Dieser folgende Leserbrief von Bernhard Trautvetter aus Essen erschien im Print-Leserforum um rund die Hälfte gekürzt. Er setzt sich mit dem Gastbeitrag „Dahin, wo es wehtut“ des Grünen-Politikers Omid Nouripour auseinandersetzt. Nouripour setzt sich mit dem Credo von „mehr deutscher Verantwortung“ auseinander, das unter anderem der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert hatte. ER stellt fest: „Die ‚pax americana‘ ist Geschichte.“ Die US-Präsidenten Obama und Trump haben die Rolle der USA in der Welt anders definiert als die meisten ihrer unmittelbaren Vorgänger. Der russische Präsident Putin tat dasselbe mit der russischen Rolle in der Welt, und China strebt ohnehin unverhohlen nach Weltmachtstatus. Ansprüche werden mit Waffengewalt durchgesetzt. Stellt sich die Bundesregierung diesen Anforderungen der Weltpolitik mit diesem Koalitionsvertrag?
Durch die Fakten nicht zu rechtfertigen
Von Bernhard Trautvetter
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„Herr Nouripour meint, der Koalitionsvertrag kümmere sich wenig um Außenpolitik; das Vorwort zu seinem Text endet mit den Worten: „Dabei müssen wir mehr über Deutschlands internationale Rolle sprechen … Bürgerinnen und Bürger müssen wir verdeutlichen, was notwendig ist für die Sicherheit unseres Landes.“
Ich frage mich, warum Herr Nouripour z.B. diese ausgewählten Textstellen aus dem Koalitionsvertrag dabei außer Acht lässt: „Deutschland wird auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten.“ – „In diesem Rahmen bleibt die Bundeswehr … ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik. Unsere Politik … dient unseren Interessen.“ – „Ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben … Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit … angemessen zu erhöhen …. Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr und der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch … der Stärkung der zivilen Instrumente der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.“ – „Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“
Herr Nouripour erinnert daran dass Frau von der Leyen sowie die Herren Gauck und Steinmeier in der Sicherheitskonferenz 2014 das „Credo von ‚mehr deutscher Verantwortung‘ … beschworen haben.“ In diesem Credo gäbe es nun Risse, bedauert er, obwohl der Dreiklang Gauck/Steinmeier/von der Leyen Deutschland auch sogenannte „militärische Lösungen“, so als ob es so etwas gäbe, so als enden Kriege im Frieden, einfordert.
Die Grünen entfernen sich immer rasanter von ihrem Ursprung, von ihrer Seele. Die liest man in Petra Kellys Buch „Um Hoffnung kämpfen“: „Doch Tatsache ist, dass diese Sicherheitspolitik uns an die extremste Unsicherheit geführt hat, der sich die Menschheit je gegenüber sah.“ Herr Nouripour bezeichnet nun – 35 Jahre später – das Militär als „Ultima Ratio und letztes Mittel der Außenpolitik“, und er kritisiert: „Eine politische Definition der deutschen außen- und sicherheitspolitischen Ambitionen“ sei nicht in Sicht. Er übernimmt die von Petra Kelly kritisierte Vokabel und verabschiedet sich von der grünen Gründungsidee des Zusammengehens von Friedens- und Ökologie-Bewegung.
Stattdessen übernimmt er Narrative der Nato-Propaganda. Er kritisiert das „Versagen“ deutscher und westlicher Politik, während „Russland und China ihre … Ordnungsvorstellungen … mit Waffengewalt, Entwicklungsmitteln und Desinformationskampagnen“ durchsetzen. Er schreibt das so, als gäbe es das auf westlicher Seite nicht. Westliche Desinformation betrifft aber demgegenüber schon die Begründung für die Aufrüstung durch die Nato: Man verweist immer wieder darauf, Russland abschrecken zu müssen. Russland hat aber einen Militäretat, der ca. 1/10 des Pentagon-Budgets ausmacht, die weiteren Nato-Ausgaben bedeuten dann, dass die westliche Allianz die Hälfte der Welt-Militärausgaben verantwortet. Hier mehr Geld zu fordern, wie das auch Herr Nouripour fordert, ist alles durch die Fakten nicht zu rechtfertigen.
Im Gegenteil. Auch Petra Kelly kritisierte auf der großen Friedensdemonstration 1981 in Bonn, dass die Rüstung zusätzlich auch ökologisch nicht zu verantworten ist: „Wir … fordern einen selbstgenügsamen Umgang mit den Rohstoffen in einer ökologischen Lebens- und Wirtschaftsweise, so dass in unserem Namen keine Gewaltpolitik mehr von den Herren da oben mehr betrieben werden kann.“
Ein weiteres Nato-Narrativ, das Herr Nouripour mit seiner Formulierung über die von Russland ausgehende „Waffengewalt“ mit bedient, ist die Russland-Politik gegenüber der Ukraine, vor allem bezüglich der Krim. Die Nato rechtfertigt in manipulativer Absicht damit sogar ihre lange schon vor den Ereignissen in Kiew und auf der Krim beschlossene Weiterentwicklung der Nuklearsysteme, die die Nuklearschwelle weiter absenkt. Am 8.10.2015 las man dazu in der Bild-Zeitung: „Die Nato ist schwer besorgt über den immer aggressiveren weltpolitischen Kurs Moskaus. BILD erfuhr: Beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen heute in Brüssel tagt auch die ‚Nuclear Planning Group‘ … um ihre Nuklearstrategie anzupassen. Hintergrund: Putin hat während des Ukraine-Kriegs die Anzahl seiner Truppenübungen drastisch erhöht – und dabei auch den Einsatz von Atomwaffen geprobt.“
Dieses ‚Spiel mit dem Feuer‘ bedient Herr Nouripour, wenn er am Ende seines Gastkommentars schlussfolgert: “Ein Land in der Mitte Europas, dessen Bürger weiter auf den Schutz der Nato vertrauen, in dem aber … nur 38 Prozent bereit wären, unsere Nachbarn im Falle eines russischen Angriffs zu verteidigen, hat ein unbestreitbares Defizit in der außenpolitischen Debatte.“
Man kann in den Vorbehalten der Bevölkerung gegenüber Kriegsbeteiligung auch eine dem Grundgesetz entsprechende Friedensliebe sehen, sind doch alle Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden, nach Artikel unter Strafe zu stellen. Die Friedensbewegung füllt diese Vorgabe mit Leben. Schade, dass Grüne wie Herr Nouripour sich davon verabschiedet haben.“
Es geht um meine Betroffenheit als Bürger der Bundesrepublik und die Sicht auf die Geschehnisse im nordwestlichen Syrien mit Blick auf Berlin und Ankara. Sodann erhoffe ich mir von Berlin eine ungeschminkte Erklärung der deutschen Regierung. Deren derzeitiges von Werten und Geschichts-bewusstsein losgelöstes Handeln kann einen nur zu Schnappatmung und zu einem riesengroßen Fragezeichen führen.
Was ist mit dem nachvollziehbaren politischen Prinzip „von Terroristen können wir uns nicht erpressen lassen“? Wozu die fast einstimmig verabschiedete Bundestags-Resolution zur Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Jahr 1915? Und was vor allem mit dem so oft ausgesprochenen Ausrufezeichen „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Welche Verbindungen bestehen hier?
Die Morde während der Geiselnahme von Stockholm 1975 und der Mord an dem entführten Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer 1977 sind zumindest auch eine damals akzeptierte Folge des Entschlusses der damaligen Bundesregierung, sich nicht von Willkür und Terrorismus erpressen zu lassen. Nachvollziehbar insofern, dass uns das weitere Ausgreifen von anarchistischem und gesetzlosem ‚Um-sich-Schlagen‘ in ungeahnte Tiefen hätte ziehen können.
Nun gibt es zwischen den Auswirkungen des RAF-Terrorismus und dem Regime eines Erdogan, nicht wirklich einen nachvollziehbaren Unterschied. Es ist eine totalitäre Regierung, die ihre eigenen Bürger und Beamten selbst weit bis in andere Länder verfolgt, bedroht, foltert und tötet, nur weil diese eine andere Auffassung von einem stolzen türkischen Rechtsstaat haben. Es ist eine Willkürherrschaft, die erst große Teile von Polizisten, Richter und Lehrer austauschen muss, um sich alle Untertanen willfährig zu machen. Es ist eine Diktatur, die nicht zuletzt selbst unter schweren terroristischen Verdacht gerät, weil sie nach genau hundert Jahren wiederum dabei ist, ihren Vielvölker- und Kulturenstaat zu säubern, mit einer modernen, schleichenden Variante von Völkermord an den Kurden.
Auch wenn das Grund- bzw. Menschenrecht auf Freizügigkeit und Meinungsfreiheit in Europa als Grundstandard verteidigt werden muss, können wir dafür nicht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einer ganzen Kultur und Ethnie gefährden, in dem wir einem wiederholt rechtsabtrünnigen Natopartner Waffen aushändigen. Die Befreiung von offensichtlichen politischen Geiseln muss auf einer für sich stehenden politischen Werte- und Rechtsebene erfolgen, die evtl. auch noch einer Geheimdiplomatie anvertraut werden kann. Aber in gar keinem Fall von der Attraktivität einer metallenen Produktpallette aus Düsseldorf oder anderen Waffenindustrie-standorten abhängig gemacht werden darf.
Laut Bundesregierung bzw. Wirtschaftsministerium wurden nun 2017 – einem Jahr, indem schon längst das autoritäre Regime mit seiner ganzen brutalen Ausstrahlung in Ankara Fuß gefasst hatte – insgesamt 115 Genehmigungen für Rüstungsexporte und allein nur zwischen Mitte Dezember und Ende Januar 31 Exporte als Teile bzw. Produkte aus den Bereichen Raketen, Bomben und sonstige Flugkörper, Landfahrzeuge, Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte sowie Spezialpanzer zugelassen.
Ob nun Rheinmetall oder andere – es geht bei dem Einsatz deutscher Waffen beim türkischen Einfall in Syrien gegen die Kurden nicht um den Erhalt deutscher Arbeitsplätze und um das angebliche Verhandlungsgeschick unserer Regierungsmitglieder mit den Verantwortlichen in der Türkei und unserer Kriegswaffenindustrie – es geht um nichts weniger als um unsere Mitverantwortung, ob die weitere Globalisierung des Kriegsschauplatzes in Syrien zu einer brandgefährlichen Völkerschlacht ausartet.
Auf dem Hintergrund unseres deutschen und europäischen Wertesystems darf die unklare politische Positionierung einer starken europäischen Macht dem staatlich veranlassten Terrorismus am Bosporus nicht Vorschub bieten, weder dazu, die Freizügigkeit und Meinungsfreiheit einzuschränken, noch das Leben eines Volksstammes in einem fremden Land zu bedrohen.
In diesen Tagen stellt sich heraus, ob wir uns nachhaltig erpressen lassen oder eben nicht?
Ob wir uns tatsächlich sinngemäß der Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern und des Versprechens „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ verhalten. Oder ob wir unseren deutschen Beitrag zu Glaubwürdigkeit und Friedensstiftung nachhaltig und unverantwortlich vergeben?
Einen Teil der Glaubwürdigkeit und des möglichen Friedens haben wir bereits geopfert. Unsere Unschuld am Schauplatz im vorderen Orient haben wir durch zögerliches Handeln schon längst verloren. Statt der Verwunderung über die steigende Tendenz vieler Bürger zu den politischen Rändern, ist es höchste Zeit für Wut und Empörung gegen das hier benannte Werte-lose Handeln.
Die Einrichtung des sogenannten Weltsicherheitsrats ist in doppelter Hinsicht eine Lüge und in doppelter Hinsicht wirkungslos. Eine Lüge, weil er zum einen der Welt keine Sicherheit bringt und weil er keine Repräsentanz der Welt ist, sondern eine Repräsentanz nationaler Streithähne. Und wirkungslos, weil die geforderte Einstimmigkeit der Entscheidungen den absoluten Stillstand garantiert und weil der fehlende Streitschlichter im Falle endloser Debatten den positiven Abschluss eines Entscheidungsprozesses verhindert.
Während auf den Schlachtfeldern der Welt hilflose Weltbürger im Bomben- und Kugelhagel sterben, debattieren die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates in der Geborgenheit des New Yorker UNO-Gebäudes in gnadenloser Langsamkeit vor sich hin, alle miteinander vergessend, dass die Staaten, die sie vertreten, sich 1945 in der von ihnen beschlossenen Charta der Vereinten Nationen verpflichtet haben, in gemeinsamer Arbeit den Krieg abzuschaffen. Die USA, Russland und China werten, der gesamten Menschheit mit bösem Beispiel vorangehend, mit ihren Rekordexporten von Kriegswaffen das ehrwürdige Dokument ab zu einem Stück Toilettenpapier. Gleichzeitig demonstrieren sie damit eine bittere Wahrheit, nämlich die, dass der politische Apparat für Spannungen und Kriege sorgt, welche die Rechtfertigung für die bestochenen Regierungen sind, unter Einsatz der Gelder wehrloser Steuerzahler die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie zu füllen. Das „System der globalen Sicherheit“ – sofern davon die Rede sein kann – fördert nicht die Interessen der leidenden und sich nach dem Frieden sehnenden Weltbürger, sondern ausschließlich die Interessen der Aktionäre der Kriegsindustrie.
Drei Dinge müssen geschehen: 1. Die UNO bedarf dringend einer organisatorischen und politischen Grundüberholung, die ohne Druck von unten aber nicht stattfinden wird. 2. Wenn sich die leidenden und nachFrieden sehnenden Weltbürger nicht über nationale Grenzen hinweg zu einer Organisation zusammenschließen, die der „Herrschaft der Gnadenlosen“ beharrlichen Widerstand entgegensetzt, wird die Menschheit bis zum Ende der Weltgeschichte zu leiden haben, welches in Anbetracht von 14935 vorhandenen Atomsprengköpfen in den Händen von neun Staaten, die entgegen den Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages von 1968 nicht abgerüstet worden sind, näher sein kann als wir uns träumen lassen! 3. Die Menschheit muss sich dringend ein Auslesesystem für ihre künftigen Regierungschefs zulegen, welches Unzurechnungsfähigen keine Chance gibt, „nach oben“ zu kommen!
Herrn Trautvetters Leserbrief die kt aus, was i h im Freundeskreis häufig höre: die Sorgen wegen einer anhaltenden Konfrontation insbesondere mit Russland. Dabei fällt mir derzeit zweierlei ins Auge: das eine ist die doch subtil tendenziöse Berichterstattung über die Beteiligung Russlands am Krieg in Syrien. Ich will da gar nichts sonderlich Apositives über Russland sagen. Mir fehlt aber die Seite des „Westens“! Was genau machen da eigentlich die Amerikander u.a. Unterstützer sog „Rebellen“? schon die Wortwahl ist oft irreführend und tendenziös. Auch in dieser Hinsicht erwarte ich eine ehrliche und Unparteiische Berichterstattung – auch von der FR. Man schaue sich nur mal den Artikel vom 01.03. an: „Herr Lawrows Auftritt in Genf“ Verfasser: FR/dpa. Lawrow hatte hier die USAowie deren Verbündete bes huldigt, an der Destabilisierung der ganzen Region maßgeblich beteiligt zu sein – u.a. durch den Sturz von Safdam Hussein und al-Ghaddafi. Jetzt schreibt der Autor: „die Vereinten Nationen können wenig gegen solche Meinungsäußerungen tun. Sie können aber recherchieren und warnen…..“ dann geht es weiter um vermutete Lieferungen von möglicherweise chemiewaffenfähigen Gütern aus Nordkorea.
Da werden subtil merkwürdige Zusammenhänge und Bewertungen quasi untergeschoben.
Der zweite Punkt, der zu denken gibt ist der Zusammenhang von plötzlich massiv auftretenden Erkenntnissen über extreme Mängel der Bundeswehrausrüstung. Diese angeblichen krassen Mängel scheinen mir sehr im Zusammenhang mit der Forderung, den Militäretat deutlich zu erhöhen. Ich werde den Verdacht nicht los, auch hier manipuliert zu werden.
Der Leserbrief von Andre‘ Braun spricht mir aus der Seele.
Ich bin ebenfalls entsetzt über die Tatenlosigkeit unserer Regierung in Bezug
auf die Machenschaften des türkischen Staatspräsidenten.
Es finden in unserem Land Einschüchterungen türkischer Bürger statt, die nicht auf AKP-Linie sind. Es wird auf solche geschossen (St. Pauli-Fußballer, Autobahn). „Graue Wölfe“ dürfen hier fast ungeniert ihr Unwesen treiben.
Die Einstufung der PKK als Terrororganisation muss auf den Prüfstand, denn wer sät denn den Terror in der Türkei? Kurdische Städte liegen in Schutt und Asche, es fand ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung statt. Ich will hier nicht von einer kompletten Unschuld der PKK sprechen.
Aber ehe die Peschmerga sich gegen den IS gestellt haben, sind es doch PKK-Milizen gewesen,
die die Jesiden zu allererst geschützt haben.
Beschämend auch das Verhalten der Türken, als die Grenzstadt Kobane kurz vor dem Fall durch IS stand. Das war doch ein Witz: Nato-Mitglied Türkei hält militärisch Flüchtlinge aus Kobane an der Grenze ab und lässt PKK-Leute nicht durch, um ihrem Brudervolk zu helfen. Gleichzeitig hilft Nato-Mitglied USA den kurdischen Verteidigern in Kobane.
Es ist traurig genug, das sich die Kurden nach der Afrin-Offensive der Türkei mit der Bitte um Hilfe an das Verbrecherregime von Assad wenden mussten, weil tatkräftige westliche Unterstützung ausbleibt. Die gut funkionierende Selbstverwaltung in Rojava passt einfach weder den Türken, Assad und dem Westen ins Bild.
Mein Wunsch an EU und USA: stoppt endlich die Bombardierungen in Idlib und Ost-Goutha durch Russen und Assad, stoppt die Offensive der Türken und ihrer gedungenen syrischen Hiwis (teilweise waren das früher ehrenwerte FSA-Leute) in Afrin. Und für Deutschland: beschützt türkischstämmige Bürger, die nicht der AKP nahestehen.
Ich füge hinzu: stoppt endlich die Waffenlieferungen in der gesamten Nahostregion. Und stoppt die Manöver vor den Küsten Chinas und Nordkoreas! Solange sich da nicht die Diplomatie durchsetzt und statt dessen die Bedrohungsszenarien verschärft werden hat Nordkorea keinen Grund, sich auf Abrüstung einzulassen.
Aber solange es hier keine massiven Proteste gibt gegen die Kriegstreiberei wird sich nichts ändern
Man schaue sich nur die USA und ihre Rüstungsindustrie an, ein Standbein im Trumpschen Wirtschaftsaufschwung und die Forderung der Trump Regierung nach Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzelner Nato Länder, wie Deutschland
– wie üblich wird die Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung betrieben,denn wo sollte das Geld auch herkommen, wenn nicht vom einfachen Mann/Frau ?
Das Nato Mitglied Bundesrepublik hat sich 2015 für ein humanitäres Handeln entschieden,
was langfristig auch sehr viel Geld kosten wird.
Flüchtlinge, wie aus Syrien, werden durch die USA nicht aufgenommen,was aber wieder eine Gegenrechnung zur erhobenen Forderung der USA wäre, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen.
Die Bundesrepublik handelte humanitär, indem sie einer Million Flüchtlingen Asyl gab.
Auch das sind Verteidigungsausgaben !