Wie wollen wir in der Zukunft wohnen? Diese Frage beschäftigt die Stadtplaner in allen größeren Städten des Landes. In Frankfurt ist diese Frage besonders knifflig, denn die Einwohnerzahl wächst jährlich um etwa 15.000 Menschen, der Wohnungsbau kommt nicht hinterher und die Zahl der Einpendler ist im Verhältnis zur Bevölkerung größer als in jeder anderen deutschen Großstadt: Täglich zur Arbeitszeit wächst die Zahl der Menschen in der Stadt um 49 Prozent – alles Pendler (Quelle: statista.de, Postbank). Damit einher geht natürlich ein tägliches Verkehrsproblem. Zugleich gilt der öffentliche Nahverkehrsverbund RMV als einer der teuersten der Republik: Auf jeden Euro, den der RMV von den Fahrgästen einnimmt, muss die öffentliche Hand noch einmal 90 Cent drauflegen, um den ÖPNV zu finanzieren. Eine komplexe Gemengelage, die dem Versuch der Quadratur des Kreises nahekommt, wenn man den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden versucht.
Stadtplaner a.D. Oskar Voigt aus Frankfurt setzt vor allem beim Verkehr an: Um das Leben in der Stadt zu verbessern, fordert er eine aus Steuermittelnn finanzierte Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr:
Wir Städter müssen uns die City zurückerobern!
„Unsere Politiker hier sind einfach nicht mit dem notwendigen Mut gesegnet, sonst würden sie eigentlich radikaler gegen die Entwicklung der klimazerstörenden Mobilität und die Stadt als Blechkistenbehälter vorgehen.
Kopenhagen, die Fahrradmetropole, macht es hervorragend. Dänemark hat zwar keine Autoindustrie, aber ihr Konzept zur wohnlichen Stadt ist beispielhaft. Ein probates Mittel zu einer neu gedachten Mobilität wäre eine schrittweise Vorgehensart – auch den Bürgern gegenüber. Auch durch Tempobeschränkung auf 30 als Stadtgeschwindigkeit gestaltete sich der innerstädtische Verkehr obsolet. Kostenlose Benutzung des ÖPNV, also von Bus, Straßenbahn und U-Bahn, würde ein Übriges tun. Statt immer höhere Fahrpreise ein Nulltarif in Innenstädten, Radweg-Entwicklung gepuscht und das Zufussgehen durch attraktivere öffentlichen Räume wieder Mode werden. Wir Städter müssen uns die City zurückerobern! Der Autowahn mit VW, Benz und BMW muss aufhören. Das Gleiche nur in Elektromobilität ist der falsche Weg. Festzustellen ist: Deutschland hinkt hinterher, weil es Mercedes, BMW und VW in seinen Grenzen beherbergt. Selbst der Obergrüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird die „Stadt ohne Autos“ nicht mit Worten unterstützen, da ihm sonst Daimler im Nacken sitzen würde.
Wenn Deutschland endlich begreifen würde, dass wir mit Autofahren und Fliegen nicht so weiter fort“fahren“ können, um uns nicht generationenübergreifend kaputt zu machen! „Sagt zum Unrecht (sofort) Nein“, wenn die Bürger durch Autoabgase gesundheitlich Schaden nehmen und Fluglärmgeplagte kaum noch durchschlafen können. Aber wie soll das zusammengehen? Auf der einen Seite brauchen die Menschen – besonders Kinder und Alte – Stadtraum, welcher den Zwang zum Autofahren mindert. Auf der anderen Seite spuckt die Autoindustrie täglich tausende Neufahrzeuge aus. Wir müssen ein vernetztes System entwickeln mit dem Ziel der Entrümpelung der automobilen Gesellschaft. Wir brauchen langfristig eine Flatrate – einen Nulltarif – für den gesamten öffentlichen Verkehr (ÖPNV), finanziert von allen Bürger/Innen durch einen Monatsbeitrag, wie die Krankenkassen-oder die Rundfunkbeiträge. Müsste doch machbar sein, oder?“
Darauf erwidert Edmund Dörrhöfer aus Flörsheim:
Ungleichgewicht zwischen Wohnen und Arbeiten
„Schon seit langen registriere ich die Leserbriefe von Herrn Voigt zum immer gleichen Thema: Verdammung der Autos und kostenfreie Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Dabei gilt es jedoch folgendes zu beachten: Bahnfahrten sind – je nach Untersuchungsansatz – etwa 20 bis 30 Prozent so umweltschädlich wie Autofahrten. Das heißt: Bei günstigster Betrachtung sind 50.000 Kilometern Zugfahrt genauso umweltschädlich wie 10.000 Kilometer Autofahrt. Eine Flatrate oder eine kostenfreie Nutzung des Zugverkehrs wäre unter Umweltgesichtspunkten also durchaus fatal. Vielmehr gilt es zu überlegen, ob wir generell unsere Mobilität einschränken könnten.
Hierzu einige interessante Fakten: In Berlin wohnen drei von vier Beschäftigten in der Stadt, das heißt 25 Prozent der in Berlin Beschäftigten sind Einpendler. Spitzenreiter bei den Pendlern in Deutschland ist Frankfurt. Hier sind gut 70 Prozent der in der Stadt Beschäftigten Einpendler. Eine Studie der Postbank hat ergeben: Würde die Hälfte aller Pendler nach Frankfurt ziehen, würden die Wohnungspreise in Frankfurt um fast 50 Prozent steigen. (Quelle: VDI nachrichten vom 11. November 2016, Artikel: „Gefangen im Stau“).
Wer wirklich an einer Lösung interessiert ist, müsste sich mit dem Ungleichgewicht zwischen Wohnen und Arbeiten beschäftigen. Die Ballung von Arbeitsplätzen ist eine Fehlentwicklung vieler Jahrzehnte. Hier sind egoistische Interessen (Gewerbesteuer) einiger Kommunen dem Allgemeinwohl mehr als abträglich.“
Dem wiederum entgegnet Barbara Cloos:
Entscheidend sind die täglich zurückgelegten Kilometer
„Jetzt lese ich nun einen Leserbrief von Edmund Dörrhöfer zum Thema Moblität, Pendler, Wohnungsbau usw. Dabei führt Herr Dörrhöfer (wie auch ein Leserbriefschreiber einige Tage zuvor) den Vergleich der Pendlerzahlen von Berlin (25% Pendler) und Frankfurt (70% Pendler) an. Dazu möchte ich anmerken, dass die Gegenüberstellung dieser Pendlerwerte von 25% (Berlin) zu 70% (Frankfurt) im Zusammenhang mit Mobilität und Belastung der Städte mit Schadstoffen keine Aussagekraft hat. Vielmehr muss man die tatsächlich zurückgelegten Kilometer von Berufstätigen berücksichtigen. Denn fährt eine Person von Berlin-Köpenik, -Marienfelde oder -Zählendorf nach Berlin Mitte zur Arbeit legt sie unfähr genauso viele Kilometer zurück (ca. 17 – 20 km), wie eine Person, die von Bad Homburg, Langen, Hofheim oder Hanau zur Hauptwache nach Frankfurt/Main fährt (egal ob mit ÖPNV oder Auto). Die Köpeniker, Marienfelder und Zählendorfer gelten aber als Berliner und Nichteinpendler, während die Bad Homburger, Hofheimer, Langener und Hanauer als Einpendler gelten. Das belegt, Pendlereinströme eignen sich nicht, um zu beurteilen, wie belastet eine Stadt durch den Berufseinpendlerverkehr ist und damit kann man auch kein Ungleichgewicht zwischen Wohnen und Arbeiten feststellen. Vielmehr haben die tatsächlich zurückgelegten Kilometer mehr Aussagekraft.
Herr Dörrhöfer, Sie schreiben, dass 50.000 km Zugfahren genauso umweltschädlich ist, wie 10.000 km Autofahren. Immerhin, man kann fünf mal mehr Zugfahren, bevor man die Umwelt genauso schädit wie mit dem Auto. Und außerdem, irgendwie müssen die Menschen zur Arbeit kommen und eine gewisse Mobilität brauchen wir. Die wenigsten Arbeitsplätze sind zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen. Die meisten sind auf Verkehrsmittel angewiesen, auch wenn die Städte noch extremer zugebaut werden. Wohnortnahes Arbeiten lässt sich nur für die wenigsten realisieren. Es sei denn, sie arbeiten von zu Hause.“
Auch Heinrich Wilczek meint:
Umweltschädigung um ein Vielfaches geringer
„Wenn die Umweltschädlichkeit bei 50000 Kilometer Zugfahrt genauso hoch anzusetzen ist wie bei 10000 Kilometer Autofahrt, dann ist die Umweltschädigung durch das Zugfahren doch um ein Vielfaches geringer! Schließlich ist die zurückgelegte Strecke 5-mal so hoch wie beim Autofahren. Überdies ist zu berücksichtigen, dass ein Zug im Schnitt 50 Mitreisende hat und ein Auto maximal 2 ! Unterm Strich betrüge die Umweltschädigung beim Zug nur — (1/5)*(1/5)=1/25 — ein fünfundzwanzgstel derjenigen beim Auto. Korrigieren Sie mich bitte, wenn die Überlegung falsch ist.“
@Heinrich Wilczek
Die Relation 50.000 km Zug zu 10.000 km bezieht sich auf einen Fahrgast. D. h. die größere Anzahl der Mitreisenden im Zug ist schon berücksichtigt. Zudem ist diese Zahl auch nur sehr grob. Allgemein geht man von 20-33 % Umweltschädigung im Vergleich zum Auto aus. Bei ihrer Rechnung hätten sie außerdem 1/5 x 1/25 = 1/125 rechnen müssen.
@Barbara Cloos
Sie haben natürlich recht, dass die zurückgelegten Strecken maßgebend sind. Leider scheint es hierzu kein aussagekräftiges Zahlenmaterial zu geben. Was ihre Aussage „Und außerdem, irgendwie müssen die Menschen zur Arbeit kommen und eine gewisse Mobilität brauchen wir.“ betrifft: Die nötige Mobilität ist kein Naturgesetz! Es ist schon die Frage, wie wir wohnen und Arbeiten organisieren. Es ist schon die Frage, ob wir dort neue Arbeitsplätze ansiedeln, wo absolut klar ist, dass das nötige Personal überwiegend von weiter her anreisen muß. Es könnten auch Anreize geschaffen werden, dass Wohnen und Arbeiten möglichst gut verteilt sind. Sicherlich wird es dann immer noch Pendler geben. Aber heute ist pendeln normal, bei anderer Organisation könnte pendeln die Ausnahme darstellen. Es liegt an uns und unserer Organisation. Hierbei zu beachten ist, dass die Pendelstrecken auch immer mehr zulegen. Wer will diese Entwicklung?
@ Edmund Dörrhöfer
Ich kann mir nicht recht vorstellen, wie eine Verteilung der Arbeitsplätze, bei der das Pendeln vermieden würde, aussehen könnte. Die deutsche Bank siedelt sich in Hanau an und alle dort Beschäftigten ziehen nach Hanau; die Bundesbank lässt sich in Friedberg nieder und alle dort Beschäftigten siedeln sich in dieser Stadt an; und die Beschäftigten der Börse ziehen alle nach Eschborn. Ist das realistisch? Was macht zum Beispiel ein Ehepaar, wenn sie in Bad Homburg arbeitet und er in Darmstadt. Einer von beiden muss dann notgedrungen pendeln, ganz abgesehem davon, dass auch das Umfeld der Kinder eine Rolle spielt.
Und was geschieht, wenn jemand seinen Arbeitsplatz wechselt? Soll er dann das Eigenheim in Groß-Gerau verkaufen und nach Oberursel ziehen?
Gerade angesichts der hohen Flexibilität, die heute von Arbeitnehmern verlangt wird, erscheinen mir Ihre Vorstellungen reichlich undurchdacht.
Die Diskussion erinnert mich an eine Zeit, als die Pendlerpauschale als „Zersiedelungsprämie“ gebrandmarkt wurde. Als ob man nur deshalb ins Umland ziehen würde. Frau Ernst hat das entscheidende Merkmal in den meisten Haushalten schon angesprochen. Dort gibt es mehr als nur einen Arbeitnehmer. Und in den seltensten Fällen dürften die denselben Arbeitgeber haben. Pendeln ist schlicht ein notwendiges Übel und nur schwer vermeidbar.
@Alle
Ich hoffte mit meinem Leserbrief auf andere Leser zu treffen, die Argumente auf Basis von Daten und Fakten beitragen. Doch dann melden sich LeserInnen wie Brigitte Ernst, (…) die aber ohne weitere Fakten beizusteuern zu dem Ergebnis kommt, dass meine Vorstellungen reichlich undurchdacht seien.
@ Brigitte Ernst
Sorry, aber meine“ Vorstellungen“ sind nicht reichlich undurchdacht, Sie haben nur meinen Leserbrief nicht richtig gelesen bzw. nicht verstanden. In meinem Leserbrief schrieb ich: „Die Ballung von Arbeitsplätzen ist eine Fehlentwicklung vieler Jahrzehnte.“. Eine Entwicklung vieler Jahrzehnte kann man nicht innerhalb von wenigen Monaten zurückdrehen. Zudem schrieb ich in meinem Kommentar vom 20.12.2016: „Sicherlich wird es dann immer noch Pendler geben. Aber heute ist pendeln normal, bei anderer Organisation könnte pendeln die Ausnahme darstellen.“.
Sie schrieben: „Was macht zum Beispiel ein Ehepaar, wenn sie in Bad Homburg arbeitet und er in Darmstadt.“. Wo wohnt denn das Ehepaar? In Bad Homburg, oder in Hanau? Sorry, diese Argumentation ist mehr als dünn. Erst müssten mal zugehörige Daten ausgewertet werden, dann erst Feststellungen treffen! Thema verfehlt, sechs, setzen.
Viele Menschen haben ja mittlerweile (!) eingesehen, dass pausenlos hohe Exportüberschüsse eines Landes für andere Länder fatal sind. Vielleicht dauert es ja noch einige Jahre, bis diese Menschen auch einsehen, dass die Ballung an Arbeitsplätzen in einer Region für andere Regionen und die gesamte Volkswirtschaft schädlich sind. Es sollte eine vernünftige Relation herrschen zwischen Anzahl der Bevölkerung in einer Stadt und Anzahl der Arbeitsplätze in dieser Stadt.
Ich würde mich doch sehr freuen wenn sich Menschen an dieser Diskussion beteiligen, die Daten und Fakten beisteuern können.
(…) Passage gelöscht, Anm. Bronski
Werter Herr Dörrhöfer,
es tut mir leid, dass ich mich als Ihre Sechserschülerin outen musste. Was für eine Note bekommt denn unser Mitblogger Napez, der meiner Argumentation folgte?
Sind die genauen Lebensumstände eines von mir als Beispiel angeführten Ehepaares wichtig, um eine generelles Problem darzustellen? Wo soll sich ein Ehepaar häuslich niederlassen, wenn die Partner an zwei unterschiedlichen Orten arbeiten? Am Arbeitsort eines der beiden oder in der Mitte? Welche anderen Auswahlkriterien spielen bei der Wahl des Wohnortes eine Rolle? Miet- und Grundstückspreise? Die Vorliebe für das Leben in der Stadt oder auf dem Land? Und was geschieht, wenn einer oder beide den Arbeitsplatz wechseln? Solange Sie solchen Fragen ausweichen, werden Sie kaum Zustimmung zu Ihren Vorstellungen erhalten. Da hilft es auch nicht, Diskussionspartner mit arroganter Notengebung abzuwatschen.
@Brigitte Ernst
Sehr geehrte Frau Ernst, entweder wollen oder können Sie nicht verstehen um was es überhaupt geht. Es geht mit Sicherheit nicht darum, einzelnen Menschen – aus welchen Gründen auch immer – das Pendeln zu verbieten. Es geht darum, unnötiges Pendeln so gut es geht zu vermeiden. Es geht darum, Wohnen und Arbeiten wieder zusammen zu bringen. Es geht darum, eine vernünftige Relation von Erwerbstätigen in einer Stadt zu den Arbeitsplätzen in dieser Stadt herzustellen. Es ist natürlich Unsinn anzunehmen, wenn eine Stadt 200.000 Erwerbstätige Einwohner und 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufweist, dass dann kein Ein- und Auspendeln stattfinden würde. Aber hier bestünde eine vernünftige Relation. Schauen wir uns Frankfurt an (die Zahlen stammen von http://www.frankfurt.de): 727.232 Einwohner, 668.400 Erwerbstätige (Erwerbstätige (2014) (Arbeitsort)), Einpendler 64,7 % (=432.455 Einpendler). D. h. lediglich 235.945 Arbeitsplätze werden von im Frankfurter Stadtgebiet wohnenden Arbeitnehmern besetzt. Zum Auspendeln aus Frankfurt ins Umland fand ich leider keine aktuellen Daten, nach den mir vorliegenden Daten von 2013 (Frankfurt in Bewegung vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt)in der von 77.052 Auspendlern aus Frankfurt die Rede ist, kann man getrost von weniger als 100.000 Auspendlern aus Frankfurt ausgehen.
Frau Ernst: Schauen Sie sich die Zahlen an und denken Sie einmal darüber nach. Stellt dieser Zustand wirklich das Optimum für Mensch, Natur und Volkswirtschaft dar? Wenn ja, warum?
@ Edmund Dörrhöfer
Sie erreichen ganz gewiss keine Bereitschaft bei anderen Menschen, sich auf Ihre Gedanken einzulassen, wenn Sie Ihnen die Fähigkeit absprechen, Ihnen folgen zu können. Ich möchte Sie freundlich bitten, zugewandter zu sein und Ihre Thesen in einem Geist des Austauschs vorzutragen.
Ich sage dies diesmal öffentlich, weil meine Kürzungen in Ihrem früheren Kommentar Sie offensichtlich nicht bewegt haben. Bedenken Sie bitte, dass dieses Blog ein Ort des Austauschs sein will. Wenn Sie auf jemanden stoßen, der Ihnen nicht ohne Weiteres folgen will, betrachten Sie ihn oder sie bitte nicht sofort als unterentwickelt.
Leute, es geht doch darum, dass sich missstände entwickelt haben, die langfristig verändern sollten. Also um eine Politik, die die Fehlentwicklungen zum gesamtgesellschaftlichen Vorteil verändern, und ganz gaanz langsam zum besseren wenden, ok
(So ist das auch mit der Flatrate zu verstehenden, in meinem Leben kaum zu erreichen, vielleicht im nächsten!!!)
Leserbrief-Schreiber freuen sich immer über eifrige Leserbrief-Leser, insbesondere wenn die eigenen gelesen werden. Dann werden die Schreiber ein Stück größer in ihrem Habitus, und ganz hoch zu schätzen sind zustimmende und unterstützend geschriebene Argumente. Allerdings betrüben Kritiken, völlig an der Sache vorbei kritisierende Erwiderungen und wenn die Entgegner nichts verstanden haben.
Als ehemaliger Stadtplaner der Frankfurter Stadtverwaltung habe ich immer noch die Hoffnung, dass sich in Sachen Stadtgestaltung einiges in Frankfurt zum Besseren wendet. Auch wenn ein frischgebackener SPD-Verkehrsdezernent evtl. wieder von 30 auf 50 km/h hochschaltet und ein Radikalökologe als Grüner Wirtschaft und Verkehrsminister nicht schnell genug – so scheint es – eine Riederwaldautobahn durchsetzen will, in dem Glauben, dem Frankfurter Europa-Stadtwachstum einen Dienst zu erweisen.
Statt zu reparieren, was die Autobahn mitten durch Stadt Frankfurt angerichtet hat und anstatt den Wohnwert auch des nachts durch Tempobeschränkung erträglich zu gestalten, werden Bürger-Initiativen hingehalten, vertröstet und mit ständig neuen Gutachten für dumm verkauft. Dabei ist es eigentlich recht einfach, Verbesserungen vorzunehmen. Es gibt die Möglichkeiten der Gesetze, Satzungen und Verordnungen und es muss Personal im Bereich „Wohnen, Arbeiten und Mobilität aktiviert werden. Auf die Debatte in der FR zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und wie fatal dies für die Umwelt wäre, bin ich mal sehr gespannt. Es müssten nur die Argumente für die Stadtqualität stimmen.
Was viele Menschen seit vielen Jahren unter dem Stichwort „bezahlbaren Wohnraum“ zurecht beklagen, lässt sich nach meiner Einschätzung in den besonders nachgefragten Städten und Ballungsräumen in ausreichender Zahl kaum noch realisieren. Auch das gehört meines Erachtens zur Ehrlichkeit.
Die Gründe lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen:
1. Wir handeln das unvermehrbare Gut „Grund und Boden“ nahezu ausschließlich nach Marktgesetzen. Der Meistbietende bekommt den Zuschlag. Und in dieser skandalösen Praxis reihen sich Kommunen, Kirchen und Privatgrundbesitzer nahezu unterschiedslos ein Mit der herrschenden Höchstpreis-Praxis haben wir über Jahrzehnte den Immobilienspekulanten und der wachsenden Gier Tür und Tor geöffnet. Inwieweit Boden in öffentlicher Hand überhaupt privatisierbar gemacht werden darf, wird de facto schon gar nicht mehr in Frage gestellt.
2. Knapper Grund und Boden und eine Flut von Vorschriften haben den Neubau in Deutschland in den letzten 10-15 Jahren zusätzlich enorm verteuert. Und nicht jede gut gemeinte Auflage an Energieeinsparung, Brandschutz etc. ist in der Gesamtschau sinnvoll und wirksam. Hinzu kommt die regelmäßige Erhöhung der Grundstücksnebenkosten (Stichwort Grunderwerbssteuer), mit der die chronisch klammen Kommunen ihre Defizite zu verringern suchen.
3. Die herrschende Planungs- und Vergabepraxis hat eben nicht „die Stadt für alle“ im Blick, sondern ist weitgehend auf das einzelne Grundstück ausgerichtet. Nachbarschaft und Stadtteil werden weitestgehend ausgeblendet, was die Schaffung von positiven Zusatzeffekten angeht, allen Lippenbekenntnissen von der intergierten oder gar inklusiven Stadt zum Trotz.
4. Die als kosmetische Notpflaster aufgelegten und angedachten Förderprogramme für finanziell schlecht gestellte Familien führen letztlich nur zu einer Verteuerung von Grund und Boden, da jeder Grundeigentümer oder Wohnungsverkäufer die Förderung in seinen Verkaufspreis einrechnet. Auch das ist seit langem bekannt.
Wenn man das Bild der „Stadt für alle“ wirklich ernst nähme, müsste man bei jedem größeren Bauvorhaben (ab ca. 20 Wohneinheiten aufwärts) von Anfang an mit den Interessenten und der Nachbarschaft planen – und jenseits von Bauträger-Konzepten.
Wie zukunftsfähiges und bezahlbares Wohnen für viele Familien und ältere, nicht mehr berufstätige Menschen und Familien aussehen könnte, zeigt eindrucksvoll das Mehrgenerationenquartier „Am Albgrün“ in Karlsruhe-Grünwinkel. Dort entstanden 110 Wohnungen aus einer Initiative von Menschen, die zur Miete, in Wohn- und Genossenschaftseigentum wohnen wollten. Und sie haben es trotz vieler Widerstände geschafft – einschließlich einer beeindruckenden Infrastruktur an Gemeinschaftsflächen und anderen sozialen Unterstützungsangeboten.
Zukunftsfähiges Wohnen, Leben und Arbeiten erfordert „Gemeinschaft in Vielfalt“, kluges Synergiedenken sowie sozialintelligente Investoren – vom privaten Wohnungseigentümer, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bis zum Kapitalanleger mit Augenmaß.
Und es braucht Politik und Verwaltung, die entschlossen und Gemeinwesen orientiert förderliche Rahmenbedingungen für die „Stadt du Nachbarschaft für alle“ setzen. Auch hier böte das Karlsruher Beispiel viel Gelegenheit zum Lernen und Bessermachen.
Wenn wir auf die aktuellen Probleme und die auf uns zukommenden Herausforderungen schauen, dürfte der soziale Zusammenhalt eine der Schlüsselaufgaben für die Zukunftsfähigkeit, auch im wirtschaftlichen Sinn, und die Lebensqualität werden. Diese Zukunftsqualität kann man auch bauen oder verbauen. Letzteres tun wir leider in nahezu allen Fällen – und nicht nur in Frankfurt.
@Oskar Voigt
@Peter Bauer
Sie argumentieren beide aus Städtesicht. Aber ist es nicht entscheidend, dass die Stadtplanung in die Regionalplanung und diese wiederum in eine „Staatsplanung“ eingebettet ist?
Explodierende Wohnpreise in Frankfurt, Leerstand in Nordhessen und vor allem in Ostdeutschland. Kann dies volkswirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll sein?
Wäre es nicht besser, der kommunale Egoismus (Gewerbeansiedlung) würde eim Miteinander weichen?
Es kann sicher unterstellt werden, dass selbst die untereinander strittigsten Parteien anerkennen, dass es sich bei Grund und Boden um ein weitgehend unvermehrbares Gut handelt. Es kann sicher auch davon ausgegangen werden, dass die Väter unseres Grundgesetzes ganz bewusst in § 14 festgelegt haben:
„ Eigentum verpflichtet“. Nach 1945 war es bei der enormen Notlage in Deutschland fast selbstverständlich, dass die insgesamt betroffenen Menschen sich untereinander halfen und bereit waren, vorhandene Flächen zur Beseitigung dieser Notlage zu ganz und gar vernüftigen Preisen abzugeben. Sogenannte Grossgrundbesitzer wurden darüber hinaus durch Gesetze der Siegermächte hierzu gezwungen.
Je mehr sich dann die Lage entspannte, um so mehr gewannen die allgemeinen Marktgesetze die Oberhand. Es wurde viel zu lange versäumt, seitens der Gesetzgebung hier gegenzusteuern und die Einnahmen aus durch die Allgemeinheit geschaffenen Wertverbesserungen in erster Linie der örtlichen Gemeinde zur Abdeckung der Kosten aus der Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen zu überlassen. In Einzelfällen haben zwar Städtebauförderungssgesetz oder Entwicklungssatzung nach BauGB die Lage verbessert. Die in einem Rechtsstaat gegebenen Möglichkeiten doch den eigenen Vorteil zu maximieren haben dann jedoch zu teilweise untragbaren Verzögerungen und jetzt immer stärker zu einem auf Dauer nicht mehr hinzunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum geführt.
In dem ungekürztem Leserbrief der FR vom 03.01.2017 wird die den Gemeinden zufließende Grunderwerbsteuer kritisiert. In der jetzigen Form trägt sie auch nach meiner Auffassung eher zu einer Verschlechterung der Situation auf dem Wohnungsmarkt bei. Ein wohlhabender Bauherr kann diese Steuer sicher noch verkraften. Aber schon der Personenkreis mit mittlerem Einkommen stößt hier sehr bald an seine Grenzen. Für den sozialen Wohnungsbau wird diese Steuer ganz schnell zum Problem.
Bei der Abfassung dieses Leserbriefes habe ich mich deshalb gefragt: Warum gibt es eigentlich keine Veräußerungssteuer? Diese Steuer würde zunächst den treffen, der auf jeden Fall eine Einnahme aus dem Verkauf hat. Bei einem mit der Allgemeinheit abgestimmten Verkauf z.B. zum Bodenrichtwert käme der Verkäufer auf jeden Fall seiner Verpflichtung aus dem Grundgesetz nach. Die Steuer könnte falls eine Begründung beim Erlass eines entsprechenden Gestzes notwendig ist als Ablösung dieser Verpflichtung gewertet werden. Auf eine Zahlung könnte auch – ausdrücklich bereits in dem Gesetz verankert- beim sozialen Wohnungsbau oder einer der breiten Allgemeinheit dienenden Maßnahme z.B. Schulen, Kindergärten oder Autobahnverbreitungen verzichtet werden. Ich bin kein Jurist und möchte es mit diesen Ausführungen auch bewenden lassen. Es würde mich aber sehr interessieren, innerhalb der von der FR angeregten Diskussion zu erfahren, warum meine Gedanken vielleicht falsch sind. Die von Herrn Bauer gewünschte „Gemeinschaft in Vielfalt“ könnte durch solch eine Steuer sicher unterstützt werden. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ganz vernüftige Regelungen im Zusammenhang mit einem Flächenverkauf z.B. unter Landwirten oder innerhalb einer Familie getroffen werden könnten. Vielleicht schafft es die FR ja sogar eine Gesprächsrunde zu Stande zu bringen. Ich mache auf jeden Fall mit.
@Gerhard Tiedemann
Im ersten Moment hört sich ihr Vorschlag gut an, dass die Grunderwerbssteuer vom Verkäufer gezahlt werden soll.
Bei einem Hausverkauf gibt es bei Wohnraummangel in der Regel auf jeden Verkäufer mehrere Interessenten. Wir haben also einen «Verkäufermarkt». Muss der Verkäufer die Grunderwerbssteuer (in Niedersachsen 5%) zahlen, so schlägt er sie einfach auf den Verkaufspreis auf. Es ändert sich also für den Käufer gar nichts.
@Gerhard Tiedemann
Noch ein Argument, das dagegen spricht, dass der Verkäufer die Grunderwerbssteuer zahlt: ohne Bezahlung der Steuer wird Ihr Eigentum nicht im Grundbuch eingetragen. Die Grunderwerbssteuer ist daher vermutlich die einzige Steuer, die pünktlich und vollständig bezahlt wird. Der Verkäufer hat daran kein Interesse.
@ Henning Flessner
Wenn man an die saftigen Verzugszinsen denkt, die sehr schnell fällig werden, wenn man solche Zinsen nicht sofort zahlt, kann man davon ausgehen, dass auch der Verkäufer ein Interesse daran haben müsste, diese Steuer pünktlich zu zahlen. Ich spreche aus leidvoller Erfahrung, nachdem ich bei einem Wohnungskauf die Zahlung der Grunderwerbssteuer schlicht verschwitzt hatte.
Gemäß deutschem Recht sind Käufer und Verkäufer Steuerschuldner. Sie müssen sich einigen, wer zahlt.
@ Henning Flessner
Mit dem zweiten Satz liegen Sie falsch. In der BRD legen die Bundesländer fest, wer beim Immobilienkauf die Grunderwebssteuer entrichtet. In Hessen und Berlin ist es der Käufer, in Baden-Wüttemberg teilen sich Verkäufer und Käufer die Kosten.
@Brigitte Ernst
https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__13.html
@ So’n Ärger. Da haben die Finanzämter, mit denen ich es bisher zu tun hatte, doch glatt widerrechtlich gehandelt. Und die Notare dazu.
Warum gibt es keine Veräußerungssteuer? Weil die Profite des Immobilienhandel nicht geschmälert werden dürfen. Wie hoch sind diese Profite? Nehmen wir das Beispiel Riedberg. Dort kostet die Ackerfläche nach der Bodenrichtwertkarte zehn Euro/qm. Der Bodenpreis im Riedbergzentrum beträgt dagegen 750 Euro/qm. Diese Wertssteigerung entstand durch die Aufstellung von Bebauungsplänen durch die Stadt Frankfurt, vor vielen Jahren wurde von einem „Planungswertausgleich“ gesprochen, d.h. der durch die Dienstleistungen der öffentlichen Hand entstandene Wertzuwachs bei Grundstücken sollte abgeschöpft werden. Bei der Entwicklungsmaßnahme Riedberg ist dies zum Teil geschehen, trotzdem hat die Entwicklungsgesellschaft Verluste gemacht.
Die öffentliche Hand, die bei allen Dienstleistungen vermehrt die Hand aufhält, schafft hier für die private Hand im allgemeinen einen immensen Profit ohne eine Gegenleistung. Beim Straßenbau gibt es einen „Erschließungsbeitrag“. Bei der Baugenehmigung ergeben sich minimale Gebühren, bei der Bauleitplanung arbeitet das Planungsamt umsonst, d.h. die Personalkosten werden von den Steuern bezahlt. Wieso eigentlich? Eigentum verpflichtet doch.
Insofern hat Mike Josef Recht, wenn er bei Befreiungen Gegenleistungen in Form von 30 Prozent begünstigtem Wohnungsbau verlangt. Aber bei den Profiten in der Immobilienbranche ist das nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Wen wundert es, wenn die „Volksparteien“ CDU, FDP und SPD wegen dieser Abzocke nicht mehr gewählt werden? Es gibt natürlich eine „Grunderwerbsteuer“,die einen geringen Teil des Profits abschöpft, für junge Familien gewiss eine hohe Belastung. Aber könnte die Zurückhaltung der Politiker nicht auch damit zusammenhängen, dass sie die Grundstückseigentümer als Wähler nicht verschrecken wollen? Ein Dezernent sagte mir: Mit 30 bis 40 Prozent der Einwohner, die Grundstücke haben oder erben wollen, leg‘ ich mich doch nicht an.
Gut so! Über den Leserbrief von Herrn Mormann in der FR vom 18.01.2017 habe ich mich sehr gefreut. Es gibt zwar ein paar angreifbare Kleinigkeiten. So schöpft die Grunderwerbssteuer nicht einmal einen geringen Teil des Profits ab. Sie geht einfach ganz allein zu Lasten des Käufers. Insgesamt gesehen liegen wir aber auf der selben Linie, und es wäre angebracht, wenn z.B. die sogenannten Volksparteien sich hierzu einmal äußern würden. Mein Leserbrief vom 12.01.2017 wurde von Bronski um den Schlußteil gekürzt. Ein Satz am Ende wie „Ein Verzicht auf die Erhebung dieser Steuer oder eine Stufenregelung wie bei der Mehrwertsteuer würde hier auch politisch neue Möglichkeiten eröffnen“.
Betroffen von der Steuer wären dann z.B. nicht 30 bis 40 % sondern nur 15-20%. Profitieren davon würden aber vielleicht 80 %. Und dies nicht vordergründig durch die zusätzlichen Einnahmen seitens des Staates (oder z.B. auch der Komunen), sondern durch die mögliche Steuerung der gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung, die jeder Eigentümer nach unserem Grundgesetz für seine Fläche hat. Nur ein Beispiel: Keine Steuer bei Verwendung der Grundstücke im sozialem Wohnungsbau, mindestens 25% bei beabsichtigter Gewinnmaximierung bei Eigentumswohnungen zur Vermietung an Dritte. Ich kann nur immer wieder sagen: Ich bin weder Planer noch Jurist. Ich kann mir aber letztlich schon vorstellen, dass auch ein Fachmann mit diesen Überlegungen etwas anfangen kann.