Konkursverschlepper in den Schaltzentralen

Eine neue Weltwirtschafts- und -finanzordnung muss her. Die G 20 scheinen das erkannt zu haben und nun  Nägel mit Köpfen machen zu wollen; im April wird es ein Gipfeltreffen geben. Bereits im November hatten die G 20 einen Aktionsplan mit 47 Punkten vorgelegt, der eine Wiederholung der Weltfinanzkrise verhindern soll. Am 22. Februar hatte Angela Merkel die Führungsspitzen der EU nach Berlin eingeladen. Nach dem Treffen sagte sie, „alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer“ müssten lückenlos beaufsichtigt und reguliert werden. Ziel sei es, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte herzustellen. Monsieur Sarkozy sprach gar von einer „Neugründung des Systems“. Auch internationalen Steueroasen soll es an den Kragen gehen; Merkels Vorschläge beinhalten sogar Sanktionen – ein ganz heikler Punkt. 

Jürg Huffschmid, Mitglied der Enquête-Kommission des Bundestages „Globalisierung der Weltwirtschaft“, schreibt dazu im FR-Gastbeitrag: „Wer langfristig stabile Finanzmärkte schaffen will, muss also nicht nur Banker bekehren oder notfalls disziplinieren. Auch die Beschränkung der Spekulation ist wichtig, reicht aber nicht aus. Langfristige Stabilisierung muss die Verteilungsverhältnisse zugunsten der Masseneinkommen verändern und die Alterssicherung dem Kapitalmarkt entziehen.“

Dazu meint Kurt Lennartz aus Aachen:

„Der Finanzmarktkapitalismus hat seiner gnadenlosen Jagd nach Maximalprofit der Umwelt-, Energie- und Lebensmittelkrise noch eine Finanzkrise hinzugefügt, deren erste Schockwellen die Realwirtschaft erreicht haben.
Jahrzehntelang hatten die herrschenden Parteien Regularien abgebaut, die angeblich nicht mehr in die Zeit der „Globalisierung“ (korrekter: Turbokapitalismus) passten. Jahrzehntelang wurden satte Gewinne eingefahren, jahrzehntelang wurden Kritiker, die darauf hinwiesen, dass das Finanzvermögen nicht ohne Folgen um ein Vielfaches des Produktivvermögens wachsen kann, als linke, weltfremde Spinner tituliert.
Der, der am meisten verdiente, war nicht der, der am besten arbeitete, sondern der, der am skrupellosesten auf Aktienkurse, Rohstoffe und Lebensmittel zockte. Derivatgeschäfte wurden von den Politikern in immer größerem Umfang erlaubt. Die „hemmende“ Börsenumsatzsteuer wurde abgeschafft. Internationale Bilanzierungsregeln wurden geändert. Durch das 2004 in Kraft getretene „Investment-Modernisierungsgesetz“ konnten Heuschrecken noch leichtere Beute machen.
Nun beginnt die Blase zu platzen, und die gleichen Politiker und Wirtschaftsführer, die zu Zeiten der dicken Gewinne staatliche Eingriffe als Ursache allen Übels brandmarkten, rufen nach dem Staat. Die gleichen, die den „freien“ Markt, den Preis als das Alleinregelnde beschworen, wollen zwar gerettet werden, aber nicht zu den aktuellen Markt- und Börsenpreisen. Sie diktieren stattdessen Milliarden von Steuergeldern in zweifelhafte Stützungsmaßnahmen. Hilf- und konzeptlos werfen die Parteien, die die Krise mit verursacht haben, folgsam unvorstellbare Summen hinterher. Alle Beteiligten vermeiden eine Aufarbeitung der Ursachen.
Was aber passiert, wenn schließlich alle Steuergelder verbrannt sind? Den Steuerzahlern, Arbeitnehmern und sozial Schwachen stehen angesichts dieser Allianz von Politik, Wirtschaft und Zockern harte Zeiten bevor. Und wenn ich feststellen muss, dass in Deutschland die beiden Parteien, die am massivsten die Ursachen für diese Krise zu verantworten haben, in der Wählergunst zulegen, geht mir der Glaube an einen Obama-Effekt bei den Wahlen 2009 verloren.“

Karl Ernst Gundlach aus Baunatal:

„Der Welt-Diktator Mammon hat das Ruder übernommen. Zunehmend werden die in Kollektivhaft genommenen Bürger ausgemolken, dass die Schwarte kracht. Politiker werden zusehends handlungsunfähiger und können den Aufgaben, für die sie gewählt wurden, nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen. Machen wir uns nichts vor, die Banken-Stützungsgelder fehlen an anderen Stellen, und die Zinsen dafür müssen wir zusätzlich berappen. Einigen Ländern droht sogar der Staatsbankrott. Wer hätte das gedacht?
Das Wissen um den Zwang, die Funktionsfähigkeit des Geldwesens um jeden Preis aufrecht erhalten zu müssen, hat die Geldmanager auf das hohe Ross steigen lassen. Da sie wussten, dass man ihnen den Notausstieg nicht zumauern würde, haben sie drauflos ge-dschangelt, was das Zeug hält. Diktaturen kann man also auch ohne politische Umstürze, nämlich finanziell herbeiführen. Es gibt noch nicht einmal Gefallene dabei, ’nur‘ ein paar Millionen arme, arbeitslose Schlucker mehr.“

Ullrich F.J. Mies aus Vaals:

„Huffschmid schreibt: „Umverteilung, Privatisierung und Liberalisierung (…) sind Ausdruck einer Verschiebung wirtschaftlichen Reichtums und politischer Macht zugunsten einer kleinen Elite von Konzernen und reichen Familien, in deren Auftrag die Finanzinvestoren agieren.“
Stimmt, in deren Auftrag die Finanzinvestoren und die Regierungen zum Schaden breiter Bevölkerungsschichten handelten und handeln. Die „Entscheider“ in den politischen Schaltzentralen, die sich heute als Konkursverschlepper präsentieren, müssen noch zur Rechenschaft gezogen werden. Wie dies funktionieren kann, wird nach dem immer noch möglichen Kollaps in den Focus der politischen Aufräumarbeiten rücken. Zu denken wäre hier an ein den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nachempfundenes Tribunal.“

Peter Mueller aus Düren“

„Eben diese Politiker propagieren heute soziale Marktwirtschaft (wobei das Soziale zu kurz kommt) und wollen nichts von den Sünden der Vergangenheit wissen. Solange Bankster mit am Regierungstisch sitzen, sich Parteien durch immense Spenden kaufen lassen und dazu noch Steuerermäßigung propagieren, habe ich große Zweifel, von unseren Politikern aus der Krise geführt zu werden. Statt dessen hofft man auf Obama als Heilsbringer und ist nicht in der Lage, die Krise konsequent anzugehen. Irgendeine Gruppe aus der Koalition meldet Bedenken an, und unsere Kanzlerin ist nicht in der Lage, sich durchzusetzen.
Deutschland kommt mir vor wie ein Trittbrettfahrer, der darauf hofft, dass die Konjunkturmaßnahmen der anderen greifen und dadurch unser Export wieder in Gang kommt. Es kommt keiner auf die Idee, massiv den Binnenmarkt und diejenigen zu stärken, die in die Armut gedrängt wurden. Im Gegenteil, diese Leute werden noch von Politikern diffamiert, die ihr Lebtag noch nichts mit ihrer Hände Arbeit verdient haben und sich wegen eines Listenplatzes noch nicht einmal dem Wähler stellen müssen. Dies sind die wirklichen Sozialschmarotzer.“