Größerer Angriffsmodus

168 Kommentare zu “Größerer Angriffsmodus”

1. Peter Bläsing hat völlig Recht, wenn er schreibt, „Das FR-Leserforum ist sich seit langem einig und wird nicht müde, immer wieder zu fordern: die Politik der SPD muss sich ändern!“ Auch die Kommentatoren in Vorwaerts.de schreiben das Gleiche, nur die Führung der SPD scheint die Meinung der Leser weder zur Kenntnis zu nehmen und erst recht nicht zu verinnerlichen.

   Gabriel glaubt, mit der Zustimmung der Union zu Steinmeier den großen Wurf gemacht zu haben, dabei hat er nur eine Personalrochade angestoßen, die aber inhaltlich nicht das Geringste bewirkt. Insbesondere stellt sie keinen Politikwechsel und vor allem keine Abkehr von der neoliberalen Politik Merkels, Schäubles, Söders & Co. dar.

   Im obigen Beitrag wird auf die Glaubwürdigkeit hingewiesen, die die SPD in vorhergehenden Regierungen leichtfertig verspielt hat; diese wiederzugewinnen, ist weitaus schwieriger als sie zu verlieren. Aber hierzu fehlt es bereits am Ansatz,denn, wie in den Leserbriefen unisono erwähnt, ziehen weder Gabriel noch Schulz die SPD aus ihrem Tief, und mit Nahles ist auch kein Blumentopf zu gewinnen.

   Vor allem müsste die Partei in ihrer politischen Praxis endlich unter Beweis stellen, dass sie eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung anstrebt. Doch mit der Zustimmung zu Ceta, mit der Ablehnung der Verlängerung der Brennelementesteuer, um nur wenige Beispiele zu nennen, macht sie deutlich,dass ihr der kleinere Part an der Seite von Merkel die bequemere Variante darzustellen scheint.

   Und nach der Wahl ist wieder das Erstaunen über das schlechte Abschneiden der SPD und die Zugewinne der rechten Parteien besonders groß. Dann heißt es wieder: Die Politik war richtig, nur die (dummen) Wähler haben sie nicht verstanden. Mit einer solchen Arroganz werden die Wähler dann aufs Neue verprellt.

2. @Peter Boettel
   Eine Steuer für eine begrenzte Zeit einzuführen, um sie dann doch zu verlängern, fällt bei mir auch nicht gerade unter Glaubwürdigkeit.

3. Erst das Programm, dann der Kandidat!

   Ich denke die SPD-Strategen machen es richtig und sollten Kurs halten. Erst das Programm, dann der Kandidat. Inhalte sollten endlich wieder die politische Debatte bestimmen. Nicht dieses ewige Gerede über Personen, nicht diese ewige Vermarktung von Menschen. In dieser Programmdebatte können sich ja Personen profilieren. Im öffentlichen politischen Diskurs und nicht in den Gremien der Parteien allein. Und dann – schauen wir nach Frankreich – sollte die SPD sich einen Ruck geben und Vorwahlen initiieren, wie sie gerade in unserem Nachbarland stattfinden. Alle Wahlberechtigten dürfen dort mit-(be)-stimmen. Eine Novität, ja sicher. Aber brauchen wir nicht heute neue Ideen, damit sich Parteiprogramm, Politiker und potentielle Wähler wieder annähern?

4. @Henning Flessner: Die Befristung der Brennelementesteuer wurde von der früheren schwarz-gelben Regierung beschlossen; die SPD hatte damals eine unbefristete Steuer beantragt.

   Und wenn sich die Bedingungen für die Befristung geändert haben- hier: Kosten der Entsorgung etc. – ist die Verlängerung gerechtfertigt.

   Außerdem halte ich es für eher gerechtfertigt, ein Versprechen gegen vier mächtige Energiekonzerne zu lösen, die sich ihrerseits um keinerlei Versprechen scheren, s. Ausstiegsvereinbarung der rot-grünen Regierung, die bereits von vornherein hintertrieben wurde, als Versprechen gegenüber der Bevölkerungsmehrheit wie z.B. mehr Steuergerechtigkeit.

5. Zu Herrn Münzer:

   Sollte sich die SPD programmatisch resozialdemokratisieren, bräuchte sie SpitzenpolitikerInnen, die diese Ziele glaubwürdig vertreten, die selbst von diesen Zielen überzeugt sind und dies durch Wort und Tat vorgelebt haben und vorlegen.

   Bei Sigmar Gabriel weiß ich nicht, wofür der üüberhaupt steht. Für Klimaschutz? Für Kohlekraftwerke? Für TTIP? Gegen TTIP? Für CETA?

   Scholzomat ist klar neoliberal und Schulz ebenso. Steinmeier (Bundespräsidenten-Kandidat) war Architekt der Verarmungsmaschine Agenda 2010 mit fragwürdigen Menschenrechtsansichten (Stichwort Guantanamo).

   Wer überzeugt ist, daß SPD-Politik neoliberal sein muß, kann kein sozialdemokratisches Programm umsetzen. Man kann doch nicht jeden Tag etwas machen, was man zutiefst ablehnt.

   Ich bleibe dabei: Sollte sich die SPD resozialdemokratisieren, braucht sie Sozialdemokraten, die das umsetzen, und nicht Hanseln, die eigentlich in eine andere Partei gehören.

6. Merke gerade, so extrem unterscheidet sich meine Position gar nicht von der von Herrn Münzer. Das mit den Vorwahlen ist ne super Idee:-)

7. (…) Ich will einmal die Sache von einem anderen Standpunkt aus beleuchten. Es wird ein wenig so getan, als ob die Wähler schlauer und/oder aktiver als unsere Politiker wären. Njet! Beide Seiten, die Wählenden und die Gewählten, schenken sich nichts. Der Frust über die neoliberale SPD-Politik wird anhalten, aber die Wähler werden sich eher der AfD zuwenden als der Partei „Die Linke“. Eben Protestwahl, nur dass dabei übersehen wird, das die AfD im Wollen noch die SPD in der Zehnerpotenz übertrifft, was rechten Neoliberalismus anbelangt und welchen Einfluß dieser künftig haben soll.

   Wetten, das auch bei der CDU inzwischen Planspiele laufen, wie man außer mit den Grünen vielleicht auch mit der AfD klar käme? Letztendlich ist es doch die Wirtschaft und die steuernden Lobbyisten, die sagen, wo es lang zu gehen hat.

   Nur vernebelt dies das Hirn und den Blick in die Zukunft. Wenn alle in der Gegenwart verlieren, außer den Vermögenden, werden auch selbige demnächst merken, das sie all das schöne Geld auf der Bank nicht essen können. Aber Geiz, und vor allem Gier frisst Hirn, das gilt immer noch, und zwar verstärkt.

   (…) Passage gelöscht, Anm. Bronski

8. @ Georg Henkel, willkommen; Ihr erster Kommentar gefällt mir, insbesondere dem zweiten Absatz würde ich voll und ganz zustimmen.

   Denn die Union, insbesondere die CSU, hätte aufgrund ihrer Vorstellungen und teilweisen Praxis, keine Skrupel, mit der AfD zu koalieren.

   Z.B. hat sie nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwar betont, keine gemeinsame Sache mit der AfD machen zu wollen, kurz darauf lehnte sie gemeinsam mit der FDP und der AfD die Wahl der früheren Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel zur Bezirksstadträtin für Jugend, Gesundheit und Integration im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ab. Dabei war bei der CDU maßgeblich deren Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe beiteiligt, der bereits seine ganz eigenen Erfahrungen mit dem politischen Extremismus gemacht hat, indem er anlässlich einer Debatte zum Gedenken anlässlich des 8. Mai sagte, er könne inhaltliche Überschneidungen zu Aussagen der NPD nicht generell ausschließen.

   Schließlich sollten wir uns auch an die leidvollen Erfahrungen mit den konservativen Parteien in der Weimarer Republik und zu den Anfängen der Hitler-Diktatur (Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz) erinnern.

9. @Georg Henkel
   „Letztendlich ist es doch die Wirtschaft und die steuernden Lobbyisten, die sagen, wo es lang zu gehen hat.“
   Nachdem die Wirtschaft und ihre Lobbyisten den Mindestlohn eingeführt haben und jetzt einer Ihrer Führer auch noch ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, wird es Zeit dagegen eine Volksbewegung zu organisieren.

10. @ Henning Flessner: Toll, dieser Mindestlohn, vor allem die Rente, die mensch später aus dem gezahlten Mindestlohn erwächst. Da lockt Mallorca 2x im Jahr. Und – wir brauchen kein „bedingungsloses Grundeinkommen“, wenn Menschen, vor allem solche in den unterbezahlten Dienstleistungsberufen, die wirklich mehr für die Bevölkerung leisten als Banker, Makler, Vorstände und dergleichen, nicht jetzt mit Brosamen abgespeist werden sollten. Und sich die Verantwortlichen dafür noch ein Bundesverdienstkreuz verleihen wollten!

    Leider scheint die derzeitige „Volksbewegung“ in die falsche Richtung zu gehen. Kann ich irgendwie auch verstehen, aus dem „was ist näher, Hemd oder Jacke“-Prinzip heraus. Ich beobachte seit einigen Jahren zunehmend, das – nicht nur wir Deutschen – die BürgerInnen Halt suchen und benötigen. Alles fließt, vieles gerät durcheinander, viele Fragen und keine Antworten; da sucht sich Mensch eben Halt und etwas zum Anlehnen. Und das wird rechts schneller, und vermeintlich einfacher, beantwortet. Ist ja auch der Erfolg von „Mutti“ Merkel: Ich nehme Euch alle Beschwernisse ab, löse die Probleme für Euch, ihr könnt ruhig weiter schlafen. Und Frauke Petry und andere hauen in die gleiche Kerbe, nur noch kräftiger.

    Und, Herr Flessner, wenn ich Ihre Comments so lese, sind Sie ja kräftig beim Austeilen dabei, aber versagen eher beim Aufzeigen von Lösungen. Wenn alles von unten nach oben verteilt wurde – wer wischt dann dem Millionär noch den Allerwertesten, natürlich zum „Mindestlohn“?

11. Danke, @ Peter Boettel:

    Es tut mir immer wieder gut, wenn ich den Eindruck habe, nicht völlig auf dem falschen Dampfer zu sein, welcher stur gegen den neoliberalen Strom andampft. Es spricht für unsere Demokratie, das es auch Stimmen, wie die von Henning Flessner, gibt, die Dinge anders sehen. Das gibt mir wiederum die Möglichkeit, mich selbst, meine Informationen, Anschauungen, Erfahrungen und die Meinung, welche ich mir daraus gebildet habe, nochmals zu hinterfragen. Daher danke, Herr Flessner, und dies ist weder ironisch noch zynisch gemeint, für Ihre Wiederworte. Dies braucht es in einer funktionierenden Demokratie.

    Allerdings wünsche ich mir derzeit, dass sich alle, wirklich alle, ob aktiv verantwortlich oder passiv hin nehmend, mehr hinterfragen. Zuviel verlangt? Vielleicht ja.

12. An Herrn Henkel

    Sie mögen ja den Eindruck haben, nicht auf dem falschen Dampfer zu sein, aber Sie sind es leider eben doch. Daran ändert auch die Zustimmung níchts, die Sie bekommen. Mit solchen Formulierungen wie „Frust über neoliberale SPD-Politik“ stecken Sie sich gleich ins richtige Lager. Nur zu Ihrer Information: Ausgangspunkt für die neoliberale Politik war ein Thesenpapier von Otto Graf Lambsdorff, über dem die damalige sozialliberale Koalition zerbrochen ist. Man kann heutige SPD-Politiker nicht von der neoliberalen Agenda freisprechen, aber es gibt in der SPD auch Gruppen, die etwas anderes wollen. Sie scheren das alles über einen Kamm mit einem populistischen Schlagwort.

    Toll, dieser Mindestlohn. Ja, gut leben kann man davon nicht. Aber wie war das vorher für die Betroffenen, als es den Mindestlohn noch nicht gab? Haben die damals etwa mehr in die Rente eingezahlt als jetzt, wo es den Mindestlohn gibt? Bedeutet der Mindestlohn einen Fortschritt oder nicht? Wenn er Ihrer Meinung nach keinen Fortschritt bedeutet, dann begründen Sie das doch bitte mal ganz sachlich statt mit „Da lockt Mallorca 2x im Jahr“.

13. @Georg Henkel
    „Alles fließt, vieles gerät durcheinander, viele Fragen und keine Antworten; da sucht sich Mensch eben Halt und etwas zum Anlehnen.“
    Sie haben damit meine volle Zustimmung. Die Welt ist komplizierter geworden. Populisten nutzen das aus, indem sie einfache Erklärungen und Lösungen propagieren.
    Aber Sie liefern auch eine einfache Erklärung: es wird alles von der „Wirtschaft“ (wer immer das ist) gesteuert. Diese Erklärung ist in meinen Augen genauso simpel wie falsch. Es können mich nicht überzeugen, dass z. B. der Atomausstieg, die Abgasvorschriften, der Mindestlohn auf Anweisung der Wirtschaft eingeführt wurde.

14. @ Henning Flessner, 4.Dezember 12:57

    „Nachdem die Wirtschaft und ihre Lobbyisten den Mindestlohn eingeführt haben…“

    Habe ich da etwas verpasst? Nach meiner Erinnerung war es die Politik, die den Mindestlohn per Gesetz eingeführt hat. Und seitens der Arbeitgeber folgten großes Lamento und reichlich Unkenrufe, wie schädlich dieses Gesetz für die Wirtschaft sei, ganz zu schweigen von wiederholten Versuchen Einzelner, sich vor der Umsetzung zu drücken.

15. @ Henning Flessner

    Eigentlich naheliegend, dass Vertreter der Wirtschaft für ein bedingungsloses Grundeinkommen plädieren. Sie sparen dadurch Sozialabgaben und haben ein gutes Argument, um Forderungen nach Lohnerhöhungen im Niedriglohnsektor abzulehnen. Das bedeutet, dass das, was eigentlich Pflicht der Arbeitgeber ist, auf alle Steuerzahler abgewälzt wird. Diesem Modell könnte man nur zustimmen, wenn die Spitzenverdiener und die Unternehmen dafür entsprechend zur Kasse gebeten würden, aber das wird ja nicht geschehen.

16. @ Stefan Briem 5. Dezember 2016 um 0:02:

    Sehr geehrter Herr Briem,

    Sicherlich gibt es in der SPD auch Gruppen, die anderes wollen, ich denke da z.B. an die frühere Haltung von Ralph Stegner, aber diese Haltungen dominieren nicht die SPD-Politik seit rund 15 Jahren, und der Einfluß auf die SPD-Spitze rund um Gabriel scheint mir doch sehr gering zu sein. Blanker Populismus bei mir? Eher Verzweiflung darüber, was aus „meiner“ SPD geworden ist. 1973 in Rodgau eingetreten, wg. Willy, Vorstandmitglied im Stadt-Verband, und dann 1979 wieder raus,weil sich unter Schmidt-Schnauze schon so etwas wie die heutige, nennen wir sie, Real-Politik, abzeichnete. Was hülfe es mir also, auf den St.Nimmerleinstag zu warten oder einen auf Don-Quichotte zu machen?

    Sie wissen doch hoffentlich, das Sie mit einem Verdienst ausgehend vom Mindestlohn im Alter noch nicht einmal auf Grundsicherung kommen, geschweige denn noch etwas für diese Krüppel-Formen von Riester & Co. ansparen können. Erinnern Sie sich, welche Renten damals unter Nobbie Blüm zu erwarten waren, und wer das Niveau abgesenkt hat? Und wer welchen Einflüsterungen der Wirtschaft unterlegen ist, weil es die „private Vorsorge“ doch so schön richten sollte?

    Mag sein, das Sie in der nordhessischen Provinz mit ihren geringen Mieten einigermaßen mit dem Mindestlohn auskommen. Aber wehe, sie haben einen weiter entfernten Arbeitsplatz, und die Fahrtkosten fressen die Mietersparnis auf. Wir hatten damals das Glück, hier in unserer Kurstadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dann kam der Entschluß des alten Arbeitgebers meiner Frau, die Bude in Niedernhausen dicht zu machen. Sie hatte Glück, sie fand einen neuen Job in Bad Homburg – aber zu welchem Preis? Morgens um 04.45 aufstehen, dann knapp 2 Std. Bahnfahrt, anschließend noch ein kleiner Fußmarsch, und abends dann um 20.30 wieder zu Hause. Ja, Fahrtkosten bei der Steuer absetzbar, aber trotzdem drauf gelegt. Wenn ich mir vorstelle, das Ganze hätte in der Gegend des heutigen Mindestlohns gelegen – Verzweiflung angesagt, weil ich selbst mit meiner eigenen, niedrigen Rente nicht abpuffern
    konnte. Weil ich aus gesundheitlichen Grünen mit Abschlägen mit 60 verrentet wurde. Ein Umzug nach Bad Homburg hätte wohl eine Ersparnis an Fahrtkosten bedeutet, aber an Miete?

    Ich kenne Ihre persönliche Situation nicht, aber ich weiß schon, anhand der präsentierten Politik, was ich von der SPD erwarten kann.

    Aber vielleicht habe ich ja so vieles übersehen. Danke für Hinweise.

17. @Brigitte Ernst
    Prämisse 1 (vertreten von einigen hier im Blog): Die Regierung ist nur ausführendes Organ der Wirtschaft und macht nichts gegen den Willen der Wirtschaft.
    Prämisse 2: Die Regierung hat den Mindestlohn eingeführt.
    Konklusion: Die Regierung hat als ausführendes Organ der Wirtschaft, und nicht gegen dessen Willen, den Mindestlohn eingeführt.
    Da Sie anscheinend wie ich der Meinung sind, dass die Konklusion falsch ist, muss eine der Prämissen falsch sein. Da die zweite wohl ausser Zweifel steht, bleibt nur die erste. Quod erat demonstrandum (was zu beweisen war).

18. @ Henning Flessner:

    Nein, die Wirtschaft steuert natürlich nicht die Regierung, sondern die Vernetzungen sind inzwischen so stark und dicht, das die Regierung automatisch nichts mehr tut, was der heiligen Kuh Wirtschaft schaden könnte.

    Ihre Beispiele: Atomausstieg: Billige Energie, aber wer bezahlt die Folgen und Nebenwirkungen, z.B. die Endlagerung auf einige 10.000 Jahre? RWE & Co.? Und wer garantiert für die, so überhaupt möglich, Behebung der Schäden, im Falle eines Falles?

    Abgasvorschriften: Welche meinen Sie? Meinen Sie die lächerlichen und gefakten und hingepfriemelten bei unseren heißgeliebten Automobilen, vor allem den Dieseln? Sie wohnen wohl nicht in einer großen Stadt an einer Durchgangs- oder Ausfallstraße? Alles furchtbar gesund.

    Der Mindestlohn: da habe ich „Ihrem“ Kollegen Briem Einiges dazu geschrieben.

    Nein, die Wirtschaft erteilt keine Anweisungen. Hat sie auch gar nicht nötig. Es gibt seit Jahrzehnten einen vorauseilenden Gehorsam, der sich auf den Nenner bringen läßt: Was gut ist für die Wirtschaft, ist gut für Deutschland. Ob unsere Exporterfolge ökonomisch vielleicht anderen Ländern und somit den nationalen Wirtschaften den Garaus machen, interessiert dann keinen mehr.

    Aber alles scheint mir eher auf einer persönlichen Ebene abzulaufen, gesteuert von den 7 Todsünden, speziell Neid, Habsucht, Stolz, Neid, und Unmäßigkeit, gemischt mit Trägheit oder Überdruss.

    Und jetzt lasse ich mnich gerne von Ihnen überzeugen, wo bitteschön die „neue“ SPD dagegen angegangen ist. Wie sieht es mit dem Prinzip der Gerechtigkeit aus, eine Sache, die doch den Parteigründern einmal am Herzen lag, und die in der Opposition noch auf den Fahnen stand und hochgehalten wurde?

19. @Georg Henkel
    Sie gehen auf alles ein, aber nicht auf meinen Punkt.
    Ich behaupte, dass Ihre Behauptung, dass die Regierung alles macht, was die Wirtschaft will, falsch ist.
    Ich beweise das mit einem Gegenbeispiel.
    Die Regierung hat erst die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert und dann wenig später die Stilllegung beschlossen. Das könnte nur beides im Interesse der Wirtschaft sein, wenn diese ihre Meinung in der kurzen Zeit geändert hätte. Dagegen spricht aber, dass die Energiekonzerne geklagt haben (und heute Recht bekommen haben). Warum sollte die Wirtschaft gegen Entscheidungen der Regierung klagen, wenn sie die doch selber in Auftrag gegeben hat?
    Ich denke, es ist genau anders. Die Politiker (der grossen Parteien) machen genau das, was die Mehrheit der Wähler wollen. Auch hier ist der Atomausstieg ein gutes Beispiel. Die Stilllegung wurde nicht ausgesprochen, weil man plötzlich Angst vor Tsunamies in Bayern hatte, sondern weil es eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung gab.
    Die grossen Parteien kämpfen daher um die gleichen Leute und unterscheiden sich nicht mehr sehr.

20. An alle: mir geht es derzeit gesundheitlich nicht so gut, daher will und werde ich mich eine Zeitlang aus dem Blog verabschieden. Und abgesehen davon – wir alle haben unsere Überzeugungen, mehr oder weniger begründet, und diese Debatten, die ins Nirvana führen, sind irgendwann … für die Hose.

    Geben wir es doch zu, und das betrifft mich zuvörderst: Wir haben eben eine mehr oder weniger zementierte Einstellung, und es muß schon viel passieren, bis diese ins Wanken gerät. Vielleicht eine extra Debatte wert,lieber Bronski: Sind Diskurse noch fruchtbar? möglich ja, aber irgendwie weiter führend? Letztendlich, zynisch ausgedrückt, läuft es doch auf den Konsenz heraus: „schön, das wir darüber geredet haben.“

    Woher und woraus beziehen wir Informationen? Und wieweit sind wir neutral, auch Informationen, die unserer Grundüberzeugung widersprechen, anzunehmen und auf den Gehalt abzuklopfen? Kann ich als Linker Infos aus meinem Lager als reine Polemik abtun und vice versa? Ich habe ein Überzeugungshaus gebaut,und alles, was hier die Statik stört, werfe ich aus dem Fenster. Erleichert mir mein Gerüst, mein gedankliches, aber bringt es mich weiter?

    (…)

    (…) : Passage gelöscht, Anm. Bronski

21. @ Georg Henkel:

    Zunächst wünsche ich Ihnen gute Besserung.

    Des Weiteren bitte ich Sie, sich nicht entmutigen zu lassen. Natürlich sind nicht alle der gleichen Meinung wie Sie und Ich, aber davon lebt ja die Diskussion.

    Jedoch an den Dialogen im Blog beteilige ich mich auch nicht. Ich wehre mich bloß, wenn ich Vorwürfe erhalte, die ich nicht für gerechtfertigt halte, aber bei endlosen Dialogen halte ich mich zurück, dafür fehlt mir auch die Zeit.

    Alles Gute, und ich freue mich auf Ihre Rückkehr.

22. Zu Herrn Henkel:

    Zunächst gute Besserung (falls Sie dies lesen)!

    Sie schreiben: „…wir alle haben unsere Überzeugungen, mehr oder weniger begründet, und diese Debatten, die ins Nirvana führen, sind irgendwann … für die Hose.“

    Wir können uns gemütlich mit (oder ohne) unsere Hosen auf Stühle setzen und Dinge kritisieren, die wir für falsch halten. Das ist nicht selbstverständlich. In anderen Staaten kann es gefährlich sein, seine Meinung zu vertreten. Deshalb ist es gut, daß wir es hier ohne Gefahr tun können.

    Wieviel man erreicht, wenn man Leserbriefe an große überreginale Zeitungen schreibt (in diesem Fall Frankfurter Rundschau mit einer Auflage von 80.000?), und sich am FRBlog beteiligt, weiß ich nicht. Aber ich denke: Man kann mit guten Argumenten viel erreichen. Und „jeder Tropfen höhlt den Stein“.

    Das Thema dieses Blogs halte ich für enorm wichtig! Wie wenige Wählerstimmen braucht die SPD, um endlich wieder das zu machen, wofür sie auf die Welt kam, nämich sozialdemokratische Politik? 50%? 25%? 20%? 15%?

    Politik, die dafür sorgt, daß Reiche immer reicher werden auf Kosten von Armen, denen es immer schlechter geht bis hin zum armutsbedingten vorzeitigen Tod, kann sich schecht sozial nennen. Und auf diesem neoliberalen asozialen unsozialdemokratischen Kurs fährt die SPD. Und behauptet weiter, „sozialdemokratisch“ zu sein.

    Wie ich in meinem veröffentlichten Leserbrief geschrieben habe: Angesichts einer das gesamte Leben bedrohenden menschengemachten Klimakatastrophe, angesichts einer durch neoliberale Politik verursachten Verarmung von Milliarden Menschen haben wir dringensten Handlungsbedarf. Wir brauchen eine ökosoziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient. Und dafür brauchen wir unter anderem Parteien, die sich für eine ökosoziale Marktwirtschaft einsetzen. Und, verdammt, so eine Partei wäre eigentlich die SPD! Wenn sie denn entsprechend handeln würde. Was sie noch nicht tut.

    Dazu ein paar Bemerkungen zu Herrn Briem:

    „Man kann heutige SPD-Politiker nicht von der neoliberalen Agenda freisprechen, aber es gibt in der SPD auch Gruppen, die etwas anderes wollen. Sie scheren das alles über einen Kamm mit einem populistischen Schlagwort.“

    Stimmt! Aber zu viele in der SPD und zu Mächtige in der SPD denken und handeln neoliberal und bestimmen so die (falsche) Richtung dieser Partei!

    Und neoliberal ist nicht sozial. Es ist asozial. Geld regiert die Welt. Die Reichen werden immer reicher und immer mächtiger.

    Für mich können Neoliberale sich in den Parteien engagieren, die wirtschaftsliberal sind. Weder bei der SPD noch bei den Grünen haben sie etwas zu suchen.

    Ich war bis 2010 Mitglied bei den Grünen. Bin wegen der rotgrünen „Reformpolitik“ ausgetreten. Aber vorher habe ich mich geärgert über Leute, die sich als ehemals prominente Grüne zum Beispiel an die Tabakindustrie verkauft haben und weiter Mitglied bei den Grünen bleiben durften (Marianne Tritz, ehemals MdB, wurde zeitweise Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes) oder zur Atomindustrie wechselten (eine Frau Müller, glaube ich) oder mit aktuell mit der die Umwelt schlimm bedrohenden Autoindustrie kungeln (Kretschmann).

    Ich vertrete die Meinung, daß Menschen, die offensichtlich mit wesentlichen Werten einer Partei nicht übereinstimmen, aus diesen Parteien ausgeschlossen werden sollten. (Technisch ist das schwierig, und es ist vielleicht aus demkratischer Sicht nicht unproblematisch…)

    Wenn ich als Vegetarier plötzlich wieder Fleisch essen würde und vielleicht sogar für den Konsum von Fleisch und Fisch werben würde, würde ich mir erstmal ein Kernspin vom Schädel machen lassen, woher die Wesensänderung herkommt, und wenn dabei kein Hirntumor rauskäme, würde ich aus dem Vegetarierbund austreten. (Ich bleibe Vegi!)

    Warum tun dasselbe nicht die Neoliberalen von der SPD und von den Grünen? Bleiben doch noch genug Parteien übrig, wo die eintreten können.

    Zu Herrn Flessner (moin :-):

    „es wird alles von der „Wirtschaft“ (wer immer das ist) gesteuert. Diese Erklärung ist in meinen Augen genauso simpel wie falsch.

    Ja, diese Simplifizierungen…Ich glaube, Einstein hat mal gesagt, man solle die Dinge nicht unnötig komplizieren, aber auch nicht zu stark vereinfachen (und hat das eleganter ausgedrückt). In diesem Fall muß ich aber sagen: Geld regiert die Welt. In unserer Demokratie zählt nicht jede Stimme gleich. Die Reichen und Superreichen haben durch ihr Geld und ihr Vermögen wesentlich mehr Möglichkeiten, Einfluß auf Politiker zu nehmen als „normale“ Menschen. Letzte Woche war ich bei der Tabakkontrollkonferenz am DKFZ in Heidelberg (die FR berichtete dankenswerterweise von http://www.tabakkontrolle.de).
    Ich kann mir kaum etwas Perverseres vorstellen, als Menschen nikotinabhängig zu machen. Tabak tötet. Ein sich dem Wohl seiner Bürger verpflichtet fühlender Staat sollte alles tun, um die Tabakepidemie einzuschränken oder jedenfalls nicht zu fördern. Jedesmal wird auf den Tabakkontrollkonferenzen (mittlerweile die 14.) darüber berichtet mit umfangreichem Quellenmaterial, wie die Tabakindustrie es schafft, hochstehende Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und dieses Beispiel ist nur die Spitze des Eisbergs. Durch den neoliberalen Geist kommt es fast überall nur noch auf den Profit an und nicht auf den Nutzen für die Menschen.

    Literaturempfehlungen: „Lobbykratie“; „Das Geschäft mit dem Tod“ von Prof. Adams; „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ und andere Bücher von Ulrike Herrmann; Bücher von Prof. Butterwegge.

    Bißchen lang geworden. Sorry. Sind aber ja nur Einsen und Nullen…

23. @Michael Lübbers
    Bitte widerlegen Sie mein Gegenbeispiel (6.12.2016 16:37), anstatt Ihre Thesen zu wiederholen.

24. Zu den Leserbriefen von Rasmus Ph. Helt und Ralf-Michael Lübbers vom 1.12. und von Peter Bläsing vom 3.12.2016 sowie zu Michael Lübbers vom 8. Dezember 2016, 14:30:
    „Angesichts einer das gesamte Leben bedrohenden menschengemachten Klimakatastrophe, angesichts einer durch neoliberale Politik verursachten Verarmung von Milliarden Menschen haben wir dringendsten Handlungsbedarf. Wir brauchen eine ökosoziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient. Und dafür brauchen wir unter anderem Parteien, die sich für eine ökosoziale Marktwirtschaft einsetzen. Und, verdammt, so eine Partei wäre eigentlich die SPD! Wenn sie denn entsprechend handeln würde. Was sie noch nicht tut.“

    So wie die meisten aufrichtig sozial-ökologisch Denkenden hoffen auch Sie, Rasmus Ph. Helt und Ralf-Michael Lübbers, immer noch auf die „gute alte SPD“. Diese müsse nur aufwachen und ihr neoliberales Führungspersonal endlich dorthin setzen, wo es hingehört: Vor die Tür.
    Dies wird absehbar jedoch nicht geschehen. Denn das hierzu notwendige „frische Blut“ aus – zukünftigen – „ökosozial denkenden und handelnden Spitzenpolitikern“, die das Ruder herumreißen, gibt es weder auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene noch bei den Jusos, wie Peter Bläsing in seinem Brief treffend aufgezeigt hat. Diejenigen, die die neoliberalen Exzesse nicht verhindern konnten und nicht mittragen wollten, sind bereits lange wieder ausgetreten.

    Ich habe in der SPD viele sympathische Menschen getroffen, aber niemanden, der bereit gewesen war, u.a. die für eine tatsächliche Energiewende notwendigen Maßnahmen per Ortsvereinsbeschluss dort vorzutragen, wo die Richtungsentscheidungen getroffen werden. Nicht einmal eine Diskussion über die dafür notwendigen Inhalte und Maßnahmen war mangels Interesse bzw. Bewusstsein möglich. Statt dessen wurde von einem Vorstandsmitglied eines großen Ortsvereins mit in Aussicht gestellter Perspektive Richtung Landtag erwartet, dass es – „zumindest zunächst einmal“ – das aktuelle Programm offensiv vertritt und der eigenen Partei nicht „in den Rücken fällt“. Da dieses Programm – wie bis heute – nur aus Phrasen, leeren Versprechen und Täuschungen zum Vorteil von Bestverdienern, reichen Erben, Konzernen und Kapitaleigentümern auf Kosten der großen Mehrheit und des Gemeinwesens und der Zukunft bestand, was ich dem Wahlvolk auf der Straße unter dem roten SPD-Schirm als sozialdemokratische Politik zu seinem Nutzen und zum Wohle des Gemeinwesens verkaufen sollte, bin auch ich wieder ausgetreten.

    Genau genommen, gab es diese Mitglieder nie in einer relevanten Zahl in der SPD. Die SPD lebt kurz gesagt bis heute allein von ihrer Arbeiter-Kampf-Vergangenheit. Deshalb glauben viele Mitglieder und Wähler auch heute noch blind, etwas sei gut, nur weil SPD darauf steht.
    Wäre es anders, wäre es unmöglich gewesen, die zahllosen Beschlüsse zum Hochverrat an der ureigenen Klientel durchzusetzen und alles was Sozialdemokratie und soziale Marktwirtschaft ausmacht sowie das Grundgesetz (nach den verheerenden Weimarer Erfahrungen) fordert, so ins Gegenteil zu verkehren und dauerhaft bis heute aufrecht zu erhalten, wie Schröder, Müntefering und Steinmeier, Steinbrück, Struck und Gabriel, Scholz und Schulz, Nahles und Weil und all die Oppermänner und Stegners dies geschafft haben und weiterhin mit staatstragender Mine gegen besseres Wissen praktizieren.

    Das ist überhaupt das Merkwürdigste: Die SPD steht am Abgrund, aber selbst im Angesicht der erdrutschartigen Verluste an Wählern und Mitgliedern – deren Gründe hinreichend bekannt sind – ist alles auf „Weiter-so“ gestellt, auf die fortgesetzte Täuschung der Wähler über die tatsächlichen – neoliberalen – Umverteilungsziele. Noch im Versinken in die politische Bedeutungslosigkeit werden sie – wie u.a. Frau Merkel und die FDP – behaupten bzw. vorlügen, sie würden für „die Bürger“ und „das Gemeinwesen“ nur das Beste wollen und tun.

    Das noch weitaus erstaunlichere rezente Verdrängungsphänomen:

    Jeder, der die Informationen aus der Klimaforschung der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass die Erderwärmung wahrscheinlich bereits in eine nicht mehr zu stoppende Eigendynamik eingetreten ist. Aber die hierfür Verantwortlichen, in Deutschland SPD, Grüne, CDU/ CSU, FDP und auf Länderebene seit 10 Jahren die Linken, beschleunigen den sich damit vollziehenden Suizid der Menschheit und der Natur täglich mit ihrer Weiter-so-Kohle- und Erdgasausbaupolitik sowie einer angeblichen Energiewende, die gar nicht stattfindet. Denn der – maßlos überteuerte – Nordseewindstrom, hochgejubelt zur „Energiewende“, soll ja nur die Atomstromproduktion ersetzen, als hochlukratives Ersatzgeschäft für die Konzerne bzw. die dahinter stehenden Profiteure.

    Währenddessen laufen die rund 250 Kohlekraftwerke und 25 Millionen fossilen Öl- und Gaseinzelheizungen auf Hochtouren, werden auch hier die tatsächlichen, hochwirtschaftlichen Alternativen – der flächendeckende Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, der Tiefenerdwärmenutzung zur Strom- und Wärmeproduktion, verbunden mit dem Übergang zur CO2-freien regenerativen Wasserstoffwirtschaft innerhalb weniger Jahre – planwirtschaftlich blockiert.

    Und niemand spricht aus, dass die Elektromobilität nur dazu erdacht wurde, die nächtlichen Lasttäler der Steinkohlekraftwerke – und damit die Kassen der Konzernprofiteure – mit dem nächtlichen Aufladen der Batterien zu füllen.
    Das gleiche Ziel wird mit der strombasierten „Wärmewende“ verfolgt. – Dreckiger, Energie verschwendender und CO2-trächtiger geht es nicht.

    Wenn sich das ändern soll, was grundlegend geändert werden muss, um das neoliberale Weiter-so zu beenden und den Kollaps des globalen Klimasystems vielleicht noch verhindern zu können, also von der Steuer- und Renten- über die Bildungs-, Agrar- und Entwicklungshilfe- bis zur Energiepolitik faktisch alles, reicht es nicht, auf die SPD zu hoffen und auf deren Obere mit Leserbriefen und Kommentaren einzudreschen. Einen Tag später tauchen Steinmeier und die Oppermänner im Gastbeitrag und Interview auf und verbreiten ungerührt ihre Phrasen und hoffen auf die nächste große Koalition oder Rot-Rot-Grün, ohne auch nur einen Deut an den Dingen zu verändern, die dringendst und sofort verändert werden müssen – und sofort geändert werden könnten.

    Hierzu müssen diejenigen, die Lübbers, Helts, Bläsings, Boettels und Mertens und Gaferts (Bezug Leserbrief von Maike Gafert vom 12.11.), die dies erkannt haben und fordern, diesen Weg selber gehen, so beschwerlich und unbequem dies ist. D.h., wir werden diese „Partei“, die die ökosoziale Marktwirtschaft zu ihrem kompromisslosen Programm erhebt, selber gründen müssen. Vorher wird nichts passieren, außer dass vielleicht die AfD im Zuge der weltweiten Denkzettelwahlen – s. Brexit, Trump, Renzi – die Mehrheit erreicht.
    Dann werden die Bürger – hoffentlich nicht zu spät – auch folgen, so viel dürfte sicher sein.

25. Ich finde den Debattenbeitrag von Herrn Heidger Brandt sehr wichtig, weil er eine -wenn auch anstrengende-Perspektive aus der Neoliberalismus-Misere weist. Falls das Thema noch mal im der geprinteten Frankfurter Rundschau erscheint, würde ich Herrn Büge/“Bronski“ empfehlen, diesen Beitrag von Herrn Brandt mit abzudrucken! Das bleibt natürlich Herrn Büge überlassen!

26. „Grau ist alle Theorie,…“ hat mal ein kluger Mann gesagt. Möge Herr H. Brandt doch seine Partei gründen und uns beweisen, dass sein Programm mehrheitsfähig ist.

27. @ Henning Flessner

    Da alle Theorie grau ist, ruft Herr Brandt auch Sie dazu auf, praktisch zu handeln. Also, Schluss mit dem Kritisieren aus der sicheren Distanz, und frisch ans Werk!

28. @ Henning Flessner
    Herr Flessner, egal in welchem Blog, kaum wird substantielle Kritik an der SPD bzw. ihrem neoliberalen Personal vorgetragen, schon tauchen Sie als destruierender Maulwurf auf. Meist noch „wirkungsvoll“ nachfolgend unterstützt von Ihrem Freund Stefan Briem.

    Überall stehen Sie in Lauerstellung, um schnell zuzuschlagen, bevor sich Zustimmung oder eine sachliche Diskussion entwickelt.

    Sei es mit einem abwertenden „Noch’n Hellseher.“ am 25. November um 13:25 auf Klaus Philipp Mertens nur allzu zutreffende Analyse von 11:03, kaum dass diese freigeschaltet war. Zu diesem Zwecke wird jedes Mal spitz ein Satz herausgegriffen: „Ein Bundespräsident Steinmeier, [], wird früher oder später ein Akzeptanzproblem bekommen.“

    Ein anderes Mal wird ein abfälliger Kommentar mit scheinbarer bzw. haarsträubender Logik gepaart, um Argumente als nicht zutreffend bloßzustellen und lächerlich zu machen, wie am 15. November um 21:23 auf einen Beitrag von Herrn Lübbers: „Was lerne ich aus M. Lübbers Beitrag? Die Welt ist viel einfacher, als ich mir sie vorgestellt habe. Es gibt nur eine Ursache allen Übels: den Neoliberalismus. Dann sollte es doch eigentlich erfreulich sein, dass D. Trump gewählt wurde, denn der ist kein Neoliberaler.

    Fragen von anderen beantworten Sie grundsätzlich nicht. Auf Argumente gehen Sie nicht ein, sondern kommen mit neuen Aufforderungen. Laufend fordern Sie von anderen „Fakten“ ein, ohne jemals selbst welche zu liefern, wie ich bereits in meinem Fall angemerkt hatte. Ein anders Beispiel: @ R-M. Lübbers „Eine These mit einer anderen These zu beweisen, ist nicht sehr stichhaltig. Fakten wären besser.“

    Ein andermal greifen Sie spitz etwas aus dem Zusammenhang, um „Fragen“ zu stellen und auch damit seitenlange Erklärungen zu provozieren, aus denen Sie dann wieder eine scheinbar widersprüchliche Aussage herauspicken.

    Weiter führen Sie mit absurder Logik „Beweise“, so am 6. Dezember 16:37, als Sie Herrn Henkel bzw. allen Lesern, klarmachen wollen, dass „Die Politiker (der grossen Parteien) genau das machen, was die Mehrheit der Wähler wollen.“

    Am 26.November um 17:45 teilen Sie Herrn Lübbers mit: „Ehrlich gesagt, ist mir gar nicht ganz klar, was mit Neoliberalismus gemeint ist. Ich habe daraufhin mal den Wikipedia-Eintrag dazu gelesen. Jetzt ist es mir noch unklarer. Etwas, über das man sich noch nicht einmal einig ist, was es ist, soll also die alleinige Ursache allen Übels sein.“

    Will sagen: Wenn selbst jemand wie Sie nicht einmal verstanden hat, was Neoliberalismus eigentlich ist, dann kann das ganze Gerede darum alles nur ein Hirngespinst sein. Denn die „grossen Parteien machen ja nur, was das Volk wollen“.

    Man könnte meinen, Sie wurden von der SPD oder einer der „grossen Parteien“ abgestellt oder mit einem „Beratervertrag“ ausgestattet, um jede sachliche Diskussion zu unterminieren und zu sabotieren.

    Dabei schrecken Sie auch nicht vor Unterstellungen zurück, um dann „sachlich“ zu anwortet, so am 28. November auf meine Frage „Können Sie mir einmal zeigen, wo ich geschrieben habe, dass „fast die gesamte deutsche Wissenschaft verwickelt“ sein soll?“: @Heidger Brand: „Na ja, von 10’000 reden Sie immerhin und da die ja zum Teil in die Universitäten eingliedert sind, müssen die Universitäten mit denen wohl auch unter einer Decke stecken.“

    Anhand Ihrer Beiträge in praktisch allen Blogs kann anschaulich studiert werden, was auf „Rhetorikseminaren“ der „grossen Parteien“ und auch der FDP von gewieften Seminarleitern vermittelt wird, um jede sachliche Kritik ins Leere laufen zu lassen und den nächsten Gedankenschritt zu unterbinden.

    So auch mit Ihrem hämischen Kommentar, mit dem Sie die Mitleser hinter sich versammeln und eine notwendige Initiative zum Problem eines Einzelnen machen wollen, über den man – als „grosse Partei“ – nur entspannt lächeln kann: „Möge Herr H. Brandt doch seine Partei gründen und uns beweisen, dass sein Programm mehrheitsfähig ist.“

29. Zu Michael Lübbers vom 10.12. und Brigitte Ernst vom 11. Dezember 0:59 @ Henning Flessner: „Da alle Theorie grau ist, ruft Herr Brandt auch Sie dazu auf, praktisch zu handeln. Also, Schluss mit dem Kritisieren aus der sicheren Distanz, und frisch ans Werk!“

    Vielen Dank einmal mehr, Frau Ernst.

    Anbei meine Diskussionsvorlage – als Ausgangspunkt für ein möglicherweise nachfolgendes gemeinsames Handeln mit dem Ziel der Umsetzung der „Theorie“ in Realpolitik.

    Das Programm einer tatsächlichen, von allen Bürgern – auch dem reichsten 1 Prozent aus Vernunft und zum eigenen, langfristigen Nutzen bzw. Erhalt der eigenen wirtschaftlichen wie lebensräumlichen Existenzgrundlagen – wählbaren Alternative einer noch vor der Bundestagswahl 2017 zu gründenden neuen sozial-ökologischen Partei (SÖP ?), sollte die folgenden zentralen Eckpunkte enthalten.

    Die hier aufgeführten Programmpunkte können bereits aus Platzgründen lediglich auch innerhalb der jeweiligen Punkte nur einen Ausschnitt abbilden. Dabei geht es darum, die Richtung zu verdeutlichen, in die es aus meiner Sicht gehen muss. Und von der ich überzeugt bin, dass wir damit die Mehrheit gewinnen können (Mit „wir“ meine ich die Lübbers, Helts, Boettels, Bläsings, Mertens und Ernsts wie auch die Gaferts (Bezug Leserbrief von Maike Gafert vom 12.11.) und nachfolgend die Bontrups und Bofingers.

    1. Die Wiedereinsetzung aller Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende, Konzerne, Börsengeschäfte und Kapitaleinkommen, Spekulanten und reiche Erben, die die wechselnden Regierungen des Bundes und der Länder seit 1991 abgeschafft oder drastisch reduziert haben.

    Auf diese Weise werden Bund, Länder und Kommunen wieder mit den Mitteln versorgt, – ca. 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr – um die „alternativlosen Sparmaßnahmen“ zu beenden und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens wieder herzustellen und seine Zukunft zu sichern bzw. die mit der Umverteilungspolitik verursachten „Krisen“ rückabzuwickeln. U.a. durch eine optimale Familienfinanzierung (Beendigung der „Demographiekrise“), eine kostenfreie Kita und die Finanzierung des katastrophal unterfinanzierten Bildungssystems von der frühkindlichen Bildung über die Wiedereinführung der abgeschafften Vor- und Förderschulen, der Reformierten Oberstufe mit ihren Leistungskursen und der flächendeckenden Rückkehr zu G9, bis zu den Hochschulen (Beendigung u.a. der „Bildungs-„, „Qualitäts-“ und „Fachkräftekrise“), für Kultur und Denkmalschutz sowie eine tatsächliche Sportförderung vom Breiten- bis zum Spitzensport, für die Instandsetzung der kaputtgesparten Infrastruktur und den Wiederaufbau eines funktionsfähigen, ebenfalls kaputtgesparten öffentlichen Dienstes von der Bildung und den Verwaltungen über die Polizei bis zu Justiz und Bundeswehr.

    2. Eine einmalige Vermögensabgabe, deren Höhe über Steuernachberechnungen ermittelt wird, um zum einen die Staatsverschuldung abzubauen. – Heute fließen ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr allein an Zinsen an diejenigen, auf deren Steuern die „demokratischen“ Parteien zuvor großzügig per Steuerabschaffung und Steuerreduzierung verzichtet haben. Diese leihen dem Staat jetzt renditeträchtig das Geld, das dieser zur Aufrechterhaltung seiner gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge benötigt.
    Zum anderen verbunden mit Rücküberweisungen an die Bevölkerung um auch dort die mit der Umverteilungspolitik beförderte Ver- und Überschuldung (mit weit höheren Renditen und Abflüssen aus der Volkswirtschaft) zurückzufahren bzw. als Ausgleich für die „alternativlosen Sparmaßnahmen“, mit denen die Steuergeschenke bzw. der beschleunigte Vermögensaufbau der Reichsten der Gesellschaft gegenfinanziert wurde.

    Ein Beispiel ist die Wiedereinführung des 13. Gehalts im öffentlichen Dienst, plus aus der Vermögensabgabe zu bezahlenden Nachzahlungen: Die im Jahr 2008 erfolgte – verfassungswidrige und fortdauernd mit frei erfundenen Argumenten begründete – Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben durch CDU/CSU und SPD, die Merkel-Steinbrück-Regierung, deren Erträge den Ländern zustanden, haben diese u.a. durch die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten gegenfinanziert. Der öffentliche Dienst wurde damit zur Subventionierung der gesteigerten Vermögensbildung der Reichsten der Gesellschaft zwangsverpflichtet. Allein das kleine Bundesland Schleswig-Holstein spart durch diesen „solidarischen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts“, wie perfide begründet wurde, jährlich 100 Millionen Euro.
    Das 13. Gehalt fehlt nicht nur bei den Betroffenen u.a. zur Bezahlung von Sonderausgaben, eines Urlaubs und beim Kauf von Weihnachtsgeschenken. Die 100 Millionen und bundesweit Milliarden werden jährlich auch dem volkswirtschaftlichen Kreislauf entzogen und in die auch auf diese Weise sprunghaft wachsenden Millionen- und Milliardenvermögen der damit Beschenkten umverteilt – wo sich die Geschenke mittlerweile durch – steuerbefreite – „Anlagen“ vermehrfacht haben.
    Das gleiche betrifft u.a. die laufend erhöhten Kitagebühren, mit denen diejenigen, die die Existenz der Gesellschaft, des Staates und der Wirtschaft sichern, zum Stopfen der Steuerlöcher zum Vorteil der Vermögensbildung des reichsten 1 Prozent herangezogen werden. Auch hier werden Rückzahlungen fällig.

    3. Die Festsetzung branchenspezifischer, an der Qualifikation ausgerichteter deutlich höherer Mindestlöhne und die erneute Regulierung der Arbeitsmärkte. U.a. das Verbot von Kettenbefristungen und das erneute Verbot von Leiharbeit bzw. deren strenge zeitliche Begrenzung bei gleichzeitiger Festsetzung eines deutlich höheren Lohnes als Ausgleich für die damit verbunden Nachteile.
    Ein Beispiel hier: Leiharbeiter erhalten rund 1000 Euro weniger als regulär Beschäftigte bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation. Hier beträgt der Verlust nicht nur ein Monatseinkommen, sondern rund 40 Prozent des Einkommens. Wären die Einkommen zwischen 2000 und 2013 im Zuge der „Agenda-Reformen“ nicht abgesenkt worden, hätten die Arbeitnehmer in der Summe 1,1 Billionen Euro mehr „in der Tasche“ gehabt. Auch diese 1000 und 100 Milliarden Euro wurden in nur 13 Jahren mit den breit gefächerten Instrumenten der „Steuerentlastung“ und „Steuervermeidung“ in die immer weiter aufgeblähten Privatvermögen der Kapitaleigentümer überführt.

    Im selben Zeitraum, zwischen 2000 und 2013, gingen über 500 Milliarden Euro allein an Einkommenssteuern verloren. Da die Erträge dem Bund und Ländern zu jeweils 42,5 und den Kommen zu 15 Prozent zustehen, fehlen auch diese Milliarden u.a. bei der Finanzierung des Bildungssystems und der Infrastruktur.

    4. Die sofortige Einstellung der Riesterrente und der damit verbundenen Milliardenumverteilung aus dem Netto der Arbeitnehmer in die Vermögen der Finanzdienstleister, verbunden mit der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente im Zuge der Rückabwicklung des Niedriglohnsektors, des Verbots von Kettenbefristungen sowie durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen und die Einführung der Sozialabgabenpflicht für Selbständige und Kapitaleinkommen.

    5. Die Wiederherstellung der Arbeitslosenhilfe mit Zahlungen, die sich dauerhaft an den geleisteten Beiträgen orientieren und damit die Aufhebung des Absturzes auf Hartz-IV nach zwei Jahren.

    6. Der sofortige Ausstieg aus dem Emissionshandel, die Einführung einer sukzessive ansteigenden CO2-Steuer, die Festsetzung der „vermiedenen Kosten“ als Vergütung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und damit die schlagartige Herstellung von deren tatsächlicher Konkurrenzlosigkeit bei gleichzeitigem Stillstand aller Investitionen in konventionelle Kraftwerkstechnik und den weiteren Gasausbau. Weiter die Rekommunalisierung der Energieversorgung bei gleichzeitigem flächendeckenden Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Umstellung der Strom- und Wärmeerzeugung auf die bereits heute wirtschaftliche, aber ebenfalls planwirtschaftlich verhinderte Tiefenerdwärme. Damit verbunden ist der Umbau der atomar-fossilen Energieversorgung auf eine deutlich kostengünstigere Energieversorgung und die existentiell entscheidende CO2-freie Wasserstoffwirtschaft innerhalb weniger Jahre. – Das Wasserstoffauto u.a. von Mercedes, ist bereits serienreif, wurde aber „beerdigt“, weil die gegenwärtige Politik von Schwarz bis Grün andere Ziele, die der Kohlekonzerne, verfolgt.

    7. Die Rückabwicklung der Privatisierung u.a. der Post und der Bahn, verbunden mit der drastischen Reduzierung der Fahrpreise, der Einstellung des notwendigen, angemessen bezahlten Personals und der Wiedereröffnung stillgelegter Stecken und Haltepunkte.

    8. Die sofortige Einleitung der Agrarwende u.a. mit der Umstellung der Subventionen, die heute kleine und mittlere Betriebe systematisch benachteiligt und zerstört, dem Verbot des Anbaus von „Energiepflanzen“ und des Einsatzes von Herbiziden und Insektiziden sowie von Antibiotika in der Tiermast bei drastischer Reduzierung der Stückzahlen und Festlegung von Auflagen für die Haltung, die am Tierwohl orientiert sind. – Dass es auch anders geht, zeigt die ökologische Landwirtschaft seit Jahrzehnten.

    9. Eine steuerbasierte Finanzeirung der Parteien, verbunden mit dem Verbot von Parteispenden, „persönlichen“ Spenden und Nebenjobs in „der Wirtschaft“ sowie das Verbot des Lobbyismus und der Ersatz durch öffentliche Anhörungen – um die erneute Korrumpierung der Politik zu verhindern.

    Da es keine Partei gibt, die diese dringend benötigten Maßnahmen zum – nicht verhandelbaren – Programm macht, werden wir, die Bürger, diese Partei selbst neu gründen müssen. – Anstatt nicht zu wählen oder aus lauter Verzweiflung doch noch die ebenfalls nicht wählbare AfD zu wählen.

30. Sehr geehrter Herr Brandt,
    Sie haben wohl Recht, dass ich meinen Senf nicht überall dazu tun müsste. Aber ich kann mich oft nicht beherrschen.
    Ich gehöre keiner Partei an und habe mein ganzes Leben nie einer Partei angehört. Lustiger weise galt ich während des Studium bei den Jusos als Maoist und bei den Maoisten als sozialdemokratischer Renegat, der die Weltrevolution gar nicht will.
    Herrn Stefan Briem kenne ich nicht persönlich.
    Meine Rente ist auskömmlich, so dass ich von niemanden Geld annehmen muss. Ich wäre auch bereit, dass an Eides Statt zu erklären, wenn es Ihnen hilft.
    In meinem Denken wurde ich stark beeinflusst durch meine sozialliberalen Lehrer, durch meine naturwissenschaftliche Ausbildung und die Lektüre von Sir Karl Popper.
    Von Karl Popper habe ich gelernt, dass man die Geschichte nicht vorhersagen kann. Wir Menschen haben die Freiheit, die Zukunft zu gestalten und sind nicht gefangen in einem gesetzmässigen Ablauf. Daher meine Bemerkungen, wenn hier mal wieder jemand Vorhersagen macht.
    In meinen Augen ist die Welt sehr vielfältig und kompliziert. Daher stören mich Leute, die die Welt vereinfachen, in dem sie für komplizierte Probleme nur eine Ursache kennen, in Ihrem Fall den Neoliberalismus.
    Vor Jahren wurde Angela Merkel vorgeworfen, dass sie ihre Politik nach den Meinungsumfragen ausrichtet. Sie meinen, dass sie ihre Anweisungen von der Wirtschaft erhält (oder im vorauseilendem Gehorsam handelt). Ich denke, dass an beidem etwas ist. Ohne das Schielen nach Meinungsumfragen kann ich mir das Verhalten nach dem Tsunami in Japan nicht erklären.
    Ich versuche, in meinen Beiträgen niemals jemanden persönlich anzugreifen.

31. @Brigitte Ernst
    Ihre Kritik ist natürlich berechtigt. Aber ich gebe zu, dass mir nichts einfällt, was ich persönlich machen könnte, um die Umverteilung gerechter zu gestalten.

32. @ Henning Flessner

    ich bezog mich auf Herrn Brandts Aufruf, eine neue Partei zu gründen. Sie wären doch noch jung genug, da mitzuarbeiten. Ich meinerseits tauge eher für die „Grauen Panther“ :).

33. @Brigitte Ernst
    Ich sehe die Chancen seiner Partei nur im unteren Promillebereich und er will mich sicherlich auch nicht haben.

34. Moin Herr Brandt,

    Sie schreiben: „Wenn sich das ändern soll, was grundlegend geändert werden muss, um das neoliberale Weiter-so zu beenden und den Kollaps des globalen Klimasystems vielleicht noch verhindern zu können,… reicht es nicht, auf die SPD zu hoffen und auf deren Obere mit Leserbriefen und Kommentaren einzudreschen. …Hierzu müssen diejenigen, die Lübbers, Helts, Bläsings, Boettels und Mertens und Gaferts (Bezug Leserbrief von Maike Gafert vom 12.11.), die dies erkannt haben und fordern, diesen Weg selber gehen, so beschwerlich und unbequem dies ist. D.h., wir werden diese „Partei“, die die ökosoziale Marktwirtschaft zu ihrem kompromisslosen Programm erhebt, selber gründen müssen.“

    Ok. So laßt uns denn „ein Apfelbäumchen pflanzen“, also eine ökosoziale Partei gründen. Ich bin dabei!

    Wer macht mit? Wo treffen wir uns? Wat mut dat mut! (Was sein muß muß sein)

    (Zu meiner Person sollte ich vielleicht noch sagen, daß ich kein großer Redner bin. Noch nicht mal ein winziger.)

35. Zu den Vorschlägen von Brandt/Lübbers muß ich sagen: theoretisch gut, praktisch auf Dauer möglicherweise im gleichen Sand verlaufend wie damals SPD-Grüne-FDP und Teile der Linken. Nennt sich Realpolitik, hindert aber in Wirklichkeit daran, e c h t etwas zu ändern, weil dies nämlich weh tut, den Herrschenden und auch einem selbst. In allen Parteien, in welchen ich mitwirken durfte, habe ich diesen Wandel erlebt: geschimpft im Kämmerlein, und dann bei den Parteitagen mehr oder weniger faule Kompromisse geschlossen bzw. Anträge verabschiedet, welche das Papier nicht wert waren. Eben „Realpolitik“.

    Was ich in meinem unmittelbaren Umfeld bei Freunden, Bekannten und Verwandten erlebe, ist eher ein Ruck nach rechts Richtung AfD. Ich habe es inzwischen aufgegeben, darauf hinzuweisen, das bei der Aufstellung dieser
    Partei die CDU noch als „links“ gelten könnte. Grundgesetz, Bürgerrechte, fairer Umgang und Handel – alles für die Pfeife.

    Daher ist bei mir eher Resignation angesagt, aber vielleicht bin ich mit meinen 71 Jahren auch nur kraft- und mutlos geworden, oder blicke eher den Tatsachen ins Auge.

36. @ Henning Flessner

    Ich sehe in der Position Sir Karl Poppers (oder den Schlüssen, die Sie daraus ziehen) einen gewissen Widerspruch. Einerseits sagen Sie, man könne Geschichte nicht voraussagen. Andererseits könne der Mensch die Zukunft gestalten. Eine sinnvolle Zukunftsplanung impliziert aber, dass der Mensch die Folgen seines Handelns antizipiert, sonst wäre es kein planvolles Agieren, sondern ein in den Tag hinein Leben, ein sich treiben Lassen.
    Ich hielte es für sinnvoll, wenn die Menschen diese Fähigkeit, die Folgen ihres Handelns im Voraus zumindest einzuschätzen, stärker im Blick behalten würden. Hätte die Menschheit dies beherzigt, hätte sie z.B. den Irrweg der Nutzung der Atomkraft vermeiden können.

37. @Brigitte Ernst
    Ich sehe da keinen Widerspruch. Ein Plan kann schiefgehen, kann geändert oder aufgegeben werden. Eine Prophezeiung ist dem menschlichen Einfluss entzogen.
    Man kann die Zukunft nur vorhersagen, wenn die Entwicklung einem Gesetz folgt und man dieses Gesetz kennt. Wer das von sich behauptet, kann natürlich eine Kritik nicht akzeptieren, weil damit seiner Politik die Grundlage entzogen wird. Der Kritiker ist dann schnell ein bösartiger Schädling, den man umerziehen muss.
    Ich neige dazu, an den freien Willen zu glauben und dass die Geschichte von Menschen gemacht wird und nicht von «objektiven» Tatsachen.
    Die Absurdität von Prophezeiungen kann man sich durch ein Gedankenexperiment klarmachen. Man stelle sich vor, dass man im Jahre 1916 sei und solle die nächsten hundert Jahre vorhersagen einschliesslich der Spanischen Grippe, der Weltwirtschaftskrise, des zweiten Weltkriegs, der Atombombe, der Anti-Baby-Pille, der Beatles, des Klimawandels, der «German Angst».

38. Zu Herrn Fladung:
    Einerseits:
    „Es ist wahr, ein Einzelner kann den Weltlauf nicht ändern. Aber wenn sein ganzes Leben nicht die wilde Verweifelung ist, die dagegen sich aufbäumt, wird es auch nicht das unendlich kleine
    bedeutungslose
    eitle
    nichtige
    bißchen Gute zustande bringen, zu der er als Einzelner fähig ist.“
    „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
    Moliere
    „Wer das Gute tun kann und nicht tut, der sündigt.“
    Jakobus4/17
    „Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein.“
    William Gladstone
    „Zur Not muß man eine neue Partei gründen, wenn die alten Parteien ihre Aufgaben nicht erfüllen.“
    Michael Lübbers, gerade erfunden 🙂
    Andererseits (dazu auch Herr Brandt):
    Erfinden wir nicht das Rad wieder neu, wenn wir eine neue SPD gründen?
    Zersplittern wir die Linke nicht unnötig, wenn wir neue linke Parteien gründen?
    Kann ich als keine Reden schwingender Bundeskanzler oder sonstiger Minister in meinem geliebten alten Job weitermachen? (Das war jetzt ein Scherz:-) Da gibt es sicherlich Mögichkeiten 🙂

    Wenn jemand eine öksoziale Partei gründen möchte, würde ich mitmachen! Bitte melden!
    Ansonsten versuche ich, z.B. durch Leserbriefe an die Frankfurter Rundschau, SPD und Grüne wieder an ihren Kern zurückzuführen: Öksoziale Marktwirtschaft. Eine Politik, die einige wenige immer reicher und die meisten immer ärmer macht, und die das Leben für alle Lebewesen und für die restliche Zukunft bedroht, ist weder grün noch rot. So, wie ich es bereits erwähnte, jemand sich nicht Vegetarier nennen kann, der getötete Tiere ißt. Man kann Fleisch essen, nur dann ist man kein Vegetarier. Das ist so selbstverständlic, daß man es nicht erklären muß. Und eine unsoziale Politik ist nicht sozial. Auch das müßte jedem, der öksozial denkt, klar sein.
    (Dies, lieber Herr Brandt, ist keine Replik auf Ihren Aufruf. Ich nehme Sie sehr ernst. Wie gerne würde ich endlich mit reinem Gewissen wieder eine Partei wählen können. Zur Not müssen wir uns selber eine backen!
    Now to semething completely different: Anfang des Jahres hatte ich mal die Idee, einen change.org-Aufruf zu machen nach dem Motto „resozialdemokratisiert die SPD wieder“. Letztlich scheiterte es unter anderem daran, daß ich nicht wußte, wie ich mein Foto dahin kopiert bekomme. Den Text dazu kann ich noch mal hier reinsetzen. Allerdings ist mein Notebook, in dem ich das gespeichert habe, seit über 2 Wochen in Reparatur (Upgrade Windows Vista nach Windows 7). Tja, manchmal scheitern Revlutionen an Kleinigkeiten…
    Nochmal zu oben:
    Wer macht mit? Wo treffen wir uns? Wat mut, dat mut!

39. Liebe Alle,
    nachdem Sie die Kratzbürstigkeit in diesem thread scheinbar hinter sich gelassen haben, wird’s jetzt richtig philosophisch….
    Ich denke, jemand kann die Zukunft -in seinem Sinne für alle positiv- nur gestalten, wenn dieser oder diese ihre Gestaltungsmacht in einem Bereich ausüben kann/können, aus dem ihm/ihnen kein Widerspruch entgegengebracht wird. Ob dann die Entscheidungen immer richtig sind, dafür gibt’s keine Garantie (kann’s keine geben).
    In einer Demokratie gibt es diesen Bereich aber nicht. Deshalb werden Entscheidungen im politischen Gestaltungsbereich immer Opponenten finden.
    Das Resultat aus dieser Tatsache ist, es müssen Kompromisse gefunden werden(vor allen Dingen bei einer Mehrparteienregierung oder fragilen Mehrheitsverhältnissen). Und somit sind wir bei den beklagten Kompromissen, verächtlich auch Realpolitik genannt. Ich bin mir sicher, ich erzähle hier niemandem etwas Neues und wundere mich deshalb….
    Weiß wer einen besseren Weg?

40. Nun an die potenziellen Ökoparteigründer (sozial, gerecht, ökologisch usw).

    Ich möchte an die Partei Ökolinx erinnern, deren Frontfrau Jutta Dithfurt -das von hat sie abgelegt- im Frankfurter Stadtparlament ein (allerdings aller Ehren wertes und von Idealismus geprägtes) Schattendasein führt. Wollt ihr dieser noch ihre gefühlt 300 Wähler abspenstig machen? Oder dass 150 davon zu euch überlaufen? ?
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

41. (nicht nur)@ Ralf-Michael Lübbers: Ja, dem meisten von Ihnen Geschriebenem stimme ich zu. Meine Skepsis bezüglich neue Partei fußt vorwiegend aus meinen eigenen Erfahrungen. Ich war 2004 Mitgründer der WASG, habe zwei Stühle neben Klaus Ernst gesessen. Wie viele andere hatte auch ich die Schnauze voll von der unsozialen und grün-verwelkten Politik in erster Linie der SPD, aber auch von den Grünen. Erste Kontakte über viele Wege führten dann 2005 zur Vereinigung mit der PDS zur neuen Linkspartei. Ein Drittel in etwa der WASG (ich machte daraus später: „War Alles Schön Gedacht“ wollte nicht mitgehen. Ich gehörte zu den 2/3, die sagten, gut, let’go, und wurde Linken-Mitglied. Irgendwann dann kam der Gedanke in der Partei auf, auch im Bund rot-rot-grün anzustreben, und da bin ich wieder ausgetreten. Weil ich nicht noch einmal erleben wollte, das der Versuch, als Schwanz mit dem Hund zu wackeln, scheitern muß. Lange Diskussionen gab es: Laßt es uns doch versuchen, aber ich konnte meistens nur auf die Mehrheitsverhältnisse hinweisen, bei diesem, sagen wir, unflotten Dreier. Lafontaine und Wagenknecht als Gallionsfiguren des damaligen Wollens der WASG spielen ja auch heute keine dominierende Rolle in der Linkspartei, sondern eher in Medien, Netzwerken und bei BürgerInnen.

    Deshalb und daher, die Herren Brandt und Lübbers, auch meine Skepsis. Da hätte ich auch mit einer Rumpf-WASG weitermachen können – Überlegungen und Bestrebungen gab es damals bei dem Drittel, die nicht Richtung Linkspartei mitmarschiert sind bzw. wollten.

    Ich begann in der SPD, dann Grüne, dann eben WASG bzw. Linkspartei, meine ökosozialen Vorstellungen einzubringen. Ging auch in kleinen Runden beim Bier wunderbar, und auch noch z.T. über die Kreisverbandsebene hinaus bei Regionalkonferenzen. Aber bereits bei Landesparteitagen hieß es dann: geht nicht, weltfremd, hat keine Mehrheit, da kriegen wir die Gewerkschaften nicht ins Boot und die WählerInnnen halten uns für weltfremd und Utopisten. Und so wurde dann aus großen Gedanken und Konzepten das alltägliche Klein-klein.

    Schaue ich mir die SPD und Grüne von heute an, und die Wahlergebnisse, bestätigt dies meine damalige Skepsis. Und europaweit laufen die Menschen jetzt wiederum den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Rattenfängern hinterher, um vom Regen in die Traufe zu geraten. Gründe gibt es viele, aber mit ein Hauptgrund dürfte das Versagen der politischen Mitte und Linken sein.

42. @ Henning Flessner, Michael Lübbers, Brigitte Ernst, Wolfgang Fladung, „Bronski“

    Lieber Henning Flessner,
    möchte ich nach Ihren beiden Briefkommentaren an mich sagen. Das sind ganz andere, sehr ehrliche und sympathische Töne, wenn ich das sagen darf. Vielen Dank dafür. Da könnte man das eine oder andere spannende und misslich oder missverständlich gelaufene „Scharmützel“ fast noch einmal unter einem anderen Licht aufgreifen.

    Mir geht es hier allerdings nicht um das Diskutieren an sich, auch wenn es einen riesigen Spaß macht, wenn die Suche nach der Wahrheit das Anliegen der Beteiligten ist, den Kern dieser – oder einer – Wahrheit im Diskurs herauszuarbeiten.

    Das ganze Anliegen meiner Leserbriefe und Beiträge hier ist das Bemühen um die Beantwortung der Frage, wie möglichst schnell und effektiv das bewegt kann, was dringend bewegt werden muss. Denn die Zeit – die private Lebenszeit und die Zeit, vielleicht doch noch das Entscheidende anschieben und umsetzen zu können, ist so unglaublich knapp.

    Um den Kollaps des Klimasystems und damit den Verlust unserer Lebensgrundlagen vielleicht doch noch verhindern zu können, zählt praktisch jeder Tag. Deshalb ist es so wichtig, die neue Partei noch rechtzeitig vor der Wahl auf die Beine zu stellen.

    – Auch wenn die Chance nur 1 Promille ist, es muss versucht werden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. – Man muss sich ja nur einmal die Erde in ihrer ganzen Fülle und Schönheit vor Augen führen, wie sie heute noch ist. Und sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, von den Kindern und Enkeln, alles gewusst aber nicht gehandelt zu haben.

    Das ist zugleich meine Hoffnung: Es gibt praktisch unendlich viele Menschen, die darauf hoffen, dass irgend etwas Grundlegendes passiert, dass die heutigen Dinge sich möglichst sofort grundlegend ändern und die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung der Natur endlich enden.

    – Wenn die AfD mit einem unterirdischen Programm zum gesteigerten Nachteil der großen Mehrheit und zur Beschleunigung der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen praktisch aus dem Stand zwischen 10 und 20 Prozent erreicht, aus dem Protestpotential der „Abgehängten“, sehe ich für eine neue, kompromisslos sozial-ökologische Partei (SÖP ?) ganz andere Möglichkeiten. D.h.: Nach einer zähen Phase könnte alles plötzlich ganz schnell gehen.

    Und eine Hoffnung hat sich bereits erfüllt: Dass Michael Lübbers sagt: Ich mache mit. Wat mut dat mut.

    Vielleicht sind Sie ja doch der Dritte. Denn wir brauchen mindestens 3 Personen.
    – Sind Michael und Ralf-Michael eigentlich identisch? – Und auch ein „grauer Panther“ mit einem ausgleichenden Wesen und scharfen Verstand wird immer benötigt, Frau Ernst (Ich selbst bin auch schon 59 Jahre und schon etwas grau). Und an Wolfgang Fladung hatte ich auch bereits gedacht.

    Mein Vorschlag an Herrn Büge war: Wenn sich Menschen finden, die sagen: „Die Chance, etwas Entscheidendes anschieben zu können, will ich nutzen.“, könnte sie ihm dies per Mail mitteilen und er leitet die Mailadressen zwecks Kontaktaufnahme an die jeweils anderen weiter.

    PS zum gestrichenen Beitrag:
    Dieser hat noch etwas ausführlicher und differenzierter die „Programmpunkte“ bzw. „meine Diskussionsvorlage – als Ausgangspunkt für ein möglicherweise nachfolgendes gemeinsames Handeln mit dem Ziel der Umsetzung der „Theorie“ in Realpolitik.“ enthalten. Diese Punkte können ganz unten in frblog.de/umsteuern zu meinem Leserbrief „Deshalb müssen die Bürger jetzt selber handeln“ nachgelesen“ werden.

43. Ich möchte meine Skepsis noch ein wenig erläutern: Wir Menschen machen Erfahrungen, verarbeiten diese – oder auch nicht; und leiten davon unser Wollen (vielleicht auch Können) ab. Was ich seit Jahren zunehmend bemerke, auch an mir selbst, ist die Vorab-Zensur, die Schere im Kopf. Wir machen die Erfahrung, das wir als Spinner verschrien werden, als Utopisten, wenn wir die Frage stellen, warum wir denn nicht eine öko-soziale Gesellschaft anstreben (sollten). Und ob eine solche nicht besser, gesünder, humaner und auch, im weitesten Sinne, christlicher wäre. Der „Boden der Tatsachen“, auf den wir uns zurückführen lassen sollen, das „Wolkenkuckucksheim“, welches wir vermeintlich errichten wollen, und die unterschiedlichen, menschlich und unmenschlich begründeten Hürden, welche errichtet werden – all dies führt irgendwann zur Resignation, oder bestenfalls in den Zustand der Satire, der Ironie, eben dessen, wovon gutes Kabarett lebt.

    Nur ist glasklar, das all diese Bewußtheiten und Hürden letztendlich nur denen nützen, welche uns schon immer instrumentalisieren und als nützliche Idioten sehen und abstempeln. Aber – was hilft?

44. @ all

    Dieser Thread ist total danebengegangen, jedenfalls im engeren Sinn. Es wurde nicht mehr das eigentliche Thema diskutiert, sondern die Parteigründung, die Heidger Brandt in seinem Gastbeitrag vom 1. November anzustoßen versucht hat. Das ist eigentlich nicht im Sinne des Erfinders resp. der Blog-Regeln, aber da das Ergebnis der Diskussion damals nicht nur hinter den Erwartungen von Herrn Brandt zurückgeblieben ist, habe ich zugelassen, dass dieser Thread entgleiste. Sehen Sie dies bitte als Ausnahme an. Dies eingestehend, habe ich nun den Kommentar von Herrn Brandt (11. Dezember 2016 um 20:51), den ich zunächst abgelehnt hatte, weil er zu weit vom Thema abwich, nachträglich freigeschaltet.

45. @ Manfred Schmidt

    Wer nicht an sich und seine Möglichkeiten glaubt, hat schon verloren.

    Ich glaube,mit dem vorgeschlagenen Programmansatz haben wir eine Chance. Ich denke, dass dieser sich grundlegend von dem unterscheidet, was bisher gescheitert ist.

    Dabei spielt auch die Zeit eine Rolle: Zum richtigen Zeitpunkt das Richtige bzw. Notwendige tun. Daraus kann binnen weniger Wochen etwas entstehen, was wir uns heute selbst in den kühnsten Träumen nicht ausmalen können.
    Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist der Fall der Berliner Mauer. Ein anderer der „Afrikanische Frühling“, als Diktaturen innerhalb von Wochen und schließlich Tagen purzelten, die sich für Genrationen von Nepoten fest im Sattel sahen und denen unsere Regenten noch am Vorabend rote Teppiche ausrollten. Nur lag dort, anders als jetzt und hier, kein Programm vor und es gab, anders als in Deutschland und den westlichen Demokratien, keine große gebildete Mittelschicht, die das auf den Weg bringen kann, was wir potentiell können.

    Vielleicht ist dies auch jetzt erst der richtige Zeitpunkt? Von der Klimaproblematik der bereits Viertel-nach-zwölf-Zeitpunkt.

    Für mich spricht sehr viel dafür, dass wir bzw. die Welt erneut an einem Scheidepunkt steht, an dem etwas Entscheidendes passieren muss. Diese neue Partei mit ihrem grundlegend anderen Programm könnte der Schlüssel dazu sein.
    Auch wenn die Chancen gering sein mögen und mit vielen – auch internen – Mühen und Kämpfen und Anfeindungen erfüllt sein mögen bzw. können. Man denke nur, es gelingt: Was für eine spannende und erfüllende Zeit steht uns dann bevor.

    Und wir haben einen entscheidenden Vorteil: Wer die beste Lösung für letztlich alle sucht und anstrebt, muss nicht lügen und manipulieren. Alles kann vollkommen offen ablaufen.

    Ein weiterer Vorteil: Es gibt auch in den Medien viele Menschen, die darauf warten, dass entscheidende Dinge in die „richtige“ Richtung passieren. Bereits die Berichterstattung kann der entscheidende Faktor sein.

46. Bronski, ich fühle mich direkt angesprochen, weil auch ich am Thema vorbei geschrieben habe. Welche Kandidaten hat die SPD parat, und inwiefern heben diese sich hervor aus all dem, sorry, neoliberalen Sumpf, in welchem die SPD in den letzten Jahren versunken ist? Ist Schulz besser als Gabriel, oder Scholz besser als Schulz, oder haben doch alle nichts anderes im Sinn als ein „weiter so“? Von keinem dieser Kandidaten höre bzw. lese ich Zweifel daran, ob eine Veränderung mit „dieser“ SPD zu bewirken ist. Eine Politik, welche sich nur in Nuancen vom derzeitigen politischen Einheitsbrei (vielleicht mit Ausnahme der Linken) unterscheidet, bietet doch keiner der Herren an. Da höre ich eher leichtere Einwände aus den Landesverbänden, also z.B. NRW oder RP. Aber selbst wenn es zu einem Umdenken käme – wer wäre dann ein passender, womöglich noch ermahnender und eher zielführender Partner? Die Grünen? Niente! Und weiter so mit der GroKo bedeutet nur, das die AfD bald die 20% übersteigt, vielleicht dann, als alter Zyniker, oder realpolitisch Eingestellter, der nächste Koalitionspartner für die Union?

    Schauen wer mal.

47. Zu Michael Lübbers vom 12. Dezember um 18:00.
    „So laßt uns denn „ein Apfelbäumchen pflanzen“, also eine ökosoziale Partei gründen. Ich bin dabei! … (Zu meiner Person sollte ich vielleicht noch sagen, daß ich kein großer Redner bin. Noch nicht mal ein winziger.)“

    Moin Herr Lübbers (wie man auch bei uns in S-H und im südlichen Dänemark sagt),

    mein allererstes Hurra habe ich ja bereits übermittelt. – Wenn Sie reden, wie Sie schreiben, dann weiß ich nicht, was Sie anderes unter einem „großen Redner“ verstehen. Ich sage dies nur, weil ich Ihren Hinweis sozusagen als vorbeugend gelesen habe, nicht das „ganz Große“ zu erwarten. – Ich glaube, dass eine einfache, ruhig und auch eine mit leidenschaftlicher Ehrlichkeit, Authentizität und Wahrhaftigkeit ausgedrückte Mitteilung – und davon zeugt jeder Satz bei Ihnen – eine viel größere Wirkung bei den Menschen entfaltet, als die „laute Gabe“ des sogenannten „begnadeten Redners“, der „ganze Säle mitreißen“ kann aber letztlich nur phrasiert. Denn es geht hier ja nicht um Effekte, sondern um die Mitteilung des als notwendig Erkannten und damit um das „Nachhaltige“. – Sie haben ja nicht umsonst schon mehrfach Standing Ovations erhalten. Und dies für Qualitäten, die aus meiner Sicht einen großen Redner ausmachen. (Ich hoffe, ich wirke nicht anmaßend!) Ich wollte damit eigentlich auch nur sagen, dass ich von niemanden etwas Bestimmtes erwarte bzw. nicht mehr, als er mitbringt.

    Das größte Problem wird sein, überhaupt genügend Menschen zu finden, die sich zutrauen, diesen Schritt zu machen bzw. deren Beweggründe so stark sind, dass sie über allem stehen, was dagegen spricht.

    Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: Ich könnte mir vorstellen, im Januar einen Termin für einen ersten Austausch zu vereinbaren und zu schauen, wen wir noch dazu anfragen/ einladen könnten, auch außerhalb der FR. Ich denke dabei an verschiedene Personen/ Autoren u.a. aus dem Bildungsbereich.

    Danach beginnt dann der mühsamste Teil, die Erarbeitung und Abstimmung eines Programm- und Satzungsentwurfes.

    Sollte es dann zu einer Gründung kommen, wäre dies möglicherweise bereits der Anlass für ein erstes Interview bzw. einen Bericht in der FR …

48. Lieber Heidger Brand,
    eller, god dag god dag, så siger man i Danmark også…
    Sie wenden sich direkt an mich mit „wer nicht an seine Möglichkeiten glaubt hat schon verloren“.
    Deshalb hier meine Antwort auf Ihren Einwurf.
    Ich wollte aufzeigen, so eine Partei, die zu gründen hier angedacht wird, gibt es bereits. Deshalb denke ich, um bei Ihrem Vorhaben die Kräfte zu bündeln ist es angebracht, sich mit dem bereits Vorhandenen zu befassen.
    Diese Partei (Ökolinx) agiert meines Wissens nämlich zumindest auch in Berlin und anderen Großstädten. Wie gesagt, über Jutta Ditfurt oder Ökolinx bei Google können Sie was erfahren.
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

49. Ich gebe hier mal den Link zu ÖkoLinX –> HIER.

50. Liebe Alle,
    wenn ich mir hier die von Wolfgang Fladung geschilderten Perioden seiner Mitgliedschaft in linken und pseudolinken Parteien anschaue, komm‘ ich zu dem Schluss, sein Idealismus ist an dem was Realpolitik der jeweiligen Parteien ausmacht, gescheitert.
    Wie ginge es anders?
    „Wir“ suchen uns eine Person, bei der wir ein mindestens 120%iges Gutmenschenpotenzial erkennen oder dieser zuschreiben können. Diese Person statten wir mit diktatorischen Machtbefugnissen aus und dieses Gutmenschenpotenzial ist dann Grundlage einer sozial und ökonomisch gerechten Regierung. Diktatorische Machtbefugnisse erlauben keinen Widerspruch und alles wird gut.
    Einfach, oder?
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

51. zunächst @ Manfred Schmidt: Soll Satire sein, oder?

    @ und zu Heidger Brandt und allen ernsthaft interessierten Parteigründern:

    Ich habe mir die ÖkoLinX-Verlinkung (danke, Bronski) noch nicht angeschaut, sehe aber eher eine Chance innerhalb der Linkspartei, weil hier bundesweite Strukturen existieren, welche wir (ich nehme mich mal dazu) und ÖkoLinX erst noch aufbauen müßten. Und das noch vor und zur Bundestagswahl??? Da sehe ich eher Chancen innerhalb der Linken bei einem Anschluß an das Wagenknecht-Lafontaine-Lager.

    Falls es jemanden interessiert, ich habe sämliche mir zugegangenen Programmentwürfe, einschl. des letzten der Programmkommission vom 11.1.2005 ausgedruckt archiviert. Vieles hierin deckt bzw. überschneidet sich mit den von Ihnen, Herr Brandt (verwandt mit Willy?) am 11.12.16 um 20.53, wie jetzt nachzulesen dank Bronski, aufgeführten Punkten.

    Aber wenn überhaupt, rechne ich mir mehr Chancen aus, bei bestehenden Parteien mitzumachen als das Rad neu zu erfinden.

52. Lieber Wolfgang Fladung,
    da ich Ihrem letzten Satz in Ihrem Kommentar nur zustimmen kann, habe ich den Beitrag von 13:06 so verfasst wie er ist…. Deshalb auch der Hinweis zu Ökolinx.
    Es sind ernste Themen, muss es aber immer so bierernst sein?
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

53. An Wolfgang Fladung

    Ihr Katzenjammer ist wirklich schwer erträglich. Ich glaube, Sie haben einfach nicht verstanden, was Politik ist und wie sie funktioniert. Politik ist ein Prozess, bei dem Positionen so lange gegeneinander abgewogen werden, bis ein Kompromiss herauskommt, mit dem alle Beteiligten leben können. Keiner kriegt alles, was er will, aber alle kriegen ein bisschen, und das ist das Optimum, das erreichbar war. Politik ist dagegen NICHT, dass der Herr Fladung hingeht und sagt, wo es langgeht, und alle nicken einsichtig und gehen still und brav und leise den Weg, den der weise Herr Fladung ihnen gezeigt hat. Nein nein, so ist Politik nicht. Politik ist ein Marktplatz verschiedener Interessen, auf dem mit den unterschiedlichsten Mitteln für Positionen gekämpft wird. Da gibt es welche, die viel Geld einsetzen, weil sie glauben, dass sie das zum Ziel führt. Andere haben große Wählergruppen hinter sich, die sie mächtig machen, und wieder andere benutzen sogar Argumente, um den Marktplatz in ihrem Sinn zu überzeugen – man glaubt es kaum, aber das kommt vor. Auch wenn es manchmal Jahrzehnte dauert. Das funktioniert also nicht auf die Methode a la Fladung: Fingerschnipp – wir machen jetzt ökosozial, und das habt ihr alle gefälligst einzusehen. Man muss für seine Positionen kämpfen. Das ist einer der Gründe, warum es Parteien gibt, und wir sind jahrzehntelang nicht schlecht mit dieser Methode bedient gewesen. Aber einfach zu sagen:

    „Das nennt sich Realpolitik, hindert aber in Wirklichkeit daran, echt etwas zu ändern“ (Fladung 12.12.2016 um 20:14)

    ist einfach nur billig. Wenn Sie „echt“ etwas ändern wollen, dann kämpfen Sie gefälligst für Ihre Positionen, zum Beispiel in einer Partei. Aber hören Sie auf zu jammern, weil Sie Ihren Willen nicht kriegen. Niemand kriegt immer nur seinen Willen!

    Und dann noch so ein Satz:

    „Grundgesetz, Bürgerrechte, fairer Umgang und Handel – alles für die Pfeife.“

    Diese Schwarzmalerei ist nicht nur unerträglich, sondern auch schädlich. Unser Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt, und es ist überhaupt nicht für die Pfeife. Mit den Bestimmungen des Grundgesetzes – Gleichstellung, Gleichbehandlung – haben Homosexuelle inzwischen ihre weitgehende rechtliche Gleichstellung erreicht. Das ist nur eines von vielen Beispielen, übrigens auch dafür, dass es sich lohnt, für Positionen zu kämpfen, auch wenn es dauert. Immer wieder wurden in den letzten Jahren politische Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht gerügt und in Frage gestellt. Manche sagten schon, die eigentliche Bundesregierung sitzt in Karlsruhe. Dsa Verfassungsgericht vertritt Bürgerrechte in überzeugender Form. Und da kommen Sie daher und sagen: Alles für die Pfeife. Ich fasse es nicht! Und niemand widerspricht Ihnen. Das ist fast noch schlimmer.

    Bitte, liebe Mitleser – lassen Sie sich solchen Verbalradikalismus nicht widerspruchslos gefallen. Gehen Sie dagegen an, wenn Sie solchen Unfug lesen, der inhaltlich falsch ist und der schädlich für uns alle ist. Und Sie, Herr Fladung, hören bitte endlich auf, alles, aber auch wirklich grundsätzlich alles schlecht zu reden.

54. @ Stefan Briem: Ich kenne es inzwischen nicht anders, als das wir beide aneinander vorbei reden. Mit dem „Grundgesetz, Bürgerrechte, fairer Umgang und Handel – alles für die Pfeife“ meinte ich doch das politische Wollen, was uns verkauft wurde, und das Wirken und die Resultate, die heraus kamen.

    Überzeugen Sie mich bitte davon, das unsere Parteien, also die verantwortlich regierenden, all das, was ich kritisiere, nicht bewirkt, veranstaltet und gewollt haben. Also danke für Gegenbeweise.

    Ich meine damit: Sind wir Glanzlicht in Europa, hinsichtlich nicht unseres eigenen Wirtschaftswachstums, sondern auch europäischer und internationaler Solidarität? Haben wir das Ungleichgewicht zwichen Arm und Reich abgebaut? Haben wir unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht, und zwar so, das die Profiteure auch anteilig dafür zahlten? Haben wir die Lasten der Zuwanderung gerecht verteilt? Haben wir die sich beschleunigende Umweltzerstörung gestoppt?

    Wenn Sie diese Fragen für mich wirklich klärend beantworten können, kommen wir weiter. Ansonsten ist es wirklich – für die Pfeife. Und seid wann ist das Aussprechen von Wahrheiten schädlich? Sicherlich hauptsächlich für all die, welche jahrzehntelang profitierten, von Zerstörung, Vernichtung, Vermassung, Traumatisierung, Gehirnwäsche und der, Ihrer, Behauptung, Kritik ist Unfug und alles wird gut, wenn es so einfach weitergeht, wie bislang.

    Und vor allem: Was, Herr Briem, haben S i e persönlich denn dazu beigetragen, das sich die Verhältnisse – im Sinne unseres GG – verbessern? Da werfe ich rund 50 Jahre Engagement meinerseits, angefangen vom DRK-Dienst, in die Waagschale.

55. Herr Fladung, ich werde Sie nicht zu überzeugen versuchen, weil das aussichtslos ist. Sie haben Ihre feste Meinung und wiederholen sie immer und immer wieder und langweilen damit alle hier entsetzlich. Zudem behaupten Sie Dinge, die nachweislich falsch sind. Von mir verlangen Sie „Gegenbeweise“ – wogegen? Gegen die Falschheiten, die Sie behaupten? Dazu habe ich schon Gegenbeweise gebracht.

    Und wieder kommen Sie mit neuen Fragen und neuen Baustellen, anstatt erst einmal anzuerkennen, dass das falsch war, was Sie vorher behauptet haben. Immerzu diese Ausweichstrategie! Ich habe nie behauptet, dass unsere Parteien der Weisheit letzter Schluss ist. Das gilt vielleicht sogar für die Demokratie an sich, weil sie auf den Kompromiss angewiesen ist. Ich weiß aber keinen besseren Weg zur politischen Willensbildung. Und Sie wissen auch keinen! Aber vielleicht versuchen Sie es ja mal. Wie wollen Sie die unterschiedlichen Interessen, die es in einem komplexen Land wie Deutschland nun mal gibt, austarieren, wenn nicht über Parteien? Mit Notverordnungen wie damals Brüning? Oder wünschen Sie sich vielleicht sogar einen Diktator?

    Ich greife mal eine Frage heraus aus Ihrem Wust.

    „Haben wir das Ungleichgewicht zwichen Arm und Reich abgebaut?“

    Nein, haben wir nicht. So, und jetzt? Was wollen Sie machen? Weiter Klage führen auf Bronski-Blog zum 387-tausendsten Mal.

    „Haben wir unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht, und zwar so, das die Profiteure auch anteilig dafür zahlten?“

    Nein, haben wir nicht. Die Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So, und jetzt? Stellen Sie sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, oder wie oft wollen Sie diese Klage hier noch erheben?

    Deutschland hat seine besten Zeiten hinter sich, aber es ist immer noch ein Land, in dem man frei und selbstbestimmt leben kann und in dem jeder sozial abgesichert ist, was die Grundversorgung betrifft. Es ist eines der freiesten Länder dieser Welt. Schon an unserer Ostgrenze endet diese Freiheit in dieser Form. In Polen wird gerade über eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nachgedacht. Diese Forderung würde keiner (!) der von Ihnen andauernd beschimpften deutschen Politiker zu erheben wagen. In Ungarn sieht es noch düsterer aus. Zur Zeit hat die Freiheit keinen Lauf in der Welt, wenn man sich ansieht, was in der Türkei passiert oder auf den Philippinen. Und Sie wagen es, die Falschheiten, die Sie verbreiten, als „Kritik“ zu bezeichnen? Die AfD lässt grüßen.

56. @ Manfred Schmidt, Wolfgang Fladung

    Tak for svaret und die – gut gemeinten – Anregungen und Überlegungen.

    Ich habe mir die Informationen zu ÖkoLinX angesehen, u.a. auch die „Grundsatzerklärung“ zum Teil gelesen.
    Zum einen wundert es mich nicht, dass diese Partei nur ein Splitterdasein fristet.
    Zum anderen wundert mich die Aussage, dass es die Partei, die ich gründen möchte – mit Verweis auf die ÖkoLinX – bereits gibt bzw. mit dieser Gruppierung in Verbindung gebracht zu werden.

    Wenn ich das, was dort in der „Grundsatzerklärung“ – ein Programm gibt es „gutem Grund“ nicht – lese, und mit den von mir zusammengestellten – konkreten und punktuellen – Ansätzen für politische Entscheidungen anschaue, kann ich nichts Analoges entdecken. Überall wimmelt es von Schlagwörtern aus (Klassenkampf-)Zeiten, die nicht nur durch ihre ewige Wiederholung abgegriffen, sondern letztlich auch inhaltsleer und ohne erschließenden Gegenwartsbezug sind. Einen konkreten und zielführenden und vor allem konstruktiven Handlungsansatz für politische Gestaltung in die gewünschte Richtung, kann ich ebenfalls nirgendwo entdecken.

    Das ist aber mein zentrales Anliegen: Genau dort ansetzen, wo das – neoliberale – System u.a. mit Steuerabschaffungen für „oben“, Deregulierungen und Privatisierungen die heutigen „Krisen“ produziert und laufend verstärkt.

    Auch begrifflich sträuben sich mir „sämtliche Nackenhaare“. Was heißt „antikapitalistisch“? Da gibt es weder klare Vorstellungen noch einen Hinweis, wie das, was damit gemeint ist, überwunden und vor allem durch was konkret ersetzt werden soll.
    – Ich bin nicht gegen Unternehmen, Unternehmer oder Kapital, sondern dafür, dass Unternehmen, Unternehmer und Kapital – wieder – angemessen besteuert werden und nicht auf Kosten ihrer Mitarbeiter und des Gemeinwesens ihre privaten Vermögen maximieren.

    Solidarisch und nicht rassistisch zu sein sind für mich Selbstverständlichkeiten. Das muss ich nicht als Markenschablone „Antirassistische Liste“ lautstark vor mir hertragen. „Antirassismus“ ist auch nicht der Kern der von mir angeregten Partei. Was soll mit diesem Ansatz erreicht werden? Dass alle jubelnd zustimmen und einen wählen, weil man „antirassistisch“ ist? Das dies nicht funktioniert, zeit die Resonanz dieser Liste.

    Über programmatische Aussagen wie diese, aus denen die ganze endlose „Grundsatzerklärung“ besteht, kann ich nur ungläubig den Kopf schütteln:

    „Wir wollen offene Grenzen für Flüchtlinge, für die Opfer kapitalistischer Raubzüge. Wir verlangen ein Bleiberecht, sowie die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung für alle Flüchtlinge und EinwandererInnen. JedeR soll das Recht haben, hierher zu kommen und zu bleiben. Jede Form der Kontingentierung in Gestalt von sogenannten Einwanderungsgesetzen lehnen wir ab, weil sie Zugangsbeschränkungen und Ausgrenzungsgründe nach ökonomischen und rassistischen Interessen liefern. Nicht zuletzt geht es natürlich um die Beseitigung der Ursachen von Rassismus und Faschismus, der kapitalistisch-patriarchalen Herrschaftsverhältnisse.“

    – Ich glaube nicht, dass wir alle Probleme dadurch lösen, dass wir alle Menschen aufnehmen, die zu uns möchten. Das hat auch mit dem Recht auf Asyl nichts zu tun. Wie viele Millionen oder in der Summe Milliarden Menschen sollen es denn sein, die hier mit allem voll versorgt und sofort wählen dürfen sollen? Das ist vollkommen weltfremd und fern jeder Umsetzungsmöglichkeit. Ich erachte dies auch nicht für wünschenswert. Ich finde gerade die Vielfalt der Kulturen und Nationen erhaltenswert, nicht deren Zerstörung durch Einladung zur Massenmigration.

    Nichts ist durchdacht und nichts zu Ende gedacht. Was sind „kapitalistisch-patriarchale Herrschaftsverhältnisse“, die „beseitigt“ werden sollen? Und wie das? Und wo herrscht Faschismus? Und wenn beides beseitigt ist, sind alle Probleme gelöst? Dass diese Heilslehre nicht funktioniert, hat der „real existierende Kommunismus“ überdeutlich vor Augen geführt.

    Was mich an diesen sich so tolerant und weltoffen gebenden Akteuren am meisten irritiert, ist die dahinter stehende Intoleranz und Aggressivität. Denn jeder, der die Forderung nach unbeschränkter Zuwanderung mit sofort vollem Bürgerrecht für jeden ablehnt, gilt mindestens als „Rassist“ und wird reflexartig diskreditiert. Was sich „basisdemokratisch“ und tolerant gibt, ist im Kern zutiefst autoritär und damit Ausdruck der „patriarchalen Herrschaftsstrukturen“, die angeblich „bekämpft“ und überwunden werden sollen.

    Dass wir helfen müssen, ganz anders und viel intensiver und vor allem konkret bei den Ursachen ansetzend, ist ebenso selbstverständlich. Aber hierzu sind konkrete Handlungsansätze notwendig, die den Menschen wirklich helfen und Fluchtursachen beseitigen.

    Genauso weltfremd ist die Auffassung, u.a. Krieg, Gewalt, Terror und Kriminalität mit der Abschaffung der Bundeswehr, der Polizei und der „Bürgerkriegstruppen“ des Bundesgrenzschutzes abzuschaffen:

    „Uns reicht nicht ein bisschen Frieden mit weniger Waffen, unser Ziel ist eine vollständig entmilitarisierte Gesellschaft: Abschaffung struktureller Gewalt, d. h. ausbeuterischer, diskriminierender und antidemokratischer Verhältnisse. … Zur Entmilitarisierung gehört die Beseitigung des staatlichen Gewaltapparates. Gegen den ‚inneren Feind‘, – streikende Arbeiterlnnen, linke Opposition, soziale Bewegungen und ähnliche ‚Gefahren‘ – ist die Bundeswehr eine grundgesetzlich garantierte Waffe, die wir vollständig abgeschafft sehen wollen, so wie wir auch auf der Auflösung aller Bürgerkriegstruppen wie BGS, kasernierte Polizei und Sondereinheiten bestehen.

    Und was heißt „radikalökologisch“?

    „So wie wir uns für ein ökologisches, auf rationeller Energienutzung, erneuerbaren Energieträgern und Energiesparmaßnahmen beruhendes Energieversorgungsystem einsetzen, so kämpfen wir auch für die Durchsetzung eines humanen Verkehrssystems, das sich vom Auto verabschieden und auf Füße, Fahrräder und Schiene setzen muss. Linke ökologische Politik heißt nicht nur ökologische Produktion, ’sanfte‘, dezentralisierte, vergesellschaftete (nicht verstaatlichte) Chemie, sondern auch die Veränderung der Arbeit, so dass Menschen durch sie nicht abgestumpft, deformiert, krank, invalide oder gar getötet werden.“

    Einen konkreten Handlungsansatz kann ich auch hier nicht entdecken. Die eingangs verwendeten ökologischen Schlagworte finden sich in jedem Programm aller Parteien, selbst der AfD so oder ähnlich. Alles sagt alles und nichts und wird vor allem wieder mit klassenkämpferischer Ideologie von vorgestern versetzt. Auch hier ohne Greifbares. Was ist an der Abschaffung des Autos „human“? Und was ist mit „Veränderung der Arbeit“ gemeint? Was soll konkret gemacht werden? Und was heißt „vergesellschaftet“?

    – Ich möchte nicht auf mein Auto verzichten. Ich würde meinen Diesel allerdings gern und möglichst sofort gegen ein Brennstoffzellenauto eintauschen, das mit regenerativem und krisensicherem Wasserstoff aus dem kommunalen Tiefenerdwärme-Heizkraftwerk des naheliegenden Zentralortes betankt wird. – D.h. ohne Umwelt und Klima zu schaden und preissicher bzw. ohne der Profitgier durch Konzernprofiteure, Produzenten und der neoliberalen Steuerspirale unterworfen zu sein, die mein verfügbares Einkommen in möglichst großen Teilen zum Zweck persönlichen Bereicherung einer Handvoll Profiteure bzw. zum Stopfen von Steuerlöchern für Steuergeschenke an die selbe Klientel absaugen.
    Dafür müssen die von mir unter Punkt 6 angerissenen konkreten Beschlüsse gefasst werden.

    Die gleichen Grundauffassungen wie in der ÖkoLinX finden sich u.a. auch bei Linken und Grünen, nur etwas zurückhaltender bzw. geschickter formuliert.

    Ich glaube auch nicht, dass eine Mitwirkung in einer dieser Parteien etwas Grundlegendes bewirken wird. Da würde sich jemand, der mit konkreten Ansätzen konkrete Missstände verändern will, aufreiben bzw. scheitern. Das habe ich bereits in der SPD erlebt, worauf ich in meinem Beitrag vom 9. Dezember 18:21 hingewiesen habe.

    Und wie soll mit – verbrauchten und in der Realpolitik maßlos enttäuschenden – Linken die notwendige Aufbruchstimmung entstehen können?

    Ich sehe es nach wie vor so:

    Sich in bereits verhärtete Strukturen einbringen zu wollen, halte ich nach meinen Erfahrungen für uneffizienter als die Gründung einer neuen Partei, die mit konkreten Maßnahmen dort ansetzt, wo die „Krisen“ produziert werden.
    Dabei ist auch die mit einer Neugründung einhergehende Öffentlichkeitswirkung nicht zu unterschätzen.
    Ob dieser Ansatz realistisch ist, wird sich zeigen. Möglicherweise bzw. sehr wahrscheinlich wird die „Anlaufzeit“ viel länger dauern als erhofft. Bloß: Irgendwann muss begonnen werden, sonst schiebt sich dies immer weiter hinaus.

57. Lieber Wolfgang Fladung,
    das ist nun aber heftig, was Stefan Briem da aufführt, aber ist es deshalb falsch?
    Sie haben sicher bemerkt, dass ich in meinen letzten Kommentaren den nötigen Ernst nicht mehr aufbrachte. Deshalb schrieb ich auch von den gefühlt 300 Wählern, die für Ökolinx stimmten. Ich schrieb ebenfalls u.a. von Ihrem Idealismus, der während der Zeit Ihrer Mitgliedschaft in verschiedenen Parteien enttäuscht wurde -Sie brachten diese selbst zum Ausdruck-.
    Dass das passiert ist -dieses enttäuscht sein-, hätte eigentlich etwas wie Selbstreflektion auslösen können.
    An anderer Stelle schrieb ich, dass bei entsprechenden Mehrheitserhältnissen eben Kompromisse gefunden werden müssen, die dann in -immer wieder beklagte- Realpolitik münden. Aber, so funktioniert’s nun mal in einer Demokratie.
    Dafür, dass und wie es anders laufen könnte, machte ich den Vorschlag, einen gutmenschlichen Diktator einzusetzen.
    Sie haben wenigstens bemerkt, dass es eventuell als Satire zu verstehen sei.
    Ich bin Sozialdemokrat bis auf die Knochen, denke aber auch, dass die Erwartungen des Einzelnen an die Regierenden, die jeweilige persönliche Situation betreffend, nicht zu hoch gesteckt sein dürfen. Ein großer Teil hängt eben auch von Bildung, Weiterbildung und Eigeninitiative ab. Was Bildung, Weiterbildug betrifft, schneidet die SPD bestimmt nicht schlecht ab. Am Sozenbashing werde ich mich deshalb nie beteiligen. Wer des viel gescholtenen Gerhard Schröders Biografie kennt, weiß was ich meine, meine Biografie ist ähnlich. Zumindest in dem, was die ersten Lebensjahre und
    -umstände angeht. Was Eigeninitiative betrifft, war ich stets rege. Deshalb würde ich nie von schändlicher Agenda-2010-Politik sprechen und Hartz IV skandalisieren. Es gibt Menschen, die einige Zeit Hartz IV in Anspruch nehmen mussten und sich aufgefangen fühlten. Kurz zurück zur SPD, in die Große Koalition hätte sie nie eintreten dürfen. Und dass die Zustimmungszahlen zur Partei so sind, finde ich beklagenswert, war aber vorauszusehen und ich hoffe auf bessere Zeiten; das aber nur als Randbemerkung.
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

58. Lieber Herr Briem,

    es war zu erwarten: Briems fröhliches Fladung-Bashing setzt wieder ein, sobald letzterer seine Stimme erhebt. Was mir da mehr auf den Wecker geht, Herrn Fladungs leider in vielen Punkten durchaus angemessene Kritik oder Ihre automatisch darauf folgenden Rundumschläge, weiß ich nicht…

    Sie haben insofern recht, als unsere Verfassung eine der besten der Welt ist und dass einige früher diskriminierte Bevölkerungsgruppen heute mehr Rechte genießen als noch vor 50 Jahren. Leider hat es im Gegenzug in den letzten 15 Jahren bezüglich der Rechte der Lohnabhängigen und der gerechten Verteilung von Eigentum und Chancen erhebliche Rückschritte gegeben. Beides ist und war in unserer parlamentarischen Demokratie, fußend auf dem kapitalistischen System, offensichtlich möglich. Muss man dies nun preisen oder darf man es kritisieren?
    Das, was Herrn Fladung und viele andere in diesem Blog umtreibt, ist doch nicht die Idee, von der unsere Verfassungsväter und -mütter beseelt waren, sondern die mangelnde Umsetzung (vielleicht sogar Umsetzbarkeit) dieser Idee.
    Sie, Herr Briem, sprechen vom „Marktplatz verschiedener Interessen“ und davon, dass nicht jeder seinen Willen durchsetzten könne, sondern dass stattdessen Kompromisse gefunden werden müssten. Wenn Sie dann aber einen Herrn Fladung und einen Herrn Winterkorn einander gegenüberstellen, wer, glauben Sie, hat wohl die größere Chance, seine Interessen und die der ihm Gleichgesinnten bei diesem „Kompromiss“ durchzusetzen? Herr Winterkorn mit seiner kleinen Gruppe von Industrie- und Finanzbossen oder Herr Fladung mit einem Heer von Lohnabhängigen, prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfängern hinter sich?

    In grauer Vorzeit gab es mal den schönen Spruch: „Alle Räder stehen still,
    wenn dein starker Arm es will.“
    Dieser Arm ist schwach geworden, weil, sobald er sich erhebt, die Drohung im Raum steht, dass
    die Arbeitsplätze verlagert werden oder verloren gehen könnten. Und wenn Politiker ankündigen, Steuern zu erhöhen, gibt es sogar in Europa genügend Steueroasen, wo sich diejenigen hinflüchten können, die dem Gemeinwesen die ihm zustehenden Abgaben vorenthalten wollen.
    Der Kampf, zu dem Sie Herrn Fladung aufrufen, ist leider ein sehr unfairer. Ich kenne keine Sportart, in der das Reglement derart ungleiche Wettkampfbedingungen zuließe.
    Man fragt sich, ob das den Autoren des Grundgesetzes klar war.

59. An alle, aber speziell an Stefan Briem:

    Der heimliche Herausgeber der Süddeutschen Z., Wolfgang Fladung, hat wieder einmal eine seiner kruden Botschaften veröffentlicht, siehe hier:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247

    Ansonsten bereite ich mich derzeit ein wenig auf das Fest der Liebe vor, zusammen mit meiner Frau Brigitte (sic!) Auch für Sie, Frau Ernst, wäre wohl ein Plätzchen an unserem Baum parat. Für solche Personen wie Briem nicht (…). Aber wir leben ja in einem freien Land mit freien Meinungen, allerdings mit dem klitzekleinen Unterschied, das manche Meinungen aufgrund der hinter ihnen stehenden Personen und Finanzen etwas mehr Bedeutung erhalten. Aber das ist wohl mal wieder, alter Wolfgang, blanke Verschwörungstheorie, wie eben auch Herr Briem weiß.

    (…) Passage gelöscht, Anm. Bronski

60. Zu Herrn Schmidt,

    Sie schreiben:

    „Ich denke, jemand kann die Zukunft -in seinem Sinne für alle positiv- nur gestalten, wenn dieser oder diese ihre Gestaltungsmacht in einem Bereich ausüben kann/können, aus dem ihm/ihnen kein Widerspruch entgegengebracht wird. Ob dann die Entscheidungen immer richtig sind, dafür gibt’s keine Garantie (kann’s keine geben).
    In einer Demokratie gibt es diesen Bereich aber nicht. Deshalb werden Entscheidungen im politischen Gestaltungsbereich immer Opponenten finden.
    Das Resultat aus dieser Tatsache ist, es müssen Kompromisse gefunden werden(vor allen Dingen bei einer Mehrparteienregierung oder fragilen Mehrheitsverhältnissen). Und somit sind wir bei den beklagten Kompromissen, verächtlich auch Realpolitik genannt. Ich bin mir sicher, ich erzähle hier niemandem etwas Neues und wundere mich deshalb….“

    Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin aus tiefster Seele Demokrat und für Meinungsfreiheit und Pluralismus.

    Was Demokratie betrifft, ist wichtig, daß jede Stimme gleich zählt. Wenn Reiche Wahlen oder politische Prozesse manipulieren können (z.B. durch Lobbyismus), schadet das der Demokratie. Es kann sogar die Demokratie zerstören.

    Was Parteien betrifft: Ich finde es wichtig, daß es Parteien gibt, die völlig andere Interessen vertreten als ich sie wichtig finde, jedenfalls solange sie demokratisch und einigermaßen humanistisch sind. Es ist in Ordnung, daß es Parteien wie die CDU und die FDP gibt. Aber Parteien, die für sich in Anspruck nehmen, sozial und ökologisch zu sein, müssen auch sozial und ökologisch handeln. Parteien, die ich wiederhole mich (sorry, Herr Flessner)-Reiche immer reicher und Arme immer ärmer machen und den biologischen Kollaps unseres Planeten riskieren, sind weder rot noch grün. Innerhalb der SPD und innerhalb der Grünen haben neoliberale Positionen nichts zu suchen. Das ist nicht ökosozial, sondern wirtschaftsliberal. Die Agenda 2010 ist s c h ä n d l i c h für SPD und Grüne. Bei der CDU und der FDP kann man über die (vermeintlichen) Vorteile der Agenda 2010 nachdenken. Bei den Grünen und in der SPD haben diese Diskussionen nichts zu suchen. Weg damit!

    Ich weiß, daß Kompromisse geschlossen werden müssen. Die Frage ist immer nur: Sind die Kompromisse tragbar oder nicht. Es gibt „gute“ und „schlechte“ Kompromisse. Die Drittstaatenregeung war für mich derart unsozialdemokratisch, daß ich wegen ihr i8m Mai 1993 aus der SPD ausgetreten bin. Drittstaatenregelung und Sozialdemokratie schließen sich gegenseitig aus. Und die Agenda 2010-Politik (gab es 1993 noch nicht) ist für mich so ungrün, daß ich 2010 aus der Partei Die Grünen ausgetreten bin (wiewohl ich sie trotzdem mangels Alternative meistens gewählt habe).

    Demokratie: Das schweizer Volk will seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Das finde ich voll in Ordnung. Es muß nur dafür garantiert werden, daß diejenigen jetzt und in den nächsten Millionen Jahren, die nicht durch Atomkraft geschädigt werden wollen, auch keine Radioaktivität abkriegen. Ich stelle mir das ja technisch schwierig vor, aber die Schweizer haben sicher was in Petto…(Das war Satire, wenigstens der Versuch)

    Zu Herrn Brandt (ein ostfriesisches moin nach Schleswig Hostein),

    schreiben und reden sind zwei verschiedene Dinge. Stichwort Phobie. Aber im Falle einer Kanzlerschaft kann man das vielleicht hinkriegen 😉

    „Einladung zur Massenmigration“, schreiben Sie. In meiner Arztpraxis habe ich viele „Massenmigranten“, die mir erzählt haben, wie toll es ist, keine Bombe auf den Kopf geschmissen zu bekommen und nicht gefoltert zu werden. Ich habe eine Patientin aus …wie heißt das noch, links neben den Tropen…nee, Kosovo, das ist mitten in Europa, die berichtet von Familienfehden und hat ein schwerstes posttraumatisches Belastungssyndrom. Weiß nicht, ob die hierher eingeladen wurde, oder ob die einfach geflohen ist. Ich merke, ich bin ein bichen kratzbürstig. Sorry. Muß über Ihre Sätze nochmal nachdenken…Michael und Ralf-Michael ist identisch.

61. Warum bin ich eigentlich nicht bei den Linken? Weil die aus der SED kommen. Undemokratisch. Hatte ich noch vergessen.

62. Moin Herr Lübbers,

    kleine Hilfe zum „Nachdenken“: Es geht nicht um die Menschen, die hierher vor Krieg und Folter geflohen sind, sondern um die Aussage der ÖkoLinX: „Wir verlangen ein Bleiberecht, sowie die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung für alle Flüchtlinge und EinwandererInnen. JedeR soll das Recht haben, hierher zu kommen und zu bleiben.“

63. @ Michael Lübbers: Ich gehe mit allem, was Sie schreiben, einig. Von wegen „Linke“ und „SED“: Die SED war keine linke Partei, und höchstens auf OV-Ebene ein wenig pseudo-demokratisch. Aber diese Partei hat sich, bis auf ein paar so langsam aussterbende alte Kader, gewandelt, und zwar so weit, daß Gysi und Co. sogar von rot-rot-grün träumen (oder sich in dieser Formation Pöstchen versprechen). Aber es gibt auch solche wie mich, die über SPD und/oder Grüne und dann WASG zur Linken gekommen sind, siehe Lafontaine. (Der Gründer der Nachdenkseiten, Albrecht Müller, war übrigens Staatssekretär unter dem Finanzminister Lafontaine.)

    Ich wäre noch Mitglied bei den Linken, wenn nicht diese Bestrebungen nach rot-rot-grün immer noch da wären, und darauf vertraut würde, irgendwie schon in dieser 3er Formation mit den Ton anzugeben. Auf den unteren Ebenen sind recht ordentliche Leute tätig, die meine Zweifel teilen. Und für’s Kämpfen bin ich zu alt und zu müde, weil auch gesundheitlich nicht so ganz auf der HÖhe. Da reichen mir meine KÄmpfchen hier im Blog mit Briem & Co.

64. Lieber Herr Lübbers,
    natürlich muss ich damit rechnen, dass jemand meine Meinung nicht teilt und dies auch entsprechend ausdrückt. Dieses beziehe ich vor allem auf Ihre Sicht von Agenda 2010 bzw. Hartz IV.
    Wenn Parteien bei ihren Entscheidungen Lobbyisten folgen, hat „der Wähler“ das Recht, diese Partei(en) bei entsprechender Gelegenheit abzuwählen.
    Nimmt „der Wähler“ dies nicht wahr, dann bekommt „er“ eben eine von Lobbyismus geprägte Politik.
    Bezüglich guter oder schlechter Kompromisse bleibt festzustellen, dass eine solche Klassifizierung doch nur subjektiver Sicht entspringen kann. Weiter gibt es das geflügelte Wort, Politik ist die Kunst des Möglichen und schon sind wir wieder bei der Qualität von Kompromissen.
    In der Theorie und Praxis stehen durch das deutsche Bildungssytem Allen die gleichen (Start)bedingungen offen, die über zukünftige Lebensbedingungen entscheiden. Dies schafft erstmal Chancengleichheit für Alle. Dass diese Aussage theoretisch ist, ist mir klar, aber die ausgerufene Chancengleichheit ist zunächst einmal politischer Wille. Dass es in der Praxis weitere Faktoren gibt, die einen Lebensweg beeinflussen können ist Realität. Meine Erachtens ist das aber unabänderlich, dazu ist der Mensch eben zu sehr Mensch.
    Je mehr Kompetenzen sich „der Mensch“ im Leben aneignet, umso größer ist die Chance für ihn, ein erfolgreiches Leben zu führen -wenn es denn gewünscht ist und es für die erworbenen Kompetenzen eine Nachfrage gibt-.
    Ich weiß, alles sehr theoretisch, aber damit beginnt’s nun mal….
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

65. Herr Brandt möchte mit seiner Partei den Anbau von «Energiepflanzen» verbieten. Ich bin mit ihm einig, dass dies ein Irrweg war, aber ich bin mir nicht sicher, ob er die Konsequenzen dieses Verbotes richtig durchdacht hat. Schliesslich hat man den Bauern ihre Einnahmen für die nächsten 20 Jahre garantiert und ohne Anbau von «Energiepflanzen» (hauptsächlich Mais) haben die Anlagen nur noch Schrottwert. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade festgestellt, dass das Verbot von Stromproduktion ohne Entschädigung nicht verfassungskonform ist. Schadensersatzforderungen der gut organisierten Bauern in 2-3stelliger Milliardenhöhe werden wohl zu erwarten (und zu bezahlen) sein.
    Das Verbot entspricht bezüglich der Stromproduktion dem Abschalten von etwa 4 Kernkraftwerken. Dies sollte höchstens in Bayern zu Stromversorgungsengpässen führen.
    Die Bahn soll wieder verstaatlicht werden. Da es ja inzwischen viele Firmen gibt, die im Zugverkehr tätig sind und langfristige Konzessionen erhalten haben, müssten die wohl alle verstaatlicht und mit der Deutschen Bahn fusioniert werden. Auch hier gehe ich mit Herrn Brandt einig, dass die Öffnung des Marktes nicht die beste Idee war. Andererseits wird wohl auch hier hoher Schadensersatz geleistet werden müssen. Das 13. Monatsgehalt wird sich wohl nicht gleich realisieren lassen.
    Die Umstellung auf Geothermie würde ich streichen. Es hat sich gezeigt, dass die Bohrungen kleinere Erdbeben auslösen können und die betroffene Bevölkerung darauf ungehalten reagiert hat.

66. @ Wolfgang Fladung vom 14.Dezember, 14:52:
    „Herr Brandt (verwandt mit Willy?)“

    Eine noch ausstehende Antwort: Nein, ich bin ein „echter“ Brandt. Willy Brandt hieß ursprünglich Herbert Ernst Karl Frahm. Als solcher floh er 1933 vor den Nazis über Dänemark nach Norwegen, wo er 1934 den Decknamen Willy Brandt wechselweise annahm, ab 1947 dauerhaft und 1947 offiziell anerkannt.

67. @ Henning Flessner

    „Herr Brandt möchte mit seiner Partei den Anbau von «Energiepflanzen» verbieten. Ich bin mit ihm einig, dass dies ein Irrweg war, aber ich bin mir nicht sicher, ob er die Konsequenzen dieses Verbotes richtig durchdacht hat. Schliesslich hat man den Bauern ihre Einnahmen für die nächsten 20 Jahre garantiert und ohne Anbau von «Energiepflanzen» (hauptsächlich Mais) haben die Anlagen nur noch Schrottwert. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade festgestellt, dass das Verbot von Stromproduktion ohne Entschädigung nicht verfassungskonform ist. Schadensersatzforderungen der gut organisierten Bauern in 2-3stelliger Milliardenhöhe werden wohl zu erwarten (und zu bezahlen) sein.“

    Na dann. Dann lassen wir sie wohl doch lieber weitermachen, mit der „Vermaisung“ ganzer Regionen, mit der dadurch bewirkten exorbitanten Land- und Pachtverteuerung und der Gefährdung und Vernichtung kleiner und mittlerer bäuerlicher Existenzen, mit der Verknappung von Agrarland für die Lebensmittelproduktion, mit ihrem Herbizid- und Pestizideintrag und der weiteren Reduzierung der Artenvielfalt und dauerhaften Schädigung der Böden, mit ihrer Überdüngung und ihrem extremen Nitrateintrag in Böden, Grundwasser und Gewässer und den fatalen Folgen für die Ökosysteme.

    Dass die Folgekosten für die Trinkwassergewinnung schon heute in die Milliarden gehen, egal. Denn es gilt 2 -3 Milliarden Euro an Entschädigung zu sparen. Und vor allem eines muss für alle Ewigkeit gelten: Die Profite werden privatisiert, die Folgekosten sozialisiert, egal was es kostet.

    Mit diesem, ihrerseits wenig durchdachten abermaligen „Senf“ :), lässt sich die Rückabwicklung aller Fehlentwicklungen blockieren, auch die – existentiell notwendige – Abwicklung der Energiekonzerne bzw. der atomar-fossilen Energiewirtschaft insgesamt. Tatsächlich handelt es sich um Totschlagargumente fürs Weiter-so.
    Auch wenn ich weiß, dass dies nicht Ihr Ziel ist, wäre es doch die Konsequenz aus Ihrem Beitrag. Für den bin ich dennoch dankbar, weil er mir die Möglichkeit einer Vertiefung eröffnet bzw. einer Konkretisierung, worum es mir geht.

    Was Sie ebenfalls übersehen haben: Wenn „meine“ Partei die Regierung im Bund und den Ländern übernimmt, werden sich die Steuermehreinnahmen allein durch die Wiedereinführung der drastisch abgesenkten und – zu großen Teilen verfassungswidrig – abgeschafften Steuern für „oben“ auf über 120 Milliarden belaufen, jährlich. – Da bleibt schon was für die Wiedereinführung des 13.Gehalts im öffentlichen Dienst übrig.

    Weitere über 100 Milliarden werden aus der Unterbindung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung die Staatskassen füllen. (Auf die Frage, wie das gelingen soll, warte ich schon. :))

    Hinzu kommt die Vermögensabgabe, die in der Summe im Billionenbereich liegen wird.

    Sie sehen, auch die Zahlung von 2-3 Milliarden Euro Entschädigungen für stillgelegte bzw. nicht mehr nutzbare Biogasanlagen ist kein Problem.
    Richtig teuer wird es dagegen, wenn wir sie so weiter machen lassen wie heute.

    Zudem: Biogasanlagen können auch mit Reststoffen betrieben werden, die u.a. dann in großen Mengen anfallen, wenn z.B. keine Halmverkürzer mehr gespritzt werden. Es müssen also nicht alle geschlossen und entschädigt werden. Dass die – fehlgeleiteten Bauern – entschädigt werden müssen, steht dagegen außer Frage. Dies gilt ebenso für die anfallenden Umstellungskosten u.a. auf eine artgerechte Tierhaltung.

68. @ Henning Flessner

    „Das Verbot“ (von Biogasanlagen) „entspricht bezüglich der Stromproduktion dem Abschalten von etwa 4 Kernkraftwerken. Dies sollte höchstens in Bayern zu Stromversorgungsengpässen führen.“

    Wenn Sie meinen Punkt 6 richtig gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass der flächendeckende Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Programm steht. Dieser wird, in dem Maße, wie tausende neue kommunale Heizkraft- und zehntausende Blockheizkraftwerke sukzessive ans Netz gehen, auch zum vorzeitigen Auslaufen sämtlicher atomarer und fossiler Großkraftwerke führen – und zum Ersatz der 25 Millionen Öl- und Gaseinzelheizungen. Und damit zu einer deutlich kostengünstigeren, sichereren und ökologischen Energieproduktion.

    Zugleich handelt es sich um das größte und wichtigste Investitionsprojekt der Menschheitsgeschichte, bei dem allein in Deutschland hunderttausende neue Arbeitsplätze und Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich in die tatsächlichen Zukunftstechnologien ausgelöst werden.

69. @ Henning Flessner

    „Die Umstellung auf Geothermie würde ich streichen. Es hat sich gezeigt, dass die Bohrungen kleinere Erdbeben auslösen können und die betroffene Bevölkerung darauf ungehalten reagiert hat.“

    Zu „Senf 3“
    Komisch: Auch in Deutschland wird seit Jahrzehnten Fracking betrieben, besonders in Niedersachsen, wobei unter hohem Druck u.a. Wasser und Sand in tiefe Schichten verpresst werden, ohne dass „Erdbeben“ ausgelöst werden und die „Bevölkerung ungehalten reagiert“.
    Das gleiche gilt für tausende Öl- und Gasbohrungen.
    Und ausgerechnet die einmalige Bohrung für die Kanäle der beiden Leitungen und für die Absenkung des Wärmetauschers soll solche Erdbeben auslösen, dass die „Umstellung auf Geothermie“ „gestrichen“ werden soll?

    Könnte es sein, dass Sie der Propaganda der Energiekonzerne und ihrer Handlanger in den Regierungssesseln und Parlamenten aufgesessen sind? – Wenn Sie Ihren „Senf-Beitrag“ nicht geschrieben hätten, würde ich jetzt vermuten ….

    Auf die – bereits heute wirtschaftliche – Geothermie, die Nutzung der unerschöpflichen Hochtemperatur des flüssigen Erdkerns, kann auf keinen Fall verzichtet werden. Sie ist sogar die Schlüsseltechnologie einer tatsächlichen Energiewende bzw. für den Ersatz von Atom, Kohle, Erdöl und Erdgas innerhalb weniger Jahre.

    Dies ist auch der Grund, weshalb diese Technologie mit allen Mitteln schlecht geredet, klein gehalten und planwirtschaftlich in der angeblich freien Marktwirtschaft verhindert wird. Denn: Würde die gesamte Wärme-Produktion in Deutschland auf Kraft-Wärme-Kopplung umgestellt, würde allein im Winterhalbjahr so viel Strom produziert werden, wie Deutschland im ganzen Jahr benötigt.
    Dies wäre zugleich der Einstieg in die Wasserstoffproduktion aus Überschussstrom, ergänzt durch Wind und Sonne. – Und damit in die Wasserstoffwirtschaft und den Ersatz auch von Benzin, Diesel, Schiffsdiesel und Kerosin durch regenerativ erzeugten Wasserstoff. Dieser kann ebenfalls in den kleinen, dezentralen Blockheizkraftwerken bzw. deren Brennstoffzellen „verbrannt“ werden, wodurch reines Wasser entsteht.
    Denn an die Tiefenleitungen können Turbinen für jeden Strombedarf angeschlossen werden, mit dem auch die Elektrolysestationen zur Wasserstoffproduktion betrieben werden, während das abgekühlte Wasser in die Fern- und Nahwärmenetze und über einfache Wärmeübergabestationen, groß wie ein Stromzähler, in die Häuser und Wohnungen eingespeist wird.
    Und die Tiefenerdwärme steht 24 Stunden am Tag unabhängig von Wetter und Jahreszeit und allen „Krisen“ der Welt zu den reinen Förderkosten zur Verfügung.

    Allein die vermiedenen Kosten für den Einkauf fossiler Energieträger belaufen sich für Deutschland auf ca. 60 Milliarden Euro jährlich – die heute fast ausschließlich aus den unteren und mittleren Einkommen und damit aus der Kaufkraft und Nachfrage „abgesaugt“ und in die Kassen einer kleinen Gruppe von Profiteuren gespült werden.

    Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Heizkraftwerke und die Eletrolysestationen und damit auch die Wasserstoffproduktion für den Verkehr von Stadt- und Gemeindewerken betrieben und die Erlöse dem Gemeinwesen zugute kommen. Bzw. muss verhindert werden, dass eines der wichtigsten öffentlichen Güter erneut in die Hände privater Gewinnmaximierer gelangt.
    – Auch dafür brauchen wir „meine“ neue Partei.

    Um diesen Supergau für das atomar-fossile Energiesystem bzw. seine Profiteure zu verhindern, und damit den Verlust einer der größten Bereicherungs- und Umverteilungsmaschinen der Welt, „raten“ die Konzerne von der Geothermie ab und blockieren die „Volksvertreter“ die Kraft-Wärme-Kopplung, obwohl dies die günstige und Energie sparenste Art der Strom- und Wärmeerzeugung ist.

70. An Heidger Brand

    Das war ja klar, dass Sie kritische Einwände einfach beiseitewischen. Herr Flessner ist natürlich der Propaganda der Energiekonzerne aufgesessen. Was denn sonst? Oder er ist Lohnschreiber der Energiekonzerne. So muss es sein. Er wird dafür bezahlt, dass er hier abstruses Zeug schreibt. Denn es ist ja alles ganz einfach in Ihrem klar geordneten Weltbild: Wer nicht Ihrer Meinung ist, muss manipuliert sein oder gar selbst zu den Manipulierern gehören. Völlig ausgeschlossen, dass an Herrn Flessners Einwänden etwas dran sein könnte. Wer hat schließlich schon mal davon gehört, dass Gips quellen kann, wenn er mit Wasser in Berührung kommt? So soll es in Staufen in Breisgau gewesen sein. Die Betonung liegt auf „soll“, weil wir jetzt ja alle wissen, dass Nachrichten dieser Art von den Energiekonzernen lanciert werden. Sehr schön. Ich bin beruhigt, weil Sie es auf diese Weise mit Ihrer Partei garantiert zu nichts bringen werden. Ich wünsche eine glückliche Bauchlandung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hebungsrisse_in_Staufen_im_Breisgau

71. An Brigitte Ernst

    Ich betreibe kein „fröhliches Fladung-Bashing“, sondern ich setze mich scharf mit Herrn Fladungs Positionen auseinander. Jedenfalls da, wo er welche hat. Im Großen udn Ganzen sind das ja nichts weiter als Behauptungen, die manchmal ins Verleumderische reichen und die er oft nicht belegen kann. Ich muss aber gestehen dass es mir schwer fällt, ruhig zu bleiben.

    Dabei teile ich sogar viele seiner Positionen. Ich bin überhaupt nicht gegen ihn, sondern nur gegen die Art, wie er diese Positionen vertritt. Es ist ja richtig, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu weit aufgegangen ist und dass dagegen etwas unternommen werden muss. Es ist auch richtig, dass die Macht der Konzerne zu groß geworden ist. Der Einfluss der Lobbys missfällt mir. Die Frage ist doch aber, was ziehe ich daraus für Konsequenzen? Versuche ich etwas zu ändern? Ich habe Dutzende von Möglichkeiten, meine Position einzubringen. Ich kann zum Beispiel eine Partei gründen, wie Herr Brandt es vorhat. Was sagt Herr Fladung dazu:

    „theoretisch gut, praktisch auf Dauer möglicherweise im gleichen Sand verlaufend wie damals SPD-Grüne-FDP und Teile der Linken“ (12.12.2016 um 20:14)

    Er hat diese Erfahrung ja schon mal gemacht.

    „Ich wäre noch Mitglied bei den Linken, wenn nicht diese Bestrebungen nach rot-rot-grün immer noch da wären“. (15.12.2016 um 16:18)

    Das müssen wirklich blöde Bestrebungen sein, wenn eine Partei versucht, mit an die Regierung zu kommen und etwas von ihren Vorstellungen umzusetzen. Betonung auf „etwas“, denn alles wird sie natürlich nicht umsetzen, weil Politik immer Kompromiss ist. (Siehe mein vorvoriger Kommentar.) Dieser Vorgang, der Kennzeichen einer konstruktiven Politik ist, wird von Wolfgang Fladung mit einem Wort diskreditiert: Realpolitik. Sowas scheidet für ihn aus. Wenn er nicht seine Maximalforderungen durchsetzen kann, dann will er lieber gar nichts durchsetzen. In diesem Sinne postet er wieder und wieder immer dasselbe in diesem Blog.

    Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht sehen, liebe Frau Ernst. Mich bringt das auf die Palme. Diese Art zu diskutieren ist nicht nur nicht konstruktiv, sondern sie ist in ihrem tiefsten Inneren destruktiv. Bin ich denn wirklich der einzige, der das erkennt?

    Es ist völlig richtig, die Dinge kritisch zu sehen, wie auch Herr Fladung das tut. Aber irgendwann muss man doch mal anfangen, Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn ich keine Partei gründen will und auch keiner Partei beitreten will (Fladung), habe ich trotzdem noch etliche Möglichkeiten, meine Position einzubringen. Ich kann Parlamentsabgeordnete auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bundestag, anschreiben, ansprechen oder zu deren Sprechstunden gehen, um sie zur Rede zu stellen. Ich kann eine Facebook-Gruppe gründen und versuchen, viele Gleichgesinnte zu finden, um mit dieser Macht im Rücken politisch Druck zu machen. Ich kann mich einer bestehenden Facebook-Gruppe anschließen. Ich kann Online-Petitionen starten. Ich kann mich bei Transparency oder Abgeordnetenwatch engagieren. Und und und. Ich muss dabei natürlich akzeptieren, dass meine Stimme nur eine von vielen Millionen ist, aber es steht mir grundsätzlich frei, mich einzubringen. Sogar aus Leserbriefen kann etwas entstehen, wie Herr Brandts Initiative zeigt. Aber sich einfach hinzustellen und dieselbe Schallplatte immer und immer wieder abzuspielen, ist nicht konstruktiv, sondern einfach nur nervig. Es ehrt Sie, dass Sie Herrn Fladung verteidigen, aber ich kann nicht zulassen, dass diesem Defätismus nicht widersprochen wird. Auch wenn ich der einzige bin, der das hier tut.

72. Entschuldigung, ich muss mich korrigieren. Ich bin ja nicht der einzige. Herr Flessner macht auch ein bisschen mit.

73. Moin Herr Schmidt,

    Sie schreiben: Wenn Parteien bei ihren Entscheidungen Lobbyisten folgen, hat „der Wähler“ das Recht, diese Partei(en) bei entsprechender Gelegenheit abzuwählen.
    Nimmt „der Wähler“ dies nicht wahr, dann bekommt „er“ eben eine von Lobbyismus geprägte Politik.“

    Lobbyisten sollten nicht so viel Einfluß auf die Politik ausüben können, wie das zur Zeit der Fall ist. Lobbyismus bedeutet, nur die eigenen Interessen zu vertreten und das „Gesamte“ auszublenden. Es geht dabei wirklich nur um den eigenen Profit. Ich halte Lobbyismus generell für Blödsinn. In meinem berufichen Bereich als Arzt weiß ich, daß es nichts bringt, mit Pillenandrehern („Pharma-Vertreter“) zu sprechen oder pharmagesponserte Fortbildungen zu besuchen. Ich kann mich besser neutral informieren (arznei-telegramm zum Beispiel). Ich könnte mir vorstellen, daß Gespräche mit Lobbyisten auch in anderen Berufssparten nutzlos bis schädlich sind.

    Nun kommt aber noch hinzu, daß „reiche“ Lobbyisten viel mehr Einfluß ausüben können als ärmere. Und das finanzieller Erfolg nicht mit gesellschaftlichem Nutzen übereinstimmen muß. Die meisten Gewinne machen jene Konzerne, die die schädlichsten Produkte herstellen: Tabak, Alkohol, Auto, Atom, Waffen, Süßwaren. Pharma laß ich jetzt mal außen vor, weil Pharma nützlich sein kann. (In Maßen können Alkohol, Auto, Waffen und Süßwaren auch ok sein, Waffen zum Beispiel, um Genozide zu verhindern.)

    Beim Lobbyismus spielt drittens noch eine Rolle, daß er häufig intransparent ist. Wann hat Herr Maschmeyer wann mit wem von SPD und Grünen über die Privatisierung der Rentenversicherung gesprochen, z.B.

    Mit anderen Worten also: Die Lobbyisten sind unangemessen mächtig und eine eigene nicht demokratisch kontrollierte Gewalt in unserem poitischen System.

    Weiter schreiben Sie:

    „In der Theorie und Praxis stehen durch das deutsche Bildungssytem Allen die gleichen (Start)bedingungen offen, die über zukünftige Lebensbedingungen entscheiden. Dies schafft erstmal Chancengleichheit für Alle.“

    Sie kennen doch sicherlich das Bild mit den vielen Tierarten von Schimpanse bis Elefant, die alle vor einem Baum stehen und dort raufklettern sollen. Gleiche Startchancen. Was meinen Sie, wer eher oben ist. Der Affe, oder der Elefant?

    So, jetzt gehts in den Bus und dann zum Schwimmen…

74. @Michael Lübbers
    Ohne die extrem erfolgreiche Lobbyarbeit von Herrn Frank Asbek hätten wir keinen Solarboom in Deutschland gehabt.

75. @H. Brandt
    Sehr geehrter Herr Brandt,
    sie bemängeln, dass ich ihren Beitrag nicht richtig gelesen habe. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen zurückgegeben. Ich hatte von einem 2-3stelligen Milliardenbetrag geschrieben, woraus Sie dann 2-3 Milliarden gemacht haben.
    Die EEG-Ausschüttungen an die Biomasse-Stromerzeuger betragen ca. 7 Milliarden Euro pro Jahr und sie wollen die Bauern für die nächsten 20 Jahre mit 2-3 Milliarden Euro abspeisen. Es bestätigt nur das, was ich eigentlich schon erwartet hatte, nämlich, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinandergesetzt habe.
    Auch Ihre anderen Vorschläge deuten nicht daraufhin, dass Sie irgendwelche Grundkenntnisse in der Energietechnik haben.
    Zu Ihrer Ansicht zu wissen, wie die Welt gerettet werden kann und ihrer «Androhung», dies zu tun fällt mir nur das Wort Hybris ein.
    Zu versuchen Kritiker mit Diffamierung kalt zu stellen, ist zwar in manchen Kreisen heute üblich, ist aber nur lächerlich.

76. Lieber Herr Lübbers,
    Zunächst wollte ich dem Lobbyismus nicht das Wort reden, das ist doch mal klar. Das wollten Sie auch nicht unterstellen. Das Problem ist ein Bereich, der meines Erachtens juristisch nur schwer zu bewerten ist und somit gesetzlich auch schwer zu unterbinden (Irrtum vorbehalten).
    Wenn Sie ablehnen, Empfehlungen von Pharma-Vertretern anzunehmen bzw. von der Pharmaindustrie gesponserte Veranstaltungen zu besuchen, sind Sie das ideale Vorbild für die Ärzteschaft und ich sage „chapeau“.
    Sie benennen auch richtigerweise die Intransparenz des Lobbyismus und
    genau darin liegt das Problem (Ihr Beispiel Maschmeyer) dagegen vorzugehen.
    Aber Ihrem Beispiel (Thema gleiche Startbedingungen bei Bildung) schließe ich mich nicht an, denn statt auf den Baum zu klettern hätte die Aufgabe auch heißen können, den Baum umzustoßen. Wer hätte dann die Aufgabe relativ einfach lösen können? Deshalb jetzt die Binse „jeder Vergleich hinkt“ kann zumindest hinken.
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

77. @ Stefan Briem

    Ich habe mir Wolfgang Fladungs Beiträge in diesem Thread noch einmal genauer angesehen und ich kann keinen Grund für ihren glühenden Zorn darin finden. Den einzigen Grund für Ihre heftigen Gefühlsäußerungen sehe ich darin, dass Herr Fladung nicht Ihrer Meinung ist.

    Was tut er?
    Zuerst einmal zeigt er Resignation und begründet diese mit seinen Erfahrungen als aktives Mitglied in diversen Parteien. Wollen Sie ihm diese Erfahrungen absprechen?
    Zudem äußert er Skepsis bezüglich der Reformierbarkeit der SPD, eine Ansicht, die er mit etwa 75% der hier im Blog Aktiven teilt, der Sie, Herr Briem, aber widersprechen. Das dürfen Sie doch, aber warum so wütend?
    Dann geht Herr Fladung auf Heidger Brandts Plan ein, eine neue Partei zu gründen, und rät, ebenso wie Henning Flessner, davon ab, weil er die Erfolgschancen für gering hält. Ist das etwas, worüber man sich empören muss?
    Stattdessen empfiehlt er – wenn man überhaupt aktiv werden wolle – bei einer bereits bestehenden Partei mitzumachen, und bietet an, deren Parteiprogramme und Entwürfe beizusteuern. Wieder, so meine ich, kein Grund zur Aufregung.
    Zuletzt bekennt er seine Sympathie für den von Wagenknecht und Lafontaine angeführten Flügel der Linken. Auch wenn ich weiß, dass Sie, Herr Briem, eher der SPD zuneigen, dürfte doch auch das kein Grund dafür sein, dass Sie sich so echauffieren, denn als Demokrat sind Sie doch für Meinungsvielfalt.
    Auch Wolfgang Fladungs Ablehnung einer rot-rot-grünen Koalition ist kein Grund für Schnappatmung. Ist nicht die Sorge, der kleinere Koalitionspartner könne Schaden nehmen, wenn er bei einem Kompromiss allzu weit von seinen Grundprinzipien abweicht, auch in der SPD (bezogen auf die große Koalition) durchaus verbreitet?
    Sie werfen Wolfgang Fladung vor, Falschheiten zu verbreiten. In diesem Blog habe ich keine gefunden. Sie selbst bestätigen ja einen Großteil der Missstände in unserem Staat und unserer Parteienlandschaft, die er nennt. Nur hat er weniger Hoffnung als Sie, hier Abhilfe schaffen zu können. Ist das ein Grund, ihn in die Nahe der AfD zu rücken oder ihm den Wunsch nach einer Diktatur zu unterstellen?
    Zitate aus Ihrem Beitrag vom 14. Dezember, 23.22:
    „Oder wünschen Sie sich vielleicht einen Diktator?“
    „Die AfD lässt grüßen.“

    Mal ganz am Rand: Ich habe einen der Wege beschritte, den Sie empfohlen haben für den Fall, dass man Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will, und habe bei Campact mehrfach gegen die vorläufige Genehmigung und den endgültigen Abschluss von Ceta protestiert. Hunderttausende sind dagegen auf die Straße gegangen, und mit welchem Erfolg? Dass Sigmar Gabriel sich, statt eine normale Delegiertenkonferenz einzuberufen, seine Entscheidung hinter verschlossenen Türen mithilfe eines ausgewählten Zirkels Gleichgesinnter hastig durchpeitscht. Ist dieser Mann für mich noch wählbar? Nein.
    Hat mein Vertrauen in die parlamentarische Demokratie gelitten? Ja.

78. Zu Herrn Herrn Flessner:

    Sie schreiben:

    „Ohne die extrem erfolgreiche Lobbyarbeit von Herrn Frank Asbek hätten wir keinen Solarboom in Deutschland gehabt.“

    In Zeiten der drohenden Klimakatastrophe hätte sich der mittlerweile verblichene „Solarboom“ von selbst durchsetzen müssen. Stattdessen feiern Kohlemeiler fröhliche Urständ. Durchgesetzt haben sich nicht gute Argumente, sondern geldmächtige Lobbys.

    Atomkraftwerke laufen unnötig weiter. Kohlemeiler ebenso. In Deutschland gibt es weiterhin Zigarettenautomaten und Plakatwerbung für Tabakprodukte. Apropos Automaten: Die Spieleautomatenindustrie floriert. Trotz „zunehmenden Übergewichtes“ (schönes Bonmot 🙂 gibt es keine Lebensmittelampel.

    Wie ist das mit den lebenswichtigen Interessen der Sozialhilfeempfänger? Ich höre immer nur, daß die Hartz-IV-Sätze jährlich um Eurobeträge im mittleren einstelligen Bereich steigen (das wäre zum Beispiel 5 Euro; im Monat.) Wann setzt sich die Lobby der Erzieher, Grundschullehrer und des Kranken- und Altenpflegepersonals durch?

    Ich habe den Eindruck, daß beim Thema Lobbyismus Geld sich durchsetzt und nicht Verstand!

    Zu Herrn Schmidt:

    „Wenn Sie ablehnen, Empfehlungen von Pharma-Vertretern anzunehmen bzw. von der Pharmaindustrie gesponserte Veranstaltungen zu besuchen, sind Sie das ideale Vorbild für die Ärzteschaft und ich sage „chapeau“.“

    Mir wäre es viel lieber, wenn ich mit meinem „Heldenmut“ nicht allein auf weiter Flur wäre. Entscheidend ist nicht, daß sich einige Menschen guten Willens durchsetzen (die auch fehlbar sind), sondern daß die Rahmenbedingungen stimmen, damit sich das Gute durchsetzt.

    Ich bin froh, daß ich bisher gesund bin. Wenn ich mal erkranken sollte, wüßte ich nicht, zu welchem Herz- oder Krebsspezialisten ich gehen würde. Ich wüßte nicht, spielt bei dem Einsatz eines Herzkatheters oder eines Antikörpers jetzt Geld oder mein Leben eine Rolle. Ich selbst fühle mich durch den Pharmalobbyismus bedroht!

    Es gibt über 100.000 Ärzte in Deutschland. Meines Wissens um die 600 sind Mitglied bei http://www.mezis.de (eine Organisation, deren Mitglieder Manipulationen durch die Pharmaindustrie ablehnen, „mein Essen zahl ich selbst, Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“). In meiner Heimatstadt Aurich (ich liebe Aurich, Herr Flessner 🙂 mit ca. 40.000 Einwohnern (habe ich jetzt nicht geprüft) gibt es roundabout 3 MEZIS-Mitglieder, einer davon arbeitet als Psychiater für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen.

    Also nochmal: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen!!!!!!!!!!!

    Das betrifft auch „die Bildung“, die manche SPD-Leute so wichtig finden.

    Bildung allein ist keine Garantie für Wohlstand. Ich habe einen syrischen Patienten, der Ingenieur ist und als Schweißer arbeitet. Ich selbst kann mich noch gut erinnern, wie „reich“ ich mich fühlte, wenn ich als unterbezahlter Arzt im Praktikum unbezahlte und nicht in Freizeit auszugleichende Überstunden machen mußte. Und ich kann mich gut an meine akademischen Arbeitslosenphasen erinnern.

    Wirklich reich macht Besitz. In der geschätzten Frankfurter Rundschau (kommt bei Ihnen zu Hause übrigens auch öfter die FR nicht am Wochenende an?) war mal wunderbar beschrieben, daß ein Manager mit einem jährlichen Einkommen von schlappen 10 Millionen Euro 100 Jahre arbeiten muß, um nur eine Milliarde zu haben, von denen der Besitzer des Konzerns, für den er arbeitet, gleich mehrere hat. Ups, das war ein Satz. Zeit für Kaffee!

79. Vorm Kaffee noch eine Extra-Frage an Herrn Schmidt:

    Ich bin sehr froh, daß Sie sich an der Diskussion beteiligen, weil Sie ja ein Vertreter des neoliberalen Flügels der SPD sind (die ich ja Nicht-Sozialdemokraten schimpfe, sorry!).

    Was ist Ihrer Meinung nach daran sozialdemokratisch, wenn durch die Politik der SPD Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden und dabei auch noch die Umwelt verhunzt wird?

80. Zu Michael Lübbers vom 17. Dezember 8:59.
    „Ich bin froh, daß ich bisher gesund bin. Wenn ich mal erkranken sollte, wüßte ich nicht, zu welchem Herz- oder Krebsspezialisten ich gehen würde. Ich wüßte nicht, spielt bei dem Einsatz eines Herzkatheters oder eines Antikörpers jetzt Geld oder mein Leben eine Rolle. Ich selbst fühle mich durch den Pharmalobbyismus bedroht! …. Also nochmal: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen!!!!!!!!!!!“

    – Also noch ein – aus eigener Erfahrung allzu bekannter – Großbereich (auch da ist das Vertrauen weg), in dem die Setzung der notwendigen Rahmenbedingen niemals von denen zu erwarten ist, die für deren Erosion bzw. für die Setzung der fatal falschen Rahmenbedingungen seit drei Jahrzehnten verantwortlich sind.

    Alle wissen es, aber niemand reagiert angemessen. Die einen, eine Minderheit, weil sie profitieren, die anderen, die geschröpfte große Mehrheit, weil ihnen das Bewusstsein und die notwendige Synapsenverbindung für den nächsten konsequenten Schritt fehlt.

    Wenn ich mit meinen akademisch gebildeten Kollegen diskutiere, die sämtlich zu denen gehören, die zur Gegenfinanzierung der Steuermarginalisierung für „oben“ auf vielfältigste Weise immer drastischer zur Kasse gebeten werden, einschließlich auf Kosten ihrer Gesundheit, und ich die Ursachen und Zusammenhänge ins Spiel bringe, ernte ich nur die großen stillen Blicke, mit denen einem Märchenonkel zugehört wird. (Also in etwa die gleiche Erfahrung wie hier, abgesehen von denen, die einen deshalb bekämpfen.)
    Manchmal fällt dann noch der Satz: „Da war der Steinbrück doch noch ein ehrlicher Mann der klaren Worte.“ – Richtig übel wird mir, wenn irgendwann nachgeschoben wird: „Merkel macht einen guten Job.“ – Der akademische Quotient reicht gerade zum Nachbeten der Propaganda. (…)

    Wenn ich mich dagegen mit unserer Putzfrau unterhalte, reden wir inhaltlich auf demselben Level. Die hat durchschaut, wie es „oben“ läuft und weshalb sie nach dem „Outsourcing“ immer größere Flächen in immer kürzerer Zeit für immer weniger Geld reinigen muss.
    Wenn ich allerdings die Frage stelle, was wir dagegen tun können, ist auch da Schluss. Nein, Stopp. Dann taucht schon mal der Denkzettel auf.
    – Genau auf dem Level bewegt sich unsere Demokratie, auf einem noch paläolithischen Niveau, in jeder Hinsicht.

    (…) Passage gelöscht, Anm. Bronski

81. @Michael Lübbers
    „Atomkraftwerke laufen unnötig weiter. Kohlemeiler ebenso.“
    Sie werden niemals etwas von mir zu medizinischen Themen lesen, weil ich davon überhaupt keine Ahnung habe.

82. @Michael Lübbers
    „ich liebe Aurich, Herr Flessner“
    Ich liebe meine Frau, Herr Lübbers.:)
    „Wenn ich mal erkranken sollte, wüßte ich nicht, zu welchem Herz- oder Krebsspezialisten ich gehen würde. Ich wüßte nicht, spielt bei dem Einsatz eines Herzkatheters oder eines Antikörpers jetzt Geld oder mein Leben eine Rolle.“
    Reden Ihre Kollegen eigentlich noch mit Ihnen?

83. @Heidger Brandt
    Für Sie besteht die Menschheit aus Menschen mit einem schlechten Charakter («den Profiteuren») und steinzeitlichen Trotteln.
    Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass Ihr Menschenbild vielleicht doch nicht ganz der Realität entspricht?

84. @ Henning Flessner
    Aber von Energiepolitik haben Sie Ahnung und wissen, weshalb atomare und fossile Kraftwerke weiter betrieben werden (müssen)?

85. @ Henning Flessner vom 17.12.18:38
    „Für Sie besteht die Menschheit aus Menschen mit einem schlechten Charakter («den Profiteuren») und steinzeitlichen Trotteln.
    Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass Ihr Menschenbild vielleicht doch nicht ganz der Realität entspricht?“

    Zum einen wieder jede Menge Unterstellungen, an denen man einmal mehr sieht, wie Sie hier „arbeiten“: Wer sich nicht gegen Steuergeschenke auflehnt, ist ein „schlechter Charakter“, so die mir untergeschobene Behauptung.

    Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
    1. Die Bereicherung der 1 Prozent u.a durch den von Rot-Grün geschaffenen Niedriglohnsektor und den Riesterrentenbetrug sowie durch die schier endlose Kette der – vielfach verfassungswidrigen – Steuerabschaffungen und drastischen Steuersenkeungen geschieht durch Gutmenschen zum Wohle der großen Mehrheit der Bürger und des Gemeinwesens?

    2. Wer Steuerflucht und Steuerhinterziehung betreibt ist ein „guter Charakter“?

    3. So apathisch, wie die große Mehrheit die Politik der „demokarischen Parteien“ mit ihrer immer drastischeren Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit und der Zukunft hinnimmt und diese mehrheitlich immer noch wählt, zu ihrem eigenen Schaden und zum Weiter-so der Klimazerstörung spricht von einem reifen demokratischen Bewusstsein?

    4. Die dauerhafte Hinnahme des Verrats an allem, was sozialdemokratische Politik ausmacht durch die SPD-Mitglieder, spricht für eine reife sozialdemokratische Leistung?

    5. Wahlverweigerung und die Wahl der AfD ist eine adäquate Reaktion auf die neoliberale Umverteilungspolitik?

86. @Heidger Brandt
    Ich kann Ihre Annahme bestätigen.

87. Lieber Michael Lübbers,
    was bei solchen Diskussionen immer wieder vorkommt und von dem Sie sich ebenfalls nicht freimachen können, ist, was gängig als „jemand in eine Schublade stecken“ bezeichnet wird. Und somit bekam ich von Ihnen meinen Aufkleber auf die Stirn gepappt, der mich als Neoliberalen kenntlich macht. Wenn’s dann mal so weit ist, werden Diskussionen immer verbissener und Argumente treten in den Hintergrund. Um das Thema aufzugreifen, das Sie mit den Arbeitsbedingungen Ihrer Putzfrau angerissen haben: Mir ist ganz klar, dass diese Frau einem gewaltigen Druck ausgesetzt ist. Aber mir ist auch klar, dass es jede Menge Menschen in Deutschland gibt, die diese Arbeit machen wollen. Es gibt wahrscheinlich mehr Menschen die Büroräume putzen wollen als dafür erforderlich sind. In Ihrem beruflichen Bereich gibt es soweit ich weiß, eine Regelung über die Zahl niedergelassener Ärzte in einem zahlenmäßig bestimmten Umfeld. Wie sähe es denn aus, würden sich 10 Ärzte um die potenziellen Patienten einer Stadt bemühen, für die -ich sage mal- 5 ausreichend wären….
    Sowas nennt man wohl Zulassungsbeschränkung. Um Ihrer Putzfrau bessere Bedingungen zu bieten -ich würd’s ihr gönnen- müsste man dann etwas Ähnliches für diesen Berufszweig einführen?
    Um’s aus anderer Sicht zu beleuchten. Während meiner Zeit als lohnabhängig Beschäftigter war ich die letzten 20 Jahre Software-Entwickler. Nebenbei bemerkt, das war der dritte Betätigungsbereich in meinem Berufsleben. Einer flexiblen Anpassung an die sich verändernden Job-Bedingungen (m)eines Lebens bin ich nie aus dem Weg gegangen. In diesem Job löst man vielfältige Ablaufprobleme von vielen unterschiedlichen Unternehmen – war sehr interessant, ich hab’s mit Passion gemacht und es war in der Regel nicht mit einer Vierzigstundenwoche getan.
    Einmal hatte ich es u.a. mit einem alteingesessenen Frankfurter Gebäudereinigungsunternehmen zu tun. In diese Zeit fiel damals auch die Einführung des Mindestlohns für dieses Gewerbe. Die Eigentümer der Firma sagten mir während eines Gesprächs, sie seien heilfroh, dass dieser nun endlich gesetzlich eingeführt werde, denn häufig werde Ihr Angebot um einen Kunden zu gewinnen, unterboten – sie selbst waren stets bestrebt, ihren Beschäftigten einen „anständigen“ Lohn zu zahlen-.
    Die Möglichkeit des Unterbietens ging zu dieser Zeit nur, in dem Konkurrenzunternehmen Leute beschäftigten, die zu Niedriglöhnen bereit waren, in dem Bereich zu arbeiten – und die gab’s zur Genüge und sie gibt es auch heute noch.
    Ich nehme an, dass der zur Zeit gültige Mindestlohn durch Scheinselbstständigkeit der eingesetzten Putzkräfte unterlaufen wird…
    Alles sehr kritikwürdig, aber nicht einfach zu lösen… Scheinsebstständigkeit verbieten? Klar, aber wie schreibt man einem (Schein)Selbstständigen vor, wieviel sein „Gewerbe“ erlösen muss?

    Und noch eine Anmerkung zur Chancengleichheit:
    Im Jahr 1949 wurde ich im Alter von 5 Jahren eingeschult, knapp 3 Monate vor meinem 6. Geburtstag. Nach dem 8 Jahre währenden Besuch einer Volksschule -so hieß das damals- begann ich folglicherweise im Alter von 13 Jahren eine Handwerkslehre. Ich wuchs in einem vaterlosen Umfeld auf, sowas war damals aus bekannten Gründen nicht ungewöhnlich, meine Mutter musste ihre 2 Kinder „durchbringen“, was schwer genug war. Später war ich selbst Familienvater mit 2 Söhnen. Obwohl sie eben nicht aus einer privilegierten oder Akademikerfamilie stammten, machten beide ihr Abitur und niemand fand das ungewöhnlich oder wollte ihnen das verwehren.
    Beide sind erfolgreich in ihren jeweiligen Berufen -einer „baute“ neben seiner Berusfstätigkeit seinen Bachelor- und dehalb halte ich das Gerede von besseren Startbedingungen, die vornehmlich Kindern aus „privilegierten“ Familien gewährt werden für Kappes – so nennt man in Hessen etwas, was auch als Unsinn abgetan werden könnte. Und ich sage dies einfach so, auf Grund gemachter und oben beschriebener Erfahrung.
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

88. zu @ Henning Flessner sagt:

    Ohne die extrem erfolgreiche Lobbyarbeit von Herrn Frank Asbek hätten wir keinen Solarboom in Deutschland gehabt.
    Dann geht dieser Mann , nach ihrer Meinung, in die Geschichtsbücher ein? Denn den daraus folgenden Solarboom hat jetzt die ganze Welt.

89. Die Welt steht sicher vor einem Umbruch. Die Umverteilung von Unten nach Oben ist inzwischen eine Gefahr für die Demokratie geworden. Diese Umverteilung hat besonders nach dem Fall der Mauer Tempo aufgenommen, offensichtlich weil die Gewinner im Wettbewerb zweier Systeme nicht mehr der Meinung waren das sie auf breite Schichten der Bevölkerung Rücksicht nehmen müssen um die Gewinner zu sein. Jetzt gehen die Menschen auf die keine Rücksicht genommen wurde an die Wahlurnen und wählen zum Teil zwar verständlichen aber oft verrückten Protest. In anderen ausgebeuteten Ländern machen sie sich auf den Weg. Es ist also ein globales Problem. Wer in D. da die nächste Regierung stellt wird darauf relativ wenig Auswirkung haben. Ich denke das Frau Merkel kaum zu verhindern ist. Zumindest 2017 wird es darauf hinaus laufen. Ob es dann weiter schlechter wird für viele ist derzeit nicht sicher zu sagen. Wenn man im wahrsten Sinne des Wortes schwarz sehen will wird es dann eine schwarz/braune Koalition geben. Ich hoffe das es einen anderen Weg nehmen wird und die westlichen Gesellschaften auch in D. das nicht zulassen aber sicher bin ich mir da nicht. Kann mir aber nicht vorstellen das die Gründung einer neuen Partei der richtige Ansatz ist. Kurzfristig würde ich mir wünschen das die SPD die Kraft hat nach Frankreich zu sehen und ihren Kanzlerkandidaten offen zur Wahl zu stellen. Dann könnte eine Entwicklung in Gang kommen die das was ich oben geschrieben habe widerlegt.

90. Zu Herrn Henning Flessner vom 17.12. 18:37 an Herrn Lübbers und 21:32 und 22:59 an mich

    „ich liebe Aurich, Herr Flessner“
    Ich liebe meine Frau, Herr Lübbers.:)

    Ich liebe die Natur, Herr Flessner, die Weite der nordfriesischen Marsch, dort, wo sie noch nicht flächendeckend durch „Windparks“ verspargelt und in ein Industriegebiet verwandelt wurde.

    Ich liebte die Radtouren durch die Wiesen unter dem hohen Himmel, der vom Dudeln der Lerchen und den Rufen der Kiebitze erfüllt war, dort, wo man heute nur noch kilometerweit zwischen den Maiswänden fährt und Grabesstille herrscht.

    Ich liebte die langen Schlittenfahrten mit unseren Kindern durch die tief verschneiten Buchenwälder und über die zugefrorenen Auen und Seen und wenn die weißen Flocken sich wochenlang vor den Fenstern senkten.

    All das das haben die Schröders, Fischers, Merkels und Gabriels uns genommen, allein um eine kleine Gruppe von Profiteuren, die „guten Charaktere“, immer maßloser zu bereichern, obwohl die Folgen seit den siebziger Jahren bekannt und die tatsächlichen Alternativen lange entwickelt und schon vor Jahrzehnten hätten umgesetzt sein können und müssen. – Und Sie behaupten Ahnung von Energiepolitik zu haben?

    Und, Herr Flessner, ich mag Menschen, die aufrichtig und gerade aus und ohne Falsch sind, so wie Herr Lübbers.

91. @Heidger Brandt
    Ich weiss nicht, wo Sie überall gelebt haben, aber in Deutschland gibt es keinen Ort, wo es früher regelmässig wochenlang geschneit hat.
    Für die «Verspargelung» und «Vermaisung» sind doch eher die Grünen und ihre Lobbyorganisationen und die ihnen wohlgesonnene Presse verantwortlich. Die von Ihnen genannten Damen und Herren waren bzw. sind ja wohl kaum als die Speerspitze der Ökobewegung zu bezeichnen.
    Ihr letzter, an mich gerichteter, Satz verwirrt mich. Ich vermute, dass Sie sagen wollten, dass ich nicht «aufrichtig und gerade aus und ohne Falsch“ bin.
    Für die wenigen, die es nicht gemerkt haben. Meine Bemerkung, dass ich meine Frau liebe, war eine Anspielung auf ein berühmtes Interview von Gustav Heinemann. Auf die Frage des Journalisten, ob er Deutschland liebe, gab er diese Antwort.

92. An Frau Ernst

    „Den einzigen Grund für Ihre heftigen Gefühlsäußerungen sehe ich darin, dass Herr Fladung nicht Ihrer Meinung ist.“

    Herr Fladung ist nicht nicht meiner Meinung. Ich habe in meinem Kommentar vom 16. Dezember 2016 um 12:50 diverse Berührungspunkte aufgezählt. Meine heftigen Reaktionen kommen daher, dass er einfach immer und immer wieder dieselbe Platte auflegt und wieder und wieder dasselbe schädliche Zeug von sich gibt, ohne dass auch nur im Ansatz ein Eingehen auf Positionen passiert, die ihm nicht passen. Auch dies habe ich in meinem vorigen Kommentar erläutert. Sie dürfen mir glauben, dass es sich genau so verhält.

    Die Positionen von Herrn Fladung sind deswegen so schädlich, weil sie unseren gesellschaftlichen Grundkonsens aufkündigen. Dieser besteht meiner Einschätzung nach darin, dass wir derzeit das bestmögliche politische und gesellschaftliche System haben und dass diesem System die Kraft zugetraut wird, mit den Problemen fertig zu werden, mit denen es konfrontiert ist. Dazu ist natürlich die aktive Teilhabe der Bürger nötig. Wie die aussehen kann, habe ich oben beschrieben. Herr Fladung nun tritt die weitreichenden Rechte, die wir Bürger heutzutage haben, allesamt in die Tonne. Wenn er dazu rät, sich in einer bestimmten Partei zu engagieren, sagt er an anderer Stelle, dass er aus dieser Partei längst ausgetreten ist, weil er keine Kompromisse mit anderen Parteien mittragen will. Das Zitat finden Sie in meinem vorigen Kommentar. Er stellt sich damit also außerhalb unserer Demokratie, die ohne Kompromisse nicht funktionieren würde. Das ist eine Haltung, die ich nicht akzeptiere, vor allem auch wenn sie verknüpft wird mit Formulierungen wie „Führer, pardon, Wirtschaft befiel, wir folgen“ (25.10.2016 um 12:58). Wenn Fladung keine Kompromisse will, also indirekt die Demokratie ablehnt, was folgt dann daraus? Welches System würde er befürworten? Es kann dann ja nur ein undemokratisches System sein. Das ergibt sich logisch zwingend.

    Ferner will ich Herrn Fladung seine Erfahrungen selbstverständlich nicht absprechen. Wie kommen Sie nur darauf? Ich habe diese seine Erfahrungen doch in meinem Kommentar genommen und mich darauf bezogen.

    Es ehrt Sie ja, dass Sie Herrn Fladung verteidigen und Verständnis für seine Gefühlslage aufbringen. Ich kann Ihnen darin folgen. Es muss schlimm sein, mit dieser Resignation zu leben. Aber ehrlich gesagt: Sie ist selbstverschuldet. Sie müsste nicht sein. Wenn jemand dauernd nur Maximalforderungen erhebt und keine Kompromisse duldet, ist Resignation wohl die logische Folge.

    Noch ein Wort zu Ihrem Engagement bei Campact. Dann haben wir uns für dieselbe Sache eingebracht. Das freut mich jetzt zur Abwechslung mal. Mit unserem Protest haben wir erreicht, dass der linke Flügel der SPD dies thematisiert hat. Dank der Wallonie ist Ceta nicht so durchgegangen, wie es wohl geplant war. Die geheimen Schiedsgerichte werden nicht kommen, und die Bundesregierung hat vom Verfassungsgericht Auflagen gesagt bekommen. Sie darf Ceta unter anderem nur dann ratifizieren, wenn das Abkommen auch wieder gekündigt werden kann. Das waren für mich die beiden Punkte, die gegen Ceta sprachen. Mit dem Abkommen in der aktuellen Form bin ich weitgehend einverstanden. Gegen freien Handel ist nichts zu sagen. Miníster Gabriel hat mit seinem Lavieren tatsächlich keine gute Figur gemacht. Ich werde ihn voraussichtlich nicht wählen, falls er Sputzenkandidat wird. Oder ich werde in den sauren Apfel beißen und einen Kompromiss mit mir selbst machen, weil eine Regierung ohne CDU-Beteiligung, also ohne Merkel, de Maizière und vor allem ohne Schäuble, nur mit der SPD in der Führungsrolle möglich ist.

93. An Herrn Schmidt

    Das war endlich mal ein Kommentar nach meinem Geschmack. Bravo!

    Bei den Ultralinken dreht sich alles nur ums Geld. In dieser Hinsicht sind sie kapitalistischer als die Kapitalisten. Das kann man auch am „Parteiprogramm“ von Herrn Brandt sehen. Dahinter scheint irgendwie der Glaube zu stecken, dass man das vorhandene Geld nur anders verteilen müsse, und dann wird die Welt von ganz allein gerechter. Wie unsinnig dieses Postulat ist, zeigt eine einfache Rechnung. Geben Sie jedem Hartz-IV-Empfänger 100 Euro zusätzlich im Monat. Dazu müsste man derzeit nicht einmal die Steuern erhöhen, denn diese 430 Mio. Euro wären aus den erzielten Steuerüberschüssen finanzierbar. Der Regelsatz würde dann ab 1. Januar 2017 509 Euro betragen. Es wird sicher niemand glauben, dass sich dadurch etwas Substanzielles ändert. Auch nicht, wenn der Regelsatz auf 609 oder gar 709 Euro erhöht werden würde. Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, hat noch nie etwas geändert.

    Sie sprechen einen Punkt an, der in Herrn Brandts Programm nicht einmal ansatzweise vorkommt: den Wert von Bildung und den individuellen Willen, sich hochzuarbeiten. Das hat mir richtig gut gefallen, denn es ist einfach wahr. Das ist ein grundlegend anderer Ansatz als der von Herrn Brandt, bei dem Systemkritik im Vordergrund steht. Ich würde die Kritik am Inidividuum in den Vordergrund stellen, denn das System ist so, wie es ist, weil Millionen von Individuen es tragen. Das Individuum muss in die Lage versetzt werden, das Beste aus sich zu machen. Seine Gaben und Talente müssen optimal gefördert werden. Sein Horizont muss in einem Sinn erweitert werden, dass es erkennt, welchen Wert ein funktionierendes Gemeinwesen hat. Integrierte Gesamtschulen sind der richtige Weg. Leichterer Zugang zu Schüler-Bafög wäre ein Schritt. Ich würde ein verpflichtendes Auslands- oder EU-Schuljahr im 15. oder 16. Lebensjahr befürworten. Schluss mit G8, stattdessen Zeit fürs Lernen und Zeit für Aktivitäten neben der Schule. Auch ein soziales Pflichtjahr wäre eine Idee nach meinem Geschmack, also im Prinzip die Wiedereinführung von Zivil- und Wehrdienst. Meiner Meinung nach war die Abschaffung der Wehrpflicht ein großer Fehler, weil damit auch der Zivildienst wegfiel. Man müsste allerdings den Zugang zum Zivildienst vereinfachen und keine Gewissensprüfung mehr machen, da sozialer Dienst mindestens so wertvoll ist wie der Wehrdienst mit seiner Idee vom Bürger in Uniform. Die Dienstzeiten müssten bei der Rente anrechenbar sein.

    Eine der Grundüberlegungen bei Hartz IV war „Fordern und fördern“. Das Fördern wurde dann leider nicht gerade übertrieben, während das Fordern bis zur Schikane perfektioniert wurde. Es gibt dieses Hartz-IV-Gesetz ja auch deswegen, weil die Menschen zu mehr Eigeninitiative motiviert werden sollten. Sie sollten den Ehrgeiz entwickelt, sich aus Hartz IV heraus zu arbeiten. Das funktioniert vielfach nicht, weil die Gesellschaft undurchlässiger geworden ist. Auch was Ihre beiden Söhne betrifft, Herr Schmidt, würde das heute gelten. Würden sie heute auch noch mit der Selbstverständlichkeit wie damals Abitur machen?

94. Lieber Herr Lübbers,
    da sind ja noch ein paar Fragen an mich gestellt, die ich dann doch beantworten möchte:
    Sollten Sie wirklich einer guten kardiologischen Behandlung bedürfen, kann ich Ihnen die kardiologische Abteilung vom Frankfurter Rot Kreuz Krankenhaus nur empfehlen. Meines Erachtens wird dort kein Unterschied bei der Behandlung zwischen Privat-oder Kassenpatient gemacht, wie ich z.B. einer bin(DAK).
    Um mich haben sich kompetente und bemühte Ärzte gekümmert und ein Oberarzt sowie ein Professor standen an meinem Bett…. Es war jedoch nichts Ernstes sondern nur eine Ablation vorzunehmen. Auch sonst habe ich keine Probleme mit dem deutschen Gesundheitswesen, wir brauchen es glücklicherweise auch nicht so sehr in Anspruch zu nehmen. So sehe ich mich genötigt, mich neben dem Sozenbashing auch dem Ärztebashing zu verweigern.
    Warum Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden ist der SPD-Politik geschuldet? Na klar, die bestimmt die Löhne..
    Ich weiß, jetzt kommt „Hartz IV“ aber meinen Kommentar dazu gab ich bereits weiter oben.
    Ihre Frage, das pünktliche Erscheinen der FR betreffend, beantworte ich mit „sie kommt pünktlich“, ich bin e-paper Abonnent. Dies auch deshalb, da ich nahezu das ganze Jahr in Portugal lebe. Zugegeben, als ich noch die Druckausgabe erhielt, war das unerfreulich. Aber, keiner war schuld und ich konnte auch nie rauskriegen woran es lag…..
    Das soll’s jetzt aber gewesen sein…
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

95. @ Manfred Schmidt

    Meiner Erinnerung nach war es Heidger Brandt, der auf die Putzfrau zu sprechen kam, nicht Michael Lübbers.
    Auch ich habe an meiner Schule den Niedergang der Gebäudereinigung mit allen Konsequenzen sowohl für die Putzkräfte als auch für die Schulnutzer erlebt.
    Bis in die 90er Jahre, man glaubt es kaum, waren Frauen, die Schulen reinigten, städtische Angestellte mit allen sozialen Absicherungen, die im Öffentlichen Dienst damals garantiert waren. Dann setzte unter den Politikern der Privatisierungswahn ein, und die Kommunen fanden hier eine gute Möglichkeit, Kosten einzusparen. Es trat genau das ein, wovon Heidger Brandt spricht: Aufgrund der Steuersenkungen für Großverdiener gerieten die Kommunen zunehmend in Finanznot, und die üblichen Konsequenzen von Privatisierung folgten: Die Lohnkosten werden gesenkt, was aber nur die unteren und mittleren Lohngruppen zu spüren bekommen, während die Manager der neu gegründeten privaten Unternehmen, die vorher bescheiden nach BAT oder Beamtenbesoldungsgruppe bezahlt wurden, das Doppelte bis Zehnfache ihres vorherigen Gehalts einstreichen. Dann bedurfte es nur noch einer Agenda 2010 mit ihrem Abbau von Arbeitnehmerrechten, und die Putzfrauen wurden nicht mehr direkt angestellt, sondern die Schulreinigung wurde ausgeschrieben und das billigste Reinigungsunternehmen erhielt den Zuschlag. Dabei müssen sich die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung noch nicht mal ein schlechtes Gewissen machen, weil ja nicht sie die Ausbeuter sind, sondern die Reinigungsfirma.
    An meiner Schule ergab sich daraus folgende Situation: Die Schüler ab dem Alter von 10 Jahren mussten, angetrieben und tatkräftig unterstützt von der Lehrkraft, nach Unterrichtsschluss die Stühle auf die Tische stellen, den Boden kehren und die Papierkörbe leeren, weil dies aufgrund der knapp bemessenen Arbeitszeit von den Putzkräften nicht geleistet werden konnte. Feucht gewischt wurde nur noch zweimal die Woche – in Klassenzimmern, in denen sich auf engem Raum bis zu 34 Halbwüchsige bis zu 8 Stunden tummelen, unterbrochen von Pausengängen, nach denen sie bei schlechtem Wetter die Matschbrocken auf dem Boden verteilen. Irgendwann löste die Angst vor Feinstaub unter der Elternschaft Alarm aus, es folgten Messungen in den Klassenräumen, und danach ging man wieder zu täglichem Nasswischen über. Dass die Putzkräfte im Gegenzug die Waschbecken nicht regelmäßig reinigen konnten, interessierte keinen mehr. Und weil man ihnen Ärger ersparen wollte, beschwerte man sich als Lehrer nicht, sondern nahm, wenn der Dreck eklig wurde, selbst den Lappen zur Hand, sozusagen als Akademiker mit unbezahltem Nebenjob.
    Ich frage mich, Herr Schmidt, welche positiven Seiten Sie dieser Entwicklung abgewinnen können.

96. Lieber Herr Briem,
    es freut mich, wenn mein Kommentar Ihre Zustimmung findet.
    Ihre Frage, ob meine Söhne heute noch mit gleicher Selbstverständlichkeit wie damals Abitur machen könnten, will ich mit 2 Gegenfragen beantworten:
    Warum sollten sie es nicht können wenn sie wollten? Und wer sollte es ihnen verweigern? Natürlich voausgesetzt, dass „die Leistungen“ stimmen.
    Ihre Erkenntnis, die Integrierte Gesamtschule sei der richtige Weg, teile ich uneingeschränkt. Meine beiden ältesten Enkel gehen auf solche Schulen und somit ist der Weg bis zum Abitur immer gegeben. Zu meiner Schulzeit wurden die Weichen für die Kinder in deren Alter von 10 oder 11 Jahren gestellt und die Verhältnisse frühzeitig zementiert…
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

97. Liebe Frau Ernst,
    Sie haben Recht, es war Heidger Brandt, der dies in seinem Kommentar ansprach. Da er sich jedoch in seiner 1. Zeile an Herrn Lübbers wandte, ist bei mir die Verwechslung entstanden. Deshalb, danke für den Hinweis.
    Herr Lübbers, ich bitte den faux pas zu entschuldigen..
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

98. Liebe Frau Ernst,
    Nun hab‘ ich Ihren Kommentar komplett gelesen und finde die beschriebenen Zustände auch nicht zum Zustimmen. Auch schon vorher habe ich in einem meiner Kommentare gesagt, dass die Privatisierung vieler Bereiche diesen nicht zum Segen gereichte (arg altmodisch formuliert, manchmal mag ich sowas). Wenn die Lage in den hessischen Schulen bis in die 90er Jahre so war wie von Ihnen beschrieben, wer hat dann die Privatisierung in dem Bereich so durchgedrückt? Kann doch dann nur unter der Aera Roland Koch gewesen sein, als Chef einer Schwarzgelben Koalition. Es wäre für mich beruhigend, die SPD damit aus der Schusslinie genommen zu haben…?.
    Jetzt müsste diese nur, die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt, das Rad wieder zurückdrehen.
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

99. zu @ Brigitte Ernst
    Ihr Beispiel von der Putzfrau in der Schule finde ich gut. Die Schlüsse die sie daraus ziehen aber nicht. Das Problem ist nicht das die Stellen privatisiert worden sind sondern die Mindeststandards unter denen das möglich ist in D. Diese Standards gelten ja nicht nur in der Schule sondern überall. Das ist es was nicht stimmt. Zuviel Staat hat in der DDR schon nicht funktioniert.

100. Da wir ja – angeblich – in einem postfaktischen Zeitalter leben, werde ich versuchen, mich auf Fakten (nicht auf die der Christel von der Post aus Entenhausen) zu beschränken.

     Es gibt zwei hervorragende Beispiele dafür, wie man auch als Arbeiter in, mit und durch die SPD weiterkommen kann bzw. konnte: Gerhard Schröder und Walter Riester. Zu letzterem schreibt WIKIPEDIA: „Zum 1. Oktober 2009 wurde Walter Riester Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding. Die geschäftlichen Verbindungen Riesters (und Bert Rürups) zum Finanzdienstleister AWD kritisierte Transparency International als „Beispiel für politische Korruption“.

     Inzwischen gibt es ja zarte Hinweise, das die nach ihm benannte Riester-Rente nicht so ganz das Gelbe vom Ei ist, weil z.B. diese in der Auszahlungsphase voll zu versteuern ist, und die Auszahlungen aus einer im Rahmen einer Betriebsrente abgeschlossenen Riesterrente voll kranken- und pflegeversicherungspflichtig sind, sofern der Versicherungsnehmer gesetzlich krankenversichert ist (§ 248 SGB V). Aber immerhin hat er sich um eine Minderheit bemüht, nämlich die Versicherungskonzerne und die Arbeitsplätze dort.
     Auch Gerhard Schröder als Arbeiterkind hat uns gezeigt, daß man, über einen Kanzler-Umweg, bis zum GAZPROM-Millionär aufsteigen kann.

     Mit Frau Nahles haben wir eine Arbeitsministerin, welche sich kräftig und ganz im sozialdemokratischen Sinne einsetzt. Wie der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe, S. 50, berichtet, werden Empfänger von Erwerbsminderungsrente demnächst rund 50 Euro Rente pro Monat mehr erhalten. Leider aber nur solche, welche ab Januar 2018 durch eine Krankheit in den Ruhestand gezwungen werden, eben zwar eine „spürbare Verbesserung bei der Alterssicherung“, aber -leider – nur „für Neuzugänge“. Da hätten es die betroffenen Rentner bzw. Pensionisten besser mit eine Paß aus Österreich.

     Der Name von Frau Nahles wird auch in der SÜDDEUTSCHEN vom 14.12.16 genannt. Wie die S. schreibt, wurden bestimmte, Passagen im neuesten, von ihr in Auftrag gegebenem Armutsbericht in der zweiten Fassung vom Kanzleramt gestrichen, weil an diese wohl in der politischen Aussage zu heikel waren. Tja, man muß eben Kompromisse eingehen, auch wenn die Glaubwürdigkeit darunter ein bißchen leidet.

101. Lieber Herr Schmidt,

     ich erinnere mich nicht genau, wann die Reinigung der Frankfurter Schulen in private Hände gegeben wurde. Die arbeitsrechtlichen
     Bedingungen, unter denen das auf diese ausbeuterische Weise geschehen konnte, wurden aber wohl von der rot-grünen Bundesregierung geschaffen.

102. @ Stefan Briem
     Wenn es auf’s Geld nicht ankommt, müssten Sie mir jetzt nur noch erklären, warum sich die SPD solche Mühe um den Mindestlohn und die Rentenerhöhungen gemacht hat, ja wieso man überhaupt für Lohnerhöhungen kämpft, wenn das völlig nebensächlich ist. Zu behaupten, dass 100 Euro mehr in der Tasche für Hartz-IV-Empfänger oder vielleicht auch für Rentner keinen Unterschied mache, halte ich für geradezu zynisch. Anscheinend lesen Sie die Berichte über die Empfänger der FR-Altenhilfe nicht. Dort erfährt man, dass sich manch einer mit 100 Euro seine Medikamente wieder regelmäßig leisten oder mal einen warmen Mantel kaufen kann.

103. Zu Stefan Briem vom 18.12. 13:05:

     „An Herrn Schmidt …. Sie sprechen einen Punkt an, der in Herrn Brandts Programm nicht einmal ansatzweise vorkommt …. Das Individuum muss in die Lage versetzt werden, das Beste aus sich zu machen. Seine Gaben und Talente müssen optimal gefördert werden. … Schluss mit G8, stattdessen Zeit fürs Lernen und Zeit für Aktivitäten neben der Schule.

     Am 11.12. um 20:51 schrieb ich in meinem extrem verkürzten Programmauszug:

     1. Die Wiedereinsetzung aller Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende, Konzerne, Börsengeschäfte und Kapitaleinkommen, Spekulanten und reiche Erben, die die wechselnden Regierungen des Bundes und der Länder seit 1991 abgeschafft oder drastisch reduziert haben.
     Auf diese Weise werden Bund, Länder und Kommunen wieder mit den Mitteln versorgt … eine kostenfreie Kita und die Finanzierung des katastrophal unterfinanzierten Bildungssystems von der frühkindlichen Bildung über die Wiedereinführung der abgeschafften Vor- und Förderschulen, der Reformierten Oberstufe mit ihren Leistungskursen und der flächendeckenden Rückkehr zu G9, bis zu den Hochschulen (Beendigung u.a. der „Bildungs-„, „Qualitäts-“ und „Fachkräftekrise“).

     Also Herr Briem, demnächst bitte etwas genauer nachlesen, bevor Sie behaupten, kommt bei Herrn Brandt „nicht einmal ansatzweise vor“.

     In diesen Aussagen ist übrigens bereits enthalten, dass ich die „Inklusion“ für einen fatalen Irrweg halte. Dies wird durch sämtliche Erfahrungen im realen Unterricht bestätigt, während Evaluationen in „verschlossenen Schubladen“ gelandet sind.

     Das hartnäckige Festhalten an der Inklusion bzw. dem „längeren gemeinsamen Lernen“ resultiert allein aus dem Umstand, dass auch damit, mit der Abschaffung eines differenzierten, auf die jeweiligen Problemlagen,Begabungen etc. optimal zugeschnittenen Bildungssystems, Milliarden für die Gegenfinanzierung der Steuergeschenke „erwirtschaftet“ werden.

     Diese Zusammenhänge sind Ihnen bisher,so mein Eindruck, noch nicht zu Bewusstsein gelangt. Sonst würden Sie meinen Ansatz, als allererstes alle seit Kohl-Genscher abgeschafften und drastisch reduzierten Steuern für „oben“ wieder einzuführen, nicht als „Systemkritik“, also als Ideologie abtun.

     Es geht um die Finanzierbarkeit von optimaler Bildung, woran ja auch Ihnen gelegen ist.
     Diese Bildung kann nicht erst in der Schule einsetzen und schon gar nicht in der „einen Schule für alle“, wie insbesondere SPD, Grüne und Linke (allein schon ein Grund für mich, diese Parteien nicht zu wählen)propagieren, vorgeblich um „Chancengleichheit“ herzustellen, durchgeführt von dem – extrem kostengünstigen – „einen Lehrer für alle“.

     Insofern kann ich Ihrer Behauptung nicht zustimmen, dass die „Integrierten Gesamtschulen der richtige Weg sind.“ Woran machen Sie das fest? Oder handelt es sich um eine unkritisch übernommene Allerweltsmeinung?

     Volle Übereinstimmung dagegen zu: „Auch ein soziales Pflichtjahr wäre eine Idee nach meinem Geschmack, also im Prinzip die Wiedereinführung von Zivil- und Wehrdienst.“

     Dieses soziale Pflichtjahr – als einjährigen „Bürgerdienst“ – habe ich in meinem Programm für junge Männer und Frauen vorgesehen. Ausgedehnt u.a. auf die Bereiche Kultur, Kita und Entwicklungshilfe sowie weltweite Renaturierungs- und Wiederaufforstungsprogramme, um in großen Mengen CO2 aus der Atmosphäre zurückzuholen. Wofür wir wiederum die Bundeswehr dringend brauchen, als weiter ausgebaute multifunktionale Pionierarmee sowie zum Schutz derjenigen, die im Rahmen ihres „Bürgerdienstes“ an derartigen Projekten mitwirken möchten. Aber auch das ist ein weiteres neues „Fass“.

104. An Herrn Brandt

     Fein, da haben Sie die Gelegenheit ja klug genutzt, um noch einmal einen langen Auszug aus Ihrem Parteiprogramm zu wiederholen. Sie machen es genau wie Wolfgang Fladung, immer und immer wieder. Aber Sie haben recht, dieser kleine Hinweis war mir entgangen. Ob man das einen Ansatz nennen kann, lasse ich dahingestellt und ziehe meine Behauptung zurück.

     An Frau Ernst

     „Zu behaupten, dass 100 Euro mehr in der Tasche für Hartz-IV-Empfänger oder vielleicht auch für Rentner keinen Unterschied mache, halte ich für geradezu zynisch.“

     Bitte lesen Sie genau. Ich hatte geschrieben:

     „Es wird sicher niemand glauben, dass sich dadurch etwas Substanzielles ändert.“

     Dadurch: durch 100 Euro mehr. Natürlich würde das für die Empfänger einen Unterschied machen – aber eben keinen substanziellen. Die Betroffenen würden das Geld vermutlich in ihre laufenden Ausgaben stecken und sich ein bisschen mehr leisten können. Am Ende des Monats ist aber trotzdem alles weg, ohne dass sich etwas Grundlegendes geändert hat. Substanzielle Änderungen wären, wenn das Geld zum Beispiel konsequent in die Bildung der Betroffenen gesteckt werden würde. Ein Fernstudium ist ja heute nicht mehr allzu teuer.

     Ich würde der Einfachheit halber das ganze Hartz-System am liebsten abschaffen und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro austauschen. Das ist der Betrag, der in Österreich als Mindestrente gezahlt wird. Das würde im Jahr etwa 84 Milliarden kosten. In den Jobcentern könnte eine Menge Bürokratie abgebaut werden. Das Personal könnte für sinnvollere Aufgaben eingesetzt werden als für die Schikanierung von Armen, und die Ungerechtigkeit wäre beendet, da alle das gleiche bekommen.

105. @ Stefan Briem

     Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu.
     Was jedoch die Förderung von Hartz-IV-Empfängern anbetrifft: Sicher sollten sie so gut wie möglich weitergebildet oder umgeschult werden. Mein Sohn, der bei der Bundesagebtur für Arbeit beschäftigt ist, sagt mir aber, dass es leider unter ihren Klienten eine Restgruppe von zu alten, geistig zu unflexiblen oder psychisch angekränkelten Menschen gibt, bei denen jeglicher Versuch, sie ins Arbeitsleben einzugliedern, vergebens ist. Hier kann Bildung auch keine Wunder wirken.
     Was das bedingungslose Grundeinkommen angeht: Abgesehen von der Sicherheit für die gesamte Bevölkerung hätte es den Vorteil, dass der Niedriglohnsektor wegfiele, denn es hätte niemand mehr nötig, sich für einen Hungerlohn ausbeuten zu lassen.

106. Lieber Herr Briem,
     irgendwie bin ich mit den zur Berechnung Ihres Modells zur bedingungslosen Grundsicherung fuer jeden Buerger Deutschlands herangezogenen Zahlen noch auf dem Kriegspfad?.
     Bekannt sind: gerundet €1000.- Grundsicherung = Finanzierungskosten von €84.000.000.000.-
     Somit entfielen auf jeden deutschen Buerger bei ca. 84.000.000 Einwohnern
     €1.000.- ….. fuer welchen Zeitraum ? Ich hoffe, ich blamiere mich nicht mit der Frage….
     Liebe Gruesse, Manfred Schmidt

107. zu @ Wolfgang Fladung
     Danke für die Info. Mich hat schon lange interessiert was Walter Riester so macht. Das erklärt natürlich viel wenn nicht alles. Wirklich überrascht bin ich allerdings nicht. So dumm kann ein Bundesarbeitsminister nicht sein. Deshalb war eigentlich klar das es für das was er sich hat einfallen lassen einen Grund geben muss den ich nicht kenne.

108. Betrifft die bedingungslose Grundsicnerung.
     Nun habe ich mich mal an die Zahlen herangearbeitet.
     Bei angenommenen €1000.- per capita und Monat sind das €12.000.-/anno
     Bei 84.000.000 Einwohnern
     kommt man auf €1.008.000.000.000 Gesamtaufwendung/anno.
     (1 Billion und 8 Milliarden Euro.)
     Das duerfte etwas unter den jaehrlichen Gesamtausgaben des Bundes liegen.
     Die Hoffnung bei diesem Gedankenspiel ist dann wohl, dass genuegend Menschen weiterhin einen Beruf ausueben und Steuern zahlen. Das kann funktionieren.
     Andererseits haette eine Familie von 4 Personen ein Nettojahreseinkommen von 48.000 Euro, ohne zu arbeiten….. Verlockend, nichts zu tun…..
     Interessant waere fuer mich dann der Ausblick auf die Gesellschaft, die dann entsteht. Denn ohne Auswirkungen wird das m.E. nicht bleiben.
     Liebe Gruesse, Manfred Schmidt

109. @ Manfred Schmidt: Laut Bundeshaushalt betragen die für 2017 geplanten Ausgaben des Bundes 325,5 Mrd. Euro. Für das bedingungslose Grundeinkommen wäre etwa der dreifache Betrag nötig – zusätzlich zu den Ausgaben, die sich lediglich um Sozialtransfers verringern würden. Wer soll das bezahlen?

110. Ich bin mit dem Lesen mit mehr mitgekommen und versuche jetzt, die Mails abzuarbeiten…

     Zu Herrn Fladung: Sie schreiben:

     „Meine Skepsis bezüglich neue Partei fußt vorwiegend aus meinen eigenen Erfahrungen. Ich war 2004 Mitgründer der WASG, habe zwei Stühle neben Klaus Ernst gesessen. …Ich gehörte zu den 2/3, die sagten, gut, let’go, und wurde Linken-Mitglied.“

     Die WASG fand ich damals gut als demokratische anti-neoliberale Alternative zur SPD. Mit den Nachfolgeparteien der SED habe ich meine Schwierigkeiten. Die SED war schlicht diktatorisch. Sarah Wagenknecht lobt den Massenschlächter Stalin und vertritt durchweg rechtspopulistische ausländerfeindliche Positionen. Nebenbei hat sie einen iranischen Elternteil. Ihr Ehemann Lafontaine gibt auch gerne mal den ausländerfeindlichen Populisten.

     WASG ja, Die Linke nein, ist meine Position.

     Zu Herrn Flessner: „ich liebe Aurich, Herr Flessner“
     Ich liebe meine Frau, Herr Lübbers.:)“

     Ich liebe Ihre Frau nicht, Herr Flessner. Vielleicht würde sich das ändern, wenn ich sie kennenlernte. Weiß aber nicht, ob das in Ihrem Interesse wäre. Und meine Partnerin fände das bestimmt suboptimal. Obwohl es ja heißt, die Liebe sei das Einzige, was sich vermehre, wenn man sie teile. Ja, der gute Gustav Heinemann…

     Sie schreiben zu meinem oben stehenden Satz:
     „Atomkraftwerke laufen unnötig weiter. Kohlemeiler ebenso.“
     Sie werden niemals etwas von mir zu medizinischen Themen lesen, weil ich davon überhaupt keine Ahnung habe.“

     Mit Verlaub: Es gibt sicherlich viele Themen, von denen Sie als Physiker keine Ahnung haben. Wirtschaft zum Beispiel. Ich bin von Beruf Allgemeinmediziner. Da muß ich in der Medizin von allem etwas wissen. Spezialisten dagegen sind Leute, die von immer weniger immer mehr wissen, bis sie schließlich von nichts alles wissen.

     Ich weiß, wie Krebs aussieht. Ich weiß, daß radioaktive Strahlung Krebs verursachen kann. Deshalb bin ich gegen Atomenergie.

     Ich weiß, wie Elend aussieht (war für Ärzteorganisationen in Bangadesh und auf Haiti). Ich weiß, wie sich Asthmaanfälle anhören. Ich will keine das Klima und die Lungen kaputtmachenden Kohlekraftwerke.

     Was genau ist eigentlich ihr Gebiet in der Physik? Oder sind Sie „Generalist“?

     Das schicke ich jetzt erstmal weg. Als ich anfing mit dem Text, war nichts besonderes. Jetzt hat es vermutlich einen Anschlag in Berlin gegeben.

111. Ich meine, daß jemand geschrieben hat, es gäbe noch andere Möglichkeiten, sich zu engagieren abgesehen von der Gründung einer neuen Partei. Diese Möglichkeiten gibt es in der Tat. Das Engagement für Nicht-Regierungsorganisationen. Attac, Demo gegen Atom und Ceta, Strom von Greenpeace Energy und was auch immer. Das Problem ist nur: Es fehlt eine antineoliberale Stimme in den Parlamenten. Deshalb müssen wir entweder SPD und Grüne (und vielleicht sogar die CDU) davon überzeugen, daß neoliberale Politik unsozial ist und gegen die Interessen des weit überwiegenden Teils der Menschen. Oder wir müssen halt eine neue Partei gründen, die dieses Thema im Programm hat.

112. Herr Schmidt,

     beantworten Sie mir doch bitte mal folgende Frage. Ich stellte sie schon mal und habe das Gefühl, daß Sie sie mir nicht beantwortet haben:

     Was ist sozialdemokratisch daran, wenn durch diese Politik Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Wenn Menschen wegen ihrer Armut nicht menschenwürdig leben können und wenn sie aufgrund ihrer Armut eher sterben?

     Zweite Frage: Warum betreibt die SPD Umverteilung von unten nach oben und hat ausgerechnet als ursprünglich sozialdemokratische Partei Angst vor Umverteilung von oben nach unten. Das Prinzip ist doch dasgleiche: Umverteilung. Und es funktioniert. Nur bisher in die falsche Richtung?

     ???????????????????????????????????????????

113. Lieber JaM,
     auch meine Vorstellung war/ist, dass, wenn ueber den Haushalt geredet wird, es um Summen von jenseits der 300Mrd-Marke geht.
     Aber, irgendwo las ich auch, dass bei den Gesamtausgaben um eine Summe von etwas mehr als 1Billion geht. Werde diese Diskrepanz aufzuklaeren versuchen und bleibe dran….?.
     Liebe Gruesse, Manfred Schmidt

114. Hier nun der Link zu Wikipedia, der die Staatsausgaben fuer z.B. das Jahr 2011 aufzeigt:

     https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

     hier ist im dritten Absatz unter „Ökonomischer Ansatz“ eine Summe von 1162 Mrd. Euro angezeigt…..
     Auch an anderen Stellen bei denen bedingungsloses Grundeinkommen thematisiert wird, stehen Summen dieser Dimension im Raum.

     Liebe Gruesse, Manfred Schmidt

115. Moin Herr Schmidt,

     hatte eine durchwachsene Nacht mit wenig Schlaf. Verzeihen Sie, wenn ich das, was Sie gerade geschrieben habe, falsch interpretiere. Sollte das auch eine Antwort auf meine Frage sein?

     Es geht um zu viel Geld bei dem Sozial-Klimbim? Ein Milliardär besitzt mindestens Tausend Millionen Euro. Viele Milliadäre besitzen dementsprechend viele Tausend Millionen Euro. Dazu kommen noch die deutlich häufigeren Millionäre. Sie besitzen mindestens 1 Million Euro. Kleinvieh macht auch Mist, nicht wahr.

     Viele von den oben beschriebenen Menschen sind erst unter der rotgrünen Bundesregierung so richtig reich geworden. Mittels (Herr Flessner, ich wiederhole wieder meine Argumente, sorry, ich finde sie so einleuchtend und gut :-)…mittels eines sehr erfolgreichen Prinzips, das sich Umverteilung nennt. Und zwar (Prinzip der gesprungenen Schallplatte) Umverteilung von unten (den Armen und Ärmeren) nach oben (den Reichen und Superreichen).

     Wenn die eine Richtung der Umverteilung funktioniert, warum soll dann nicht die andere Richtung auch funktionieren?

     Wenn ich Carnivore geworden wäre, Mann, ich hätte keine Lust mehr, beim Vegetarierbund zu sein. Ich würde voll für …Weihnachtsgänse werben. Und Sie?

116. @Michael Lübbers
     «Was genau ist eigentlich ihr Gebiet in der Physik? Oder sind Sie „Generalist“?”
     Jeder Physiker erhält in Deutschland eine Grundausbildung, die alle Bereiche der Physik umfasst und zusätzlich eine Vertiefung in einem Teilgebiet (bei mir Festkörperphysik). Ich habe mich die letzten 25 Jahre mit Energietechnik beschäftigt.
     Wenn Sie eine Arbeitsstelle im technischen Teil der Energieversorgung haben wollen, erwartet man von Ihnen in der Regel ein Hochschulstudium in Elektrotechnik, Maschinenbau oder Physik.
     Auf der einen Seite ist das nicht verwunderlich, da die Energieversorgung eines Landes ein komplexes Gebilde ist, das sich permanent im labilen Gleichgewicht befindet.
     Auf der anderen Seite fragt man sich, warum die ein Hochschulstudium brauchen, weil doch jeder bei der Gestaltung der Energieversorgung mitreden kann. Es erinnert ein wenig an Fussball. Warum braucht der Herr Löw eigentlich eine Trainerausbildung? Millionen Fans ohne Trainerschein können es besser als er. (Behaupten sie zu mindestens.)
     In der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurde in letzter Zeit diskutiert, dass die Bevölkerung für eine faktenbasierende Diskussion über die Energiewende nicht mehr erreichbar ist.
     Dann kommt da ein Herr Brandt mit einem laienhaften, mit etwas Verschwörungstheorie gewürztem Konzept und will die Energieversorgung auf Geothermie umstellen. Wie finden Sie denn Patienten, die mit einer selbsterfundenen Therapie kommen und wenn Sie etwas Anderes empfehlen, Ihnen unterstellen, Sie seien korrupt?
     Es kommt jetzt wahrscheinlich der Einwand, man dürfe sich den Experten nicht ausliefern. Aber wir machen das andauernd. Ich mache meinem Arzt keine Vorschriften, ich sage dem Gasinstallateur nicht, wie er die Gasleitungen verlegen soll, ich mache dem Automechaniker keine Vorschriften, wie er mein Auto reparieren soll.
     Wenn man mitreden will, sollte man sich ein Mindestmaß an Kenntnissen angeeignet haben. Bei der Diskussion um die Energiewende vermisse ich das. Ein Student hat mir mal entgegnet: „Ich muss nicht wissen, wie etwas funktioniert, um zu wissen, dass ich dagegen bin.“ Darauf habe ich dann auch nichts mehr gesagt.

117. Lieber Herr Lübbers,
     zunächst einmal zweifle ich an, dass „die SPD“ willentlich eine Politik betreibt, die Reiche immer reicher und Arme immer ärmer macht. Wenn dieser Effekt in unseren Gesellschaften (ich denke da europäisch) denn zu registrieren ist, stellt sich die Frage, „wie kommt das?“
     Als es das, was heute unter Globalisierung zu verstehen ist, noch nicht in dem Maße gab wie es heute der Fall ist, waren Binnenwirtschaften von äußeren Bedingungen weniger beeinflusst.
     Es waren die Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg und in Deutschland war enormer Aufbaubedarf, der durch gewaltige wirtschaftliche Leistungen bewältigt werden konnte(Stichwort Wirtschaftswunder). Dieses „Wunder“ schuf Vollbeschäftigung und die Zustände waren nahezu paradiesisch.
     Es gab auch genügend „Schrauberjobs“ und wer einen solchen ausübte, rechnete mit einigem Recht darauf, ihn bis zu seinem Ende des Berufslebens ausüben zu können.
     Als ich merkte, dass sich das ändern könne, ging ich beruflich andere Wege und es ersparte mir das Jammern
     „ei isch habb 30 Jahr fer die geschafft unn jetzt brauche die misch nemmähr, ei was soll ischen jetzt mache?“
     Das ist hessisch und ich hoffe, Sie brauchen keine Übersetzung…
     Es drückt aber die Einstellung Vieler und die Auswirkung aus.
     Mir stellte sich die Frage ähnlich, wie ich sie mir beantwortete beschrieb ich bereits weiter oben. Ich hatte einen nachgefragten Job und ich sage mal, ich wurde nicht ärmer…
     Dass seit etwa 30 Jahren die „Werkbänke dieser Welt“ sich verlagerten, sollte nicht außer Acht gelassen werden. Sie wurden verlagert, weil die Produktionsbedingungen u.a. durch niedrigere Löhne an den neuen Standorten attraktiv waren.
     Dazu kommt die Macht des eingesammelten Geldes, das durch neue Technologien blitzschnell investiert und wieder abgezogen werden kann.
     Die, die über dieses Geld und damit wirtschaftlichen Einfluss verfügen, erlauben sich keine Sentimentalitäten. Ich wähle diesen Begriff aus der subjektiven Sicht derer.
     Dazu kommt noch die Tatsache, dass es sogar in Europa EU-Mitgliedsländer gibt, die (Groß)Konzernen steuerliche Vorteile erlauben und dadurch anderen (den dazu berechtigten) Ländern Steuereinnahmen entziehen, die dort Binneninvestitionen realisieren könnten. Das Modell ist bekannt.
     Dort müssen „wir“ einmarschieren, oder? Dass solche solche „Steuervorteilsländer“ -den Begriff -paradiese möchte ich vermeiden- teils noch aus EU-Töpfen subventioniert werden finde ich in dem Zusammenhang pikant.
     Der Einfluss all dieser Fakten ist leider unvermeidbar und muss auch zurückgedrängt werden. Anzugehen ist das verständlicherweise nur multilateral.

     Somit spielt es m.E. keine Rolle, ob Riester ein erfolgreiches Modell ist, oder der Hartz IV Satz in seiner Höhe ausreichend.

     Im übrigen fänden es Menschen in anderen Ländern der EU paradiesischch,
     hätten sie ein Modell wie Hartz IV. Und ich weiß wovon ich rede…
     Liebe Grüße, Manfred Schmidt

     PS, lieber Bronski, danke für Ihre Geduld…?

118. Lieber Herr Schmidt,
     Ihre Argumentation finde ich höchst problematisch. „Ei, isch habs doch aach geschafft, unn alle, dies net schaffe, strenge sisch nur net gennuuch aa unn sinn selbä schult.“
     Damit scheren Sie sehr unterschiedliche Individuen über einen Kamm. Kennen Sie denn die Schicksale aller Hartz-IV-Empfänger, um so pauschal und herzlos urteilen zu können?

     Auch die mantraartig wiederholte Behauptung, weil in der globalisierten Welt alle anderen für ein ungerechtes System sorgten, könne man im eigenen Land eh nichts ausrichten, finde ich zu billig. Ein so mächtiges Land wie Deutschland sollte so wenig Einfluss innerhalb der EU haben? Als es um die, gelinde gesagt höchst umstrittene, Austeritätspolitik in der Griechenlandkrise ging, hat Deutschland Schäubles Vorstellungen doch auch durchgesetzt. Einen ähnlichen Einfluss übten und üben unsere Regierungen immer dann aus, wenn es heißt, die Autolobby zu stützen und die Durchsetzung strengerer Abgasbestimmungen zu verhindern. Aber es ist immer einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.

119. Liebe Frau Ernst,
     zunächst, Sie wissen auch das Hessische in Buchstaben zu setzen, das gelingt nicht jedem.
     Wenn Sie die Einflüsse der globalisierten Wirtschaft, so sie denn angeführt werden, wie in meinem Fall als mantrartig wiederholte Behauptung werten, OK. Aber deshalb sind sie ja nicht von der Hand zu weisen. Was mich stört an der ganzen Diskussion ist die schablonenhafte Terminologie. Fast jeder, der z.B. die SPD kritisieren will, ruft „neoliberale Politik“ und will als kompetenter Parteikritiker und Fehlererkenner (an)erkannt werden. „Umverteilung von unten nach oben“, was heißt das? Man nimmt jemandem von „unten“ etwas, um es jemandem von „oben“ zu überlassen. Das sehe ich nicht so. Die Menschen, die wir „unten“ verorten, hatten schon immer ihre schwierigen Lebensumstände und wegnehmen konnte man diesen Menschen auch in der Vergangenheit nicht viel.
     Was meines Erachtens zur Zeit stattfindet, ist eine exorbitante Vermögensanhäufung derer, die schon vorher mit Reichtum gesegnet waren,
     denn mit viel Kapital lässt sich noch mehr „Kapital machen“.
     Die von „unten“ haben keine Teilhabe an der Entwicklung. Die Lohnentwicklung für viele Bereiche hält hier nicht Schritt. Auch das wird von vielen Dingen beeinflusst, die von außerhalb herangetragen werden.
     Wer sind denn die Lohnschlachter in den Schlachthöfen? Deren Arbeitspapiere werden in vielfältiger Weise manipuliert, z.B. bezüglich der Arbeitszeit, um pro forma eine Einhaltung des Mindestlohns vorzugaukeln. Wer steht an den „Arbeiterstrichs“ genannten Straßenabschnitten und bietet seine Dienste zu Niedrigstlöhnen an? Das Vorgehen in beiden Beispielen ist nicht gesetzeskonform.
     Diese Auswüchse sind Facetten des freien Aufenthaltsrechts innerhalb der EU, das solches ermöglicht; natürlich bedarf es dabei Menschen, die solch miese Bezahlung akzeptieren und die gibt es. Und aus diesen Menschen besteht auch die Konkurrenz für die, die sowieso schon in dem Bereich beschäftigt sind, für den der Mindestlohn eingeführt wurde. Diese Auswüchse zu unterbinden kommt mir im Moment vor, als sei es der berühmte Kampf gegen Windmühlen, er wird aber geführt.
     Sagen Sie bitte nicht, „ach, hat sich mal wieder einer die Ausländer als Sündenböcke ausgeguckt“.
     Vor Jahren wurde, um dem entgegenzusteuern, das Entsendegesetz erlassen.
     Der Sinn dessen muss sicher nicht erklärt werden, wenn doch, es wurde genau zu dem Zweck erlassen, um eben doch im eigenen Land etwas auszurichten.
     Dass u.a. durch die Intervention der deutschen Regierung diese in Brüssel Einfluss auf die Abgasbestimmungen nahm, ist Konsens. Sie führen dies an, um zu belegen, dass Deutschland seine Einflussmöglichkeiten auch in anderen Bereichen stärker nutzen könnte/müsste.
     So bleibt zu hoffen, dass europaweit steuerlicherseits eine Annäherung, besser Angleichung gelingt, damit dem Holdingunwesen und damit der Steuervermeidungsstrategie vieler international operierender Unternehmen ein Riegel vorgeschoben werden kann.
     Noch etwas zur neoliberalen Ausrichtung der SPD: Als seinerzeit Finanzminister Schäuble den Besitzern von Konten im Ausland die Möglichkeit bieten wollte, diese Vermögen anonym mit 15 % zu versteuern um diese dann als „weißgewaschen“ einzustufen, war es der Einspruch der SPD, der dies verhinderte. Prominentes Opfer war bekanntlich dadurch Uli Hoeneß, der auf das Schäuble-Modell setzte. Wie die Geschichte ausging, ist bekannt.
     Liebe Grüße, Manfred Schmidt

120. Moin lieber Herr Schmidt,

     ich habe mir erlaubt, einen Experten zum Thema Globalisierung zu fragen. Ein Auricher attac-Mitglied, der Volkswirtschaft studiert hat. Ich hoffe, daß der sich meldet.

     Vielleicht bekomme ich auch selbst eine Antwort gebacken. Zunächst möchte ich aber noch was zu Herrn Flessner schreiben…

     Moin Herr Flessner,

     danke für Ihre ausführliche Antwort zu Ihrer Person!

     Sie schreiben: „Wenn Sie eine Arbeitsstelle im technischen Teil der Energieversorgung haben wollen, erwartet man von Ihnen in der Regel ein Hochschulstudium in Elektrotechnik, Maschinenbau oder Physik. … fragt man sich, warum die ein Hochschulstudium brauchen, weil doch jeder bei der Gestaltung der Energieversorgung mitreden kann. …In der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurde in letzter Zeit diskutiert, dass die Bevölkerung für eine faktenbasierende Diskussion über die Energiewende nicht mehr erreichbar ist. …Es kommt jetzt wahrscheinlich der Einwand, man dürfe sich den Experten nicht ausliefern. Aber wir machen das andauernd. … Wenn man mitreden will, sollte man sich ein Mindestmaß an Kenntnissen angeeignet haben. Bei der Diskussion um die Energiewende vermisse ich das. Ein Student hat mir mal entgegnet: „Ich muss nicht wissen, wie etwas funktioniert, um zu wissen, dass ich dagegen bin.“ Darauf habe ich dann auch nichts mehr gesagt.

     Sie stellen sich die Frage, wieviel man als Laie wissen muß, um sich an Diskussionen und Entscheidungen beteiligen zu dürfen. Das ist ja eine Frage, die im höchsten Maße das Konzept Demokratie (Volksherrschaft) tangiert.

     Ich bin als Allgemeinmediziner mit zwei linken Händen kein Experte für alle medizinischen Themen. Lassen Sie sich lieber nicht von mir operieren, weder Blinddarm noch Herzlunge…

     Ich brauche Experten, die mir sagen, was Sache ist. Beim „Expertentum“ kommt es aber nicht nur darauf an, ob er Ahnung vom Thema hat, sondern auch, für welche Interessen er arbeitet.

     Beispiel: Die Tabakindustrie hatte sehr früh (um die Zeit des zweiten Weltkrieges) Kenntnisse, daß ihre Produkte Lungenkrebs verursachen. Diese Erkenntnisse hat sie aber nicht an die interessierte Öffentlichkeit weitergegeben. Und sie hat Fachleute wie Ärzte dafür „gewonnen“, zu behaupten, sogar aktives Rauchen sei gesund, jedenfalls nicht schädlich. Zur Frage Gesundheitsschädlichkeit des Zwangsmitrauchens (sogenanntes Passivrauchen) bezahlten sie z.B. einen Chef des Bundesgesundheitsamtes. Der Ostfriese Otto Waalkes (der ist etwas bekannter als der Komiker Hannes Flessner) hat mal gesagt, Rauchen sei garnicht gesundheitsschädlich, hätte ein Dr. Marlboro gemeint.

     Also: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

     Ich erinnere mich, daß bis zum 26.4.1986 die Atomphysiker immer von einem GAU sprachen, was „größter anzunehmender Unfall“ heißt. Unter einem größten anzunehmenden Unfall stelle ich mir immer einen größten anzunehmenden Unfall vor, also daß es nicht schlimmer kommen kann. Tschernobyl nannten sie dann Super GAU. Also ein Unfall, der schlimmer war als der größte anzunehmende Unfall. Super Idee!

     Was ich muß ich als Laie von der Energiewende wissen, um faktenbasiert urteilen zu müssen. Reicht Teilnahme am Physik-Unterricht der Schule aus? Physik für Mediziner? Oder braucht man ein Physikstudium?

     Als Laie muß ich folgendes wissen (korrigieren Sie mich): Um gut leben zu können, braucht man ein Mindestmaß an Energie. In den Industriestaaten wird mehr Energie verbraucht, als die Menschen für ein gutes Leben brauchen. Man kann Energie (z.B. Elektrizität) mit unterschiedlich schädlichen bzw. harmlosen Methoden herstellen. Atomkraftwerke erzeugen schon im Normalbetrieb Radioaktivität. Radioaktivität tötet Leben. Ein Atom Plutonium verursacht Lungenkrebs, sofern man lange genug lebt. (Beachten Sie: „Verursacht Lungenkrebs“, nicht „kann Lungenkrebs verursachen“. Viele im Atomkraftwerk produzierten Abfälle strahlen …jetzt weiß ich die Halbwertszeiten nicht…Jahrtausende oder Jahrmillionen? Ziemlich lang jedenfalls. Und wenn das Sch Kernkraftwerk Lingen supergaut oder ein talentierter Selbstmordattentäter ein besonders brutales Verbrechen begehen möchte an irgendeinem AKW in Europa, möchte ich mich für den Rest meines Lebens weder in Ostfriesland oder Ammerland noch in Europa aufhalten. Auf jeden Fall war `s dann mit dem Industriestandort Europa.

     Fossile Kraftwerke verursachen neben gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen CO2, besonders Kohlekraftwerke tun das. CO2 in großen Mengen ausgestoßen bewirkt katastrophale und für viele folgende Generationen nicht rückgängig zu machende Klimaveränderungen: Dürre, Überschwemmung, Stürme, Hunger, Tropenkrankheiten, Tod.

     Ein flächendeckender Stromausfall (black out) kann katastrophale Folgen haben und muß vermieden werden.

     Nicht immer weht der Wind, nicht immer scheint die Sonne, nicht überall gibt es Ebbe und Flut, nicht überall fließen Flüsse, noch gibt es nicht genügend regenerative Energien und Energiespeicherkapazität.

     Folglich müssen die Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet werden, ohne daß es zu einem blackout kommt. Und als nächstes müssen die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Angefangen bei den klimaschädlichsten von ihnen. Energieverbrauch muß so teuer werden, daß es sich lohnt, sie zu sparen. Umweltschädliche Subventionen müssen komplett gestrichen werden (ja, liebe FDP, ich bin gegen Subventionen :-). Umweltfreundliche Energien müssen ggf. gefördert werden. Jeder muß das Maß an Energie bekommen, was er für ein gutes Leben braucht.

     Ich mache mich jetzt mal bei Ihnen unbeliebt: Was der Student gesagt hat ( „Ich muss nicht wissen, wie etwas funktioniert, um zu wissen, dass ich dagegen bin.“) finde ich erfolgsitelligent.

     Mein Sohn hat im Oktober angefangen, Humanmedizin zu studieren. (Ich bin so was von stolz:-) Sorry. Ich merke an seinen Praktika, was ich alles als Medizinstudent gelernt habe und nie wieder brauchte. Es ist gut, wenn man weiß, wie ein Aktionspotential entsteht. Und wenn man weiß, wie Herzströme gemessen werden können. Was ich aber eigentlich später wissen muß ist: Bei welcher Anamnese und körperlichen Untersuchung lasse ich ein EKG schreiben oder schreibe es selber, wie sieht eine ST-Hebung aus, wie legt man eine Braunüle, und wo liegt das Aspisol. Schön, wenn man dann auch noch dem Patienten die chemische Formel von Acetylsalicylsäure aufzeichnen könnte (kann ich nicht). Der interessiert sich bestimmt dafür. Und der Notarzt ist beeindruckt, weil den interessiert das normalerweise nicht.

121. @Michael Lübbers
     Tschernobyl war kein GAU, weil ein solcher Unfall eben nicht angenommen und damit im Sicherheitskonzept nicht berücksichtigt wurde. Den Ausdruck Super-GAU verwenden Experten nicht, nur Laien (Kritiker und Journalisten), weil er natürlich in sich schon unsinnig ist.
     Ich möchte nicht alles korrigieren, was Sie zur Energieversorgung geschrieben haben. Erstens ist fast alles falsch, zweitens ist das hier nicht das Thema.
     Sie haben gezeigt, dass Sie diesbezüglich ein Laie sind, aber natürlich dürfen Sie sich als Laie äussern. Ich versuche, nicht bei Dingen mitzureden, von denen ich nichts verstehe. (Deshalb kriegt Herr Löw keine Tipps von mir.)
     Herr Brandt ist nach meiner Einschätzung ebenfalls ein Laie, der aber im Gegensatz zu Ihnen, vorgibt zu wissen, wie man die Welt rettet. Eine Partei, deren Energiekonzept von einem Laien gemacht wurde und nicht verhandelbar ist, kann ich leider nicht empfehlen.
     Was Sie mit dem Wort «erfolgsitelligent“ meinen, verstehe ich auch nach Korrektur des Tippfehlers nicht.

122. @ Henning Flessner

     Sie schreiben zu Michael Lübbers‘ letztem Beitrag: „Ich möchte nicht alles korrigieren, was Sie zur Energieversorgung geschrieben haben. Erstens ist fast alles falsch, zweitens ist das hier nicht das Thema.“
     Das enttäuscht mich jetzt aber sehr. Gerade wenn’s spannend wird und wir blutigen Laien, die nur die Meinung von Dummköpfen nachbeten, endlich die Gelegenheit hätten, unsere Irrtümer von Ihnen korrigiert zu bekommen, drücken Sie sich. Dabei hatte ich mich auf einen wohlfundierten Vortrag gefreut, der mir endlich ein bisschen mehr Sachverstand in mein unbedarftes Hirn geblasen hätte.

     @ Manfred Schmidt

     Ich zitiere aus Ihrem letzten Beitrag:
     „Die Menschen, die wir „unten“ verorten, hatten schon immer ihre schwierigen Lebensumstände und wegnehmen konnte man diesen Menschen auch in der Vergangenheit nicht viel.“

     11 Jahre seit der Einführung von Hartz IV sind eine lange Zeit, da kann man schon mal vergessen, dass es vorher den entscheidenden Unterschied zwischen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Hartz IV gab.

     Bis 2005 hatte man nach vorheriger angemessener Einzahlung in die Sozialsysteme bei Arbeitslosigkeit maximal 3 Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld (je nach Familienstand 60-67% des vorherigen Nettogehalts), danach bekam man Arbeitslosenhilfe (53-57%), die sich jährlich um 3% verringerte, bis man beim Sozialhilfesatz angekommen war. Diese Zahlungen entsprachen den Leistungen einer Versicherung, in die man jahrelang aus dem Ertrag seiner Arbeit eingezahlt hatte.
     Heute erhält man das Arbeitslosengeld nur noch maximal 2 Jahre, dann fällt man sofort auf die Stufe, die früher der Sozialhilfe entsprach. Hier macht es keinen Unterschied, ob man vielleicht 30 Jahre hart gearbeitet hat und nun arbeitslos wird, weil der Betrieb dichtgemacht oder weil an krank wird, oder ob man nie in seinem Leben einen Finger krumm gemacht hat. Man wird sofort zum Bittsteller und verliert sein Selbstwertgefühl. Und das trifft eben nicht nur diejenigen, die immer schon „unten“ angesiedelt waren, sondern sehr leicht auch den Ingenieur über 50, der vorher ein mittleres Einkommen hatte und sich mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe immerhin für ein paar Jahre einen seiner Lebensleistung halbwegs angemessenen Lebensstandard erhalten konnte. Und genau die Möglichkeit, in kürzester Zeit so abzustürzen, trägt – auch wenn der Ernstfall de facto gar nicht eintreten muss – erheblich zur Verunsicherung auch in Bevölkerungsschichten bei, die eben nicht schon immer ganz unten angesiedelt waren.

123. @Brigitte Ernst, Michael Lübbers
     Ich möchte mich nicht drücken, aber hier gehören meine Antworten nicht hin. Sie können sie hier lesen:
     http://flessner.ch/blog/?p=138

124. Moin Herr Flessner,

     Sie schreiben: „Tschernobyl war kein GAU, weil ein solcher Unfall eben nicht angenommen und damit im Sicherheitskonzept nicht berücksichtigt wurde.“

     Jetzt ist mein Vertrauen in die Physik und in die Atomenergie wiederhergestellt. Da haben es sich aber jetzt mal die Atomphysiker einfach gemacht. Da wurde nicht angenommen, daß so ein Atomkraftwerk explodieren kann, die Kernkräfte wurden praktisch unterschätzt, und deshalb wurde dies im Sicherheitskonzept nicht berücksichtigt. Herrlich! Darf ich das zitieren?

     Palmström, etwas schon an Jahren, wurd an einer Straßenbeuge und von einem Kraftfahrzeuge überfahren. Wie war (spricht er sich erhebend und entschlossen weiterlebend) möglich, daß dies Unglück überhaupt geschah? Ist die Staatskunst anzuklagen in Bezug auf Kraftfahrwagen…Oder war vielmehr verboten, hier Lebendige zu Toten umzuwandeln, kurz und schlicht durfte hier der Kutscher nicht?- Eingehüllt in feuchte Tücher prüft er die Gesetzesbücher und ist alsobald im Klaren, Wagen durften hier nicht fahren. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.

     S` weihnachtet 🙂

     Verraten Sie mir freundlicherweise, was ich Dummerchen richtig gemacht habe? Geht ja schnell!

     S`weihnachtet!

125. @ Henning Flessner

     Verlinken Sie doch bitte in dem Beitrag auf Ihrem Blog zurück aufs FR-Blog. Das wäre nicht nur freundlich, sondern auch für Ihre Leserinnen und Leser wichtig, um den Zusammenhang der Debatte nachvollziehen zu können. Immerhin zitieren Sie da ja auch aus dem FR-Blog bzw. den Kommentaren von Herrn Lübbers. Das ist in der Form, wie Sie es tun, presserechtlich nicht einwandfrei. Weder sind die Zitate in ausreichender Weise gekennzeichnet noch deren Quelle benannt.

126. @Michael Lübbers
     Wenn man miteinander reden will, muss man die gleiche Sprache sprechen. Ein GAU ist eindeutig definiert (z. B. hier: http://www.bfs.de/DE/themen/kt/sicherheit/philosophie/stoerungen/stoerungen_node.html )und wenn man diesem Begriff eine neue Bedeutung gibt, führt dies nicht zu mehr Klarheit, sondern zur Verwirrung.

127. @Bronski
     Danke für den presserechtlichen Hinweis.

128. Zu Henning Flessner vom 21.12. 23:14

     „Sie“ – gemeint ist Herr Lübbers – „haben gezeigt, dass Sie diesbezüglich ein Laie sind, aber natürlich dürfen Sie sich als Laie äussern. Ich versuche, nicht bei Dingen mitzureden, von denen ich nichts verstehe. …
     Herr Brandt ist nach meiner Einschätzung ebenfalls ein Laie, der aber im Gegensatz zu Ihnen, vorgibt zu wissen, wie man die Welt rettet. Eine Partei, deren Energiekonzept von einem Laien gemacht wurde und nicht verhandelbar ist, kann ich leider nicht empfehlen.“

     Wie Sie, Herr Flessner, hier auftreten, ist an Überheblichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Eigentlich hatte ich mich bereits „ausgeklinkt, weil jede Diskussion mit Leuten wie Ihnen und Herrn Briem verschwendete Zeit ist. Im Vordergrund steht nicht die Sache, sondern dass Sie persönlich dominieren wollen. Weshalb dies so ist, mögen Sie sich selbst einmal fragen und ggf. einen Fachmann zu Rate zuziehen. Zu diesem Zweck ist Ihnen jedes Mittel recht, von der anmaßenden und herabsetzenden Beurteilung bis zur Beleidigung. Das ist das Pathologische und Destruktive, was ich Herrn Briem vor allem in der Bekämpfung von Herrn Fladung vorgehalten hatte (Wirkung und Entschuldigung hielten kaum ein Paar Tage, dann setzten die Hasstiraden wieder ein) – und das von mir erwähnte „Falsch“, das Sie sich treffend gleich angezogen haben.

     Wenn ich in Energiefragen ein Laie wäre, hätte mich u.a. der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) kaum als Fachreferent für Klima und Energie eingestellt und sicherlich hätte ich dann auch nicht die bundesweite Ausschreibung eines Klimaschutzkoordinators der Landeshauptstadt Kiel gewonnen, hätten die Stadtwerke Kiel mir nicht den Aufbau einer eigenen Abteilung und die damalige Umweltministerin Edda Müller nicht eine Referentenstelle in ihrem Ministerium angeboten, wäre ich sicher auch nicht vom Land Schleswig-Holstein als „Klimaschutzkoordinator für Schleswig-Holstein“ eingestellt und hätte auch nicht innerhalb der Energieagentur Schleswig-Holstein Kommunen bei ihrer Versorgungsplanung beraten und bereits von der Gemeindevertretung beschlossene Gasausbaukonzepte – die der regionale Energieversorger mit „getürkten“ Zahlen zum Nachteil einer Nahwärmeversorgung (und damit der Bürger und der Umwelt) schöngerechnet hatte – kippen und auf Kraft-Wärme-Kopplung neu ausrichten können.

     Dass Sie den von mir angeführten und dringend notwendigen flächendeckenden Umbau der zentralen auf eine dezentrale und kommunale Energieversorgung bzw. der getrennten Strom- und Wärmeproduktion auf Kraft-Wärme-Kopplung (Einsparpotential beim Primärenergieverbrauch und damit CO2 rund 50 Prozent) nicht erwähnen und statt dessen die fadenscheinigen Argumente der Energiewirtschaft gegen die Tiefenerdwärmenutzung herbeten und der Leserschaft ohne jedes Argument mitteilen, dass ich nach Ihrer „Einschätzung ebenfalls ein Laie“ bin, „der aber im Gegensatz zu Ihnen“ – Herr Lübbers“- vorgibt zu wissen, wie man die Welt rettet. Eine Partei, deren Energiekonzept von einem Laien gemacht wurde und nicht verhandelbar ist, kann ich leider nicht empfehlen.“, zeigt, aus welcher energiewirtschaftlichen Ecke heraus Sie als angeblicher Fachmann hier auftreten.

     Die e.on- und RWE-Leute, die u.a. fossile Kraftwerke bauen und den Gasausbau zur Absicherung der Stromerzeugung mit Großkraftwerken vorantreiben und damit für weit über 50 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich zeichnen, sind auch alles Experten. Ist es deshalb richtig, was die machen?

     Und wenn Sie meine Darstellung, dass wir die Tiefenerdwärme, die praktisch überall auf der Erde in Tiefen zwischen 2500 und 6000 Metern unerschöpflich und bereits heute wirtschaftlich in jeder gewünschten Menge zur Strom- und Wärmeproduktion zur Verfügung steht, ebenfalls flächendeckend nutzen müssen, als die Äußerung eines Laien abtun, können Sie sicherlich auch erklären, wie Sie Kohle, Erdöl und Erdgas sowie Benzin, Diesel und Kerosin durch Sonne und Wind ersetzen wollen? Aber wie ich Sie hier erlebt habe, gehen Sie auch auf diese Fragen nicht ein, sondern machen stattdessen an anderer Stelle spitzfindig ein neues Fass auf (wie zu meiner Schneeäußerung, obwohl eindeutig ist, was gemeint war, anstatt meine vorausgegangenen Fragen zu beantworten.

129. @Heidger Brandt
     Greenpeace erwartet in seiner Sektorkopplungsstudie (die Sie sicher besser kennen als ich), soweit ich mich erinnere, für 2050 eine notwendige installierte Leistung für Windenergie von 476 GW und für Solarenergie von 400 GW. Der Stromverbrauch wird je nach Effizienzfortschritt zwischen 1300 und 3200 TWh erwartet. Das Bundesumweltamt nennt als Potential für die Geothermie im Jahre 2050 50 TWh bei einer Leistung von 6.4 GW.
     Im Norddeutschen Becken, dem Oberrheingraben und dem Süddeutsche Molassebecken kann Geothermie sicherlich zur Deckungs des Wärmebedarfs einen Beitrag leisten. Den steigenden Strombedarf zu decken, halte ich für eine Illusion allein schon auf Grund des bescheidenen Wirkungsgrad bei den niedrigen Temperaturen (Sadi Carnot).
     „können Sie sicherlich auch erklären, wie Sie Kohle, Erdöl und Erdgas sowie Benzin, Diesel und Kerosin durch Sonne und Wind ersetzen wollen?“ Das kann ich Ihnen nicht erklären, weil ich alle Studien, die ich bisher zu 100% Erneuerbaren gelesen habe, nicht für überzeugend halte.

130. Zu Henning Flessner vom 22.12. 20:12t:

     „Den steigenden Strombedarf zu decken, halte ich für eine Illusion allein schon auf Grund des bescheidenen Wirkungsgrad bei den niedrigen Temperaturen (Sadi Carnot).“

     Diese Äußerung eines Fachmannes wundert mich. Es handelt sich bei der Tiefengeothermie nicht um „niedrige Temperaturen“ mit einem „bescheidenen Wirkungsgrad“. Offensichtlich verwechseln Sie hier die oberflächennahe Geothermie, die lediglich mit Wärmepumpen zur Erzeugung von Raumwärme geeignet ist, und die Tiefengeothermie. Bzw. ist Ihnen der Unterschied nicht bekannt.

     – Carnot hat seine bahnbrechenden Entdeckungen und Erfindungen zur Entwicklung von Wärmekraftmaschinen zudem um 1800 geleistet. Heute sind wir schon etwas weiter:

     Selbst im oberen Erdmantel herrschen noch Temperaturen von 1300 Grad Celsius. Für die geothermische Stromerzeugung reicht bereits eine Temperatur von 100 Grad.
     D.h., dass auch das Potential der Tiefengeothermie praktisch unendlich ist, da der Erdmantel bis in die jeweils erforderlichen Tiefen praktisch überall auf der Erde angebohrt werden kann, um dort Turbinen zur Stromerzeugung zu installieren.

     Bezieht man die Folgekosten der atomaren und fossilen Energiebedarfsdeckung mit ein, die heute auf die Allgemeinheit und in unvorstellbaren Dimensionen in die Zukunft verschoben werden und durch den sofort einsetzenden flächendeckenden Aufbau einer dezentralen, maßgeblich auf der Tiefenerdwärme basierenden Energiebedarfsdeckung zu großen Teilen noch vermieden werden könnten, wäre diese – als grundlastfähige, d.h. 24 Stunden verfügbare Energie – konkurrenzlos günstig.

     Die „Potentialberechnungen“ beziehen sich meist auf Abschätzungen einer heute wirtschaftlich „erscheinenden“ Erschließung. Dass derartige Studien i.d.R. nicht das Papier wert sind, zeigen die zahllosen Potentialberechnungen der Vergangenheit u.a. zum „Potential“ der Photovoltaik und Windenergie, die regelmäßig bereits nach wenigen Jahren von der Realität überholt wurden.Sie dienten allein dazu, um zu „beweisen“, dass man „erstmal“ nicht auf Atomkraftwerke und fossile Energieträger verzichten kann. (Das lese ich als Konsequenz auch aus Ihrem Beitrag heraus.)

     D.h. es geht auch hier immer nur ums „Weiter-so“: Verbrennen solange die Vorräte reichen und auch die letzte Tonne Kohle, der letzte Barrel Öl und der letzte Kubikmeter Gas in Dollar, Euro und Rubel verwandelt sind, egal welche Folgen daraus entstehen. – Und die gewählten „Volksvertreter“ nicken auch hier alles ab, was eine Handvoll Profiteure reich macht. Nirgendwo wird wird einen Schritt weiter gedacht. Ich sage es deshalb noch einmal: Die einzige Kraft, die diesen (Bereicherungs-)Wahnsinn stoppen kann, sind die Bürger selbst, mit einer neuen Partei.

131. @Heidger Brandt
     „Carnot hat seine bahnbrechenden Entdeckungen und Erfindungen zur Entwicklung von Wärmekraftmaschinen zudem um 1800 geleistet. Heute sind wir schon etwas weiter:“
     Mit dieser Äusserung haben Sie gezeigt, dass Sie von Thermodynamik nun wirklich gar nichts verstehen. Die carnotsche Wärmekraftmachine ist das beste, was die Naturgesetze zulassen. Aber Sie sind schon weiter. Machen Sie lieber Politik und grüdnden Sie Ihre Partei.

132. Herr Flessner,

     wie kommen Sie eigentlich dazu, meine Bemerkungen in Ihren Blog zu packen und dann auch noch einen reißerische Überschrift zu verwenden. Die Diskussion fand im FRBlog statt.

     Finde ich ärgerlich.

133. sehr geehrter Herr Lübbers,
     wenn ich Sie geärgert habe, tut es mir aufrichtig leid. Ich habe den Eintrag gelöscht.

134. Zu Henning Flessner vom 23.12.13:10

     Jetzt wird’s kindisch.
     Zuerst behaupten Sie: „Den steigenden Strombedarf“ – mit Geothermie – „zu decken, halte ich für eine Illusion allein schon auf Grund des bescheidenen Wirkungsgrad bei den niedrigen Temperaturen (Sadi Carnot).“ – Und nach meiner Aufklärung über die tatsächlichen Temperaturverhältnisse, die Carnot vor 200 Jahren ebenso wenig kannte wie Sie offensichtlich heute, behaupten Sie, ich würde von „Thermodynamik nun wirklich gar nichts verstehen. Die carnotsche Wärmekraftmachine ist das beste, was die Naturgesetze zulassen.“

     Das eine hat inhaltlich mit dem anderen doch gar nichts zu tun. Worum es geht, ist die Anwendung der cornotschen Erfindung unter den Bedingungen, unter denen sie heute zur maßgeblichen Deckung des weltweiten Energiebedarfs eingesetzt werden kann und muss, um unsere Energieprobleme zu lösen. Wenn Sie das nicht begreifen, ist Ihnen wirklich nicht zu helfen.

135. @Heidger Brandt
     Sehr geehrter Herr Brandt,
     ich bedaure, Sie schon wieder korrigieren zu müssen. Carnot hat nichts erfunden, er hat einen fundamentalen Zusammenhang entdeckt.
     Warum versuchen Sie nicht, mich mit Zahlen zu überzeugen. Wie viele Bohrungen braucht Deutschland? Wieviel Prozent der Wärme können Sie in elektrischen Strom umwandeln (bei 100°C Wassertemperatur)? Wie hoch sind Ihre Stromgestehungskosten?
     Wenn ich eine unschlagbar kostengünstige Methode zur Stromerzeugung kennen würde wie Sie, hätte ich schon längst eine Firma gegründet. Warum tun Sie es nicht?

136. Viel Dank für das Löschen, Herr Flessner. Sie können Ihre Antworten gerne in dieses (?)Bog stellen, was mich betrifft. SPD und Energiewende passen hierher. Dann weiß ich , was Sie geschrieben haben und kann meinen Senf dazu geben.

     Friedliche Weihnachtende an alle! 🙂

137. @Michael Lübbers
     Ob man sich für oder gegen eine Technik ausspricht, ist letztendlich eine Güterabwägung. Techniken haben ihre Vorteile und ihre Risiken. Wenn ich mich ins Autos setze, akzeptiere ich das Risiko jemanden zu überfahren. Wenn Sie eine Röntgenaufnahme anordnen, gehen Sie das Risiko ein, eventuell Krebs bei diesem Patienten auszulösen. Wenn junge Frauen ins Sonnenstudio gehen, erhöhen sie ihr Hautkrebsrisiko. Wenn wir aber das Risiko im Vergleich zum Vorteil niedriger gewichten, benutzen wir die Technik.
     Wissen über die Technik kann uns diese Güterabwägung in der Regel nicht abnehmen. Wenn wir unsere Entscheidung aber nicht auf Wissen basieren, bleibt uns nur der Glaube. Ich bevorzuge es, Entscheidungen auf Wissen zu basieren. Daher verwundert es mich, wie Menschen stolz darauf sein können, dass sie ihre Entscheidungen ohne Wissen treffen (siehe Aussage des Studenten).
     In der Diskussion um die Energiewende habe ich den Eindruck, dass der Glaube mehr vertreten ist, als das Wissen. Ich habe den Eindruck einer quasi-religiösen Bewegung.
     Mit Ihren Äusserungen haben Sie den Eindruck erzeugt, dass Ihr Wissen über Radioaktivität und ionisierende Strahlung nicht sehr fundiert ist. Ich nehme nur mal eine Aussage von Ihnen.
     „Ein Atom Plutonium verursacht Lungenkrebs, sofern man lange genug lebt. (Beachten Sie: „Verursacht Lungenkrebs“, nicht „kann Lungenkrebs verursachen“.“
     Das ist falsch!
     Damit das Plutoniumatom Schaden anrichten kann, muss es erst einmal zerfallen (korrekter sich durch Alphazerfall umwandeln). Auf Grund der langen Lebensdauer (Halbwertszeit von 24 110 Jahren) ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in den nächsten 50 Jahren zerfällt nur 0.14%. In unserem Körper finden dauernd Umwandlungsprozesse („Zerfälle“) statt, die im Prinzip Krebs auslösen können. Aus dem Weltall werden wir permanent mit ionisierender Strahlung „beregnet“. Pro Quadratzentimeter und Sekunde trifft uns ein Teilchen, dass im Prinzip Krebs auslösen kann.
     Die Wahrscheinlichkeit, dass ionisierende Strahlung wirklich Krebs in unserem Körper auslöst, ist zum Glück sehr gering. Wenn dies nicht der Fall wäre, würden Sie mit jeder Röntgenaufnahme Ihren Patienten durch Krebs töten.
     Es müsste also heißen: Theoretisch kann ein einzelnes Plutoniumatom Krebs auslösen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedoch praktisch null.

138. an Herrn Flessner

     Sie wollen aber hoffentlich nicht behaupten, dass Plutonium ungefährlich ist. So wie Sie darüber schreiben, klingt das ja geradezu verniedlichend. Selbstverständlich verursacht Plutonium mit hoher Wahrscheinlichkeit Krebs. Genauso selbstverständlich wird sich dieser Krebs dann aber erst entwickeln. Er wird vermutlich erst zehn oder noch mehr Jahre später entdeckt. Es wird eher Knochenkrebs als Lungenkrebs sein. Die Gefährlichkeit von Plutonium steht trotzdem außer Frage, auch wenn es nur ein Alphastrahler ist. Wie gefährlich Alphastrahlung sein kann, wenn man einen solchen Strahler in den Körper aufgenommen hat, können Sie z.B. an den auffallend häufig auftretenden Krebserkrankungen bei Kindern im Süd-Irak erkennen. Dort wird ein Zusammenhang mit den Panzerwracks aus dem Irakkrieg vermutete, in denen die Kinder gespielt haben. Die Panzer wurden mit urangehärteter Munition zerstört. Die Urangeschosse bilden nach dem Durchschlagen der Panzerung ein Aerosol, das sich im Panzerinnern verteilt. Einige seiner Bestandteile sind Alphastrahler.
     Es ist mir persönlich völlig schnurz, ob die Stoffe, die bei einem GAU in einem AKW freigesetzt werden können, selbst radioaktiv strahlen oder „nur“ ionisieren. Gefährlich sind sie in jedem Fall. Darauf kommt es an. Man braucht kein Fachmann zu sein, um die Tatsache richtig zu verstehen, dass es bis heute sehr gefährlich ist, die Sperrone von Tschernobyl zu betreten. Man braucht auch kein Fachmann zu sein, um zu begreifen, wie gefährlich radioaktive Strahlung ist. Das weiß jeder, der sich nur ein bisschen mit Hiroshima befasst hat. Bis zu 166.000 Menschen starben an den Spätfolgen des Atombombeneinsatzes. Die Folgen der Verstrahlung sind bis heute zu spüren. Also braucht man auch kein Fachmann zu sein, um die Gefährlichkeit der Atomkraft zu bewerten. Auch ihrer zivilen Nutzung.
     Bitte nichts verharmlosen!

139. @Stefan Briem
     Ich verharmlose ionisierende Strahlung nicht. Ich gehe nicht in Sonnenstudios oder lasse mich am Strand braten. Ich habe übrigens die Fachkunde im Strahlenschutz.
     Herr Lübbers hatte behauptet, dass EIN EINZELNES Plutoniumatom mit HUNDERTPROZENTIGER Wahrscheinlichkeit Krebs auslöst.
     Wollen Sie bestreiten, dass diese Aussage falsch ist?
     Wenn Herr Lübbers von Lungenkrebs ausgeht, nimmt er wohl an, dass das Plutonium in die Lunge eingeatmet wurde. Daher halte ich auch Lungenkrebs für wahrscheinlicher als Knochenkrebs. Sollte es mit der Nahrung aufgenommen worden sein, wäre Ihre Annahme mit Knochenkrebs wahrscheinlicher.
     Für die Belastung der Bevölkerung mit ionisierende Strahlung sind heute hauptsächlich die Mediziner verantwortlich. Es wundert mich daher, wie gering das Wissen bei manchen Medizinern ist.
     Ich habe mir vor einiger Zeit bei einem Unfall hinten eine Rippe gebrochen. Der erste Arzt hat meine Lunge geröntgt und nichts gefunden. Der zweite hat den Rippenbruch mit vorsichtigen Abtasten diagnostiziert. Es scheint bei Medizinern die Ansicht vorzuherrschen, dass Plutonium sehr gefährlich ist (was natürlich richtig ist), aber röntgen harmlos sei (was nicht richtig ist).

140. Nachtrag zum Strahlenschutz:
     Die Strahlenschutzkommission hat jetzt auf Basis einer Studie des Öko-Instituts festgestellt, dass wir die Strahlenbelastung für die Bevölkerung minimieren, wenn wir den Müll in der Asse lassen. Ein Herausholen würde den elementaren Regeln des Strahlenschutzes widersprechen.
     Was wird gemacht? Wir werden 10 Mrd. Euro ausgeben, um den Müll herauszuholen und nehmen das Risiko einer höheren Strahlenbelastung der Bevölkerung in Kauf. Auch das ist natürlich eine Güterabwägung, aber basiert sie wirklich auf Wissen? Geht es wirklich um die Strahlenbelastung der Bevölkerung?

141. Wenn ich die Diskussion die hier läuft ein bisschen quer lese geht es um die Kosten einer Energiewende. Ich möchte wie meist wenn es um dieses Thema geht mich zuerst einmal mit Fakten einbringen. Das Akw dabei eine sinnvolle Rolle spielen können hätte ich gedacht wäre Geschichte
     https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen-pdf-dateien/studien-und-konzeptpapiere/studie-was-kostet-die-energiewende.pdf

142. @hans
     Nein, es geht nicht um die Kosten der Energiewende oder um Kernenergie.
     Es ging mir darum, dass Leute, die nicht einmal über Basiskenntnisse verfügen und darauf vielleicht sogar noch stolz darauf sind, meinen, dass sie es besser wüssten als die Zehntausende von Ingenieuren, die unser Energieversorgungssystem aufgebaut haben und betreiben.

143. @ Henning Flessner

     Die Menschen, die um die Atomkraftwerke Tschernobyl und Fukushima herum wohnten, glaubten nicht, dass sie es besser wüssten als die Zehntausende von Ingenieuren, die ihr Energieversorgungssystem aufgebaut hatten und betrieben – und bums, waren sie verstrahlt. So kann’s kommen…

144. @Brigitte Ernst
     Auch wenn Experten Fehler machen, halte es für besser Experten zu beauftragen als Laien. Würden Sie empfehlen, die Energieversorgung Laien zu übergeben?

145. @ Henning Flessner

     Nein, ich würde nicht empfehlen, die Energieversorgung Laien zu übergeben. Ich würde vielmehr den Experten etwas weniger Arroganz und Hybris empfehlen und den Laien etwas weniger Wissenschaftsgläubigkeit. Denn wie oft in der Geschichte haben sich sogenannte wissenschftliche Erkenntnisse später als falsch erwiesen?
     Und im Übrigen: Wie lange dauert es, ein einmal in Gang gesetztes Atomkraftwerk wieder stillzulegen, auch wenn Experten längst festgestellt haben, dass es veraltet, extrem störanfällig und gefährlich ist? Ich nenne nur Gundremmingen sowie Tihange und Doel in Belgien.

146. Das Ganze wird dann zum Problem wenn Experten einen Arbeitgeber haben der sie zur Begründung einer bestimmten Sichtweise bezahlt. Es muss unabhängige Experten geben. Deshalb ist es ein riesen Fehler das Firmen direkt an Gesetzen mitschreiben. Das was ich oben verlinkt habe ist ein gutes Beispiel. Seit es das Faunhofer in der jetzigen Form gibt ist es um das RWI sehr still geworden. Das waren offensichtlich Experten die oft eine einseitige Sicht der Dinge um die Energieversorgung verbreitet haben. Wie man inzwischen weiß von der RWE letztlich zumindest mit bezahlt.

147. @ hans
     Ich glaube nicht einmal, dass diese gekauften Experten sich ihre Käuflichkeit selbst eingestehen. Der unbewusste innerpsychische Prozess ist viel komplizierter. Weil sie für eine Firma arbeiten, identifizieren sie sich mit deren Zielen und Positionen, denn jeder Mensch braucht ja das Gefühl, etwas Sinnvolles zu leisten. Und dann bestätigt man eben mit seinen Forschungsergebnissen das, woran man selbst gerne glauben möchte.

148. @hans, Brigitte Ernst
     Das Gehirn ist ja bekanntlich der grösste Energieverbraucher im menschlichen Körper. Mit Ihrem Vorschlag kann sehr viel Energie gespart werden. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, was sehr viel Denkarbeit und damit Energie kostet, fragt man einfach nur nach dem Arbeitgeber.

149. zu @ Brigitte Ernst
     Zustimmung, als Beispiel Walter Riester. Er wurde mit Sicherheit von den Experten seines späteren Arbeitgebers so intensiv beraten das er überzeugt war von dem was er dann getan hat.
     Es gab und gibt ja Argumente für eine kapitalgedeckte Rente. Sie sind halt nicht so schlagend wie erhofft.

150. Noch ein Nachsatz. Das ist natürlich auch beim Thema Energie so. Da gab es Experten die haben vor ein paar Jahren geschrieben das man einen Speicher benötigen würde, wenn man auf EE umstellt, der so groß sein müsste das man den Bodensee 1000 Meter hoch pumpen müsste. Der Link den ich oben eingestellt habe widerlegt das denke ich klar. Derzeit mit 33% EE ist sogar eher das Gegenteil der Fall Pumpspeicher verdienen kein Geld mehr weil sie weniger benötigt werden als vor der Energiewende.

     http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=18&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjF6OqLoZTRAhXLWBoKHd9fBHE4ChAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Fwirtschaftspolitik%2Foekostrom-energiewende-bringt-pumpspeicher-in-noete-13103126.html&usg=AFQjCNExyM2SMB7U3oXMBOhSSKDbgMN6Eg

151. @ Henning Flessner

     Meine Aufforderung an Wissenschaftler und Experten zu mehr Demut, Selbsreflexion und Selbstkritik sowie an die Laien zu wenigen Wissenschaftsgläubigkeit (alles mit eigener Hirntätigkeit und hohem Energieverbrauch verbunden) hätten Sie damit geflissentlich übergangen.

152. @hans
     Lesen Sie eigentlich immer die Studien, die Sie hier verlinken?
     Die Experten haben gesagt, dass man riesige (unrealistische) Speicher braucht oder konventionelle Anlagen. Agora Energiewende (Konzeptlieferant der GRÜNEN) sieht in ihrem Konzept 40’000 MW Gaskraftwerke vor. Auch das Frauenhofer Institut will, nachdem es Ihre Autobatterie, von der Sie glauben, dass Sie sie gerade laden, geleert hat, auf Gaskraftwerke zurückgreifen. Sie bestätigen also beide die Aussagen der Experten.
     Man kann an der Energiewende einiges kritisieren, ohne sie komplett in Frage zu stellen. Macht es Sinn Windturbinen aufzustellen, wenn man keine Leitungen hat für den Strom? Wird die Bevölkerung 10mal Windturbinen als wir jetzt haben, akzeptieren? Muss der Wertverlust von Immobilien von Ihren Besitzern getragen werden, wenn in der Nähe Windturbinen aufgestellt werden.
     Zur Zeit ist die Diskussion in den Parteien tabuisiert oder zu mindestens unerwünscht. Kritiker werden dadurch der AfD in die Arme getrieben und das kann ja wohl nicht wünschenswert sein.

153. @Brigitte Ernst
     „Denn wie oft in der Geschichte haben sich sogenannte wissenschftliche Erkenntnisse später als falsch erwiesen?“ Früher hätte gesagt, dass das systemimmanent ist. Versuch und Irrtum (Try and error) ist nun mal die Arbeitsweise der Wissenschaft. Es ist die ehrenwerte Aufgabe eines Wissenschaftlers, zu versuchen, die Theorien seines Kollegen zu widerlegen. Der Versuch Theorien zu beweisen ist Zeit- und Geldverschwendung.

154. zu @ Hennig Flessner
     Das es um 2040 noch ungelöste Probleme gibt wenn wir uns dann den 80% EE nähern ist unbestritten. Das haben aber auch die Herren die gerne den Bodensee hochpumpen weg gelassen.

155. @ Henning Flessner

     Genau das ist doch der Punkt. So unangreifbar, wie sich manche Wissenschaftler gerieren, könnte man meinen, sie könnten gar nicht irren. Auch Sie geben nur sehr widerstrebend, wenn man Sie mit der Nase draufstößt, zu, dass auch Naturwissenschaftler und sogenannte Experten nicht immer richtig liegen. Und da dem so ist, muss man doch das ganze „Expertenwissen“, das Sie hier so vehement verteidigen, zumindest mit Vorsicht genießen.

156. @Brigitte Ernst
     Experten liegen nicht immer richtig, Laien liegen fast immer falsch.

157. @ Henning Flessner

     Muss ich daraus folgern, dass die Nutzung von Atomkraft zur Energiegewinnung eigentlich völlig ungefährlich ist und Ihrer Ansicht nach weiter betrieben werden sollte?

158. an Herrn Flessner, 25. Dezember 2016 um 13:48

     Nein, ich will nicht bestreiten, dass die Aussage von Herrn Lübbers falsch ist. Ich wende mich nur entschieden gegen den relativierenden Charakter Ihrer Zeilen. Außerdem widerspreche ich Ihnen. Man muss kein Experte sein, um mitreden zu können. Das gilt auch für das Thema Energiewende. Ich habe das Recht mitzureden, weil ich davon betroffen bin, z.B. durch die EEG-Umlage. Ich lasse mir dieses Recht nicht nehmen, zumal mir völlig klar ist, dass auch viele Experten nicht wissen, wie die Energiewende richtig angepackt werden muss. Da gibt es so viele Meinungen, wie es Experten gibt. Experten sind eben auch nur Menschen. Sie sollten daher nicht so tun, lieber Herr Flessner, als wären Sie im Besitz von Herrschaftswissen.

     Ich gebe Ihnen aber in einem Recht: Man sollte sich möglichst ein wenig kundig machen, bevor man den Mund aufmacht.

159. zu @ Brigitte Ernst
     Ist es im Einzelfall nicht ein bisschen viel verlangt von Experten für AKW Fragen zu erwarten das sie zugeben das ihre Zeit vorbei ist?

160. @Brigitte Ernst
     Wo habe ich geschrieben das Kernenergie ungefährlich ist?
     Der IPCC („Weltklimarat“) ist der Meinung, dass man ohne mehr Kernenergie die Klimaschutzziele nicht erreichen kann. (“Achieving deep cuts [in greenhouse gas (GHG) emissions] will require more intensive use of low-GHG technologies such as renewable energy, nuclear energy, and CCS.”

     Bin ich wie der Weltklimarat für Kernenergie gefährde ich nach Meinung der Kernenergiegegner die Zukunft der Menschheit. Bin ich gegen Kernenergie gefährde ich nach Meinung des Weltklimarates die Zukunft der Menschheit. Ich fühle mich wie in einer griechischen Tragödie.

161. zu @ Henning Flessner
     Im Grunde zeigen sie doch selbst in ihrem letzten Beitrag auf wo die Grenzen von Experten sind. 99% aller Experten werden kein Gutachten schreiben das ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Da diese Experten auch im Weltklimarat stark vertreten sind sollte man auch in diesem Fall den gesunden Menschenverstand einschalten ob diese getroffenen Aussagen auch nur ein bisschen logisch sind. Beim Thema AKW ist der Fall aber klar.

162. Moin Herr Flessner,

     Sie schreiben:

     „Mit Ihren Äusserungen haben Sie den Eindruck erzeugt, dass Ihr Wissen über Radioaktivität und ionisierende Strahlung nicht sehr fundiert ist. Ich nehme nur mal eine Aussage von Ihnen.
     „Ein Atom Plutonium verursacht Lungenkrebs, sofern man lange genug lebt. (Beachten Sie: „Verursacht Lungenkrebs“, nicht „kann Lungenkrebs verursachen“.“
     Das ist falsch!“ …“ Theoretisch kann ein einzelnes Plutoniumatom Krebs auslösen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedoch praktisch null.“ … „Es scheint bei Medizinern die Ansicht vorzuherrschen, dass Plutonium sehr gefährlich ist (was natürlich richtig ist), aber röntgen harmlos sei (was nicht richtig ist).“

     Man braucht keinen Leistungskurs Physik, um Medizin studieren zu können. Den letzten Physikunterricht hatte ich in der zehnten Realschulklasse. Medizinstudenten haben dann in der Vorklinik ein physikalisches Praktikum zu bestehen, und später wird Physik in Form eines Multiple Choice-Testes im Physikum abgefragt. Man kann das Physikum bestehen, auch wenn man keine einzige physikalische Frage richtig beantworten kann, sofern man in den anderen Fächern genügend richtige Antworten ankreuzt. Mein Sohn hat im Oktober angefangen, Medizin zu studieren, und hat sein physikalisches Praktukum bereits erfolgreich beendet. Ein Schulfreund von ihm studiert seit Oktober Physik, und der ist noch lange nicht fertig damit. Mit einer Abi-Note von 1,3 ist mein Sohn gerade noch ohne Wartezeit ins Studium gerutscht (meine Abi-Note war damals wesentlich schlechter, auch weil ich mich nie-das können Sie wörtlich nehmen- mündlich am Unterricht beteiligte; erst in den klinischen Semestern lernte ich,was der Grund dafür war). Für das Fach Physik scheint es keinen NC zu geben.

     Das Problem besteht darin, daß wir Ärzte nicht nur Physik „wissen müssen“, sondern auch Biologie, Chemie, Physiologie, Pathophysiologie, Anatomie, Pharmakologie, Pathologie, Pathobiochemie, Anamneseerhebung und so weiter. Wenn man dann berufstätig ist, kristallisieren sich einige Punkte heraus, die man je nach beruflicher Richtung wissen und können muß, und andere vergißt man wieder.

     Pathologen arbeiten anders als Hautärzte, und die wiederum anders als Handchirurgen oder Psychiater.

     Ich versuche übrigens, als Allgemeinmediziner evidenzbasiert zu arbeiten. Ich informiere mich bei unabhängigen Experten, welche diagnostischen und therapeutischen Schritte für einen Patienten nützlich sind, welche nutzlos oder sogar schädlich. Sie glauben gar nicht, wie viel ich von Experten halte! 🙂 Ich bin mir bewußt, daß ich nicht alles wissen und können kann.

     Sie haben recht (kann man klein oder groß schreiben, und daß schreibe ich mit ß, auch wenn man es eigentlich mit ss schreibt): Ein Atom Plutonim verursacht nicht zwangsläufig Lungenkrebs. Ich habe das mal aus einer vielleicht nicht (!) unabhängigen Quelle gelesen, die ich aber nicht mehr finde. In dem Buch „ABSCHALTEN“ von compact.de (Fischer-Verlag) heißt es auf Seite 184: „Wer auch nur ein Millionstel von der gefährlichen Substanz (gemeint ist Plutonium -239) einatmet, kann an tödlichem Lungenkrebs.“ Kann. Nicht muß.

     Im Haushalt meiner Eltern (Nichtakademiker) kam jeden Monat eine neue Ausgabe der Zeitschrift „test“ an, die mein 10 Jahre älterer Bruder abonniert hatte. Wenn es ein Thema gab, was mich interessierte, las ich darin. So gewann ich schon als Jugendlicher folgenden Eindruck:

     Ich kann als Laie nicht beurteilen, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung nützlich ist oder nicht, und ob sie preiswert ist oder teuer. Dazu brauche ich Experten, die mich darüber aufklären. Diese Experten müssen aber unabhängig sein. Sie dürfen also kein eigenes Interesse haben am Verkauf des Produktes oder der Dienstleistung. So wie es die Experten von der Stiftung Warentest sind. (Wenn irgendwann mal rauskommt, daß die Mitarbeiter der Stiftung Warentest nicht unabhängig sind, würde für mich eine Welt zusammenbrechen.)

     Als evidenzbasiert arbeitender Mediziner kenne ich mich ein bißchen mit Wahrscheinlichkeiten und Sicherheiten aus, auch wenn ich seit der Oberstufe mit Mathematik auf Kriegsfuß stehe. „Incerta omnia, sola mors certa“, heißt es wohl im Lateinischen. (Als Ex-Realschüler hatte ich kein Latein, sondern in der Oberstufe mit Französisch weitergemacht, was kein Fehler war.)

     Jetzt nochmal zu eigentlichen Thema, Politik für oder gegen Menschen.

     Politiker können nicht alles wissen. Wie wir alle sind sie auf den meisten Gebieten Laien. Die Verteidigungsministerin von der Leyen beispielsweise ist Ärztin. Dagegen war die ehemalige Gesundheitsministerin Schmidt meines Wissens Sonderschullehrerin. Und der Augenarzt Philip Rösler von der wie hieß die Partei nochmal Wirtschaftsminister. Ex-Außenminister Kinkel war abgebrochener Medizinstudent. So wie einer meiner Lieblingssprüche heißt „Alle Menschen sind Ausländer. Fast überall“, alle Menschen sind Laien, fast auf allen Gebieten. Der ganz entscheidende Punkt ist, daß sich Politiker von unabhängigen Experten beraten lassen. Und das Laien ein gehöriges Mitspracherecht haben. Und daß das alles transparent abläuft.

     Mein Eindruck ist, daß wir eine Lobbykratie haben. Experten und Nicht-Experten nehmen Einfluß auf Politiker, nicht um die Politiker möglichst gut zu beraten im Interesse der Allgemeinheit, sondern um ihre eingenen schlicht finanziellen Interessen durchzusetzen.
     Dies betrifft nicht nur harte technische Fragen, wie man zum Beispiel die Energiewende technisch gestalten muß, sondern vor allem auch wirtschaftspolitische Themen. In dem Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ von Ulrike Herrmann habe ich gelesen, Wirtschaftswissenschaften seien keine Naturwissenschaften (ok, das wußte ich schon vorher), sondern sind Sozialwissenschaften und unterliegen damit Trends. 85 % der Ökonomen sind neoliberal (an Milton Fridman orientiert). In den Wirtschaftswissenschaften werde fast ausschließlich Fridman gelehrt. In der D“D“R wurden meines Wissens (bin Wessie) nur Marx und Engels gelehrt. Beides hat (bzw. hatte) schlimme Folgen!

     Falls wir keine neue ökosoziale Partei gründen und SPD und Grüne nicht von einem Kurs pro ökosoziale Marktwirtschaft überzeugen können, müssen wir vielleicht die Lobbykratie ins Visier nehmen.

     Noch mal kurz was zu den „Laien“: Um vernünftige Medizin machen zu können, brauche ich die Mitarbeit des Patienten. Erstens brauche ich sein Einverständnis für meine diagnostischen und therapeutischen Schritte. Zweitens brauche ich seine Sichtweise, um ihn verstehen zu können.

     Ich habe kein Suchtproblem. Woher soll ich wissen, warum Leute sich totsaufen oder totrauchen, wenn sie mir es nicht erzählen? Wie fühlt sich eine Unterzuckerung an? Wie schwimmt es sich in einem öffentlichen Bad, wenn die Haut mit Schuppenflechte übersäht ist? Warum steht ein Jugendlicher kurz vor dem Selbstmord, nur weil er einen Pickel auf der Nase hat?

     Ihnen, Herr Physiker, möchte ich sagen: Ich möchte keine Atomkraftwerke in der Nähe haben, weil ich nicht an (falls es das gibt 😉 atomarem Krebs sterben möchte. (Woddy Allan hat mal gesagt, er möchte nicht durch sein Werk Unsterblichkeit erreichen, sondern dadurch, daß er nicht sterbe. Joh!). Ich möchte keine Klimakatastrophe haben. Alle Menschen sollten würdig leben können.

163. @Michael Lübbers
     und ich möchte nicht von Ihnen geröntgt werden oder wegen meiner Schuppenflechte ins Sonnenstudio geschickt werden (ca. 800 Tote pro Jahr in Europa).
     Bei Ihren Bedenken gegen ionisierende Strahlung, haben Sie keine Skrupel Menschen zu röntgen?

     Ich habe den Eindruck, dass einige hier ein sehr negatives Menschenbild haben. Alle Politker sind korrupt. Wir sind von bösen Lobbyisten umzingelt. (Fast) alle Menschen sind hasserfüllt und wollen keinen Frieden. Alle sind nur hinter dem Geld her.

     Ich gehe immer davon aus, dass meine Mitmenschen guten Willens sind und es haben mich nur wenige davon überzeugt, dass sie es nicht sind.

164. Die Diskussion über AKW über die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit der Strahlen zu führen ist eine Diskussion von vor 10 Jahren. Der heutige Stand ist klar, es ist nicht wirtschaftlich sinnvoll mit AKW Strom zu erzeugen. Eigentlich bestreitet das auch keiner mehr. Deshalb haben sich die AKW Befürworter hinter dem Them Klima versteckt. Wenn man dann argumentiert das es möglich ist das Geld sinnvoller anzulegen und wie CO 2 frei die Gewinnung von Uran in Westafrika ist wird es für die AKW Freunde schwierig. Diese Diskussion habe ich hier mit Herr Flessner die letzten ca 4 Jahre geschätzt 6 mal geführt. Er hat sich bisher als beratungsresistent erwiesen. In dem link den ich oben eingestellt habe, bei dem mir Herr Flessner unterstellt hat ich hätte ihn nicht gelesen, stehen die Zahlen die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen darstellen nach denen derzeit in GB ein AKW geplant wird. Sie sprechen eine deutliche Sprache.

165. @ Henning Flessner
     Da Sie uns Laien ja offenbar die Kompetenz absprechen, über Enegiefragen zu urteilen, hoffte ich, Sie als Experte hätten die richtige Antwort.
     Dem ist aber wohl nicht so.

166. @ Henning Flessner

     „Und ich möchte nicht von Ihnen geröntgt werden oder wegen meiner Schuppenflchte ins Sonnenstudio geschickt werden…“
     Wo hat Herr Lübbers etwas davon gesagt, dass er Patienten zum Röntgen oder ins Sonnenstudio schickt?

167. @Brigitte Ernst
     Entschuldigung, ich hielt die Frage für rein rhetorisch.
     Jede Technik ist m. E. gefährlich und jeder muss für sich entscheiden, ob er das jeweilige Risiko für tragbar hält oder nicht. Ich halte jede Entscheidung für ehrenwert und respektabel.

168. @Brigitte Ernst, hans
     Ich habe Herrn Brandts Idee, die Energieversorgung auf Geothermie unzustellen, als laienhaft kritisiert.
     Mehr wollte ich dazu gar nicht sagen.
     Eine Diskussion über Kernenergie in Deutschland ist Zeitverschwendung. Falls ich das Thema aufgebracht habe, bitte ich um Entschuldigung.

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