Gegen diese Sauerei muss endlich etwas getan werden

Vor gut einer Woche hat die Hilfsorganisation Oxfam neue Zahlen zur Verteilung des Reichtums in der Welt bekannt gegeben. Demnach haben im Jahr 2015 62 Einzelpersonen so viel besessen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. 2014 waren es noch 80 Einzelpersonen. Es gibt also eine Entwicklung, und die kann nur als obszön bezeichnet werden, auch wenn der reichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, Teile seines Reichtums für gute Zwecke einsetzt. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg gehört zu diesem illustren Kreis der reichsten Menschen und auch er übt sich wie Gates in Philanthropie; wir haben hier im FR-Blog über den Fall diskutiert. Aber was, wenn es nicht bei diesen Versuchen bleibt, menschenfreundlich zu handeln?

Immer mehr Geld konzentriert sich in Händen einer kleiner werdenden Zahl von Menschen, deren Einfluss und Macht damit wachsen. Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Politik vor dem großen Geld kuscht, denn es wird nichts unternommen, um von diesem horrenden Reichtum etwas abzuschöpfen. Dabei würden diese Reichen es vermutlich nicht einmal spüren, wenn beispielsweise Finanztransaktionen mit einer Steuer belegt würden; ihr Reichtum ist längst so enorm, dass er eine eigene Dynamik entwickelt hat. Dieser Reichtum in den Händen Weniger ist eine Gefahr für die ganze Welt! Die Macht, die damit einhergeht, unterliegt keinerlei Kontrolle.

Was das bedeuten kann, lässt sich am Beispiel der saudischen Scheichs beobachten. Deren Reichtum kann nur geschätzt werden. Er wird offenkundig eingesetzt, um überall in der Welt, in Ägypten ebenso wie in Deutschland, die fundamentalistischen Salafisten finanziell zu fördern. Es ist nicht der Staat Saudi-Arabien, der das tut, sondern es sind vermögende Einzelpersonen.

Großer Reichtum bedeutet große Macht

TrumpAnderes Beispiel: Donald Trump. Die genaue Höhe seines Vermögens ist nicht bekannt. Er selbst gibt es mit acht Milliarden US-Dollar an, aber es gab juristische Auseinandersetzungen um diese Frage. Möglicherweise ist er „nur“ Multimillionär. Jedenfalls verfügt er offenkundig über so viel Geld, dass es ihm leichtfällt, sich mit Verve in den Vorwahlkampf zur Präsidentschaft zu werfen, der zurzeit in den USA tobt. Das rief einen anderen reichen Menschen auf den Plan, der notfalls gegen Trump kandidieren will, falls Hillary Clinton es nicht bis zur Nominierung schafft: den Milliardär Michael Bloomberg, Ex-Bürgermeister von New York, geschätztes Vermögen 36 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich zu Trump ist er ein respektabler Politiker, aber darum geht es hier nicht. Im Raum steht der Verdacht, dass großer Reichtum auch große Macht bedeutet. Jede/r, die/der PräsidentIn der USA werden will, muss Milliarden an Spenden einsammeln, um den Wahlkampf zu finanzieren. Prominenten Leuten wie Hillary Clinton gelingt dies derzeit noch, doch andere Kandidaten scheitern schon lange, bevor der Vorwahlkampf überhaupt begonnen hat. Wann wird man sich eine US-Präsidentschaft schlicht kaufen können?

GatesUnd noch einmal zum Beispiel Bill Gates, der mittlerweile zum Idol mutiert ist. Die Philanthropie reicher US-Amerikaner hat Tradition, sie gründet unter anderem in einem tiefen Misstrauen gegen den Staat. Diese reichen Leute wollen selbst bestimmen, wofür ihr Geld eingesetzt werden soll, sie wollen es nicht dem Staat überlassen. Doch sie sind nicht gefeit vor Fehlentscheidungen.

Bill Gates 2015
Bildurheber: DFID
(UK Department for
International Development)
Wikicommons

So setzt sich die Bill & Melinda Gates-Stiftung in Afrika für die Beschneidung von Männern in Afrika als Präventionsmaßnahme gegen HIV ein. Sie hat viele Millionen Euro für diesen offensichtlich guten Zweck gespendet — es geht ja immerhin darum, eine verheerende Krankheit einzudämmen. Doch es könnte sein, dass mit der Beschneidungskampagne mehr Schaden als Nutzen angerichtet und die Verbreitung der Seuche sogar gefördert wurde, weil die betroffenen Männer glauben, nach der Beschneidung auf Kondome verzichten zu können. Solche Dinge gehören nicht in die Entscheidungskompetenz von Privatpersonen, egal wie reich sie sind, egal wie gut sie es meinen. Auch übernationale Institutionen sind nicht vor Irrtümern gefeit. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, welche die Beschneidungskampagne unterstützte, ist ein Beispiel dafür. Doch dort reden immerhin Fachleute miteinander. Entscheidungen dieser Organisationen sind das Ergebnis von Abstimmungsprozessen, nicht von Überzeugungen einzelner Menschen.

Es muss dringend etwas gegen die Anhäufung von so viel Reichtum in den Händen Weniger unternommen werden. FR-Leser Gorch Atzberger aus Bad Camberg hat ein paar Vorschläge:

„62 Superreiche besitzen genau so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung! 62 = 3.700.000.000!
Ich bin entsetzt, dass es keinen Aufschrei durch unsere Bevölkerung gibt. Gewiß, nur mit Empörung ist es nicht getan, es muss gegen diese Sauerei, anders kann ich es nicht nennen, endlich gehandelt werden. Auch in Deutschland geht die Schere zwischen Reichen und Armen immer weiter auseinander, ist die Umverteilung von unten nach oben Bestandteil einer fehlgeleiteten und ungerechten Finanzpolitik. Wir müssen bei uns beginnen, ich fordere daher die Bundesregierung und unsere Volksvertretrer zum Handeln auf.
1) Die seit Jahren angedachte „Börsentransaktionssteuer“ einzuführen. Es ist unverständlich warum wir auf das einzige Lebensmittel, das wir alle brauchen, nämlich Wasser, 7% Mehrwertsteuer zahlen müssen. Jeder Kauf oder Verkauf von Wertpapieren an der Börse jedoch nicht von „Vater Staat“ belastet wird. Wir könnten locker die angedachten 0,05% (!) und mehr verkraften.
2) Abschaffung der 25%igen „Kapitalertragsteuer“ und damit zurück zur Verrechnung mit dem persönlichen Steuersatz. Es ist unverständlich warum ein erarbeitetes Einkommen von z.B. 100.000,– EUR mit ca. 45% Steuer belastet wird und das gleiche Einkommen aus Zins und/oder Dividende, also durch eigenes „Nichtstun“, nur mit 25%.
3) Erbschaftssteuer gerecht gestalten; es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber daran erinnern muss, dass bis Juni 2016 das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geändert werden muss, da es nicht der Verfassung genügt und Betriebsvermögen einseitig bevorzugt.
Es wird höchste Zeit den Druck von „unten“ auf den Gesetzgeber zu verstärken, damit all die Probleme, die uns momentan belasten, sei es nun Flüchtlinge, Infrastruktur, Bildung oder Soziales, gerechter auf den Schultern verteilt wird. Vielleicht ist ja der eine oder andere auch entsetzt und gibt diese „Oxfam-Zahlen“-Info an seinen Kreis weiter, bittet die Politiker um Stellungnahme, dem Ideenreichtum sind keine Grenzen gesetzt.“

Manfred Steinbach aus Bad Karlshafen meint:

„Das Vermögen konzentriert sich bedrohlich“ (Sven Giegold). „Nie war eine Vermögenssteuer so dringend wie heute“ (Sarah Wagenknecht). „Steueroasen muss der Garaus gemacht werden“ (Marion Lieser). Weder Herr Giegold noch Frau Wagenknecht noch Frau Lieser, die im Bericht und Interview zitiert werden, haben in Deutschland, in Europa und weltweit die politische Macht, um solche Veränderungen herbeizuführen. Das, was beklagt wird, haben auch nicht die 62 Milliardäre und andere Superreiche, Oligarchen und Scheichs selber durch hoheitliche Beschlüsse den Menschen und Bürgern in den Staaten übergestülpt. Das, was beklagt wird -auch von Politikern -, haben weltweit Politiker und Parlamentarier durch Mehrheitsbeschlüsse in gesetzliche Rechtssysteme verpackt – unter nicht geringem Einfluss von den Konzernen der Superreichen und von Finanzmarkt-Playern. Nun von eben den Politikern, die die parlamentarische Macht haben, zu erwarten, dass sie jetzt für die 3.749.000.038 Menschen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung neue (gemeinwohlorientierte) Steuergesetze machen, ist einfach weltfremdes Denken (auch wenn die meisten Menschen wohl ihre Illusionen brauchen, um überhaupt weiterleben zu können in dieser Zeit). Den Politikern dürfen wir nicht die Verantwortung für dasjenige, was wir beklagen und beanstanden, zuschieben, sondern nur uns selbst, die wir dies alles ertragen, ohne selbst ins Handeln zu kommen. Es besteht ja bereits eine neue Weltgemeinschaftskultur, in der täglich Menschen anders zusammen leben, anders zusammen arbeiten und anders zusammen wirtschaften – nachhaltig und zukunftsfähig. Sie experimentieren schon jahrelang mit neuen demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaftsformen auf Gegenseitigkeit (und ganz im Sinne der Aussage von Jakob von Uexküll: „Heute müssen wir uns selbst retten“). Am Ende wird es darum gehen, sich nach und nach von staatlichen Bevormundungen zu befreien und den Staat nach und nach überflüssig zu machen. Ich meine, dass das heute durchaus ein Bewusstseinsgebot sein sollte.“

150 Kommentare

  1. Wolfgang Fladung sagt:

    Zunächst meinen Dank für dieses so überaus wichtige Thema.

    Die „starke Nation“ Deutschland mag zwar bei denen ganz oben noch recht gut funktionieren, bei den unteren 50% aber schon lange nicht mehr, weil sie von denen oben inzwischen degradiert und ausgebeutet wurden. Wenn die Granate krepiert und die Bombe platzt, liegt das nicht unmittelbar am wohl als Ursache dann benannten Flüchtlingszuzug, sondern an der Gier all der, die den Rachen nicht voll genug kriegen konnten und immer noch nicht können.

    Ist doch eine ganz einfache Rechnung: Wenn Reiche und Mächtige nichts mehr von ihrem Reichtum abgeben wollen, sich ent-solidarisieren, versuchen, noch den letzten Euro aus uns Otto-Normalverbrauchern heraus zu quetschen, dann bleibt uns „Ottonen“ auch nichts mehr übrig, um zu konsumieren, um Miete zu zahlen, oder anderen zu helfen und diese zu unterstützen, und und und …

    Autos kaufen keine Autos, und Geld kriegt keine Kinder, aber arme Leute schon. Und irgendwann werden diese die Reichen erschlagen. Leider gehen bei uns die Rechts-Radikalen, und Rechts-Populisten, gerne eben damit hausieren, das wir nur das Flüchtlings-Problem, inzwischen natürlich gigantisch geworden, lösen müssen, und schon ist wieder alles wie früher, eitel Freude Sonnenschein. Leider eine Milchmädchen-Rechnung!!! Wenn die Reichen und Mächtigen über ihre Lobbyisten nicht über Jahrzehnte gerade auch die Ärmsten in Entwicklungsländern und Schwellenländern mit ihrem rücksichtslosen kapitalistischen und neoliberalen Gewinnstreben benutzt und ausgebeutet hätten, und gemeinsame Sache mit den Diktatoren dieser Länder gemacht hätten, welche dafür eben Millionen auf Schweizer oder Cayman-Insel-Konten erhielten, ginge es in den Ländern besser, gäbe es mehr Chancen auf eine Arbeit, würden nicht so viele Kinder als einzige Altersversorgung gezeugt.

    Leider, wie auch im Nachbarblog festgestellt, hat sich auch die SPD inzwischen von ihren sozialen und gewerkschaftlichen Wurzeln (diametral?) entfernt, und ist zum Steigbügelhalter und Stiefellecker der Mächtigen geworden, weil wohl dort immer noch schöne und vor allem gut bezahlte Jobs nach dem Abschied aus dem Politikerleben bereit gehalten werden. Und da gilt das alte Sagen: Wes‘ Brot eß ich, des‘ Lied sing ich.

    Leider geht die Rechnung schon bald nicht mehr auf. Wer leere Taschen hat, kann diese nicht aus dem Nichts, oder aus seinem Schweizer Konto, mit Euros füllen. Da bleibt man in der Sozialwohnung, obwohl die Nachbarschaft nicht so doll ist. Da wird die alte Karre noch weiter gefahren. Da wird der Urlaub gestrichen und nicht mehr beim Handwerker vor Ort gekauft, sondern beim Discounter. Ergo, die Innenstädte verweisen, immer mehr Kleingewerbe macht dicht, Arbeitsplätze vor Ort fallen weg und damit auch sozialer Zusammenhalt.

    Nur vergessen die bundesdeutschen (und die auch anderswo), das eben es keine wunderbare Geldvermehrung gibt, sondern Zins und Zinseszins irgendwo und von irgendwem verdient und unter Verzicht abgedrückt werden muß. Arbeitslose, Obdachlose, Hartzer, Bettler und andere fallen aber als Konsumenten, Sparer, Investoren, Geldanleger, Versicherungs-Abschließer etc. pp. weitgehend aus. Da bleibt dann wohl dem Milliardär wohl bald nichts anderes übrig, als sich über die Kannibalisierung der Millionäre noch über die Runden zu retten, oder?

    Sorry für den langen Beitrag, aber das mußte sein. Bei mir hatte sich so viel aufgestaut. Und aus Bad Camberg komme ich außerdem.

  2. Wolfgang Fladung sagt:

    Mein Gerechtigkeitsgefühl wird arg strapaziert, wenn ich solche Meldungen lese, dass das Landgericht Augsburg den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß mit fragwürdiger Argumentation nach lediglicher Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe diesen aus der Haft entlassen hat. Vielleicht sind manche doch gleicher als Gleiche???

    Und machen sich all die Gutverdiener und sich selbst steuerlich begünstigenden eigentlich noch Gedanken darüber, wer eigentlich ihnen die tolle Infrastruktur, in welcher sie leben, und weiter leben wollen, und deren Bröckeln sie ja mit Vehemenz kritisieren, zur Verfügung stellt? Wer zahlt für die Infrastruktur, oder kommt die Kohle aus dem Nirvana? Aber vielleicht sehnen sie sich ja nach einer Situation wie in Rio oder Lagos, wo die Villen der Reichen durch Elektro-Zäune, Selbstschußanlagen und kleinen Privatarmeen vor den Habenichtsen aus den Favelas geschützt werden – müssen?

  3. werner.h sagt:

    Tut mir leid, wenn ich jetzt spontan „von hinten anfange.“
    Den Staat abschaffen, halte ich für keine gute Idee. Wie sollte der „Ersatz“ denn ausssehen ?
    Wer sollte für „Recht und Ordnung“ sorgen ?

    Ich bin zwar auch für gerechtere Verteilung des Vermögens, aber je länger ich darüber nachdenke – das „Wie“ ist nicht so einfach in unserer verzahnten Welt.

    Auch bin ich mir nicht sicher, ob „der Staat“ das eingetriebene Geld wirklich besser für die untere Hälfte der Menschheit ausgeben würde.

    Ein neuer Menschentyp müsste erst einmal geschaffen werden : Edel und gut !
    (Aber daran wird ja auch schon intensiv in Labors gearbeitet…)

  4. Peter Boettel sagt:

    Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat einen Artikel mit der Überschrift „Politik muss handeln,jetzt!“ in vorwärts.online am 25.01.2016 zu diesem Problem geschrieben und dabei völlig Recht, wenn er die Untätigkeit der Politik gegenüber der immer größeren Einkommensschere anprangert.

    Gerade bezüglich des Steuerrechts besteht, wie Marco Bülow erwähnt, ein dringender Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf wurde vor der Bundestagswahl von der SPD noch als eine der wichtigsten Forderungen formuliert, aber auf dem Altar der GroKo geopfert, wobei die dringend notwendige Vermögenssteuer vom Vors. Gabriel als tot bezeichnet wurde; ebenso droht die Erbschaftssteuer als Mini-Almosen der Reichen und Superreichen zu verkommen.

    Auf diesem Feld könnte die SPD tatsächlich punkten, aber sie dürfte die Maßnahmen nicht nur vor einer Wahl fordern, sondern sie müsste sie auch konsequent umsetzen, nur so gewinnt sie wieder Glaubwürdigkeit!

    Mit einer etwaigen Zustimmung zu TTIP, Ceta, Tisa und ähnlichen Schweinereien wird sie jedoch das Gegenteil erreichen. Ein Beispiel besteht bereits darin, dass die Schwarze Null ohne jeglichen Widerspruch des Koalitionspartners auf bloßen Zuruf der Verteidigungsministerin neun Milliarden (!) Euro zusagt; dieser Betrag wird natürlich in anderen Bereichen, wo das Geld dringend benötigt würde, eingespart, anstatt es bei denen zu holen, die von dieser Kriegswirtschaft profitieren.

  5. Ulrich Niewiem sagt:

    O je Herr Fladung. Sie sprechen, denke ich, mindestens 98% aller deutschen Landsleute aus tiefster Seele – mir übrigens auch. Doch leider lassen auch Sie wie viele andere – und nicht nur zu diesem Thema – die objektiven Fakten vermissen. Diese bösen reichen Menschen schöpfen nur den Rahmen bis an die Grenze (und manchmal auch darüber hinaus) aus, der Ihnen von unserem Parlament gesetzlich zugelassen wird. Mithin, sie bewegen sich im Wesentlichen innerhalb des erlaubten Rahmens und sind von daher nicht zu verurteilen (dass bayrische Gerichte in letzter Zeit recht skurile Urteile fällen wie z. B.: bei den Herren Hoeneß und Ecclestone) sollte aussen vor gelassen werden – das scheint mir spezifisch bayrisch zu sein (das werden wir später auch noch in NSU Prozess sehen, in dem Frau Zschäpe diese Gerichtsbarkeit ziemlich alt aussehen lässt und vorführt)). Dass unsere Parlamentarier, die von uns über den Parteiensumpf gewählt worden sind, solche Gesetze machen, ist das eigentlich Verwerfliche und m. E. Ungesetzliche (da gibt es noch treffendere Ausdrücke dazu und das sagt auch der neueste Transparency Bericht, in dem Deutschland nur auf dem 10. Rang logiert – warum wohl?). Solange diese von uns gewählten Parlamentarier bis dorthinaus im Popo der Lobbyisten und der Reichen stecken und die Gesetze bewusst mit Schlupflöchern für die Reichen versieht, brauchen wir uns nicht zu wundern und die Reichen nicht so masslos zu kritisieren. Die lachen sich so oder so halb kaputt über das dämliche Volk und auch über die Politiker, die sich einschleimen wollen, indem sie diese Menschen entgegen fast jedem Gesetz übervorteilen. Wir, die Wähler, können das allein abstellen. Aber: welche der Parteien soll man denn wählen (und das wissen die etablierten Parteien genau). Wenn der Wähler diesen Verursachern der Ungerechtigkeiten mal mindestens einen Denkzettel für 4 Jahre verpasst, dann wäre schon viel erreicht. Ansonsten sollte man mal überlegen, dass man legitimierte Vereinigungen (Vereine, Verbände, NGO’s) findet, die gegen die sogenannten Volksvertreter vor Gericht zieht und sie verklagt. Aber das kann man ja auch vergessen, da ja das Europaparlament bzw. die Kommission ja noch viel tiefer in diesem Sumpf drin steckt, was man ja in dieser äusserst lächerlichen TTIP Veranstaltung sehen kann. Die stecken ja den Amis schon so weit drin, dass sie eigentlich schon erstickt sein müssten – aber es ist erstaunlich; irgendwie überleben Politiker immer ;–)). Da sollten mal die Jungen ran wie wir in den 68’ern, die wenigstens ein bisschen Veränderung gebracht hatten. Aber die sind durch diese aalglatte, neoliberale Politik schon so eingelullt, dass es eine Schande ist. Die sind mit Ihrem Status zufrieden: Handy vom überteuerten Marktführer (der mit seinen 16 Mrd. Quartalsgewinn = ca. 60 Mrd. p.a. und das seit Jahren) unseren Staat analog TTIP mit einer Klage ganz schön in die Breduille bringen könnte, wenn er vor amerikanischen Sozietäten klagte, Markenklamotten und dem Aus- bzw. Einkommen von Mama/Papa gut leben können. Das sind Gründe, warum hier nichts geändert wird und die Politik die Reichen immer reicher werden lässt. Diese Politiker sind die Schande, nicht die Reichen. Dass keine schrägen Meinungen hochkommen: ich werde demnächst von ca. 1.400 € Rente leben müssen und stocke von dem auf, was ich mir in den letzten 30 Berufsjahren erspart habe, wobei ich noch mit der von diesen Menschen gegen das Gesetz verbrochenen Reduzierung meiner Lebensversicherung zu kämpfen haben werde. Grüßle sendet U.N.

  6. Peter Boettel sagt:

    In den Nachrichten wird verkündet, die EU-Kommission wolle etwas gegen die Steuerflucht unternehmen. Dies kann wohl kaum ernst gemeint sein, wo doch ausgerechnet Kommissionspräsident Juncker als Regierungschef von Luxemburg Firmen wie Amazon, Starbucks u.a. zwecks Steuerersparnis in sein Land gelockt hat. Ebenso hat Eurogruppenchef Dijsselbloem als Finanzminister der Niederlande einerseits Griechenland unter Anleitung seines Ziehvaters Schäuble in die völlige Armut getrieben, andererseits jedoch griechische Millionäre ebenfalls zur Steuerflucht in die Niederlande gerufen. So wird die Falschheit dieser „Reformpläne“ offenkundig.

    Dass diese Pläne voller Hintertüren stecken und daher wie zahnlose Tiger wirken, hat der EU-Abgeordnete der Linken, Fabio de Masi wie folgt, dargestellt:

    „Bei der Zinsschranke wird nicht einmal der OECD Korridor ausgeschöpft. Konzerne können weiter 30% des Vorsteuergewinns mittels Finanzkonstruktionen verschieben. Spekulationsgewinne sowie gesamte Finanzsektor sind ohnehin von der Regel ausgenommen. Bei den CFC-Regeln wird das Geschäftsmodell der Niedrigsteuerländer unterstützt. Sie sind nur anwendbar, wenn der Unterschied zwischen Besteuerung der Konzernmutter und -tochter mehr als 60% beträgt. Für Firmensitze in Irland sind also zum Beispiel Töchter in Steueroasen mit 5% Besteuerung unproblematisch. Auch mehr Transparenz gibt es mit den Vorschlägen der Kommission nicht. Eine Veröffentlichung der länderspezifischen Konzernberichterstattung, für Banken und den Rohstoffsektor bereits verpflichtend, wird vertagt, genauso wie die schwarze Liste der Steueroasen.“

    So wird die Ungleichheit in der Welt und insbesondere auch in Deutschland weiter gefördert anstatt bekämpft. Dies ist weder christlich noch sozial. Sowohl die Urväter des Christentums, z.B. Augustinus („Staaten ohne Gerechtigkeit sind nichts anderes als eine Räuberbande“) als auch der Sozialisten (Marx, Bebel u.a.) würden sich sicherlich von denen, die heute ihren Namen mit den Begriffen christlich oder sozial schmücken, distanzieren.

  7. Wolfgang Fladung sagt:

    Zu Ulrich Niewiem:

    Ja, da rennen Sie bei mir doch offene Türen ein. Es ist die Politik, welche gestalten müßte, in punkto legale Steuervermeidung, welche sich eigentlich legalisierte Steuerhinterziehung nennen müßte. Bleibt nur Selbsthilfe, siehe gestriger PANORAMA-Beitrag zu einer Kommune in Wales, wo sich kluge Laden-Inhaber etwas ausgedacht haben. Einfach auch den Firmensitz verlagern, auf die ISLE OF MAN, und siehe da, der Bäcker um die Ecke zahlt soviel wie STARBUCKS. Vielleicht funktioniert so etwas ja auch bei uns, eine Mischung aus Münchhausen, Till Eulenspiegel mit einem Schuß Michael Kohlhaas.

    Aber eher bzw. wahrscheinlicher ist, das uns der ganze Laden recht bald um die Ohren fliegt. Nur werden es die Reichen (und dadurch Mächtigen) wahrscheinlich eher schaffen, Flüchtlingen, Hilfsorganisationen und Campact, Attac, Greanpeace & Co. mit irgendwelchem „Querfront“-Gerede den schwarzen Peter für die Misere anzuhängen.

    Warum lernt der Wähler nicht dazu, und wählt einmal anders. Mein Herz schlägt immer noch links, und es soll ja angeblich noch Versprengte in den etablierten Parteien, die sich bei der Regierungsbildung abwechseln, geben, denen es ebenso geht, eben naiv, weltfremd und vom Glauben an die Machbarkeit einer besseren, gerechteren Welt beseelt.

  8. werner.h sagt:

    Wieder sind viele gute Vorschläge aufgezeigt, wie „es sein sollte.“
    Ich will mal die von Atzberger herausgreifen. Er hat ja Recht mit seiner Einführung. Aber alle die hier schreiben und ich möchte behaupten, alle hier in Mitteleuropa lebemnden Menschen, gehören sicher nicht zu dieser „unteren Hälfte.“
    Das heißt, „wir“, die „obere Hälfte“, müssten auch erst mal „abgeben“, um Gerechtigkeit auf Erden herzustellen !
    Unsere Empörung dürfte deshalb so laut nicht werden.
    Empören wird sich aber ohne unser zutun die „untere Hälfte“, wie wir jetzt die Anfänge miterleben können. Der Krieg in Syrien und Irak, geführt mit Waffen der Industrienationen, beschleunigt diesen Vorgang.

    Experten erwarten in Afrika eine Verdoppelung der Bevölkerung bis 2050 0der 2060.
    Auch diese Menschen wollen leben, wollen möglichst zur „oberen Hälfte“ aufrücken.

    Gibt es hierzu einen Lösungsweg, der Hoffnung macht, auch umgesetzt werden zu können ?
    Mit diesen Regierungen, diesen Gesellschaftstrukturen, wie wir sie heute kennen ?

    Ich sehe keinen.

  9. Wolfgang Fladung sagt:

    Werner H.: voller Widerspruch. Wenn Sie, sagen wir, ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euros, die „obere Hälfte“ beginnen lassen (diese Zahl wird für die Statistiken, soweit mir bekannt, benützt), dann endet die „untere Hälfte“ bei € 99.999. Meine gesetzliche Rente, da aus Gesundheitsgründen mit 60 in Rente gegangen, liegt bei 1.172,–- Euros; wird aufgestockt durch eine kleine Firmenrente, und somit habe ich brutto 1450,– €. Das mal 12, ergibt, na, genau, brutto im Jahr € 17.400,–. Die Rente meiner Frau liegt bei 1260,– brutto, allerdings erhält sie, da nur in kleineren Verwaltungsbetrieben (kein öffentlicher Dienst) tätig, keine Zusatzrente.

    Wenn wir Ihrer Meinung nach damit zum oberen Teil zählen, bestelle ich mir gleich einen Porsche. Wem soll ich davon wieviel abgeben? Von mir erhalten Greenpeace, Campact und Attac hin und wieder mal einen kleineren Betrag, aber nur dann, wenn ich mal wieder eine aussortierte CD losgeworden bin. Also bitte, sachlich bleiben, und vielleicht vom hohen Roß absteigen !!! Danke.

  10. hans sagt:

    zu @ Ulrich Niewiem
    Die Politik ist eindeutig nicht Schuld. Die Politik setzt das um was der Wähler bereit ist zu tolerieren. Wenn man die Frage stellt wen soll man wählen und zu keinem Ergebnis kommt dann sollte man es einmal mit der Frage versuchen wen soll man nicht wählen. Diese Frage ist dann einfach beantworten. Die FDP nennt sich selber die Partei der Besserverdienenden und die CDU ist seit dem Beginn der BRD, bis auf 4 Wochen, immer an der Gesetzgebung beteiligt und damit hauptverantwortlich für die derzeitige Situation.

  11. Henning Flessner sagt:

    Eine Bemerkung zu den Unternehmenssteuern:
    Wir haben es mit dem zu tun, was man in der Schweiz beschönigend «Steuerwettbewerb» nennt.
    Die Länder versuchen durch niedrige Steuern Unternehmen ins Land zu ziehen und wenn möglich dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Ich kenne kein Land in dem die Menschen davon profitieren und gleichzeitig dagegen sind. In der Schweiz stehen mindestens 80% der Bevölkerung hinter dem sogenannten Bankgeheimnis. Ich glaube nicht, dass ein Politiker in den Niederlanden, Luxemburg, Irland oder Österreich Wählerstimmen gewinnen kann, mit dem Versprechen die Unternehmenssteuern zu erhöhen mit dem Risiko, dass Firmen weiterziehen und Arbeitsplätze mitnehmen.
    Innerhalb Europa wäre dies nur dadurch zu erreichen, dass man europaweit gleiche Steuersätze einführt.
    Dazu müsste man jedoch die Steuerhoheit an die EU delegieren und dahin ist noch ein weiter Weg. Mit so einem Vorschlag scheitert man heute vermutlich an der 5%-Hürde. Homo homini lupus.

  12. Henning Flessner sagt:

    Es gibt Gebiete in der Schweiz in der Pauschalbesteuerung möglich ist. Reiche Ausländer bieten der Gemeinde an, eine pauschale Summe an Steuern zu zahlen z. B. ein halbe Million Franken und die Gemeinde verlangt keine Steuererklärung. Prominentes Beispiel ist der in Deutschland hoch verehrte Michael Schumacher. Es gibt Bestrebungen der SP dies abzuschaffen. Dies gelingt in grossen Städten wie Zürich, wo die Auswirkungen auf die Bevölkerung gering sind. In den Ferienregionen wird diese Regelung praktisch von 100% der Bevölkerung gutgeheissen.

  13. werner.h sagt:

    Wolfgang Fladung,
    es geht bei dieser Betrachtung nicht um Jahreseinkommen, sondern um Vermögen.

    Ich kann nur die Zahlen diskutieren, die oben genannt wurden.

    62 reichste Leute haben 1.61 Billionen EURO,
    soviel hat auch die ärmste Hälfte der Erdbevölkerung. Das sind heute etwa 3,7 Milliarden Menschen.
    Davon hat dann jeder im Durchschnitt 435 EURO Vermögen.
    So sieht die Rechnung aus, über die zu diskutieren wäre.

  14. werner.h sagt:

    Ich bleibe mal bei Leser Gorch Atzberger. Seine Punkte 1, 2, 3, bestehen aus berechtigter Ktitik an den Zuständen.
    Warum werden sie nicht geändert ?

    Die feinen Verzweigungen, die zwischen Kapital und den Regierungen bestehen sind so vielfältig und für den armen Normalbürger gewiss nicht zu durchschauen.
    Wer das Geld hat, hat die Macht. Deshalb wird auch nichts daran geändert. Höchstens hie und da ein bisschen, zur Beruhigung der Massen.

    Zum Schluss noch zu seiner Bemerkung am Ende, „dass es Zeit wird, den Druck von unten auf den Gesetzgeber zu verstärken…“

    Ja, wenn das so einfach wäre…

  15. hans sagt:

    Man wird dieses Thema nicht aus sozialer Sicht ändern können. So funktioniert, ich sage leider, die Welt nicht. Die Argumentation muss eine andere sein. Man muss manchmal das Extreme denken um zu den richtigen Fragen zu kommen. Es sollte eigentlich relativ offensichtlich sein das eine Wirtschaft nicht mehr funktioniert wenn die oberen 10% der Einkommenspyramide 100% des Einkommens haben. Wenn das so ist stellt sich doch die Frage wie sollte die Verteilung sein damit die Wirtschaft optimal funktioniert. Ich habe Hauptschulabschluss und nicht Volkswirtschaft studiert aber wenn ich mir anschaue wie positiv die Einführung eines Mindestlohns gewirkt hat dann ist das zumindest ein Indiz dafür das die derzeitige Einkommens und Vermögensverteilung so ist das sie die Wirtschaft bremst und aus diesem Grunde überdacht werden sollte.

  16. Ulrich Niewiem sagt:

    an Hans: sorry bitte und nicht böse sein, aber so einen Käse habe ich schon lange nicht mehr gelesen, dass die Politik das umsetzt, was der Bürger bereit ist, zu tolerieren. Wenn man als Wähler im Vorfeld die Parteiprogramme liest und glaubt, dann wenigstens das „kleinste“ aller Übel wählen zu können, dann wird man in mehrerlei Hinsicht beschissen und betrogen, da die Parteien sich einen Dreck drum scheren, was sie in ihr Manifest geschrieben hatten, wenn sie mal an der Macht sind und es ans Umsetzen geht. Noch viel schlimmer ist es, seit es die „große Koalition“ gibt. Hatten Sie denn nicht verfolgt, dass da in den ersten zwei Jahren „ausschliesslich“ immer darauf verwiesen wurde, dass die „Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet“ worden ist sind, weil es deren „Credo“ ist und nicht mehr das Programm! ??? M. E. hat keiner der Wähler die Koalitionsvereinbarungen gewählt bzw. haben wollen. Ich auf jeden Fall nicht. Diese Mehrheit im Parlament, wie sie heute herrscht, ist das Übelste, was sich eine sog. Demokratie wünschen kann. Allen großen und kleinen Geistern sei Dank, dass ich diesen Supergau nicht mehr werde erleben müssen, in den uns diese Politik bewusst reinmanövriert. Gruß

  17. Wolfgang Fladung sagt:

    Nochmals Widerspruch. Vermögen fällt nicht vom Himmel, sondern wird aus Jahreseinkommen gebildet. Einkommen kann unterschiedlich erzielt werden, aus Arbeit, aus Zinsen, aus Vermietung und Verpachtung, durch Spekulation, und natürlich durch Beziehungen bis hin zur Bestechung, oder sagen wir, Gefälligkeiten. Daher würde ich unsere „marktkonforme“ Demokratie auch als Gefälligkeits-Demokratie bezeichnen.

    Um einer breiten Schicht also zu ein wenig mehr Gerechtigkeit zu verhelfen, müßten „unten“ Löhne, Gehälter, Pensionen, Renten, und z.B. die Verzinsung der ach so gepriesenen Riester-Renten (und sonstigem Schwachsinn) angehoben werden, und dafür Vorstandsgehälter, Vergütungen für Werbung, Vorträge, Sponsoring und Ähnliches, wo nur Name und bekanntes Gesicht vergütet wird, aber keine echte Leistung, gekürzt werden. Das mit höheren Steuern ab einem bestimmten Einkommen, egal wodurch erzielt, wurde ja schon genannt.

    Ein beliebtes Argument bei den Dagobert Ducks ist ja nach wie vor, das der Staat nicht mit Geld umgehen kann und sie deshalb lieber, a la Marc Zuckerberg, ihr Geld in Stiftungen stecken. Sie gehen also „stiften“, weil sie damit vergessen, daß keiner aus dem unteren Einkommensbereich selbst entscheiden kann, was der Staat mit seinem Geld macht. Ich zahle gerne für eine funktionierende Infrastruktur, aber ungern für solch Schwachsinn wie Hochrüstung der Bundeswehr, vor allem wenn ich weiß, das hier Frau von der Leyen locker pro Jahr 8 Milliarden € erhält, sich aber schwergetan wird, mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon, Irak oder Jordanien zur Verfügung zu stellen.

    Ersteres trägt nur dazu bei, daß noch mehr fliehen und wir für die Migration bezahlen müssen, Letzteres wäre eine sinnvolle Eingrenzung der Migrations-Ursachen und ein erster Schritt zur Rückführung.

  18. hans sagt:

    zu Ulrich Niewiem
    Ich bin nicht böse aber klar anderer Meinung. Es hat vor einigen Jahren ein klassisches Beispiel gegeben an dem man das aufzeigen kann.
    Steuber hatte sich damals das Thema Subventionsaubbau auf die Fahnen geschrieben. Das es dabei um Arbeitnehmervergünstigungen ging versteht sich wohl von selbst. Er hat also durchgesetzt das die Pendlerpauschale abgeschafft wird. Das hatte aber nur wenige Monate bestand. Als er merkte das ihm ein zweistelliger Prozentsatz der Stimmen bei Umfragen für den bayrischen Landtag abhanden kommen hat er sofort seine Position überdacht. Die Politiker haben sicher manchmal wenig verständliche Prioritäten, aber der Machterhalt geht über alles. Ein ähnliches Beispiel ist die Haltung von Frau Merkel zum Thema AKW. Wenn Politiker denken das macht die Bevölkerung nicht mehr mit dann sind sie sofort bereit ihre Positionen zu verändern. Das die jetzige Regierung der Supergau ist kann ich auch nicht nachvollziehen. Das wäre für mich schwarz/gelb gewesen. Dann hätten wir keinen Mindestlohn keine Rente mit 63 und würden auch die Leiharbeit nicht neu geregelt bekommen. Wie das jetzt auch immer ausgehen mag. Das bei einer Regierungsbildung nicht mehr die Wahlprogramme sondern ein Koalitionsvertrag am Schluss das Maß der Dinge ist liegt an unserer Demokratie. Was haben denn sie für Ideen wie das besser gemacht werden sollte?

  19. werner.h sagt:

    Trotz der Vorgabe der Themen durch Bronski wird in diesem Blog, den ich wegen des kultivierten Umganges sehr schätze, fast immer am Thema vorbei diskutiert. Das ist schade. Ansätze werden nicht weiter verfolgt, nur meist der eigene Frust rausgelassen. Was gesagt wird, ist meistens richtig und verrständlich, bringt aber die im Thema angesprochenen Probleme nicht zu einem guten Lösungsansatz.
    Zu selten werden Gedanken eines Users aufgegriffen, weiter entwickelt und vertieft. Ein Disput, Rede und Antwort, kann nicht aufkommen, da zuviele Beiträge dazwischen liegen. Das liegt am Freigabe-System. Es bräuchte halt durchgehend einen Admin – aber das kann die FR leider nicht leisten.

    Wie dem auch sei, ich finde es bedauerlich, dass gute Gedanken deshalb im Sande versickern.

  20. werner.h sagt:

    zu Ulrich Niewiem.
    Wenn sich die beiden großen Parteien, die sich sonst auf’s schärfste bekämpfen, zu einer Koalition zusammenschließen – warum auch immer – können doch nur Kompromisse herauskommen. Da geht es dann eben um „Abarbeiten der Vereinbarungen.“

    Die SPD hat ja immerhin noch eine Mitglieder Zustimmung durchgezogen. Da musste viel Überzeugungsarbeit in den Ortsvereinen geleistet werden. Ich nehme an, eine solche Zustimmung der Basis wird sich die Parteiführung nicht noch einmal antun.

  21. Wolfgang Fladung sagt:

    Werner H.: Hier wird also am Thema vorbei diskutiert. Was ist denn Ihrer Meinung nach das Thema, und welchen Beitrag zur Lösung gibt es von Ihnen??? Das Bronski, was seine Zeit hier für diesen Blog anbetrifft, fast Übermenschliches leistet, scheinen Sie nicht zu würdigen! Und das er sehr wohl alle Beiträge, auch die eines gewissen werner.h., liest, wohl auch nicht.

    Wohlgemerkt, in diesem Blog geht es um die Verteilung, oder noch besser, Umverteilung, von Arm zu Reich. Und dazu gab es sowohl sinnvolle Kommentare als auch Ideen bezüglich Lösung. Aber vielleicht lesen Sie ja nur das, was Ihnen genehm ist?

    Sie wollen über einen Durchschnitt von € 435,– pro Mensch diskutieren, wie denn?

  22. Henning Flessner sagt:

    Ich muss werner h. zum Teil recht geben.
    Ich sehe nicht, dass auf die drei Vorschläge von Gorch Atzberger eingegangen wurde oder andere konkrete Vorschläge gemacht wurden.
    1. Börsentransaktionssteuer
    Diese Steuer stärkt nur London als Börsenstandort. Diese Börsenhändler sind wahrscheinlich schon weg, bevor die Steuer eingeführt ist.
    2. Abschaffung der 25%igen „Kapitalertragsteuer“
    Vielleicht bringt das an zusätzlichem Steueaufkommen?
    3. Erbschaftssteuer gerecht gestalten
    Das hört sich gut an, ist jedoch ziemlich kompliziert, wenn das Vermögen aus einem Betrieb besteht. Wenn der Firmenerbe wegen der Erbschaftssteuer den Betrieb an einen Investor (z. B. Hedgefond) verkaufen muss, ist das nicht unbedingt wünschenswert.

  23. hans sagt:

    Das Ganze ist ein unglaublich komplexes Thema. Die Marktwirtschaft führt wenn man sie gewähren lässt zu Monopolen. Diese Monopole werden versuchen ihre Macht zu benutzen um ihre Gewinne zu verbessern. Wenn das geschieht ist das dann aber keine Marktwirtschaft mehr. Ich denke das größte Monopol ist das von Öl. Man braucht sich nur anzusehen was 2007 an der Energieterminmärkten (z.B. in Leipzig)los war. Die Spekulanden waren der Meinung sie hätten das goldene Kalb gefunden und die Grenze des Öl und Strompreises wäre der Himmel. Dann kam die Finanzkrise und die Energiewende. Inzwischen ist es wirklich Spekulation wo die Energiepreise in 5 Jahren sein werden geschweige denn in 10. Die Börse ist derzeit oft im Minus weil die aufgeblasenen Preise für die Energierohstoffe sich in Auflösung befinden. Dem was ich bisher geschrieben habe sollten eigentlich auch FDP Politiker zustimmen können. Die Politik hat eigentlich die Aufgabe so etwas zu verhindern und für soziale Regeln in der Marktwirtschaft zu sorgen. Das hat man bei der Energiepolitik beispielsweise nicht annähernd gemacht. Wenn die Politik das aber tun würde sollte eine soziale Marktwirtschaft zu einem breiten Wohlstand führen können. Dabei kommt es natürlich darauf an das es gelingt die Arbeit und das Kapital angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Die schwarze 0 wäre dann ein wünschenswertes Ergebnis. Verwirklicht wird so etwas nach meiner Meinung in etwa in Skandinavien von einer eher sozialdemokratisch denkenden Bevölkerung die das bei ihren Politikern durchsetzt.

  24. werner.h sagt:

    Zu wolfgang Fladung.
    31.Jan. 19:32 h.

    Eben das sollte nicht sein. Ich muss jetzt etwas klar stellen, was doch klar sein müsste.

    Die 435 EURO sind das Durchschnittsvermögen des Einzelnen der unteren Hälfte der Erdbewohner, also von den 3,7 Milliarden „Armen“.
    Zu denen gehören wir, Sie und ich und alle anderen hier gewiss nicht.

    Über diese Zahlen müssen wir uns also nicht aufregen. Wenn wir hierzu „Gerechtigheit“ herstellen wollten, müssten „wir“ gehörig abgeben !

    Was zu erforschen wäre ist dies, wie es in der „Oberen Hälfte“ aussieht, in der 62 Personen bereits soviel besitzen wie die gesamte „Untere Hälfte“ besitzt.

    Hierzu fehlen genauere Angaben.

  25. Bronski sagt:

    Dann wollen wir diese Angaben mal nachliefern. Hier geht es zur Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt.

  26. manfred petersmark sagt:

    Es ist doch schön zu sehen, wie die obere Hälfte ausschaut. Und unter den 62 Gesichtern sind auch ein paar deutsche; eigentlich erstaunlich wenige, wenn man berücksichtigt, welchen Rang Deutschland als Wirtschaftsmacht in der Welt innehat.

    Und nach welchem Schlüssel soll jetzt der Reichtum der Superreichen auf den Rest der Weltbevölkerung verteilt werden? Bekommt nun jeder von uns armen Schluckern den gleichen Betrag? Oder bekommt er die gleiche Menge, die er schon besitzt. Und was gestehen wir den Ex-Superreichen als angemessene Lebensgrundlage zu?

    Zum Glück brauchen wir nicht darüber zu nachzudenken, wie man die Milliardäre der Welt ärmer macht. Die Diskussion auf diesem Thread hat das gezeigt. Was hier zur Einkommens- und Steuergerechtigkeit geschrieben wurde, ist wohl richtig. Jetzt müßte es nur noch jemanden geben, der das alles verwirklicht.

  27. Napez sagt:

    Die Erkenntnis der weltweiten Vermögensverteilung ist doch eine Steilvorlage für die SPD, die sie wieder jämmerlich versieben wird. Wir können die Vermögensverteilung in der Welt nicht groß beeinflussen. In Deutschland schon. Vor allem mit einer Erbschaftsteuer, die nicht mehr dem Motto folgt: Erbschaftsteuer ist freiwillig, Bemessungsgrundlage ist die Dummheit. Jedes Vermögen wechselt irgendwann von Todes wegen den Eigentümer. Und genau da muss der Fiskus zugreifen.

    Gleichzeitig brauchen wir eine Reform des Einkommensteuergesetzes. Wegfall der Abgeltungssteuer, gleiche Besteuerung aller Einkommen natürlicher Personen. Eine dynamische Steuerprogression mit jährlicher Anpassung (Rechtsverschiebung)und deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes (unter Kohl (!) haben wir einst 56% überlebt). Dazu Einführung eines Welteinkommensprinzips, wie es die USA haben. Es kann doch nicht sein, dass sich Toppverdiener durch Verlegung des Wohnsitzes ganz legal (das ist derzeit keine Steuerhinterziehung!) ihrer Steuerpflicht in Deutschland entledigen können.

    Fass diese Themen endlich an, SPD. Überlass das nicht allein den Linken.

  28. Ulrich Niewiem sagt:

    Danke für die Liste, Bronski. Da scheine ich auf einem etwas älteren Stand gewesen zu sein. Da muss man den deutschen Reichen ja richtig Abbitte leisten. Das sind ja richtig arme Würstchen und da muss Mutti ja noch richtig was tun, damit die „armen Reichen“ noch ein paar Schippen drauf bekommen, sonst dümpeln die Meisten von denen so fürchterlich im Mittelfeld oder gar am Ende der Liste rum – und das geht ja für Deutsche gar nicht! Die haben immer vorne zu sein – basta!! Heiliger Bimbam, merken wir eigentlich alle noch, wie bescheuert das ist? Nehmen wir als Beispiel aus der Liste den Herrn Schäffler mit seinen läppischen 27 Mrd.; 51 Jahre alt und erst auf Rang 21 im Jahr 2015. Rechnet man das mal ein wenig, so kann der arme Mann, wenn wir mal von noch ca. 30 Jahren Lebenszeit ausgehen, nur maximal 900 Millionen im Jahr verbraten. Aber auch das ist richtige Arbeit, denke ich. An jedem Arbeitstag so ungefähr 4 Millionen zu verballern braucht schon Arbeitszeit. Nicht am Anfang, da hat man noch Ideen – sagen wir für die ersten 2 – 3 Monate; hier ein Häuschen, da zwei Bugatti’s dort eine kleine Yacht u.s.w. Aber danach artet das zur richtigen Anstrengung aus! Jeden Morgen aufwachen und überlegen, wohin haue ich heute meine 4 Millionen. Aber zum Glück hatten wir ja nur Mo.-Fr. gerechnet und das Wochenende ist ja frei zum Ausruhen…. Und das alles nur mit dem Bestand von Ende 2015! Und er kann ja gar nicht verhindern, dass da täglich noch genügend dazu kommt, weil er ja die Mutti hat und deren ganz tolle Gesetzgebung und die Truppe der 630 in Berlin, die das ja fördern, dass er immer mehr bekommt und die Armen immer weniger. Nicht dass der Herr Schäffler jetzt denkt, man hätte was gegen ihn oder so; nein, er war in der Liste halt der erste Deutsche und die anderen spielen so mit 19 Mrd. und viel weniger im großen Rampenlicht auch gar keine Rolle oder kaum eine. Und wie ich bereits geschrieben hatte, machen die ja eh nur, was gesetzlich erlaubt ist. Herzlichen Dank an diese Bundesregierung und die mindestens 15 Stück davor und vor allen Dingen an den Rest des Parlamentes, die sich wegducken und das einfach abnicken aber in deren Wahl-Sonntagsreden den dicken Max rauskehren, was alles geplant ist, dagegen zu tun. Wann – 2045? Dann ist es egal, da gibt es ohnehin keinen Staat mehr und einige wenige Firmen bestimmen, was gemacht wird. Fröhliche Zeit bis dahin wünscht U.N.

  29. Wolfgang Fladung sagt:

    Wir steuern auf eine weltweite Wirtschaftskrise zu. Gesunkene Ölpreise, Abschwung nicht nur in China, Länder wie Griechenland und Venezuela so gut wie pleite, Rohstoffe, deren Rest mit immer mehr Aufwand und dadurch immer weniger Ertrag aus der Erde gebuddelt werden, Artensterben, unbekannte Krankheiten, Bürgerkriege und Verteilungskämpfe aufgrund der Überbevölkerung, religiöse Spinner allenthalben (einer davon hat die US-Vorwahlen in IOWA gewonnen) und andere Verblendete – das muß krachen. Und wenn es kracht, nutzt auch der höchste Elektrozaun nichts mehr, weil dann die Stadtwerke bereits den Strom abgeschaltet haben und sich die Mannschaft auf den Weg nach Hause gemacht hat, um die Familie zu schützen. Und die ganzen Leibwächter der hohen Herren (und wenigen Damen) haben sie unterwegs abgeholt. Dann schauen durch die Superreichen dumm aus der Wäsche, wenn die Vorräte zu Ende gehen und aus den Gefriertruhen das Schmelzwasser herausläuft. Auch der Schampus schmeckt dann ungekühlt nicht mehr so lecker, die Autos fahren nicht mehr und die Flugzeuge fliegen nicht – ohne Sprit – Richtung letzte Paradiese, weil auch dort sich bereits Irre, Mob und Diktatoren breit gemacht haben.

    Und mit Gold, Silber und Edelsteinen gibt es auch nichts zu kaufen, weil die letzten Reste unbezahlbar geworden sind.

    Muß alles nicht gleich morgen und übermorgen passieren, aber wer die Meldungen liest und 1 und 1 zusammenzählen kann, weiß, was über-über-morgen passieren kann oder auch wird.

  30. Henning Flessner sagt:

    Ich glaube, dass hier eine ziemlich naive Sicht der Dinge vorherrscht. Die Superreichen haben doch keinen Geldspeicher wie Donald Duck und baden dort jeden Morgen darin.
    Das Vermögen ist häufig in Form von Firmenbesitz vorhanden.
    Ich vermute mal, dass das Vermögen des Herrn Schaeffler aus der Schaeffler AG besteht, die übrigens mit 10 Mrd. Euro verschuldet ist. Wie soll jetzt das Vermögen des Herrn Schaeffler verteilt werden? Indem man ihn enteignet? Damit hat der Staat eine Firma, aber immer noch kein Geld. Danach Verkaufen der Firma an einen Finanzinvestor und der wirft erst mal ein paar Tausend Leute auf die Strasse?
    Wenn die Welt doch so einfach wäre, wie Hänschen es sich vorstellt.
    Übrigens sind Firmen in Privatbesitz oder im Besitz von Stiftungen meistens angenehmere Arbeitsgeber als Aktiengesellschaften. Ihre erste Priorität ist der Erhalt der Firma, Gewinn ist sekundär. Bei Aktiengesellschaften zählt nur die Dividende.

  31. Wolfgang Fladung sagt:

    https://isw-muenchen.de/2016/01/vermoegensverteilung-in-deutschland-mega-reichtuemer-werden-verschleiert/

    Wer sich mit den Informationen zu und aus diesem Link beschäftigt, wird möglicherweise zu folgendem Ergebnis kommen:

    Das reichste 1% der Haushalte besitzt 33 Prozent der Vermögen
    Ein Beweis!? Mitnichten! Die publizistischen Freunde der Reichen mogeln sich nur an den Tücken der Reichtumserfassung vorbei und haben zudem die zunehmende Konzentration in der Spitze nicht kapiert. Da in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird, gibt es auch keine einigermaßen zuverlässige Vermögensstatistik. Die EVS, die alle fünf Jahre erhoben wird, basiert auf Stichproben/Erhebungen, die gerade bei der Kartierung reicher Haushalte Schwachstellen aufweisen:

    die Teilnahme ist freiwillig – Vermögende gelten bezüglich ihres Reichtums nicht gerade als auskunftsfreudig;
    die Vermögenswerte werden von den Befragten selbst geschätzt – -problematisch bei Immobilien, Aktien, Kunst. Zudem gibt es Lücken bei der Erfassung von Kapitaleinkommen, wie Zinsen, Dividenden. Dazu kommt: Wohlhabende neigen eher zum Understatement, zumal sie das Finanzamt wittern.

    Der Clou aber: Die reichsten 0,2 Prozent der Haushalte werden statistisch überhaupt nicht erfasst. Begründung: Nicht ranzukommen – klingeln Sie mal mit einem Vermögens-Fragebogen in der Hand bei Susanne Klatten (BMW)! Weiter: Keine repräsentative Erhebung möglich, Gefahr der Verzerrung durch Größtvermögen.

    Das heißt, das zu vermuten ist, das Spreizung zwischen Arm und Reich noch viel größer ist. Und diese wird sich weiter vertiefen, wenn sich
    das Ifo-Institut, Arbeitgeberverbände und der CDU-Wirtschaftsrat mit ihren Forderung durchsetzen, den Mindestlohn wieder zu „knicken“, zumal sie dies noch als „humane Maßnahme“ zu Gunsten der Flüchtlinge ausgeben. Eben „christlich“, wie ich es aus einem Teil meiner „christlichen“ Familie kennen lernen durfte als Kind.

  32. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Sie haben wieder einmal meinen Namen benutzt und mir dabei eine naive Sichtweise unterstellt. Das Positive daran ist das meinen Beitrag gelesen haben. Ich habe auch nichts da gegen wenn sich jemand kritisch mit dem auseinander setzt was ich schreibe. Was ich aber schon erwarten würde ist eine ernstzunehmende Begründung. Das Beispiel Familie Schäffler kann doch wohl nicht ihr ernst sein. Ich wüsste kein besseres Beispiel um das Gegenteil zu begründen. Dann fangen wir doch mal an einige Fakten zu diesem Beispiel zu nennen. Als erstes ist der Herr Schäffler von dem sie immer reden eine Frau. Das ändert zwar an der finanziellen Situation nicht viel sollte aber gesagt werden. Die Familie Schäffler ist zwar die größte Personengesellschaft von D. und hat auch 10 Mrd. Euro Schulden aber auch große Anteile an verschiedenen Firmen die an der Börse gehandelt werden. Die 10 Mrd. kommen übrigens aus dem Versuch einer feindlichen Übernahme von Conti. Diese Versuch ist zwar fehlgeschlagen hat aber der Familie Schäffler außer Schulden noch einen Anteil an Conti von über 40% gebracht. Diese Aktie wird im DAX gehandelt und ist heute 188,05 Euro wert. Die Marktkapitalisierung dieses Unternehmen ist derzeit 38.1 Mrd. Euro. Also nochmal Familie Schäffler gehören davon über 40% die in Teilen zu 188 Euro verkauft werden können. Außer dem gehört ihnen noch zu 100% die Firmen LUCK ( Kupplungen), Kugelfischer und INA. Diese Firmenanteile können auch jederzeit wieder an die Börse gebracht( da waren sie schon mal) und in kleinen Teilen verkauft werden. Jetzt erklären sie mir doch bitte warum diese Firmen gefährdet sein sollen wenn diese Familie eine angemessene Erbschaftsteuer zahlen müsste.

  33. werner.h sagt:

    Erkenntnis:
    Die weltweit herrschende Ungerechtigkeit können wir von Deutschland aus nicht beeinflussen.
    Innerhalb Deutschland etwas zu verändern, ist schwierig genug.
    Von den Parteien ist keine Hilfe zu erwarten, da sie oberhalb der Ortsvereine vermutlich schon zu sehr mit Lobbyverbänden verstrickt sind.
    Also geht es nur noch außerhalb der Parlamente. So etwas wie APO…?

    Wenn auch das nicht helfen sollte, bleibt nur noch : Leserbriefe schreiben… ;-).

  34. Henning Flessner sagt:

    @ hans
    Mit Hänschen waren Sie nicht gemeint, sonst hätte ich es mit kleinem h geschrieben.
    Den Namen Schaeffler (übrigens mit ae) haben ich nicht bei Ihnen gelesen, sondern bei Herrn Niewiem. Oder haben Sie sich jetzt als U. Niewiem geoutet?
    Ich meinte schon Herrn Schaeffler, da er 80% des Vermögens besitzt und nicht seine Mutter, die 20% hält.
    Ihr Vorschlag ist also, das die Familie Schaeffler gezwungen wird, ihre Firma an der Börse zu verkaufen, vermutlich an Firmen, die Herr Müntefering zu Recht als Heuschrecken bezeichnete.
    Ich sehe den gesamtgesellschaftlichen Vorteil nicht und warte gespannt auf Ihre Erklärung.

  35. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Ok, dann habe ich wohl einiges in den falschen Hals bekommen. Dann hat die Mutter Schaeffler inzwischen das Familienvermögen wahrscheinlich steueroptimiert an den Herren Sohn weitergegeben. Dann zu ihrer Frage. Wenn man der Meinung ist das zu große Vermögen zu viel Kapital binden und eine zu große Ungleichheit die Wirtschaft bremst weil zu viel Menschen nicht genug Geld haben dann muss man umverteilen. Ein gutes Indiz das es so ist ist die Erfolgsgeschichte Mindestlohn. (siehe auch meinen ersten Beitrag zu diesem Thema die Nummer sehe ich leider nicht mehr)Und wenn Umverteilung im Moment richtig ist muss man auch jemanden was weg nehmen. Ein anderes Beispiel warum das im Moment richtig ist sind die 60 Mrd. Euro die von der EZB im Moment jeden Monat verschenkt werden in dem sie Schrottanleihen kauft. Das zeigt aber nicht die gewünschte Wirkung. Wenn man Geld da lässt oder noch viel Geld da hin gibt wo Geld eh im Überfluss vorhanden ist wir man nicht viel erreichen. Würde man das Geld unter Hartz 4 Empfängern verteilen würde es sicher eine andere Wirkung erzielen. Übrigens für die EZB steht der Steuerzahler gerade.

  36. Wolfgang Fladung sagt:

    In welch schöner Gesellschaft wir leben, zeigt sich mal wieder mit und bei der Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie. Schlappe 800 Millionen, lt. ARD, und lt. ZDF sogar 900 Millionen, Euro, oder umgekehrt? Aber egal, wer zahlt das? Das Volk, also nicht nur Gutverdienende, Millionäre, etc. pp., sondern auch Geringverdiener, Arbeitslose, also Hartz IVer, Flüchtlinge, indem ihnen ihre Bezüge gekürzt, zusammengestrichen bzw. nicht erhöht werden – muß ja Geld für diesen wunderbaren baulichen Irrsinn da sein. Wer profitiert, und wer verliert? Natürlich gehen gerade Hartz-IV-Empfänger gerne in solche Tempel, da wird auch mal der Smoking aus dem Schrank geholt und der Mutti ein neues Abendkleid von den üppigen Bezügen gekauft. Außerdem ist das mal eine Abwechslung, von der dämlichen Tekkno-Mucke. Die heimische Atmosphäre bietet natürlich nicht diese ausgefeilte Klangakustik der Wände der Philharmonie.

    Was könnte man mit diesem Geld, national oder/und international, anfangen? Egal, leider nicht illegal, aber scheißegal?

    Und wenn es nicht mehr reicht, weiß man „oben“ ja schon, wo man kürzen, Leistungen streichen, oder verweigern kann. Bestimmt nicht bei den Besuchern der glorreichen Elbphilharmonie!

    Aber jetzt kommen sicherlich all die Mails, die mich als Ignorant, als Kulturbanausen etc.beschimpfen. Na ja, Trost gibt mir in vielen Dingen, Ritter Götz von Berlichingen.

    Ich habe übrigens in meinem 70jährigen Leben erlebt, daß Abende in der Langener Alten Ölmühle, mit afrikanischen Musikern, den Zuhörern und auch den Mitwirkenden viel mehr Lebensgefühl und Stimmung verschafft haben, als die in der Alten Oper in Ffm. Aber sicherlich überhaupt nicht vergleichbar.

  37. BvG sagt:

    @Fladung

    Ach Fladung, es nervt.

    Wenn man unten die Hände aufhält, muß auch von oben was rieseln.
    Sie verstehen offenbar nicht, daß das Geld, daß in Ihrem Verstehen nur in Schubladen dahinsiecht, in Wahrheit die Weltwirtschaft in Gang hält.

    Die von Ihnen so durchsichtig ideologisch präsentierten „Armen“ wären viel schlechter dran, wenn es die „Reichen“, die offenbar Ihr Feindbild sind, nicht gäbe. Um etwas abzugeben, muß man halt erstmal was haben!

    Die, die immer nach Brot schreien, aber nix gebacken kriegen, sind eben keine Gesellschaftsbäcker.

    Kapitalismuskritik ist billig und wohlfeil.
    Auch Sozialisten und Kommunisten müssen einen Mehrwert produzieren.

    Alles andere ist hohles Wortgeklingel.

  38. Henning Flessner sagt:

    @ Fladung
    Warum habe ich bei Ihren Beiträgen immer die Assoziation „Wutbürger“?

  39. werner.h sagt:

    Wieder muss ich sagen, dass alles hier Geschriebene auch berechtigt ist, genannt zu werden.
    Aber Lösungswege aus dem Dilemma sind sehr nebulös.
    „Druck von unten“, so möchte ich es zusammenfassen, sind die Ratschläge.

    Wege zur Durchführung werden aber nicht aufgezeigt. Einen wirklich guten Plan hier auszubreiten, wäre auch nicht klug.

    Etwas ähnliches wie es die „Oberen“ tun, in den sog. „Bilderberger-Treffen“, wäre angebracht. Vielleicht gibt es das schon ?

  40. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner, 4.2.16, 17:51:
    Weil ich einer bin. Aber Ihnen scheinen Ungerechtigkeit, Doppelmoral und Heuchelei wohl egal zu sein??

    Ansonsten bete ich jeden Abend knieend vor dem Bett zu Gott, oder dem irren Typen da oben, das er uns die Schaffenskraft und die Großzügigkeit in allen Bereichen unserer Superreichen erhalten möge, und auch den Glauben aller, welche überzeugt sind, das dies alles nur Wohltäter sind und die Zahlen, unter anderem des Stat. Bundesamtes, bezüglich wachsender Kluft bzw. Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, nicht stimmen und all die Armutsrentner, Tagelöhner, Aufstocker, Hartzer usw. usf. in Wirklichkeit nur ihren Reichtum verstecken. Und irgendwelche Schwarzgeldkonten, Steuerhinterziehung, Firmensitze im steuerbegünstigten Ausland und Lobbyismus-Einfluß auf die Politik, nur ja nicht diese Wohltäter mit irgendwelchen Steuern, z.B. Vermögens-, Erbschafts-, Kapitalertrags- oder einfach höherer Einkommensteuer zu belasten. Könnten ja sonst am Hungertuch nagen.

    Achtung: Polemik, bitte nicht infizieren lassen, wie von solch Hetzsendungen wie MONITOR heute abend. Alles Pfui Bäh!

    Es gab bei mir in der Quinta, welche ich 2x absolvieren durfte, mit gleichen Endresultat, nämlich Abgang und dann freudigem Besuch der 8. Klasse einer Volksschule, einen Englisch-Lehrer, der meiner Mutter sagte: „Ihr Sohn taugt halt nix, der ist ja auch unehelich.“ Eben echter Klassenkampf. Und daher weigere ich mich bis heute anzuerkennen, wie der Hase läuft.

  41. maiillimi sagt:

    @Wolfgang Fladung
    da gibt ’s etliche parallelen bei uns „wutbuergern“, in der wahrnehmung und persoenlichen „vorgeschichte“. offensichtlich haben wir dem vorgefaellten vorurteil ein schnippchen geschlagen…

  42. Wolfgang Fladung sagt:

    @ BvG,4.2.16 – 1:22:

    Ach BvG, mich nervt Ihre neoliberale Einstellung genauso. Unten werden also Hände aufgehalten, womöglich noch um einen einigermaßen gerechten Lohn für Arbeit zu erhalten. Oft schwere, schmutzige, frustrierende, gesundheitsschädliche und psychisch belastende Arbeit. Nee, in Schubladen liegt das Geld nicht, eher in irgendwelchen Fonds auf den Caymans „eingebunden“, damit hier möglichst keine der sowieso – wg. Lobbyeinfluß – lächerlich niedrigen Steuern darauf erhoben werden könnten. Mit Mathematik und Physik haben Sie es wohl nicht so, weil von dem, was da angeblich von oben nach unten so großzügig durchgereicht wird, nichts ankommt und nichts zu sehen ist. Ja, die Reichen und Superreichen erzeugen bei mir ein Feindbild, selbst wenn diese sich noch als Wohltäter, Stiftungen etc. pp, gerieren, und das natürlich von der Steuer absetzen. Vor allem wollen Sie ja über den Verwendungszweck bestimmen, weil womöglich etwas für eine funktionierende Infrastruktur auszugeben – wo kämen wir denn da hin! Dafür ist schließlich der Postbote, die Marktfrau, der Büroangestellte und die Verkäuferin zuständig, die verdienen sich ja schließlich dumm und dämlich, vor allem weil diese insgesamt die Hauptlast der Steuern, Verbrauchssteuern nicht zu vergessen, tragen.

    All die welche ich kenne mit sozialer Einstellung und ehrenamtlichen Tätigkeiten produzieren vielleicht keinen meßbaren „Mehrwert“, aber einen Mehrwert an Mitmenschlichkeit.

    Ich empfehle diesen jetzt aufgrund Ihres Ratschlages allerdings, künftig für die „oben“ kein Brot mehr zu backen. Jedenfalls kosten die Sozialschmarotzer „oben“ die Gesellschaft Milliarden mehr als die Hartzer und Frührentner und Sozialhilfeempfänger „unten“.

    Leuten wie Ihnen gönne ich, das Sie irgendwann einmal auf die Menschen, auf welche Sie jetzt verächtlich herab sehen, wegen Pflege angewiesen sind. Dann würde ich Ihnen einen Finger meiner Hand zeigen, in eregierter Form.

  43. Henning Flessner sagt:

    @ W. Fladung
    Wahrscheinlich sind die meisten hier ja auf Ihrer Seite. Aber mit Schaum vor dem Mund um sich zu schlagen, ist vielleicht nicht die beste Art Mitstreiter zu finden.
    Und gesund ist es auch nicht.

  44. BvG sagt:

    @Fladung
    Wissen Sie, wenn man an ncihts ein gutes Haar lässt, produziert man Glatzen.

  45. Wolfgang Fladung sagt:

    Kleiner Nachtrag, speziell für BvG und H. Flessner:
    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/sozialer-sprengstoff-100.html

    Wahrscheinlich auch alles Irre und Unwissende wie ich, die vom MONITOR.

  46. Werner Engelmann sagt:

    Auch nach über einer Woche kann ich keinerlei Fortschritt der Diskussion gegenüber den eingangs von Gorch Atzberger formulierten Forderungen zu erkennen. Von CDU/CSU werden gewöhnlich Diskussionen wie diese hier höhnisch als „Neiddebatte“ bezeichnet. Was zeigt, wie wenig folgenlose Wutausbrüche die Regierenden jucken. Und wenn man, lieber Wolfgang Fladung, einem Mitblogger, von dessen wirklicher Einstellung man kaum etwas weiß, mit dem Stinkefinger droht, dann ist das ziemlich unterste Schublade.
    Es erscheint symptomatisch, wenn niemand es wagt, die ebenso richtige wie herausfordernde Feststellung von werner.h aufzugreifen, dass vermutlich niemand von uns zu der hier zur Debatte stehenden „unteren Hälfte“ gehört. Unangenehme Erkenntnisse, deren Folgen sich nicht so leicht auf andere abschieben lassen, werden lieber verdrängt: „Wenn wir hierzu ‚Gerechtigkeit‘ herstellen wollten, müssten ‚wir‘ gehörig abgeben!“ (29. Januar 2016, 17:51 und 31.Jan. 19:32 h.)
    Es stände uns allen gut an, wenigstens einen Bruchteil unserer Empörung für die zu reservieren, die wirklich zu den Betrogenen und Ausgeraubten gehören und ihren Anteil mit vollem Recht einfordern. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit. Leider spricht das, was sich in Sachen Flüchtlingsdiskussion hier tut, eine völlig andere Sprache.

    Wer ernsthaft an Strategien der Umverteilung arbeitet, der kommt um einige grundlegende Schritte als deren Voraussetzung nicht herum:
    1. Sich von vulgärmarxistischen Vorstellungen eines – scheinbar monolithischen – Blocks von Kapitalisten „oben“ und uns da „unten“ zu verabschieden und auch differenziertere Erkenntnisse zuzulassen.
    2. Zwischen globalen Entwicklungen und nationalen Tendenzen und Voraussetzungen zu unterscheiden und sie nach denen ihnen innewohnenden Möglichkeiten zu hinterfragen.
    3. Zwischen langfristigen Zielen und kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten zu unterscheiden.
    4. Widerstände und mögliche treibende Kräfte in dem eigenen beeinflussbaren Bereich zu erkennen, als Voraussetzung dafür, Handlungsstrategien überhaupt entwickeln zu können.

    Zu 1:
    Dass – trotz Bestätigung der weltweiten Pauperisierung – die Marxsche These vom Zusammenbruch des Kapitalismus bisher nicht eingetreten ist, liegt u.a. daran, dass sich der klügere Teil der Kapitalfraktionen längst dessen Erkenntnisse zunutze gemacht hat. Insbesondere, dass bloße Akkumulation nichts nützt, wenn die entsprechende Kaufkraft auf den Absatzmärkten fehlt. Verhungernde und Ausgebombte kaufen keine Autos. Dass also Umverteilung in gewissen Grenzen im wohl verstandenen Interesse der Selbsterhaltung liegt. Dementsprechend unterteilen sich die Kapitalfraktionen in plumpe Raubtierkapitalisten und klügere Vertreter „sozialer“ Marktwirtschaft, welche bestimmte Formen von Beteiligung und Mitbestimmung als im eigenen Interesse erkannt haben. Wer also vom „Neoliberalismus“ spricht, sollte zumindest den zwischen den Kapitalfraktionen tobenden Existenzkampf im Auge behalten und auf Möglichkeiten hinterfragen.

    Zu 2:
    Offenbar ist der Raubtierkapitalismus global dabei, an seine Grenzen zu stoßen. Und wir, die wir im Schatten der eigentlichen Konflikte bisher noch einige kräftige Happen abbekamen, müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch unsere Situation sich nicht grundlegend von denen unterscheidet, auf die wir bisher „großzügig“ ein paar Brosamen fallen ließen. Denn was uns – in Verkehrung von Ursache und Wirkung – als „Flüchtlingskrise aufgeschwatzt wird, ist nichts anderes als ein Fanal der bereits laufenden globalen Krise.
    Geradezu lachhaft erscheinen angesichts dessen Versuche der reaktionärsten chauvinistischen Kräfte (vor allem in Osteuropa), die Zeit zurückzudrehen, sich die bedrohlichen Massen vom Leibe zu halten und so das Geschäft der Raubtierkapitalisten zu betreiben. Während klügere Kapitalisten immerhin die Chancen der Veränderungen erkennen und durch Integration von Flüchtlingsströmen sich darauf vorbereiten.

    Zu 3:
    Der Unterschied von langfristigen und kurzfristigen Zielen zeigt sich am Beispiel Finanztransaktionssteuer. Dabei scheinen manche vergessen zu haben, dass Beschlüsse dazu längst gefallen sind. Freilich nicht – der City of London sei „Dank“ – nicht als EU-weite Maßnahme, sondern als Beschluss von 11 EU-Ländern, aber immerhin gegen den erbitterten Widerstand Londons vor dem EuGH durchgeboxt (Urteil 30. April 2014). (Ursprünglich hatten GB und Polen sogar gefordert, dass dem „von allen EU-Ländern zugestimmt werden müsste“ (Wikipedia).
    Darin eine kurzfristige Möglichkeit der Umverteilung zu sehen, ist natürlich verfehlt. Es handelt sich vielmehr langfristig um ein Instrument zur „Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten“ und Verringerung der Spekulation. Zudem muss noch die Behauptung der Abwanderung von Kapital durch die Gegner in der Praxis als falsch erwiesen werden.

    Zu 4:
    Auch nationale Umverteilungsfragen stellen sich neu – zumindest, wenn man nicht der „Logik“ von AfD und „Pegida“ als Handlanger reaktionärster Kapitalinteressen folgt, Unterprivilegierte gegen noch Ärmere aufzuhetzen. Dabei könnte der Zuwachs von unten durchaus Chancen etwa für Gewerkschaften eröffnen, Umverteilung mit größerem Nachdruck und mit größeren Erfolgschancen einzufordern. Was freilich voraussetzt, den eigenen Horizont über die kurzfristige Interessenvertretung der eigenen Mitglieder hinaus zu erweiteren – ein Problem, bei dem sie sich freilich bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
    Die von werner.h formulierte Vermutung, dass als Folge des Flüchtlingsstroms „‚wir‘ gehörig abgeben“ müssten, ist danach kein Naturgesetz. Zumindest nicht, wenn man Integration und Umverteilung als zwei Seiten derselben Medaille begreift, die deswegen Hand in Hand gehen müssen, weil das eine ohne das andere gar nicht zu bewerkstelligen ist. Das Merkelsche „Wir schaffen das“ wäre zu ergänzen durch ein „vorausgesetzt, dass…“. Um diese Voraussetzungen zu formulieren, braucht man nicht erst auf günstigere Machtverhältnisse zu hoffen – um sie faktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Herausforderungen stellen sich hier und jetzt. Und die Forderungen erwachsen aus dem, was bereits an Integration geschieht – für jedermann sichtbar, der sich nicht, statt dazu beizutragen, in seine Wut einigelt.

  47. Bronski sagt:

    Wenn ich mich mal kurz einschalten dürfte, meine Herren …

    Ich möchte alle Beteiligten bitten, einen, besser zwei Gänge zurückzuschalten und vor allem nicht zum Mittel des persönlichen Angriffs zu greifen. Es scheint derzeit eine Art von Haltlosigkeit um sich zu greifen, die in dieser Form neu ist und die auch hier im FR-Blog auftritt. Bitte treten Sie mal zwei Schritte zurück und fragen sich dann, ob diese oder jene verbale Eskalation wirklich nötig war bzw. ist.

    Und dann möchte ich Werner Engelmanns Vorschlag aufgreifen und auf der Faktenebene weiterreden. Ich weiß aus Erfahrung, dass dies durchaus etwas bringen kann. Wolfgang Fladung, Du wirst Dich noch erinnern, dass wir einmal ein Projekt namens „Netzdetektive“ hier im FR-Blog hatten, in dessen Rahmen wir über Peak Oil recherchiert haben. Daraus wurde ein großer Artikel in der FR, der uns eine juristische Auseinandersetzung mit einer großen Bank eingetragen hat. Die Bank hat letztlich nachgegeben. Daraus ziehe ich den Schluss, dass man Unternehmen — Banken, Konzerne, Entscheidungsträger — durchaus so kritisieren kann, dass sie daran nicht vorbeikommen (wollen). Aber dazu braucht man Fakten und eine gewisse analytische Ruhe, auch wenn man innerlich vielleicht kocht.

    Diesen Weg schlägt Werner Engelmann mit seinem Kommentar vom 5. Februar 2016 um 23:45 Uhr ein, und ich möchte vorschlagen, auf diesem Weg weiter zu gehen.

  48. manfred petersmark sagt:

    Aber hallo, Bronski, darf ich mich als Dame auch angesprochen fühlen? Und was, bitte, ist die Faktenebene? Ist denn die „Sauerei“, gegen die etwas getan werden muß, an sich schon ein Fakt oder einfach nur eine Wahrnehmung von einem bestimmten Standpunkt aus? Auch wenn man über vermeintliche Fakten streitet, so ist es doch stets die Auseinandersetzung über unterschiedliche Sichtweisen. Und da man sich auf diesem Blog nur bildlich einander ans Schienbein treten kann, so sage ich: Nur zu!

  49. hans sagt:

    Ich möchte jetzt zum dritten mal die für mich klare volkswirtschaftliche Sichtweise in die Diskussion einbringen. Es kann nicht egal sein wie das Volksvermögen verteilt ist. Es muss eine volkswirtschaftlich sinnvolle Verteilung geben. Es ist so wie Werner Engelmann gesagt hat das Ausgebombte keine Autos kaufen. Es wäre die Aufgabe unserer Volkswirte die optimale Verteilung zu ermitteln und dann sollte das Steuerrecht so angepasst werden das ein sinnvolle Verteilung erreicht wird. Eigentlich kann dem kein Marktwirtschaftler widersprechen. Ich halte das für die Argumentation mit der man was ändern kann. Mit dem Thema Gerechtigkeit wird man nicht viel erreichen. Eigentlich war der Beitrag von Monitor dafür sogar ein Beweis. Das Ganze erinnert mich an die Weltenergiewende. Die läuft nicht weil irgendjemand die Umwelt schützen will sondern weil sie volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

  50. Wolfgang Fladung sagt:

    Speziell an BRONSKI, aber nicht nur: Habe ich nicht auch Fakten genannt? War ich nur polemisch? Was haben die Beiträge von BvG und H. Flessner denn Substantielles enthalten, außer mir eine Art Blindheit vor Wut zu unterstellen? Ging jemand auf meine Aussagen ein, auch wenn diese politisch eingefärbt waren?

    Den Schuh ziehe ich mir nicht an und dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit. Ja, theoretisch finde ich die Argumente von W. Engelmann in Ordnung. Wenn sich auch nur diejenigen, die das große Spiel bestimmen und beherrschen, und die Strippen im Hintergrund ziehen, an Spielregeln halten würden.

    Es ist doch wohl Fakt, daß die Mittelschicht bröckelt, und mehr Menschen hier eher nach unten abrutschen als nach oben aufsteigen. Und es ist Fakt, daß die Vermögensbildung immer ungerechter wird. Und es ist Fakt, das uns der Neoliberalismus dominiert, wobei ich hier den Begriff des „Liberalismus“, wie er jetzt definiert wird, schon als Entartung, um nicht zu sagen Perversion, begreife. Da habe ich in den 70ern andere „Liberale“ erlebt.

    Und nochmals zu Ihnen, Werner Engelmann: Sie beschreiben ja sehr schön einen dritten Weg, wie es gehen könnte. Nur leider habe ich in den letzten Jahrzehnten die Erfahrung machen müssen, das sich nicht alle Spieler, und oft auch nicht die Schiedsrichter, an die Spielregeln halten und ihre eigenen machen. Also, was nützt ein Engagement, wenn es gleich konterkariert wird, nach dem alten Motto: „Schön, das wir darüber geredet haben“ – aber letztendlich sitzen w i r doch am längeren Hebel.

    Sie sind jemand, der an die Vernunft glaubt, überzeugt ist, das gewinnt, wer die besseren Argumente hat, mittel- kurz- und langfristig. Aber den Mächtigen geht es nicht um vernünftig, um sinnvoll, um Argumente, sondern um Macht und Einfluß, und um das Spiel. Faites Votre Jeux, rufen die Croupiers, und drücken dann den versteckten Knopf unterm Tisch, damit die Kugel in die richtige Aussparung fällt.

    Vor 30 Jahren hätte ich noch gesagt, ja, auf, gehen wir den von Engelmann beschriebenen Weg. Aber inzwischen glaube ich, das wir da hohnlachende Zuschauer haben, die sich eimern, und Wetten abschließen, wann und ob überhaupt wir merken, das es letztendlich, nein, kein Irrweg, sondern eine Sackgasse ist.

    Wir haben möglicherweise mit Herrn Gabriel derzeit ein wunderhübsches Beispiel. Vor seiner Partei macht er den Dicken, das er dieser neuesten Verschärfung bezüglich Familiennachzug nie zustimmen würde. Gleichzeitig taucht jedoch der Verdacht auf, das er im stillen Kämmerlein ohne Plazet seiner Partei einfach „ja“ gesagt hat. Man will ja schließlich noch weiterkommen und was erreichen – muß ja nicht in der SPD sein.

  51. Wolfgang Fladung sagt:

    off topic

    @ Werner Engelmann: Beim googeln fand ich einen Artikel in der BADISCHE ZEITUNG vom 25.07.15 zu einem Werner Engelmann, Titel: „Der Radikalenerlass ließ keinen Platz für Andersdenkende“, der biografiemäßig ein wenig zu Ihnen passen könnte. Bis auf das Alter, welches im Artikel mit damals 65 angegeben wurde, und da entdecke ich doch eine Differenz von 5 – 6 Jahren zu Ihren Angaben.

    Hat aber jetzt nichts direkt mit dem Blog-Thema zu tun.

    on topic

  52. Bronski sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    Es ist beinahe witzig, dass Du Dir diesen Schuh nicht anziehen willst und Dir den schwarzen Peter zugeschoben siehst. Du fühlst Dich also offenbar durch meinen Vorschlag angesprochen, konstruktiv zu diskutieren? Aber warum in dieser negativen Weise? Habe ich denn einen Vorwurf erhoben?

    Noch einmal die Bitte: Diskutieren Sie das Phänomen der ungleichen Reichtumsverteilung anhand des Leserbriefs von Gorch Atzberger und der Kommentare von Werner Engelmann.

  53. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich finde leider keinen Link zu einem Leserbrief meines Camberger Mitbürgers Gorch Atzberger. Und zu Werner Engelmann habe ich ja eine Meinung abgegeben. Ich will durchaus konstruktiv diskutieren, aber wenn Du jetzt definierst, was „konstruktiv“ ist, verzichte ich auf weiter Kommentare.

    Meine Frau meint sowieso, das ich mich hier verrenne und das, was ich tue, eigentlich überflüssig ist. Denke ich auch, irgendwie.
    Da beschäftige ich mich doch lieber mit meinem Projekt „I shall sing“, mit unseren Migranten, die sich vierzehntägig bei uns im „Cafe Contact“ treffen, und für die ich schon einen Kumpel als Mitstreiter und Mitwirkenden gefunden habe.

  54. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Bronski: Ich habe jetzt den Beitrag von G. Atzberger gefunden. Ja, kann ich unterschreiben. Nur: mit welchen inner- oder außerparlamentarischen Kräften will er das denn durchsetzen bzw. erreichen? Wo sieht er dafür Mehrheiten? Das ist doch meine Crux: Theoretisch fordern kann ich alles, aber ohne Mehrheiten erreiche ich praktisch: nix.

  55. Stefan Briem sagt:

    Das ist leider die Crux der Ultralinken: Es muss immer mit dem Kopf durch die Wand sein. Das tut natürlich weh, und dann schreien sie Aua. Dass man sich für jedes Projekt in einer parlamentarischen Demokratie Mehrheiten organisieren muss — was interessiert das den Ultralinken? Er weiß es besser. Dass die Mehrheit ihm nicht so einfach folgt, nur weil er mit dem Finger schnippt — geschenkt.

    Herr Fladung, ich bin Ihre ultralinken Tiraden leid. Ich wollte das schon vor Wochen schreiben, habe es mir aber verkniffen, obwohl Sie immer wieder und wieder und wieder und wieder dassselbe schreiben. Bei aller berechtigten Kritik an SPD-Chef Gabriel: Die SPD hat in der Koalition einen Meilenstein erreicht: den Mindestlohn. Das ist ein Beitrag zur Umverteilung. Und ganz offensichtlich funktioniert der Mindestlohn, sogar in Ostdeutschland. In der FR war kürzlich ein sehr interessanter Beitrag darüber, wie der Mindestlohn die Minijobs reduziert. Offenbar führt er sogar in Ostdeutschland dazu, dass Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen, wo Arbeitgeber vorher lieber 450-Euro-Jobs hatten.

    Sie, Herr Fladung, stellen das Negative in den Vordergrund. Bei aller Kritik: Sie sind ein ultralinker Schaumschläger.

  56. hans sagt:

    Ich denke es muss mal jemand für Wolfgang Fladung Partei ergreifen. Ich lese seine Beiträge eigentlich fast immer und man muss manchmal extrem denken um zu erkennen wo die Mitte ist. Dabei ist er durchaus behilflich.

  57. Henning Flessner sagt:

    @ hans 6. Februar
    Sie schlagen eine Umverteilung per Steuerrecht vor. Der Anlass dieser Diskussion waren die Superreichen. Von denen sind aber nur die wenigsten Deutsche. Die anderen erreichen Sie damit nicht.
    Viele befürchten, dass bei Steuererhöhungen Firmen ins Ausland abwandern. Ich halte diese Befürchtung zwar für übertrieben, aber einige Arbeitsplätze könnten schon verloren gehen. Sind wir bereit das in Kauf zu nehmen?

  58. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Fladung, 6. Februar 2016 um 18:15

    Ich kenne meinen 5 Jahre jüngeren Namenskollegen aus Lahr noch nicht persönlich, werde bei meinem nächsten Besuch in Freiburg aber die Gelegenheit ergreifen, dies zu ändern. Schon, weil die Bekanntschaft mit enem solchen Menschen sich lohnt. Im Unterschied zu den vielen, die sich mehr und mehr in ihre „Ängste“ hineinsteigern, ohne auf konkrete Erfahrungen verweisen zu können, hat er persönlich und konkret erfahren, was es heißt, wenn die berufliche Existenz zerstört wird, und ohne viel Gejammere sich eine neue Existenz aufgebaut. Einer, an dem mancher sich ein Beispiel nehmen könnte, der jetzt schon, bevor die realen Auswirkungen der Flüchtlingssituation überhaupt konkret benannt sind, prophylaktisch in Wut und Selbstmitleid zerfließt.
    Dazu auch ein weiterer Link: http://www.berufsverbote.de/tl_files/RT-BW/Fall_Engelmann.pdf
    Zur Frage von Handlungsstrategien bez. dieses Themas in einem anderen Beitrag.

  59. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Ich verstehe die Überschrift so das es auch um D. geht und die Verteilung hier. Außerdem würde ein positives Beispiel hier vielleicht auch Schule machen. Jetzt zu ihrer Frage. Eine Verteilung des Volksvermögens die so ist das es am positivsten für die Wirtschaft in D. ist würde, wahrscheinlich sogar sehr, positive Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitsplätze haben. Das es im Einzelfall anders aussehen könnte kann man nicht bestreiten. Eine aus dem genannten Grund besser laufende Wirtschaft sollte aber genug Einnahmen generieren um solche Entwicklungen sozial abfedern zu können.

  60. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner, 7.2.16, 13:20: Lt. WIKIPEDIA, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen, sind dies alles Deutsche. Und wir wollen ja nur über reiche DEUTSCHE sprechen, oder? Das sind dann schon ordentliche Zahlen. Das die dann alle ins Ausland abwandern, wenn nur ein Teil der Vorschläge von Gorch Atzberger aufgegriffen wird, bezweifle ich. Eher bezweifle ich das politische Wollen, überhaupt hier etwas zu tun, weil dann immer wieder dieses ausgelutschte Argument kommt: Arbeitsplätze. Auch Reiche sind ja froh, wenn sie eine gewisse Infrastruktur vorfinden. Mit Tagelöhnern und Hilfsarbeitern allein, mit kaputten Straßen, Stromausfällen etc., wie wir es aus Dritte-Welt-Ländern kennen, läßt sich nichts verdienen. Dass das Kapital breit, d.h. international gestreut ist und wird, versteht sich von selbst.

    Und es sollte sich auch von selbst verstehen, daß der Schuß, zu glauben, mensch könne sich auf Dauer einen armen, pardon „schlanken“ Staat leisten, nicht nach hinten losgehen kann.

    Aber hier im Blog scheinen auch etliche Lohnschreiber unterwegs zu sein, die glauben, unsere Wirtschaftskraft könne auch mit noch niedrigeren Steuern und noch niedrigeren Löhnen erhalten bleiben. Na ja, ab einem gewissen Grad der Schulbildung, so in Richtung Zwergschul-Abitur, gehen Milchmädchen-Rechnungen eben immer auf.

  61. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem 6. Februar 2016 um 23:48:

    Eine ganz einfache Rechnung: Bei einer 38-Stunden-Woche mit einem Mindestlohn kommen Sie in der Steuerklasxe 1 auf ein Bruttogehalt von monatlich € 1.400,–, was rund € 1.050,– netto entspricht. Die € 8,50 erhält ja ein Ungelernter ohne Qualifikation und entsprechendem Schulabschluß. Mit den 1050,– Euronen netto ist dann nur die Aktion KÄNGURUH möglich: kleine Sprünge mit leerem Beutel.

    Oder womit bezahlen Sie dann Ihren Lebensunterhalt, Miete in Ballungsräumen, Beförderungsgelder für den ÖPNV (an einen PKW ist ja da nicht zu denken), und legen dann noch etwas für das Alter zurück, weil Sie bei diesem Lohn noch nicht einmal die Grundsicherung der Altersrente erreichen.

    Das SPD und Grüne 1998 eine Mehrheit hatten, scheinen Sie vergessen zu haben? Oder wer hat diese ganzen „Reformen“, einschl. Zerschlagung der staatl. Rente und den Quark mit der Riester-Rente verbrochen? Nicht zu vergessen die Reduktion der Einkommens- und sonstigen Steuer-Sätze. War doch damals eine parlamentarische Mehrheit, oder? Warum haben Menschen heutzutage so viele Zweit- und Drittjobs, wo es doch den Mindestlohn gibt?

    Ich war einmal in der SPD, in der IG-Metall, im Betriebsrat. Spätestens mit Schröder wäre ich dann ausgetreten, aber da war ich es ja schon lange.

    Und jetzt werden die Flüchtlinge dazu mißbraucht, den Mindestlohn wieder auszuhebeln, mit fadenscheinigen Argumenten, wie dem alten: „besser eine schlecht bezahlte Arbeit als gar keine“. Natürlich wird dabei auch auf die € 8,50 geschielt, wo ja viele Arbeitgeber schon Zahnschmerzen hatten und nach Möglichkeiten suchten, diese, wenn auch unzulängliche, aber immerhin als Netz (mit Maschen) eingezogene Sicherung wieder auszuhebeln.

    Bin mal gespannt, wie die SPD demnächst darauf reagiert. Vielleicht ja ab 2017 in der Opposition, da kann sie mal wieder, im Wissen, das es sowieso keine Mehrheiten gibt, mal wieder den Dicken machen. Ihr Oberbonze Gabriel macht es ja mit seinen Verbiegungen bezüglich Familiennachzug gerade vor.

    So, das war das heutige Negative vom linken Schaumschläger. A guuds Nächtle!

    PS: Wenn 2017 die CDU eine Koalition womöglich mit der AfD eingeht, weil es gemeinsam mit der „Projekt 18-SPD“ nicht mehr reicht, dann können wir, sofern Sie nicht allzu weit weg wohnen, gerne einen Schoppen trinken gehen.

  62. Henning Flessner sagt:

    @ W. Fladung
    Lohnschreiber ist schon ziemlich unter der Gürtellinie. Googeln Sie mal Kommunikation, Sachebene und Beziehungsebene.
    Statt um sich zu schlagen, könnten Sie doch auch mit einer Studie des IWF (gehört sicher zu ihren Feindbildern) aus dem Jahre 2014 argumentieren.
    „Es wäre dennoch ein Fehler, sich auf Wachstum zu konzentrieren und die Ungleichheit sich selbst zu überlassen, nicht nur, weil Ungleichheit moralisch nicht wünschenswert sein könnte, sondern auch, weil das resultierende Wachstum gering und nicht nachhaltig sein könnte.“ (Wikipedia)
    Auch die OECD (noch so ein Feindbild) vertritt diese These.
    Hauen Sie den neoliberalen CDUlern doch die IWF-Studie um die Ohren und entlarven Sie als Wachstumsfeinde und Wirtschaftsschädlinge!

  63. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem 6. Februar 2016 um 23:48:

    Noch eine Nachricht vom „ultralinken Schaumschläger“, bezieht sich direkt auf den US-Wahlkampf,gilt aber auch für Deutschland:
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/a-1076078.html.

    Und noch etwas zur Ergänzung: Wenn Sie die Geschichte der letzten 100 Jahre kennen, und nichts ausblenden und verdrehen – wer hat denn dann bezüglich Verfolgung, Tote, Kriege, Morde, etc. pp, den meisten Dreck am Stecken – die Linken?

    Waren Wilhelm II., Hitler, Mussolini, Franco, Reagan, und all die Anderen, Linke? Wurde die Finanzkrise 2008, die -zig Milliarden vernichtete, von Linken ausgelöst? Sind Linke an dem weltweiten Hunger, den Wanderbewegungen, der Schere zwischen Arm und Reich, Schuld?

    Und kommen Sie mir nicht jetzt mit Pol Pot, Stalin, oder Kim Yong Il, das waren blutrünstige Diktatoren, aber keine „Linken“.

  64. BvG sagt:

    @Fladung

    „Lohnschreiber“ daß ich lache, „Knechte des Kapitals“ gar oder die viereinhalbte Kolonne des konzentrierten Reichtums?
    Sie mißbrauchen aus meiner Sicht seit langem diesen Blog als parteipolitisches Propagandainstrument.

    Das bißchen Kapitalismuskritik, das Sie hier auf die Beine stellen, kritzele ich morgens so nebenbei auf einen Kaffeefilter.

    „Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken,
    verderblich ist des Tigers Zahn,
    jedoch der
    schrecklichste der Schrecken,
    das ist der Mensch in seinem Wahn.“

  65. Stefan Briem sagt:

    Ich mag diesen Blog. Er hat einen hohen Wiedererkennungswert. Wenn man auf diese Seite geht, kann man ziemlich sicher sein, dass ein Herr Wolfgang Fladung gerade mal wieder das rot-grüne Sündenregister aufgezählt hat. Das ist mittlerweile so etwas wie eine stabile Größe in meinem Alltag. Mir würde etwas fehlen, wenn ich nicht wieder und wieder und wieder von all diesen Schandtaten erfahre, von denen ich noch nie gehört habe. Morgen wahrscheinlich zum dreitausendstenmal. Ich werde meine Doktorarbeit über das Thema „Die Monotonie des Verbalradikalismus in deutschen Onlineforen“ verfassen. Immerhin gibt es kleine Lichtblicke. Jetzt ist Herr Fladung unter die Zoologen gegangen so wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums ein Herr Höcke, Spezialist in Sachen Vermehrungsstrategien, und lehrt uns was über Känguruhs. Ich bin gespannt, ob er demnächst auch eine Aktion Seekuh oder ähnliches erfindet. Das würde meinen Alltag erheblich versüßen.

  66. maiillimi sagt:

    wolfgang fladung: nicht aufgeben!!!!!

  67. BvG sagt:

    @maiillimi

    Tja, leicht gesagt, aber wenn man, wie Fladung, die Spaltung der linken Kräfte betreibt, immer nur das Negative betont und sich sogar in die Reihen der Reaktionären begibt, dann wünschte ich mir schon, er würde aufgeben.

    Franz-Josef Strauss hatte sehr recht damit, daß es keine rechte Partei neben der CSU geben dürfe, es hätte auch keine linke Partei neben der SPD geben dürfen.

    Fladung et al sind mit Schuld daran, daß die Parteienlandschaft zerfleddert wurde.

  68. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Fladung sagt: 6. Februar 2016 um 17:11

    „Also, was nützt ein Engagement, wenn es gleich konterkariert wird, nach dem alten Motto: ‚Schön, das wir darüber geredet haben‘ – aber letztendlich sitzen w i r doch am längeren Hebel.“

    Lieber Wolfgang Fladung, das nenne ich nun festgefahrenes Denken, eine negative Reaktion auf ein Engagement vorwegzunehmen, das überhaupt nicht erfolgt ist. Anders ausgedrückt: eine in der Negation sich selbst erfüllende Prophetie.
    Zu Ihrem Beitrag vom 7. Februar 2016, 23:11:
    Wenn Sie schon auf historische Reise gehen, wie wäre es dann, Ihre vorfixierte Negativbrille mal abzusetzen und, statt nur danach zu fragen, „wer den meisten Dreck am Stecken“ hat, auch nachzuschauen, wie Menschen in hoffnungsloser Position es dennoch geschafft haben, tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, und warum? Die Frauenbewegung zum Beispiel. Da haben die proletarischen Frauen eben nicht ihren Marx als Monstranz vor sich hergetragen, sondern Bündnisse geschmiedet über ideologische Barrieren hinweg: mit bürgerlichen, pazifistischen, sogar katholischen Frauenvereinen – und haben das Frauenwahlrecht erstritten.
    Und zu heute:
    Es ist billig, mit unverrückter ideologischer Brille nur auf die SPD einzudreschen und die Beschränktheit etwa gewerkschaftlicher Positionen und eigenes Sektierertum außer Acht zu lassen.
    Da beteuern Politiker, Medien und „besorgte Bürger“ seit Wochen unentwegt, dass seit Köln alles anders sei, überbieten sich an Prophezeiungen über den Abgang Merkels, und Sie kommen mit den ewig gleichen Bildern und „Erfahrungen“, als wären sie für ewige Zeiten in Stein gemeißelt! Von welcher Zeit stammen die eigentlich, und wann haben Sie Ihre Schlussfolgerungen zuletzt überprüft?
    Wer von denen, die sich ideologisch an der Spitze des Fortschritts glauben, hat denn schon kapiert, dass Merkel zu den wenigen Politikern gehört, die hinter der Flüchtlingsproblematik die grundlegende Umwälzung des Verhältnisses zwischen armen und reichen Ländern erkannt hat, die niemanden, auch Sie nicht verschont? Und Sie werden sie nicht aufhalten, wenn Sie dem Steuerklasse und Lohnabrechnung entgegenhalten und Andersdenkende als „Lohnschreiber“ diffamieren. (Vgl. mein Beitrag vom 5. Februar 2016, 23:45, Nr. 2 und 4)
    Zur Analyse gehört freilich auch, die entscheidenden Fehler der Merkelschen Politik zu erkennen. Wobei zu nennen wäre, (1) die europäische Phalanx der ewig Gestrigen in ihrer grenzenlosen Borniertheit unterschätzt zu haben und (2) die Fixierung auf unberührbare heilige Kühe ihrer Partei, verkörpert z.B. in dem Reizwort „Reichensteuer“. Und es gehört dazu, in solchen Schwächen auch Ansatzpunkte für eigenes Handeln zu erkennen, in der Weise, als sich vermeintlich unverrückbare Positionen dadurch sehr wohl als verhandelbar erweisen könnten. Und es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel von vermeintlichen Grundsatzpositionen abgerückt wäre.
    Ich habe in dem oben benannten Beitrag von „Integration und Umverteilung als zwei Seiten derselben Medaille“ gesprochen und erwartet, dass es bei dem Stichwort „Umverteilung“ im konkreten Kontext eigentlich klingeln müsste – zumal bei einem alten Gewerkschafter. Da habe ich mich wohl geirrt.
    Klar ist aber wohl auch: Wer aus ideologischer Fixiertheit heraus sich als unfähig erweist, sich pragmatisch die Frage nach den richtigen Bündnispartnern in der gegebenen historischen Situation zu stellen, der landet zwangsläufig bei dem oben genannten Verein der Ewig Gestrigen. Auch hierfür gibt es historische Beispiele.

  69. Wolfgang Fladung sagt:

    Lieber Werner Engelmann,

    zunächst mein Unverständnis. Sie benennen „festgefahrenes Denken, eine negative Reaktion auf ein Engagement vorwegnzunehmen, das überhaupt nicht erfolgt ist.“ Ich meinte mit meinem Statement meine eigenen Erfahrungen mit unterschiedlichem Engagement unterschiedlicher Menschen in den letzten Jahrzehnten in Theorie und Praxis, aus der hohen Politik und dem niederen Alltag. Sicherlich waren da auch Teilerfolge zu verzeichnen – sie benennen ja Beispiele. Aber das große Ganze zeigt doch eher, das es hier für die Unter- und Mittelschicht nicht mehr voran geht, sondern das auch ehemals eher dem linken Spektrum sich zugehörig fühlende Parteien, und die Mitstreiter in diesen, spätestens ab 1998, eher das Geschäft der Neoliberalen betrieben haben und weiter betreiben. Siehe Frau Merkels Bemerkung von der „marktkonformen Demokratie“. Dieser Rechtsruck der SPD und der Grünen, wo ich vorher Mitglied war, hat mich damals bewogen, Gründungsmitglied der WASG zu werden.

    Wenn ich hier viele Blogbeiträge lese, fühle ich mich im falschen Film. Alles ist prima, es geht voran, die Mittelschicht wächst und gedeiht, auch nach „unten“ kommt immer mehr durch und die SPD ist immer noch die alte Arbeiterpartei mit starkem Gewerkschaftsflügel.

    Auch ich halte nichts davon, auch wenn mir dies hier vorgehalten wird, den MARX als Monstranz vor mir herzutragen. Ich schaue mich nur um, rede mit Menschen, aktiviere mich hier bei der Arbeit mit Migranten, und sehe und spüre und nehme wahr, wie es überall bröckelt und wie sich am oberen Ende der Scala riesige Vermögen ballen und eine einigermassen stabile und funktionierende Infrastruktur immer mehr bröckelt und Schaden nimmt.

    Soll ich nicht „eindreschen“ (Begriff paßt nicht) auf die SPD, sondern diese loben für die Hartz-Reformen I – IV, und die Riester-Rente? Und für alles, was sie jetzt mittragen, angefangen von der wankelmütigen Flüchtlings-Politik bis hin zur Aufstockung des Wehretats?

    Wenn ich meine Erfahrungen und mein Engagement in den Parteien SPD, Grüne, WASG, LINKE, Revue passieren lasse, dann habe ich eine Verschiebung des gesamten Parteiensprektrums nach rechts geortet, bis hin zu den Bündnisideen zwischen SPD, Grünen und Linken, von Gysi, Bartsch & Co.

    Wenn ich dadurch in Ihren Augen zum Sektierer geraten bin, bitteschön. Ich schaue Tagesschau und Presseclub und die meisten der Polit-Magazine. Im Abo habe ich lediglich den SPIEGEL. Ich unterstütze „Ärzte ohne Grenzen, Attac, Campact, Lobbycontrol“ – alles Sektierer? Wenn Sie mich meinen mit „alter Gewerkschaftler“, dann ist meine Mitgliedschaft in der IG Metall schon einige Jahre her, weil ich auch dort, genauso wie in und bei der SPD, einen ziemlichen Unterschied zwischen Führung und Basis entdeckt hatte. Mir ist auch kein großer Widerstand der Gewerkschaften gegen die Hartz-„Reformen“ in Erinnerung.

    Und zur Umverteilung habe ich ja schon oft meine Meinung kundgetan, wohl zu oft, weil mir hier genau Verharren in alten Konzepten vorgeworfen wird.

    Vielleicht noch etwas zu Frau Merkel: Mich hat sie nicht gefragt, inwieweit ich mich bei dem „Wir schaffen das“ eingemeindet fühle. Hätte sie gesagt: „Wir schaffen das, wenn… wir die Umverteilung stoppen und dafür sorgen, daß die Lasten so verteilt werden, das die breiten Schultern mehr tragen als die schmalen“, dann wäre ich auf ihrer Seite gewesen.

    Einstweilen alles Gute.

    Ich werde mich jetzt einfach eine Zeit lang zurückhalten im Posten, wohl andere Beiträge lesen. Vielleicht kommt ja dann ein „Aha“-Erleben bei mir über die „richtigen Bündnispartner“.

  70. Stefan Briem sagt:

    „Wenn ich hier viele Blogbeiträge lese, fühle ich mich im falschen Film. Alles ist prima, es geht voran, die Mittelschicht wächst und gedeiht, auch nach „unten“ kommt immer mehr durch und die SPD ist immer noch die alte Arbeiterpartei mit starkem Gewerkschaftsflügel.“

    In welchem Blog wollen Sie das denn gelesen haben? Etwa im Bronski-Blog? Dann haben Sie vermutlich recht mit dem „falschen Film“, den Sie gesehen haben. Ich kann mich nicht erinnern, im Bronski-Blog jemals „Alles ist prima“ usw. gelesen zu haben.

  71. Wolfgang Fladung sagt:

    Henning Flessner, 7. Februar 2016 um 22:09: Ihnen schulde ich noch eine Antwort.

    1. Ja, Lohnschreiber ist eine Unterstellung. Nehme ich zurück.
    2. Die von Ihnen angeführten Studien würde ich nicht nur der Union zur Lesung und zum Nachdenken empfehlen.

    MfG
    W. Fladung

  72. werner.h sagt:

    Hallo Wolfgang Fladung,
    du sollst nicht alleine im Regen stehen. Deine Argumente sind so schlecht nicht, das wissen auch die meisten. Nur, in deinen Ausdrücken vergalloppierst du dich öfter. Du schreibst eben „mit vollem Herzen aus dem Bauch.“

    Deine Kritiker hier sind eloquente Schreiber,
    viele von Beruf. Dass du dich hier „fast bis zur Unterhose ausgezogen hast“, mag zwar mutig und ehrlich sein, aber nicht sehr klug.

    Auch ich trauere mit dir um den Zustand der SPD, sehe das meiste auch so wie du. Der größte Fehler war die GROKO. Wie soll daraus 2017 ein Wahlkampf geführt werden ?

    Trotz allem, mach weiter so, du bist hier „das Salz in der Suppe“. Ohne dich wäre das Blog nur halb so viel wert und die Threads zu einseitig.

  73. BvG sagt:

    @Fladung

    Ein letztes Wort an Sie:

    Ein guter Gärtner fällt nicht den Baum, wenn ihm ein Zweig nicht gefällt.

  74. I.Werner sagt:

    @ BvG Ein guter Gärtner schneidet aber radikal Äste eines Baumes ab, um sein Wachstum zu kräftigen. Das habe ich gerade erst gelernt, obwohl ich selber eher dazu neige, zu beobachten, was die Natur macht, wenn man sie gewähren lässt.

    Aber reichen solche metaphorischen Sprüche wirklich, um gesellschaftliche Prozesse auf den Punkt zu bringen

  75. Georg Siebert sagt:

    Zunächst eine Korrektur zu W.Fladung: Es muß heißen: „Große Sprünge mit leerem Beutel“. Da Fladung ja bei seiner Argumentation nur Polemik zurück erhält, kann ich seinen Rückzug verstehen.

    Vor allem das Geschreibsel von BvG finde ich über alle Maßen lustig. Zitat: „…wie Fladung, die Spaltung der linken Kräfte betreibt, immer nur das Negative betont und sich sogar in die Reihen der Reaktionären begibt, dann wünschte ich mir schon, er würde aufgeben.“

    Mit „Spaltung der linken Kräfte“ meint er wohl die SPD. War vielleicht mal, vor Jahrzehnten, eine „linke Kraft“, ist aber inzwischen im neoliberal-marktkonformen nur noch bei Petitessen von der CDU zu unterscheiden. Und entweder ist er jetzt ein Linker, oder ein Reaktionär?

    Ulrich Wilken, MdL in Hessen, bringt es übrigens auf den Punkt: Er merkt an „sie“ wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“. Wenn man an die Börsen schaut, feiert ja der Kapitalismus derzeit rauschende Triumphe. Aber ich werde hier vielleicht bald lesen dürfen, das Neoliberalismus und Kapitalismus nichts miteinander zu tun haben. Und natürlich die marktkonforme Demokratie allen Menschen zu Wohlstand verhilft.

    Sieht man ja in Europa derzeit überall, wie Menschen immmer wohlhabender werden. Grüße aus Nordhessen.

  76. BvG sagt:

    @Siebert
    Zitat Fladung:

    „Wenn ich also den Eindruck bekäme, das ich genauso anteilig belastet werde wie unsere Multi-Milliardäre, also ich gebe 100 Euro, und Frau Schäffler auch 100 Euro, kreuze ich AfD an. Weil mir das Hemd näher ist als die Jacke.“

    Zum Problem der Spaltung der linken Kräfte und Zerfledderung der Partienlandschaft müssen Sie wohl nochmal kräftig nachdenken…

  77. Henning Flessner sagt:

    Ein Versuch wieder zum Thema zu kommen.
    Es ist hier wohl jeder der Meinung, dass das Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung nicht gut für die Gesellschaft und die Wirtschaft ist. Warum passiert aber nichts in dieser Richtung?
    Wie man an der FDP sehen konnte, erreicht man die Wähler nicht mit der Forderung nach Steuersenkungen.
    Kann eine Partei, die dagegen Steuerhöhungen fordert, mit Zulauf rechnen? Bei der Linken funktioniert es zu mindestens nicht besonders gut. Das Thema Umverteilung scheint nicht populär zu sein.
    Ich befürchte, dass es der Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln ist, dass Steuererhöhungen nicht zu ihrem Nachteil sind.
    Für welche anderen Möglichkeiten der Umverteilung wäre eine Mehrheit erzielbar? Über die Sozialabgaben?

  78. Brigitte Ernst sagt:

    Ich habe mir jetzt mal die Beiträge seit dem 28. Jan. angesehen (vorher kam ich nicht dazu).
    Mein Fazit: In den letzten Tagen viel Gemecker an Wolfgang Fladung, aber von denen, die am meisten meckern, (v.a. BvG und Stefan Briem) außer Kritik nichts Substanzielles (W. Engelmann nehme ich da aus). Da sind mir die emotionalen Beiträge von Fladung aber tausendmal lieber als diese hochnäsige Krittelei, die seiner Darstellung nichts Inhaltliches entgegenzusetzen hat. Denn wo er recht hat, hat er recht.
    Wenn Kritik, dann bitte ich um Gegendarstellungen!

  79. BvG sagt:

    @Flessner

    Ein Ungleichgewicht ist unabdingbar für die Wirtschaftsform. die sich als die erfolgreiche erwiesen hat, nämlich der des Kapitalismus. Der Beweis des Gegenteils ist ausgeblieben und der Versuch hat ebensoviele, wenn nicht mehr, Unmenschlichkeiten zur Folge gehabt.

    Ich bin kein Freund des Kapitalismus, aber die Behauptungen, andere Wirtschaftsformen seien besser, haben sich als heiße Luft erwiesen.

    Selbstverständlich sind soziale Härten und Not nicht hinzunehmen, sie können auch leicht im Kapitalismus ausgeglichen werden, in anderen Wirtschaftsformen gehören sie aber zum System.

    Kapitalismuskritik kann sich daher nur auf Verteilung des Vermögens, nicht aber auf eine Ablösung des kapitalistischen Systems beziehen.

    Ziel wäre also nur eine „gerechtere“, nicht aber ein „gerechte“ Verteilung des Vermögens.

    Letztlich liegt nichts daran, ob Einzelne im Überfluß leben, solange andere nicht in Not leben.

    Eine Umverteilung wäre also nur zwischen Armen und Reichen zu verhandeln, ohne Beteiligung der Mittelschicht.

    Die Mehrheit ist in diesem Prozeß ohne Belang und sollte kein Mitspracherecht haben.

  80. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    So einfach lässt sich die Zustimmung zu oder Ablehnung von Steuererhöhungen nicht aus den Wahlergebissen schließen. Die Steuerpolitik ist bei der Stimmabgabe ja nur ein (zwar wichtiger) Aspekt neben vielen anderen.
    Welche Gründe für die Stimmenverluste der SPD und die Vorbehalte gegen Die Linke verantwortlich sind, wurde ja im Thread zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie ausfühlich erörtert. Bei der SPD war es u.a. gerade die durch die rot-grüne Regierung vorgenommene Absenkung des Spitzensteuersatzes (die ja mit zur Umverteilung von unten nach oben beigetragen hat), die die Stammwählerschaft verprellt hat.
    Außerdem kann man nicht so pauschal von „Steuererhöhungen“ oder „Steuersenkungen“ reden, sondern es kommt darauf an, um welche Steuer es sich handelt und wen sie am schwersten trifft.
    Zur Umverteilung von oben nach unten kann z.B. die Steuer auf Arbeitseinkünfte beitragen. Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau der Vor-Schröder’schen Ära würde sich in D mit Sicherheit eine Mehrheit finden. Das würde auch nicht zu eine Abwanderung der Arbeitsplätze führen, denn es betrifft ja nicht die Firmenvermögen, sondern den einzelnen Großverdiener, der, wenn sein Konsumbedürfnis gesättigt ist, nur in Versuchung gerät, mit seinem überschüssigen Geld die Finanzzockerei anzuheizen.
    Auch die Abgeltungssteuer (die Steuer auf Kapitalerträge) könnte ohne Schaden für die Durchschnittsbevölkerung von 26% auf das Niveau des jeweiligen Einkommenssteuersatzes angehoben werden – wie das z.B. in den USA der Fall ist – vorausgesetzt, dass es einen angemessenen Steuerfreibetrag gäbe, damit die Alterssicherung der unteren Einkommensklassen nicht gefährdet wäre.
    Eine Mehrwertsteuererhöhung dagegen wäre nicht im Interesse der weniger Begüterten, weil sie keiner Progression unterliegt, d.h. alle Käufer gleichermaßen belastet.
    Diskutierneswert wäre eine Erhöhung der Benzinsteuer. Zwar würde sie einerseits die Pendler über Gebühr belasten, sie würde aber andererseits zur Entlastung der Umwelt beitragen, indem sie – vielleicht – den einen oder anderen vom Kauf des geliebten SUV abhielte.

    Sie sehen also, Herr Flessner:
    Wenn man die Frage differenziert betrachtet, könnte man auch zu vernünftigen Lösungen kommen, die von einer Mehrheit der Wahlbürger begrüßt würden.

  81. Wolfgang Fladung sagt:

    Hallo Frau Ernst,

    jetzt werde ich meiner vorgenommenen aktiven Abstinenz vom Blog doch untreu, weil ich mich

    1. für die Schützenhilfe bedanken möchte und
    2. Ihren Vorschlägen bezüglich Steuer-Anpassungen in Gänze zustimme.

    Wenn ich ernstzunehmenden Kommentatoren, wie Heiner Flassbeck, folge, dann halten diese einen globalen Bankencrash, wie schon einmal 2008/2009 geschehen, für nicht ausgeschlossen.

    Sollte dies passieren, kann ich mir gut vorstellen, das dann Merkel und Schäuble mal wieder sich zur Rettung der „systemrelevanten“ Zocker-Banken wie Deutsche Bank & Co. mit Steuergeld verpflichtet fühlen, und dann Otto-Normal-Verbraucher über eine Anhebung der MWSt., wie 2007 geschehen, zahlen lassen. Und nicht all die, welche mit den Zockereien in den letzten Jahren sich eine goldene Nase verdient haben.

    Und die ach so „Sozial“-und „Demokratische“ Partei wird sich wieder irgendwelche Begründungen ausdenken und zustimmen. Sie ist ja schließlich die Vertretung der „kleinen“ Leute ab einem Jahreseinkommen von 10 Millionen und darüber.

  82. Stefan Briem sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Ich habe sehr wohl versucht, inhaltlich zu argumentieren. Stichwort Mindestlohn. Ich halte ihn für eine große Errungenschaft und für einen Erfolg der SPD. Er ist noch nicht perfekt, aber allein die Tatsache, dass er überhaupt eingeführt wurde, stellt einen Kurswechsel dar, weil der Mindestlohn den Druck dämpft, der seit den schröderschen „Reformen“ auf den Löhnen lastet. Es ist nun keine Luft nach unten mehr in den Löhnen. In den kommenden Jahren wird der Mindestlohn ausgebaut und auch nach oben angepasst werden.

    Ich halte dies sehr wohl für ein Verdienst der SPD, das auch bereits Wirkungen zeigt. In der FR war im Wirtschaftsteil neulich ein großer Bericht über das rätselhafte Verschwinden von 450-Euro-Jobs. Erklärung: Viele dieser Jobs lohnen sich nach der Einführung des Mindestlohns für die Unternehmer nicht mehr. Natürlich ist die Arbeit nicht verschwunden. Offensichtlich wurde sie in reguläre, also sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt. Wir sind uns ja wohl darüber einig, dass 450-Euro-Jobs vom sozialen Standpunkt der letzte Dreck für Arbeitnehmer sind?

    Auch in Ostdeutschland hat der Mindestlohn bisher keine Jobs gekostet, sondern im Gegenteil Kaufkraft aufgebaut. Er ist also ein Erfolgskonzept. Damit bestreite ich nicht, wie mir unterstellt wurde, dass Empfänger von Mindestlöhnen ein ökonomisch schwieriges Leben führen müssen. Von knapp 1400 Euro brutto im Monat kann man natürlich keine großen Sprünge machen. Aber die Existenz lässt sich damit sichern, und niemand muss Angst haben, dass seine Arbeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde bezahlt wird.

    Über all das hätte sich wirklich mal konstruktiv diskutieren lassen. Aber das Gekeife eines Wolfgang Fladung mit seinem unbändigen Hass auf die SPD macht es unmöglich, diesen Menschen als Gesprächspartner ernst zu nehmen. Sein Kommentar von 13:35 Uhr belegt dies erneut.

  83. Wolfgang Geuer sagt:

    Im Oktober letzten Jahres wies Grönemeyer im Politik-Talk bei Jauch darauf hin, dass man zur Bewältigung der Flüchtlingssituation auch an Steuererhöhungen insbesondere bei den besser Verdienenden in diesem Land denken sollte. In den nächsten Tagen fielen die Leitartikler der großen Tageszeitungen, einem tropischen Platzregen ähnlich, in Kommentaren, Artikeln und Interviews über Grönemeyer her, um die Naivität seiner Äußerungen zu verdeutlichen. Wichtig war für mich daran zweierlei:
    1. Dass in allen großen Zeitungen die Vorschläge Grönemeyers mit Worten wie „Populismus“, „Träumerei“ und „Gutmenschentum“ abgekanzelt wurden und
    2. Bürger (keine beruflichen Schreiber) bereits in der Sendung seine Forderung mit Fragen nach der Zahl der Flüchtlinge in Grönemeyers Haus konterkarierten.

    Letzteres zeigt, dass die Kernbotschaft beim Bürger längst angekommen ist und der apportiert wie der Hund das Stöckchen reflexartig die Fragen, die man dann stellt, wenn einem der Kern einer Aussage missfällt. Das passiert nicht nur Grönemeyer, sondern allen, die Fragen nach der Unterfinanzierung von Bildung, Kommunen, Infrastruktur oder ähnlichem stellen. Fragen nach einer Transaktionssteuer, die längst vom Liikanen-Ausschuss vorgeschlagen wurde, um den Finanzmarkt zu endschleunigen oder nach einer Erbschaftssteuer bei Betriebsvermögen, um auch die Erben von Betriebsinhabern an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

    Vor mehr als dreißig Jahren begann der Siegeszug eines Glaubensbekenntnisses, das heute in den meisten Köpfen herumspukt. Es ist das Bekenntnis zur angebotsorientierten Wirtschaft. Dazu gehören möglichst niedrige Steuern für Unternehmen und Vermögende, ein schlanker Staat, der dazu sein Tafelsilber, Post, Telekommunikation und Energie verscherbelt und die Märkte möglichst in Ruhe lässt sowie ein mit dem Wort Eigenverantwortung kaschierter Abbau des Sozialstaates, der nur noch in schrumpfenden Teilen für auskömmliche Renten, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sorgt. Und natürlich möglichst niedrige Löhne in einem deregulierten Arbeitsmarkt.

    Obwohl dieses Modell empirisch längst widerlegt ist, findet sich täglich in Printmedien, Radio und Fernsehen, in Wirtschaftsnachrichten, politischen Sendungen und Interviews das Endergebnis dieser Debatte wieder. Journalisten, die unreflektiert von Explosion der Kosten im Gesundheitswesen, den Gefahren der Überforderung von Betrieben bei der Erbschaftssteuer, von zu hohen Löhnen, der arbeitsplatzvernichtenden Wirkung des Mindestlohnes oder vom Strohfeuer der Konjunkturprogramme schwadronieren. Alles zwar Quark, aber auch die beauftragten „Weisen“ der Bundesregierung setzen fortwährend in ihren Gutachten diese Botschaft für die jeweilige Situation um. Und die herrschende Politik macht es ebenso.

    Sie alle lassen empirische Zusammenhänge – Fakten – außer Acht oder berichten nur von denen, die ihre Weltsicht bestätigen. Die simpelste Erkenntnis zählt bei ihnen überhaupt nicht: Dass Wirtschaft einen Kreislauf bildet, in dem Wohlstand nur entstehen kann, wenn möglichst viele am Kreislauf teilnehmen und entsprechend davon profitieren. Wenn sich aber eine kleine Gruppe extraktiv durch Steuersenkungen, Gewinne auf Kosten anderer Gruppen, Vorteilsnahme durch Steueroptimierung bis fast auf „Null“, Sozialgesetze, die Arbeit zu Niedrigstlöhnen erlaubt und Privatisierungen von Staatseigentum – Eigentum der Steuerzahler – bereichern kann, schadet das der Volkswirtschaft als Ganzes und den unteren Einkommensgruppen am allermeisten, weil diese in besonderem Maß auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

    Leider hat sich die Schröder-Regierung diese Sicht ebenfalls zu Eigen gemacht und alle Versuche innerhalb der SPD sind bis heute gescheitert, eine grundlegende Korrektur vorzunehmen. In der Groko hat dazu die Arbeitsministerin, Frau Nahles, nichts Besseres zu tun, als mit dem Tariftreuegesetz, gewerkschaftliche Arbeit gegen den Mainstream angepasster Großgewerkschaften – die auch beim Mindestlohn und den Rentenkürzungen keine gute Figur gemacht haben – zu hemmen. Einen Anlass, die SPD oder Grünen als Partei diesbezüglich zu schonen, sehe ich nicht. Brigitte Ernst hat ja faktenreich beschrieben, wie die Schröder-Regierung zur aktuellen Situation der Steuerlandschaft zum Schaden der Staatseinnahmen beigetragen hat. Hinzugefügt sei noch, dass die gleiche Regierung durch die Ausgestaltung der Finanzmarktförderungsgesetze die Giftküche riskanter Papiere (Förderung von Kreditverbriefung) und die Zulassung von Hedgefonds sowie die Freistellung von Veräußerungsgewinnen die Entriegelung des Finansmarktes, mit allen schwerwiegenden Folgen, erst ausgelöst hat. Besonders gekonnt war, wie Müntefering sehr emotional von „Heuschrecken“ sprach, sie aber selbst erst mit seiner Partei auf dem deutschen Markt durch die Freistellung der Veräußerungsgewinne etablierte.

  84. Stefan Briem sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    Ihre Kritik teile ich weitgehend. Das Interessante an dieser Debatte ist aus meiner Sicht, dass ich von Herrn Fladung sofort in die neoliberale Ecke gesteckt wurde, obwohl er meine Positionen gar nicht kannte. Er hat nicht danach gefragt. Es genügte ihm, dass ich ihm widersprochen habe. Genau das ist das Verfahren der Ultralinken, um den linken Teil des Parteienspektrums zu spalten. Herr BvG hat durchaus Recht mit seiner Kritik.

    Ich glaube, Sie gehen nicht weit genug. Auch Sie, Herr Geuer, pflegen den verengten Blick auf die deutsche Sozialdemokratie. Ich will Schröders „Reformen“ nicht verteidigen, aber sie werden nur verständlich im Zusammenhang mit der „New Labour“-Bewegung Tony Blairs, den Schröder bewunderte. Der neoliberale Durchmarsch ist eine globale Angelegenheit. Wer trotzdem wie Herr Fladung so argumentiert, als ob die deutsche Sozialdemokratie für alle Verwerfungen in der Welt verantwortlich ist, der sollte sich doch mal selbstkritisch fragen, ob er nicht eine pathologischen Fixierung hat. Dieser Hass auf alles, was mit der SPD zu tun hat, ist im linken Lager mit dafür verantwortlich, dass Rot-Rot-Grün keine echte Option ist. Solcher Hass macht es unmöglich, Kompromisse zu schließen. Aber ohne Kompromisse gibt es keine Politik.

  85. Henning Flessner sagt:

    @ W. Geuer
    Ich stimme Ihnen voll zu. Im Gegensatz zu Brigitte Ernst befürchte ich aber das unsere Sicht nicht mehrheitsfähig ist. Die meisten Menschen interessieren sich leider nicht für Wirtschaft oder verstehen nichts davon oder beides. Die Frage ist, wie das zu ändern ist.

  86. Georg Siebert sagt:

    Hallo Herr Briem,

    ja, die allzu erfolgreiche SPD. Lt. ZDF-Politbarometer wären es bei Neuwahlen derzeit 24%, die für die SPD stimmen würden, wahrlich grandiose Zahlen im Vergleich zu über 40% zu Brandts Zeiten. Dieses Super-Ergebnis liegt sicherlich an der erfolgreichen Politik der SPD.

    Ich würde, falls er dies tut, gelassen abwarten, ohne Hass und Geifer, an Fladung’s Stelle, wie es mit dieser einst so guten Partei weiter geht. Was ich allerdings bei Ihnen, Herr Briem, vermisse, sind konkrete Vorschläge, wie und vor allem mit wem es weitergehen soll. Mit den Grünen? Mit der Linken? Letztere würde sich selbst zerlegen und unglaubwürdig machen.

    Dazu empfehle ich die Kolumne im SPIEGEL von Georg Diez: „Die Zukunft gehört den Linken“. Höchstwahrscheinlich steht der nächste Crash vor der Tür, und die SPD hat als Rezept nur ein wenig Kosmetik am Neoliberalismus. Derzeit steht die AfD in den Startlöchern, um die SPD als Partner einer Unions-geführten Regierung abzulösen. Rechtsausleger Seehofer gibt ja schon mal vor, was und wie es laufen könnte.

  87. Georg Siebert sagt:

    Hier der Link zur SPIEGEL-Kolumne von Georg Diez:
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/a-1076078.html

  88. Stefan Briem sagt:

    @ Georg Siebert

    Brandt war ein charismatischer Politiker, wie es ihn einmal im Jahrhundert gibt. Aber die SPD muss wohl damit leben, ständig an ihm gemessen zu werden, denn sie hält ihn ja als Idol in Ehren.

    Sie wollen von mir Vorschläge hören. Dann würde ich vorschlagen, dass Sie mal mit den Vorschlägen anfangen, denn von Ihnen war ebenfalls noch nicht viel Konstruktives zu hören.

  89. BvG sagt:

    @B.Ernst

    Immer wieder derselbe Vorgang.

    Ein Fladung meckert seit Jahren hier herum und benutzt den Blog für seine Parteipropaganda, gegen wechselnde Parteien, in denen er offensichtlich nicht klargekommen ist, und wenn sich (nach Jahren!) mal einer dagegen wehrt, dann ist der der „Meckerer“.

    Die einseitigen Tiraden Fladungs sind für mich nicht mehr erträglich, seine Verbohrtheit auch nicht und seine Aggressivität gegen Andersdenkende ist intolerabel.

    Wie schon angedeutet, wäre es für die „Armen“ wohl besser, nicht solche Fürsprecher zu haben. Die „Reichen“ sind nicht so taub, wie Herr Fladung es gerne hätte.

    Wenn er seine selbstgesuchten Schutzbefohlenen so anpöbeln würde, sie würden ihn ebenso zu Teufel jagen, wie die Reichen es tun würden.

    Er führt hier eine Neiddebatte aus ideologischen Gründen. Ob er selbst arm ist und daher ein Recht auf Klagen hat, ist mir nicht bekannt.

    Es wäre sehr zu wünschen, wenn sich die wohlgefütterte Mittelschicht heraushielte aus dem Konflikt zwischen arm und reich.

    Sie ist aufgrund derselben Mechanismen des Kapitalismus die Schicht, die sie ist.

  90. Georg Siebert sagt:

    @ Stefan Briem: Non, je regrette. Weil hier, speziell von Fladung, aber auch Engelmann und Ernst, genügend Vorschläge gemacht wurden. Und auch meine Kritik beinhaltet, zumindest indirekt, Vorschläge.

    Ich habe Null Bock, das es mir so geht wie Fladung, alles von ihm verreißen, bloß weil es aus einer vermeintlich linksradikalen Ecke kommt. Lesen Sie die Verlinkung zum Diez-Kommentar, und Sie sind schon weiter.

    Und Brandt war sicherlich in Punkto Friedenspolitik ein charismatischer Politiker, hatte aber auch, z.B. Wehner, genügend Feinde in der eigenen Partei. Da machen Sie sich einen schlanken Fuß, weil die mehr als 40% Zustimmung ja nicht nur wegen des „Charismas“ zustande kamen. Und das Charisma von Brandt kann wohl nicht den Absturz von Schröder & Konsorten erklären. Ich kann dies bis heute auch nicht, weil mir unbegreiflich ist, welcher Virus 1998 Schröder, Müntefering, Riester & Co. befallen hat. Es sei denn, wie bei der Mafia, die „besseren“ Argumente von denen „oben“. Dort haben Schröder und Riester ja auch ihre neue Heimat gefunden.

    Also, wenn die SPD wieder beim Bürger Land gewillen will, muß sie sich auf die alten sozialdemokratischen Traditionen besinnen, und auf die, für welche sie sich ursprünglich gegründet und für wen sie gekämpft hat.

    Eine SPD, die sich nur für die obere Hälfte der Gesellschaft zuständig fühlt, brauchen wir nicht. Die haben wir schon. Die heißen CDU-CSU und FDP.

  91. maiillimi sagt:

    offensichtlich bin ich hier viel zu spät auf einen zug aufgesprungen, auch wenn ich ihn seit über zwei jahren als pendler nutze.
    die art von austausch der alten hasen ist wohl für die nachkommen der hasen nicht immer so gut nachvollziehbar bzw. verständlich. müsste man nun einsteigen in die akribische archivdurchförsterei – wer hat wann was geschrieben und wer wann wie geantwortet – , um nachvollziehen zu können, warum welche animositäten entstanden sind? pardon… manchmal verlier ich einfach den faden, versteh nicht (mehr) , um was es geht… egal bei welchem thema ich gerade bin.
    desweilen gibt ’s ja äusserungen, die mich zu statments veranlassen (ohne anspruch auf applaus oder buh-rufe). aber nach BvG’s äusserung von heute bin ich noch hilfloser – egal, um welches thema es geht…
    es gab ja schon einige schwarze schafe… seit ich diesem blog verfallen bin, aber – bitte – warum ist der wolfgang fladung so verquer???

  92. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Herr Briem
    Sie haben völlig Recht mit den Worten: „Der neoliberale Durchmarsch ist eine globale Angelegenheit.“ Dennoch sehe ich nicht, dass ich meinen Blick verenge, denn es geht natürlich um den Teil der Verantwortung, den die SPD in Deutschland für ihre politischen Entscheidungen übernehmen muss. Blair ist heute Geschichte wie Schröder auch, mithin sollte sich das Spitzenpersonal der SPD mit ihren wirtschaftspolitischen Glaubensbekenntnissen, ihrer Rolle in der Parteienlandschaft, ihren möglichen Machtoptionen und ihrer eigenen Zukunft auseinandersetzen. Das würde bedeuten, über Angebotsorientierung, den deregulierten Finanzmarkt, den propagierten schlanken Staat mit all seinen Folgen hinsichtlich Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung, Renten und Arbeitsmarkt nachzudenken, kurzum die Agenda 2010 einer dringenden Revision zu unterziehen. Aber genau das macht die Partei nicht.

    Im Gegenteil, sie redet von den Erfolgen und berauscht sich am „Jobwunder Deutschland“, obwohl die geleisteten Arbeitsstunden lediglich auf mehr Menschen aufgeteilt wurden.

    In Sachen Renten möchte ich einfach sagen: Riester und kein Ende des Glaubens an ein völlig gescheitertes System. Und vor jedem unqualifizierten Gesäusel eines Lobbyisten zu den zu hohen Lohnnebenkosten wird nach wie vor der Kotau gemacht, statt offensiv über zukunftsfähige Renten, gute Arbeit und entsprechende Löhne zu reden.

    Wenigstens zum Thema Schuldenuhr wünschte ich mir endlich mal den Hinweis von Gabriel, dass die Vermögensuhr viel schneller tickt und die privaten Vermögen wesentlich rascher steigen als die öffentlichen Schulden. Vielleicht ergänzt um die Hypothese, dass da vielleicht ein Zusammenhang bestehen könnte…

    Nein, für das Beharren auf falschen Konzepten muss ich als Wähler in diesem Fall schon die SPD verantwortlich machen, nicht zuletzt, weil ich nur hier mit meinem zarten Wählerstimmchen Einfluss habe, auch wenn sie mit Blair den Verursacher des Einzugs neoliberalen Gedankenguts in der europäischen Sozialdemokratie historisch richtig benennen.

  93. Stefan Briem sagt:

    Gegen den Kommentar von Herrn Diez auf SpOn habe ich nicht das Geringste einzuwenden, Herr Siebert. Wenn ich Herrn Fladung als ultralinks bezeichne, dann will ich damit sagen, dass er meines Erachtens außerhalb des konstruktiven politischen Spektrums steht. Er ist nicht kompromissfähig, sondern beschränkt sich aufs Schimpfen. Und zwar sonderbarerweise auf die Partei, ohne die sich seine Forderungen nie und nimmer verwirklichen lassen. Die Partei, die wohl der eigentliche politische Gegner ist, kommt in seinen Pamphleten dagegen kaum vor. In den USA kann man dasselbe Phänomen beobachten. Aber von ultrarechts. Dort ist es die Tea Party, vor der die US-Politik in Angst erstarrt ist und die jeden Kompromiss aus Hass auf Obama blockiert. Konstruktive Vorschläge kamen hier von Herrn Fladung jedenfalls nicht, sondern eher von Frau Ernst und den Herren Atzberger, Engelmann und Geuer.

    Wenn ich Kommentare lese wie die von Herrn Fladung oder auch Ihren von 22:30 Uhr, dann weiß ich nicht, ob Sie in demselben Land leben wie ich. Sie wollen, dass die SPD sich auf die alten sozialdemokratischen Traditionen besinnt. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass es immer weniger Arbeiter gibt, also immer weniger klassische SPD-Wähler. Daran ist die SPD mitschuldig, weil sie in Schröder-Zeiten Politik gegen ihre eigene Klientel gemacht hat. Das war einerseits eine sehr moderne Politik damals. Das möchte ich wertneutral verstanden wissen, also nicht als gut oder schlecht, sondern als zukunftsweisend. Es hat aber auch dazu geführt, dass die SPD ihre eigene Wählerschaft teilweise abgeschafft hat. An der Stelle der Arbeiterschaft entstand etwas völlig Neues. Ein Prekariat in einem Wohlstandsstaat.

    Zu dem Punkt „moderne Politik“. Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, dazu in diesem Forum etwas zu sagen, aber ich versuche es mal. In den 90er Jahren galt Deutschland als kranker Mann Europas. Davon war gewiss einiges Propaganda, aber auf der anderen Seite war zu beobachten, dass immer mehr Produktion ins Ausland verlagert wurde. Dort konnte deutlich billiger produziert werden. Natürlich wurden und werden dafür Menschen in China, Vietnam, Bangladesh usw. ausgebeutet. Auf diese Punkte kann eine deutsche Regierung aber keinen Einfluss nehmen. Sie kann nur an den Stellschrauben drehen, auf die sie Zugriff hat. Das hat die Schröder-Regierung seinerzeit versucht. Das war „New Labour“: Es ging darum, die Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaft IM GLOBALEN KONTEXT zu sichern. Wie das? Einfache Antwort: Arbeit musste billiger werden. Das bedeutete: Druck auf die Löhne. Dafür war Hartz IV eines der Mittel. Zugleich hat die Schröder-Regierung eine „Exzellenzinitiative“ für die Universitäten gestartet, die als erfolgreich gilt, und Existenzgründungen erleichtert. Bei Hartz IV hat sie aber das Augenmaß verloren. Zu viele Schikanen. Zu viel Fordern statt Fördern. Zu viel Erniedrigung. Dieses Augenmaß hat die SPD mit dem Mindestlohn zurückgewonnen.

    Unter dem Strich hat die Schröder-Politik dazu geführt, dass Arbeit zurück nach Deutschland kam. Das hat etwas gekostet, und diese Kosten wurden vor allem von den Arbeitnehmern getragen. Ein gutes Jahrzehnt lang sind die Löhne real kaum gestiegen, während die Reichen immer reicher wurden. Erst 2015 und jetzt 2016 gab es einen spürbaren Anstieg. Daran hat der Mindestlohn und damit die SPD einen Anteil. Jetzt geht es auch wieder, weil China seine Politik ändert. Statt Billigproduzent für alle möglichen Exportartikel zu sein, soll jetzt in China ein Markt entstehen, dessen Binnenkaufkraft die eigene wirtschaftliche Entwicklung trägt. Dieselbe Entwicklung steht Indien noch bevor. Aber auch dort ist der Punkt schon am Horizont zu sehen, wo diese Nation der Massenproduktion sich transformiert.

    Das ist es, was ich in den Kommentaren hier vermisse. Alle fordern europäisches Denken, aber sie sind in den Zwängen nationaler Parteipolitik verfangen. Niemand (außer Herrn Engelmann und Herrn Atzberger) schaut über den Tellerrand hinaus, leider auch nicht Herr Geuer.

    Nun, ich wäre absolut dafür, den Spitzensteuersatz wieder auf die Höhe zu heben, die er unter Kohl hatte. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird leider schwierig, weil das Verfassungsgericht dafür Hürden benannt hat, die kaum umsetzbar sind. Bei der Erbschaftssteuer geht noch was. Ich bin ein glühender Verfechter der Finanztransaktionssteuer und noch viel mehr ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens. Vielleicht erleben wir das noch.

  94. manfred petersmark sagt:

    @ BvG und maiillimi und…

    Ist Toleranz im Sinne von Duldung ein Zeichen von innerer Ausgeglichenheit oder von Schwäche? Bedeutet hingegen Intoleranz, daß man sich aktiv gegen etwas wehrt, das einem gegen den Strich geht, oder ganz einfach nur, daß das, was einem nicht behagt, irgendwie, von wem auch immer, von einem ferngehalten werde oder irgendwann von selbst aufhören möge?

    Mir geht’s sehr oft wie Dir, maiillimi, daß ich ganz einfach den Faden verliere, weil mir die Lust abhanden gekommen ist, mich durch die redundanten Beiträge mit x Querverweisen und Links, zum Beispiel und besonders von Herrn Engelmann zu kämpfen. Dem Fladung seine Jeremiaden lese ich auch nicht mehr. Trotzdem sehe ich nicht den geringsten Anlaß, mich über die beiden Herren und das, was sie schreiben, zu beklagen. Für die Beiträge der anderen KommentatorInnen gilt das im gleichen Maße.

    Wenn mir danach ist, meinen Senf zu einem Thema zu geben, dann tu ich das. Über jemanden hier mich aufzuregen, dazu fehlt mir die Lust. Tolerant, wie ich bin, freue ich mich über die Intoleranz der anderen.

  95. Georg Siebert sagt:

    Hallo Herr Briem,

    ja zur Finanztransaktionssteuer. Nein zum BGE, siehe hier: (…).

    Und zu Ihrer Beschreibung: Für mich zählt immer das, was ist, und nicht das, was sein könnte oder beabsichtigt war. Und da sehe ich gewaltige Unterschiede zwischen „Oben“ und „Unten“. Und das vermisse ich gerade bei der früheren, sagen wir, Gerechtigkeitspartei SPD, genau diese Forderungen. Wo und bei wem war denn ein Anstieg zu verzeichnen? Oben waren es zwischen 8 – 9 Prozent, unten eher ein Abschwung. Korregieren Sie mich, wenn Sie über andere Zahlen verfügen.

    (…) Link gelöscht, Blog-Regel Nr. 8. Gruß, Bronski

  96. Stefan Briem sagt:

    Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Was ist weitsichtige Politik denn anderes als der Versuch, möglichst früh Antworten auf Probleme zu geben?

    „Für mich zählt immer das, was ist, und nicht das, was sein könnte oder beabsichtigt war.“

    Das sind Ihre Worte. Ich finde diese Aussage völlig unsinnig. Politik muss das Gemeinwohl im Auge behalten. Ich finde es durchaus berechtigt zu behaupten, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist im Sinne des Gemeinwohls.

    Die Reallöhne sind 2015 laut Destatis um 2,4 Prozent gestiegen. „Unten“ hat es 2015 keinen Abschwung gegeben, sondern einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf Kosten von 450-Euro-Jobs, wie ich früher schon geschrieben habe. Ja, ich verfüge über andere Zahlen als Sie. Warum machen Sie sich nicht erst einmal seriös kundig, bevor Sie so etwas schreiben? Sie könnten zum Beispiel die Rundschau lesen. Da stand das drin.

  97. Wolfgang Geuer sagt:

    Zu Herrn Briem, 10.02.

    Nun Herr Briem, konstruktive Kritik – auch wenn dies in einem Blog wie dem Frblog eigentlich eine Killerphrase ist, wer bestimmt eigentlich, was konstruktive Kritik ist (?) – beginnt immer bei einer Bestandsaufnahme, daher möchte auch ich damit beginnen, um dann ein wenig „konstruktive Kritik“ zu üben.

    Wenn sie feststellen, dass „unter dem Strich die Schröder-Politik dazu geführt (habe), dass Arbeit zurück nach Deutschland kam“, frage ich mich, woran sie das festmachen. Schaut man sich die Arbeitsmarktdaten der damaligen Epoche an, könnte man das ja noch auf den ersten Blick glauben (1997: 12,7 % Arbeitslosigkeit; 2003: 11,6% Arbeitslosigkeit). Doch 2003 gab es bereits 237.000 Ich-AGs und 207.000 Ein-Euro-Jobber neben einer erneut gestiegenen Zahl an Minijobs (6,5 Mio.). In den späteren Jahren wurden die Statistiken der Bundesagentur immer weiter „angepasst“, so dass die Daten ohnehin nicht mehr der Zählweise früherer Zeiten entsprachen. Deshalb spare ich mir eine weitere Zeitreihe. Auch die Zuwachsraten im BIP spiegeln die schwache Entwicklung wider. Also nur schöner Schein und keine „Reformdividende“ eines regierungsseitig veränderten Arbeitsmarktes, der dazu mit weiteren Belastungen für die Rentenversicherungen und Krankenkassen einherging. Logisch, dass dann auch in diesem Bereich Anpassungen (Renten- und Leistungskürzungen) erfolgten.

    Nun zum konstruktiven Teil der Kritik, um den ich mich gerne bemühe. Was hätte bereits damals eine Schröder-Fischer-Regierung anders machen müssen?

    Statt den Standort Deutschland zum „kranken Mann“ zu erklären, hätte ein offensiver und geschickter kommunikativer Umgang mit der Leistungsbilanz unseres Landes zeigen können, dass die Diagnose der Lobbyisten und Arbeitgeberverbände keineswegs stimmt, sondern dass Deutschland vielmehr sehr leistungsfähig und erfolgreich ist. Also Fakten statt Gelaber zur Leistungsbilanz und klarer Widerspruch zu den Lautsprechern der Lobby.

    Dann hätte die neue Regierung unbedingt von Beginn an den Finanzmarkt, allem voran die Währungsspekulation, einschränken müssen, statt diesen Markt selbst mit Gesetzen zu befeuern, die die Krise auch in Deutschland vertieft haben. Warum? Weil nur ein stabiler Finanzmarkt mit daraus resultierenden realen Wechselkursen ein geeignetes Maß für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bietet. Doch die heutige Situation ist von „carry trades“ gekennzeichnet, die das Weltwährungssystem destabilisieren und schädliche Folge für den Handel und den Wettbewerb der handelnden Nationen nach sich ziehen.

    Besonders fatal ist, dass unter Schröder die Unterscheidung von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft völlig abhandenkam. Zur Kernregel wurde, dass einzelwirtschaftliche Vorteile zu Vorteilen für die gesamte Volkswirtschaft umgedeutet wurden. Und natürlich wurden Löhne nur als Kosten gesehen, statt auch den Nachfrageeffekt im Auge zu behalten. Man unterwarf sich damit dem Druck der Wirtschaftsweisen und der Lobby der Unternehmerverbände, die Staatsausgaben herunterzufahren, Löhne zu senken und die Unternehmenssteuern weiter zu reduzieren. Entgangene Einnahmen über 150 Mrd. bis heute, die man hätte sinnvoll für Konjunktur und Infrastruktur verwenden können. So fiel auch die technologische Innovation aus, die Deutschlands Wirtschaft dringend benötigte. Und Konjunktur sowie Arbeitsmarkt fielen schwächer aus als es sein musste. Die Umkehrung dieser rein angebotsorientierten Sichtweise hätte Leitlinie des Handelns der Sozialdemokratie sein müssen. Wurde es aber bis heute nicht.

    Unerträglich ist außerdem, dass Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen bis heute steuertechnisch in Deutschland geltend gemacht werden können. D.h., der Steuerzahler zahlt noch den Export seines Arbeitsplatzes. Und glauben sie, wäre das nicht möglich, ginge Daimler Benz, BMW oder Siemens ins Ausland?

    Welche Konsequenzen das auch noch hat, lässt sich an der Krise im Euroraum in eklatanter Weise erkennen: Deutschlands Reallöhne sind heute kaum höher als zur Jahrtausendwende, während die Löhne der anderen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen sind. Seit 2000 ist jedoch dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur deutschen Wirtschaft um gut 10% gefallen. (Hier spielt sicher eine wichtige Rolle, dass die Schröder-Regierung die Beschränkungen der Leiharbeit aufhob und Arbeitslose gezwungen wurden, fast jede Stelle anzunehmen.) Arbeitnehmern anderer Länder geht es dagegen noch weitaus besser (z. B. den Franzosen, die seit Jahren über die Grenze strömen, um in Deutschland einzukaufen).

    Was sollen die anderen Länder im Euroraum machen? Strukturreformen? Aber wenn alle im Euroraum das gleiche machen (Sparen, Löhne senken, Renten kürzen), wer kauft dann die Waren? Die europäischen Arbeitnehmer sicher nicht, die müssen sparen. Die Chinesen? Sicher zu wenig, denn die meisten Waren gehen nun einmal in den Euroraum. Deutschland, der Exportweltmeister, müsste seine Lohndumping-Politik ändern, um die deflationären Gefahren des Euroraums zu beenden.
    Was offenbar innerhalb des Wirtschaftsministeriums keinem auffällt: Wir erwerben Schuldtitel anderer Länder (siehe Griechenland, Spanien, Portugal), die am Ende von den verschuldeten Ländern nicht bezahlt werden können. Da zieht eine noch größere Krise herauf als die von 2008 auf und der Wirtschaftsminister Gabriel sagt nichts dazu. Möglicherweise, weil er es nicht versteht, möglicherweise, weil er nur den kurzfristigen Interessen deutscher Industrieverbände dienen will. Doch das dicke Ende kommt.

    Die konstruktive Antwort auf die heranziehende Krise muss sein, den Euroraum als Ganzes zu sehen und keine „Beggar-the-Neighbour-Politik“ zu betreiben, sondern vielmehr jährlich die Löhne nahe dem Inflationsziel des Euroraums (2%) anzupassen. Strukturreformen wären nämlich ein „Rattenrennen“ nach unten, das nur noch von der Leidensbereitschaft der Bürger beschränkt wird. Das Ziel, den Wohlstand für alle zu mehren, geriete vollends aus dem Blick.

  98. Brigitte Ernst sagt:

    Danke, Wolfgang Geuer, für diese kenntnisreiche Darstellung!
    Die so gepriesene „Konkurrenzfähigkeit“, die durch Lohndrückerei entstanden ist, hatte nämlich den Pferdefuß, dass einige unserer europäischen Nachbarn dadurch ökonomisch in die Knie gezwungen wurden. Und dann fordern unsere Politiker von denen, deren Krise sie mitverursacht haben, mit schulmeisterlich erhobenem Zeigefinger „Hausaufgaben“ ein, die deren Wirtschaft immer weiter schwächen. Da müssen sich der Bürger und die Bürgerin nicht wundern, wenn sie am Ende mit ihren Steuergeldern diese Schieflage beseitigen müssen!

    @ BvG

    „Er (W. Fladung) führt hier eine Neiddebatte aus ideologischen Gründen. Ob er selbst arm ist und daher ein Recht auf Klagen hat, ist mir nicht bekannt.“

    1. Herr Fladung hat in diesem Thread am 29. Januar um 18.25 Uhr seine finanzielle Situation offengelegt (sehr mutig!). Da Sie, lieber BvG, seine „Tiraden“ aber nicht mehr lesen, muss Ihnen das entgangen sein.

    2. Ich meinersets kann das Wort „Neiddebatte“ nicht mehr hören. Ich erkläre es hiermit zum Unwort des Jahrzehnts.

    Weiter versteigen Sie sich in eine vollends abstruse Argumentation:
    „Es wäre sehr zu wünschen, wenn sich die wohlgefütterte Mittelschicht heraushielte aus dem Konflikt zwischen arm und reich.“

    Seit wann haben in Diskussionen nur diejenigen das Recht, sich zu äußern, die direkt vom Thema betroffen sind?
    Das hieße ja, wenn ich nicht homosexuell bin, darf ich bei der Frage nach Gleichstellung dieser Bevölkerungsgruppe nicht mitreden. Oder wer keine Kinder hat, darf sich nicht zur Schulpolitik äußern.
    Es soll, oh Schreck, in den USA tatsächlich Weiße gegeben haben, die sich dem Civil Rights Movement angeschlossen haben. Und es gibt z.B. auch Menschen, die es, auch wenn sie ein gutes Einkommen haben, problematisch finden, dass eine immer größere Gruppe unserer Bevölkerung in die Armut und damit in die Chancenlosigkeit abgedrängt wird. Dahinter kann so etwas wie Gerechtigkeitssinn stecken (schon mal was davon gehört?) oder vielleicht auch nur Eigennutz, weil eine ungerechte Gesellschaft Gefahren birgt (z.B. einen Anstieg von Kriminalität oder Rechtsradikalismus).

  99. Werner Engelmann sagt:

    Stefan Briem: 10. Februar 2016 um 23:35
    „Niemand (außer Herrn Engelmann und Herrn Atzberger) schaut über den Tellerrand hinaus, leider auch nicht Herr Geuer.“
    Um der Einschätzung von Stefan Briem gerecht zu werden, wäre noch einiges zu präzisieren, was ich bisher (bewusst) unterlassen habe. Ich versuche, dies im Folgenden thesenförmig nachzuholen.

    1. Beschäftigung mit Geschichte:
    Vor allem geht es darum, aus Irrtümern, aber auch aus Erfolgen in der Geschichte zu lernen. Ich habe zu dem Zweck als Beispiel auf das Erstreiten des Frauenwahlrechts verwiesen (8. Februar 2016 um 11:13). Erst Bündnisse von Frauenvereinen unterschiedlichster ideologischer Orientierung haben dies ermöglicht. Aus Sicht der marxistisch orientierten Frauenbewegung hieß das (von Wolfgang Fladung auf sich bezogen und daher auch falsch verstanden): Wer Bündnispartner sein kann, ist nicht vorrangig nach dem Maßstab ideologischer Nähe (entsprechend Glaubensgemeinschaften), sondern nach gemeinsamen objektiven Interessen zu bestimmen. Was die Festlegung klarer Zielvorstellungen, aber auch Kompromissfähigkeit voraussetzt.

    2. Konkrete Zielvorstellungen ergeben sich nicht unmittelbar aus Wunschvorstellungen entsprechend einer ideologischen Position (im neutralen Sinn). Sie erfordern die vorausschauende Analyse der sich entwickelnden Prozesse sowie der daran beteiligten Kräfte und Gegenkräfte.

    3. Die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit ist heute nicht mehr auf nationaler Ebene schlüssig zu beantworten. Sie stellt sich – spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ – in Form eines globalen Verteilungkampfs. Nationale Verteilungskämpfe sind eingebettet in den vorgegebenen – nur in geringem Maße beeinflussbaren – globalen Rahmen.

    4. Verteilungsgerechtigkeit auf nationaler Ebene ist nur in Zusammenhang mit Problembewältigung in der Flüchtlingsfrage erreichbar, die ihrerseits nur auf europäischer Ebene sowie in internationaler Zusammenarbeit (bez. derBeseitigung vn Krisenherden) lösbar ist . In dieser Hinsicht habe ich von „zwei Seiten einer Medaille“ gesprochen (5. Februar 2016 um 23:45).

    5. Die ideologische Trennungslinie in derFlüchtlingsfrage verläuft nicht entlang tradierter ideologischer Positionen, sondern zwischen denen, welche die Notwendigkeit einer globalen Lösung erkannt haben und denen, die vergangenheitsfixiert sind und ihr Heil in nationalistischer Verengung und Verdrängung suchen (Grenzen zu und Schotten dicht).

    6. Frau Merkel hat (als eine von wenigen Politikern) die globale Herausforderung der Flüchtlingsproblematik erkannt, die notwendigerweise (um den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems zu verhindern) in eine neu zu stellende Frage globaler Verteilungsgerechtigkeit mündet. Sie ist dementsprechend auch mögliche Bündnispartnerin (bezogen auf die genannten Fragen) für politische Kräfte mit sozialer Orientierung (im Unterschied zu Herrn Seehofer).

    7. Bisherige konträre Einstellungen Frau Merkels (etwa in der Frage einer Reichensteuer) sind insofern kein prinzipieller Hindernisgrund, als durch den gewaltigen Druck in der Flüchtlingsproblematik der Lösung in dieser Frage absolute Priorität zukommt. Integration als gemeinschaftliche nationale Aufgabe liegt zugleich im allgemeinen nationalen Interesse. Dies eröffnet – von der Interessenlage her gesehen – auch Möglichkeiten, Zugeständnisse in der Verteilungsfrage zu erringen.

    8. Zugeständnisse in der Verteilungsfrage sind nicht durch bloß rhetorische allgemeine Forderungen und Bekenntnisse (wie von der „Linken“) zu erreichen. Dies setzt die praktische Mitarbeit in der Flüchtlingsfrage, gekoppelt an konkrete Forderungen in der Verteilungsfrage voraus („Wir schaffen das – vorausgesetzt, dass…“).

    9. Notwendiger gesellschaftlicher Druck ist nur zusammen mit bereits tätigen Kräften zu erreichen. Die Vielzahl ehrenamtlich tätiger Helfer sind in diesem Zusammenhang als gesellschaftliche Kraft zu begreifen, die freilich der Koordinierung und organisierten Unterstützung bedürfen. Das Gleiche gilt für die zu integrerenden Flüchtlinge. Dies setzt voraus, nicht auf nationalistische Parolen mit dem Ziel hereinzufallen, Unterprivilegierte gegen noch Ärmlichere auszuspielen.

    10. Bezogen auf die SPD erscheint es wenig hilfreich, sich immer nur an einem Trauma aus der Vergangenheit (Agenda 2010) abzuarbeiten. Die Folgen von konzeptionslosem Lavieren in den anstehenden Zukunftsfragen könnten die Kritik an vergangenen Versäumnissen und Fehlentscheidungen noch um einiges übertreffen.
    Dazu zähle ich z.B., dass weder von Parteien noch von Gewerkschaften bisher weitertreibende Reaktionen auf praktische Forderungen vor Ort (z.B. von OB Palmer, Voraussetzungen für Zwangsnutzung von Wohnraum zu schaffen, der zu spekulativen Zwecken leer steht – ähnlich in Hamburg und Berlin) zu erkennen sind.

  100. hans sagt:

    Es zeichnet sich immer mehr ab das es ganz einfach ist für eine bessere, ich sage mit Absicht nicht gerechter ,Verteilung zu argumentieren. Die Weltwirtschaft ist dabei an ihrer falschen Verteilung zu ersticken, weil halt Leute die kein Geld haben auch keins ausgeben können. Man kann den Wettbewerb treiben bis kein Beschäftigter mehr was verdient. Dann braucht es aber keinen Wettbewerb mehr. Wenn, das was man so von der Digitalisierung hört auch nur annähernd stimmt wird sich das ganze noch weiter verschärfen und steuert damit auf eine Lösung zu. Da es eine Oberschicht gibt die in Geld schwimmt blasen sie eine Finanzkrise nach der anderen auf. Das kann auch ein Weg zu einer Lösung sein.

  101. Werner.h sagt:

    Hans, 12.Feb. 16:36h

    Daran möchte ich anknüpfen. Das gegenwärtige System bricht irgendwann zusammen. Von innen. Oder mit Nachhilfe von außen. Aber nicht ausgehend von Mitteleuropa. Da passiert nichts.

    Da du dies auch als „Lösungsweg“ bezeichnest, mache ich mir Gedanken, wie denn wohl eine Lösung aussehen könnte ?
    Keine schönen Bilder, die mir da einfallen.

    Das gibt vielleicht demnächst einen Thread darüber…?

  102. Henning Flessner sagt:

    Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber das marktwirtschaftliche System hat sich bisher als so flexibel erwiesen, dass es jede Krise überstanden hat. Es spricht daher bisher nichts für einen Zusammenbruch.

  103. hans sagt:

    zu @ Werner.h
    Ausgehend von Mitteleuropa wird nichts passieren, aber Mitteleuropa und Südeuropa gehören durch den Euro zusammen und die derzeitige Wirtschaftspolitik ist schon maximal falsch. Deshalb würde ich nicht sagen das die Lösung nicht von Europa ausgehen wird. Wenn das gegenwärtige System zusammenbricht ist das allerdings völlig unnötig. Die Marktwirtschaft ist schon die richtige Organisation wenn sie optimal das heißt sozial ausgerichtet ist.

  104. Wolfgang Geuer sagt:

    Heiner Müller hat einmal gesagt: „Wer Optimist ist, leidet nur an einem Mangel an Informationen!“ Ich sehe es anders.
    Die befürchtete Apokalypse durch die digitale Welt muss nicht unbedingt kommen, das hängt von ihrer Dynamik, den daraus entstehenden Folgen und vielen weiteren Faktoren, wie der Vermachtung von Interessen der Geld- und sonstigen Eliten ab. Übrigens finde ich: Eine Welt, in der nur wenige Menschen über nahezu alle Güter und Geldmittel verfügen, ist eine stinklangweilige und schon gar nicht lebenswerte Welt. Ganz abgesehen von den ökologischen Herausforderungen, die zum Überleben aller bewältigt werden müssen. Diesbezüglich ist nichts, aber auch gar nichts vorgezeichnet. Zumal es kein wirkliches Ausweichen gibt…

    Angesichts der Krise im Euroraum scheinen mir einige Gedanken zu wirtschaftlichen Zusammenhängen tragend, um einen positiven Ausblick auf eine andere Politik in zu erreichen.

    Die meisten Menschen, dies hat Occupy, so flüchtig die Bewegung letztlich war, richtig erkannt, erleiden durch einen unregulierten Finanzmarkt massiven Schaden. Wenn auch die Schätzung der 99% sicher zu optimistisch war, unter dem Strich sind Bürger dieses Landes durch die Finanzmarktkrise von 2008 massiv betroffen. Viel mehr, als der überwiegende Teil selbst erkennt. Am klarsten ist das noch für diejenigen, die direkt Geld verloren haben, weil sie überredet wurden, ihr Erspartes in zweifelhafte Papiere zu investieren. Weniger klar ist dies bei denen, die ihre Stelle verloren und auf einem heute europaweit durch die Krise schwachen Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft unter ungünstigeren Bedingungen anbieten müssen.

    Am Beispiel der Ungarn lässt sich gut verdeutlichen, wie folgenschwer Währungsspekulation für eine Vielzahl von Bürgern und die gesamte Volkswirtschaft eines Landes ist. Banken brachten viele Ungarn im aufstrebenden Land dazu, Hypotheken in Schweizer Franken aufzunehmen, weil dort die Zinsen deutlich niedriger waren als in Ungarn selbst. Weil sehr viele Einzelhaushalte so handelten (Umtausch von Forint in Schweizer Franken), wertete der Forint massiv auf und schädigte die ungarische Wettbewerbsfähigkeit auf den realen Märkten. Leider beruhten jedoch die Einkommen der Ungarn, aus denen die Hypothekenkredite bedient werden mussten, auf Forint. Nach kurzer Zeit stand das Land vor dem Kollaps und der IWF intervenierte mit der üblichen Sparpolitik. Das kostete Arbeitsplätze und soziale Sicherung, um die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass Ungarn nicht „über die Klippe springt“. Wohl gemerkt, die gleichen Finanzmärkte, die noch kurz vorher die ungarische Währung nach oben getrieben hatten.

    Hier kann man gleich einiges lernen: Wie mit Währungsspekulation ganze Volkswirtschaften destabilisiert werden können (neben den Hypothekenkrediten in Fremdwährung waren auch hier „carry trades“ mitverantwortlich); wie der Glaube an die Weisheit der Märkte schwerste Fehlentwicklungen bringt (davon sind zuallererst die Entwicklungsländer betroffen) und dem Washingtoner Consensus folgende Reformen wie staatliche Haushaltskürzungen, Freihandel, Deregulierung der Arbeitsmärkte und Privatisierungen in allen Fällen (in Lateinamerika, Asien und ebenso in Ungarn) die Krise und das Leiden der Menschen vertieften. Und die Abhängigkeit von starken sowie entwickelten Volkswirtschaften vergrößern.

    Dass gerade TTIP – auch basierend auf dem Washingtoner Consensus – in Europa erheblichen Widerstand erzeugt, zeigt, wie die Erfahrungen der letzte (Krisen)Jahre die Glaubenssätze der Marktlobbyisten ins Purzeln bringen können und die bestehende Parteienlandschaft durchrütteln.

    Weitere Glaubensbekenntnisse lassen sich recht einfach thematisieren. So die von Teilen der CDU und der gesamten FDP vertretenen These „Privat geht vor Staat“. Auch diesbezüglich sind viele Menschen betroffen: Im Gesundheitswesen, bei den Renten, bei Bildung, Forschung und Infrastruktur. Und wenn der Bund der Steuerzahler – auch nur eine Lobbyorganisation des Mittelstandes – mit seiner Schuldenuhr in Berlin möglichst dramatisch auf die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden aufmerksam macht, er verschweigt dabei, dass die privaten Vermögen nicht zuletzt infolge von Steuersenkungen bei Spitzenverdienern und Unternehmen, einer Marginalie an Erbschaftssteuer und fehlender Vermögenssteuer wesentlichen schneller steigen. Über die entgangenen Staatseinnahmen habe ich an anderer Stelle geschrieben, daher will ich dies nicht hier vertiefen. So treiben Steuersenkungen eben auch die Schulden des Bundes nach oben…

    Allzu gerne werden Alte gegen Junge beim Thema Renten in Stellung gebracht, meist drastisch unterstrichen mit der Schlagzeile „Deutschland vergreise“, „Methusalem-Komplex“ usw. Tatsächlich ging und geht es um Kürzungen und am Ende darum, sie clever zu begründen sowie zu verheimlichen, wer ein Interesse an den Kürzungsorgien der öffentlichen Renten hatte und immer noch hat. Es sind die Arbeitgeberverbände, die über viele Jahre mit hübschen Geschichten und gezielten Kampagnen von Bild und Co. eine Mogelpackung nach der anderen geschnürt haben, um dies Thema im Bundestag „durchzubringen“. Mit der Demografie hatte das nie etwas zu tun. Das war nur der Aufhänger. Aus solchen Kampagnen kann man im Übrigen lernen. Und indem man an den Interessen der Bürger ansetzt, lassen sich langfristig Dinge wieder neu ordnen. Politisch auch.

    Ob die Flüchtlingsfrage hierzu wirklich taugt, wage ich zu bezweifeln. Sie ist äußerst kompliziert und zeigt vielschichtige Ursachen und Folgen. BDI-Chef Grillo hat hier bereits seine Pflöcke eingeschlagen: Er will natürlich den Mindestlohn torpedieren. Die Mittelständler fordern außerdem für jeden Flüchtling, sofern sie oder er eine Ausbildung absolviert, pro Monat 1000,- Euro Unterstützung zwei Jahre lang für jedes Unternehmen vom Bund. Das nenne ich eine Hausnummer und ein solides Verständnis der eigenen Bedürfnisse. Die Interessen sind also auf dieser Seite gut zu erkennen, die Ängste der Bürger aber auch. Dennoch rate ich, offen mit den Menschen, die aus Not zu uns kommen, umzugehen und die Hilfen vom Gemeinwesen zu fordern, damit die Integration, wenn gewollt, gelingt. Vielleicht wird es dann eine Bereicherung für uns alle, aber anders als Grillo gemeint haben könnte.

    Bleiben wir also dem Optimismus verpflichtet, nichts steht ein für alle mal fest und bleibt wie es ist.

  105. hans sagt:

    Man kann an zwei Sachen feststellen das es derzeit gewaltig schief läuft und das hat sehr viel mit der Verteilung zu tun. Das Positive ist die offensichtliche Wirkung vom Mindestlohn. Da müssten wohl einige Wirtschaftsforscher wegen erwiesener Unfähigkeit sich freiwillig nach einem anderen Job umsehen. Das andere ist die Tatsache das die EZB jeden Monat 60 Mrd verschenkt in dem sie Schrottanleihen kauft. Das sind 720 Mrd. im Jahr bei 339 Millionen Einwohner. Das sind 2130 Euro im Jahr pro Nase. Wo ist das Geld und wie wirkt es? Also ich kann für mich sagen das weder ich noch irgend jemand aus meiner Familie auch nur einen Euro bisher bekommen hat. Wenn man sich diese beiden genannten Fakten anschaut und noch denkt das wäre richtig und gut so dann ist man ein wahrer Optimist. Bei mir reicht der Optimismus nur schwer zu der Hoffnung das Merkel und Schäuble das auch auffällt.

  106. Henning Flessner sagt:

    @ W. Geuer
    Es wurde niemand gezwungen, Hypotheken in Schweizer Franken aufzunehmen. Die Schweizer Nationalbank hat während dieser Zeit 400 Mrd. Franken „gedruckt“, um den Kurs des Franken niedrig zu halten. Das sie dies auf Dauer nicht durchhalten kann, stand praktisch jeden Tag in den Schweizer Zeitungen. Aber die menschliche Gier ist oft grösser als die Vernunft.

  107. Henning Flessner sagt:

    @ hans
    „Wo ist das Geld und wie wirkt es?“
    Vermutlich ist es in irgendwelchen „Büchern“ und bewirkt gar nichts. Geld ist so eine komplizierte Sache, dass ich das Gefühl habe, dass zwar jeder Volkswirt behauptet, dass er weiss, was es ist, es aber keine zwei Volkswirte gibt, die der gleichen Meinung sind.

  108. Wolfgang Geuer sagt:

    @ hans:
    Mein Optimismus richtet sich nicht auf Schäuble, Merkel oder Draghi, sondern darauf, dass die, die ein Interesse an einer intakteren Umwelt, besseren Arbeitsbedingungen und besserer Entlohnung, einem gut funktionierenden Gemeinwesen und größerem sozialen Miteinander haben, die Welt aktiv mitgestalten können.

    Alle bisher getroffenen Entscheidungen sind von Menschen getroffen worden – sie können auch anders ausfallen. Daran müssen die, die andere Lösungen wollen, arbeiten. Thats all.

    Übrigens. Das Geld von Draghi wirkt: Im Eigenhandel der Banken untereinander, in der Spekulation und den völlig überhöhten Werten der verschiedensten Finanzanlagen. Dort nützen sie jedoch der Realwirtschaft nicht und damit auch nicht den meisten Menschen. Weil das Geld nicht in produktive Investitionen fließt, durch die Menschen Beschäftigung finden. Hierzu gibt es heute in der FR einen lesenswerten Artikel von Stefan Kaufmann: „Wie der Crash wirkt“.

    Europa kommt mit den oben genannten Akteuren, so viel steht fest, nicht aus der Krise. Nun hat das die Mehrheit der Wähler bis heute nicht begriffen. Daran müssen die, die eine grundlegende Änderung wollen, arbeiten… Sonst geht, wie Stefan Kaufmann richtig sagt, vielleicht auch Portugal pleite. Andere werden folgen. Das bedeutet: Noch weniger deutsche Produkte, die dem Exportweltmeister abgekauft werden. Das bleibt auch bei uns nicht folgenlos. Und so dreht das Rad weiter, bis andere bessere Entscheidungen über den Finanzmarkt und in allen anderen Bereichen, die oft angesprochen wurden, treffen.

    Allen ein schönes Wochenende.

  109. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Ich habe schon auch eine Meinung wo das Geld
    ist das die EZB jeden Monat verschenkt. Es kann ja nur bei den Besitzern der Schrottanleihen sein. Also bestimmt nicht beim kleinen Mann. Was werden diese Leute damit tun. Sie nehmen erst mal zur Kenntnis das die EZB sie rettet wenn sie sich verspekuliert haben,freuen sich wahrscheinlich das es gelungen ist wieder einmal Verluste zu sozialisieren und haben frisches Kapital um wieder spekulieren zu können. Wenn es dann Gewinne gibt können sie die ja dann behalten. Was das dann mit Marktwirtschaft zu tun haben soll weiß wohl nur die EZB. Ich denke es ist ein Fehler die Marktwirtschaft grundsätzlich in Frage zu stellen nur weil sie sich derzeit völlig falsch entwickelt. Vor allem sollte jemand der das tut auch eine Alternative nennen können. Das die derzeitige Entwicklung krank ist ist wohl klar

  110. Stefan Briem sagt:

    Lieber Herr Geuer,

    zu Ihrem Kommentar 11. Februar 2016 um 20:44

    Sie argumentieren unredlich. Zuerst einmal: Hartz IV, der Kern der Sozial-„Reformen“ der Schröder-Regierung, trat zum 1.1.2005 vollständig in Kraft. Um einen Erfolg oder Misserfolg dieser „Reform“ festzustellen, kommen Sie mit Zahlen von 1997 und 2003? Die Agenda 2010 zielte auf mittelfristige Änderungen. Deswegen hieß sie Agenda 2010.

    Es stimmt, dass die Hartz-„Reformen“ keine zählbare „Reformdividende“ eingefahren haben, wie Sie schrieben, aber das war gar nicht ihr Sinn. Sie sollten, wie ich oben auch schon geschrieben habe, Druck auf die Löhne produzieren und so eine Abwärtsspirale bei der Lohnkostenentwicklung fördern. Dass das gelungen ist, werden Sie wohl kaum bestreiten wollen. Mit der Angst von Hartz IV im Nacken waren Arbeitnehmer plötzlich bereit, auch schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen, für die Sie überqualifiziert waren. Die Hartz-„Reformen“ waren vor allem ein psychologisches Druckmittel. Wenn ich mir den Rückgang der Arbeitslosenquote von fünf Millionen in 2005 auf drei Millionen in 2008 ansehen, dürfte der Effekt erkennbar sein. Im Dezember 2015 waren noch 2,7 Mio. Arbeitnehmer arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 6,7 Prozent, das gab es zuletzt 1991. Auch bei den Hartz-IV-Empfänger ist ein Rückgang festzustellen von etwa 5,3 Mio. im Jahr 2005 auf knapp 4,4 Mio im Jahr 2015 (Zahlen: Destatis.de, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/).

    Was die Ich-AGs betrifft: Da holen Sie einen alten Hut aus dem Koffer, aber damit sind Sie bei mir an den Falschen geraten, denn ich bin einer von denen, die 2003 eine Ich-AG gegründet haben und der damit Erfolg hatte. Ich konnte nicht nur eine eigene Existenz gründen, sondern führe inzwischen ein kleines Unternehmen mit vier Angestellten, darunter 0 Minijobber.

    Ich glaube, dass die Hartz-„Reformen“ insgesamt ein durchwachsenes Bild liefern. Ihren Zweck, Druck auf die Löhne auszuüben, auch damit den Gewerkschaften die Instrumente aus den Händen genommen werden, haben sie aber erfüllt.

    Nun kann man darüber diskutieren, ob dies volkswirtschaftlich sinnvoll war oder nicht. Ich würde sagen, dass eine kleine Brise von dem rauen Wind, der in der globalisierten Wirtschaft herrscht und vor dem wir in Deutschland immer noch recht komfortabel geschützt sind, diesem Land gut getan hat. So gut, dass jemand wie Sie, Herr Geuer, darüber klagen kann, dass die deutsche Volkswirtschaft so erfolgreich ist wie keine andere in der EU und dass sie den anderen Ländern deswegen die ökonomische Luft zum Leben nimmt. Die Exportzahlen sprechen dort eine sehr klare Sprache. Mag sein, dass Deutschland nie der kranke Mann Europas war. Sichre ist aber, dass es das jetzt keinesfalls mehr ist. Dass dies so kommen konnte, ist den Schröder-„Reformen“ zu verdanken, aber auch der Tatsache, dass es keine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gibt. Und das wiederum liegt darin, dass die einzelnen nationalen Regierungen das nicht wollen. Dann darf man sich natürlich nicht wundern, dass Deutschland die anderen unter Druck setzt, wenn es sich reformiert, die anderen dies aber nicht tun.

    Damit waren die Hartz-„Reformen“ auch ein Mittel zur Umverteilung. Sie haben viele Probleme nach sich gezogen. Indem die Löhne real über ein Jahrzehnt hin gesunken sind (woran ich wie gesagt, den Hartz-„Reformen“ die Schuld gebe), habe sie die Renten mit sich nach unten gezogen. Sie haben die Binnenkaufkraft geschwächt und den Grundstein für künftige Altersarmut gelegt. Dies wird in der Regel der SPD angelastet. Schröder selbst hat sich ja mit den „Reformen“ laut gebrüstet. Man darf aber nicht vergessen, dass CDU/CSU damals über den Bundesrat ein schweres Wort mitgeredet haben. Der Bundesrat hat die ersten Hartz-Gesetze 2003 abgelehnt, in die Vermittlungsausschüsse gedrückt und dann diverse Verschärfungen erreicht. Das ist einer der Gründe, warum ich das einseitige Geschimpfe auf die SPD verabscheue.

    Zu den Rückkehrern: Ich war selbst ganz verwundert, dass der Artikel auf FR-Online noch zu finden ist. Aber da ist er.

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/unternehmen–china-ad—-firmen-kehren-nach-deutschland-zurueck-,1472780,11912224.html

    Ich habe mich neulich daran erinnert, dass ich damals sehr überrascht über diesen Bericht war, aber er war nicht der einzige, wie ich beim Googeln nun herausgefunden habe. Schon 2010 haben Firmen die Stihl, Solarworld, Steiff oder der Tresorhersteller Format ihre Produktion ganz oder teilweise wieder nach Deutschland zurückverlegt. Daran ist den Berichten zufolge eine Mischung verschiedener Gründe verantwortlich, zu denen aber eben auch die veränderten Voraussetzungen bei den Löhnen gehörten.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  111. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Stefan Briem,

    was bitte ist denn daran begrüßenswert, dass die Hartz-Reformen (nach Ihren Worten) Druck auf die Löhne ausgeübt und den Gewerkschaften (die ja immerhin für das Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar sind) die Instrumente aus den Händen genommen haben?
    Zu Ihrer vehementen Verteidigung der SPD kann ich nur sagen: Von der CDU, die natürlich auch an der Agenda 2010 beteiligt war, erwarte ich nichts anderes, deshalb wähle ich sie auch nicht. Aber an eine Partei, die ursprünglich mal angetreten war, mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, und der ich deswegen meine Stimme gegeben habe, stelle ich andere Ansprüche.
    Gerade die Tatsache, dass viele Firmen, die ihre Standorte ins Ausland verlagert haben, mittlerweile zurückgekehrt sind, spricht doch dafür, dass die Angst, höhere Löhne und Sozialabgaben würden auf Dauer Arbeitsplätze in Deutschland vernichten, unbegründet ist. Ganz im Gegenteil, es ist doch der Mindestlohn, der allen Unkenrufen zum Trotz jetzt die Konjunktur belebt hat, während die Lohndrückerei der 10 Jahre zuvor vorwiegend prekäre Arbeitsplätze geschaffen hat.

  112. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Endlich jemand der uns die Wirtschaftswelt erklärt. Man muss nur die Lohnkosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und schon wird alles gut im Euroland. Dann wäre ja alles perfekt wenn die Löhne auf 0 gesenkt werden und das dann in jedem Land. Vielleicht haben sie sogar recht wenn man die Menschen nicht über den Lohn mit Geld versorgt sondern über ein Grundeinkommen.
    Das Ziel muss sein mit hoher Produktivität eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und dann diese so zu verteilen das dieser Zustand beibehalten wird und dafür waren die Spitzensteuersatzsenkungen von dem Superkanzler Schröder absolut kontraproduktiv. Das was sie über das Zustandekommen der Hartz Gesetzte geschrieben haben ist sogar richtig, aber niemand hat die SPD gezwungen dem zuzustimmen. Was haben sie als erfolgreicher Unternehmer denn für eine Meinung warum die Eurozone nicht aus der Finanzkrise kommt? Wahrscheinlich hatten sie auch bei der Einführung des Mindestlohns die schlimmsten Befürchtungen

  113. hans sagt:

    Noch ein Nachsatz.
    Der Arbeitsmarkt ist also ein Erfolgsmodell. Wenn man das ständige verändern einer Statistik schon als Erfolg ansehen will. Man nimmt die Arbeitslosen die über 58 Jahre alt sind sowie alle die in Weiterbildungen und Umschulungen stecken raus und schon werden die Hartz Gesetze zum Erfolg. Wenn das nicht reicht nimmt man die Jugendlichen die keine Lehrstelle bekommen nicht rein in die Arbeitslosenstatistik und die 450 Euro Stellen zählt man bei der Gesamtzahl der Stellen mit dann hat man den schönsten Fachkräftemangel. Dann braucht es nur noch ein Volk das glaubt was es vorgesetzt bekommt und zu faul ist sich mit den wirklichen Zahlen zu beschäftigen und schon ist man eine erfolgreiche Regierung. Die Zahlen die das beweisen sind in dem Link den ich einstelle auf Seite 8 und beschäftigen sich mit dem Thema Summe der geleisteten Arbeitsstunden in D. Das kurze Fazit von dem was man da lesen kann: Die Hartz Gesetze haben außer Druck, Krise Minijobs und Teilzeitarbeit nichts gebracht. Solch schlecht bezahlte Stellen haben nur zur Umverteilung von Unten nach Oben beigetragen und mit ein Grund für die derzeitige Situation.

  114. Stefan Briem sagt:

    @ hans um 14. Februar 2016 um 6:41

    „Endlich jemand der uns die Wirtschaftswelt erklärt. Man muss nur die Lohnkosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und schon wird alles gut im Euroland.“

    Das war damals das Credo, ganz genau. Löhne runter, Arbeitsmarkt deregulieren, Staat hält sich raus. Man nennt das Neoliberalismus.

    @ Brigitte Ernst um 13. Februar 2016 um 23:30

    „Zu Ihrer vehementen Verteidigung der SPD …

    Ich wüsste nicht, wo ich die SPD verteidigt habe. Ich habe nur versucht, mich in die Zeit und die herrschende Denkweise hineinzuversetzen.

    „eine Partei, die ursprünglich mal angetreten war, mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen“

    Vielleicht hat Schröder genau das mit den Hartz-Reformen versucht? Spielen Sie den Gedanken doch einfach mal unvoreingenommen durch. Angenommen, selbst der Exportriese Deutschland ist in den Stürmen des global entfesselten Turbo-Kapitalismus nur eine Nussschale. Ist es dann nicht sozial, die deutsche Volkswirtschaft so wettbewerbsfähig zu machen wie es nur geht, um soziale Standards zu sichern? Vergessen Sie bitte nicht, dass wir hier in Deutschland auf einer Insel der Seligen leben. Das gilt auch für soziale Standards. Hartz IV ist leider mit viel Schikane verbunden, und das Fordern wurde übertrieben und das Fördern praktisch vergessen. Trotzdem ist Hartz IV eine funktionierende Grundsicherung. Sie müssen gar nicht bis nach China gehen, um zu sehen, was Abwesenheit von sozialer Absicherung bedeutet. Polen genügt. Oder die Slowakei, Rumänien, Bulgarien.

    „Ganz im Gegenteil, es ist doch der Mindestlohn, der allen Unkenrufen zum Trotz jetzt die Konjunktur belebt hat …“

    Genau das habe ich oben den SPD-Hassern gesagt, aber in diesem Forum sollte man besser nichts äußern, was Leistungen der SPD hervorhebt. Dabei ist der Mindestlohn definitiv keine neoliberale Politik.

    Dis Diskussion in diesem Forum verläuft sehr einseitig. Ich habe den Eindruck, dass sich hier ausschließlich Leute von der Linken bewegen.

  115. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Dass sich im Blog der Frankfurter Rundschau vorwiegend Leute tummeln, die eher am linken Rand des Parteienspektrums anzusiedeln sind, ist doch naheliegend. Sie befinden sich damit auf einer Linie mit der Mehrzahl der Kommentatoren dieser Zeitung.

    Sicher haben Sie recht, wenn Sie auf die zu Schröders Zeiten herrschende Neoliberalismus-Gläubigkeit hinweisen. Heute wissen wir aber doch, dass die deutsche Politik der Lohnzurückhaltung, die ja auch von den folgenden Regierungen fortgeführt wurde, zwar vordergründig für die deutsche Wirtschaft Vorteile gebracht hat (wenn von diesen Erfolgen auch nur wenig am unteren Ende der Gesellschaft angekommen ist), dass sie aber das Ungleichgewicht in der Europäischen Union nur verstärkt hat.
    Und unbestritten ist doch, dass die Agenda 2010 zu der Schrumpfung der SPD-Wählerschaft geführt hat, die wir heute beobachten können. Wer den Sozialabbau beklagt hat, ist zur Linken abgewandert oder geht gar nicht mehr zur Wahl, wer eine neoliberale Politik befürwortet, wählt gleich die CDU.
    Nun hat sich die Partei mit der Einführung des Mindestlohns (über die Sinnhaftigkeit der Rente mit 63 bin ich mir nicht so sicher) durchaus wieder auf ihre alten Werte besonnen. Diesen Weg sollte sie weiter verfolgen, anstatt TTIP zu propagieren und die Strategie der schwarzen Null mitsamt dem Kaputtsparen Europas zu unterstützen.

    Noch ein Letztes: Dass man ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien, die erst vor 25 Jahren der Knute des „real existierenden Sozialismus“ entkommen sind, nicht mit der BRD vergleichen kann, sollte Ihnen als kundigem Beobachter wirtschaftlicher Zusammenhänge eigentlich klar sein.

  116. Stefan Briem sagt:

    Ich bestreite Ihre Einwände nicht. Gerhard Schröder hat der SPD keinen Gefallen getan. Trotzdem ist es meiner Meinung nach möglich und auch nötig, über Hartz IV möglichst sachlich zu reden, ohne fladungschen Schaum vor dem Mund.

    Warum soll man die Lebensverhältnisse und die sozialen Standards in Deutschland nicht mit denen in Polen, Rumänien oder Bulgarien vergleichen können? Mir ging es doch darum zu zeigen, dass wir hier in Deutschland auf einer Insel der Seligen leben? Aber wenn Ihnen das nicht gefällt, dann vergleiche ich Deutschland eben mit Schweden. Dort gibt es Grundsicherung in fast identischer Höhe wie in Deutschland, nämlich 370 Euro (zuzüglich) Miete, obwohl die Lebenshaltungskosten in Schweden höher sind als in Deutschland. Empfänger von Grundsicherung sind in Deutschland also sogar besser dran als im Wohlfahrtsstaat Schweden.

  117. Werner Engelmann sagt:

    Ich sehe ja ein, dass die Analyse der Auswirkungen der Agenda 2010 auf politischem wie ökonmischem und sozialem Gebiet durchaus wichtig ist. Und es sind auch mehr oder weniger kluge Sachen dazu geschrieben worden. Allerdings kann ich nicht erkennen, wie man, indem man Schlachten der Vergangenheit schlägt, bei der hier anstehenden Problemstellung „…muss etwas getan werden“ auch nur einen Zentimeter vorankommt.
    Da wäre es doch wohl sinnvoller, sich über die aktuelle Situation Gedanken zu machen, so etwa die bei Arbeitgeberverband und CDU/CSU erkennbare Absicht, Flüchtlinge zur Aufweichung des Mindestlohns, langfristig zur Schaffung einer industriellen Reservearmee und zur Spaltung drr Arbeitnehmerschaft zu nutzen. Wichtiger noch: die vorhandenen rechtlichen, politischen und gewerkschaftlichen Möglichkeiten nicht nur zur Abwehr auzuloten, sondern auch in Hinblick auf Organisation und Finanzierung eines langfristigen Integrationskonzepts.
    Leider habe ich dazu, außer jüngsten Äußerungen von Seiten der SPD, nichs Konkretes und Richtungweisendes vernommen, am wenigsten von Gewerkschaften.

  118. Stefan Briem sagt:

    Ich sehe nicht, warum das eine das andere ausschließen sollte. Herr Engelmann, normalerweise sind Sie doch derjenige, der hier die Community mit historischen Hintergründen erfreut?

  119. Wolfgang Geuer sagt:

    Schröder betonte beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos voller Stolz, in Deutschland den „besten Niedriglohnsektor Europas“ eingerichtet zu haben. Die Erfolge für die Wirtschaft kamen mit der Agenda 2010 unzweifelhaft: Die Gewinne sprudelten, sogar die Beschäftigung stieg – scheinbar. Gleichzeitig ist inzwischen in Deutschland jeder Fünfte von Armut betroffen. Auf den ersten Blick passt das mit dem wirtschaftlichen Erfolg nicht zusammen. Auf den zweiten Blick jedoch schon. Der wirtschaftliche Erfolg entstand zu einem nicht unerheblichen Teil auf der Basis wachsender Armut von Arbeitnehmern. Die Agenda 2010 schuf, wie Helga Spindler sagt, „nützliche Armut“ für die Wirtschaft, und es scheint so zu sein, als würden sie, Herr Briem, dies ganz genauso sehen.

    Es ging um eine Besserstellung der Arbeitgeberseite unter Inkaufnahme von wachsender Armut und zukünftig massenhafter Altersarmut bei Geringverdienern. Weil ein wachsender Prozentsatz der Arbeitnehmer nur noch „prekär“ beschäftigt wird. Leiharbeit, Befristung, Teilzeitstellen und Niedriglöhne boomen. Von den 43 Mio. Erwerbstätigen sind nur noch 27 Mio. in Normalarbeitsverhältnissen angestellt. Die durchschnittlich geleistete Stundenzahl in der Bundesrepublik liegt bis auf das Jahr 2015 mit leichten Schwankungen bei 57 Mrd. Arbeitsstunden. Die Stunden wurden einfach nur auf mehr Menschen verteilt. Die Rückkehr von Unternehmen spielt per Saldo für die Beschäftigung keine Rolle. Da hat die Politik den Bürgern mit einem „Hütchenspiel“ eine schöne Illusion vorgeführt. Dass die Mehrheit der unteren 40% der Einkommensverteilung verliert, wenn man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung der letzten Dekade anschaut, wurde geschickt getarnt. Am Ende gewinnen nur die Multiplayer.

    Nun glauben viele wie sie, Herr Briem, dass dies der raue Wind der Globalisierung eben erzwingt und am Ende doch irgendwie ein Erfolg für alle entsteht. Das ist aber nicht so, denn die meiste Beschäftigung entstand im Bereich der Dienstleistungen, bei privaten Zustelldiensten, bei Sicherheitsunternehmen, im Pflegebereich, in der Fleischwirtschaft, im Frisörhandwerk und in der Gastronomie. Diese Bereiche konkurrieren gar nicht in der „globalen Welt“, sondern auf unserem Arbeitsmarkt. Die Globalisierung ist eine hübsche Legende, um Lohndruck zu erzeugen und für die oberen zwei Prozent mehr herauszuholen.

    Früher ging ich davon aus, dass Wettbewerb mit Innovation, intelligenterer Produktion, Technikeinsatz und Prozessoptimierung zu tun hat. Davon hat in der sozialen Marktwirtschaft jeder etwas. Es dient sogar dem Fortschritt. Wenigstens meistens. Die Agenda 2010 hat gezeigt, dass es auch anders geht, genau gesagt, auf Kosten der Menschen. Aber mit welchen Folgen? Wenn innerhalb der Eurozone die anderen Länder die gleichen Reformen (Agenda-Reformen) durchführen, wird der Euro-Binnenmarkt weiter massiv an Kaufkraft verlieren. Denn das heißt sparen. Er befindet sich ja jetzt schon im deflationären Bereich. Wer kauft dann unsere Waren? China? Wohl kaum, wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Es ist immer dasselbe, wenn man nur auf der Ebene der Betriebswirtschaft denkt und handelt: Was ein Arbeitgeber an Lohn kürzt, entgeht allen anderen an Kaufkraft. Welche Verwerfungen Deutschlands Agenda in der Eurozone bereits jetzt auslöst, lässt sich mit einigermaßen scharfem Blick besichtigen.

    Allgemein gesprochen: Deutschlands Leistungsüberschüsse durch Dumpinglöhne (eine Verletzung der Regeln in der Eurozone) sind auf Dauer nur möglich, wenn sich andere Länder verschulden. Inzwischen weist die EU-Kommission auch vorsichtig auf das Problem hin. „Wir“ (die deutsche Exportwirtschaft, um genau zu sein) erwerben für unseren hohen Warenexport, längerfristig wertlose Schuldtitel (Griechenland, Spanien, Portugal), weil die anderen gar nicht anders können, als sich verschulden, sofern sie den Weg in die Armut der Agenda 2010 nicht beschreiten wollen. Für die bei Ausfall der Schulden tritt dann der Steuerzahler ein. Siemens oder andere haben zwar etwas davon, denn deren Produkte werden bezahlt, jedoch die Volkswirtschaft als Ganzes gerät in Schieflage und steht für die Ausfallrisiken gerade. Mittlerweile für an die 500 Mrd. Euro. Keine gute Idee, weil wir am Ende sogar die Märkte verlieren, wie sich in der Eurozone bereits zeigt.

    In der makroökonomischen Theorie und Praxis gibt es das „magische Viereck“: Wachstum, Beschäftigung, Preisstabilität und ausgeglichene Handelsbilanz. Immer, wenn man einen der vier Schlüsselpunkte missachtet, gehen Dinge dramatisch schief. An diesem Punkt befinden sich die Volkswirtschaften heute. Eine Abwärtsspirale für alle, ausgelöst durch die deutsche Exportwirtschaft in Verbindung mit der Armutspolitik der Agenda 2010.

    Ein Ende der Niedriglohnpolitik und der prekären Beschäftigung würde dagegen Kaufkraft und Wachstum im deutschen Binnenmarkt erzeugen, die Armut beseitigen und ausländischen Waren endlich wieder Chancen auf dem deutschen Markt eröffnen und die Verschuldungsprobleme der Südländer verringern. Noch mehr, wir würden Deutschland und Europa sozial stabilisieren und dem europäischen Gedanken erneut Kraft verleihen. Nebenbei: Die OECD stellte kürzlich fest, dass Deutschland mit der Sparpolitik etwa 6% Wachstum einfach verschenkt. Das sind etwa 180 Mrd. Euro mit gewaltigem Beschäftigungseffekt.

    Diese Erkenntnisse macht sich jedoch die SPD nicht zu nutze. Stattdessen behauptet sie zu Unrecht einen positiven „Trickle-Down-Effekt“ für Wirtschaft und Menschen. Dass mit den Mehrgewinnen der Unternehmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung nur der Finanzmarkt befeuert wird, die Verschuldung international steigt bzw. nicht gelöst wird und das reale Wachstum sehr bescheiden ausfällt, weil sich Investitionen wegen der fehlenden Kaufkraft nicht lohnen, wird übersehen. Und die Menschen kommen schon gar nicht von der Stelle. Der Arbeitsmarkt schaut dynamisch aus, bietet jedoch für viele nur Drehtüreffekte (Leiharbeit und Werkverträge) und für andere Arbeit, die teilweise mit finanziellen Mitteln der Bundesagentur aufgestockt werden muss damit jemand davon leben kann. Zu Lasten Dritter, dem Steuerzahler.

    Das marktliberale Credo führt erst zu wachsenden Ungleichgewichten, dann in die Krise und – zuletzt in den Crash. Und für viele in die Armut. Aber zweifellos eine tolle Idee für die „global Player“ und deren Entourage.

  120. Stefan Briem sagt:

    Ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen, Herr Geuer. Ihre bisherige Analyse war schärfer.

    Es lässt sich wohl nicht leugnen, dass Deutschland sich, was die Lohnkosten betraf, zu Beginn des Jahrtausends im Hochpreissegment bewegte. Der Trend war meines Erachtens eindeutig. Wenn man nun also neoliberal argumentiert, bedeutet das relativ schlicht: Man muss die Macht der Gewerkschaften brechen, so wie Maggie Thatcher das in UK getan hat, um eine Entwicklung nach unten in Gang zu bringen, die unter dem Strich genügt, um den Wohlstand hierzulande zu sichern. Daran ist meines Erachtens nichts Ehrenrühriges, zumal dieselbe Partei, die das seinerzeit in Gang brachte, ja nun eine Untergrenze eingezogen hat.

    Der Steuerzahler war schon immer der Blöde, wenn es darum ging, den Sozialstaat zu bezahlen. Ich gebe meine Steuern gern, wenn ich das Gefühl habe, dass am anderen Ende wirklich Bedürftige als Empfänger der Leistungen stehen, wenn also der Staat mein Geld gerecht verteilt. Ich erlebe in meinem persönlichen Umfeld, dass Leute durch Hartz IV ausreichend abgesichert sind. Zufrieden ist damit sicher niemand, aber es muss jedenfalls niemand hungern. Deswegen sage ich: Trotz verschiedener Schwächen hat Hartz IV das geleistet, was es sollte. Es liegt bei jedem einzelnen, ob man sich damit einrichtet oder doch mehr zu erreichen versucht.

    Auch Ihre Argumentation über Leiharbeit und Werkverträge überzeugt mich nicht. Das alles hat sich mit der Einführung des Mindestlohns geändert. Der gilt für Leiharbeit und Werkverträge genauso, und das wird weitgreifende Auswirkungen haben.

  121. Stefan Briem sagt:

    Noch eine kleine und vielleicht überflüssige Nachbemerkung: Ich bin erfreut, dass es doch relativ einfach ist, die Argumentation der Ultralinken, die auf diesem Blog bisher vorherrschend ist, mit ein paar Worten zu entkräften.

  122. Wolfgang Fladung sagt:

    Zunächst ein Hinweis an Herrn Briem: Lt. meinem Badezimmer-Spiegel habe ich derzeit keinen Schaum vor dem Mund.

    Aber ich erlaube mir, trotzdem die bezüglich SPD die Frage zu stellen, weshalb sozialdemokratische/sozialistische Parteien überhaupt gegründet worden sind. Doch wohl für das Wohlergehen der gehalts- bzw. lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit. Falls dies jedoch nicht mehr das Hauptziel sein sollte, könnte sich diese Partei doch einfach auflösen – oder in der CDU aufgehen.

    Dazu paßt auch die Meldung aus der WIRTSCHAFTSWOCHE: „Der SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hält am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts fest – trotz finanzieller Belastungen der Flüchtlingskrise. „Die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre hat uns in diesem Jahr in die Lage versetzt, die Kosten der Flüchtlingskrise aus den Überschüssen finanzieren zu können. Das sollten wir auch weiterhin anstreben“, sagte Oppermann der WirtschaftsWoche. Und weiter: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagte er der WirtschaftsWoche. Die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise, dürfe zwar nicht am Geld scheitern. „Trotzdem ist die schwarze Null wünschenswert“.
    Herr Oppermann scheint einer jener SPD-Mitglieder zu sein, bei dem sich nicht Wenige fragen, ob er lediglich Mitglied der Partei oder tatsächlich Sozialdemokrat ist.
    Er vertritt hier eindeutig die Position der Unionsparteien und er ist sich dessen offenbar nicht einmal bewusst.

    Übrigens gibt es heute abend spät zwei interessante Sendungen in der ARD, die erste um 22.45, Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt und die zweite um 23.30: Wie solidarisch ist Deutschland?

    Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.

    Haben die auch alle „Schaum vor dem Mund“ oder haben die Linksradikalen jetzt bereits die ARD bzw. den WDR übernommen?

  123. Brigitte Ernst sagt:

    Womit hätten Sie, Herr Briem, denn Herrn Geuers Argumentation entkräftet? Und hören Sie doch bitte auf mit diesem undifferenzierten Schubladendenken. Der Begriff „Ultralinke“ ist mir zu oberflächlich. Argumentieren wir doch mithilfe von Inhalten und vermeiden wir vorurteilsgeladene Schlagworte!

  124. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Herr Briem
    Nun, ich wollte sie nicht enttäuschen und auch nicht persönlich überzeugen. Wenn, dann wollte ich einen Austausch. Schade, dass sie die von mir angesprochenen Bedenken gegen die vorherrschende Wirtschaftspolitik nicht einmal streifen. Hätte aber auch vorausgesetzt, sich intensiver damit auseinanderzusetzen und Fakten zu liefern. So bleiben sie auf der Ebene von bloßem „Meinen“. Behaupten ist aber meist das genaue Gegenteil von Wissen, besonders in Zeiten empirisch fundierter Datensätze. Und entkräften ohne Empirie ist eigentlich nicht möglich. So gesehen hätten sie schon noch ein wenig Arbeit…

    Übrigens muss Deutschland ein Hochlohnland sein, wenn man an die Produktivität und den Entwicklungsstand der Industrie denkt. Das ist kein Mangel, sondern ein Standortvorteil. Weil man nur auf diese Weise dauerhaft in einer sich rasch wandelnden Welt erfolgreich bleibt. Und wenn schon der OECD-Bericht – es handelt sich ja nicht um ultralinkes Geschwätz – ihnen nicht zu denken gibt, fällt mir nicht mehr viel ein. Das gebe ich gerne zu.

    Wie sie darauf kommen, dass Wohlstand auf die wirtschaftsliberale Weise gesichert werden kann, ist schon toll. Wohlstand durch Armut? Wird für meine nächste Büttenrede notiert. Alle makroökonomischen Daten weisen in die von mir beschriebene Richtung einer grandios gescheiterten Angebotspolitik. Man muss sich nur die Mühe machen, sie zu registrieren, vom instabilen Finanzmarkt, über die deflationären Tendenzen bis zur Schuldenkrise in der EU, von der Armutsfalle bis hin zur Vermögensverteilung in Deutschland, von der öffentlich erzwungenen Armut bis hin zum beklagenswerten Zustand der öffentlichen Bildung in Deutschland mangels solider Finanzierung. So werden wir nicht vorankommen. Auch hierzu existiert ein Bericht der OECD.

    Perseveration ist ein Weg zum erfolgreichen Scheitern, gerade wenn es um das Geschäftsmodell der Angebotspolitik geht. Ein wenig Spaß: Wenn es möglich wäre, würde ich jetzt einen “Put“ auf den Neoliberalismus kaufen.

    Haben sie eine gute Idee, wo langfristig das Wachstum herkommen soll, wenn nicht von gut ausgebildeten und ebenso gut bezahlten Menschen? Der Beschäftigungsaufschwung findet nämlich nur in den Köpfen statt, statistisch ist er nicht belegt. „Autos kaufen keine Autos…“, sagte Henry Ford und er hatte verdammt Recht damit. Kann man sich vorstellen, dass sich die Väter Europas Pauperismus als Gründungsidee vorgestellt haben? Wohl kaum. Ich drücke ihnen die Daumen, dass ihre Ich-AG die kommenden Jahre überlebt und auch für ihre Mitarbeiter genug zum Leben bleibt. Das ist sehr ehrlich gemeint.

  125. Wolfgang Fladung sagt:

    KORREKTUR 2:

    @ Wolfgang Geuer: Danke sehr für Ihre sachlich und fachlich fundierten Beiträge. „Perseveration“ mußte ich im Duden erst einmal nachschlagen, aber dieser Begriff trifft das derzeitige Beharren auf bestimmtem Denken. Leider wird nicht erkannt, das genau diese Denken zu den immer desolater werdenden Zuständen, der immer weiter wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, dem immer weiteren Schrumpfen der Mittelschicht geführt hat.

    Gehen wir das, was uns von Wirtschaft und Politik verordnet wird, einfach physikalisch an, dann hat dies nichts mit politisch rechts oder links zu tun, sondern beruht auf der Macht des Faktischen. Die oben erklären Kritik an der Verarmung bis rein in die Mittelschicht als linke Spinnerei, als dogmatisches Verharren in altem Umverteilungsdenken, um davon abzulenken, das bereits seit Jahrzehnten umverteilt wurde und immer noch wird, eben von unten nach oben. Und dem Otto-Normalverbraucher wird suggeriert, das er bei einer gerechteren Umverteilung steuerlich und bei Sozialabgaben bluten müßte. Wer gestern den hervorragend aufklärerischen Beitrag in der ARD gesehen hat, weiß, dass das Gegenteil der Fall wäre. Inzwischen übersteigt das, was „oben“ angehäuft wurde, den Gesamtbetrag des jährlichen Bundeshaushaltes. Wenn hier nur wieder Steuersätze wie zu Kohls Zeiten eingeführt würden, einschl. einer Bürgerversicherung, würde man „unten“ sogar entlasten können, und dadurch Konsum und somit Wachstum (könnte ökologisch begleitet werden) fördern, somit zusätzliche und hoffentlich besser bezahlte – feste – Arbeitsplätze schaffen und trotzdem das BIP steigern. Und für Produkte aus dem Ausland wäre auch noch Geld da, weil ja das Umlaufvermögen, im Gegensatz zum Anlagevermögen, nicht oder nur etwas angetastet würde.

    Ich weiß nicht, was Vertreter der „anderen“ Meinung an Einkommen haben, bezweifle jedoch, das z.B. Herr Briem zur Schickedanz-Klasse gehört.

    Es wird sich, leider, nichts ändern, solange es immer noch zu viele Steigbügelhalter gibt, die nicht (mehr) wissen, wo ihr Platz in unserer neuen Klassengesellschaft liegt. Und das Flüchtlingselend wird leider instrumentalisiert, um den sowieso mageren Mindestlohn wieder auszuhebeln, und uns sicherlich zusätzliche fragmentierte, prekäre, unsichere, und zur seelischen und sonstigen Verwahrlosung führende Arbeitsplätze bescheren. Und die daraus resultierende Altersarmut ist noch nicht eingerechnet.

    Wir erleben bezüglich den unteren 40% der Gesellschaft die bizarre Situation eines Kindes, welches im sozialen Brennpunkt aufwächst, vom saufenden Vater regelmäßig verprügelt wird, aber zum Geburtstag eine Torte erhält, auf welcher er dann die Kerzen auspusten darf.

    Übrigens, Herr Briem, hatte ich beim Schreiben kein bißchen Schaum vor dem Mund. Von meiner Familie her bin ich eher von der christlichen Soziallehre beeinflußt. War ja damals nicht so weit weg vom Streben und Parteiprogramm der Sozialdemokraten und eines Teils der Christdemokraten.

  126. Stefan Briem sagt:

    Hallo Frau Ernst,

    lassen Sie meine Schubladen bitte meine Angelegenheit sein. Fragen Sie sich lieber mal, warum Sie es oberflächlich finden, wenn ich Herrn Fladungs Hetze als ultralinks bezeichne, während Sie gleichzeitig die Hetze selbst wohl differenziert finden? Leute wie Herr Fladung sind meiner Meinung nach Sargnägel unserer Demokratie.

    Hallo Herr Geuer,

    ich streife Ihre Bedenken gegen die vorherrschende Wirtschaftspolitik die ganze Zeit, nur setze ich etwas früher an als Sie. Sie beklagen den derzeitigen Zustand, und ich versuche zu verstehen, wie es dazu gekommen ist. Ich bin kein Fan der Angebotspolitik, aber das habe ich früher schon geschrieben, und da ich mich nicht ständig wiederholen will, sage ich das nicht jedes Mal extra dazu.

    „Wie sie darauf kommen, dass Wohlstand auf die wirtschaftsliberale Weise gesichert werden kann, ist schon toll“, schreiben Sie. Ich finde das überhaupt nicht toll und habe das auch nicht behauptet. Ich habe nur versucht, mich in die Ideologie von damals hineinzuversetzen, die ja immer noch nicht überholt ist. Sie erinnern sich bestimmt auch noch, dass einer der Slogans damals lautete: „Sozial ist, was Arbeit schafft“? Ich behaupte weiterhin nicht, dass Hartz IV für die heute so niedrige Arbeitslosigkeit allein verantwortlich ist, aber es scheint auf der Hand zu liegen, dass der große Niedriglohnsektor in Deutschland Arbeit hierher zurückgeholt hat, die ins billigere Ausland verlagert worden war. Das ergab für die Arbeitnehmer eine Durststrecke, in der die Löhne real sanken, aber jetzt kommt die gegenteilige Entwicklung in Gang: Arbeit gibt es genug, Arbeitskräfte nicht. Es muss besser qualifiziert werden, Arbeit wird besser bezahlt, die Löhne steigen real endlich wieder, damit wächst die Binnenkaufkraft, auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger geht zurück und es gibt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie noch nie in Deutschland. Diese Dynamik wird genau zum richtigen Zeitpunkt von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gefördert. Das Signal ist deutlich. Es heißt: Jetzt ist Ende mit der Lohnzurückhaltung.

    Ich bleibe dabei: Man muss das alles im globalen Zusammenhang zu sehen versuchen. Im globalen Zusammenhang ist Arbeit begrenzt, und darum ist sie vielerorts billig. So kann der chinesische Wanderarbeiter in direkte Konkurrenz mit dem deutschen Mitarbeiter bei Fackelmann treten, der Kochlöffel herstellt. Von der Textilindustrie wollen wir schon gar nicht reden. Eigentlich sind das alles alte Hüte, es geht um nichts anderes als Standortpolitik. Und tatsächlich, Herr Geuer, kann man auf diese Weise Wohlstand sichern. Schauen Sie auf die Fluchtbewegungen, die Armut in der Welt. Wie gut geht es dagegen bei uns sogar einem Mindestlohnempfänger mit etwa 1400 Euro brutto im Monat! Nennen Sie diesen Wohlstand meinetwegen relativ. Dagegen hätte ich nichts. Hauptsache es ist endlich Schluss damit, die Politik der SPD als Alleinverursacher des ganzen Elends in der Welt zu bezichtigen, während wir gleichzeitig einen Wolfgang Schäuble als Finanzminister haben, der mit seiner schwarzen Null den größten denkbaren Irrsinn fährt.

  127. Wolfgang Fladung sagt:

    Hallo Herr Briem,

    auch wenn Sie mich weiterhin als „Sargnagel der Demokratie“ bezeichnen (wie komme ich eigentlich zu der Ehre?) gebe ich Ihnen im Schlußsatz Recht: Schäubles „schwarze Null“ ist ein Irrsinn. Vielleicht sollten Sie das Sargnagel-Etikett eher Herrn Schäuble anheften?

    Ansonsten bleibe ich bei meiner Meinung. Wenn die Hauptlast unseres Staates von der Mittelschicht getragen wird, geht das Ganze irgendwann den Bach runter. Wichtig und richtig ist doch nicht die Höhe der Belastung, sondern das, was dem Einzelnen oder der Familie, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, bleibt. Und da sehe ich keine Gerechtigkeit. Wer abhängig beschäftigt ist, bekommt automatisch alle Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Wer vom Vermögen lebt, kann seine Abgaben frei, mit Hilfe schlauer Berater und allen legalen (und ein paar illegalen) Vermeidungs- und Hinterziehungs-Tricks gestalten. Daher muß ein gerechteres Steuer- und Abgaben-System immer berücksichtigen, was dem Einzelnen verbleibt. Nein, es ist nicht allein die Politik der SPD, das wäre zu einfach. Aber sie war zumindest Steigbügelhalter des Kapitals. Und die SPD als Verursacher des Elends auf der ganzen Welt zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn. Dazu ist sie zu unbedeutend (geworden).

    Und wenn ich damit ein ultralinker Hetzer bin, und gleichzeitig ein Sargnagel der Demokratie, kann ich damit leben.

    Nebenbei, was tun S i e persönlich für deren Erhalt? Ich arbeite bei uns in der Flüchtlingshilfe unseres Familienzentrum, meine Frau noch mehr, bin Initiator des Gesprächskreises der NachDenkSeiten, fördere einige Organisationen, wie Attac, Campact etc. pp. Was machen Sie so für unsere Demokratie, außer posten?

  128. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem: Es ehrt Sie ja, wenn Sie immer noch an das Gute im Menschen bzw. in der SPD glauben. Meiner Schätzung nach tun das aus der Stegner-Fraktion und hier aus dem früher als „rot“ verschriehenen Hessen-Süd immer noch so 10 – 15% der Parteimitglieder.

    Aber trotzdem bleibt die Frage unbeantwortet, warum die SPD seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist, mit um die 23 – 25% Zuspruch vor sich hin dümpelt und lt. neuesten Umfragen eher dem 18%-Ziel entgegen geht, nur von der falschen Seite. Welche Antworten hat die SPD auf die AfD, außer Floskeln? Wer glaubt ernsthaft an einen Erfolg eines Kanzler-Wackel-Kandidaten Gabriel? Glauben Sie mir, auch ich „ultralinker“ würde wieder SPD wählen, wenn diese Partei mit glaubhaftem Programm und glaubhaftem Personal da stünde. Aber dem ist leider nicht so. Und wenn ich das Programm der LINKEN mir anschaue, entdecke ich dort sehr viel altes sozialdemokratisches Wollen. Da wäre ich „alter Sargnagel“ sogar bereit zur Mitarbeit, wie damals nach meinem Eintritt 1971.

    Aber ich habe auch immer noch die Worte vom Willy Walter, dem damaligen OV-Vorsitzenden, im Kopf: „Wolfgang, du wirst schon bald merken, das es bei uns in der Partei auch viele faule Radieschen gibt – außen rot, und innen braun.“

  129. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Bronski,

    sowohl in diesem als auch im Nachbarthread „Das Scheitern wird herbeigeredet“ fällt mir auf, dass einzelne (hier Stefan Briem und dort BvG) anderen unterstellen, sie würden mit ihrer Kritik (die dann gerne als „Hetze“ bezeichnet wird) die Demokratie zerstören (s. „Sargnagel“).
    Vielleicht wäre es angebracht, zu der Frage „Was verstehen wir unter Demokratie?“ einen eigenen Thread zu eröffnen.

  130. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Das nenne ich eine Erkenntnis!
    Weder das Großkapital mit seiner Lobby noch die Finanzzocker, die viel zu viel Macht ausüben, die eigentlich vom Volke ausgehen sollte, bedrohen unsere Demokratie. Gefährlich für unser System sind auch nicht die menschenverachtenden Schreier von Pegida mit ihren verlogenen Parolen für das, was sie für das christliche Abendland halten, genauso wenig diejenigen, die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werfen.
    Nein, es sind die Fladungs dieser Welt, die unsere Demokratie zerstören; diejenigen, die sich mit dem Kainsmal „Ultralinke“ auf der Stirn auf die Suche nach mehr Gerechtigkeit begeben haben und nicht nachlassen, Missstände anzuprangern.
    Danke für die Aufklärung!

  131. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Brigitte Ernst: Danke für die Schützenhilfe, auch im Nachbarblog. Es muß bei manchen außer der Brille, die sie verkehrt herum tragen, auch noch zwischenzeitlich aus dem Brett vorm Kopf ein ganzer Lattenzaun geworden sein, oder eine Hilfestellung, für die ich vor einigen Postings, etwas zugespitzt, ein Unwort benutzt habe.

    Lt. Pressemeldungen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl stimmenmäßig derzeit mit 17% nur 1 Prozent hinter der SPD. Ich mag ein „Sargnagel der Demokratie“ sein, aber bis jetzt habe ich noch nicht den Weg zu denjenigen gefunden, die dieses Prädikat eher verdienen.

    Wie Sie richtig erwähnen, auch Hitler kam durch legale Wahlen an die Macht.

  132. Stefan Briem sagt:

    Frau Brigitte Ernst,

    bleiben Sie doch bitte bei der Sache. All das habe ich nicht behauptet, und ich lasse es mir auch nicht von Ihnen unterstellen. Aber ich weiß natürlich, dass ich Sie kaum daran hindern kann, noch mehr von Ihren Schubladen aufzumachen.

    Ich will Ihnen sagen, warum ich Herrn Fladung für einen Sargnagel der Demokratie halte: weil er unfähig zu Kompromissen ist. Politik ist ja schließlich nichts anderes als die Kunst des Kompromisses. Herr Fladung baut eine Maximalforderung nach der anderen auf und lastet das Übel der ganzen Welt der SPD an, einer Partei, die er jedoch braucht, damit in Deutschland ein Politikwechsel stattfinden kann. Es ist leider die Crux im linken Lager, dass man mehr damit beschäftigt ist, auf diejenigen einzudreschen, die eigentlich politische Verbündete sein sollten. Und das auch noch mit diesem Hass und einer Unversöhnlichkeit, die mich fassungslos macht. Es sollte allen klar sein, dass eine sozialere Politik nur mit der SPD zu bekommen sein wird und nicht gegen sie. Es sind die ultralinken Schreihälse, die mit ihrem abstoßenden Geschrei ein solches Projekt unterlaufen. Sonderbarerweise scheint das ein westdeutsches Problem zu sein. Die ostdeutschen Linken gehen viel praktischer an die Politik heran, indem sie sich fragen, was sich realistisch erreichen lässt. Für die westdeutschen Linken ist alles zuerst eine ideologische Frage, dann kommt ihr eigenes Ego und irgendwann ganz am Ende der To-Do-Liste kommt dann erst die praktische Politik.

  133. Stefan Briem sagt:

    Wolfgang Fladung 17. Februar 2016 um 11:27

    „Wie Sie richtig erwähnen, auch Hitler kam durch legale Wahlen an die Macht.“

    Das ist falsch. Selbst bei der letzten Reichstagswahl am 5. März 1933 bekam die NSDAP keine absolute Mehrheit. Erst die Stimmen der „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ brachten Hitler an die Macht. Die KSWR war ein Wahlbündnis ultrakonservativer Kräfte um Hugenberg und von Papen, die glaubten, Hitler kontrollieren zu können. Da kann man sehen, wohin Verblendung führt.

  134. Wolfgang Fladung sagt:

    Ach Herr Briem. Anstelle auf mein Posting von heute nach um 01:23 einzugehen, wiederholen Sie (…) ihre alten ausgelutschten Argumente. Kennen Sie den Unterschied zwischen „Kompromiss“ und „faulem Kompromiss“? Es gab doch 1998 sowohl bei Grünen als auch in der SPD Aktive, die Zweifel an dieser neuen, neoliberalen, Politik hatten. Aber diese, obwohl durchaus kompromissfähig, konnten sich nicht gegen die Lobbyisten durchsetzen, und die damals als Entschuldigung gebrauchte „Macht des Faktischen“. Soll ich Ihnen sagen, wieviele Tausend Euro meine Frau verloren hat, weil ihre Firma meinte, das ein Riester-Vertrag als Alterssicherung, und quasi eine Art Betriebsrente, gut wäre? Das Umlageverfahren zu stärken wäre für uns alle besser gewesen als diese unsägliche Privatisierung des ganzen Lebens.

    Kompromisse scheinen für Sie nur dann zu bestehen, wenn diese in erster Linie denen oben Vorteile verschaffen. Wenn die SPD weiterhin an ihrer „Kompromissfähigkeit“ festhält, wird sie bald unter die Ergebnisse für die AfD rutschen. Aber wahrscheinlich ist da wieder nur der Fladung als Sargnagel dran schuld.

    Kennen Sie die Geschichte der SPD, und warum diese gegründet wurde? Sie hatte Visionen, von sozialer Gerechtigkeit, und nicht von Kompromissen. Wenn eine Partei von vorn herein antritt, um mit „Kompromissfähigkeit“ zu werben, wird sie nicht viele WählerInnen finden. Ja, mag sein, das die Ost-Linken ein wenig kompromissfähiger sind als die im Westen. Beide haben ja auch historische Erfahrungen. Aber auch im Osten gibt es Grenzen, und eine mögliche Konstellation von rot-rot-grün, eigentlich eher zartrosa-rot-hellgrün, bedeutet nicht automatisch, das für ein Zustandkommen die Linke sämtliche Prinzipien über Bord wirft.

    Sie weiß doch, auch als Ost-Linke, das hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln würde.

    Und zum Schluss: Ein Kompromiss sollte immer für die Mehrheit eines Volkes letztendlich noch einen Gewinn bedeuten, und nicht nur für eine Minderheit. Sonst wäre alles vorher ein Sandkastenspiel gewesen.

    (…) Passage gelöscht. Tiervergleiche sind unter der Gürtellinie.
    Bronski

  135. Wolfgang Fladung sagt:

    Noch eine Frage an Stefan Briem: Kennen Sie den Unterschied zwischen „Hetze“ und Schilderung von Fakten und Beschreiben von Zuständen?

  136. Wolfgang Geuer sagt:

    Lieber Herr Briem,
    Arbeit gibt es genug, behaupten sie. Eine völlig haltlose These. Offiziell gab es nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2015 2,68 Millionen Arbeitslose. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings mehr als 790.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter rund 540.000 Personen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, über 88.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und mehr als 162.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten (und damit ebenfalls arbeitslos sind).

    Insgesamt ergibt dies eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,47 Millionen. Das sind zwar deutlich weniger Arbeitslose als 2003. Aber wie bereits erwähnt blieb im Zeitraum von 2003 bis heute die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden gleich, d. h., die Arbeit wurde lediglich in viele Teilzeitstellen aufgeteilt, weil das für Unternehmen günstiger ist. Mehr als 6 Mio. Menschen würden gerne mehr arbeiten – sie sind unfreiwillig in Teilzeitstellen gelandet. Die Rückkehr von Unternehmen ist demnach am Arbeitsmarkt nicht wirksam. Und eine knappe Mio. Menschen können von den gezahlten Löhnen nicht einmal leben; sie müssen mit Steuermitteln aufgestockt werden. Sie, Herr Briem, scheinen der quarkigen Propaganda der Agenda-Vertreter aufgesessen zu sein.

    Dazu gibt es nur noch für etwa 50% der Arbeitnehmer in Deutschland einen Flächentarifvertrag. Ihr Optimismus in Ehren, wie bei diesen realen Machtverhältnissen eine nachhaltige Lohnsteigerung erstritten werden kann, bleibt ihrer manchmal davon galoppierenden Phantasie überlassen. Auch wenn es kompliziert wird, will ich dennoch darauf hinweisen, dass ein wesentlicher Teil der in den drei letzten Jahren entstandenen positiven Reallohnentwicklung mit der geringen Inflation zu tun hatte.

    Dazu machen sie es sich sehr leicht damit, u. a. Kritiker wie mich als ultralinks bezeichnen. Ich stütze mich – wie mir scheint, auch andere Vertreter in diesem Forum – auf volkswirtschaftliche Kerndaten, die u. a. von Wissenschaftlern wie Bofinger, Bontrup, Flassbeck, Horn und Hickel in Deutschland, Piketty in Frankreich, Schulmeister in Österreich sowie Galbraith, Roubini, Stieglitz und Krugman in den USA in ähnlicher, wenn nicht sogar gleicher Weise interpretiert werden. Um nur eine Handvoll zu nennen.

  137. hans sagt:

    Ich möchte das was ich jetzt schon des Öfteren geschrieben habe nochmal wiederholen. Das Ganze hat nichts mit Rechts, Links, Sargnagel oder ähnlichem zu tun. Es muss eine objektiv richtige Vermögensverteilung geben. Die optimal für die Wirtschaft ist. Ich denke das ist unstrittig. Das die derzeitige Verteilung das nicht ist sollte wohl auch klar sein. Also gibt es einen beinharten neoliberalen Grund die Verteilung zu verändern. Das sie dabei automatisch gerechter wird ist eine erfreuliche Nebenwirkung.

  138. Wolfgang Fladungq sagt:

    Herr Briem, Sie sind doch Gründer und somit Chef eines kleinen Unternehmens. Wie kommt es dann, das Sie derzeit, auch tagsüber, Zeit haben zum Posten, anstatt sich um den Gedeih Ihres Unternehmens zu kümmern? Oder läuft das quasi nebenbei? Können Ihre Mitarbeiter auch in der Arbeitszeit posten? Oder haben Sie persönlich derzeit Urlaub?

    Finde ich schon interessant, das alles.

  139. Henning Flessner sagt:

    Die meisten Beiträge gehen m. E. etwas am Thema vorbei. Es geht nicht um die Beschreibung der Zustände, sondern um deren Änderung. Rechthaben nützt dabei nicht viel. Man muss Änderungen durchsetzen und das geht normalerweise nur mit einer parlamentarischen Mehrheit.
    Welche Forderung müsste eine Partei oder mehrere Parteien aufstellen, um bei den nächsten Wahlen eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten und die notwendige Umverteilung in Gang zu setzen?

  140. Wolfgang Fladungq sagt:

    Ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet, Herr Briem. Sie haben bei mir erfolgreich gegen den Stachel gelöckt, und es erreicht, das ich meine alten Verbindungen zu den Mitstreitern der WASG, einem bekanntlich linksradikalen Demokratie Sargnagel-Verband, abgekürzt LDS, gegründet aufgrund der so super marktkonformen Verabschiedungen der SPD-Mutter, wieder aufleben zu lassen versuche.

    Auch die AfD hat ja mal klein angefangen. Bei Interesse, BRONSKI hat meine Daten.

  141. Wolfgang Fladungq sagt:

    @ Wolfgang Geuer: Pfui, wie können Sie nur versuchen, eingefleischten Vorurteilen mit Fakten beizukommen? Ich hoffe sehr, das ich, quasi durch mikrobiologe Interferenzen und Strukturen oder eine Art Elektro-Magnetismus, Sie nicht internettistisch infiziert habe!??

  142. Werner.h sagt:

    Was ich aus geschriebenen Worten herauslese :

    Bei Wolfgang Fladung, der nach den Worten von Stefan Briem,“auf die SPD eindrischt, obwohl sie doch für eine linke Politik gebraucht wird“ sehe ich das so, dass er mit seiner ihm eigenen Leidenschaft die SPD aufrütteln will, sich ihrer Wurzeln zu besinnen ! Er will damit dazu beitragen, dass diese Partei wieder die Menschen vertritt, für die sie einst geschaffen wurde – die abhängig Beschäftigten, Arteislosen und Rentenbezieher.

    Was aber zu befürchten ist, ist dies : Die derzeitige Führungsspitze scheint mehr an den Posten interessiert zu sein, die sie jetzt innehaben. Sie werden die GROKO auch nach 2017 anstreben.
    Ein Erneuerungsprozess wird aber nur von der Opposition aus gelingen können. Das wird dauern, leider…

  143. Wolfgang Fladungq sagt:

    @ Henning Flessner (nicht nur): Wünschenswert und machenswert, wäre:

    1.Ein Steuersystem, welches nicht den Unterschied macht zwischen Lohnabhängigen und Vermögenden/Selbständigen, sondern nach dem „Vermögen“ des Einzelnen besteuert. Also ohne Obergrenzen, ohne Unterschiede, und schaut, genauso wie „unten“ nach einem Existenzminimum geschaut wird, was „oben“ zu einem Existenzminium gehört. Und wenn dabei ein Spitzensteuersatz, alles in allem, also incl. Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Einkommenssteuer usw., von 60 oder 70% herauskommt, zu vermitteln zu versuchen, das dies der Gesamtheit, dem Volke, den Aufgaben des Staates, z.B. zur Infrastruktur, oder derzeit der Begleichung der Zuwanderungs-Kosten dient, und deren Finanzierung.

    Und was die Sozial-Ausgaben anbetrifft, gilt das Gleiche. Verteilen auf alle Schultern, eine Bürgerversicherung, welche Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung beinhaltet, und wo nach Fähigkeit des Einkommens bezahlt wird. Das schließt natürlich auch die Unterschiede z.B. zwischen Angestellten und Beamten mit ein.

    Das wäre eine Aufgabe für alle, hin zu mehr Gerechtigkeit. Auch eine wunderbare Aufgabe für die SPD, auf welche ich ja, angeblich so eindreschse. Ich messe diese Partei,und ihre Adepten, eben beim früheren Wollen, und späteren Wirken. Wenn ich schon früh, aufgrund irgendwelcher Kompromiss-Bestrebungen, die Flinte in den Doppelkorn werfe, und mich von meiner ursprünglichen Gerechtigkeits-Forderung verabschiede, muß ich mich nicht wundern, wenn mir die Menschen und Wähler weglaufen.

    Die Chance, wieder mehr Unterstützer und WählerInnen zu gewinnen, auch aus denen, die sich jetzt für ganz links entschieden haben, wäre ja da. Es wäre nur glaubhaft zu vermitteln. Und da zweifle ich, sowohl am derzeitigen Personal als auch am Tun.

    Und noch etwas zu der von Herrn Briem geforderten Kompromißfähigkeit: Ein Kompromiss ist dann gut, wenn beide Seiten in gut finden. Und nicht, wenn eine Seite dabei über den Tisch gezogen wurde.

    Wenn derzeit z.B. die Statistiken ausweisen, das Chefs börsennotierter Unternehmen vor 40 Jahren in etwas 20x soviel wie die Beschäftigten verdient haben, jetzt aber 200x soviel, dann läge ein Kompromiss wohl bei etwa dem 110fachen. Und nicht beim 198fachen. Aber vielleicht sehe ich das alles ja durch meine linksradikale und demokratisch versargnagelte Brille.

    Noch hat die SPD jedwede Chance zur Besinnung, für welche Seite sie sich endgültig entscheidet. Sollte es die neoliberale sein, droht ihr die endgültige Marginalisierung. Dann können die übrigen Genossen abends beim Dämmerschoppen den alten Zeiten nachhängen und nachtrauern.

  144. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Wolfgang Fladung
    Obwohl ich weiß, dass jeder nur sieht, was er weiß (was natürlich auch für mich gilt), habe ich mich hinreißen lassen, hier zu schreiben und zu argumentieren. Immer in der – zugegeben – naiven Hoffnung, eine Auswahl an Fakten könne ein Beitrag zur konstruktiven Diskussion sein. Schwung hat die Diskussion schon noch einmal bekommen, aber die Agenda-Protagonisten schauen dann doch lieber auf ihre bereits fest stehende Meinung, als auf die Datenlage.

    Goethe hatte Recht: „Wir wissen nicht, was wir sehen, wir sehen nur“ (oder wollen nur sehen), „was wir wissen.“ Ein überaus intelligenter Gedanke. Dinge, die nicht in das Konzept passen, werden ausgeblendet. Was sicher auch für mich gilt. Ich glaube, dass das Forum auf meine unmaßgebliche Meinung durchaus verzichten kann. Also muss ich darüber nachdenken, ob ich den Glauben an Fakten weiterhin in das Forum einbringe. Denn es beginnt Zeit zu kosten, die ich vielleicht sinnvoller verwenden könnte. Aber mal sehen…

    Sollten sie mich infiziert haben, haben sie es ganz geschickt angestellt. Sicher geht mir die ihnen eigene Leidenschaft ab, aber ich habe viel gesehen auf der Welt und sehe immer noch viel. Ansteckungsgefahr ist da immer gegeben, zumal die Gemengelage am Rande Europas immer unübersichtlicher und bedrohlicher zu werden scheint. Drücken wir uns die Daumen, dass Hirn vom Himmel regnet, sonst sehen wir nur noch schwarze Nullen, die Politik machen.

    In diesem Sinne herzliche Grüße
    Wolfgang Geuer

  145. BvG sagt:

    @Fladung

    Sie habe hier erklärt, daß Sie auch die AfD wählen würden, da Ihnen das Hemd näher als die Jacke ist.
    Das ist Opportunismus pur und ich frage mich, woher Sie überhaupt noch eine Integrität ableiten wollen, die Ihnen ein Recht darauf gibt, von anderen Integrität zu fordern.

  146. Stefan Briem sagt:

    Wenn ich mir die Diskussion ansehe, bekomme ich zunehmend den Eindruck, dass hier lauter Egomanen unterwegs sind. Möglicherweise bin ich an dieser Entwicklung nicht unschuldig, aber ich habe immerhin versucht, faktenbasiert zu argumentieren. Herr Geuer behauptet das von sich ebenfalls, aber er fordert, dass auf ihn eingegangen werden soll, geht seinerseits aber nicht auf andere ein. Egomanen eben. Der größte aller Schreihälse aber ist Herr Fladung. Ich habe mal ein paar Highlights an schrillen Tönen von ihm aus dieser Diskussion herausgesucht und kommentiere sie dabei.

    28. Januar 2016 um 20:19

    „Leider, wie auch im Nachbarblog festgestellt, hat sich auch die SPD inzwischen von ihren sozialen und gewerkschaftlichen Wurzeln (diametral?) entfernt, und ist zum Steigbügelhalter und Stiefellecker der Mächtigen geworden, weil wohl dort immer noch schöne und vor allem gut bezahlte Jobs nach dem Abschied aus dem Politikerleben bereit gehalten werden. Und da gilt das alte Sagen: Wes‘ Brot eß ich, des‘ Lied sing ich.“

    Leider? Bedauern Sie das wirklich? Passt es Ihnen wirklich nicht?
    Auch? Wieso auch? Wer noch?
    Diametral? Sie setzen ein Fragezeichen und tun so, als wäre dies ein Denkanstoß. Für wie blöd müssen Sie Ihre Leser halten, dass die auf so einfache Tricks reinfallen.
    Steigbügelhalter und Stiefellecker der Mächtigen: Für „Steigbügelhalter“ zeigt mir der Duden Synonyme wie Kriecher, Speichellecker. Hugenberg galt als Steigbügelhalter für Hitler. Stiefellecker? Was soll das? Die SPD ist derzeit in der Regierung und ihre Politiker sind damit selbst die Mächtigen. Möchten Sie bitte mal über Ihre Wortwahl nachdenken?
    „schöne und vor allem gut bezahlte Jobs nach dem Abschied aus dem Politikerleben“: Abgesehen von Schröder – geben Sie mal ein paar Belege, die diesen Massentrend beweisen, vor allem was die SPD betrifft.

    5. Februar 2016 um 11:59

    „Leuten wie Ihnen gönne ich, das Sie irgendwann einmal auf die Menschen, auf welche Sie jetzt verächtlich herab sehen, wegen Pflege angewiesen sind. Dann würde ich Ihnen einen Finger meiner Hand zeigen, in eregierter Form.“

    Umgangsformen haben Sie also auch. Das ist ausgesprochen angenehm. Es heißt allerdings „erigiert“.

    6. Februar 2016 um 17:11

    „Habe ich nicht auch Fakten genannt? War ich nur polemisch?“

    Erste Antwort: Nein. Zweite: Ja.

    6. Februar 2016 um 20:35

    „Meine Frau meint sowieso, das ich mich hier verrenne und das, was ich tue, eigentlich überflüssig ist. Denke ich auch, irgendwie.“

    Ich auch.

    6. Februar 2016 um 21:54

    „Ich habe jetzt den Beitrag von G. Atzberger gefunden. Ja, kann ich unterschreiben. Nur: mit welchen inner- oder außerparlamentarischen Kräften will er das denn durchsetzen bzw. erreichen?“

    Na Gott sei Dank, Sie haben den Beitrag gefunden. Dass er im Gegensatz zu Ihrem Geblaffze konstruktiv ist, zeigt sich unter anderem daran, dass Sie sich fragen, wie Atzberger das denn umsetzen will. So viel steht jedenfalls fest: Auf Sie braucht er dabei nicht zu zählen.

    „Theoretisch fordern kann ich alles, aber ohne Mehrheiten erreiche ich praktisch: nix.“

    Genau. Und da Sie sich nicht um Mehrheiten sorgen, wie sie in einer Demokratie zur Mehrheitsbeschaffung nötig sind, trifft diese Vorhersage tatsächlich ein: Sie erreichen nix.

    Und so weiter und so weiter. Und genau auf diesem Niveau geht es weiter und weiter und weiter. Keine Substanz, aber die ganz große Klappe.

  147. Henning Flessner sagt:

    Herr Fladung, ich verstehe ihre Antwort auf meine Frage dahingehend, dass Sie meinen, dass ihre Forderung geeignet ist, der SPD (alleine oder mit Hilfe anderer Parteien) zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Die Erfahrung, die die Grünen bei der letzten Wahl mit der Forderung nach Steuererhöhungen gemacht haben, lässt aber eher das Gegenteil erwarten. Ich kann daher verstehen, dass die SPD dieses Experiment scheut.

  148. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem: Sie bombardoerem mich mit Fragen, und erwarten Antworten. Und ich habe das Gleiche getan. Wir sitzen uns also – bildlich – gegenüber, und warten darauf, das der Andere agiert, oder reagiert. Und jeder von uns beiden ist überzeugt, im Recht zu sein. Im Recht, als Erster Antworten zu erhalten.

    Tja, schwierig. Da denke ich irgendwie an den alten Spruch: Trost gibt Dir in vielen Dingen, Ritter Götz von Berlichingen. Weil ich finde, das ich bereits auf all Ihre Fragen, wenn auch nicht direkt an Sie, geantwortet habe.

    Also lassen wir es. Es ist gesünder, kostet mich Strom, und Zeit für wertvollere Dinge.

    Machen Sie’s gut. Und leben Sie mit dem Gedanken: ich habe Recht, der duckt sich weg.

  149. Bronski sagt:

    Ich denke, wir schließen diese Debatte jetzt. Vielleicht wird sie einmal interessant als Steinbruch für Historiker, die der Frage nachgehen, warum es anscheinend linksimmannent ist, sich im eigenen politischen Lager gegenseitig zu zerfleischen. Schön ist das jedenfalls nicht, aber wenn dieser Debatte auf diese Weise noch etwas abgewonnen werden könnte, wäre ich froh, mit diesem Thread einen Beitrag zur Erkenntnis geliefert zu haben.