Als Gastbeitrag stelle ich hier den Leserbrief von Dr. Erich Schäfer aus Wien ein:
Nur mit Kapital aus Europa:
„Amerikas ‚Strategie der Vorherrschaft‘ (Brzezinski) stützt sich auf die Übermacht der Militärs und des Kapitals. Die Herrschaft des Kapitals manifestiert sich in der Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung und als Währung für das Erdöl und andere Rohstoffe. Sie wird durch die dominierende Position der Wall-Street-Banken auf den Weltfinanzmärkten abgestützt. Dazu gehört die Beherrschung des Handels mit Finanzderivaten, der heute jährlich Hunderte von Billionen Dollar bewegt. .
Doch ohne Kapitalzufuhr aus Europa und Asien wäre die Herrschaft des amerikanischen Kapitals nicht aufrechtzuerhalten. Daher ist das Netzwerk amerikanischer Denkfabriken nicht nur mit dem weit verzweigten, undurchsichtigen und wirtschaftsdominierenden „miliärisch-industriellem Komplex“ beschäftigt, sondern auch mit der Kapitalbeschaffung aus Europa. Dazu bedienen sich die USA der von ihnen beherrschten Weltorganisationen (WTO, Weltbank, IWF etc.) und internationaler Vereinbarungen. Ein Beispiel ist die Eigenkapitalvereinbarung Basel II, mit der die Tendenz, die Finanzierung der Industrie weg von regionalen Bankkrediten zu internationalen Aktienmärkten zu verlagern, verstärkt wurde. (Bankrechtstag 2003).
Ein weiterer Mosaikstein der Kapitalbeschaffung ist das von der Weltbank im Jahr 1994 initiierte Abgehen vom Umlageverfahren der gesetzlichen Sozialversicherung in Europa hin zu einem privaten Anlageverfahren zur Stützung der Fonds und Finanzmärkte (Mehrsäulenmodell). Als Vorwand dient das weltweite Phänomen des Alterns der Bevölkerung, das Leistungen aus privaten Veranlagungen aber ebenso trifft.
Gigantische Rohstoff-Spekulationen und die Verschleierung der Kosten für eine irrwitzige Aufrüstung hinter der Dollarabwertung lassen die Preise verrückt spielen. Die Leidtragenden der Kapitalbeschaffung für Amerikas „Strategie der Vorherrschaft“ und für die Kriege der USA gegen Terror und die „Bösen“ sind die Kapitallosen, die von ihrem Arbeitslohn oder von staatlichen Almosen leben müssen.“
Wohin bitte soll die Reise gehen Her Dr. Schäfer?
Sie beginnen mit einer Referenz auf Zbigniew Brzezinskj, die, wie ihre folgenden Ausführungen wohl kapitalismuskritisch wirken sollen. Im Falle Brzezinskjs haben wir es mit einem in der Wolle gefärbten Antikommunisten zu tun, der mit daran beteiligt war die Sowjetunion in die Afghanistanfalle zu treiben, indem er den USA empfahl, die dortigen Mudschahidin zu stützen, was die UdSSR langfristig mit in ihren eigenen Untergang trieb. Brzezinskjs Buch „Die einzige Weltmacht“, auf das sie referieren skizziert er eine globale unilaterale Dominanz der USA, die an eine Durchdringung amerikanischer Interessen im zentralasiatischen Raum gekoppelt ist (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezinski ), propagiert also genau das Gegenteil, von dem, wozu sie ihn als Zeugen zitieren wollen.
Ihr folgender text erscheint nur als politisch links orientiert, reflektiert aber nur einen mehr im kalten Krieg der fünfziger Jahre verwurzelte kleinbürgerliche Kapitalismuskritik (Ihre überholten Schlagworte: z.B. Weltreservewährung) , die wir leider in den Pamphleten der neuen Rechten nur allzuoft heute wiederfinden. Linke Theorie argumentiert anders und hat andere Zeugen.
Vielleicht können Sie das klarstellen?
Der Bankrechtstag „Basel 2“ war ein Meilenstein
für die zur Zeit herschende Arbeitslosigkeit in Europa und deren Tragweite ist nocht nicht abzusehen.
Hunderttausende von Unternehmern wurde schlicht der Hahn zugedreht und die Konten fällig gestellt mit all dem damit verbundenen sozialpolitischen Desaster in Form von staatlicher Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten.
Der eigendliche Skandal :Die Justiz hat die Hand darüber gehalten.
Und lieber fab,die ständigen vergleiche mit Rechts (ob neu oder alt)sollten wir uns endlich sparen,um nicht jede Diskusion im Keim zu ersticken.
an alterbutt:
natürlich war „Basel2“ ein Meilenestein für den entwickelten Spätkapitalismus, aber nicht wie Du meinst mit „unabsehbaren“ Folgen, sondern selbst vorhersagbar aus der bekannten Gesetzmäßigkeit der Globalisierung, d.h. der Monopolkapitalbildung, der Akkumulation auf Weltmarktniveau. Den „Hunderttausenden von Unternehmern“ wurde nicht „böswillig der Hahn zugedreht“, sondern das Kapital refinanziert so die nächste Stufe der Kapitalkonzentration.
Daraus folgt auch kein „sozialpolitisches Desaster in Form staatlicher Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten“, da diese längst aus der staatlichen Fürsorge eines echten Sozialstaates z.B. mit Harz IV ausgesteuert wurden, ihr Elend privatisiert worden ist, während das Kapital sich über staatliche Hilfe keine Sorgen zu machen braucht, sofern es es sich auf der z.Zt. höchsten Stufe seines Umschlags bewegt. Der Justiz ist übrigens kein besonderer Vorwurf zu machen, sie tut nach BGB genau das, was sie soll, das Privateigentum schützen; jemand mit x Billionen Euro kann eben mehr damit machen und besseren Schutz erlangen als jemand im 1-Euro-Job.
Also alter Butt aus welcher Ecke kritisieren Sie denn nun den Kapitalismus? Dazu mach(t)e ich keine Vergleiche, die die Diskussion erstickten, sondern ich analysiere die verwendeten Argumentationsmuster auf ihren tatsächlichen Inhalt, ihre Traditionen. Die Zielrichtung und Begründung auch Deiner Kritik“ bleibt übrigens, wie bei Herrn Schäfer bezeichnend verschwommen.
Aber genau das könnte nur Diskussion klarstellen, die ich nicht scheuen müsste.
Lieber fab,
ich glaube wir sehen z.B. Basel 2 aus verschiedenen Blickwinkeln. Global ,wie Du es darstellst, mag es sogar seine Berechtigung haben. Ich meine ((Selbsterfahrung), dass Basel 2 in den Bankhäusern anders gehändelt wurde als vorgesehen. Basel 2 und das einhergehende Rating in den Bankhäusern haben diese zum Anlaß genommen, plötzlich ihre über Jahr guten Kunden zu Risikokandidaten herunter zu stufen. Neugründer verloren plötzlich vom einen zum anderen Tag ihre Kreditwürdigkeit, ebenso langjährige Kunden, an denen gut verdient wurde, und das nicht, weil die Konten so voll waren. Und da wurden Konten fällig gestellt von einen auf den anderen Tag. Und es wurden aus diesem Grunde Arbeiter und Angestellte auf Grund der dann folgenden Insolvenzverfahren in das soziale Netz gestoßen. (Das war gemeint.)
Das deutsche Bankrecht wurde nicht zuletzt auch durch Basel 2 ad absurdum geführt. Kündigungen zur Unzeit existierten für die Justiz nicht. Verwertung wurde ohne rechtliche Würdigung von Beweisen und ohne die seitens des Grundgesetzes bzw. der Menschenrechte der garantierten gerichtlichen Anhörung vorgenommen. Das ist alles in den letzten Jahren (seit Basel 2) tausendfach geschehen, und es ist nun mal nicht zu leugnen, dass in diesem Zusammenhang Arbeitsplätze verloren gegangen sind und der soganannte Mittelstand am meisten gelitten hat.
Weiter sind wir uns eventuell einig, dass genau dieser Mittelstand immer der Garant für Arbeitsplätze war. Es grenzt für mich im Rückblick an Bandenkriminalität, betrieben von Banken und einer nicht geringern Anzahl von Justizverantwortlichen. Nötigung und Erpressung lagen da nah beieinander.
Ich möchte nur kurz darüber informieren, dass „fab“ gesperrt wurde. Er hat sich auf meine Aufforderung, sich zu identifizieren (Blog-Regel Nr 7), nicht gemeldet, aber heute versucht, einen Kommentar zu posten, der in Duktus und Stoßrichtung schwer an die Kommentare von Uwe Theel erinnert. Der hat bekanntlich Hausverbot.