Scheinheiliges Wahlkampfgetöse

In Niedersachsen wird am 15. Oktober vorzeitig ein neuer Landtag gewählt. Die rot-grüne Landesregierung und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ihre knappe Mehrheit verloren, als die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte. Damit löste sie zunächst eine Regierungskrise aus. Zwei Tage später geriet der Ministerpräsident in die öffentliche Kritik, weil er den Text einer Regierungserklärung, die er im Landtag abgeben wollte, vorab zur „Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ an den VW-Cheflobbyisten Thomas Steg geschickt hatte. Das erweckte den Eindruck, dass er sich seine Redetexte von VW vorgeben ließ. Die Landes-SPD reagierte schnell und stellte Weils Entwurf ins Netz, dazu die Änderungsvorschläge, die von VW kamen, und den endgültigen Redetext. Da zeigte sich dann doch recht schnell: viel Wind um kaum was. Mit den Verbesserungsvorschlägen wollte VW offenbar vor allem erreichen, dass der Name Volkswagen in der Rede nicht allzu häufig auftauchte. Am kritischen Grundton wurde nichts geändert.

Die Platzierung dieser Nachricht in dieser Situation hat natürlich ein Geschmäckle. Wer daraus wohl Nektar zu saugen versucht hat? Derzeit hat der Autokonzern einen schlechten Ruf, die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik stehen in der öffentlichen Kritik, und da wollte man anscheinend die Gelegenheit nutzen, um Stephan Weil schlecht dastehen zu lassen. Weil hat sich nämlich eigentlich gar nicht ungewöhnlich verhalten.  Auch unter seinem Vorgänger David McAllister (CDU) soll es nach Medienberichten solche Absprachen gegeben haben.

Der Skandal ist also nicht, dass Weil hat gegenlesen lassen, sondern der Skandal ist, dass sich der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes im Interesse dieses Landes gezwungen sieht, kritische Positionen abzuklären, weil VW unter Betrugsverdacht steht. Letzteres ist nicht Weil persönlich anzulasten. Die Entscheidungen rund um die Schummelsoftware, die VW dieses Image-Desaster beschert hat, wurden schon vor vielen Jahren getroffen, möglicherweise in der Zeit, als noch Christian Wulff (CDU) Ministerpräsident von Niedersachsen war (2003 bis 2010). Wenn es eine Verletzung einer wie auch immer gearteten Aufsichtspflicht der Politik über VW gegeben hat, dann fällt sie wohl eher in diese Zeit.

fr-balkenLeserbriefe

Christoph Lanzendörfer aus Bassum:

„Hat jetzt die BamS-Redaktion für Kommentatoren der FR Texte redigiert? Oder was läuft hier?
Zum einen: Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil ist deswegen im Aufsichtsrat von VW, weil er Niedersachsens Ministerpräsident ist und damit den Anteilseigner vertritt. Zwischen diesen Ämtern zu trennen, wie Herr Fras es fordert, ist, mit Verlaub, Unsinn.
Zum anderen: Die niedersächsische Staatskanzlei hat die Redentexte veröffentlicht. Liest er sie nach, so findet er keine „Weichspülereien“. Und Herr Fras hätte auch unterscheiden können zwischen dem Entwurf eines Mitarbeiters des Ministerpräsidenten und einem eigenen. Fras kritisiert also etwas, was es gar nicht gab.
Zu einer sachlichen Berichterstattung („Redenschreiber im Autohaus“, vom selben Tag und vom selben Autoren) hat es auch hier nicht gereicht. Den FDP-Vorsitzenden Birkner zu zitieren, der von einem Eindruck schwadroniert, es hätte ein Sprecher von VW im Landtag gestanden, ist das eine. Dass es oftmals Beifall von der CDU gegeben hat, ist das andere. Und das in meiner FR…“

Carsten Dietrich Brink aus Gauting:

„Bei der Kritik von CDU und FDP am Verhalten von SPD-Ministerpräsident Weil gegenüber VW handelt es sich um verlogenes und scheinheiliges Wahlkampfgetöse. Beide Parteien wurden im Landtagsausschuss bereits zeitnah zum Sachverhalt (Redetext-Weitergabe an VW) informiert und hatten damals weder Fragen noch Einwände und akzeptierten das Verhalten Weils! Protokolle diesbezüglich sind bekannt! Außerdem ist überliefert, dass auch die CDU-Ministerpräsidenten Niedersachsens wie Weil handelten.
Warum geht die Presse derart auf den Krawall von CDU und FDP ein? Eigentlich erwarte ich, dass solch verlogenes Verhalten aufgedeckt und kritisiert wird! Mich enttäuscht zusätzlich, dass ohne genaue Kenntnis in den Zeitungen munter Kommentare geschrieben werden, die dann im ARD-Nachtprogramm (07.08.2017) vom MDR verbreitet werden. Ich gehe nicht so weit, hier böse Absicht zu unterstellen aber Nichtskönnen ist schon schlimm genug!
Jetzt gilt es, die Großmäuler aus der Politik zu fragen, was sie bewogen hat, in das allgemeine politische Froschkonzert einzustimmen! Das sollte jetzt Schlagzeilen machen. Eine Ablenkung von der Schmierenkommödie um die Abgeordnete Elke Tweskens ist nicht angesagt.“

Horst Coujad aus Hamburg:

„Damir Fras irrt. Ein Fehler ist in der Vorabübersendung des Entwurfs der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur VW-Affäre nicht zu sehen. Ein Fehler könnte lediglich in der unkritischen Übernahme von Formulierungswünschen des VW-Konzerns gesehen werden, die die Vorgänge verschleiern, Bewertungen abschwächen oder verkehren würden. Doch eine Verdrehung der rechtlichen und politischen Bewertung ist nicht belegt und offensichtlich nicht erfolgt. Kritische Stellungnahmen vorab von den Betroffenen gegenlesen zu lassen, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Ungenauigkeiten herausnehmen zu können, ist – aus guten (!) Gründen – allgemeine Übung, beispielsweise zwischen den Rechnungshöfen und den untersuchten Behörden bei der Abfassung der jährlichen Berichte oder auch zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern bei Personalbeurteilungen. Es verwundert daher auch gar nicht, dass der dem Landtag bereits seit einem Jahr (!) bekannte Vorgang bisher keinerlei Aufmerksamkeit erfahren hat. Der jetzige Versuch einer Skandalisierung durch die CDU ist nur als Wahlkampfgetöse am ungeeigneten Objekt zu verstehen.
Herr Fras irrt, wenn er unterstellt, hier habe Stephan Weil seine Rollen als Ministerpräsident einerseits und als Mitglied des VW-Aufsichtsrat andererseits nicht hinreichend getrennt. Denn es ist ja gerade die Aufgabe des Ministerpräsidenten Stephan Weil, der qua Amt (!) im VW-Aufsichtsrat sitzt, dort neben den Interessen der Kapitalgeber und denen der Beschäftigten auch die Interessen der Landesregierung einzubringen, die die Interessen der gesamten Region berücksichtigen und über die partiellen Anliegen der anderen Mitglieder hinausgehen. Sein Amt erfordert also nicht die Trennung, sondern im Gegenteil gerade die Verbindung der Aufgaben beider Bereiche.
Es ist schließlich ein Irrtum zu glauben, Juristen der Landesregierung hätten „rechtliche Klarstellungen“ mindestens ebenso gut vornehmen können, wie Rechtsanwälte des VW-Konzerns. Denn hierbei musste es auch um die Berücksichtigung rechtlicher Qualifizierungen in den bereits erfolgten sowie in den noch laufenden Verfahren im Ausland, namentlich in den USA gehen, deren Details hier wohl nur konzernintern bekannt sind. Auch ohne Kenntnis der Beteiligten darf unterstellt werden, dass Rechtsanwälte des VW-Konzerns intensiver mit diesen Verfahren befasst waren, als Juristen der Landesregierung. – Die Bitte um Klarstellungen als „lächerlich“ zu bezeichnen, ist zudem eine ganz überflüssige Sottise.
Wie die Regierung ihrer Anforderung im Lichte der Diesel-Affäre gerecht werden will, wie sie die Vorgänge bewertet und welche Konsequenzen sie für erforderlich hält, hat Stephan Weil in seiner Regierungserklärung dargelegt. Dass nach dem Gegenlesen des Entwurfs tatsächlich etwas verwässert worden sei, ist nicht erkennbar. Eine unangemessene Einflussnahme des Konzerns auf die Regierung ist nicht erfolgt.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Die Sozialdemokratie ist derzeit ohne Verschulden wirklich stark gebeutelt. Das gilt insbesondere für Niedersachsen. Zum einen gab es da eine grüne Landtags-Hinterbänklerin, die offensichtlich aus gekränkter Eitelkeit und Angst um ihr Landtagsmandat zur CDU übergelaufen ist und zum anderen den Diesel-Betrugsskandal von Volkswagen. Und hierbei muss man dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil noch zugute halten, dass er seine Regierungserklärung im Vorhinein offensichtlich in guter Absicht der Firma vorlegte. Doch hier tut sich leider ein Abgrund auf, der generell in der Politik unserer Republik eine gravierende Rolle spielt. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wenn staatliche Entscheidungsträger so eng mit einem Wirtschaftskonzern zusammenarbeiten, dass zumindest der Eindruck entstehen muss, dass Volkswagen in der Lage sein könnte, die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten im eigenen Interesse sozusagen zu zensieren. Hier tut sich ein in diesem Falle (Auto), industrieller politischer Komplex auf, der nicht dem Geist der niedersächsischen Landesverfassung und des Grundgesetzes entspricht. Insofern ist es richtig, dass Stephan Weil durch sein Verhalten das Vertrauen in die Politik generell erschüttert hat. Politikerinnen und Politiker sind nur den Wählerinnen und Wählern und ihrem Gewissen verantwortlich und dürfen nicht zum „Befehlsempfänger“ großer Konzerne werden. Und hier besteht auch ein konkreter Regelungsbedarf durch den Gesetzgeber. Die SPD könnte der Vorfall in Niedersachsen noch weiter schwächen und somit für sie zu einem Desaster werden. Das will ich nicht hoffen.“

Frederike Frei aus Berlin:

„Ich empfinde die Überarbeitung seitens der Firma VW sehr wohl als weichgespült! Die Endfassung hat sich davon beeinflussen lassen. Wo die erste Fassung Ross und Reiter nennt, nennt die letzte nur noch das Maul vom Gaul. Und meistens wird der aktive Text ins Passiv gewendet, die ideale Form für Aussagen, die keine Verursacher nennen mögen.
Der letzte Entwurf von Herrn Weil endet mit negativem Ausgang: „… oder ist ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?“ Natürlich lässt VW das nicht so stehen und streicht diese Alternative, belässt es nur bei der Anfangsfrage: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu bleiben?“
Denn VW erreicht damit noch ein zweites Ziel: Der Satz soll mit einer positiven Atmosphäre enden. Herr Weil übernimmt das, geht aber seiner negativen Alternative dadurch verlustig. Es wäre wichtig und richtig gewesen, sie noch mal deutlich an die Wand zu malen. Die beiden Satzteile hätten nur umgedreht zu werden brauchen, dann hätte der Satz weiterhin positiv geendet. So etwas schafft aber nur Sprache. Wörter kann man nicht einfach streichen wie Zahlen. Die kann man umwandeln oder umsetzen, aber dafür braucht es Sprachgeister der Behörde und keine Technokraten im VW-Werk.
Wofür gibt es Lektoren, Herr Weil? Warum geben Sie ihren Text nicht der Juristischen Abteilung und den Wirtschaftsleuten, wenn es Ihnen angeblich nur um juristische  Daten und ökonomische Fakten, also um Zahlen geht. Ihnen ging es um Wohlverhalten, das sieht man ganz genau an der letzten Passage, wo Sie auf etwas verzichten, worauf Sie nicht hätten verzichten dürfen.
Dennoch ist es gut, dass die SPD so offen und transparent ist, dass sie diesen Einblick zulässt. Von der CDU ist so etwas nie zu erhalten, nicht, weil es nicht geschehe, sondern weil es grundsätzlich geheimgehalten wird und in keine Bild-Zeitung gelangt.“

23 Kommentare

  1. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat auf dem Diesel-Gipfel mit dazu beigetragen, dass die Politik gegen die dort versammelten Betrüger keine Strafanträge stellt. Und mutmaßlich werden auch die Staatsanwaltschaften, die den Weisungen der Justizministerien unterliegen, aufgefordert worden sein, keine Ermittlungen anzustellen.

    Nachdem also der politisch-industrielle Komplex einstweilen gerettet werden konnte, schlägt das Imperium vorsorglich zurück. Denn in der nächsten Zukunft steht Entscheidendes auf dem Spiel. Für diese zu erwartenden grundsätzlichen Auseinandersetzungen scheinen Stephan Weil und seine SPD nicht mehr hinreichend kalkulierbar bzw. beeinflussbar zu sein. Die Ständige Vertretung der Großkonzerne in Landtagen und Bundestag findet, was für ein Glücksfall, eine wechselwillige Abgeordnete im rot-grünen Regierungslager Niedersachsens. Durch einen Handstreich soll nun der wahrscheinliche Sieg von CDU und FDP bei der Bundestagswahl durch einen ähnlichen in Niedersachsen perfekt gemacht werden.

    Nachdem die Regierung in Hannover ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat und eine vorgezogene Landtagswahl bevorsteht, wird einer breiteren Öffentlichkeit durch die der Opposition nahestehende Presse bekannt gegeben, dass Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung die Angaben zum VW-Konzern mit diesem abgestimmt hat. Die Vorgängerregierungen haben das ähnlich gehandhabt, weil das Land Niedersachsen Anteilseigner ist. Diese Abstimmungspraxis im Sinn einer Harmonisierung war bereits früher fragwürdig und sie ist es nach wie vor. Denn dadurch wird jede notwendige Kritik am VW-Management unterbunden. In Zeiten des Klimawandels wäre es die Pflicht der Politik, das ständige Aufrüsten der Autoindustrie in Frage zu stellen. Immer größere Fahrzeuge mit immer größeren Motoren sind die falschen Antworten auf die Strukturkrise von Verbrennungsmotoren und Individualverkehr. Der Diesel-Skandal ist da lediglich das giftige Sahnehäubchen auf einem ökologischen Scherbenhaufen.

    Die Strategen des politisch-industriellen Komplexes versuchen nun, den Argwohn der Bevölkerung gegen die Automobilindustrie mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Stephan Weil zu neutralisieren. Am Ende sollen Volkswagen, Daimler & Co reingewaschen, die Gefahr des ungereinigten Dieselmotors verharmlost und die Sozialdemokratie nebst grünen und roten Anhängen auf ewig auf die Oppositionsbänke verwiesen werden.

    In einer solchen Situation müssten sich SPD, der linke Flügel der Grünen und die Linke dazu durchringen, das ewige Durchlavieren und das Aufweichen fast aller Positionen für beendet zu erklären und endlich Politik zu machen. Politik für jene, deren Interessen zu vertreten sie ständig vorgeben, die sie aber genau so regelmäßig im sprichwörtlichen Regen stehen lassen.

  2. Klaus Philipp Mertens
    „Und mutmaßlich werden auch die Staatsanwaltschaften, die den Weisungen der Justizministerien unterliegen, aufgefordert worden sein, keine Ermittlungen anzustellen.“

    Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt bereits. Zur strafrechtlichen Würdigung hat Frau Ernst bereits einen guten Link geliefert:

    https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/vw-im-visier-der-ermittlungsbehoerden-die-abgas-affaere-aus-strafrechtlicher-sicht/

    „Immer größere Fahrzeuge mit immer größeren Motoren sind die falschen Antworten auf die Strukturkrise von Verbrennungsmotoren und Individualverkehr.“

    Sollte die Adresse hier nicht doch eher der Autokäufer sein? Die Autoindustrie produziert, was nachgefragt wird und nachgefragt werden immer größere Autos. Aber eigentlich wurde das alles schon im anderen Thread diskutiert.

  3. Bronski sagt:

    Zustimmung. Bitte nicht erneut auf die Diesel-Debatte abheben! Das Thema hier ist das Verhalten des Ministerpräsidenten als Konsequenz der Verflechtungen, die sich aus dem „politisch-industriellen Komplex“ ergeben (um diese Formulierung einer Leserin aufzugreifen).

  4. Klaus Philipp Mertens sagt:

    @ Henning Flessner

    Das trifft zu; die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt. Doch wenn ich die Berichte in der juristischen Fachpresse (z.B. in der Neuen Juristischen Wochenschrift) richtig verstanden habe, waren die Ermittlungen US-Umweltbehörde der eigentliche Auslöser (weil die Betrugssoftware aus Deutschland stammt). Und es scheint nicht klar zu sein, wer persönlich in Haftung zu nehmen ist. Denn noch gibt es in der Bundesrepublik leider kein pauschales Unternehmensstrafrecht. Es könnte also durchaus zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, weil hinreichende Beweise in dem geschilderten Sinn nicht beigebracht und die Erfolgsaussichten vor Gericht als gering eingestuft werden könnten. Und das liegt nach meiner Einschätzung an der Politik. Allein die Rolle des Kraftfahrtbundesamts, das dem Bundesverkehrsminister untersteht, erweist sich als besonders dubios. Denn nominell hat der Staat durch diese Behörde seine Zustimmung zur Manipulation erteilt.

    Zivilrechtlich sieht es auch nicht sonderlich besser aus, wie unterschiedliche Entscheidung unterer Instanzen nahelegen. Dort geht es formalrechtlich um den Nachweis eines Wertverlusts, der dem Käufer entstanden ist. Solange das Fahrzeug ohne Einschränkungen verkehrstauglich ist und keine Fahrverbote verhangen werden, steht der Konsument im Regen. Die Umweltverträglichkeit ist nämlich derzeit nicht einklagbar.

    Deswegen erscheint mir der Dieselskandal als typischer Auswuchs einer verfehlten Umwelt- und Verkehrspolitik. Und solange niedersächsische Ministerpräsidenten der Aktiengesellschaft VW keine Grenzen aufzeigen, hört das auch nicht auf.

    Der Autokäufer entscheidet mehrheitlich bei PKWs so wie im Supermarkt: Die anreißerisch präsentierten Modelle mit lediglich eingeredeten Vorteilen finden Gefallen. Ein Unternehmen, das sich zu einem Fünftel im Staatsbesitz befindet, sollte hingegen auf solide und umweltverträgliche Technik sowie Langlebigkeit setzen. Wenn nicht hier, wo will der Staat denn sonst im Sinn der Gemeinnützigkeit regulierend eingreifen? Stephan Weil & Co sind die Charaktermasken des Systems – um mal eine gängige Formulierung der späten 60er Jahre aufzugreifen.

  5. Brigitte Ernst sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens

    Im demokratischen System geht man davon aus, dass der Wähler und Käufer mündig genug sein sollte, um den Zusammenhang zwischen schlechter Atemluft, die er nicht haben möchte, und der Größe bzw. Motorleistung von Autos verstehen zu können. Also je größer das (mit der gleichen Technik ausgestattete) Auto, umso stärker die Luftverschmutzung. Wenn er sich von „anreißerisch präsentierten Modelle(n)“ dazu verleiten lässt, immer größere Wagen zu kaufen, möchte ich ihn nicht so einfach, wie Sie dies offenbar tun, aus der Verantwortung entlassen.
    Das Gleiche gilt für die Regierungen, die ja von demselben Wähler autorisiert worden sind. Warum werden sie gewählt, wenn sie zum Schaden des Wählers agieren? Dieser selbe Wähler kapiert offenbar, starrköpfig wie er ist, nicht, was für ihn gut ist, und dann muss er die Konsequenzen seines Wahlverhaltens eben tragen.

  6. Klaus Philipp Mertens sagt:

    @Brigitte Ernst

    Nein, ich entlasse den „verführten“ Konsumenten, speziell den Autokäufer, nicht aus seiner Verantwortung. Aber ich befürchte, dass der Markt, so wie er mittlerweile ist, kaum Möglichkeiten bietet, ihm echte Alternativen zu bieten. Deswegen spreche ich mich für eine drastische Regulierung des Marktes aus.

    Von Politikern wie Stephan Weil habe ich mir allerdings wenig bis nichts versprochen. Deswegen weiß ich nicht, ob ich wegen der Krise in Niedersachsen lachen oder schreien soll. Ein Ministerpräsident, dessen Aussagen überwiegend nichtssagend waren und sind, scheitert an einer Abgeordneten, deren politische Paradigmen unter ähnlichen Unzulänglichkeiten leiden, die aber die Gunst der Stunde für sich nutzen konnte. Allerdings sollte sich kein Beobachter (Mann wie Frau) von den äußeren Vorgängen täuschen lassen. Es handelt sich tatsächlich um scheinheiliges Wahlkampfgetöse. Und es soll von den vorhandenen Problemen ablenken.

    Zu letzteren zählen neben einer sich verselbstständigt habenden und die Maßstäbe setzenden Autoindustrie (VW) auch die Massentierhaltung in Niedersachsen. Im Landkreis Cloppenburg wurde ich häufig unfreiwilliger Geruchszeuge von gelüfteten Puten- und Schweineställen. Doch die Haltung der Verbraucher hinsichtlich der Fleischeinkäufe im Supermarkt ist selbst in Frankfurt mehrheitlich eindeutig. Sie achten vor allem auf den Preis. Wenn ich wegen des eingeschränkten Angebots zu einigen landwirtschaftlichen Direktvermarkter mit Bioanspruch in der Wetterau fahre (ohne Auto ist das nicht möglich), bekomme ich an manchen Tagen keinen Parkplatz, weil diese von SUVs und Großlimousinen vollgestellt sind. Die Reichen möchten gesund leben und überlassen den Abfall gern den Ärmeren.

    Ein anderes Problem in Niedersachsen sind die Vertiefungen von Ems und Weser. Dort werden die Flüsse ausgebaggert, als hätte man noch nie etwas von steigenden Hochwasserpegeln, die von der Klimaveränderung ausgelöst werden, gehört. Doch in Papenburg, Emden, Nordenham und Brake schaut man ausschließlich auf die Arbeitsplätze in Werften und Hafenwirtschaft. An Morgen und Übermorgen denkt kaum jemand – ähnlich wie vor 40 Jahren im Ruhrgebiet.

    Die Widersprüche des Kapitalismus und der Marktwirtschaft sind unübersehbar. Aber selbst die Parteien links der Mitte wirken sehr, sehr hilflos. Und die andere politische Seite handelt nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Vielleicht hofft man auf eine Lösung nach Art der Arche Noah. Aber dann würde sich die Frage nach der Zugangsberechtigung stellen. Vermutlich regelte diese dann die Marktwirtschaft.

  7. @Klaus Philipp Mertens
    Könnten Sie so nett sein und den Zusammenhang zwischen dem Ausbaggern der Flüsse und Hochwasserpegeln kurz erläutern.

  8. hans sagt:

    Das Thema Arbeitsplätze ist halt auch schon ein wichtiges. Außerdem glauben viele , auch Politiker wie Weil und auch viele „Linke“ Wähler, das die Agenda 2010 entscheidend zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen hat.Menschen die aber mittelbar und unmittelbar so unter Druck stehen werden bei Wahlen versuchen eine Politik durchzusetzen die sie vor dem angeblich notwendigen Hartz 4 schützt. Das machen dann die Politiker auch so wie die Industrie will. Wie man auch am Samstag in der FR beim Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Bohfinger erfahren konnte ist das nicht so wie derzeit die große Mehrheit denkt.Diese Einsicht ist nach meiner Meinung besonders in der SPD nicht weit verbreitet um nicht zu sagen nicht vorhanden ,weil nicht sein kann was nicht sein darf. Wenn die SPD diese Einsicht zu lassen würde wäre ihre ganze Wirtschaftspolitik der letzten Jahre weitgehend falsch gewesen. Das von Weil zu fordern überfordert diesen Mann.

  9. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Das ausbaggern von Flüsen führt zu einer höheren Fließgeschwindigkeit und damir zu höherne Hochwasserwellen.

    Link zum WWF.

  10. Klausd Philipp Mertens sagt:

    Ich habe Ihre Frage erst heue Morgen gelesen. Deswegen antworte ich mit Verspätung. Im Folgenden beziehe mich auf eine Studie des WWF Deutschland und zitiere daraus:

    Die Vertiefungen der Flüsse (hier Ems, Weser und Elbe) hat zur Folge:

    Anstieg des Tidehochwassers (Wasserstand bei Flut).
    Absinken des Tideniedrigwassers (Wasserstand bei Ebbe).
    Vergrößerung des Tidenhubes (Unterschied zwischen den Wasserständen bei Ebbe und Flut).
    Vergrößerung des Tidevolumens (Wassermenge, die bei Flut in die Flussmündung und den Flussunterlauf eindringt).
    Verschiebungen der Eintrittszeiten von Hoch- und Niedrigwasser.
    Erhöhung der Geschwindigkeit des Tidewellen-Scheitels (Der Abstand zwischen den Eintrittszeitpunkten des Tidehochwassers an verschiedenen Pegeln wird geringer).
    Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeiten.
    Verschiebung der Tidegrenzen (des Einflusses von Ebbe und Flut) flussaufwärts.
    Erhöhung und Verschiebung der Sturmflutscheitelwasserstände (der höchsten Wasserstände bei Sturmfluten).

    Die bisherigen Vertiefungen und Ausbauten der Flussunterläufe haben zu einem deutlichen Anstieg der Wasserstände in den oberen Abschnitten der Ästuare (trichterförmige Flussmündung) bei Sturmfluten geführt. Weitere Flussvertiefungen und Ausbauten werden dazu führen, dass bei Sturmfluten noch größere Wassermassen in Flüsse eindringen können und die Wasserstände erneut angehoben werden.

    Quelle:
    Flussvertiefung contra Hochwasserschutz
    Auswirkungen der Flussvertiefungen auf die Höhe der Wasserstände in den Unterläufen von Elbe, Weser und Ems
    WWF Deutschland, Frankfurt a.M. 2003

  11. Brigitte Ernst sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens

    „Aber ich befürchte dass der Markt, so wie er mittlerweile ist, kaum Möglichkeiten bietet, ihm echte Alternativen zu bieten.“

    Warum ist der Markt denn heute so? Was hindert denn seit 10/15 Jahren den (nicht nur) deutschen Autokäufer daran, für eine vierköpfige Familie, sagen wir, einen Fabia Kombi zu kaufen, der heute ungefähr die Größe des Passat Kombi hat, den mein Mann und ich in den 80er Jahren für eine Familie dieser Größe für ausreichend hielten? Was veranlasst ihn dazu, seit Jahren immer größere Autos nachzufragen? Es gibt sie doch auf dem Markt, die kleineren, leichteren, saubereren Autos.
    Was mich verwundert, ist in diesem Fall, dass der Käufer bei Autos offenbar nicht wie bei Eiern und Fleisch vorwiegend nach dem Preis schaut. Natürlich spielt der momentan niedrige Benzinpreis auch eine Rolle, aber das Auto scheint nach wie vor des Deutschen liebstes Kind zu sein, für dessen Prestigewert und Fahrspaß er gerne ein paar Euro mehr auf den Tisch legt.
    Es geht doch schon los mit der „freien Fahrt für freie Bürger“. Da könnte die Politik tatsächlich einschreiten, indem sie endlich angemessene Geschwindigkeitsbeschränkungen einführt, wie sie in der restlichen zivilisierten Welt längst gelten. Aber da haben die Politiker Angst, vom Bürger abgestraft zu werden, mehr als vor Stimmenverlusten wegen des wachsweichen Diesel-Deals.
    Wie man es dreht und wendet, es ist in erster Linie der Käufer und Wähler, der die Produktion und den Schadstoffausstoß steuert.

  12. Klaus Philipp Mertens sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Sie geben die Antwort indirekt selbst: Weil der Käufer/Konsument längst nicht mehr Herr des Verfahrens ist, sondern ihm am vermeintlich freien Markt kein höherer Rang zugemessen wird als der Ware selbst. Warenangebot und Warennachfrage regulieren sich nicht gegenseitig, sondern werden fremdbestimmt. Selbstverständlich ohne direkten Zwang. Die Produzenten und Anbieter der Ware nehmen Wünsche des Kunden auf (zum Beispiel anhand von angeblich authentischen Wünschen, die in kommerziellen Netzwerken geäußert werden), aber sie verdrehen diese so in ihr Gegenteil, dass allenfalls Äußerlichkeiten übrig bleiben. Der mündige Verbraucher glaubt nur, dass er mündig ist.

    Das alles hat auch mit der Definition von Wachstum zu tun. Eine langlebige Ware muss nicht so schnell ersetzt werden. Selbst ein PKW mit Verbrennungsmotor könnte hinsichtlich Wirkungsgrad und Emissionen so gezähmt werden, dass sein Antrieb zumindest als Übergangslösung akzeptabel wäre. Käme noch reduzierter Verschleiß hinzu, könnte man damit noch zwei, drei Jahrzehnte leben. Aber ob man in der Welt des Konsumfetischismus und der synthetischen Sachzwängen auch davon leben könnte, ist die andere Frage.
    Die Politiker haben längst die Rollen von Krämern angenommen und eine Krämerseelenmentalität entwickelt. Ihre Tageskasse ist der Stimmenzuwachs oder Stimmenverlust. Mit der Zukunft des Menschen und der Gesellschaft hat das nichts zu tun.

  13. Brigitte Ernst sagt:

    @ Klaus Phlipp Mertens

    Der Einzelne mag in der globalisierten Welt über vieles die Kontrolle verloren haben, nicht aber, und darauf bestehe ich, über sein Konsumverhalten.
    Die Lust am Rasen, am Angeben mit Konsumgütern, die immer mehr um sich greifende Markengeilheit etc. entstehen und blühen unter den Menschen selbst und werden ihnen nicht von der Industrie aufgezwungen. Wer das leugnet, degradiert Menschen zu ferngesteuerten Marionetten. Dabei haben sie immer die Wahl, ob sie sich fernsteuern lassen wollen oder nicht.

  14. Klaus Philipp Mertens sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Vielleicht können Sie mir und anderen kritischen Konsumenten Tipps geben.

    Ich würde aus Datenschutzgründen gern ein Smartphone kaufen, das nicht mit den Betriebssystemen Android, iOS oder Microsoft ausgestattet ist. Ich weiß von Anwälten, Steuerberatern, Journalisten, Pfarrern, Politikern und Angehörigen ähnlicher Berufe, in denen Vertraulichkeit zu den Grundprinzipien zählt, dass sie dieselben Anforderungen stellen. Vermutlich kämen allein in Deutschland mindestens einige Hunderttausend potentielle Abnehmer zusammen. Aber wir finden nichts.

    Gern würde ich auch die Zusatzinformationen von ARD und ZDF auf einem anderen Kanal als bei FACEBOOK abrufen. Denn dieses kommerzielle Netzwerk, das kein „soziales“ ist, trackt auch Nicht-Mitglieder, wie die Universität Leuven (Niederlande) vor zwei Jahren herausgefunden hat. Aber dieser Kundenwunsch wird von den Öffentlich-Rechtlichen leider nicht erfüllt. Auf entsprechende schriftliche Eingaben an das zuständige ARD-Büro in München erhielt ich eine Antwort, der zufolge die Sendeanstalten offenbar alle Zuhörer und Zuseher, die derartige Wünsche äußern, offensichtlich als Querulanten einstufen.

    Für mein vor 21 Jahren für ca. 6.500 DM erstandenes Röhrenfernsehgerät der Marke LOEWE ERGO, das technisch einwandfrei funktioniert, möchte ich einen Receiver mit Scart-Anschluss erstehen, um die öffentlich-rechtlichen Kanäle weiterhin über DVBT empfangen zu können. Die wenigen Receiver, die noch angeboten werden, verfügen nicht über das entsprechende Gütesigel (einen grünen Punkt) und weisen erhebliche Defizite auf (in Frankfurt beispielsweise keinen Empfang von Erstem Programm, ARTE und Phoenix). Allein in meinem Bekannten- und Freundeskreis zähle ich 22 mit demselben Wunsch. Auf das gesamte Land hochgerechnet käme eine stattliche Nachfrage zustande. Aber die Hersteller bieten nichts an.

    Das sind nur wenige Beispiele aus einer sehr, sehr langen Liste. Sie sind ein Beweis dafür, dass ich mein Konsumverhalten in durchaus wichtigen Bereichen längst nicht mehr autonom ausüben kann und dass es eine Marktwirtschaft im eigentlichen Sinn nicht (mehr) gibt.

  15. @Klaus Philipp Mertens
    Ein Smartphone-Betriebssystem mit dem Namem Microsoft gibt es nicht. Das Betriebssystem heißt Windows (Phone).
    Wie wäre es den mit Open WebOS, einer Open-source-Software oder mit Replicant, einem freien Betriebssystem.
    Ist es denn wirklich das Betriebssystem, dass für ihre Bedenken des Datenschutzes verantwortlich ist oder sind es nicht doch eher die Programme, die unter den Betriebssystem laufen? Falls dies der Fall ist, können Sie jedes der Betriebssysteme nehmen und machen es wie ich: ich schreibe mir meine Programme selber, wenn mir die kommerziellen Produkte nicht gefallen.
    Der grüne Punkt ist, so viel ich weiß, ein Gütesiegel für Verpackungsrecycling. Auf die Qualität des Receiver sollte das keinen Einflus haben. Seit 2009 ist es nicht mehr Pflicht diesen Punkt auf die Packung zu drucken. Ich bewahre die Verpackung von solchen Geräten immer auf. Mann kann sie dann später einfacher verkaufen, wenn man das Gerät nicht mehr braucht. Wegen des schlechten Empfangs würde ich mich an einen Experten wenden. Am Gerät kann es nach meinen bescheidenen Kenntnissen eigentlich nicht liegen.
    Wegen der Küste würde ich mir nicht solche Sorgen machen. Bei uns heißt es: „Gott schuf das Meer, der Friese die Küste.“ Ohne uns Friesen gabe es das, dass man jetzt vor uns schützen will, gar nicht.

  16. Brigitte Ernst sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens

    1. Über Smartphone würde ich nie vertrauliche berufliche Informationen versenden. Davor scheue ich mich schon vom häuslichen Computer aus. Im Übrigen hätte ich gar kein Smartphone, wenn mein Handy in den USA, wo ich mich aus familiären Gründen öfters aufhalte, funktionieren würde. Ich brauche so etwas nicht, denn für lebensnotwendige Kurzkommunikationen reicht mir mein gutes altes Prepaid-Handy, den Rest kann ich gut von zu Hause aus erledigen. Wieder ein umweltbelastender Konsumartikel weniger.

    2. Über den Facebook-Kanal weiß ich leider nichts, Mitglied bei diesem asozialen Netzwerk bin ich auch nicht.

    3. Wieviel Strom verbraucht denn so ein alter Fernseher? Ich selbst erneuere die Geräte in meinem Haushalt nach so langer Zeit, aber natürlich kann man sich andererseits fragen, wie viel Energie bei der Neuproduktion verbraucht wird.

    Ich muss einräumen, dass auch ich mich manchmal über Neuerungen ärgere, die einem von Firmen aufgezwungen werden, so z.B. die Internettelefonie, die noch so unausgereift ist, dass mindestend einmal pro Woche mein Internetanschluss ausfällt, woraufhin ich den Router einige Zeit ausschalten muss, wodurch dann auch das Telefon blockiert ist.
    Dreist fand ich das Anschreiben der Telecom zu dem neuen, selbst zu instalierenden Anschluss: „Vielen Dank für ihren Auftrag.“ Als hätte ich eine Wahl gehabt.

    Auch über ARD und ZDF ärgere ich mich manchmal, z.B. wenn abends zur Hauptsendezeit beim einen Fußball läuft und beim anderen die Leichtathletik-WM. Etwas mehr Auswahl würde ich mir schon wünschen, zumal ich ja gezwungen werde, Beiträge zu zahlen. Hier habe ich nicht einmal die Möglichkeit, mich abzumelden.

    Ursprünglich hatten wir aber vom Autokauf gesprochen, und da kann ich doch aus einer breiten Palette von Angeboten auswählen. Sollte mir natürlich ein Fahrzeug vorschweben, das gleichzeitig fahren, fliegen und schwimmen kann, so hätte ich wahrscheinlich bei der Suche Schwierigkeiten. Aber das war auch früher so. Der Markt geht nicht auf jeden Spezialwunsch ein. Da muss man sich eine teure Spezialanfertigung anschaffen.

  17. Klaus Philipp Mertens sagt:

    @ Henning Flessner

    Besten Dank für die Hinweise auf die Open-source-Software. Die Betriebssysteme sind quasi das Schloss, die einzelnen Programme die Tür sowohl zum Smartphone als auch zum PC. Bei PC/Notebook lassen sich die Spione weitgehend deaktivieren; den Rest besorgt eine Internet-Security. Bei den Smartphones, die ich kenne (iPhone, Samsung), ist dieses Prozedere vermutlich mit Absicht nicht beschrieben. Man möchte eben wissen, was der Nutzer so treibt (selbst wenn er zunächst anonym bleibt; die einzelnen Profile ergeben sich erst aus zusammengetragenen Daten – Handy, PC, Facebook etc.).

    Der Grüne Punkt ist tatsächlich ein Gütesigel für DVBT 2-Empfang (schreibt die ARD in einem Merkblatt). Nur die Geräte (mit Scart-Anschluss) sind nicht mehr zu haben, obwohl Nachfrage besteht.

    Ich habe mal vor 43 Jahren in Brake an der seeschifftiefen Unterweser ein Hochwasser erlebt. Die Bahnsteige des Bahnhofs lagen 4 Meter über Normalnull (höher als Deich und Deichmauer), das hat zum Schutz nicht ausgereicht. Später ist der Fluss weiter vertieft worden.

    @ Brigitte Ernst

    Wer die ARD-/ZDF-Infos auf Facebook aufruft, muss dazu kein Mitglied sein. Aber er/sie wird getrackt – Verbraucherschutz ade!

    Manche Röhren-TV-Geräte mit aufwendiger Elektronik verbrauchen weniger Energie als moderne Flachbildschirme. Solange sie funktionieren, sind sie zu schade für den Müll.

    Mein VW POLO GT TSI ACT DGS, den ich mir anhand von Energie-Effizienz-Tabellen meines Händlers vor vier Jahren bestellte, verbraucht danach im Mittel 4,5 L Benzin; bestätigt vom Kraftfahrtbundesamt. Die Jahressteuer beträgt 28 Euro. Im Stadtverkehr beträgt der tatsächliche Verbrauch 11 Liter, auf der Landstraße 6 Liter und auf der Autobahn 7,5 Liter. Meine Beschwerden beim Kraftfahrtbundesamt wurden bis heute nicht beantwortet.

    Der Verbraucherschutz geht, wenn ich meine Erfahrungen zu Grunde lege, im Wahlkampfgetöse unter.

  18. @Klaus Philipp Mertens
    „Nur die Geräte (mit Scart-Anschluss) sind nicht mehr zu haben, obwohl Nachfrage besteht.“
    Dann kaufen Sie doch einfach noch zusätzlich noch einen HDMI-Scart-Konverter. Davon gibt es eine große Auswahl auf dem Markt.
    Unser Haus liegt 4m über NN und wir machen uns keine Sorgen.

  19. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Ob Sie sich Sorgen machen oder nicht, sagt nichts über eine möglicherweise objektiv bestehende Gefahr aus.

  20. @Klaus Philipp Mertens
    Die Bezeichnung Gütesiegel führt die Receiver führt in die Irre. Es sagt nur aus, dass sie für deutsches DVB T2 und zum Empfang der kostenpflichtigen Privatsender geeignet sind. Wenn Sie wie ich auf RTL und Konsorten verzichten können, können sie auch einen Reciever ohne „Gütesiegel“ kaufen. Nur sollten es nicht im einem Receiver versuchen, den Sie im Ausland gekauft haben, denn das deutsche DVB T2 ist eine Sonderlösung.
    Ich sehe Ihre Augumentation, dass der Käufer nicht frei in seiner Entscheidung ist, langsam in sich zusammenbrechen.

  21. Klaus Philipp Mertens sagt:

    @ Henning Flessner

    Wahlkampfgetöse oder „Die Welt als Wille und Vorstellung“ – um Nietzsche zu zitieren (der nicht mein Lieblingsphilosoph ist). Die Hauptfiguren auf der politischen Bühne (aktuell bei den Wahlkämpfen in Niedersachsen und im Bund) verbreiten gern ihre sehr eigenen Vorstellungen von dem was ist und unterstreichen dabei ihren Willen zur Macht. Wichtiges kommt dabei eher selten zur Sprache. Beispielsweise die Stellung des Konsumenten. Sei es beim Autokauf (Diesel etc.) oder beim Wandel von TV-Empfangs-Standards. Letzteres mag eine Petitesse sein. Aber alle, die dabei ausgesteuert werden, sind nicht begeistert und hinterfragen ihre Position in der Marktwirtschaft. Typischerweise sind sich auch die Konsumenten nicht einig. Beispielsweise darüber, ob ein TV-Gerät mit SCART-Anschluss über einen HDMI-SCART-Konverter DVBT-2 HD-fähig gemacht werden kann. Sie sagen ja, vier Fachgeschäfte in Ffm sagen nein, wollen oder können mir auch keinen Receiver verkaufen, der das grüne Logo der Arbeitsgemeinschaft trägt. Zwei Anrufe bei Dortmunder Händlern bestätigen das. Angesichts einer solchen Marktsituation kann ich mich laut SAMUELSONs Volkswirtschaftslehre-Lehrbuch nicht mehr an Angebot und Nachfrage beteiligen. Denn es gibt unüberbrückbare Nichtüberschneidungen. Vielleicht fände ich an der Nordseeküste, am plattdeutschen Strand, noch so ein Gerät. Aber um hinzufahren, fehlt mir die Zeit. Und ich bin auch etwas ängstlich, wegen Sturmflut und so. Belassen wir’s dabei.

  22. @Klaus Philipp Mertens
    Hier im Norden kursiert eine Version von „Die Welt als Wille und Vorstellung“, aber die ist von A. Schopenhauer.

  23. Klaus Philipp Mertens sagt:

    @ Henning Flessner

    Das trifft zu; aber ich meinte nicht das Schopenhauers Buch. Denn Nietzsche geht in seinen „Unzeitgemäßen Betrachtungen“ explizit auf „Die Welt als Wille“ und „Die Welt als Vorstellung“ ein, bezeichnet Schopenhauer gar als seinen Erzieher und wandelt dessen skeptische/pessimistische Einstellung in eine um, die sich als Entwurf eines Übermenschen versteht. Exakt diese Tendenz sehe ich in der Politik. Man entfernt sich von dem, was ist, und entwirft einen Menschen und eine Gesellschaft, die nicht die genuine Fortschreibung der historischen und politischen Errungenschaften ist, sondern einem Reagenzglas entstammt. Die entsprechenden Labors befinden sich bei jenen, die ihre Lobbyisten im Kanzleramt, bei den großen Parteien und in den EU-Gremien haben. Das Wahlkampfgetöse soll davon lediglich ablenken.