Besorgte Bürger oder Besorgnis erregende Bürger – wer sind die Unterzeichner der „Erklärung 2018“, die einen „durch schrankenlose Migration eingetretenen Kontrollverlust“ erkennen? Schon allein die Sprachwahl zeigt, wohin diese Erkärung zielt: auf die unterschwelligen Ressentiments der Menschen, nicht auf die Köpfe. Denn es gibt weder einen „schrankenlose Migration“ noch jenen „Kontrollverlust“. Von beidem gibt es nur Behauptungen, die aber von vielen geglaubt werden. Richtig ist:
- Es gab eine Ausnahmesituation im Jahr 2015, in der Deutschland aus humanitären Gründen rund 900.000 Menschen aufgenommen hat, überwiegend Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan.
- Seitdem hat es keinen solchen „Flüchtlings-Peak“ mehr gegeben, also auch keine „schrankenlose Migration“.
- Der Flüchtlings-Peak 2015 hat Deutschland viele Probleme bereitet, begonnen bei der Frage der kurzfristigen Unterbringung der ankommenden Menschen bis hin zur langfristigen Frage, wer wirklich bleiben darf und welche Folgen das für Wohnungsbau, Sozial- und Bildungssystem hat. Aber „Kontrollverlust“?
Die Initiatoren der „Erklärung 2018“ wollen Ängste schüren. Das ist aus den oben zitierten wenigen Worten leicht herauszulesen. Deutschland hat ganz andere Probleme als die Flüchtlinge, aber wie immer, wenn die Sprache auf die Flüchtlinge kommt, fallen diese anderen Probleme – vor allem die Bildungspolitik, aber natürlich auch die Klima- und Energiepolitik und vieles andere mehr – hinten runter. Sie kümmern einfach nicht mehr, weil das Erregungspotenzial beim Thema Flüchtlinge so sehr viel höher ist.
Hier die Links zur „Erklärung 2018“ und der Antwort „Probleme lösen, nicht verschärfen!“ des Verbandes der deutschen Schriftstellerinnen und Schriftsteller, der ich mich als Schriftsteller anschließe, auch wenn ich kein Verdi-Mitglied bin. (Die Links wurden teilweise im Thread „Kopftuch aus Liebe zu Gott“ bereitgestellt, vielen Dank dafür.)
Mit welchen unlauteren Argumenten und Falschbehauptungen einer der Erstunterzeichner dieser „Erklärung“ arbeitet, nämlich der Schriftsteller Uwe Tellkamp, das hat sich kürzlich FR-Blog-User Werner Engelmann einmal genauer angesehen. Tellkamp („Der Turm“) hatte die große Bühne eines Kulturfestes in Leipzig genutzt, um unter anderem zu behaupten, dass 95 Prozent der Flüchtlinge nur gekommen seien, um in unser tolles Sozialsystem einzuwandern. Werner Engelmann hatte ursprünglich einen langen Kommentar zu diesem Thema verfasst, der unveröffentlicht blieb und den ich jetzt als Gastbeitrag veröffentliche.
Tellkamp, der Selbstheroisierer
Von Werner Engelmann
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Über den angemessenen Umgang mit „Rechtspopulisten“ wie der AfD kann man wohl streiten. Allerdings fehlt hier fast immer die Unterscheidung zwischen „Meinungs“-Führern und solchen, die den „populistischen“ Sprüchen nachlaufen. Das Argument, dass man diese nicht durch unnötige Aufmerksamkeit aufwerten solle, mag für die letzteren zutreffend sein. Für erstere ist dies politisch nicht vertretbar. Dies sei im Folgenden am Beispiel einer Analyse politischer wie literarischer Aussagen von Uwe Tellkamp ausgeführt. Obwohl zusammenhängend, werden diese beiden Bereiche zunächst methodisch getrennt analysiert.
Uwe Tellkamp, der „Pegida“-Propagandist
(Diese Analyse bezieht sich auf den Auftritt von Uwe Tellkamp in Dresden am 8.3.2018)
Selbst die „Zeit“ fordert eine Auseinandersetzung mit den „Argumenten“ Uwe Tellkamps – und erweist ihm dabei prompt den „falschen Respekt“, der nach Brecht „sehr wohl preisgegeben werden“ muss, und zwar „vorzüglich der Lächerlichkeit“ (Nachwort zu „Arturo Ui“). Denn nach Argumenten sucht man hier vergeblich.
Eine Auseinandersetzung kann es nur mit Tellkamps propagandistischer Methodik geben.
Im weitesten Sinn als „Argument“ zu werten wäre bestenfalls sein Hinweis darauf, dass es bis heute keine Abstimmung im Bundestag über die von Frau Merkel im September 2015 (für einige Monate) eingeschlagene Flüchtlingspolitik gibt. Allerdings auch weder einen dementsprechenden Antrag der AfD-Fraktion noch eine Initiative derart, etwa von Herrn Tellkamp. Dagegen ein propagandistisches Trommelfeuer von angeblichem „Rechtsbruch“ – besonders von Frau Weidel – und entsprechende Agitation („Merkel muss weg!“).
Man will sich wohl nicht durch Versachlichung der Diskussion die eigene Agitation vermiesen. Es geht ja nicht um Lösungen, sondern um günstige Bedingungen für die eigene Hetze.
„Die meisten (Flüchtlinge) fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Über 95 %.“, sagt Tellkamp. Solche plumpe Übernahme falscher AfD- und „Pegida“-Behauptungen – ohne den geringsten Versuch der Verifizierung oder Differenzierung – zeigt vielleicht am deutlichsten die Selbsterniedrigung eines Uwe Tellkamp zu deren bloßem Sprachrohr auf.
Mindestens ebenso skandalös die Selbstinszenierung als „Opfer“ unter – offensichtlich – bewusster Verfälschung von Fakten: „Die Autos, die abgefackelt werden, sind nicht auf der linken Seite.“ Diese Äußerung erfolgte am Tag, nachdem in Dresden Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ u.a. wegen mehrfacher Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsheime wie auch auf einen Politiker der „Linken“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Natürlich darf hier auch die Geißelung der „Mainstream-Presse“ als Ursache allen Übels nicht fehlen: Islam- und fremdenfeindliche „Pegida“-Aktionen seit Oktober 2014 (also ein Jahr vor Merkels „Einladung“ von Flüchtlingen zur „Invasion“), u.a. mit Galgensymbol für Frau Merkel, wüste Ausfälle gegen Bundestagsabgeordnete am „Tag der deutschen Einheit“ 2016 und anderes mehr – das alles waren nach Tellkamp allein „Reaktionen“ von Bürgern, die „herabgewürdigt, beleidigt worden sind“, die „nichts weiter als Kritik äußern“ wollten an einem staatlich verordneten „Gesinnungskorridor“.
Zu rechtsextremer Demagogie gehört freilich auch das Schüren von „Ängsten“ vor „dem“ Islam: „Mir macht Angst, dass wir mit dem Islam eine Religion als Politik importieren, die mit unserer Auffassung von Werten, speziell dem Rechtssystem, nicht viel am Hut hat.“
„Hass und Häme“ schürt nach Tellkamp nicht, wer provoziert und verallgemeinert, wer Minderheiten und Fremde gezielt ausgrenzt, sondern wer dies klar benennt. Und – wie könnte es anders sein – wer Provokationen beim Namen nennt, ist auch schuld, wenn brave Bürger zu Neonazis werden: „Dann entstehen die Nazis erst, die Sie vorher gar nicht hatten.“
Geschichtsverfälschung und Verdrehungen gehörten schon eh und je zum Metier nationalistischer Demagogen.
Uwe Tellkamp, der Literat (am Beispiel von „Der Turm“)
Vom Suhrkamp-Verlag, der sich von Tellkamps kruden Thesen distanzierte, wird eine klare Trennung zwischen den politischen Ansichten eines Uwe Tellkamp und dessen Bedeutung als Autor propagiert. Eine Strategie, die leicht als durchsichtiger Rettungsversuch für das eigene Verlagsprogramm zu erkennen ist. Denn eine solche eindeutige Trennung ist nicht möglich. Sie erfolgt hier nur aus Gründen der methodischen Klarheit.
Jede literarische Verarbeitung mit autobiografischen Zügen – besonders in Ich-Form – gerät in die Gefahr nachträglicher Rationalisierung mit dem Ergebnis von Verfälschung: Unangenehme, oft unbewusste Tendenzen werden unterdrückt, rational erfassbare Handlungen dem gegenwärtigen Selbstbild angepasst. Was nach einem Korrektiv verlangt: einer Erzählperspektive, die solche Neigungen schonungslos aufdeckt und ihr entgegen zu wirken sucht. Eine Erkenntnis, die mir bei meiner eigenen (über fünf Jahre dauernden) Arbeit an einer, an Märchenmodellen orientierten Romantrilogie zur Nachkriegszeit bewusst wurde. Die Lösung war in dem Fall die Brechung mittels einer mir zunächst fremden Erzählperspektive, aus der Sicht eines Flüchtlingsmädchens.
Bezüglich von Uwe Tellkamps Roman „Der Turm“ schreibt Stephan Rauer in seiner Rezension schon 2009:
„Der Wenderoman aber? Die definitive Aussage zur verlorenen Heimat DDR in literaturhistorisch bleibend relevanter Perspektive? Da war wohl doch ein allgemeiner, sich zunehmend aufdrängender Wunsch Vater des Gedankens. (…) Etwas böse gesagt: hier wurde ein wenig ’nachheroisiert‘.“ (Stephan Rauer: Das Einweckglas. In: Kritische Ausgabe. 24. Februar 2009)
Und bezüglich der euphorischen Aufnahme, dem heroisierenden Vergleich mit Thomas Mann:
„In jedem Fall aber ergeben sich hier Projektionsflächen für die Träume altgeborener Anti-68er, und sorgen nicht gerade diese zumindest auch für einen Teil der begeisterten Kritik und auch der begeisterten Leserzustimmung: endlich darf man wieder irgendwie ‚Heimat‘ und irgendwie ‚Bildung‘ zusammendenken zu irgendwie ‚Bildungsheimat‘.“
In diesem ideologischen Zusammenspiel von Autor und Rezensenten wird nun der Zusammenhang mit politisch-ideologischen Positionen offenbar: „Merkwürdig in diesem Zusammenhang, dass kein Zusammenhang hergestellt wird zu der Kritik an Tellkamps ‚Der Eisvogel‘, dem vor einigen Jahren noch mangelnde Distanz zum rechtselitären Gedankengut seiner Protagonisten vorgeworfen wurde. Als sei das Rechtssein in der DDR ein ‚gutes‘, widerständiges Rechtssein gewesen, in der Bundesrepublik aber etwas Verwerfliches.“
Und Stephan Rauer schließt mit einer ziemlich vernichtenden Gesamtkritik an Tellkamps Methodik: „Dazu bläst er seine eigene Geschichte auf zu einem Panorama aus auch für andere packendem Selbsterlebtem, sowie ideologischem Qualm aus den Quellen der eigenen DDR- Gegenwelt-Vergangenheit und vielfältigen Schlüsselroman-Elementen.“
Dieser „ideologische Qualm“ zeigt 30 Jahre später, im Jahr 2018, unter Tellkamp, dem „Pegida“-Propagandisten, seine Virulenz. Längst sieht er selbst rechtsextreme Tendenzen in der Bundesrepublik nicht mehr als „etwas Verwerfliches“ an. Und der durchsichtige Versuch der Selbstheroisierung wirft die Frage auf, wie es denn mit dem Bewusstsein der „heroischen“ Wende-Generation tatsächlich bestellt war. Deren Eingeschlossen-Sein in einem „Turm“ sich in dem von Tellkamp selbst errichteten Bezugssystem erweist, in dem – so Stephan Rauer – „kaum links-kritische, jüdisch-deutsche aus Deutschland vertriebene Intelligenz“ vorkommt, die an die literarische Landschaft der Bundesrepublik der 50er Jahre“ erinnert – und an deren Spießigkeit. Es bleibt die Frage, was denn in 30 Jahren ohne „Gesinnungsdiktatur“ an geistiger Öffnung hinzugekommen ist. Offenbar eher geistige und politische Abkapselung. Nur ist dieser „Turm“ nicht mehr aus Elfenbein, sondern gebaut aus Fremdenhass und Selbstmitleid.
Sollte Uwe Tellkamp – wie der Dresdner Applaus nahe legt – darauf spekuliert haben, mittels trotziger Abwehr jeglicher Kritik ostdeutsches Selbstbewusstsein, ein durch rechtsextreme Aktionen beschädigtes Dresdner Erscheinungsbild zu heben, so ist dies gründlich danebengegangen. Denn zu Selbstbewusstsein gehört Auseinandersetzung mit sich selbst. Und Ehrlichkeit. Ganz im Gegenteil hat er Puzzle-Elemente geliefert, die geeignet sind, den „Turm“ aus Wut, Abgrenzung und Ausgrenzung, aus Selbstheroisierung und Selbstbetrug zum Einsturz zu bringen. Und woran es auch zu arbeiten gilt. Wenigstens in dieser Hinsicht – und nur in dieser – sei Herrn Tellkamp für seine sich selbst entlarvenden Ausfälle gedankt.
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Anmerkung Bronski: Ich füge diesen Gedankengängen einen Link zu „Zeit online“ hinzu, zu einem Text, der Tellkamps Roman „Der Eisvogel“ (2005) vor dem aktuellen Hintergrund neu rezensiert.
@ Bronski
Danke für die Einführung und den ergänzenden Link zur „Eisvogel“-Rezension der „Zeit“.
Dazu gibt es auch einige interessante Leserkommentare. Dazu aber später.
Hier erst mal ein ergänzender Link spiegel.online betr. Faktencheck zu Tellkamps Behauptungen über Flüchtlinge (in seiner Terminologie: „illegale Masseneinwanderung“):
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/uwe-tellkamp-im-faktencheck-wie-ein-schriftsteller-die-wirklichkeit-ausblendet-a-1198274.html
Aufgrund der Länge hier einige Kernpunkte:
(1) Zu „95 % Einwanderung in Sozialsysteme“:
„Schon bei den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber wird klar, dass es hier nicht überwiegend um Einwanderung in Sozialsysteme geht. Ein Viertel aller rund 200.000 Erstanträge stammte 2016 von Syrern, gefolgt von Irakern (11,1 Prozent) und Afghanen (8,3 Prozent). Das sind alles Länder, die seit Jahren von Krieg und Gewalt gezeichnet sind. (…) Bei den rund 600.000 Entscheidungen, die 2017 getroffen wurden, haben mehr als 43 Prozent der Asylbewerber ein Bleiberecht bekommen, bei Syrern wurden sogar 91,5 Prozent der Anträge positiv beschieden. Insgesamt wurden nur 38 Prozent der Entscheidungen tatsächlich als unbegründet abgelehnt.“
Fluchtursachen nach Umfrage von BAMF 2016 (2300 Asylbewerber):
– Angst vor Krieg und Gewalt: 70 Prozent
– Verfolgung: 44 Prozent
– Zwangsrekrutierung: 36 Prozent.
(2) Zu „illegale Masseneinwanderung“:
„Einem Asylantrag in Deutschland geht fast immer eine illegale Einreise voraus, denn das ist ja ein zentrales Merkmal von „Flucht“: In der Regel können Asylbewerber eben kein Visum beantragen, mit dem sie legal einreisen könnten. Daher dürfen sie laut Genfer Flüchtlingskonvention nicht wegen einer illegalen Einreise bestraft werden.“
(3) Gesamtfazit:
„Auf dem Podium in Dresden saß also ein deutscher Schriftsteller, der sich offenbar durch Angst, Ressentiment und Wut den klaren Blick auf die Wirklichkeit ein gutes Stück verbauen ließ.“
@ Anna Hartl, http://frblog.de/ostern2018/#comment-50327
„Soziale Kontrolle“:
Es ist sicher richtig, dass „soziale Kontrolle“ ambivalent ist.
Man sollte bei der Bewertung aber von nicht von defizitären Erscheinungen wie patriarchalen Verhältnissen ausgehen (die wir mehr oder weniger alle noch erlebt haben), sondern von neutralen Grundfunktionen. So im Freudschen „Strukturmodell der Psyche“ von der Bedeutung für das „Über-Ich“ als Gegengewicht zum triebgesteuerten „Es“, zwischen denen ein entwickeltes „Ich“ zu vermitteln hat.
Defizitär in psychologischer Hinsicht sind patriarchale Verhältnisse insofern, als sie die Herausbildung eines selbstbewussten „Ich“ verhindern und somit ungefilterte Ausbrüche des „Es“ (wozu auch Hassbotschaften gehören) befördern. Dem gegenüber stellt die von Ihnen genannte Auseinandersetzung, etwa mit „Kleinstadtverhältnissen“ eine normale Entwicklung dar. Was aber ebenso wenig der prinzipiellen Bedeutung von „sozialer Kontrolle“, an der man sich abzuarbeiten hat, widerspricht als etwa der Bedeutung von Eltern für den Entwicklungsprozess.
Wichtig erscheint der Hinweis, dass das „Über-Ich“ nach Freud nicht gleichzusetzen ist mit äußeren sozialen Faktoren (Eltern u.a. Sozialisationsfaktoren der Gesellschaft, in islamischen Gesellschaften die „Umma“), sondern eine psychische Instanz im Menschen selbst darstellt.
Diese wird zwar durch Umweltfaktoren geprägt, kann sich aber von diesen lösen und wirkt demnach weiter, selbst wenn die äußeren Umweltfaktoren entfallen sind.
Dies erklärt, dass auch in einer Gesellschaft, die sich weitgehend von patriarchalen Zwängen befreit hat, solche Entladungen wie „Hassbotschaften“ auftauchen können. Sie sind auf jeden Fall ein Hinweis auf labile psychische Persönlichkeiten, die kein starkes „Ich“ herausbilden konnten. Infantile Verhaltensweisen, im Kern Formen des „Untertan“-Verhaltens, lassen sich anhand von Postings aus rechtsradikalen Kreisen vielfach nachweisen.
In gleicher Weise lassen sich so auch Zwangshandlungen islamistisch geprägter Männer erklären, die sich psychisch nicht aus der Abhängigkeit von ihrer „Umma“ lösen konnten. Die besten Belege dazu finden sich wohl bei Necla Kelek, „Die verlorenen Söhne“, eine Sammung von Interviews mit straffällig gewordenen türkischstämmigen Männern.
In ähnlicher Weise erklärt dies auch Dalil Boubakeur, Rektor der „Grande Mosquée de Paris“, als psychologische Regression in ein frühkindliches Stadium. (Vgl. mein Beitrag bei „Kopftuch aus Liebe zu Gott“)
„…aber eines der Probleme scheint die Sache mit der Identität zu sein, selbst nicht zu wissen, wer oder was man ist und sich dann mit Kulturen die einem noch fremder sind auseinandersetzen zu müssen, erscheint mir als Überforderung.“
Nach meiner Auffassung sprechen Sie damit das zentrale Problem an.
Nicht umsonst nennt sich eine rechtsradikale Gruppierung, die mit zu den schlimmsten gehört, „die Identitären“.
Auch, wenn man als Grundbedingung des Wieder-Auflebens nationalistischer Bewegungen, des Hasses auf „die Eliten“ und auf alles Fremde die rasanten Entwicklungen der Globalisierung und der Digitalisierung annimmt, wird man, was deren Verhaltensweisen betrifft, um psychoanalytische Erklärungsmuster nicht herumkommen.
Ähnliche Tendenzen des Ausbruchs von Irrationalem waren ja auch in der Romantik des frühen 19. Jahrhunderts zu beobachten, die auch in nationalistische Bewegungen mündete. Auch sie trat, mit gewissem Vorlauf, in einer Umbruchsituation auf, als sich die Industrialisierung mit allem von ihr beförderten sozialen Elend ankündigte, aber eben noch nicht fassbar war.
Bezüglich der psychischen Disposition im Osten möchte ich mich der Verallgemeinerungen enthalten, auch wenn ich auf meinen vielen Transitreisen zwischen (West-)Berlin nach Frankreich zahllose Begegnungen, vor allem mit Vopos, hatte.
Vielleicht stellvertretend zwei eher skurrile Episoden, welche ein Licht darauf werfen.
Mit meinem Neffen wollte ich mit dem Auto nach Ostberlin, hatte mich aber nicht ausreichend über die unterschiedlichen Bedingungen an den jeweiligen Grenzübergangsstellen erkundigt. (Gemeinsame Einreise für Westberliner, Bundesdeutsche und Ausländer war nicht mit dem Auto, sonder nur per S-Bahn über Bahnhof Friedrichstraße möglich. Wenn ich mit dem Auto und mit meiner Frau rüber wollte, mussten wir im Osten einen Treffpunkt ausmachen.)
Beim 3. Versuch landeten wir am Übergang Chaussestraße, wo mein Neffe passieren konnte, ich (mit Westberliner Ausweis) aber nicht. Da es schon spät war, sagte ich zu ihm: „Geh du alleine rüber, ich schaffe es nicht mehr.“ Als mein Neffe ausstieg, rastete der Vopo aus. Nach dem Grund befragt, herrschte er uns an: „Sie sind hier als Autofahrer angekommen. Er will aber als Fußgänger über die Grenze. Fahren Sie also wieder zurück, und er hat als Fußgänger wieder zu kommen!“
Studentische Freunde von uns, sie Französin aus der Bretagne, er aus der DDR geflüchtet, hatten regelmäßig Besuch von seiner Oma aus dem Osten (war ja ab 60 möglich, man war froh, wenn die nicht wieder kamen). Sie zitterte immer schon Tage vorher, wenn es so weit war. Denn dann war ihr Kleiderschrank regelmäßig ausgeräumt. Einmal zur Rede gestellt, antwortete die Oma: „Ihr habt es ja.“
Soviel zu Realitätsbezug im „Osten“.
Besonders schlimm erkennbar in der Gegend um Dresden (auch Uwe Tellkamp stammt da her). Man nannte diese Gegend zu DDR-Zeiten „Tal der Ahnungslosen“, weil da (ohne auffällige Installierungen) kein West-Fernsehempfang möglich war. Es ist sicher kein Zufall, dass da neonazistische Tendenzen heute am stärksten sind.
Mein Verständnis für „Identitätsprobleme“, die sich in rassistischer Weise äußern, hält sich freilich in Grenzen: Die Herausbildung einer Identität ist in der Regel nach der Pubertät angeschlossen. In Ostdeutschland hatte man dafür seit dem Mauerfall nun schon bald 30 Jahre Zeit.
Zwei outings: Adabei und Sachse
1.outing: Adabei. Ich habe die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben. Die Erklärung – zur Zeit ca. 138.000 Unterzeichner – soll demnächst dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt werden.
Die Auslassungen von Herrn Tellkamp, in diesem Kontext, halte ich für unsachlich. Für ebenso unsachlich – zunächst einmal wegen der Einwürfe gegenüber Frau Lengsfeld ad personam – halte ich die Äußerungen von Herrn Elitz, im Cicero, 3. 4.
Aus Elitz´scher Perspektive sehe ich mich, erstaunt, als „schräger Adabei“ (einer, der immer dabei ist), als fragwürdig „konservativ“ und als eine Art undercover agent von AfD und Pegida.
Ich meine, demgegenüber, ein (bedenklich „konservativer“?) Grundgesetzdemokrat zu sein: ich meine, dass die Grundgesetzprinzipien Gleichberechtigung von Frau und Mann – und zwar in gleichem Maße -, Würde des Menschen, sowie freie Entwicklung des Menschen in der Gemeinschaft, bindend für alle in D lebenden und hierher Kommenden sein müssen; das gilt insbesondere für Kulturen, welche, unter dem bequemen Deckmantel der „Religion“, grundgesetzwidrige Verhaltensweisen einzuführen nicht abgeneigt sind. Das Kopftuch ist kein tabuhaft „religiös“ zu legitimierendes („Das ist mein Glaube“) Kopf-Tuch. Es ist eine vom besitzheischenden Mann der Frau verordnete Uniform (Koran 24.31; im Netz: Deutsche Islam Konferenz, Kopftuch). – Nur noch entsetzlich: die schwarze Ganzkörperverpackung.
Der zentrale Punkt der „Erklärung“: „tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohte“.
Das sind, potentiell, Asyl-Suchende und Subsidiärschutz-Suchende („Kriegsflüchtlinge“).
Ich spreche nur im Hinblick auf die größere Gruppe der – an den programmatisch „offenen Grenzen“ völlig unkontrolliert und durchaus nicht nur „tröpfelnd“ (Elitz; im März ca. 11.000) eintreffenden – Asyl-Suchenden. Für sie gilt ASylG § 3; der beruht auf der Genfer Konv. und integriert GG Art. 16a.
Die Asyl-Suchenden werden fälschlich „Flüchtlinge“ genannt. Ob sie „Flüchtlinge“ und erst damit Asylberechtigte sind, muss festgestellt werden. Antragsteller können abgewiesen werden. Ein Recht auf Asyl gibt es nicht. Es gibt, nach Universal Declaration of Human Rights, Art. 14, „the right … to seek asylum from persecution“.
Zum Terminus „Illegale Einwanderung“: die Einreise zahlreicher asylsuchender Migranten ist von vornherein illegal, da sie vorsätzlich das Verfolgten-Recht in Anspruch zu nehmen suchen, obwohl sie nicht verfolgt im Sinne von AsylG § 3 sind. Ich empfehle Netz-Eingabe „Georgien Asyl“ – ein Beispiel.
Ich meine, dass nur eine Minderzahl der hierher Kommenden „Tatsächlich Verfolgte“ sind. Das wird regelmäßig bestätigt von den BAMF-Statistiken. Ich meine, dass hier bei uns wie bei den Ankommenden die – noch einmal: auf dem GG beruhenden – genaueren rechtlichen Bestimmungen sehr wenig bekannt sind.
A-sylía heißt Freiheit von direkter, persönlicher, meist staatlicher Verfolgung. Wer kennt die 5 Formen der persönlichen Verfolgung? Darum geht es: um die Beachtung und Einhaltung von menschenrechtlich fundierten Regeln.
Es gibt Missbrauch des Asylverfahrens. Es gibt in Europa von Asylbewerbern und Asylberechtigten verübte – gezielt den Kampf gegen europäische Werte implizierende – Gewalttaten. Es gibt, in Kreisen zu uns Gekommener und neu uns Kommender, Vorstellungen eines Sonderrechts, die mit dem GG schlechthin nicht vereinbar sind.
Es wird von den „Ängsten“ – meist: „der Menschen“ – gesprochen. Steht einer kopflos angstbeladenen Mehrheit der Gesellschaft eine wohlmeinend weise, alles durchschauende Gruppe von über-menschlichen Staatslenkern gegenüber? Nun, es ist einfach: wir – ich erlaube mir, alle 138.000 „Adabeis“ der „Erklärung“ miteinzubeziehen – sind nur anderer Meinung als die Staatslenker.
2. outing: Sachse. Ich bin gebürtig aus Dipps. Aus dem allertiefsten Sachsen. Aus der nur mit spitzen Fingern anzufassenden „Gegend von Dresden“: Hellerau, Radebeul, Freital, Tharandt, Meißen, Moritzburg, Loschwitz, Pillnitz, Sebnitz. Alles heilige Namen aus der Kindheit. Mein Kinderland: „rassistisch“. Sachsen sowie insgesamt Bewohner der früheren DDR: keine „Identität“. Als Westbesucher nahmen sie uns unsere Sachen weg – „man war froh, wenn die nicht wiederkamen“. Für die Identitätsgewinnung hatte man in Sachsen „nun schon bald 30 Jahre Zeit“.
Könnte es sein, dass Einwürfe dieser Art den pegidalen Widersinn mit hervorgerufen haben? Ich denke nach, verstört: über Rassismus und Sachsen.
Erstes Ergebnis: „Was Old Shatterhand un Old Firehand könn, nu, das könn un verschtehn mir Sachsn merschtendeels ooch!“ Karl May (Sachse, Radebeul), Der Schatz im Silbersee.
Zu diesem Thread, der in Vergessenheit geraten ist, erscheint eine Analyse der „Erklärung 2018“ im politischen Kontext aufschlussreich:
https://www.vorwaerts.de/blog/erklaerung-2018-wenig-demokratie-tun-hat
Ich zitiere hier lediglich die Einschätzung der dahinter stehenden Absicht:
„Gerne überlasse ich es jedem und jeder zu beurteilen, wie man diese Erklärung politisch einordnen will – ob rechts oder konservativ, nationalistisch oder völkisch. Wichtig ist etwas anderes: Dass wir ihre Absicht erkennen! Die ist ziemlich durchschaubar: Lieber heute als morgen Grenzen dicht, Islam verbieten, alle Flüchtlinge abschieben, europäische Einigung beenden, deutsche Kultur (was immer das ist) aktivieren. Dass das mit unserer Verfassung, mit christlichen Grundwerten und einem humanen Zusammenleben wenig zu tun hat, ist den Verfassern und Unterzeichnern der „Erklärung 2018“ sehr wohl bewusst. Genau deswegen belassen sie es bei zwei Sätzen, um sich an anderer Stelle auszutoben.“
Da sind gerade die „Rechten“ am Werk, wie Matthias Matussek, Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Eva Herman oder Thilo Sarrazin.
Was etwa einen Uwe Steimle geritten hat, verstehe ich nicht.
Mit der Renaissance von „Volk“ und „Heimat“ steht uns noch einiges bevor. Auch der neue Heimatminister mit dem Flurnamen Horst S. passt ins Zeitgeschehen. Witzig ist das allerdings nicht.