Keine innovative Politik

In Sachen Umweltschutz wäre viel zu tun. Darin erinnert Stefan Beck aus München in einem langen Leserbrief, der ungefähr um die Hälfte gekürzt im Print-Leserforum erschienen ist – und hier nun ungekürzt als Gastbeitrag erscheint. Die Zuschrift ist eine Reaktion auf die Wahl der neuen Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen. „Grünes Dreamteam“ lautete die Schlagzeile der FR. Nun denn, Annalena Baerbock und Robert Habeck: Wie viel es für Euch zu tun gäbe – und sicher auch nocht mehr -, könnt Ihr hier nachlesen.

Keine innovative Politik

Von Stefan Beck

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Sprechen wir über Umweltschutz – ein Thema, welches den Grünen nach Einführung der Mülltrennung ja ein wenig abhanden gekommen ist.

Vorschlag 1: Man räume ein verstaubtes, widersprüchliches Führerschein-Regelwerk auf. Es ist nicht logisch zu erklären, warum ein 80-jähriger Rentner – der mit Verlaub mit dem Auto schon eine Gefahr für die Menschheit ist – mit seinem vor dem 1.4.1980 erworbenen Führerschein Klasse 3 auch einen 125er Leichtkraftrad/Motorroller fahren darf, ein FS–Inhaber der, bedingt durch sein  Geburtsdatum, erst nach dem 1.4.1980 seinen FS machen konnte und seit mehr als 20, 30 Jahren unfallfrei PKW fährt aber nicht. Man hat ja auch begleitetes Fahren eingeführt – was 17-Jährigen den Zugang zum PKW-FS gibt, warum ist es nicht möglich, hier ohne Nachprüfung ein rollierendes System (z.B. 20 Jahre PKW-FS = Berechtigung für 125er Roller) einzuführen? Das würde auch den Worten unseres OB’s Dieter Reiter entgegenkommen der kürzlich in der Presse verlauten ließ: „Roller fahren kann jeder“. Nein, die heutige Logik ist Besitzstandswahrung, aber sicher keine innovative Verkehrspolitik.

Genauso wenig ist nachvollziehbar, warum in den EU-Ländern Spanien, Italien Frankreich u.a. FS-Inhaber ohne jegliche Auflagen den 125er mit der Fahrerlaubnis für PKW automatisch miterwerben, unabhängig vom Geburtsjahr. Meine Interpretation von Artikel 6 Absatz 3 wäre, dass ein Franzose der mit seinem 125er Roller ohne FS fährt wenn er in Strasbourg die Grenze nach Deutschland überfährt. Wirklich eine Glanzleistung unserer Bürokraten, nicht? These: Wenn auch nur ein Prozentsatz der heute 30 bis 55- Jährigen mit Ihrem PKW-FS (alt: Klasse 3 oder neu B) einen 125er Roller fahren dürften, dann wären deutlich weniger PKW in der Stadt unterwegs. Weniger PKW = weniger Benzinverbrauch = weniger Schadstoffausstoß = weniger Reifenabrieb = weniger Platzbedarf. Tut der Politik nicht weh, nur die Lobbyisten der Automobilindustrie würden sich erbrechen… Es würde auch zur Verkehrssicherheit beitragen, wenn weniger getunte 50er Roller auf der Straße unterwegs wären.

Vorschlag 2: Car-Sharing ist eine superIdee, – leider ist Sie auf den Innenstadtbereich begrenzt. Da wohnen aber die Pendler nicht, sondern diejenigen, die mit den Öffentlichen bzw. dem Rad auch ganz gut von A nach B kommen. Wenn ich mir einen Wagen bei DriveNow in München reservieren ,will habe ich im Schnitt 30 Minuten Fußmarsch zum Fahrzeug, weil ich im Wohngebiet zwei bis drei Kilometer vom Versorgungsgebiet entfernt wohne. Vielleicht sollte man die Anbieter ermutigen das Gebiet zu erweitern, damit gerade die Wohngebiete besser angeschlossen sind?

Vorschlag 3: Kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze. Wer Autofahrer zum Umsteigen bewegen will, sollte für das Abstellen des PKWs an der Stadtgrenze nicht auch noch Parkgebühren verlangen. Ebenfalls verbesserungswürdig die Taktung des ÖPNV. Busse kommen gerade im Berufsverkehr kaum pünktlich und die Anschluß-Tram/U-Bahn wartet nicht.

Vorschlag 4: Kita-Plätze werden für diejenigen günstiger, die Ihre Kinder nicht mit dem SUV/PKW abliefern. Ich wohne seit acht Jahren gegenüber einem städtischen Kindergarten und das wird morgens dann schon mal eng in de Einfahrt – die natürlich mit dem Argument „ich bin ja nur zwei Minuten weg“ blockiert/zugestellt wird. Merke: Kalte Motoren brauchen mehr Sprit = mehr Schadstoffausstoß und den Weg zum Kindergarten haben wir doch auch alle per Pedes geschafft ohne daran Schaden zu nehmen.

Vorschlag 5: Schafft die Tempo-30 Zonen ab – 90 Prozent entsprechen ohnehin nicht der STVO (zumindest wenn man den Paragraphen 45 Abs 1c mal durchspielt) – und baut Frankfurt-Typische Irrgärten (Einbahn-Regelungen) – das hält jeden Durchgangsverkehr aus Wohngebieten.