Abstoßendes Schauspiel

Und wieder geht es um Griechenland. Diesmal vielleicht in letzter Konsequenz. Denn das südeuropäische Land, das von seinen Euro-„Partnern“ zu einem erbarmungslosen Sparkurs gezwungen wird, hat so viele Schulden angehäuft, dass selbst der Internationale Währungsfonds inzwischen sagt: Ohne Schuldenschnitt ist die Sache hoffnungslos. Doch den können besagte „Partner“ nicht gewähren, da in drei wichtigen Ländern des europäischen Zentrums im Jahr 2017 Wahlen anstehen. Am 15. März sind Parlamentswahlen in den Niederlanden; dort könnte Geert Wilders, Islamkritiker und EU-Skeptiker, mit seiner „Partei für die Freiheit“ einen Sieg einfahren, der eine Regierungsbildung ziemlich schwierig machen dürfte. In Frankreich wird am 23. April und am 7. Mai (Stichwahl) der Staatspräsident bzw. die Staatspräsidentin gewählt. Es wird damit gerechnet, dass Marine le Pen zwar die Stichwahl erreicht, dann aber verliert — womöglich gegen den paeteilosen Emmanuel Macron, während sich die Protagonisten der Konservativen untereinander schlagen. Macron ist allerdings ein überzeugter Europäer. So könnte aus dieser Wahl ein postives Signal an Europa hervorgehen.

Im September ist dann Deutschland an der Reihe, ein neuer Bundestag wird gewählt. Es besteht eine gewisse Chance dafür, dass dabei ein Politiker zum nächsten Bundeskanzler gewählt wird, der nicht nur ein überzeugter Europäer ist, sondern der möglicherweise eine völlig andere Schuldenpolitik im Sinn hat als die bisherige Regierung: Martin Schulz, der SPD-Kandidat, hat schon 2011, noch vor seiner Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten, für Eurobonds plädiert — also für einen Einstieg in eine gemeinsame Schuldenpolitik der Eurozone, in eine Vertiefung der europäischen Integration. Welche Politik Schulz in dieser Sache tatsächlich verfolgen will, darüber hat er noch nichts gesagt, aber als deutscher Regierungschef könnte er Europa wichtige Impulse geben.

Impulse, welche die jetzige Bundesregierung verweigern will. Es ist nicht zu erkennen, dass Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) von der bisherigen Austeritätspolitik abrücken könnten. Griechenland müsse wettbewerbsfähig werden, so lautet das ständig wiederholte Mantra. Dass dabei Teile der griechischen Bevölkerung in die Armut hineingespart werden, interessiert in Berlin anscheinend niemanden. Hauptsache man muss keine Kurskorrektur vornehmen, die ja auch das Eingeständnis in sich bergen würde, dass die bisherige Politik falsch war. Sie wollen die Entscheidung über die neuen Kredite für Griechenland jetzt schnell über die Bühne bringen, damit das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann.

In der Tat ist die bisherige Bewältigung der Eurokrise kein Ruhmesblatt für die europäischen Protagonisten. Ihr Bestreben, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen, drückt das Land an die Wand. Letztlich hat sich die EU in der Eurokrise immer nur Zeit gekauft und das Problem vertagt. Ein Schuldenschnitt brächte zumindest erhebliche Linderung, aber er wäre den Wählerinnen und Wählern in Deutschland möglicherweise nur schwer zu verkaufen. Ein solche Entscheidung hätte in der Mitte der Legislaturperiode getroffen werden müssen, damit sie von den Menschen bis zur Wahl verdaut werden kann. Aber so ist eben Angela Merkels Politik, so war sie schon immer: Merkel kümmert sich dann um die Probleme, wenn sie sich aufdrängen. Nicht dann, wenn der Zeitpunkt günstig ist, sie anzupacken.

Leserbriefe

Hannah Erben-Wunder aus Hamburg meint:

„Warum bloß holt man den IWF ins Boot, wenn man anderseits nicht bereit ist, auf die vernünftigen Einsichten desselben zu hören? Die Griechen sind überschuldet, und ohne massiven Schuldenerlass geht einfach gar nichts mehr. Die Sparmaßnahmen sind übertrieben und killen jede Chance, wieder auf die Füße zu kommen.
Die erzwungene maßlose Sparpolitik ohne Schuldenerlass ist blanke Ideologie – die sich sehr weit von der Wirklichkeit entfernt hat. An der Spitze dieser Ideologen steht ein alter, verbitterter und sturer Mann: Wolfgang Schäuble! Die Zahlen sprechen seit Jahren gegen die Theorie, dass Sparen, Verschleuderung von Staatsvermögen sowie Abbau von Sozialleistungen etwas beitragen könnten zur Erholung der Wirtschaft. Aber führt das etwa zu einer Veränderung der Vorgehensweise? Oh nein, es heißt: Weiter so! Noch mehr sparen – egal, wie sehr es den Bürgern Griechenlands an den Kragen geht, wie viele Kinder und Jugendliche abgehängt werden und wie das Land immer ärmer und chancenloser wird, sich jemals zu erholen. Es macht mich unglaublich wütend, das aus der Ferne mit ansehen zu müssen. Und dann wird auch von Schäuble immer mal wieder etwas Gehässiges behauptet wie z.B. „die“ Griechen hätten mehr Vermögen als „die“ Deutschen. Das ist genauso lächerlich wie die Aussage hierzulande „uns“ ginge es doch so gut wie nie! Wer ist das „wir“ und wer ist das „die“? Mit solchen m.M. nach gezielt eingesetzen Gehässigkeiten wird weiter Stimmung gemacht gegen die „faulen“ Griechen. Es ist ein abstoßendes Schauspiel!“

Hermann Krüger aus Frankfurt:

„Bundesfinanzminister Schäuble erklärte zu der Schuldentilgung Griechenlands laut einer Wochenzeitung vom 16. Februar : „Wir sind nicht überm Berg, deswegen muss der Druck auf die Griechen aufrecht erhalten bleiben, (…) sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“ Griechenland hat über 300 Milliarden Euro Schulden und die Bundesrepublik macht schwarze Zahlen, muss aber laut Schäuble zuerst Schulden bezahlen, ehe Geld für soziale Leistungen und notwendige Investitionen Geld ausgegeben werde. Bei wem hat Herr Schäuble Schulden? Bei den Sozialhilfeempfängern? Den Rentnern? Den Lohnempfängern? Im Bildungswesen? Nein, weit gefehlt – die deutschen und die griechischen Schulden fließen offenbar in die Kassen der Großbanken und der reichen Steuerhinterzieher. In der Frankfurter Rundschau vom 17. Februar 2017 war zu lesen, dass nach offiziellen Schätzungen durch Steuerhinterziehung der „Großbanken und Geldanleger“ l „ diese seit einem Jahrzehnt durch illegale Steuergutschriften  für nur einmal gezahlte „Steuergutschriften“ jährlich bis zu 5 Milliarden Steuergelder kassierten“. Fünf Milliarden Euro mal 10 ergibt 50 Milliarden! Und dies nur in der Bundesrepublik !!! Vor einem Untersuchungsausschuss des gewählten Bundestages erklärte Schäuble, er habe davon nichts gewusst!! Dasselbe erklärte auch der ehemalige Finanzminister Steinbrück!  Zwei Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland mit dem Namen „Hase“ , die von allem nichts gewusst haben wollen? Dies ist bei dieser Größenordnung kaum zu glauben, auf keinen Fall zu billigen. Mindestens diese Milliarden müssen mit einer mindestens gleichhohen Geldstrafe nachträglich bezahlt werden!!!! (Denn mit diesem Geld sind ja noch weitere Milliarden verdient worden!!!) Dieses Geld muss schnellstens für die sozial schwachen Bundesbürger investiert werden. Aber die Schuld der staatlich dafür Verantwortlichen kann auch durch demokratische Kontrolle in Zukunft verhindert werden. Dies sollte noch vor den Bundestagswahlen geschehen.“

Ein anderes Feld der EU-Finanzpolitik spricht Horst Trieflinger vom Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. aus Frankfurt an:

„Durch die Cum-Ex-Geschäfte sind dem Staat bis zu 12 Milliarden Euro Schaden entstanden, weil Banken und Großanleger mehr als ein Jahrzehnt lang mehrfach Steuergutschriften für nur einmal gezahlte Dividendensteuer geltend gemacht haben. Möglich war dies wegen Gesetzeslücken, die der Gesetzgeber erst nach mehreren vergeblichen Anläufen schließen konnte. Finanzminister Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück lehnen die Verantwortung für diesen milliardenschweren Steuerbetrug ab. Beide könnten gegen den von Ihnen geleisteten Amtseid gemäß Artikel 64 Absatz 2 Grundgesetz/GG verstoßen haben, wonach sie u.a. geschworen haben, „Schaden vom Volke abzuwenden und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen“.
Bisher ist nicht bekannt geworden, dass der Staat versucht hat, diese Milliarden von den Banken und Großanlegern zurück zu verlangen, obwohl dies rechtlich möglich ist, weil die Begünstigten diese Steuergutschriften vom Staat ohne Gegenleistung erhalten haben. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist wegen dessen Sittenwidrigkeit nichtig (§ 138 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB). Die guten Sitten sind verletzt, wenn das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Es kann kein Zweifel bestehen, dass diese Cum-Ex-Geschäfte diesen Tatbestand erfüllen.
Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist nichtig und kann nicht geheilt werden. Die Leistung kann deshalb aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) zurückgefordert werden. Der Staat bzw. das Bundesfinanzministerium beschäftigt sehr qualifizierte Juristen. Man wundert sich, warum diese Juristen nicht zu diesem Ergebnis gelangt sind und dem Bundesfinanzminister empfohlen haben, diesen gesetzlich geboten Weg im Interesse der Steuerzahler zu beschreiten. Da möglicherweise ein Teil dieser ungerechtfertigten Zahlungen noch nicht verjährt ist, sollte we-nigstens in diesen Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Auch diese Unterlassung könnte gegen den zuvor zitierten Art. 64 Abs. 2 GG verstoßen.“