen“ „tödlich für denjenigen ist, auf den sie gerichtet ist… halb so wild“
Widerstand wogegen? Jetzt erfährt man es:
„abhängig“ von Hartz IV… „Gefahr läuft obendrein Kürzungen einstecken zu müssen, weil es dem Sachbearbeiter einfällt so seinen Sadismus in der Schikane zu pflegen“
Mit andern Worten, weil in einer Überflussgesellschaft mit Hartz IV zu leben schwer fällt und der Sachbearbeiter womöglich schikanös ist, soll man jemanden erschießen dürfen… nicht den Sachbearbeiter, sondern gleich den bzw. die, die „das System“ etablierten: Schröder usw. Toll!
Deutschland hat eines der großzügigsten Sozialsysteme weltweit. 30,2% des Bruttoinlandsproduktes werden für Sozialschutzleistungen ausgegeben. Es gibt überhaupt nur 3 Staaten in Europa, die (geringfügig) bessere Werte haben: Frankreich 30,9%, Dänemark 30,9% und Schweden 33,5%.
In Dänemark z.B., um nur einmal ein Land herauszugreifen, das oft als Vorbild dargestellt wird, wird „bei wiederholter und unbegründeter Weigerung des Empfängers oder seines Partners, an Aktivierungsmaßnahmen teilzunehmen oder Nichterscheinen bei der Arbeit die Sozialhilfe gekürzt, ggf. EINGESTELLT.“ (Hervorhebung von mir)
Haben die auch einen „Schröder“, den man da „in Notwehr“ erschießen müsste?
„Überflussgesellschaft“. Für wen?
Ferner. Das Schröder in Notwehr erschossen werden müsste habe ich nie behauptet. Er ist bestenfalls Mittel zum Zweck für die ein Interesse an H IV hatten.
Drittens. Statistiken die man nicht selbst gefälscht hat eignen sich prinzipiell nicht zum Zitieren.
Und viertens. Wenn ein Ding wie Hartz IV ein Angriff auf die Würde der Menschen und ihr Leben ist, ja, dann haben sie das Recht auf Notwehr. So sieht es die Verfassung vor, nur muss man die natürlich gelesen und dann begriffen haben. Ich setze voraus, dass nicht jeder.
Mit andern Worten, weil in einer Überflussgesellschaft mit Hartz IV zu leben schwer fällt
Das ist ordinärer Zynismus hoch zehn.
„“Überflussgesellschaft”. Für wen?“
Tja, wenn ich so durch die Einkaufspassagen gehe, und in die glitzernden Schaufenster blicke, frage ich mich auch: Für wen? Vermutlich kaufen das nur die „Oberen Zehntausend“, aber es ist in Massen ausgestellt, damit wir andern davorstehen und sabbern…
Die Feststellung, daß die Verärgerung über eigene finanzielle Impotenz mit dem Ausmaß der Zurschaustellung der finanziellen Potenz anderer steigt, ist kein Zynismus, sondern einfach nur Human-Psychologie.
Fragt sich wo die Impotenz herkommt. A) weil sie auch bei den steifsten Schwänzen ab und zu vorkommt oder b) weil gezielt durch Kastration hergestellt wird.
Auf Seiten der sozial-schwachen zu stehen soll noch niemandem geschadet haben. Das Ziel von H IV war nicht den Sozialstaat zu reformieren sondern ihn leise sukzessiv abzuschaffen. Glitzernde Einkaufsmeilen sind sicherlich Teil des Systems. Zynismus gehört zum Kapitalismus dazu wie zu jeder anderen Form des Totalitarismus. Ich finde es ein schlechtes Argument, dass es doch genügend gäbe die den Konsumterror mit sich machen liessen, nur um daraus ableitend den organisierten Diebstahl öffentlicher Gelder ungestraft zu lassen. So geht das nicht. Und schon gar nicht lange gut. Irgendwann reicht es der grauen Masse und es wachen auch hoffentlich die auf, die sich bisher von allem Prunk blenden liessen.
Eigentum verpflichtet. Und ganz bestimmt zu sozialem Miteinander.
Zurück zum Artikel von Sievers. Die zentrale Argumentation fand ich unverständlich. So heißt es nach einer Schilderung der Sanktionsmöglichkeiten:
„Das alte Problem von Hartz IV, eine Balance zwischen Fördern und Fordern zu finden, wäre damit nicht aus der Welt, sondern träte im Gegenteil verstärkt auf. Allein deswegen wird das Bürgergeld nicht kommen.“
Was ist damit gemeint? Bei Hartz IV kann keine Sanktion ausgesprochen werden, wenn kein Arbeitsangebot gemacht wurde. Beim Bürgergeld der FDP, Graf Otto von Lambsdorff wurde ausdrücklich zitiert, können auch keine Sanktionen ausgesprochen werden, wenn keine Arbeitsangebote gemacht wurden („Was nicht angeboten wird, kann auch nicht abgelehnt werden.“). Also rein gar kein Unterschied. Wieso würde „eine Balance zwischen Fördern und Fordern“ (was ist das überhaupt) aber nun auf einmal schwieriger zu finden sein? Das ist so Wischi-Waschi, man hat den Eindruck, der Autor weiß selber nicht was er meint, will aber unbedingt darauf hinsteuern, daß „das Bürgergeld nicht kommt“. Ich kann das jedenfalls nicht nachvollziehen.
🙂 Jaa, das ist ein guter Punkt. Sanktionen auf das ohnehin schon unterste Ende der Gesellschaft bei Arbeit es die gar nicht mehr gibt. 3,4 oder 5 Millionen ohne Job. Da macht es schliesslich auch Sinn dafür zu strafen wenn jemand den inexistenten Job ausschlägt. Wobei, vllt könnte er für ein Euro den Arsch irgendeines Vorständers abwischen. So wie früher die Zivildienstleistenden. Was denen zugemutet werden konnte, Punkt punkt punkt.
Ich glaube jetzt verstehen wir uns ein wenig besser. Buenas noches.
@34, die glitzernde Warenwelt, den Konsumismus oder gar Konsumterror zu kritisieren, das kann ich nachvollziehen. Sie aber auf eine Art und Weise zu kritisieren, daß deutlich wird, daß man gern doch mehr Mittel hätte, um am kritisierten Konsumismus teilzunehmen, das fände ich hingegen auch kritikwürdig.
@ Wedell #33
„eigene finanzielle Impotenz“ Dieser Terminus Technicus zeichnet den als Ignorant jeder Not aus, die in diesem Lande herrscht. Die Finanzprobleme von Arbeitslosen kommen doch nicht von allein. Wer hindert denn die Regioerigen daran, Arbeit gerecht zui verteilen, damit finanzielle Not nicht entsteht? Ich kenne mitlerweile Familien, in denen Arbeitslsoigkeit in der dritten Generation herrscht. Die wohnen eben in einer Gegend, wo die Not am größten ist. Das weiß jeder Arbeitgeber. Deren Kinder werden nicht ausgebildet und kennen das Selbstbewusstsein durch eigene Arbeit nicht oder nur vom Hörensagen. Da gehört eine riesige Portion Verachtung dazu, diesen Menschen kein eigenes zum Leben notwendiges Einkommen zu sichern. Die fragen sich inzwischen, wozu denn der Staat nötig ist, was zuende gedacht in den Faschismus münden kann. Dass sich diejenigen, die über ein dem persönlichen Status entsprechendes Einkommen verfügen Furcht haben, in die HIV hineinzufallen, muss eigentlich jedem klar sein, der HIV immer noch als Gerechtigkeit empfindet. Das ist Armuit per Gesetz, aus dem der Betropffene kaum wieder rauskommt. Ich wünsche niemandem, dass es ihn betrifft. Und ich erwarte auch, dass andere so denken.
Die Nähe des Kürzel HIV zur gleichnamigen Immunschwäche ist höchstwahrscheinlich Absicht.
„Wer hindert denn die Regioerigen daran, Arbeit gerecht zui verteilen, damit finanzielle Not nicht entsteht?“
Ganz klar: die Arbeitgeber. Die Arbeitgeber bestehen nämlich darauf, die Arbeit, die sie zu vergeben haben, selber zu verteilen, und würden sich sehr „bedanken“, wenn der Staat ihnen das abnehmen wollte. Als Kriterium haben die Arbeitgeber aber ganz sicher nicht das der Gerechtigkeit, Gottseidank (Man denke bloß an den Analphabeten, der der Gerechtigkeit halber auch mal den Computer im AKW programmieren darf), sondern eher das der EIGNUNG.
„Deren Kinder werden nicht ausgebildet“
Da muß man wirklich auf den Einzelfall schauen. Wenn der so aussieht, daß die Schule weitgehend selbst unter Polizeiandrohung nicht besucht wurde, (wie es immer öfter der Fall ist), dann kann ich das sehr gut verstehen, wenn niemand besondere Lust hat, solche „Kinder“ dann im Anschluß an die nicht besuchte Schule auch noch auszubilden (worin denn überhaupt, im „Fernbleiben“?).
„Da gehört eine riesige Portion Verachtung dazu, diesen Menschen kein eigenes zum Leben notwendiges Einkommen zu sichern“
Schon möglich, aber Gottseidank gibt es ja hierzulande diese Verachtung nicht und niemandem verwehrt also diesen Menschen ein zum Leben notwendiges Einkommen. Stattdessen werden ihnen bereitwillig z.B. über 10.000 Euro im Jahr zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts bezahlt (Beispielhaft für einen Single in Hannover berechnet: 345 ALGII-Satz, 385 Warmmiete, 130 KV, mal 12).
„Die fragen sich inzwischen, wozu denn der Staat nötig ist, was zuende gedacht in den Faschismus münden kann“
Gedankenloses Geplapper… denn in Faschismus mündet allenfalls, wenn überhaupt, wenn ein starker Staat gefordert wird, und nicht, wenn man den Staat überflüssig findet, weil man nicht weiß, wozu er gut ist.
„Dass sich diejenigen, die über ein dem persönlichen Status entsprechendes Einkommen verfügen Furcht haben, in die HIV hineinzufallen, muss eigentlich jedem klar sein“
Es ist ganz richtig so, daß sich die Grundsicherung an dem orientiert, was mindestens zum Leben nötig ist, und nicht an dem, was dem „persönlichen Status“ entspricht. Ansonsten könnte ja Ackermann arbeitslos werden, und der Staat müsste ihm 10 Mio. Grundsicherung zahlen, weil er das „seinem persönlichen Status angemessen“ hält. Wer allerdings lange Zeit dicke verdient und nichts anderes tut als alles zu verjuxen, bei dem hält sich mein Mitleid bzgl. „Angst vor H IV“ extrem in Grenzen.
zu @40 Max Wedell
In einigen Punkten stimme ich Ihnen zu, aber bei dem Thema Ausbildung kann ich aus eigener Erfahrung sagen da kommt manches in der Öffentlichkeit nicht richtig an. Ich hatte letztes Jahr meinen Sohn auch ein Jahr in der Warteschleife und dabei Leute getroffen die ich da nie erwartet hätte. Zwei Beispiele: Ich war mit meinem Sohn bei der Ausbildungsberatung der IHK um die Bewerbungsunterlagen prüfen zu lassen. Der Berater fragte wieviele Bewerbungen so raus gegangen sind. Auf die Antwort 100 hat er nur gesagt oh da haben sie aber Pech gehabt.
Als nächstes war er in einem halbjährigen Praktikum zur Berufsvorbereitung mit 13 anderern Jugendlichen. Ich würde keinem dieser jungen Männer auf dem ersten Blick die Ausbidungsreife absprechen. Sie hatten zumindest alle einen Realschulabschluss. Spätestens seit dieser Erkenntniss bin ich der Meinung das da einiges mehr im Argen liegt als man aus der Ferne gesehen denkt.(auch wenn sich die Warteschleife positiv aufgelöst hat)
@hans,
ich bezog mich auf Werner Thiele-Schlesier, der meinte, daß Kinder aus Familien, die in dritter Generation arbeitslos seien, nicht ausgebildet würden, und dabei den Eindruck machte, als wäre das die Schuld von wer weiß wem, nur nicht den Betroffenen.
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß es Bevölkerungskreise gibt, die Bildungsangeboten weitgehend ausweichen, die keinen Bock auf Bildung haben, und bei denen selbst eine gutmeinende Gesellschaft, die alle möglichen Bildungs-Angebote macht, abblitzt.
Daß es bzgl. Berufsausbildung auch Menschen gibt, die an der heranführenden Schulbildung kooperativ teilgenommen haben, aber dennoch Schwierigkeiten haben, Ausbildungsplätze zu finden, ist unbestritten. Mit Blick auf diese Menschen kann man den Unternehmen vorwerfen, nicht genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen, aber man kann ihnen meiner Meinung nach nicht vorwerfen, daß sie Menschen nicht ausbilden wollen, die sich der Schulbildung selber aus eigenem Wunsch weitgehend entzogen haben, und die die Berufsausbildung auch nur aus einem einzigen Grund nicht rundheraus ablehnen: sie scheint leider notwendig zu sein auf einem Weg hin zu einem Zustand, wo man am Monatswechsel mehr als bloß H IV bekommt.
zu@ 42 Max Wedell
Im Prinzip gebe ich Ihnen recht, möchte aber nochmal darauf hinweisen das die Aussage von Arbeitgeberverbänden das jeder Ausbildungswillige und Ausbildungsfähige ein Ausbildungsangebot bekommt unter der Rubrik Polemik einzustufen ist. In der derzeitigen öffentlichen Diskussion entsteht der teilweise falsche Eindruck das die Jugendlichen selbst daran Schuld sind,wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen.Wobei ich selbst im Moment erlebe wie das auftauchen einer neuen Perspektive motivieren kann. Ich glaube das währe bei jedem jungen Menschen so.Alle Jungs und Mädels haben bestimmt nicht Hartz 4 als Lebensziel,sondern leben unter Umständen in einem Umfeld das es nicht ermöglicht sich eine Perspektive zu erarbeiten.Es ist halt die Frage was unsere Gesellschaft da tun soll?
Roman Herzog hat einmal gefordert, daß ein Ruck durch das Land gehen sollte.
Ich empfände die Einführung des Bürgergeldes als solch einen Ruck. Man stelle sich nur einmal den Wegfall dieser vielen Sozialleistungsstellen vor. Von Rentenversicherung über Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenhilfe, Arbeitsagentur, Kindergeld usw. Angeblich sollen über 100 Möglichkeiten betroffen sein. Und nach Aussagen verschiedener Wirtschaftsinstitute (es gibt allerdings auch gegenteilige Aussagen) soll das alles sogar bezahlbar sein, wenn man die gesamten heutigen Sozialleistungen dagegen rechnet.
Dazu käme der viel größere Anreiz der Zuverdienstmöglichkeit, ohne daß ein Bürgergeld – im Gegensatz zum AlGII – diesen Verdienst wieder schmälert.
Außerdem empfänden sich sicherlich alle Hartzies und Sozialhilfeempfänger nicht mehr als Bittsteller und ein Überwachungs- und Repressionssystem würde einfach wegfallen.
iwarr #39
so ist es. ich schreibe ja auch nur selten „Regierung“. Da passt fast asunahmslos mein Terminus Technicus.
@ wedell #40
Ich komme grade vom deutschen Sozialforum. Da gehts jedenfalls genau um die Themen, die heir angesprochen werden. Und wie ich die bezeichne, die sich einen Dreck drum kümmern, wie es denen geht, die aus der Gesellschaft ausgegreenzt werden. Im übrigen: Wer Tippfehler findet, kann sie behaltemn!
Das ganze geht folgenderweise vor sich: Zunächst werden Gewerkschaften geschwächt. Dann werden Löhne gedrückt. Als Folge dieser Massnahmen geht es dann den Betrieben wg fehlender Aufträge so schlecht, dass Arbeitnehmer nicvht mehr arbeiten dürfen. Anschliessend werden genau diesen Arbeitnehmern vorgworfen, dass sie Schmarotzer sind und gefälligst für 1,50 € arbeiten sollen. Woher denn die 1,5 Mill arbeitslosen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren kommen, die nie eine Ausbidlung erhalten haben wollen Sie offensichtlich nicht wissen. Auch dass sein mehr als 30 Jahren an der Bildung gespart wird, ist für sie anscheinend kein Gedanke wert. Alle Massnahmen, die zum Etatausgleich in Bund und Ländern führte, sind meist auf Kosten der Kommunen durchgezogen worden. Da bleibt dann der Mesnch als Kostenfaktor auf der Strecke. Und das wiederum hat dann zur Folge, dass so über die Arbeitslosen gedacht wird. Ich erwaarte aber auch von meinen Diskussionsgegnern, dass etwas weiter gedacht wird, als bis zum vielgerühmten Brett.
Nein, das ist doch völlig klar, daß es Probleme am Arbeitsmarkt gibt. Ich wehre mich nur gegen die linken Vorstellungen, daß sie auf Profitgier oder gar reine Bösartigkeit von Firmeninhabern oder deren Managern zurückzuführen ist. Die zwei wichtigen Trends sind doch Öffnung der Welt als Produktionsstandort sowie das Hereinströmen von Arbeitskräften ins Land, die bereit sind, zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten als die Einheimischen. Diese beiden Faktoren, die die Realität darstellen, „schwächen die Gewerkschaften“, bzw., präziser gesagt, verunmöglichen deren und der Arbeitnehmer Wunschträume (selbst wenn diese Wunschträume nur aus dem Erhalt des Status Quo bestehen).
In einer Situation, in der also keiner mehr zu den arbeitnehmergewünschten Bedingungen in diesem Land produzieren kann, und sich deswegen die Bedingungen verschlechtern, eine Ausweitung des Sozialsektors zu fordern, wäre geradezu kriminell. Das Bürgergeld ist in seiner bedingungslosen Variante eine solche unfinanzierbare Ausweitung des Sozialsektors. Den durch Globalisierung entstandenen Problemen durch bedingungslose Bürgergelder begegnen zu wollen ähnelt in meinen Augen einem Autofahrer, der erkennt, daß er auf einen Baum zurast, und der daraufhin nochmal ordentlich aufs Gas drückt. Es ist den Bürgern wohl nicht klar, daß Werte geschaffen werden müssen, und nicht nur dauernd verbraucht werden können. Wenn im Inland bestimmte Werte nicht mehr geschaffen werden können, weil sie preiswerter woanders geschaffen werden, dann muß man neue Produkte, Technologien o.ä. suchen. Einfach übers Schuldenmachen Werte von woanders zu leihen und an die Bevölkerung zu verschenken kann doch nur zeitlich beschränkt funktionieren. Und wenn im Inland bestimmte Werte zu Dumpingpreisen geschaffen werden, aufgrund von Immigration von Menschen, die bereit sind, für diese Niedriglöhne zu arbeiten, wäre m.E. das Sinnvollste, über Maßnahmen nachzudenken, wie man diese Immigration umkehrt. Mindestlöhne wären da grundverkehrt, im Gegenteil, sie würden als Magnet für weitere Armutsimmigration fungieren.
@ Wedell
Der Weltmeister auf dem Weltmarkt muss sich dann aber ebenso vorhalten lassen, seine Arbeitslosigkeit exportiert zu haben. Die Handelsbilanzrekordüberschüsse sind dann eben genau anders zu bewerten als es die Zeritung mit den grossen Buchstaben tut. Das muass eigentlich jedem Volkswirtschafter geläufig sein. Und jetzt dreht sich das rad mal zurück.
Da stellt sich der mit dem zerfurchtem Gesicht hin und faselt was vom mehr Netto vom Brutto und handelt dann das Gegenteil von dem aus, was er stolzgeschwellt als das verkündet, was er vor der Wahl versprochen hat.
Oder der Ministerpraesident von Bayern, der, als er Verbraucherschutzminister war, in Brüssel mitbestimmte, die Milchquoten heraufzusetzen. Wir erinnern uns: Damals gab es in Neuseeland und Australien eine grosse Dürre, die zum Ausfall des Milchangebots aus diesen LOändern in Ostasien führte. Japan, Taiwan und Südkorea griffen damals auf den europäischen Markt Milchprodukte ab, was dann auch zu Preiserhöhungen führte. Wohlgemerkt die Bauern meinten damals, ihre Proteste seien erfolgreich gewesen. Massgeblich für derlei Irrtum ware ausserdem Äusserungen in den Medien, dass zukünftig Rohstoffe knapp und damit teuewr bleiben würden. Als dann im vergangenen Jahr die Milchpreise purzelten, fühlte sich Frau Aigner und Herr Sonnleitner nicht verantwortlich. Dass gleichzeitig die Verfeuerung von Getreide mehr Einkommen bringt als zur Broterzeugung, ist der zweite Fehler im System. Der Markt richtet nichts er zerstört. Zum Vergleich: 1955 haber 100 Kg Weizen 41 DM (ca 20,50 €) Einnahmen gebracht. Heute bringt die gleiche Menge ca 6 €.
@Werner Thiele-Schlesier,
ich will nicht abschweifen, aber sie haben natürlich recht, „der Markt“ zerstört auch. Wer Güter herstellt, die keiner kaufen will oder kann, der wird vernichtet (wenn er keinen Politiker dazu bewegen kann, ihm Subventionen zuzuschustern).
Daß Deutschland Arbeitslosigkeit exportiert, habe ich ja noch nie gehört. Ich glaube das auch nicht. In meiner Firma jedenfalls werden gerade aktuell Jobs abgebaut (Computerprogrammierer), die in Indien erledigt werden sollen. In Indien werden allein in diesem Fall also tausende Arbeitsplätze GESCHAFFEN. Wie sie in einer Wirtschaftsstimmung, in der solches hundertfach passiert, von Export von Arbeitslosigkeit aus D heraus sprechen können, bleibt mir ein Rätsel. Im genannten Fall scheinen mir eher die Inder eine Arbeitslosigkeit in unser Land zu exportieren. Ich bin aber sicher, es brauchten bloß ein paar bitterarme Inder hier aufzutauchen, auf die Tränendrüsen der Deutschen zu drücken, und um die würden wir uns dann auch noch kümmern.