Wer sich wegduckt, haucht der AfD Leben ein

Ich glaube nicht, dass Gesprächsverweigerung die richtige Strategie im Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist. Malu Dreyer, SPD, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, und Winfried Kretschmann, Grüne, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, haben ihre Teilnahme an TV-Debatten abgesagt, an denen auch die AfD beteiligt gewesen wäre. Möglicherweise wurde Dreyer und Kretschmann geraten, klare Kante zu zeigen, auch gegenüber ihrer eigenen Wählerschaft: Mit den Schmuddelkindern reden wir nicht. Wir würden sie nur aufwerten.

Doch das kann nicht die richtige Strategie sein. Das hat etwas von Kneifen. Der Chefredakteur des SWR, des ausstrahlenden Senders, nennt Dreyer und Kretschmann „Schönwetterdemokraten„. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auch der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagt: „Ein verheerendes Signal„. Es ist leider dasselbe Signal, das die etablierte Politik Deutschlands seit Wochen aussendet. Ein Signal der Hilflosigkeit. Offenbar gibt es niemanden in Deutschland, der — die derbe Wortwahl sei mir nachgesehen — die Eier hat, den Stier bei den Hörnern zu nehmen.

Wir dürfen in Deutschland nicht den Fehler machen, der in Frankreich gemacht wurde. Ignorieren und ausgrenzen ist nicht die richtige Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten, die sich auch Ausflüge ins Rechtsextreme leisten. Wahlkampf ist Kampf um die Köpfe. Wann, wenn nicht im Wahlkampf, müssen Demokraten Kante zeigen, um zu überzeugen? Warum soll das so schwer sein in Hinsicht auf die AfD, die doch lediglich auf der Protestwelle schwimmt, ohne erkennbare eigene Konzepte? Selbst das „Grenzen dicht!“ der AfD ist bei Marine Le Pen abgeschaut. Die AfD ist eigentlich ein Popanz, der erst dadurch zur Gefahr für die Volksparteien wird, dass Demokraten sich von ihm aus wahltaktischen Gründen einschüchtern lassen. Wer hat den Auftritt von Frau von Storch bei Anne Will gesehen? Wie armselig war das! Und vor solchen „Politikern“ haben gestandene Frauen und Männer wie Manu Dreyer und Winfried Kretschmann Angst? Sollen wir wirklich glauben, dass die Politiker, die unser Land führen, wie Kaninchen sind, die gebannt auf die Schlange starren, während sie doch eigentlich Löwen sein sollten, die das Land führen?

Wolfgang Mohr aus Hattersheim:

„Man muss der Kritik von Nikolaus Brender zu dem Verhalten des SWR voll und ganz zustimmen. Wo bleibt da noch die Freiheit des öffenlich-rechtlichen Fernsehens? Das Nachgeben gegenüber den beiden Regierenden, Malu Dreier und Winfried Kretschmann,die Afd auszuladen,weil sonst die beiden nicht kommen wollten, zeigt wie beeinflussbar die Sendeanstalten des SWR geworden sind. Damit wurde der ARD euin Bärendienst erwiesen. Da braucht man sich nicht über polnische Verhälnisse aufzuregen. Eine echt demokratische Diskussion muss auch durch überzeugende Argumente sich gegenüber radikalere Ansichten von rchts oder auch links behaupten können. Gerade in einer sachlich geführten Fernsehdiskussion kann sich der Zuschauer ein gutes Bild der Meinungen verschaffen. Dann können auch Vertreter von radikaleren Parteien beweisen, ob ihre Argumentation stichhaltig ist, oder ob es nur leere Wahlkampfphrasen sind um Protestwähler zu erreichen. Es ist gut , dass Frau Klöckner abgesagt hat, damit ist dem SWR gerechterweise das Wasser abgegraben. Ich halte übrigens das Zeitungswesen mit dem geschriebenen Wort immer noch für die bessere Information, da im Fernsehn mit Bild und Ton leichter sich Polemik und andere Stimmungen verbreiten lassen. Ich denke noch dabei zurück an die Kanzlerdiskussionen im TV damals vor Bundestagswahlen: Stoiber kontra Schröder und Merkel gegenSchröder. Wo Nach der Sendung von einer Gesprächsrunde weniger über deren Politik geredet wurde, sondern nur darüber nachgefragt worden ist, wer besser besser bei Publikum sich in Scene setzen konnte.“

Karl Petry aus Tutzing:

„Etwas besseres als die Weigerung von Kretschmann und Dreyer konnte der AfD gar nicht passieren. Dreyer selbst hat noch nie eine Landtagswahl gewonnen, Sie wurde einfach in das Amt durch SPD und Beck geschoben. Wer so kneift verdient am Wahltag seinen Dank. Und dafür zahle ich Pflichtfernsehgebühren ohne ein Gerät zu besitzen! Das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte sollten endlich Ihrer Haltung zu den Fernsehgebühren überdenken. Die Anhänger von Kretschmann und Dreyer wie auch die des Genossen Nils Schmidt sollen Ihren Haussender selbst bezahlen!“

Bertram Münzer aus Gütersloh:

„Sprich nicht mit den Schmuddelkindern … Das ist doch kein Ausweg. Höchstens ein Zurückweichen. Fehlt es den SPD-Damen und dem grünen Herrn denn wirklich an Argumenten. Das wäre übel, denn – so bedauerlich es ist – die AfD wird wohl demnächst in weiteren Landesparlamenten sein. Und dann: Will man sich anschweigen? Wegducken hilft jetzt nicht. Jetzt an jedem Tag – und gerade in den Fernsehrunden vor der Wahl – muss diese (vorsichtig ausgedrückt) erzkonservative Partei, soweit es noch geht, mit Argumenten verhindert werden. Wer jetzt versucht, sie totzuschweigen, haucht ihr nur noch mehr Leben ein. Und das wäre fatal.“

68 Kommentare

  1. hans sagt:

    Ich sehe das genau so. Es ist ein Fehler sich der Diskussion zu verweigern. Das Rechts keine Antwort hat auf die anstehenden Fragen sollte der Wähler in solchen Runden erfahren können.

  2. maiillimi sagt:

    ich seh’s als eine vertane chance, den afd-vertretern mit argumenten und schlagfertig den wind aus den segeln zu nehmen. offensichtlich haben sich die „verweigerer“ das nicht zugetraut…oder es gab uns nicht bekannte absprachen hinter den kulissen.
    schade, ich kenne zwei menschen, die bei der letzten wahl aus protest bzw. frust beider afd ihr kreuz gemacht haben. mein unverstaendnis bzw. entsetzen prallte gegen eine wand. haette die sendung stattgefunden und zum entlarven beigetragen, waeren mir wohl weitere diskussionen erspart geblieben. und natuerlich lesen diese waehler nicht die fr…

  3. Wolfgang Fladung sagt:

    Indem sich die Altparteien und ihre Altvorderen einer gemeinsamen Runde verweigern, werten sie nur die AfD auf. Der Bürger bzw. Wähler spürt doch die Hilflosigkeit der etablierten Parteien, bezüglich Antworten, und macht sein Kreuz nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Wenn allerdings die Altparteien keine Antworten geben wollen – oder können – sind populistische Parolen angesagt, wie die der AfD. Und mit Speck fängt man Mäuse. Wer hat schon große Lust zum Nachdenken, zum Evaluieren, zum Schauen auf Hintergründe. Welche Lösungen bietet beim weltweiten Flüchtlings- und Migrationsproblem denn die AfD an, außer: „Grenzen dicht, Zäune hoch, Schranken runter“? Und welche Lösungen bietet sie an bezüglich Ansätzen für das Verhindern, das sich Menschen überhaupt auf den Weg machen?

    Es muß auch gesagt werden, das sich die Altparteien einen schlanken Fuß machen, wenn es um die Infrastruktur- und Sozialkosten für die Geflüchteten geht. Da hat sich auch „Mutti“ Merkel drum herum gedrückt. Eigentlich muß es heißen: „Wer bestellt, bezahlt“. Und wenn nicht recht bald hier, basierend auch auf den neuesten Daten, ein Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen Betroffenheit und Drückebergerei, was alle Kosten und Nebenwirkungen anbetrifft, geschaffen wird, sprengt Europa und unseren Rechtsstaat. Und alle, die glauben, nicht betroffen zu sein, lügen sich in die Tasche.

    Und zum Schluß: Die AfD vertritt doch lediglich all die Ansichten, welche in der CSU schon längst zu Hause sind, an den Stammtischen sowieso. Und die CSU gibt es schon längst deutschlandweit.

  4. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Das Beispiel der Beatrix von Storch in Anne Wills Talkshow zeigt mir, wie Journalisten und Politiker es im Umgang mit Rechtspopulisten/Rechtsradikalen nicht machen sollten. Die Dame wurde als Vorstandsmitglied der AfD und Mitglied des EU-Parlaments vorgestellt, so wie man Armin Laschet als Vorstandsmitglied der CDU ankündigte. Damit wird dem Zuschauer indirekt gesagt: Mitglieder aus den Führungsriegen der Parteien treffen sich zum öffentlichen streitigen Gespräch. Solches auch Gebaren verschafft denen eine ihnen nicht zustehende Legitimität, die lediglich eine quantitativ messbare Gruppe von Unbelehrbaren hinter sich haben.

    Kein Wort fiel zu Frau Storchs Rolle im Göttinger Kreis, der sich für die Rückgabe des von den Sowjets enteigneten Landbesitzes an die ehemaligen Großgrundbesitzer stark macht. Ebenso blieb unerwähnt ihre Rolle im mittlerweile aufgelösten reaktionären Verein „BürgerKonvent“, in dem auch die CDU-Rechtsaußen Vera Lengsfeld aktiv war. Der von ihr gegründete Verein „Zivile Koalition“ besteht nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Zeitungen ausschließlich aus Familienmitgliedern. Er wendet sich gegen die Euro-Rettung, macht Front gegen eine angebliche Sexualisierung der Gesellschaft und gegen die so genannte Homo-Ehe und propagiert ein Familienbild, das nahtlos in die NS-Ideologie passt. Im Jahr 2012 hatte Beatrix von Storch innerhalb sehr kurzer Zeit 98.000 Euro Spendengeld vom Konto des Vereins in bar abgehoben, angeblich wegen der seinerzeitigen unsicheren Lage auf den Finanzmärkten.

    Den Kulturfreunden mag Frau von Storch auch bekannt sein durch das Theaterstück „Fear“ von Falk Richter an der Berliner Schaubühne. Dort ist ihr Bild neben denen von Anders Behring Breivik und Beate Zschäpe zu sehen. Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung wollte sie das unterbinden, doch im eigentlichen Verfahren lehnte das Landgericht Berlin das Begehren im Dezember 2015 ab. Die Zuschauer können sie weiter in einer Zombie-Galerie bewundern und sich ihre Gedanken machen.
    Mehreren Politikwissenschaftlern gilt die Dame als Brückenkopf der AfD zu eindeutig rechtsradikalen Vereinigungen.

    Kurzum: Solange sich öffentlich-rechtliche Sender vom investigativen Journalismus verabschieden, gibt es keine Notwendigkeit, Rechtsradikale unterschiedlichster Couleur zu solchen Runden einzuladen. Denn dann kommen brisante Vorgänge nicht auf den Tisch, sondern werden unter den Tisch gekehrt.

    Nikolaus Brender, der selbst Opfer einer lammfrommen Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität im ZDF wurde, sollte das beherzigen und für einen offenen und schonungslosen Disput eintreten, aber nicht für als journalistisch etikettierte Verschweigeaktionen.

  5. Wolfgang Fladung sagt:

    Klaus Philipp Mertens: Im meisten Zustimmung. Nur wäre es eher Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, und der anderen eingeladenen Personen, hier an die AfD Leute kritische Fragen zu stellen, um eben diese rechtsradikalen Dinge „nicht unter den Tisch zu kehren“. Weil man sonst genau dieses Geschäft bezüglich „Lügenpresse“ der Rechten betreibt. Entlarven kann ich nur im öffentlichen Disput, aber nicht im Ausblenden oder Verschweigen.

    In diesem Zusammenhang ist für mich natürlich die Frage zu stellen, inwieweit es auch in den öffentlich-rechtlichen Medien eine, ich mag das Wort „klammheimlich“ nicht mehr hören, Zustimmung zu den Thesen und Themen der AfD gibt. Ich kenne inzwischen potentielle AfD-WählerInnen, von denen ich dies nie, aufgrund ihrer eigenen Historie, angenommen hätte. Und diese blenden alle die neo-faschistischen Tendenzen aus.

    Warten wir es ab. 2017 ist noch eine Weile hin. Und wenn bis dahin die CDU noch weiter rutscht und auch die SPD nicht aufholt, ist für mich schwarz-braun denkbar. Und jetzt erwarte ich Widerspruch mit Begründung.

  6. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich muß noch etwas ergänzen. Was mich maßlos aufregt, ist die Tatsache, das gerade wieder die sogenannten „kleinen Leute“ diesen Ratten, Schleppern, Bauernfängern der AfD nachlaufen. Erinnert mich, sorry, Bronski, wegen „keine Nazi-Vergleiche“, doch an die Wählerschaft 1933, speziell für die SA-Röhm-Richtung, die sich ja auch als arbeiterfreundlich tarnten, obwohl sie das Geschäft der Großindustrie betrieben. Hartfield hat das ja in seinen Plakaten auch thematisiert. Es gibt da eine Aussage: Der AFD-Co-Vorsitzende und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Meuthen, forderte letztes Jahr die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

    Das macht dann klar, das die AfD noch unverhüllter als die etablierten Parteien das Geschäft der Reichen und Mächtigen betreibt. Aber es heißt ja auch so schön: „ES WÄHLEN SICH DIE DÜMMSTEN KÄLBER, IHRE METZGER IMMER SELBER“.

    Was hinzu zu fügen?

  7. maiillimi sagt:

    ich haette es gern, wenn die themenvorgaben mal ohne jeden bezug von talkshowws – wo,wann,mit wem auch immer – stattfinden wuerden.
    jedenfalls verweigere ich mich diesen „manmussmitredenundwissenundbesserwissenundaufgleichemniveaumithaltenkoennen“ kommentaren.
    Zurueck zumeesentlichen…lautet mein appel.
    bonne nuit…

  8. Bronski sagt:

    @ maiillimi

    Talkshows sind m.E. eines der Rädchen im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Ich möchte daher nicht darauf verzichten. Bei Bedarf ist es ja jederzeit möglich, eine solche Talkshow in der jeweiligen Mediathek anzuschauen, falls durch die Besprechung hier im Blog Interesse geweckt wird.

  9. Wolfgang Fladung sagt:

    Wer heute abend MAISCHBERGER gesehen hat, dem geht es womöglich wie mir: 1 : 0 für die Rechten. Da saßen der ehemalige AfD’ler Henkel, der SVP-Gründer Klöppel und die AfD-Chefin Petry in der Runde, und dominierten eindeutig die Runde, in der SPD-Stegner und SPIEGEL-Kolumnist Augstein einen schweren Stand hatten.

    Es wurde durcheinander geredet und auch, bewußt?, aneinander vorbei. Zwei Welten prallten aufeinander und entfernten sich wieder. Frau Petry schien bereits die Meinungsumfragen zu kennen, nach denen 2/3 der AfD-Wähler bzw. Befürworter Männer sind und nur 1/3 Frauen, denn sie zeigte viel Bein. Dies werte ich wahltaktisch und nicht sexistisch. Eben so eine Art drei-demensionales Wahlplakat.

    Nach dieser Sendung bin ich unsicherer geworden, was die Präsenz anbetrifft. Weil hier zumindest ein Unentschieden in der Bewertung der Runde zutrifft, wenn nicht sogar ein 1 : 0 für die AfD. Hing sicherlich auch mit der Besetzung der Runde zusammen. Also entweder künftig andere Besetzung, oder doch Ausschluß, weil sich weder die AfD-Verbohrten des Vorstandes noch die WählerInnen wohl von irgendwelchen Vernunfts-Argumenten abhalten lassen, bei ihrem Willen & Wollen zu bleiben.

  10. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Ja, Wolfgang Fladung, das sehe ich auch so. Und es bestärkt meinen Eindruck, dass man gegen Vorurteile, Nichtwissen und politische Dummheit nicht argumentieren kann. Und dass Talkshows und sonstige Fernsehrunden die denkbar schlechtesten Orte für seriöse politische Auseinandersetzungen sind. Das Fernsehen will/muss inszenieren, weil die Art des Mediums das erfordert. Wer dieses Spiel beherrscht, hat dort gewonnen.

  11. Peter Boettel sagt:

    Wolfgang Fladung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich rechte Parteien populistisch als Partei der kleinen Leute hinstellen, im Prinzip aber, wie beim erwähnten Beispiel Erbschaftssteuer die Politik des Kapitals – und damit möglicherweise auch einiger Geldgeber – vertreten. Auch die NSDAP wurde von den Ruhrbaronen aufgepäppelt.

    Das Problem bei Talkshows und ähnlichen Runden besteht vielfach in der Art der Moderation, die solchen Leuten zuviele Möglichkeiten einräumen, während andere dann zu kurz kommen. So habe ich es bereits mehrfach bei Plasberg erlebt, im SWR habe ich bei Bratzler ähnliche Bedenken. Das Gleiche gilt für Meinungsumfragen: Es kommt darauf an, wen man fragt und wie man fragt.

    Rechte Parteien sind am besten durch eine glaubwürdige Politik, insbesondere eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik zu bekämpfen. Solange gerade die Ärmeren sich verraten fühlen und zurzeit noch dazu gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden, sind sie willkommene Opfer der Rechten.

    Die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, sollten endlich aus der Geschichte lernen!

  12. maiillimi sagt:

    ..so mach ich ‚ auch, lieber bronski, wenn ich kommentaren entnehme, dass es sich lohnt, in die mediathek zu schauen. auch mach ich ’s davon abhaengig, wer in der runde dabei ist.
    nun sind mir gerade stegner und augstein (dessen kolumnen ich meistens schaetze) entgangen. aber wolfgang fladungs und klaus philipp mertens resummee haben mir vermittelt, dass meine erwartungen zu hoch gewesen waeren.

  13. Georg Siebert sagt:

    Volle Zustimmung, Peter Boettel. Leider gaukeln gerade die Rechtspopulisten dem „kleinen Mann“ immer wieder vor, sie würden ihn – ach so gut – vertreten. Und der kleine Mann und die kleine Frau glauben dies auch. Und dann werden sie noch mehr beschissen wie von den Christlichen und Sozialdemokraten. Wenn ich auf den SPIEGEL-Kommentar zu Maischberger gestern abend verlinken darf: http://www.spiegel.de/kultur/tv/maischberger-talk-zur-afd-mit-frauke-petry-sie-quatschen-hier-alle-an-die-wand-a-1074321.html, dann wird das klar, weil Herr Henkel sich auch einen schlanken Fuß machte.

    Übrigens ist heute abend bei Maybritt Illner Jörg Meuthen zu Gast, AfD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in BW. Er selbst nennt seine Richtung „liberal-konservativ.“ Schaun mer mal.

    Aaner geht noch: Viele wissen ja um die Bedeutung der Zahl „88“ auf Glatzen und Unterarmen der „Glatzen“. Vielleicht gibt es demnächst Gründe für eine Änderung der Tätowierung, in 16,8. Müßte ja nur die erste Zahl verdoppelt werden. Ob da allerdings die deutschen Anglerverbände mit einverstanden sind?

  14. Henning Flessner sagt:

    Der Herr heisst Köppel und nicht Klöppel und ist nicht Gründer der SVP. Vor zwei Jahren behauptete er noch Mitglied der (schweizerischen) FDP zu sein, obwohl das damals kaum jemand geglaubt hat. Ich kenne zahlreiche Schweizer, die nicht verstehen können, wieso dieser Herr dauernd im deutschen Fernsehen erscheint und betrachten dies als eine Verunglimpfung der Schweiz. Ich fordere für jeden Auftritt dieses Herrn einen Auftritt für Jean Ziegler.
    Diese Auftritte des Herrn Klöppel bestätigen mich in meiner Auffassung, Talkshows zu vermeiden, da dort kein Erkenntnisgewinn erwartet werden kann.

  15. Wolfgang Fladung sagt:

    Mir sind gerade wohl ziemlich abenteuerliche Gedanken gekommen. Woher kommt diese Symphatie für eine rechte Bewegung wie die AfD, und auf der, sagen wir, anderen Seite, der radikalen Islam-Gläubigen bzw. Salafisten?

    Wohl beides zwei Seiten einer Medaille, weil immer mehr Menschen durch die Globalisierung das Gefühl haben, heimatlos zu werden bzw. schon zu sein. Alles bricht weg, die soziale Sicherung, die Kultur, das Miteinander, und wird ersetzt durch Surrogate. Und aus diesen merkt Mensch schnell, das es eine Art Drogen sind, bereit gestellt für den schnellen Gewinn, aber nicht nachhaltig, oder dem Menschen dienlich.

    Also klammern sich Menschen an das, was sie haben, an die eigene Kultur, an Überlieferungen, an Sagen und Märchen, wie es früher war, ach so schön und wunderbar. Und in diesem romantischen Bild stört alles, was da nicht rein passt. Das gilt für Christen wie Islamisten gleichermaßen. Also müssen alle die „weg“, die nicht in dieses Bild passen. Ist ja auch anstrengend, sich auf die Forderungen einer fremden Kultur, und die damit verbundenen Selbstzweifel, einzulassen. Welche Kämpfe kämpften bei uns Luther und Calvin? Wenn das „Home“ kein „Castle“ ist, sondern nur eine erbärmliche Hütte, dann ist es doch die eigene.

    Je mehr wir global geworden sind, desto mehr haben wir Probleme mit der Annährerung, von Integration ganz zu schweigen. Wir fremdeln, und besinnen uns auf das uns Gewohnte. Und da helfen alle wohlmeindenden Zitate der Politik nichts. Weil alles eben nicht rational abläuft, sondern emotional.

    Und genau das Emotionale ist der Erfolg, und dieser wird sich noch verstärken, der Afd.

  16. Werner Engelmann sagt:

    @ Bronski, Einführung:

    Widerspruch gegen Deinen Vergleich mit Frankreich in der Einführung:
    „Wir dürfen in Deutschland nicht den Fehler machen, der in Frankreich gemacht wurde. Ignorieren und ausgrenzen ist nicht die richtige Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten, die sich auch Ausflüge ins Rechtsextreme leisten.“

    Sicher ist ein Vergleich mit anderen Ländern sinnvoll, wo „populistische“ Parteien Erfolg haben. Allerdings muss die Analyse von den jeweils gegebenen Bedingungen ausgehen und nicht von der Sicht des eigenen Landes. Die Erklärung des Erfolgs des Front National aus „Ignorieren und Ausgrenzen“ entspricht nicht meinen (seit über 20 Jahren zumindest sporadischen) Beobachtungen. Dies gilt nicht einmal für den FN unter Jean-Marie LePen. Im Gegenteil: Ich kann mich erinnern, dass (so bei verschiedenen Korruptionsaffairen zu Beginn der Ära Hollande) der FN von französischen Medien (zumindest Rundfunk und Fernsehen) regelmäßig als vermeintlicher Sachwalter eines „sauberen“ Frankreich aufgerufen wurde. Insbesondere bei TF1 ist eine Nähe zu FN-Positionen (etwa beim gezielten Boykott der Europawahlen) unverkennbar.
    Die Gründe für den Erfolg des FN liegen m.E. auf einer anderen Ebene. Zunächst natürlich im Versagen der jeweils regierenden Parteien, insbesondere auf ökonomischem Gebiet (vor allem Agrarpolitik) und der Umstrukturierung des Landes in Hinblick auf Konkurrenzfähigkeit, dazu die Kette an Korrutionsaffären zumindest seit Chirac. Dazu kommt aber auch der Ausverkauf der nationalen Symbole, die in Frankreich völlig anderen Stellenwert haben als in Deutschland.
    Auch de Gaulle hat (ähnlich wie Merkel) zumindest zwei Kehrtwenden vollzogen: einerseits die Entlassung Algeriens in die Unabghängigkeit (er war als entschiedener Verfechter des „Algérie française“ an die Macht gekommen), andererseits das Einschwenken auf das Integrationskonzept für Europa von Robert Schuman, im Unterschied zu seinem ursprünglichen nationalen Konzept des „Europa der Vaterländer“. (Letzteres ist von ihm nie konkretisiert worden, anders als Hirngespinste einer AfD und anderer „Populisten“ glauben machen wollen, die de Gaulle propagandistisch für sich einvernehmen wollen.)
    Die französische Bevölkerung ist de Gaulle in beiden Fällen (wenn auch unter gelegentlichem Murren) gefolgt. Dies vor allem, weil er mit dem Erfolg der „Résistance“ auch glaubwürdig die Verteidigung der französischen „Ehre“ verkörperte und somit zentrale Bewusstseinsinhalte und emotionale Befindlichkeiten der französischen Bevölkerung. Ein Patriotismus, der sich in der Folge gerade nicht – wie die heutigen „populistischen“ Bewegungen und Parteien – in chauvinistischer Weise nach außen verschloss, sondern sich durchaus weltoffen zeigte, insbesondere in Bezug auf die deutsch-französische Kooperation und Freundschaft, mit dem Erfolg der heute bestehenden sehr engen Bindungen. Die Symbole für die französische Nation, insbesondere die Trikolore, nahmen hierbei immer im Sinne republikanischen Bewusstseins eine zentrale Stelle ein.
    Der entscheidende Fehler der Nachfolgeregierungen de Gaulles war es, zugelassen zu haben, dass der Front National zunehmend diese Symbole für sich okkupierte und missbrauchte, sich als vermeintlicher Sachwalter französischer Interessen und „legitimer Erbe“ französischer Werte und Symbole (bis hin zu Jeanne d’Arc) aufspielen konnte. Und dies in zunehmendem Maße mit chauvinistischem und antieuropäischem Akzent. In der gegenwärtigen Orientierungslosigkeit füllt er (insbesondere bei benachteiligten, mehr aber noch bei intellektuell minder bemittelten und komplexbeladenen Bevölkerungsschichten) eine geistige Leere mit vereinfachenden Identifikationsmodellen auf, die vermeintlich Halt und „Stärke“ verleihen. Die Website von LePen ist voll von solchen Beispielen. In diesem Sinne und mit der ihm eigenen Demagogie spaltet der FN auch heute das Land

    Die (historisch bedingte) völlig andere Einstellung zu nationalen Symbolen in Deutschland lässt eine bloße Übertragung dieser „Erfolgsrezepte“ nicht zu. Blinkende schwarz-rot-goldene Kreuze bei „Pegida“ rufen (zum Glück) bei der überwältigenden Mehrheit völlig andere Assoziationen hervor. Das ist sicher der Hauptgrund, warum die AfD sich hier viel schwerer tut und in ihrer diffamierenden Propaganda voll auf ein „Geschenk“ (Gauland) wie die Flüchtlingskrise setzen muss.
    Das lächerliche Nachäffen des FN durch Björn Höcke bei Günther Jauch zeigt die Plumpheit solcher AfD-„Strategen“ auf, denen es offenbar an elementarsten Fähigkeiten politischer Analyse fehlt. Das aufzuzeigen, dazu hätte es freilich einer geistesgegenwärtigen Runde oder eines entsprechenden Moderators bedurft, an denen es in Deutschland offenbar fehlt.
    Mir fiele an solcher Stelle ein anderes Bild ein: Die schöne Szene im Film „Der Untertan“ nach Heinrich Mann, in der Papierfabrikant Diederich Hessling seine neueste Erfindung präsentiert: Das abrollbare Toilettenpapier – bedruckt mit vielen deutschnationalen Sprüchen. Hier bedurfte es nicht einmal einer Demonstration für dessen Verwendungszweck.

    Respekt immerhin für Herrn Strobl (CDU – alles andere als meine Partei), der gestern bei Illner gezeigt hat, dass es selbst in Talkshaws eine Entlarvung möglich ist: der primitiven Strategien der Selbstinszenierung als „Opfer“ und als Sprachrohr für „berechtigte Ängste“, der inhaltsleeren Sprüche von „Nazi-Keule“, „die anderen auch“, „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ u.s.w. Freilich nur mit Hartnäckigkeit, an der es offenbar sonst durchgehend fehlt.

  17. Werner Engelmann sagt:

    Bei Klaus Philipp Mertens (28. Januar 2016 um 10:05) endlich der Ansatz zu einer Reflexion, die bei den ersten Stellungnahmen, noch mehr bei den zitierten Leserbriefen (wie auch in denen von heute) völlig fehlt:
    „Und es bestärkt meinen Eindruck, dass man gegen Vorurteile, Nichtwissen und politische Dummheit nicht argumentieren kann. Und dass Talkshows und sonstige Fernsehrunden die denkbar schlechtesten Orte für seriöse politische Auseinandersetzungen sind.“

    Zu Format und Zwängen einer solchen „Elefantenrunde“:
    Eine Ministerpräsidentin steht nicht nur für ihre Partei, sondern auch für ihr Amt, dessen Beschädigung durch Hineinziehen in demagogische Auseinandersetzungen es zu verhindern gilt. In Frankreich ist seit jeher eine Talkshow des Präsidenten zusammen mit dem FN (sogar unter Sarkozy) völlig undenkbar. Wer also meint, Dreyer und Kraft Drückebergerei unterstellen zu müssen, der sollte sich wenigstens auch zu Bedingungen solcher Formate und den Konsequenzen äußern:
    „Demokratische“ Auseinandersetzung etwa im Stil eines Donald Trump, der in Talkshows unverblümt erklärt, „er würde auch dann keine Stimmen verlieren, wenn er auf offener Straße einen Menschen erschießen würde“? In dem der Historiker Fritz Stern „den Beleg für die Verdummung der Amerikaner“ sieht?
    (http://www.fr-online.de/politik/us-wahlkampf-trump-sagt-tv-debatte-ab,1472596,33627052.html)
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trump-beweist-die-verdummung-der-amerikaner-14038810.html)
    Auch die Begründung für die ursprüngliche Einladung des SWR ist alles andere als stimmig. Ich kann mich an verschiedene „Elefantenrunden“ erinnern, an der keine „Linke“ oder Piratenpartei teilgenommen haben, dagegen aber (als Verstärkung zur CDU) eine CSU mit Wahlprognose 0 %, weil die an den Wahlen gar nicht teilgenommen hat. Und wer den Vergleich zu den Grünen bemüht, müsste auch belegen, wann die denn eine mit der AfD vergleichbare Hetze gegen Minderheiten betrieben hätte.

    Zur Abwehr antidemokratischer Hetze als gesamtgesellschaftliche Aufgabe:
    Wer Verfassungspatriotismus ernst nimmt, kann die Aufgabe der Abwehr von Gefährdungen nicht einfach als Forderung an Politiker delegieren. Und wer Frau Dreyer und Kraft dafür kritisiert, nicht mit Parteienvertretern zu diskutieren, die öffentlich hetzen und „rassistisch argumentieren“, sich dann aber (wie Frau Petry) jeglicher Verantwortung entziehen und die Unschuld vom Lande mimen, der sollte auch auf einen eigenen Beitrag zur Auseinandersetzung verweisen können. Solches (so etwa die gebetsmühlenhaft bemühte „Faschismuskeule“ bei jeder Form der Hinterfragung) findet sich bekanntlich in vielen Medien, auch hier im Blog. Ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren, wenn mir jemand nachweist, wie und mit welchem Erfolg er/sie dem entgegegetreten ist.

    Talkshows als geeigneter Ort der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus?
    Die Frage erfordert nicht nur die Auseinandersetzung mit Formaten von Talkshows, sondern auch mit der Erwartungshaltung des Publikums. Ich beziehe mich im Folgenden auf das Interview mit dem Sozialpsychologen Rolf Haubl:
    (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fremdenangst-das-schwarz-weisse-weltbild-der-rechthaber,24931854,33624300.html)
    Haubl sieht es als typisch für die gegenwärtige Hysterie an, „Ängste“ durch Projektion auf konkrete Objekte (hier Flüchtlinge) scheinbar zu bekämpfen. Tatsächlich führt dies aber dazu, „Fakten einfach auszublenden“, welche das „Angstobjekt relativieren“ („Lügenpresse“) und sich einer vermeintlichen „Autorität“ zu versichern, welche einfache, nicht hinterfragte „Lösungen“ anbietet. Hinzu kommt die Selbstaufwertung durch Identifikation mit „Deutsch-Sein“, das als „eine verdiente Auszeichung im Gegensatz zu den Fremden“ begriffen wird („Wir sind das Volk!“). Kritische Auseinandersetzung ist unter solchen Bedingungen nicht mehr möglich:
    „Jemand, der in dieser Weise unter Angst steht, ist nicht mehr in der Lage, objektive Informationen zu verarbeiten. Der ist voller Panik, dass sein Weltbild nicht stimmen könnte, und blendet alles aus, was dieses Weltbild bedroht. Daher haben Kampagnen, die auf sachliche Informiertheit ausgerichtet sind, meist wenig Erfolg: Es wird nur für wahr gehalten, was die Angst, wenigstens für den Moment, beseitigt.“ – Und dies sind die Billigrezepte der Vereinfacher.

    Zu Formaten von Talkshows – zur eingangs zitierten Stellungnahme von Klaus Philipp Mertens:
    Dass eine kritische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus möglich sei, würde ich nicht von vornherein ausschließen. Zumindest punktuell ist dies möglich, wie Herr Strobl bei Illner in Ansätzen gezeigt hat, indem er vom AfD-Vertreter Jörg Meuthen hartnäckig Belege dafür forderte, dass Hetze wie die Aufforderung zur Vergewaltigung von Claudia Roth „auch in anderen Parteien“ üblich sei. Das allerdings erfordert ein anderes Format von Talkmastern und Beteiligten als es bisher zu beobachten war. Und das heißt auch, dass über eine inhaltliche Diskussion politischer Fragen von vornherein verzichtet wird. Das aber kann doch wohl nicht Zielsetzung einer „Elefantenrunde“ sein.
    Auch wenn es mir persönlich Bauchschmerzen bereitet: Unter den genannten Bedingungen und in Hinblick darauf, dass es auch klarer politischer Zeichen bedarf, habe ich für die Entscheidungen von Frau Dreyer und Kraft Verständnis. Vielleicht ist aber auch der jetzt gefundene „Kompromiss“ ein vertretbares Ergebnis.

  18. Wolfgang Fladung sagt:

    Es gibt Argumente für und gegen die Teilnahme der etablierten Parteien an Talkshows, zu denen auch die AfD eingeladen wurde. Und es gibt Argumente für und gegen diese Einladung durch die öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten überhaupt. Ist jemand schon entlarvt, wenn er nichts oder verquer antwortet, oder nur pure Propaganda absondert?

    Ich bin inzwischen davon überzeugt, das es Schietegal ist, ob die AfD eingeladen wird oder irgendwas daher redet. Ich glaube, daß es inzwischen einen festen Prozentsatz von WählerInnen gibt, die einfach contra geben wollen, dagegen sind, die rechten Parolen verinnerlicht haben, ihre Vorurteile pflegen wollen, und Anderes mehr. Hinterfragen ist ja anstrengend, und ein Vorurteil zu haben ist leichter als sich ein Urteil zu bilden. Benötigt Informationen, deren Verarbeitung, dem Nachhaken und Abwägen eines Wahrheitsgehaltes, die Bereitschaft ggf. zur Revidierung der Einstellung und vieles mehr. Brüllen, um seine Meinung zu sagen, ist, da auch Unmut bis hin zur Wut, gepaart mit Frust im Spiel ist, einfacher, als leise zu reden, zuzuhören, Zweifel anzumelden bzw. zu bekunden, etc. pp.

    Die AfD wird sich spätestens bei den drei Landtagswahlen im März zweistellig stabilisieren, und weiter wachsen, weil eben Vorurteile weniger anstrengend sind als sich Urteile zu bilden, oder einfach inne zu halten, und sich und anderen zu sagen: Da habe ich noch kein Urteil, keine Meinung, muß ich erst noch informieren – und das vielleicht auch mithilfe von, ja, Talkshows.

  19. Wolfgang Fladung sagt:

    Es gibt Argumente für und gegen die Teilnahme der etablierten Parteien an Talkshows, zu denen auch die AfD eingeladen wurde. Und es gibt Argumente für und gegen die Einladung der AfD durch die öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten überhaupt. Ist jemand schon entlarvt, wenn er nichts oder nur verquer antwortet, oder in der Runde nur pure Propaganda absondert?

    Ich bin inzwischen davon überzeugt, das es schietegal ist, ob die AfD eingeladen wird oder nicht. Weil sie meisten ja nur irgendwas daher redet. Ich glaube, daß es inzwischen einen festen Prozentsatz von WählerInnen gibt, die einfach nur contra geben wollen, gegen das vermeintliche Establishment sind, und/oder die rechten Parolen verinnerlicht haben, und mit diesen ihre Vorurteile pflegen. Hinterfragen ist ja anstrengend, und ein Vorurteil zu haben ist leichter als sich ein Urteil zu bilden. Das benötigt unter Umständen weitere Sach-Informationen, deren anschließende Verarbeitung, ein Nachhaken und Abwägen eines Wahrheitsgehaltes, die Bereitschaft ggf. zur Revidierung der Einstellung und vieles mehr. Brüllen, um seine Meinung zu sagen, ist, da auch Unmut bis hin zur Wut, gepaart mit Frust im Spiel ist, einfacher, als leise zu reden, zuzuhören, Zweifel anzumelden bzw. zu bekunden, etc. pp.

    Die AfD wird sich spätestens bei den drei Landtagswahlen im März zweistellig stabilisieren, und weiter wachsen, weil eben gefügte Vorurteile weniger anstrengend sind als sich unsichere Urteile zu bilden, oder einfach inne zu halten, und sich und anderen zu sagen: Da habe ich noch kein Urteil, keine Meinung, muß mich erst noch informieren – und das vielleicht auch mithilfe von, ja, Talkshows.

  20. Werner Engelmann sagt:

    Noch ein Wort zu dem Bild von den „Schmuddelkindern“, das Thomas Kröter in seinem Kommentar für die AfD gebraucht.
    Nun weiß ich nicht, wie gut Herr Kröter Franz Josef Degenhardt und seine Songs kennt. Offenbar nicht besonders gut, wenn doch, wäre das noch schlimmer. Denn „Schmuddelkinder“ sind die sozial Ausgegrenzten, mit denen die in der „Oberstadt“ nichts zu tun haben wollen. Denen man aber nicht von vornherein die Verantwortung für ihre Lage zuschreiben kann.
    Und wie steht es mit der AfD? Sind es nicht gerade sie, die am schlimmsten die „Schmuddelkinder“ von draußen ausgrenzen? Nur dass von ihnen die soziale Arroganz durch nationalistische Borniertheit ersetzt wird. Und die sich dann, vor Selbstmitleid triefend, als die armen „Ausgegrenzten“ bejammern. Und selbst, wenn das so wäre, hätten sie das, im Unterschied zu den „Schmuddelkindern“, alleine sich selbst zuzuschreiben.
    Von einem FR-Redakteur sollte man schon erwarten, dass er vorher etwas nachdenkt, bevor er schiefe Bilder gebraucht und der Jammertour der geistigen Brandstifter auf den Leim geht.

  21. Wolfgang Fladung sagt:

    Ja Herr Engelmann, ich kenne noch die Lieder von F.J. Degenhardt. Die „Schmuddelkinder“ kamen 1963 heraus, und Degenhardt war gemeinsam mit Süverkrüp, Mossmann und später Wader einer der großen Liedermacher der 60er und 70er Jahre.

    Frau „Petry Heil“ hat ja inzwischen ihre eigene Idee, wie man die ausländischen Schmuddelkinder notfalls vor der Einwanderung zurück halten könnte. Im Notfall soll die Grenzpolizei von der Schußwaffe Gebrauch machen. Sorry, Bronski, Du sagst immer: „keine Nazi-Vergleiche“, aber ich frage da schon, was kommt als Nächstes: KZ?

    Und in welche Richtung die AfD marschiert ist und weiter marschiert, jetzt, wo Petry schon den Höcke im geistigen Tiefstand überholt hat, mag ich mir gar nicht ausmalen. Und auch nicht das Ergebnis bei den drei Landtagswahlen. Wohl nach der CDU zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, da bereits jetzt bei 15%, und wohl an dritter Stelle in BW und RF?

    Wenn es Trump in den USA mit seiner Schmutz-Kampagne gegen Hillary Clinton schafft, ins Weisse Haus einzuziehen, könnten beide sich ja zusammentun. Es gibt nichts Gefährlicheres als diese brisante Mischung aus Hohlheit, Selbstgefälligkeit und Arroganz, gepaart mit einem Fehlen jedweder Reflexion sowohl der Zustände als auch des eigenen Verhaltens und dessen Wirkung.

  22. Wolfgang Fladung sagt:

    Meldung von heute auf der T-Online-Homepage:

    „In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.“

    Und 2017 Zweite nach der CDU?

  23. Bronski sagt:

    @ Werner Engelmann, Kommentar vom 29.1., 13:31 Uhr

    Lieber Werner, Du musst mir mal auf die Sprünge helfen. Ich kann nicht erkennen, wo in Deinem Kommentar der Widerspruch zu meiner These versteckt ist, dass Ignorieren und Ausgrenzen der Rechtspopulisten nicht die richtige Strategie sei.

    „Der entscheidende Fehler der Nachfolgeregierungen de Gaulles war es, zugelassen zu haben, dass der Front National zunehmend diese Symbole für sich okkupierte und missbrauchte, sich als vermeintlicher Sachwalter französischer Interessen und „legitimer Erbe“ französischer Werte und Symbole (bis hin zu Jeanne d’Arc) aufspielen konnte.“

    Das ist sicher richtig. Ich glaube, es kommen sogar noch ein paar weitere entscheidende Fehler hinzu, die in Deutschland in diesem Ausmaß nicht gemacht wurden, so etwa die Tatsache, dass die Banlieues zu Ghettos der Hoffnungslosen werden konnten. Auch in Deutschland gibt es Problemviertel, das ist richtig, aber das Problem hat doch eine andere Dimension. Tatsächlich sind Frankreich und Deutschland nicht in jeder Hinsicht vergleichbar, da hast Du sicher recht.

    Das alles kann helfen zu verstehen, warum die Rechtspopulisten so stark geworden sind. Aber die entscheidende Frage, die hier diskutiert wird, ist doch eine andere: Wie können die Rechtspopulisten gestellt und entzaubert werden? Wenn Du schreibst, was die etablierten Parteien alles zugelassen haben — Kapern nationaler Symbole usw. –, wie willst Du das Verhalten dieser Parteien dann anders charakterisieren denn als Ignorieren und Ausgrenzen?

    Wie ist es eigentlich hinsichtlich der TV-Debatten in Frankreich gewesen? Ich weiß nur von Duellen der Präsidentschaftskandidaten, zuletzt Sarkozy und Hollande in einem legendären Schlagabtausch. Kannst Du Informationen dazu beisteuern, ob sich führende Politiker der etablierten Parteien jemals direkt mit Le Pen vor die Kameras begeben haben?

    Also: Tut mir leid, aber ich kann den großen Unterschied im Umgang der etablierten Parteien mit den Rechtspopulisten in Deutschland einerseits und in Frankreich andererseits bisher noch nicht erkennen. Aber ich lerne gern dazu.

  24. Bronski sagt:

    Nachtrag zu meinem vorigen Kommentar: Ich habe selbst noch mal kurz recherchiert, wie es 2002 war, als Frankreich die Wahl hatte zwischen „Pest und Cholera“. So war eine Karikatur kommentiert, die lange in einem meiner Frankfurter Lieblingsrestaurants an der Wand hing: Ein französischer Matrose, Baguette unterm Arm, steht vor zwei monströsen Segelschiffen, die im Hafen liegen. Das eine heißt Chirac, das andere Le Pen. Auf einem der beiden muss er anheuern.

    Im Jahr 2002 hatte der alte Le Pen es in die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten geschafft. Die Wählerinnen und Wähler erteilten ihm zwar eine krachende Abfuhr, aber ein Weckruf für die Nation ist das offenbar trotzdem nicht gewesen. Im Vorfeld der Wahl hatte Chirac es abgelehnt, an einem direkten TV-Duell mit Le Pen teilzunehmen: Mit Intoleranz und Hass sei keine Debatte möglich. In dieser speziellen Situation war dieser auf klare Ausgrenzung zielende Schachzug sicher richtig. Mittel- und langfristig hat sich dieses Verhalten meines Erachtens aber dahingehend ausgewirkt, dass der Front National mit einem gewissen Recht auf das Kartell der etablierten Parteien zeigen kann. Das Erstarken des Front National konnte auf diese Weise offensichtlich jedenfalls nicht verhindert werden.

  25. Deutscher Michel sagt:

    https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/
    Wie wäre es mal mit einer Auseinandersetzung mit der Programmatik statt mit Nazi-Vergleichen?

  26. Bronski sagt:

    Statt Nazi-Vergleichen sind aktuell wohl eher Vergleiche mit der anderen deutschen Diktatur en vogue. Man fragt sich wirklich, ob Frau Petry auf dem Boden des deutschen Rechtsstaats steht, wenn sie in einem Interview des Mannheimer Morgens auf die Frage antwortet, wie ein Grenzpolizist reagieren soll, der auf einen Flüchtling beim illegalen Grenzübertritt stößt:

    „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

    Sie wird gefragt, ob es in Deutschland ein Gesetz gebe, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthalte, und antwortet:

    „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

    Gegen Menschen, die Schutz bei uns suchen?

    Ich bin entsetzt.

  27. Deutscher Michel sagt:

    @ Bronski:
    wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um die Sicherung der deutschen Grenze gegen illegale Grenzübertritte.
    Damit sollen ja wohl die unregistrierten Einreisen verhindert werden.
    Das befürworte ich absolut.
    Und wer weiß, dass er – notfalls mit Waffengewalt – an der unregistrierten Einreise gehindert werden soll, wird es dann eben mit Registrierung machen. Lehnen Sie das ab?

  28. Wolfgang Fladung sagt:

    Deutscher Michel: Sie verlinken auf die Programmatik-Seite der AfD. Machen Sie Werbung, sind Sie Mitglied, oder was soll das? Auseinandersetzung, womit – mit Faschismus???

  29. Bronski sagt:

    @ Deutscher Michel, 18:13 Uhr

    Ich habe heftige Bauchschmerzen dabei, Ihnen diesen Mist unter einem Nicknamen durchgehen zu lassen. Da ich weiß, wer Sie sind, lasse ich es zu, aber nur unter Protest. Ich fordere Sie auf, künftig unter Klarnamen zu posten. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre kruden Positionen sich auf dem Boden des Rechtsstaats bewegen und von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt sind, sollte das kein Problem für Sie sein.

    Inhaltlich werde ich später auf Ihren Kommentar reagieren. Heute Abend habe ich Besseres vor.

  30. Wolfgang Fladung sagt:

    An alle: Es wird irgendwie so getan, als ob hier mündige BürgerInnen durch irgendwelche weichgespülten Verdrehungen in ihrem liberalen Denken umgepolt worden wären. Dem ist m.E. nach nicht so. Es gibt seit Jahrzehnten einen Kernbestand Unbelehrbarer, wobei diese Unbelehrbarkeit durch Dummheit und Vorurteile genährt wird. Es gab eine, für mich sehr trügerische, Hoffnung, das nach den 60ern und 70ern sich eine aufgeklärte, eher linksliberal gestrickte, Bürgergesellschaft, die enthusiatisch für den Rechtsstaat und Bürgerrechte eintrat, herausgebildet hätte. Das war allerdings ein Trugschluß. Wie hieß es so schön damals bei BB’s Arturo Oi: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“. Brecht war da wirklich hellseherisch.

    Aber wer von den AfD-Symphatisanten oder Aktiven interessiert sich schon für Brecht?

  31. Deutscher Michel sagt:

    @ Wolfgang Fladung:
    Bin weder AfD-Mitglied noch mache ich Werbung. Aber am besten lässt es sich doch anhand von Original-Texten diskutieren.

  32. Brigitte Ernst sagt:

    @ Deutscher Michel

    Guter Hinweis! Ich habe mir das Parteiprogramm der AfD zu Gemüte geführt.
    Auffällig: Die Schere zwischen Arm und Reich wird mit keinem Wort erwähnt, irgendwelche steuerpolitischen Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten ebensowenig. Die feinde für den Wohlstand des Volkes sitzen offenbar nur im Ausland. Tolle Volkspartei!
    Ansonsten hat man das Gefühl, dass, angesichts dessen, was die Politiker dieser Partei öffentlich äußern, das Parteiprogramm nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. Also totale Verschleierung der wahren Ziele.

    Zum „Schießbefehl“:
    Der Schengener Grenzkodex, der für die Außengrenzen der EU gilt, sieht keinen Schusswaffengebrauch zur Abwehr von Personen vor, denen die Einreise verweigert wird. Vielmehr dürfen die genannten Personen gegen diese Einreiseverweigerung Rechtsmittel einlegen.
    So einfach ist das.

    An alle, die vor Empörung den kühlen Kopf zu verlieren drohen: Der DDR-Schießbefehl ist natürlich nicht vergleichbar mit dem, was Frau Petry fordert. In der DDR ging es um das Verbot der Ausreise, das es bisher nur in totalitären Staaten gab, hier geht es um die Einreise Unbefugter.

  33. Werner Engelmann sagt:

    @ Bronski: 30. Januar 2016 um 15:19

    Lieber Lutz,
    Du hast da gleich mehrere Probleme unterschiedlicher Komplexität angesprochen. Ich fange am besten bei den einfacheren an.

    1. Debatten französischer Präsidenten mit dem Front National:
    Das Beispiel des Duells Sarkozy – Hollande kann man hier nicht heranziehen. Das war ja zur Stichwahl zum Präsidenten im 2. Wahlgang, da trafen sie beide als Kandidaten aufeinander. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals ein Präsident als Parteivorsitzender mit dem Front National diskutiert hätte, auch nicht, dass einer nach Wahlen Stellung bezogen hätte. Das erledigen andere für ihn. Nach den letzten Regionalwahlen gab es z.B. nur Statements von Manuel Valls.
    Das hat sicher mit der symbolischen Bedeutung des Amts zu tun: Da mögen die Franzosen auch sonst noch so viel über Hollande (oder früher Sarkozy) fluchen: als Repräsentant des Staates oder republikanischer Tugenden ist er sakrosankt.
    Deshalb war es m.E. (vom eigenen System her gesehen) ein Sündenfall zuzulassen, dass eine Partei nationale Symbole an sich gerissen hat: Es gibt so gut wie kein FN-Plakat ohne Trikolore – im Symbol der blau-weiß-roten Flamme als FN-Symbol immer präsent. Und aus dem Fußball-Schlachtruf „Allez les bleus!“ wurde beim FN: „Die Zukunft schreibt sich in Marineblau“. Damit sind nationale Symbole mit reaktionären Inhalten gefüllt und ein Wettrennen um die nationalistischste Position vorgezeichnet. Besonders deutlich bei Sarkozy, der nun aber eben deshalb wieder auf erheblichen Widerstand stößt.
    So weit zunächst dazu. Wenn Du genaueres wissen willst, kann ich dazu meinen Sohn befragen. Der lebt jetzt in Nantes und kennt die innenpolitiche Situation und zumindest das Innenleben der Sozialistischen Partei (wenig zu seiner Freude) aus dem FF.

    2. „Ignorieren und Ausgrenzen“:
    Das Missverständnis entsteht vielleicht aus der Zusammenfassung der beiden Begriffe, die ja verschiedene Strategien bezeichnen. Was ich unter (1) beschrieben habe, hat mit Ignorieren zu tun, aber gerade nicht mit Abgrenzen: Ganz im Gegenteil wurde der FN schon unter Jean-Marie LePen, trotz nachweislich rassistischer Äußerungen, als ziemlich „normale“ Protestpartei abgetan und die Auseinandersetzung mit ihm der undifferenzierten Polemik der extremen Linken überlassen. Das hat es Marine LePen natürlich erleichtert, sich als „staatsmännisch“ zu präsentieren. (Wobei ich glaube, dass sie in eben dieser Hinsicht den Dauerkrieg mit ihrem Vater forciert und instrumentalisiert.) Daher wohl auch das Erschrecken nach den Europa- und Regionalwahlen, da nun vielen dämmert, dass man so nicht mehr weiter kommt.

    3. Strategien für Frankreich:
    Es wäre vermessen, dies hier aus dem Ärmel schütteln zu wollen, wo doch selbst unter Kennern noch ziemliche Ratlosigkeit herrscht. Immerhin hat sich so viel herausgeschält:
    Die entscheidende Barriere, eine Marine LePen von der Macht fern zu halten, läuft über das Wahlrecht, genauer: eine gemeinsame Abwehrfront der Demokraten im 2. Wahlgang. (Daher auch das Schielen des FN nach dem Verhältniswahlrecht, besser noch: Referenden für alles, Todesstrafe und Selbstjustiz eingeschlossen). Die Erkenntnis für die Notwendigkeit hierfür ist gewachsen. Das setzt aber seinerseits voraus, sich mit dem FN im Detail auseinanderzusetzen und seine totalitären Tendenzen, insbesondere das Schüren von Hass auf Minderheiten, aufzudecken.
    Dabei unterscheidet sich der FN deutlich von der AfD. Deren Selbstmitleidstour ist hier weitgehend unbekannt. Er gibt sich vielmehr kämpferisch. Natürlich wird geflucht, dass der FN bei mehrfach über 50 % im ersten Wahlgang keine der Regionen erobern konnte, wird auf angeblich „undemokratische“ Machenschaften geschimpft, wenn Kandidaten im 2. Wahlgang zugunsten anderer mit größeren Chancen zurücktreten – ein normales (wohl auch gewolltes) Verfahren des Mehrheits-Wahlrechts. Was aber nichts anderes heißt als das: Eine Abwehrstrategie gegen extremistische Parteien funktioniert so lange, als das republikanische Bewusstsein im Sinne demokratischer Grundwerte nicht grundlegend beschädigt ist. Aus diesem Grund bin ich nach dem Weckruf der letzten Wahlen auch für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr durchaus optimistisch.

    4. Unterschied des Umgangs mit Rechtspopulisten in Deutschland:
    Der entscheidende Unterschied scheint mir zu sein, dass die Petry-AfD (anders als der Front National) keine aus der Analyse der Bedingungen im eigenen Land erwachsende Machtstrategie und noch viel weniger eine politische Gesamtstrategie besitzt. Sie bezieht ihre (vermeintliche) Stärke allein aus zwei Faktoren:
    (1) Vertiefung der Verunsicherung im Zuge der Flüchtlingskrise durch permanentes Schüren von „Ängsten“, mit denen ihr „Erfolg“ steht und fällt,
    (2) Imitieren der Rezepte von Rechtspopulisten andernorts (gelegentlich auch Nachäffen, besonders lächerlich etwa die Deutschlandfahnen-Aktion Herrn Höckes bei Jauch).
    Daher ist die AfD (sowie ihre Anhängerschaft) hin- und hergerissen zwischen hirnloser Provokation (etwa Festerlings „Mistgabeln“), Selbstüberschätzung bis Größenwahn (etwa Höcke in Goebbelspose in Erfurt) und weinerlicher Selbstbemitleidung („in die rechte Ecke gestellt“, „Nazikeule“ u.a.).

    5. Wie können die Rechtspopulisten gestellt und entzaubert werden?
    Strategien der Entzauberung der AfD ergeben sich m.E. direkt aus der Analyse unter (4).
    Zu (1): Die beste Strategie, dem Schüren von „Ängsten“ entgegen zu wirken, ist natürlich erfolgreiches Management des Flüchtlingsproblems. Das hängt zwar vorwiegend von politischen Faktoren ab, die von einzelnen kaum beeinflussbar sind, aber auch von gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung. Dies erfordert wieder Immunisierung gegen Diversions- und Spaltungsstrategien, also, diese zu durchschauen und durchschaubar zu machen.
    Zu (2):
    Ein Mittel hierzu ist, die Faszination der Empörungsstrategie zu duchbrechen, indem deren lächerlichen Aspekte aufgezeigt werden. Hinweise hierzu finden sich schon bei Brecht (Nachwort zu „Arturo Ui“):
    „Die großen politischen Verbrecher müssen durchaus preisgegeben werden, und vorzüglich der Lächerlichkeit. Denn sie sind vor allem keine großen politischen Verbrecher, sondern die Verüber großer politischer Verbrechen, was etwas ganz anderes ist.“
    Beispiel: Die Verbreitung „großer“ (im Sinne großkotziger) Sprüche durch Herr Höcke wird als Maulheldentum erkennbar, wenn man sie in Bezug setzt zur kleinlauten Erklärung in Anbetracht drohenden Ungemachs, er habe doch „dem Land Hessen 15 Jahre lang treu gedient“.
    Das zweite Mittel ist, durch permanentes Nachfragen und Festnageln die Hohlheit und Konzeptionslosigkeit aufzuzeigen, hinter der Maske des Biedermanns oder der Biederfrau die Fratze aufzuzeigen. Wie es aussieht, werden AfD-„Größen“ in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung dabei fleißig mithelfen. Die Selbstentlarvung von Frau Petry als
    Expertin für Flüchtlingsfragen via Schießbefehl wird wohl von niemandem mehr ignoriert werden können. Sie verbaut weiteren weinerlichen „Opfer“-Strategien den Weg, ist m.E. als Fanal für Selbstzerstörung anzusehen, sofern nicht gravierende Fehler anderer Parteien sie daran hindern. Zu Panikreaktionen, wie man sie auch hier im Blog beobachten kann, sehe ich jedenfalls keinen Anlass.

    In dem genannten Sinn sehe ich zwischen „Auseinandersetzung im Diskurs“ und „Ausgrenzung“ im Sinne von Fernhalten von Machtpositionen keine Gegensätze, sondern unterschiedliche Formen der Abwehr von Hetze und totalitären Tendenzen. Welche der beiden Strategien zum Zuge kommen sollte, wäre nach der jeweiligen Situation zu bestimmen. „Auseinandersetzung“ bezieht sich dabei ebenso auf Blogs wie diesen als auch auf Talkshows, „Ausgrenzung“ auf den politischen Bereich, so auf Zurückweisung von jeglicher Form der Zusammenarbeit.
    Als Kriterien für Diskussionsteilnahme könnte etwa dienen, ob man es mit gewählten Volksvertretern zu tun hat.
    Zum aktuellen Fall: Frau Petry ist keine gewählte Volksvertreterin, und nachdem sie ihre Maske fallen ließ, dürfte noch weniger Veranlassung bestehen, ihr diese Rolle zuzuschreiben.

  34. Werner Engelmann sagt:

    Nachtrag: Zu Bronski: 30. Januar 2016 um 15:47
    Ob die Weigerung Chiracs zur Debatte mit LePen in der damaligen Situation richtig war, kann sicher hinterfragt werden. Dies spiegelt aber nicht die generelle Strategie gegenüber dem FN wider, ganz sicher nicht in den Medien. Was Wahlempfehlungen im 2. Wahlgang angeht oder den Rückzug zugunsten besser platzierter Kandidaten, deren Programm den eigenen Zielen eher entspricht, bin ich darauf unter (3) eingegangen. Das ist im Sinne des Wahlgesetzes auch völlig legitim und dient natürlich dazu, dass Parteien, mit denen aufgrund deren extremistischer Programmatik keine vertretbare Koalition eingegangen werden kann, von der Macht ferngehalten werden. Das ist vergleichbar mit Koalitionsfähigkeit beim Verhältniswahlrecht und hat natürlich mit einer „undemokratischen Kartell“-Bildung der nach FN-Propaganda nichts zu tun, sondern mit Selbstschutz des demokratischen Rechtsstaats.

    @ Wolfgang Fladung
    Natürlich wird hier keiner davon ausgehen, dass AfD-Aktivisten sich sonderlich für Brecht interessieren oder durch rationale Argumente zu überzeugen wären. Aber auf die kommt es auch nicht an.
    Immerhin ist es ja auch eine Aussage, wenn einem „deutschen Michel“, statt Argumente zum Thema einzubringen, nichts Besseres einfällt als anderen einen Link zur AfD vor den Latz zu knallen. Aber keine Angst, auch dazu gibt es einiges zu sagen, was ihm weniger gefallen wird. Nur ist das hier nicht das Thema.
    Und inzwischen kann man ihm ja in Heinescher Manier die Schlafmütze überstülpen.

  35. hans sagt:

    Die AFD ist stark geworden weil das Flüchtlingsproblem aufgetaucht ist. Ohne dieses Thema hätte eine solche Partei in D. keine Chance. Deshalb glaube ich, zumindest noch, nicht das es hier im Land wirklich einen nennenswerten Naziblock gib. In einer Wahlsendung im Fernsehen wird man im Gegensatz zu einer Talkshow hoffentlich nicht nur zu einem Thema diskutieren. Deshalb geht auch der Vergleich am Thema vorbei. In einer Diskussion über die Politik der nächsten 5 Jahre sollte man leichter herausarbeiten können das die Rechten keine Lösung haben. Beim Flüchtlingsproblem beginnt die Politik wohl jetzt mit dem was schon vor Monaten hätte beginnen müssen. Nämlich ein Konzept zu erarbeiten wie die Integration gelingen kann. Ich bin zwar der Meinung das dabei raus kommt, wenn man das ernsthaft macht, das es nicht geht, aber es erst mal zu versuchen ist begrüßenswert. Wenn die Regierung beginnt zu agieren anstatt nur offensichtlich hilflos zu reagieren dann wird die AFD nicht mehr so leicht im trüben fischen können. Was sich nicht ändert ist halt das ein Großteil der Menschen, dazu gehöre ich auch, das Ganze für eine Fehlentwicklung halten. Dafür gibt es natürlich ganz unterschiedliche Gründe auf die ich bei mir ja schon öfters eingegangen bin.

  36. Reinhold Hinzmann sagt:

    Ich bin der Meinung, dass eine „Elefantenrunde“ überhaupt nichts an Erkenntnis bringt.
    Es vergeht doch kaum eine Talkshow an der nicht mindestens ein Hetzer von AfD, CSU teilnimmt. Und als hätten wir nicht schon genug Dumpfbacken taucht der inzwischen zum schweizer Nationalrat gewählte Köppel immer wieder auf. Dieser Herr verkündete letzten Herbst in einem Flugblatt: Je mehr Ausländer es gibt, umso höher ist die Kriminalitätsrate.
    Auch wenn es diese „Elefantenrunde“ nicht gibt, so haben diese rassistischen Hetzer genügend Platz für ihre menschenverachtende Propaganda.
    Die Alternative wäre: gut vorbereitete Journalisten, die nicht als Stichwortgeber fungieren, sondern wirklich harte und kritische Fragen stellen.
    Dann hätten die Bürger einen echten Erkenntnisgewinn.
    Und wenn die AfD so viel Zustimmung bekommt, ist das eine direkte Folge der Politik von SPD, CDU und CSU. Die haben doch die Parolen der braunen populär gemacht. Das Verständnis für die „besorgten Bürger“ durch Gabriel, Merkel, Seehofer und Co.
    Wäre die Demagogie von Anfang an konsequent durch alle Demokraten bekämpft worden, stünden wir heute besser dar.
    Wie muss ich es denn verstehen, dass unser Bundesinnenminister den Granatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim kommentiert, er hätte Verständnis für die besorgten Bürger, aber Gewalt wäre absolut indiskutabel. Pegida-Mann Scheurer erklärte nach den Verbrechen in der Silvesternacht in Köln, dass Vergewaltigungen von deutschen Frauen durch Ausländer nicht zu tolerieren wären. Sind Vergewaltigungen durch deutsche dann in Ordnung? Ist es nicht bezeichnend, dass von Seiten unserer „Konservativen“ keine einzige Erklärung bekannt geworden ist, die den braunen Terror gegen Flüchtlinge oder die Hogesa-Krawalle in Köln verurteilt?
    Ich möchte an alle Demokraten appellieren, entschlossen gegen die menschenverachtende Hetze der Faschisten, aber auch der „Bürgerlichen Parteien“ vorzugehen.
    Leserbriefe, Protestschreiben an die Fernsehsender, Teilnahme an Demonstrationen gegen Faschisten, das ist das Gebot der Stunde.

  37. Werner Engelmann sagt:

    Zustimmung zunächst zum Beitrag von Reinhold Hinzmann. Und Kompliment an den „Mannheimer Morgen“, der gezeigt hat, wie Entlarvung funktioniert. (Link Bronski: 30. Januar 2016 um 17:51). Mal sehen, ob Frau Petrys Dauergrinsen nicht schon bald gefriert.
    Ich meine, dass solches auch weiterhin im Vordergrund stehen sollte und möchte hier kein neues Feld eröffnen. Ich sehe das Folgende nur als Beispiel, dass mit ebenso billigen wie hilflosen Ablenkungsmanövern, die ein „deutscher Michel“ hier gestartet hat, auf gleiche Weise umgegangen werden kann. Ein bloßer Link zu veralteten AfD-Wahlprogrammen ist nun wahrlich kein Grund, deshalb schon in Panik auszubrechen. Ich gehe im Folgenden auf einzelne Punkte zum Europa-Wahlprogramm von 1914 ein.

    1. Das Wahlprogramm begründete die Kandidatur von AfD-Vertretern für das Europäische Parlament. Nun sollte man erwarten, dass dabei Aussagen über die Arbeit in dem Gremium getätigt werden, für das man kandidiert. – Fehlanzeige! Nicht nur Hinweise dazu, selbst den Begriff sucht man – vom Titel abgesehen – vergebens!
    2. Wie die EU nach AfD funktionnieren soll:
    III,1: „Darüber hinaus fordert die AfD ein wirksames Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. Durch das Veto eines nationalen Parlaments würde die beabsichtigte Maßnahme in dem betreffenden Land nicht umgesetzt werden dürfen.“
    III,2: „Die EU soll dem Bürger dienen, nicht umgekehrt. Deshalb setzt sich die AfD in Anlehnung an die „Europäische Bürgerinitiative“ für ein Bürger -Veto ein. Mit dem Bürger – Veto soll – ähnlich wie in der Schweiz – innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. sechs Monate) mit einem definierten Quorum eine EU – Gesetzgebung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat blockiert werden können.“
    Ein doppeltes Veto also gegen alle Beschlüsse von EU-Organen: von allen Einzelstaaten, und, wenn das nicht funktioniert, nochmal von einzelnen Bürgern. Um auch ganz sicher zu gehen, dass niemals irgend etwas beschlossen werden kann, was auch zu praktizieren wäre!
    Fazit:
    Keine Beiträge aus dem Absurditätenkabinett, sondern AfD-Denke pur: Wieso auch nur Ansätze von seriösen Vorschlägen für etwas entwickeln für etwas, was man sowieso zerstören will?
    Preisfrage: Warum wohl kann eine AfD ohne Dauerhysterie nicht leben?

  38. Wolfgang Fladung sagt:

    Durch die Medien kam ja die Meldung, das der Vorstand des SPD-Ortsvereins Essen-Altenessen, Jürgen Garnitz, die vom OV geplante Demo „gegen Flüchtlinge“ wieder abgesagt hat. Hoppla, dachte ich mir, jetzt SPD bei Pegida und AfD? Der neue SPIEGEL ist da tiefer eingestiegen, und siehe da, die Demo sollte aus einem ganz anderen Grund statt finden. Der Stadtteil Altenessen gehört zum Essener Norden, einer Gegend, die wahrlich bessere Zeiten gesehen hat, mit „Tristesse und Ramsch im Viertel“, wie der SPIEGEL schreibt. Und der geplante Lichtermarsch sollte nicht allgemein sich gegen Flüchtlinge richten, sondern gegen noch mehr Flüchtlinge im Essener Norden. Man wollte also eine gerechtere Verteilung über die ganze Stadt erreichen, und nicht auf eine bestimmte Gegend noch mehr Elend draufsatteln.

    Hier zeigt sich für mich exemplarisch auch die Verlogenheit in der Debatte und die Doppelbödigkeit der Politik. Bloß keine Flüchtlinge in Villen- oder gutbürgerliche Viertel – könnten ja die Immobilienpreise und die Mieten sinken! Das man dann, zumindest indirekt, das Geschäft der AfD betreibt und denen neue Wähler, wie ich annehme, durchaus auch solche, die früher ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, nimmt man dann in Kauf.

    Dieser Schuß könnte allerdings nach hinten losgehen. Wenn die SPD so weitermacht und keine klare Kante zeigt, wird sie spätestens 2017 hinter das Wahlergebnis der AfD abrutschen. Bei den Landtagswahlen im März könnte dies ja bereits passieren.

  39. Deutscher Michel sagt:

    @ Brigitte Ernst.
    Eine ernstgemeinte Frage:
    Welche Mittel sieht denn der Schengener Grenzkodex vor, eine Einreiseverweigerung im Ernstfall durchzusetzen?

  40. Bronski sagt:

    @ Deutscher Michel

    Das können Sie ganz leicht selbst nachschauen.

    Wir werden hier nicht über reale Optionen für einen Waffeneinsatz gegen Schutzbedürftige an innereuropäischen Grenzen diskutieren, sondern nur darüber, warum Frau Petry anscheinend glaubt, mit solchen Vorschlägen punkten zu können.

    Und noch einmal die Aufforderung: Posten Sie unter Klarnamen!

  41. Wolfgang Fladung sagt:

    Frau Beatrix von Storch, die Berliner AfD-Chefin, hat ja den Kommentar bezüglich Schießbefehlt „reinrassig“ ergänzt, siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beatrix-von-storch-schliesst-waffeneinsatz-gegen-kinder-nicht-aus-a-1074933.html.

    Wohin soll ich jetzt auswandern, oder besinne ich mich auch auf Aktionen, die etwas wirksamer sind als die seitherigen Wattebäuschchen? Gibt es da nicht Paragraphen wg. Volksverhetzung?

  42. Werner Engelmann sagt:

    Auch der Auffassung von AfD-„Größen“, das Deutungsmonopol nun auch über Polizeirecht zu besitzen, kann nachgeholfen werden:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-afd-und-die-grenze-schuss-vor-den-humbug-14044672.html
    Hier die zentrale Stelle, die auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1988 Bezug nimmt:
    „Darin heißt es, dass ein Polizist niemals auf einen Menschen schießen dürfe, der nur ’seiner Anhalteverfügung‘ nicht nachkomme, wenn nicht ‚die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt‘. Durch die unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers ist die öffentliche Sicherheit nicht ‚erheblich‘ gefährdet. Damals stellte der BGH klar: Paragraph 11 des UZwG bezweckt die Sicherung der Grenze ‚vor besonders gefährlichen Tätern‘.“

    Zu Bronskis Frage, „warum Frau Petry anscheinend glaubt, mit solchen Vorschlägen punkten zu können“:
    Hier werden wohl auch die erfahrendsten Psychoanalytiker passen müssen. Ich meine aber, dass man auch ohne Seelenerforschung zu weiterführenden Erkenntnissen kommen kann. Dahingehend, wie es denn mit dem Rechts- und Demokratieverständnis der Damen Petry und von Storch sowie eines Herrn Gauland bestellt ist.
    Die Tatsache, dass diese es nicht für nötig erachten, nach kompetenten Auslegungen zu fragen, sondern auch hier die Wahrheit in sich selber finden, ist aussagekräftig genug. So, wenn v.Storch behauptet, „dass ein ‚Angreifer‘ sei, ‚wer das ‚Halt‘ an unserer Grenze nicht akzeptiert‘. Dann könne auch die Schusswaffe eingesetzt werden.“ (ebd.)
    Ob diese Damen der Größenwahn gepackt hat oder sie, wie der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, meint, „offensichtlich geisteskrank“, sind, ist mir persönlich schnurz egal. (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-petry-empoert-mit-forderung-nach-schusswaffen-einsatz-14043676.html)
    Entscheidend ist, dass sie offensichtlich mit elementaren demokratischen Prinzipien auf Kriegsfuß stehen und dass spätestens hier die Alarmglocken eines Verfassungsschutzes klingeln sollten, der z.B. die Überwachung des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow für dringend geboten hielt.
    Und wichtig ist, dass die öffentliche Diskussion bei den richtigen Fragen angekommen ist, die übrigens (auch hier im Blog) schon vor Monaten gestellt wurden.

  43. maiillimi sagt:

    ach, wolfgang fladung, mir fehlt die noetige (abbehoben-distanziert-intellektuelle-analytische) einigen hier angeborenen oder angeeigneten distanz, dem thema adaequat zu begegnen……
    ich bin schlicht und 1fach entsetzt…und frage mich schon laenger, warum der begriff „volksverhetzung“ noch nicht inkraft getreten ist.

  44. BvG sagt:

    Es gibt kein Recht ausserhalb des Rechts.

    Wann hören diese selbsternannten Rechthaber endlich auf, die vernünftige Mehrheit zu dominieren?

    Radikal-illegal-miregal..
    Rechtsblöd und linksblöd ist mir da die gleiche Suppe.

    Diese Randgestalten haben kein Recht, die Demokratie zu mißbrauchen.

    Aber die Medien mischen fröhlich mit und geben jedem stinkenden Fisch einen „Hautgout“. Schon egal, wie sehr es stinkt, Hauptsache es verkauft sich…

    Jeder Gestank, den man zu Geld machen kann, ist ja nachher Geld und Geld stinkt ja nicht…

    Ekelhaft.

    Rundschau, besinn Dich…

  45. I. Werner sagt:

    Was auch immer Frau von Storch und Frau Petry von sich geben und was alle abscheulich finden (auch ich), das trifft aber genau meine Befürchtungen mit dem Ruf nach Sicherung der EU-Außengrenzen. Da gibt es natürlich keinen Schießbefehl, aber die EU-Außenländer haben den schwarzen Peter. 2004 hat Italien ein Schiff der Cap Anamur beschlagnahmt und drei Mitarbeiter des Schiffes verhaftet. Ihr „Verbrechen“: sie haben 34 schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Absurd! Was sollen diese Außenländer denn tun, um die EU-Grenzen zu schützen, wenn sie sich nicht der Inhumanität schuldig machen wollen? Im Meer kann man keine Zäune ziehen. Mit Gadaffi gab es einen Deal, die Flüchtlinge aufzuhalten, für viel Geld. Gut behandelt hat er sich nicht. Das Abkommen mit der Türkei wird nicht viel besser verlaufen. Welches Interesse sollte Herr Erdogan haben, den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten? Schlimmstenfalls baut er Lager, in denen er sie einsperrt. Gibt es eine Vereinbarung, das kontrollieren zu können? Ich vermute eher, dass es weiterhin kriminelle (und heimlich geduldete) Schlepper geben wird, die den Flüchtenden ihr Geld abknöpfen und sie in manövrierunfähige Schlauchboote setzen. Die Entfernung zu Griechenland ist ja nicht weit, sogar auf Sichtweite. Das macht die Flüchtenden zuversichtlich. Dennoch kentern viele diese Boote, wie wir wissen, stoßen auf Felsen, die billigen Schwimmwesten saugen sich mit Wasser voll, die Schwächsten, die Kinder, ertrinken oder sterben an Unterkühlung.
    Dieses Elend soll Griechenland auffangen. Sie machen das nicht ordentlich, lautet der Vorwurf, man solle sie aus den Schengenern Verträgen ausschließen.

    Ja, der langen Rede kurzer Sinn, wie unterscheiden sich die Äußerungen von Frau Petri und Frau von Storch in der Essenz eigentlich von den anderen Politikern? Wir lassen einfach andere sich die Hände schmutzig machen.

  46. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Fladung, maiillimi

    „Volksverhetzung“
    So verständlich und emotional nachvollziehbar eine solche Forderung ist: Das würde wohl kaum weiter helfen.
    Einerseits, weil dieser Paragraph juristisch nicht greifen würde. Da geht es nämlich um Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt wegen „Zugehörigkeit“ zu einer bestimmten Gruppe. Hier aber geht es um Abschreckung und – im Grenzfall – Todesstrafe für ein Verhalten (Grenzübertritt).
    Viel eher erscheint mir (als Nicht-Jurist) eine Klage wegen Aufruf zum Verfassungsbruch nach GG Art.2,2 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) denkbar.
    Der Kommentator der FAZ, Günter Bannas, ist der Meinung, es gehe darum “ mit gezielten Provokationen so ziemlich den Rest der Republik zu Empörungsritualen zu veranlassen – und sich dann das Märtyrerkostüm der verfolgten Minderheit anzuziehen.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/die-afd-und-ihr-schiessbefehl-kalt-berechnend-14044434.html)
    Das hieße dann, dass die gegenwärtige, wohl kaum mehr zu steigernde Hysterie für einen Test genutzt werden soll, wie weit Zynismus und Verrohung in der Republik schon fortgeschritten sind, um daraus Kapital zu schlagen und diese zugleich weiter zu treiben. An die Spekulation mit dem „Märtyrerkostüm“ glaube ich nicht. Denn dies erforderte ja die Identifikation mit Tätern – und das vor dem Hintergrund von DDR-Erfahrungen!
    Für ausgeschlossen halte ich „gezielte Provokationen“ dieser Art jedoch nicht. Was aber eine praktische Verschmelzung mit NPD-Taktiken bedeuten würden, die eine eindeutige politische Antwort erfordern.

  47. Bronski sagt:

    @ BvG

    Wieso? Meinst Du, nicht über so was zu berichten bedeutet, dass so was nicht passiert? Dass so was nicht existiert? Du willst lieber den Kopf in den Sand stecken? Gut, das ist Dir überlassen. Mach es so. Wir berichten derweil und kommentieren auch entsprechend, denn der Kopf im Sand hat noch niemandem geholfen.

  48. BvG sagt:

    @bronski

    Nun, lieber Bronski, diese Diskussion ist ja schon alt. Ich meine, es geht nicht mehr darum, ob man den Kopf in den Sand steckt, das hab ich noch nie getan, sondern darum, sich den Kopf nicht in die Kloschüssel stecken zu lassen. Diese Konsorten und Kohorten treiben schon lange die Medien vor sich her und ziehen nach schlechter alter Manier aus jedem Widerwort einen Vorteil.
    Die Strategie ist einfach: Medienlärm um jeden Preis. Wenn man es mitmacht, macht man schon mit. Kritisch berichten ist nur willkommene Propaganda. Das Gutgemeinte für das Schlechte zu instrumentalisieren, ist deren Handwerk.

    Sie leben von den Stichworten, die wir ihnen geben.

  49. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Werner Engelmann: Sie haben Recht, Ihr Vorschlag bringt mehr. Meine Idee bezüglich „Volksverhetzung“ entatammte meinem Zorn.

    @ alle: Warum wird von unserer Regierung nicht das Geld für eine einigermaßen menschliche Unterbringung in den bereits jetzt bestehenden Flüchtlingslagern in der Türkei etc. so bereitwillig zur Verfügung gestellt wie für die Aufrüstung/Nachrüstung der Bundeswehr? Auch Wirtschaftsförderung in allen Ländern, aus denen nicht Bürgerkriegsflüchtlinge kommen, sondern Armutsmigranten, wäre ein vernünftigerer Ansatz.

    Wehe uns, wenn die böse Mischung aus diktatorischen Kleptokraten und internationaler Wirtschaftskrise in Afrika voll durchschlägt und sich aus allen Ländern südlich der Sahara auch Millionen von Schwarzafrikanern auf den Weg zum gelobten Land Europa – und hier eben zuvürderst Deutschland machen. Stellt dann die AfD die Regierung und schleift die Gesetze?

    Es gibt ja bei uns diesen unheilvollen Zirkelschluß zwischen Verarmung des Volkes „unten“ und den rapide wachsenden Kosten für Flüchtlinge und Migranten. Helfen würde die stärkere Belastung von Einkommen und Gewinnen „oben“. Aber da gibt es zuviele Lobbyisten, wie wir an dem „großartigen“ Vorschlag von FM Schäuble, dem sich die EU-Kommission angeschlossen hat, sehen. Einfach die Kosten auf den Benzinpreis drauf schlagen. Dann sind alle die Gelackmeierten, welche auf den PKW angewiesen sind, und nicht über zusätzliche Absetzbarkeitsmöglichkeiten verfügen.

    Leider scheinen (zu) viele zu glauben, das sie von einer regierenden AfD Gerechtigkeit zu erwarten hätten. Aber Glaube versetzt ja bekanntlich Berge.

  50. Wolfgang Fladung sagt:

    @ BvG: Sagt Ihnen der Begriff „Demokratie“ etwas? Es gab einmal den Spruch: „Freiheit aushalten“. Und wie es so schön hieß: „Freiheit ist immer die des Andersdenkenden“. Es ist doch geradezu die Aufgabe der Medien, gegen die Propaganda all derer, die mit unserer (ja, mit Fehlern behafteten Staatsform, aber – nobody is perfect) nichts anfangen können und sich eine andere wünschen, anzukämpfen, und dies mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

    Und Sie können anscheinend nicht unterscheiden zwischen Medien, die irgendwelche Meldungen als Aufhänger für ihre neoliberalen Inhaber bzw. Werbe-Abteilungen bringen, samt Kommentierung, und den seriösen, wozu ich SPIEGEL, FAZ, FR, Zeit, Süddeutsche und noch ein paar andere zähle, und auch die öffentlich-rechtlichen Sender – gegenüber BILD, FOCUS & Co.

    Ja, auch in den seriösen Medien gibt es zeitweise tendenziöse Berichterstattung und Kommentierung eher von rechts, aber die Gesamttendenz ist mit der von Springer, Bertelsmann & Co. doch nicht vergleichbar. Wenn Sie alles in einen Topf schmeißen, wird das ungenießbar, und Sie betreiben damit nur das Geschäft all der Demokratiegegner, mit deren „Lügenpresse“- An- und Vorwürfen.

    Nebenbei, mir sind die Radikalen links immer noch lieber als die Radikalen rechts, weil beide Weltkriege, die Zerstörung des Sozialstaates, die marktkonformen Gesetze der Globalisierung und der ganze mensch- und umweltzerstörende Wahnsinn des Neoliberalismus doch von rechts kommt, eben, sorry Bronski, Herrenmenschen gegen „Untermenschen“, siehe Trump.

    Aber auch hier im Blog merke ich manchmal, wie es sich gewendet und gewandelt hat.

  51. Werner Engelmann sagt:

    AfD-Spitzenkandidat Meuthen: „Niemand hat die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/afd-spitzenkandidat-meuthen-niemand-hat-die-absicht-auf-fluechtlinge-zu-schiessen-14046190.html) –

    Warum nur kommt mir dieser Spruch so bekannt vor?

  52. Werner Engelmann sagt:

    Song – zur Aufmunterung an alle, die verlernt haben zu träumen –
    frei nach Franz Josef Degenhardt: Für Mikis Theodorakis

    Das sind, all die Stacheldraht- und Mauernbauer,
    Kaczynski, Orban, Petry, Trump und viele mehr.
    Und noch immer wollen sie die Zeit aufhalten,
    mit Minen, Stacheldraht und Schießgewehr.

    Sie zündeln immer weiter, während Flüchtlingsheime brennen,
    und eh‘ die Asche kalt ist, wissen sie nichts mehr.
    Doch wir wissen, dass sie taub sind, dass sie viel zu blind sind,
    dass sie erstarrt sind, dann, wenn euer Tag beginnt.

    Jener Tag der Solidarität,
    Tag der Freiheit in der dritten Welt.
    Jener Tag, an dem wir durch die Staßen tanzen,
    und ihr euch zu uns gesellt.

  53. Henning Flessner sagt:

    Ich teile BvGs Unbehagen.
    Ohne die Medien wüssten die meisten Menschen gar nicht, dass es die AfD gibt. In einer Demokratie hat aber auch eine solche Partei das Recht, das sie in den Medien erscheint. Ein Totschweigen würde dem Auftrag der Presse wohl wiedersprechen.
    Da Politiker jedoch möglichst häufig in der Presse erscheinen müssen, um bei der nächsten Wahl im Gedächtnis der Wähler verankert zu sein, gibt es die Versuchung und nicht nur bei der AfD, die Presse zu instrumentalisieren. Wenn über jeden Unsinn dieser Leute berichtet wird, habe ich das ungute Gefühl, dass sie entscheiden, was in den Medien erscheint.
    Der Terrorismus ist das Extrem. Er könnte ohne die Medien nicht existieren. Man könnte auf die Idee kommen, zu fragen, ob Terroristen ein Recht auf die Darstellung ihrer Taten in den Medien haben.

  54. BvG sagt:

    @Fladung

    So mancher sollte darüber nachdenken, ob er die Geister, die er nun nicht wieder los wird, selbst gerufen hat.

  55. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich bin unsicher, ob dieser mein Beitrag hierher passt, aber wenn es um Zuwanderung geht, wohl schon.

    Also, ich habe es bereits mehrfach beschrieben: Eine der Ursachen für die Hauptprobleme ist schlicht und ergreifend die Tatsache, das sich die Bevölkerung Afrikas jede Generation verdoppelt, wir also, wie ernsthafte Berechnungen vorhersagen, bis 2050 in diesem Erdteil mit 2,1 Milliarden Menschen an Bevölkerung rechnen müssen. Und wenn diese keine Chancen, aufgrund Arbeitslosigkeit von mehr als 50%, in ihrer Heimat haben, setzen sie ihre Hoffnungen in Migration. Was bietet sich da an? Richtig, Europa. Mir fallen nur unangenehme Lösungen ein, da für die angenehmen die Bereitschaft und vor allem der Willen fehlt, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Situation in den Herkunftsländern zu bessern.

    Was machen wir also, wenn in den kommenden Jahren nicht nur 1 Million, sondern 4 – 5 Millionen Migranten vor unserer Tür stehen, und Einlaß begehren? Denen ist es Wurst, ob wir überfordert sein könnten und das irgendwie wuppen. Da sie zuhause überhaupt keine Chance haben und sehen, sagen sie sich: besser eine schwache Chance in Europa bzw. Deutschland, als gar keine in der Heimat.

    Und unter diesen sind, weil es die robustesten sind, viele junge Männer. Und wer die Debatte bei Plasberg heute abend gesehen hat, weiß, was da auf uns zukäme. Ist das jetzt Rassismus, oder Realismus?

    Danke für Antworten.

  56. Henning Flessner sagt:

    „…oder Realismus?“
    Wie immer versorgt uns Herr Fladung mit apokalyptischen Prognosen. Prognosen haben die schöne Eigenschaft, dass sie praktisch nie eintreffen. Die Dinge, die wirklich passieren, sieht dummerweise niemand voraus.
    Wer hätte denn erwartet, dass nach der Machtübernahme der Mullahs die Geburtenrate in Teheran so dramatisch einbricht, dass die Bevölkerung heute schrumpft.

  57. Wolfgang Fladung sagt:

    Ja, dieser Fladung, ist schon ein schlimmer Finger, mit seinen Prognosen. Wenn wir hier, sagen wir, im Herbst noch als Blogger zugange sind, wette ich mit Ihnen schon heute, das die Zahlen sich eher Richtung meiner Prognose bewegen als lt. Ihrer Aussage „nie eintreffen“. Außerdem ist mir neu, das der Iran jetzt schon zu Schwarz-Afrika zählt, denn auf diesen Kontinent bezog sich mein Posting.

    Und noch seltsamer, das sogar, wenn Sie einmal unser „Cafe Kontakt“ besuchen, eine Einrichtung der ev. Kirchengemeinde Bad Camberg, Sie unter den Flüchtlingen auch etliche IranerInnen antreffen. Wo doch zuhause jetzt so viel Platz ist!???

    Sowohl meine Frau und ich engagieren uns hier, ich bereits seit Jahren über unsere Lokale Agenda e.V., und meine Frau seit letztem Jahr über das Familienzentrum. Und das trotz meiner schlimmen Prognosen.

    Mein Einsatz übrigens: eine Flasche Schampus, aber von ALDI oder PENNY. Und unsere GroKo wird sich ansagemäßig eher in Richtung AfD bewegen, ohne Schießbefehl. (Pardon, schon wieder eine dieser vermaledeiten Prognosen.)

  58. Werner Engelmann sagt:

    Wolfgang Fladung (1. Februar 2016 um 9:58):
    „Leider scheinen (zu) viele zu glauben, das sie von einer regierenden AfD Gerechtigkeit zu erwarten hätten. Aber Glaube versetzt ja bekanntlich Berge.“
    Henning Flessner (1. Februar 2016 um 20:24):
    „Da Politiker jedoch möglichst häufig in der Presse erscheinen müssen, um bei der nächsten Wahl im Gedächtnis der Wähler verankert zu sein, gibt es die Versuchung und nicht nur bei der AfD, die Presse zu instrumentalisieren.“

    Äußerungen, die nach politischer Analyse verlangen. Zu Wolfgang Fladung: Wie weit geht der „Glaube“ von AfD-Anhängern (ich nenne es eher „Wirklichkeitsverdrängung“)? Zu Henning Flessner: Wo erreicht diese Instrumentalisierung in der Wahl der Mittel ihre Grenzen?
    Zur politischen Analyse gehört nun, Handlungsweisen und Wirkungen auch von Gefühlslagen und Bewusstseinsformen der Gegenseite her zu durchdenken – so sehr das einem selbst auch widerstreben mag. Daher ein Versuch in dieser Richtung.
    Die Mehrzahl der Kommentatoren geht davon aus, dass die unsäglichen Äußerungen der Damen Petry und v.Storch über Waffengebrauch politischem Kalkül entspringen, ohne dies allerdings näher zu begründen.
    In meiner Antwort an Bronski (31. Januar 2016 um 0:39) formuliere ich unter 4,2 die These, dass die AfD keine eigene „politische Gesamtstrategie besitzt“, sondern „Rezepte von Rechtspopulisten andernorts imitiert“. Eine Einschätzung, die auch hier weiterhilft.

    1. Donald Trump:
    Dessen fast inhaltsgleiche Äußerung, „er würde auch dann keine Stimmen verlieren, wenn er auf offener Straße einen Menschen erschießen würde“, gibt in seiner Menschenverachtung und Verhöhnung des eigenen Wahlvolks die Richtung vor. (Vgl. mein Beitrag vom 29. Januar 2016 um 18:11). Mit ziemlicher Sicherheit dem (verfrühten) Siegestaumel eines selbstverliebten Demagogen entwachsen, der zu jedem Mittel bereit ist, lässt dies dennoch eine zynische – um nicht zu sagen diabolische – Rationalität erkennen: Formuliert sie doch die Einschätzung der eigenen Wähler, diese wären ohne Wimpernzucken auch bereit, einen Mörder (auf den in den USA immerhin die Todesstrafe wartet) zum US-Präsidenten zu küren. Unterstellt, das würde tatsächlich passieren, dann würde ihm dies freie Bahn für jede Form von Willkür eröffnen. Sind doch seine Wähler in die bevorstehenden Machenschaften, selbst krimineller Art, bereits eingebunden, und keiner könnte sich darauf berufen, es „nicht gewusst“ zu haben. Eine Logik, die der von kriminellen Banden entspricht, um Ausbrechen einzelner zu verhindern. Die zugleich die Kehrseite des blind-frenetischen Jubels darstellt, der wirklichkeitsfremde Erwartungen von nationaler „Größe“ auf quasi gottähnliche „Erlöser“-Gestalten projiziert.
    2. Marine LePen
    Diese ließ sich durch nichts davon abhalten, angesichts der Selbstmordattentate von Paris ihre aberwitzige (und chancenlose) Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe sogleich zu wiederholen. Ein Manöver, das in ähnlicher Weise auf die eigene Klientel abzielt, mit der Absicht, diese, unter Ausnutzung der Empörung, auf Gedeih und Verderb an sich zu binden. Und es ist nicht zu erkennen, dass ihr dies in besonderer Weise geschadet hätte. Demagogen dieser Couleur setzen auf einen perfekten Verdrängungsmechanismus zumindest bei den eigenen Anhängern, der sie zur beliebig manipulierbaren Masse macht und jegliches Eindringen rationaler Erwägungen verhindert.
    3. Petry und v.Storch:
    Nicht nur die inhaltliche Deckungsgleichheit, auch die zeitliche Koordinierung der Provokation (auf dem Höhepunkt nationaler Hysterie) spricht für sich. Auf gezielte Kalkulation einer Petry (analog zu LePen) verweist zudem die Wiederaufnahme von Äußerungen ihres Ehegefährten, die keine nennenswerte Reaktionen hervorgerufen hatten. Das freilich ist nun anders.
    Eine Fehlkalkulation in doppelter Hinsicht: Noch ist der geistige Hintergrund selbst eines Großteils von AfD-Anhängern nicht ganz mit dem von FN-Anhängern (über Jahrzehnte gewachsen und und durch nationalistische Symbole gefestigt) oder gar der quasi-religiösen Wirklichkeitsverdrängung amerikanischer Chauvinisten und Tea-Party-Hysteriker vergleichbar. Und solche Äußerungen von Spitzenfunktionären der eigenen Partei, die totalitäres Denken offenbaren, haben eine ganz andere Qualität als Vorwürfe der gleichen Art seitens der „Lügenpresse“ oder etwa von mir als einer von deren „Agenten“.
    Allen „wohl meinenden“ AfD-Anhängern, die sich tatsächlich als „Opfer“ böser „Mainstream“-Presse, von „political correctness“ oder eines „Schweigekartells“ wähnten, ist dieser Weg des Selbstbetrugs in Zukunft verbaut. Sie haben sich der Realität zu stellen, dass sie bei weiterer Unterstützung künftig – nach den Worten der eigenen Parteivorsitzenden und mit vollem Recht – den „Tätern“ zugerechnet werden müssen.
    Ein notwendiger Klärungsprozess, den es zu unterstützen und weiter zu treiben gilt: durch Einfordern konkreter Problemlösungsstrategien für reale Herausforderungen – und immer neues Nachhaken. Der nicht durch Rückfall in ein Wischiwaschi von egozentrischem und selbstmitleidgeprägtem „Ängste“-Gerede wieder verschüttet werden darf.
    Ein Sachverhalt, den sogar ein Bernd Lucke verstanden hat:
    „Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen. Deshalb nehmen wir nach solchen Äußerungen bei Alfa keine AfD-Mitglieder mehr auf. Wir haben einen Aufnahmestopp verhängt.“ (http://www.fr-online.de/politik/bernd-lucke-ueber-afd–inhuman-und-nicht-zu-ertragen-,1472596,33695316.html

  59. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich werde mein Posting auch unter: „Keine normale politische Auseinandersetzung möglich“, denn es paßt auf beide Blogs.

    Zunächst: Für mich ist es kein Verstandes-Problem, sondern eines der Emotionen. Meine Geschichtskenntnisse sagen mir, das es immer wieder galt, „schwarze Schafe“ zu produzieren, die „an allem“ Schuld sind. Die AfD macht das nichts Neues. Wie im Mittelalter gibt es da Migranten = Juden, welche Unheil anrichten und den Deutschen ihren Wohlstand (wer hat den noch) wegnehmen wollen. Hitler hat das geschickt aufgegriffen, weil er Elemente der noch relativ jungen Erkenntnisse von Freud und Jung benützen konnte. Wer einen Schuldigen benennen kann, wird selbst sauber, reingewaschen, erhält quasi Absolution erteilt, nur in diesem Falle vom Führenden, vom Politiker, vom Herrscher statt vom Priester im Beichtstuhl.

    Und Otto-Normalverbraucher fragt ja nicht nach Gründen von Migration, sondern fürchtet nur die Folgen. Er muß abgeben, sich mit Fremd- und Andersartigkeit auseinandersetzen, vielleicht Verlust erleiden, von Arbeitsplatz, Einkommen, billiger Wohnung, Lärm und Müll in der Nachbarschaft, und vieles mehr.

    Eine Partei, die ihm verspricht, all dieses Unheil von ihm zu wenden, ist da willkommen. Auf einfache Fragen und Befürchtungen einfache Lösungen – so funktionieren die meisten Menschen. Und da jeder das „Schwarze-Peter-Spiel“ kennt, wird es geschickt genützt von den rechten Demagogen. Sie pflegen damit, nur leicht intellektuell gestützt, ihre eigenen Vorurteile, gewinnen Bestätigung ihrer eigenen verkorksten und verschrobenen Person bzw. Persönlichkeit, und suhlen sich in ihrer Macht, die berauschend wirkt.

    Was passiert derzeit in den USA? Welche Idioten sind da, mit Ausnahme von Sanders, Favoriten der WählerInnen? Trump, Cruz – alles Vernünftige?

    Was passiert derzeit auf der Welt? Gegen Dummheit gibt es kein Medikament.

  60. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich würde keine Hoffnungen in Frau Merkel setzen. Sie ist womöglich, siehe ihre Bemerkung zur „marktkonformen Demokratie“ nur ein Instrument anderer Gruppen. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen kann man schließlich sehr gut die unverschämten Forderungen von links konterkarieren. Nur hat sie sich vielleicht über die Tragweite verschätzt. Das gönne ich ihr.

  61. BvG sagt:

    @Fladung
    Klipp und klar gesagt: Die Linken(!) machen den Bürgern die Angst, die diese in die Lösungsversprechen der Rechten(!) treiben.

    Ihr Kalkül, von der stetigen Betonung der Endzeitszenarien politisch zu profitieren, erreicht das schiere Gegenteil.

    Sie sollten ihr eigenes Demokratieverstehen überprüfen.

  62. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich muß etwas bekennen. Sollte der Flüchtlings-Zuzug weiterhin so unbegrenzt anhalten – die Zahlen für den Wintermonat-Januar bedeuten hochgerechnet auf das Jahr, ohen Berücksichtigung eines durch Frühjahr und Sommer sich noch steigernden Zustroms, mehr als 1 Mio., eher in Richtung 1,5 Mio. Flüchtlinge/Migranten/Einwanderer, so werde auch ich mir überlegen, bei den nächsten Wahlen mein Kreuz bei der AfD zu machen. Nicht, weil ich von dieser Politik überzeugt wäre, nein, sondern weil es unsere Oberen nicht schaffen, die Kosten für die Einwanderung gerecht, d.h. für mich, nach Fähig- und finanziellen Möglichkeiten zu verteilen. Siehe Schäuble-Vorschlag. Wenn ich also den Eindruck bekäme, das ich genauso anteilig belastet werde wie unsere Multi-Milliardäre, also ich gebe 100 Euro, und Frau Schäffler auch 100 Euro, kreuze ich AfD an. Weil mir das Hemd näher ist als die Jacke.

    Und durch Gespräche mit Freunden und Bekannten weiss ich, das diese ebenso denken.

  63. I. Werner sagt:

    Wolfgang Fladung sagt:
    27. Januar 2016 um 19:48

    „Das macht dann klar, das die AfD noch unverhüllter als die etablierten Parteien das Geschäft der Reichen und Mächtigen betreibt. Aber es heißt ja auch so schön: „ES WÄHLEN SICH DIE DÜMMSTEN KÄLBER, IHRE METZGER IMMER SELBER“.

    Machen Sie jetzt Scherze? Wollen Sie den etablierten Parteien Angst machen, die hier gar nicht mit lesen? War das Ironie? Aus Angst vor dem Tod bringt man sich um?

  64. BvG sagt:

    @Fladung

    Ein grandioses Beispiel linken Wankelmuts.
    Solang die Penunzen fliessen, sind die Linken und Rechten immer stark dabei, mit Fordern und Wollen, aber wenn es eng wird, kneifen sie die Backen zusammen und laufen in Scharen dem Opportunen nach.

    Ich verzichte auf solche Schönwetterdemokraten.

    Die Neoliberalen schaffen wenigstens virtuelle Werte, die Linken und Rechten gar keine.

    Geht mir gestohlen davon!

  65. Wolfgang Fladung sagt:

    @ BvG, 3.2.16, 03.32: Grandios, Ihr Beitrag. Darf ich aus dem Duden zitieren: „virtuell = nicht echt, nicht in Wirklichkeit vorhanden, aber echt erscheinend“. Super, diese virtuellen Werte. Dann kaufen Sie demnächst mal ein virtuelles Brot, nehmen bei Dünnpfiff eine Rolle „virtuelles“ Klopapier zur Hand, und wenn Sie, was Gott behüten möge, mal in einem Pflegeheim landen, lassen Sie sich von einer virtuellen Pflegerin Ihren tatsächlich vorhandenen Body waschen.

    Solange wir doofen Otto-Normalverbraucher den Lügen und Betrügereien der Oberen glauben, fließen bei jenen auch die Penunzen. Aber was, wenn es mal bei „denen“ eng wird. Wer kocht, bäckt, wäscht dann, pflegt die Mutti? Leider gibt es dann keine Oppurtunen mehr, die sich um die einfachste Infrastruktur kümmern. Dann ist sich nämlich jeder selbst der Nächste.

    Die „Schönwetterdemokraten“ finden Sie zuhauf in den etablierten Parteien. Nur werden dann die Unterstände fehlen, wenn es mal kräftig regnet.

    Und jetzt lege ich mir den guten alten Degenhardt auf, mit seinem „Spiel‘ nicht mit den Schmuddelkindern“.

    Übrigens, wenn Sie der Ansicht sind, das ich, gilt auch für meine Frau, als „Linke“ keine Werte schaffe, sollten Sie mal ein paar Leute hier im Ort fragen, z.B. die von der Hausaufgabenhilfe, vom Sprachunterricht, im Cafe Kontakt, alles für Flüchtlinge. Na ja, im Bruttosozialprodukt spiegelt sich das wohl nicht wieder. Und eines weiß ich: virtuell ist das alles sicherlich nicht.

  66. Wolfgang Fladung sagt:

    I. Werner vom 3.2.06: Ich schulde Ihnen noch eine Antwort. Diese kann ich Ihnen allerdings nur geben, wenn Sie mir Ihre Bemerkung: „Machen Sie jetzt Scherze? Wollen Sie den etablierten Parteien Angst machen, die hier gar nicht mit lesen? War das Ironie? Aus Angst vor dem Tod bringt man sich um?“ erläutern.

    Meine Frau versteht diese auch nicht, und die ist meistens klüger als ich.

  67. I. Werner sagt:

    Lieber Wolfgang Fladung, Sie schreiben hier ja sehr engagiert und plädieren für die Verlierer dieser Gesellschaft. Dafür haben Sie meinen Beifall. Aber dann kommt dieser Satz:
    „Wenn ich also den Eindruck bekäme, das ich genauso anteilig belastet werde wie unsere Multi-Milliardäre, also ich gebe 100 Euro, und Frau Schäffler auch 100 Euro, kreuze ich AfD an. Weil mir das Hemd näher ist als die Jacke.“ Auf diesen Satz beziehe ich mich, etwas verwundert. Sie würden doch nicht ernsthaft die AfD wählen? Oder doch? Sie wissen doch am besten, dass dies keine echte Alternative ist. Die Flüchtlinge sind doch nicht das Problem für die Schere zwischen arm und reich, denen muss einfach nur Hilfe gewährt werden, die Schere gab es schon vorher. Ich sehe mich selbst auch von keiner Partei gut vertreten. Vielleicht sollten wir darüber mal nachdenken, ob es nicht auch andere Möglichkeiten der Demokratie und der Mitwirkung gibt. An klugen Köpfen fehlt es ja nicht. Aber aus Enttäuschung nun damit zu drohen, eine Partei zu wählen, die nichts anderes kann, als auf die Ängste der Bevölkerung abzuzielen, da ist mein Eindruck von Ihnen, dass Sie das nicht wirklich ernst meinen.

  68. Wolfgang Fladung sagt:

    @ I. Werner, Liebe(r) Frau/Herr Werner:

    ja, da haben Sie mich erwischt. Ich wollte einfach den „Agent Provocateur“ spielen. Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, leider, das es diese Ansicht gibt. Und ich vermute mal, und werde da sicherlich auch wieder als Ultra-Linker beschimpft, was mir a) egal ist, und wo ich mich selbst b) eher in alter grün-linker Tradition sehe: so bis hinein in die 80er Jahre sah dies anders aus. Weil bis in dieses Jahrzehnt hinein es noch eine nicht so große Schere zwischen „oben“ und „unten“ gab.

    Wenn Sie ablenken wollen von einer Verschlechterung gesellschaftlicher Verhältnisse, brauchen Sie Schuldige. Ist jahrzehntealte Tradition. Und da es bei uns zuviel Einfluß (jetzt höre ich wieder die Warnung vor dem linken Verschwörungs-Theoretiker) gibt, nur ja an den Verhältnissen nicht zu rütteln, und diese nicht zu verändern, und diese Meinung und dieses Wollen über die CDU-SPD bis weit in die Grünen hinein reicht, braucht es eben Schuldige. Und aus dem christlichen „Willkommen“ wird dann bald – oder es ist schon da, nicht nur bei der AfD – ein: „Haut wieder ab, ihr werdet zu teuer, zu lästig, nehmt uns etwas weg“, werden. Eben um von all den Profiteuren seit der Schröder-Fischer-Regierung abzulenken, welche einen Großteil der jetzigen und künftigen Kosten für die Migranten fast aus der Portokasse (Achtung, Übertreibung!) zahlen könnten.

    Ich möchte eben die belasten, die seit mindestens zwei Jahrzehnten kassiert haben. Und mit meinem 100 Euro-Vergleich habe ich mich den Vorurteilen vieler angenähert, welche eben sich gerne mal wieder einen Sündenbock präsentieren lassen. Im Mittelalter war’s der Jude, in der Renaisscance der Lutheraner oder Calvinist, später dann humanistische Aufklärer und jetzt eben „Der Flüchtling“.

    Leider gibt es noch keine Bewegung oder Partei, welche uns Bürgern die Vorteile von Zuwanderung erklärt. Diese Zuwanderung taugt allemal mehr als das, was uns die Verhinderung auf Dauer kosten wird. Nur leider wird hier nur kaufmännisch gedacht, aber auch falsch gerechnet. Es ist mir zum Beispiel schleierhaft, wie wir mit weiteren 8 Milliarden jährlich für die Bundeswehr voran kommen, außer als Mitinhaber von MBB. Aber vielleicht klärt mich ja jemand auf.