Aufrüstung: Rechte lachen sich ins Fäustchen

Donald Trump erfährt zurzeit viel Zustimmung nicht nur von der extremen Rechten bei uns, sondern auch von links. Der Beifall von rechts wundert niemanden, denn Trump will ein starkes Militär und redet von nichts anderem als davon, sein Land wieder groß zu machen. Einfache Konzepte — das gefällt den Rechten traditionell. Nationale Ökonomie statt Globalisierung, das ist jetzt die Devise in Washington, und das ist vermutlich auch der Grund für den Beifall von links, denn folgt man der Logik der Globalisierung, endet man womöglich bei der Frage, wie ein Land wie Deutschland mit Billiglohnländern mithalten kann, und kommt eventuell gar zu dem Schluss, dass ein großer Niederiglohnsektor der Weisheit letzter Schluss sein könnte. Dieser Logik folgte jedenfalls seinerzeit Gerhard Schröder. Hat gut funktioniert. Deutschland exportiert heute alle an die Wand. Dass es da ein paar Kollateralschäden und Wechsel auf die Zukunft gegeben hat … Schwamm drüber.

Die Antwort auf die Globalisierung ist also Abschottung. Nationale Ökonomie. Das hat Folgen. Andere Staaten sind nun keine Handelspartner mehr, sondern wirtschaftliche Gegner. Man muss die eigene Volkswirtschaft vor deren Produkten schützen, zugleich aber versuchen, selbst möglichst viele der eigenen Produkte in die feindlichen Länder zu exportieren. Gar nicht so einfach, wenn man wie die USA nicht mehr viel selbst herstellt. Aber das soll sich ja nun ändern. Und in diesem Zusammenhang passt es auch ganz gut, dass es die Nato noch gibt. Im Ernst! Die kommt so noch einmal zu Ehren.

Stichwort Zwei-Prozent-Ziel

Eigentlich ist sie ja schon lange obsolet, die Nato. Ihren ursprünglichen Daseinszweck hat sie mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion verloren. Danach hat man sich dann das eine oder andere ausgedacht, um sie nicht ganz so obsolet aussehen zu lassen. Zum Beispiel hat man den Nato-Bündnisfall ausgerufen. Der gilt seit dem 12. September 2001, war eine Reaktion auf die Attentate vom 11. September 2001, und ausgerufen haben ihn — die USA. Seitdem steht die Nato dem großen Bruder vom anderen Ufer des großen Teichs zur Seite im „war on terror“. Auch die Bundeswehr ist dabei. Der Begriff „Landesverteidigung“ — das ist der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr — wird dabei recht weit ausgelegt. Auf jeden Fall zu weit ausgelegt für etwas, was eigentlich obsolet ist.

Auf der einen Seite. Der Haken ist: Die Nato ist überhaupt nicht obsolet! Im Gegenteil! Trump braucht sie dringend. Wäre sie bereits Geschichte, könnte er nämlich den Bündnispartnern — also den ökonomischen Feinden — keine Angst mehr mit Überlegungen zur obsoleten Nato machen. Dann hätte er keinerlei Druckmittel, um den Bündnispartnern — also uns — ein bisschen Angst zu machen. Denn seien wir mal ehrlich: Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten einen lustigen Lenz gemacht und den Verteidigungshaushalt in Schutt und Asche gespart. Hätten wir das Zwei-Prozent-Ziel, das eigentlich in den Verträgen steht, ernst genommen, dann hätten die Steuern ganz gewiss nicht so hübsch neoliberal gesenkt werden können. Zwei Prozent, das würde, auf den aktuellen Etat angewendet, nämlich bedeuten, dass wir 60 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben und nicht 36 Milliarden, wie es derzeit der Fall ist. Die Regierung käme ganz schön in die Bredouille, wenn sie erklären müsste, warum für Panzer reichlich Euro da sind, während in Frankfurt die Schulen verfallen (um nur ein klitzekleines und wirklich ganz unwichtiges Beispiel zu nennen, denn was wollen wir mit Bildung? Braucht keiner!).

Da Trump dieses Druckmittel aber nun mal hat, setzt er es auch ein. Am Ende soll schließlich ein Deal stehen. Wen interessiert’s, dass große Teil der rund 600 Milliarden US-Dollar des Pentagon-Etats gar nicht für Militär im Sinne der Nato-Verträge eingesetzt werden, sondern beispielsweise zur Finanzierung des ebenso teuren wie globalen Systems der US-Militärbasen, also für die geostrategischen Interesse der USA? Oder dass man den Nato-Auftrag, der eigentlich ein Verteidigungsauftrag ist, schon sehr weit auslegen muss (mindestens so weit wie den der Bundeswehr zur Landesverteidigung), um die Drohnenangriffe des US-Militärs auf Terroristenziele noch als Nato-Verteidigung betrachen zu können? Moment, Denkfehler! Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung. Nun, Deutschland ist ja zum Glück via Ramstein auch in diesem Punkt dabei, wenn mal wieder im Jemen oder in Pakistan eine Trauergemeinde ins Paradies befördert wird. Dass es da ein paar Kollateralschäden gibt … Siehe oben.

A 400Super, Airbus!

Obsolet? Die Nato? Im Gegenteil! Trump lacht sich ins Fäustchen. Wenn jetzt all die schlampig geführten Länderarmeen auf die zwei Prozent hoch müssen, dann wird Geld fließen. Und mehr noch: Es wird fließen müssen! Und wohin wird es fließen? In die hochentwickelte europäische Rüstungsindustrie? Seien wir großzügig: Die kriegt vom Kuchen vielleicht zehn oder 20 Prozent ab. Denn was Airbus und Konsorten da an Wertarbeit abliefern, nötigt den Rüstungskonkurrenten vom anderen Ufer des großen Teichs nur ein Schulterzucken ab. Schon gehört: Einer von acht A-400-Mannschaftstransportern der deutschen Luftwaffe war einsatzbereit, als Verteidigungsministerin von der Leyen nach Litauen wollte. Einer! In Litauen fiel dann auch der aus. Zurück kam die Ministerin mit einer fünfzigjährigen Transall. Super, Airbus!

Unzählige Milliarden Euro, die künftig in die Modernisierung der europäischen Heere gesteckt werden müssen, werden in die USA fließen. Weitgehend alternativlos. Denn was moderne Waffensysteme betrifft, sind die USA Weltmarktführer. Kein Wunder, sie üben ja auch andauernd. So bekommen sie natürlich gewissermaßen an der Front mit, welche Anforderungen an solche Waffensysteme gestellt werden.

Nationale Ökonomie? Ein Erfolg versprechendes Konzept! Jubelt, ihr Linken!

fr-balkenLeserbriefe

Susanne Alpers aus Frankfurt meint:

„Der Waffenhandel blüht – weltweit. Donald Trump besteht darauf, dass Europa „mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen soll“, und alle reden ihm das Wort, so auch Ursula von der Leyen.
Was bedeutet das für die Bürger Europas? Mehr Selbstbestimmung? Mehr Sicherheit? Und wem nützt der neue Trend, der die Nato als veraltetes Modell des Kalten Krieges beschreibt und eine Dezentralisierung der Bewaffnung einfordert?
Die Folgen für Europa sind vorhersehbar: mehr Aufrüstung innerhalb der Länder der EU, neue Märkte der Waffenindustrie direkt vor der Haustüre und folglich weniger Gelder in den öffentlichen Kassen für Bildung, Gesundheit und Soziales. Die Bürger erhalten für ihre Einlagen sprich Steuern beim Staat kontinuierlich weniger Leistungen im Gemeinwesen und dafür großmäulige Versprechen für mehr Sicherheit.
Die Rechten lachen sich dabei ins Fäustchen. Die gärende Unzufriedenheit der Bürger über eine sich laufend verschlechternde Versorgung durch öffentliche Institutionen verstärkt sich, wenn Steuergelder jetzt auch für Aufrüstung im Lande zweckentfremdet werden. Alle, die es sich jetzt schon leisten können, schicken ihre Kinder in Privatschulen, schließen private Kranken- und andere Versicherungen ab und müssen keine Vermögenssteuer mehr bezahlen. Die Unzufriedenheit der Anderen wächst. Daraus wird politisches Kapital geschlagen. Totalitäre Ideologien erhalten immer dann Zulauf, wenn weite Teile der Bevölkerung weniger Zugang zu Resourcen haben. Die Vertreter totalitärer Ideologien präsentieren sich als die neuen Versorger und Beschützer, sie heißen Trump, Putin, Erdogan, Le Pen, Petry versus Höcke, Wilders, Orban und viele mehr. Sie predigen nationale Identität mit einem kruden Heimatbegriff, versprechen Gerechtigkeit für alle in Form von Brot und Spielen und hetzen gegen vermeidliche Feinde wie Geflüchtete, Juden, Muslime und LGBT-Menschen. Gleichzeitig machen sie Geschäfte von obszönen Ausmaßen oder bilden den politischen Flügel großer Konzerne. Die zynische Zinspolitik der EZB treibt die Umverteilung von unten nach oben zusätzlich voran, eine Geldpolitik mit fatalen Folgen.
Die politische Rechte kritisiert diese Zustände nicht wirklich sondern wettert unspezifisch gegen „das Establishment“. Gleichzeitig wird in vielen Bereichen deutlich, dass rechte Repräsentanten Mitverursacher und Nutznießer des Neoliberalismus“ sind. Sie sind selbst Großverdiener oder enge Vertraute von Konzernen, sie stützen das System der Umverteilung und sie postulieren eine neofeudale Ideologie, die dem Volk Nahrung, Obdach, Unterhaltung und Sicherheit verspricht und zeitgleich die Menschen nach Strich und Faden betrügt.
Die aktuelle Diskussion über eine notwendige Aufrüstung in Europa ist lediglich ein neues Kapitel dieser zutiefst riskanten Entwicklung.
Wir Bürger Europas und der Welt brauchen keine Hassprediger und Großverdiener als staatliche Vertreter. Wir brauchen Politiker, die ein klares Programm vertreten (konservativ, liberal oder sozialistisch). Wir brauchen Regierungsparteien und eine Opposition, die erkennbare Profile haben. Dies alles ist unverzichtbar für eine parlamentarische Demokratie. Und jeder von uns braucht einen klaren Verstand und die Bereitschaft ihn einzusetzen. Ohne kritische Venunft keine Demokratie. Denken hilft!“

Torben Waschke aus Sulzbach beleuchtet das Problem von Russland aus:

„Bereits Boris Jelzin augurierte 1991 bei seiner Vereidigung als russischer Präsident: „Das große Russland erhebt sich von seinen Knien.“ Wie jeder andere Staat auch verfolgt die russische Außenpolitik und Diplomatie seine eigene Agenda, mit dem Ziel, die nationalen Interessen auf internationaler Ebene zu fördern. Aus der aktuellen Konzeption der Außenpolitik geht hervor, dass sich der geopolitische „Kampf um die Dominanz in der internationalen Arena“ verstärkt. Wladimir Putin erwähnte im Februar 2014: „Hier geht es um Konkurrenzkampf in der internationalen Politik, vielleicht sogar in der Geopolitik.“
Der Kreml meldet sich als entscheidender Machtfaktor zurück, indem auf der Krim der modernste Flottenstützpunkt entsteht, moderne S-300 Boden-Luft-Raketen nach Weißrussland bzw. Iskander verlegt werden und eine erste Panzerarmee aufgebaut wird. Offiziell plant Russland 2017 mehr als 2800 Militärmanöver. Seine Machtambitionen lassen sich auch im nahöstlichen Raum projizieren. Putin schmiedet temporäre Allianzen mit der Türkei, Ägypten, Algerien und dem Iran. So gibt es Verhandlungen über den Luftwaffenstützpunkt in Sidi Barrani, die Zusage der Landerechte für die russische Marine in Algerien und ein gemeinsames Informationsbeschaffungssystem mit dem Iran.
Sein militärisches Kräftedispositiv deklariert Russland offiziell als „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Hinter der russischen Fixierung im Bereich der Sicherheit steht jedoch nicht nur der Schutz des Staates. Es kommt noch ein entscheidendes Moment hinzu: Die Anerkennung des internationalen Status im geopolitischen Äquilibrium zwischen allen Großmächten.
Denn auch die Nato sendet u.a. mit ihren Militärmanövern „Sea Breeze“ und „Rapid Trident“, an denen das Nicht-Nato-Mitglied Ukraine partizipiert, vor der Haustür Russlands provozierende Signale. Es entsteht der Eindruck, die Ukraine mittelfristig in die Nato einzubinden. „Russland war in der Weltordnung des Westens nie ganz willkommen“, sagte kürzlich Nina Chruschtschowa, die Urenkelin von Nikita Chruschtschow.
Im Sinne einer pragmatischen Realpolitik verfolgt Putin die primären Ziele, „die ihm vom Westen in den Weg gelegten Hindernisse hinsichtlich der Verfolgung russischer Interessen zu beseitigen“ und konträr zu einer westlichen Politik der Doppelstandards, eine „Demokratisierung“ der internationalen Ordnung zu etablieren. Je länger der politische und diplomatische Dialog effektiv verzögert wird, desto größer wird letzten Endes der Schatten, über den man springen muss. Nach Michail Gorbatschow ist Russland „eine Großmacht, ohne die eine neue Weltordnung nicht denkbar ist.““

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„US-Präsident Donald Trump repräsentiert etwas weniger als die Hälfte jener Amerikaner, die sich als Wähler registrieren ließen. Die von ihm berufenen Minister erweisen sich zunehmend als fachlich ungeeignet, einige gar als nicht integer. Seine Desavouierung der Europäischen Union ist faktisch eine Kampfansage; seine Definition der NATO als Söldnerinstitution, die für Geld zu jedem Kampf bereit ist, entspricht seinem neoliberalen Wirtschaftsverständnis. Sein Zündeln am israelisch-palästinensischen Konflikt könnte den Nahen und Mittleren Osten endgültig in die totale Katastrophe führen und eine Flüchtlingswelle auslösen, die einer Völkerwanderung gleichkäme.

Mittlerweile ist die Zustimmung der Bürger zu seiner Politik sogar auf 40 Prozent gesunken; ein Novum in der amerikanischen Geschichte. In einer solchen Situation wäre die Reflektion der eigenen Position das Gebot der Stunde. Es erscheint jedoch als fraglich, ob Trump dazu willens und in der Lage ist. Vor allem übersieht der aus dem halbseidenen Immobilien- und Casino-Milieu Aufgestiegene, dass er faktisch bereits eine Spaltung der Nation eingeleitet hat. Seine Rest-USA, welche die technologisch, wirtschaftlich und intellektuell Abgehängten beherbergen, haben den landesinternen wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Ost- und Westküste längst verloren. Es drängen sich Vergleiche auf mit der Situation von 1861, als der agrarisch und feudalistisch geprägte Süden, der auf schwarze Arbeitssklaven angewiesen war, die Union aufkündigte und als Folge der Bürgerkrieg („Civil War“) ausbrach, der während vier Jahren mehr als 600.000 Tote forderte.

Deswegen müsste Europa jetzt ein unmissverständliches Signal aussenden; jenes alte Europa, das bereits der Kriegstreiber Donald Rumsfeld vor 14 Jahren für obsolet erklärte. Ein Beispiel für eine klare Positionsanzeige könnte der französische Publizist und Politiker Jean-Jacques Servan-Schreiber (1924 – 2006) sein. Der hatte 1968 in seinem vielbeachteten Buch „Die amerikanische Herausforderung“ für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber den USA plädiert und sich bereits damals für eine Föderation der europäischen Staaten und eine gemeinsame Währung ausgesprochen.

Doch stattdessen offenbarte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Befehlsempfängermentalität speziell der deutschen Regierung. Die Bundesverteidigungsministerin beeilte sich, Rüstungsarithmetik zu betreiben und militärische Investitionen für die nächsten Jahre an die Tafel zu malen, die so irrsinnig sind wie die Freund-Feind-Ideologie Trumps.
Deutschlands Zukunft wird beispielsweise davon abhängen, ob der Zustand seiner Schulen schnellstmöglich den Standards eines zivilisierten Landes entspricht. Oder ob seine Verkehrsinfrastruktur, vorrangig die Schienenwege, nicht den durch die Deregulierung der Bahn vorprogrammierten Kollaps erleidet.

Zudem hätte ich von mindestens einem der europäischen Regierungschefs und Minister erwartet, die Amerikaner unmissverständlich darauf aufmerksam zu machen, dass die Durchschnittsbildung ihrer Bevölkerung miserabel, die technische Infrastruktur des Landes weithin katastrophal, das Sozialsystem der Verelendung nahe und die Kriminalitätsquote furchterregend ist. Dass es mithin keinen Anlass für irgendeine Form von Hochmuth gegenüber Europa gäbe. Und zu guter Letzt hätte ein beherztes Regierungsmitglied darauf verweisen sollen, dass einem Staat, in dem die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist, im Konzert der Großen allenfalls eine Position am Katzentisch zustünde.

Dwight D. Eisenhower, der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte gegen Nazi-Deutschland und spätere 34. US-Präsident (1953 – 1961), wandte sich in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 gegen die Vorherrschaft jenes militärisch-industriellen Komplexes, den Trump favorisiert. Eisenhower sagte damals:

„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“

Dieser Satz hätte vor dem Hintergrund der aktuellen amerikanisch-europäischen Irritationen als Motto über der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen sollen. Aber dazu hätte es des Muts ehrenwerter Männer und Frauen und eines Hauchs demokratischer Verwegenheit bedurft. Beide Tugenden aber waren in München nicht vertreten.
Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

3 Kommentare

  1. Otfried Schrot sagt:

    Die NATO ist per Selbstdefinition ein defensives Militärbündnis. Sie ist – über jeden Zweifel erhaben – nicht zur Führung von Angriffskriegen gegründet worden. Donald Trump hat nun sein Ziel verkündet, die USA wieder zu einer Macht hochzurüsten, die in der Lage ist, Kriege zu gewinnen – von Verteidigung ist keine Rede mehr. Damit hat Trump zwischen den europäischen NATO – Staaten und den USA das Tischtuch zerschnitten. Wenn die Regierungen der europäischen NATO – Staaten Trump über den Punkt dieser seiner letzten Erklärung hinaus folgen und seine neue Kriegsphilosophie bejahen würden, verrieten sie den Geist des Nordatlantikvertrages und das Wohlergehen und die Sicherheit ihrer Völker. Ich appelliere an die europäischen NATO – Staaten, die Rüstungsausgaben n i c h t zu erhöhen und die Mitgliedschaft in der NATO so lange einzufrieren wie Donald Trump Präsident der USA ist. Trump ist offensichtlich zu einer sicherheitspolitischen Lagebeurteilung unfähig und seine Berater ebenso wenig.15395 Atomsprengköpfe in den Händen von 9 Staaten stehen bereit, der Welt in einem dritten großen Krieg „den Rest zu geben“. Hat die Welt in den letzten 100 Jahren nicht schon genug geblutet??? Erster Weltkrieg: 17 Millionen Tote. Zweiter Weltkrieg:70 Millionen Tote. Im Korea – Krieg gefallene US – Soldaten: 36 574. Im Vietnam – Krieg gefallene US – Soldaten: 58 220. 260 000 gefallene amerikanische Helden, von denen ihre Familienangehörigen nichts mehr haben, ruhen auf dem Nationalfriedhof in Arlington. Donald Trump, reicht das nicht? Was ist bei allen Kriegen, die die USA bisher geführt haben, herausgekommen? Donald Trump, die Menschheit hat die Nase gestrichen voll von jeder Art von Krieg. Die Menschen möchten in Frieden ihr kurzes Stück Leben auf Erden genießen und nicht einem von Weltuntergangsphantasien erfüllten Wahnsinnigen, in dessen Hirn Paranoia, Schizophrenie und Senilität in einem unaufhörlichen Wettstreit liegen, in den Weltuntergang folgen. Donald Trump, Sie sind ein sehr schlechter Sachwalter der Interessen des amerikanischen Volkes! Möge Ihre Nation ganz schnell Rechtswege finden, um Sie von der Macht zu entfernen, bevor Sie die Welt vernichten! Empfehlenswerter Aufbewahrungsort für Sie: eine Nervenheilanstalt mit dreifacher Stacheldrahtumzäunung, in welcher Sie am Wochenende die anderen Insassen mit Ihren Fähigkeiten als „Comedian“ erfreuen können! Bevor Sie in Ihr Altersheim verschwinden, könnten Sie der Welt noch einen ganz besonderen Dienst erweisen: Reduzieren Sie die amerikanischen Rüstungsexporte auf „Null“!

  2. Werner Engelmann sagt:

    Ein in seiner Emotionalität erfrischender Kommentar von Otfried Schrot. Dies insbesondere angesichts von Versuchen (aus welcher Ecke wohl?), der Zerstörungswut des Psychopathen im Weißen Haus und seiner Kumpanen mit Beschwichtigungen und Hinweisen auf sein Amt staatsmännische Würde und höhere Weihen zu verleihen, die niemand so mit Füßen tritt wie Trump.
    Das eigentliche Problem allerdings besteht nicht in der Existenz eines Psychopathen im Präsidentenamt, sondern darin, dass Millionen in diesem einen „Hoffnungsträger“ zu erkennen meinen und seinem Zerstörungswerk zujubeln.
    Ich habe mich einige Jahre bei Amnesty um die Hinrichtungspraxis in den USA gekümmert. Auffällig dabei das große Interesse (nicht nur von Verwandten von Opfern), einer Hinrichtung beizuwohnen. Ebenso die Beliebtheit des Berufs des Henkers. Zu erklären aus der Möglichkeit, in der Identifikation mit diesem Rache- und Aggressionsgefühle bis hin zu Mordlust mit dem Bewusstsein des „Gerechten“ zu vereinen, welcher der „Gerechtigkeit“ zum Durchbruch verhilft.
    Eine ähnliche Doppelzüngigkeit ist auch bei Trump-Zujublern zu beobachten. Was mit permanten Verweisen auf die „Abgehängten“, die der wütende „Hoffnungsträger“ angeblich vertritt, verschleiert werden soll.
    Diesem Phänomen zu begegnen, ist wohl der schwierigere Teil der Aufgabe gegenüber der, sich eines Psychopathen in einem solchen Amt zu entledigen (was wohl den dafür zuständigen Gremien in dern USA überlassen werden muss). Und dies betrifft auch uns. Damit auch die Aufgabe, solche Doppelzüngigkeit zu entlarven.

  3. Bertram Münzer sagt:

    Ein diabolischer Deal – Waffen für Wohlwollen.

    Zwei Dinge geschehen, von denen ich dachte, dass sie in meinem Leben nicht mehr passieren würden.

    Die Renaissance des rechten Nationalismus.
    Ein für alle Mal vorbei, dachte ich noch vor wenigen Jahren mit Blick auf rechten Nationalismus. Nicht mit unserer Geschichte. Und kaum kommen Flüchtlinge in unser Land – mehr als gedacht – werden Fremdenhass und Nationalism wieder hoffähig. Die regierenden Parteien hier reagieren wie von den Rechten erwartet. Sie verschärfen das Asylrecht und lassen ausliefern. Um Europa baut man eine Mauer – aus Kriegsschiffen und Natodraht, um sich zu „schützen“. In Europa sind Ultrarechte nur noch wenige Stimmen entfernt von der Macht. Jenseits des Bosporus und des Atlantiks können wir zusehen, wie die Demokratie Stück für Stück demontiert wird. Wie Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden und die Justiz lächerlich gemacht wird, wie aus Allmachtsphantasien tatsächliche Macht wird.

    Die Wiederauferstehung des Wettrüstens.
    Deutsche Soldaten zogen an den Hindukusch, um dort unsere Freiheit zu verteidigen. Eine Allianz der Willigen verwüstete den Irak. Sie folgten einer Lüge (viel klarer als „Fake News“) der USA, hinterließen eine destabilisierte Nation und Region und wurden zu Geburtshelfern des Islamischen Staats. In Syrien sterben täglich und das seit Jahren Menschen. Geopfert auf dem Altar der politischen Interessen der Großmächte. Und auch die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes einer Nation durch die russische Intervention auf der Krim und in der Ukraine gehört in diese Reihe. Schweden reaktiviert jetzt die Wehrpflicht. Panzer und Natotruppen stehen wieder an der russischen Grenze und in Amerika regiert ein Präsident, der für die schönste und beste Armee sorgen will, die dieses Land je kannte. Und Europa will mitrüsten. Ein Versprechen einlösen, dass vor Jahren schon gegeben wurde. Weit mehr als 20 Milliarden mehr im Jahr müsste allein Deutschland aufbringen, um dieses Versprechen einzulösen.
    Sind wir eigentlich wahnsinnig geworden?

    Nationalismus und Wett-(Auf)-rüsten – zwei gefährliche Ingredienzien -, die, kämen sie wirklich zusammen hochexplosiv wären. Das müssten wir doch aus unserer Geschichte gelernt haben. Und uns schon deshalb nicht auf diesen diabolischen Deal – Wohlwollen mit Waffen zu erkaufen – einlassen. Jetzt ein Wort zu brechen, scheint mir weniger gefährlich zu sein, als immer mehr Waffen in die lachenden Fäustchen von Neo-Nationalisten zu geben, die – wer weiß das heute schon – auch bald in Europa in mächtige Positionen aufsteigen können.