Ein wenig vorbei ist auch daneben, Herr Spahn!

Jens Spahn (CDU) ist machtbewusst und angriffslustig, und er liebt Debatten. Das sind wir von Gesundheitsministern der Bundesregierung nicht unbedingt gewöhnt. Spahns Vorgänger Hermann Gröhe war in dieser Hinsicht jedenfalls ziemlich unauffällig. Der frischgebackene Minister hat etwas Wichtiges verstanden, was Debatten betrifft: Am besten kann man Streit anzetteln, indem man mit verkürzten Phrasen polarisiert, die im Idealfall außerdem noch Wahrheiten enthalten.Beim ersten Versuch des Ministers hat das noch nicht so richtig geklappt. Spahn hatte sich mit den Worten eingelassen, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut“. Mit den Regelsätzen bekomme „jeder das, was er zum Leben braucht“.

HartzDas mag die Absicht hinter Hartz IV gewesen sein – so wie es Absicht gewesen sein mag, die Regelsätze so niedrig wie möglich anzusetzen, um das Leben in Grundsicherung (das soll Hartz IV sein) so unattraktiv wie möglich zu machen. Denn der Deutsche legt sich ja bekanntlich gern in die soziale Hängematte, nicht wahr? Der Regelsatz für einen allein lebenden Erwachsenen liegt derzeit bei 416 Euro im Monat und enthält Pauschalsätze für Energie, Telefon, Bekleidung, Verkehr und anderes. Für Ernährung und alkoholfreie Getränke sind von diesen 416 Euro 145,04 Euro vorgesehen, als 4,77 Euro am Tag. Miete und Heizkosten werden nach Bedarf zusätzlich geleistet. Je nach Wohnsituation kommt so ein „Hartzer“ also auf vielleicht 900 Euro brutto, wobei er das Geld, das der Staat für Wohnen und Heizen zahlt, nicht auf seinem Konto landet, sondern auf dem des Vermieters. Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine allein stehende Person ein Einkommen von 979 EUR monatlich (11.749 EUR im Jahr 2015). An der Grenze zur Armut lebt nach dieser Definition, wer lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat.

Eigentlich wollte der Minister wohl nur Hartz IV verteidigen. Das hat nicht geklappt, weil die Frage, wo Armut beginnt, viel komplexer ist, als ich es hier soeben angedeutet habe. Es hat auch deswegen nicht geklappt, weil die Behauptung, jeder bekomme zum Leben das, was er brauche, genau jenen Geist der Bevormundung atmet, der die Hartz-Gesetze in die Kritik gebracht hat. So hat der Minister eine Debatte über Armut angestoßen, was er vermutlich nicht beabsichtigt hat. Soll heißen: Er hat aus seiner Perspektive daneben gegriffen. Aber das ist eine Zukunftsdebatte für unser Land, und so kann man ihm durchaus dankbar sein. Verändern wird er jedoch vermutlich nix wollen.

Mit den beiden anderen Pflöcken, die er schon mal eingerammt hat, war er erfolgreicher. Stichwort Zwei-Klassen-Medizin. „Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung ‚zweiter Klasse‘ bekommt.“ Auch Kassenpatienten würden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt. Das ist überwiegend wohl tatsächlich richtig – wenn man denn überhaupt einen Arzttermin bekommt. Dass Privatpatienten in Arztpraxen gelegentlich bevorzugt behandelt werden, habe ich selbst schon erlebt, etwa wenn ich als gesetzlich Versicherter länger als eine Stunde darauf warten musste, zum Arzt vorgelassen zu werden, obwohl ich einen Termin hatte. In dieser Wartezeit wurden mehrere andere Patienten hereingebeten, die nach mir gekommen waren. Da hat man schon einen gewissen Verdacht. Aber auch das ist ein komplexes Thema. Wie komplex, wurde am vergangenen Montag bei „Hart aber fair“ recht deutlich, wo Minister Spahn seine Einlassungen verteidigen konnte, ohne allerdings vollständig recht zu behalten.

SpahnUnd dann noch die Schwangerschaftsabbrüche. Es geht um den Paragraphen 219 a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel war in erster Instanz vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite in neutraler Weise über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wie sie sagt. Das Amtsgericht wertete dies anders: als Werbung. Der Paragraph 219 a steht seit langem in der Kritik. Die SPD hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, ihn abzuschaffen, hat ihren eigenen Gesetzesentwurf inzwischen aber wohl aus Rücksicht auf den neuen alten Koalitionspartner CDU zurückgezogen, wie FR-Redakteur Danijel Majic schreibt. Minister Spahn äußerte sich mit Worten der Verwunderung zu diesem Thema:

„Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

Ist das so? Das Wörtchen „manchmal“ steht da nicht umsonst. Es werde manchmal gar nicht mehr berücksichtigt …, das ist eine Behauptung nach dem Schema „Man darf dies und das heute nicht laut sagen“. Ob es von Geschmack zeugt, die Themen Tierschutz und Abtreibung zusammenzuwerfen, sei außerdem dahingestellt, aber sicher zeugt es von politischem Instinkt. So kann man die betreffenden Gruppen recht hübsch gegeneinander aufbringen, und schon hat man – ja, was? Eine Debatte! Ob der Minister begriffen hat, dass es gerade darum geht, sachliche, neutrale Information von Werbung abzugrenzen – diese Frage ist dann fast schon wieder zu kompliziert, um noch ernsthaft erörtert werden zu können.

Balken 4Leserbriefe

Meinolph Büscher-Niemann aus Osnabrück meint:

„Habe soeben im Internet gelesen, dass Jens Spahn ernsthaft behautpet hat, es gebe keine Zwei-Klassen-Medizin! Er erläutert, dass er diese Äußerung so verstanden wissen will, dass die Qualität der medizinischen Behandlung bei allen Versicherten gleich sei (also nicht gemeint sind die Unterschiede in der Terminvergabe in Praxen oder die unterschiedlichen Service-Angebote oder sonstigen Annehmlichkeiten, die zweifelsfrei bestehen), also etwa so plausibel wie: alle Autos sind im Prinzip gleich gut hinsichtlich ihrer wesentlichen Haupteigenschaften: Sie haben alle einen Motor, vier Räder, Sitzplätze und einen Kofferraum und so weiter, und Crashtest-Ergebnisse werden ignoriert bei der Bewertung!
Als niedergelassener Kinderarzt platzte mir kürzlich der Kragen, als ich gelesen habe, dass es aktuell zwei strukturell unterschiedliche Grippeimpfstoffe gibt, einen Dreifach-Impfstoff, der nachgewiesen gegen die aktuelle Grippe wirkungslos sei, und einen Vierfach-Impfstoff, der wirksam sei. So weit, so gut. Dann kam aber die Information, dass die Kassen nur den Dreifach-Impfstoff bezahlen, Privatpatienten jedoch den Vierfach-Impfstoff erhalten.
Wenn dem aktuellen Gesundheitsminister nicht einmal öffentlich zugängliche einfache Fakten geläufig sind oder er sie einfach leugnet, wäre dies aus meiner Sicht eine Inkompetenz, die ihn als Gesundheitsminister ungeeignet machen.
Eine dritte Möglichkeit wäre noch, dass er bereits jetzt mit dem schwierigen und komplexen Themengebiet Gesundheit und Gesundheitssystem überfordert ist. Wenn er ungeachtet dessen Gesundheitsminister bleiben wird, ist dies mal wieder ein unerträglicher Fall von politischer Verantwortungslosigkeit!, die einer Demokratie nicht würdig ist.“

Walter Deutsch aus Bessenbach:

„In dem Artikel von Markus Decker wird korrekt zitiert, was der neue Bundesgesundheitsminister zu der Absicht gesagt hat, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Unmittelbar vorher wird aber an den Wirbel erinnert, der entstanden ist durch die umstrittenen Äußerungen des Ministers zum Arbeitslosengeld II. Dadurch werden die beiden Themen bewusst oder unbewusst auf eine Ebene gestellt.
Kritisiert wurde von vielen Seiten seine Auffassung, dass man durchaus von Hartz IV leben könne. In diese Stimmung hinein nun seine Meinung: „Mich wundern die Maßstäbe. Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für die Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. – Aber in dieser Debatte wird manchmal nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“
Und dann die Äußerungen von Prof. Lauterbach. Er meint dazu, es ginge gar nicht um Werbung für Abtreibung, sondern um neutrale Information. Dann stellt er die Frage „Wollen wir wirklich, dass in Doppelmoral Abtreibung zwar erlaubt ist, Frauen aber ins Ausland fahren müssen?“ Meint der Herr Professor wirklich, dass es Frauen gibt, die nicht wissen, dass sie auch im Inland straffrei abtreiben lassen können, wenn sie sich vorher beraten lassen?
Und ist es Doppelmoral, wenn das höchste deutsche Gericht geurteilt hat, dass Abtreibung ein Unrecht ist, aber wegen der Notsituation mancher Frauen die unrechtmäßige Abtreibung straffrei bleibt?
Markus Decker äußert sich zu seinem Beitrag auf Seite 4 nochmals auf Seite 11 zum gleichen Thema. Dort gibt er zu, dass Spahn beim Thema Abtreibung nicht ganz falsch liegt. Ist es dann so, dass wer nicht ganz falsch liegt, trotzdem richtig liegt? Ein wenig vorbei ist auch daneben!
Und diese Wortklauberei gibt es vor dem Hintergrund, dass jedes Jahr so viele Kinder in der Bundesrepublik abgetrieben werden, wie eine kleine Großstadt Einwohner hat. Dabei wird gar nicht gefragt, was das für Auswirkungen hat auf die Zukunft zum Beispiel von Arbeitswelt und sozialen Zusammenhängen.
Unser Volk sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen. Aber das passt ja auch zu den alten marxistischen Forderungen, die in der Familie eine Institution gesehen hat, die vernichtet werden muss.“

Volker Ritter aus Hannover:

„Herr Spahn glaubt an Jungfrauengeburten und daran, dass Hartz-IV-Sätze Armut bekämpfen. Nun glaubt Herr Spahn auch, ein parasitärer Zellklumpen sei wegen seiner DNA bereits menschliches Leben. Auch wenn dieser Zellklumpen ohne den Körper einer Frau gar nicht lebensfähig ist. Gut, dann sollte Herr Spahn die Aborte sammeln und in Petrischalen kultivieren. Allerdings sollten die Zellklumpen auch befragt werden, ob sie denn wirklich geschützt und gezüchtet werden wollen.
Herr Spahn ist bekanntlich ein Quotenmann. Da stehen die intellektuellen Fähigkeiten nicht im Vordergrund.“

26 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    Spahns menschenfeindliche Aussagen waren erst der Anfang.

    Wir werden sicherlich während der nächsten dreieinhalb Jahren noch weitere Sprüche von ihm zu hören bekommen. Schlimmer aber wird es sein, wenn seinen Sprüchen entsprechende Taten aus seinem Ministerium sowie von der Regierung, die seinen Ideen entspringen, folgen werden.

    Dann sehen wir traurigen Zeiten für die Ärmeren in unserer Gesellschaft etngegen. Die Schere zwischen arm und reich wird noch weiter auseinanderklaffen.

  2. A.H. sagt:

    Das mag so sein Herr Boettel aber sowohl Jens Spahn als auch Horst Seehofer machen etwas,dass in einer Mediendemokratie wichtig ist. Sie setzen Themen bzw. bedienen ihre jeweiligen „Fans“/Wähler.

    Für eine „zusammengehende“ Schere zwischen arm und reich, die Sie mMn vollkommen zurecht anmahnen, wäre vielleicht die SPD zuständig (oder wenigstens wäre das ein dankbares Feld auf dem sie sich profilieren könnte) aber deren Hauptprotagonist in der Regierung Finanzminister Olaf Scholz „glänzt“ lieber durch ständiges Wiederholen des Mantras von der schwarzen Null (bei gleichzeitiger Unterfütterung dieser Absicht durch die Reaktivierung des Staatssekretärs Gatzer) und durch die Berufung eines Goldman Sachs Bankers als Staatssekretär, u.a. zuständig für die Bankenregulierung in sein Finanzministerium.

    Ich fürchte, dass Herr Scholz derart wenig Begeisterung für sozialdemokratische Themen (bzw. für sozialdemokratische Konzepte als Antwort auf brennende Zeitfragen) entwickelt, dass er die SPD endgültig beerdigen wird.

    Jens Spahn und Horst Seehofer machen dagegen Parteipolitik in Reinkuktur, also das, für das sie gewählt worden sind und wiedergewählt werden wollen.

    Abgesehen davon, dass deren Aussagen inhaltlich in den größeren Teilen der (linksliberalen) Leserschaft der FR nicht gut ankommen dürften, verhalten Sie sich mMn nur professionell.

  3. Peter Boettel sagt:

    @ A.H.:

    Ich stimme Ihnen zu, auch haben Sie vollkommen Recht, wenn Sie Scholz u.a. von der SPD erwähnen.

    Der Linken-Abg. Fabio de Masi hat in der heutigen Debatte gegenüber Scholz deutlich gemacht, wessen Politik er – entgegen seinem Amtseid – vertritt und erinnerte daran, dass sogar Schäuble als Finanzminister Hamburg anweisen musste, endlich gegen die Warburg-Bank vorzugehen, damit deren Steuerschuld von rd. 190 Mio. Euro nicht verjährt wären.

    Was ist nun von einem solchen Finanzminister, der ohnehin Schäubles schwarze Null fortsetzen will, aber nichts gegen die kostenintensiven Aufrüstungspläne von Flintenuschi unternimmt, im Interesse der Bevölkerungsmehrheit zu erwarten? Ich erinnere mich, dass er als SPD-Generalsekretär den Sozialismus aus dem Hamburger Programm streichen wollte.

  4. Ralf Rath sagt:

    Auch ein Jens Spahn als seines Zeichens seit wenigen Tagen amtierender Bundesminister für Gesundheit bleibt zeitlebens unauflöslich an die Bewegungsgesetze einer modernen Gesellschaft gebunden. Wie jedem anderen Menschen rückt ihm insofern der Tod umso rascher näher, je vehementer er sich dagegen auflehnt. Anstatt sich also beliebig mit Fragen der Grundsicherung oder dem Schutz ungeborenen Lebens zu befassen, wäre es vielmehr geboten, endlich die solch einem Prozess innewohnende Logik im Detail zu durchschauen, damit Ärzte ihre Versprechen auf Heilung noch heute einlösen können und nicht erst im Nachhinein, wenn Patienten infolge dessen längst verstorben sind.

  5. Werner Engelmann sagt:

    @ A.H., 22. März 2018 um 12:31
    „Jens Spahn und Horst Seehofer machen dagegen Parteipolitik in Reinkultur, also das, für das sie gewählt worden sind und wiedergewählt werden wollen.“

    – Tut mir Leid: Das, was die Herren Seehofer und Spahn in reichlich demagogischer Weise absondern, als „nur professionell“ zu bezeichnen, da sträuben sich mir schon die Haare.
    Beide sind meines Wissens Minister, haben einen Eid geschworen, sich für „das Wohl des Volkes“ einzusetzen – und nicht für das ihrer vermeintlichen Mitläufer.
    Verantwortliche Minister aus der Verbindlichkeit ihres Eids zu entlassen, das eröffnet jeglicher Korruption, jeglicher Demagogie Tür und Tor. Es wäre auch nicht mehr zu erkennen, worin da der Unterschied zur Willkür etwa eines Donald Trump liegen sollte.
    Davor werden wir doch hoffentlich bewahrt.

  6. Brigitte Ernst sagt:

    @ Peter Boettel

    Mal ganz abgesehen vom Inhalt Ihres Beitrags, dem ich weitgehend zustimme: Warum wird eigentlich eine Frau, die das Verteidigungsministerium leitet, verächtlich „Flintenuschi“ genannt, was an „Flintenweib“ erinnert, eine herablassende Bezeichnung für Frauen, die es wagen, in die dem Mann vorbehaltene Domäne des Militärs einzudringen? Ich erinnere mich nicht an derartig verächtliche Spitznamen für männliche Verteidigungsminister. Haben die ihr Handwerk so viel besser verstanden als Ursula von der Leyen?

  7. A.H. sagt:

    Hallo Herr Engelmann!

    Die inhaltliche Ablehung der Aussagen von Herrn Spahn und Herrn Seehofer Teile ich weitestgehend.

    Das ändert aber nichts daran, dass es (kleine oder größere – wer weiß das schon so genau?) Teile der Bevölkerung gibt, die diese Meinungen so oder so ähnlich teilen.

    Dass Herr Spahn und/oder Herr Seehofer von Ihnen oder nur gewählt werden, erwarten diese gar nicht. Dass Sie oder ich aber sozusagen „objektiv“ beurteilen können, was gut für das Land ist bzw. Was den „Wohl des Deutschen Volkes“ dient oder nicht, sollten wir dagegen auch nicht sicher annehmen. Für die eigenen Vorstellungen zu streiten, halte ich für richtig. Dies aus einer Position des „Ich weiß es beser!“ zu unternehmen, halte ich auch wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue und die dort Ausdruck findenden Mehrheitsverhältnisse, für fragwürdig.

    Insofern bleibe ich (bei aller inhaltlichen Fragezeichen) dabei, dass sich Seehofer und Spahn professionell verhalten, weil sie Themen setzen und gleichzeitig ihre Klientel bedienen. Die Wähler der CSU – und die gibt es nun einmal in (auch für mich erstaunlich) höher Zahl erwarten derartige Aussagen von ihrem Protagonisten und Herr Spahn ist ja nur deshalb in der Politikszene prominent,weil er des öfteren radikale Ansichten vertritt. Sie haben Recht: Bei den Lesern der FR würden sie damit sicher nicht wirklich gut wegkommen – aber es gibt auch Menschen, die z.B. jeden Tag mit gleichem Enthusiasmus wie Die die FR lesen z.B. die Welt konsumieren und die sind (das würde ich einfach mal frech behaupten) weit davon entfernt, Herrn Spahn wegen seiner Ansichten zu Hartz IV vorzuwerfen, er würde damit an seinem Amtseid kratzen.

  8. A.H. sagt:

    Nachtrag:

    Diese ***** Autokorrektur. Für sämtliche Fehler in meinem vorhergehenden Beitrag möchte ich mich entschuldigen!

    Einen Gedanken möchte ich noch nachtragen:

    Während Herr Spahn also diejenigen „bedient“ und mit Munition versorgt, die der Meinung sind, dass Hartz IV eine gute Sache ist (ähnlich wie Christian Lindner übrigens mit dem inhaltlich ja nur schwer zu konternden Argument, dass Hartz IV ja eigentlich konstruiert wurde, um die Armut in diesem Land zu verhindern und wenn Hartz IV das nicht schafft, hat die bisherige Sozialministerin eben was falsch gemacht), wäre eine Partei wie die SPD eigentlich ja dazu aufgerufen, diese Sicht „Hartz IV sichert ein irgendwie „okayes“ Leben“ zu kontern.

    Kann sie aber nicht – und zwar mMn nicht, weil das inhaltlich nicht gehen würde sondern einmal, weil sie ja grade die Architektin von Hartz IV ist und sehr häufig in den letzten Jahren ja tatsächlich den Sozialministerin gestellt hat und zum zweiten, weil sie bei der Auswahl der wichtigen Personalien für die Regierung nur Mitglieder zum Zuge hat kommen lassen, die Hartz IV immer schon gut fanden und verteidigt haben und weil ihr Spitzenvertreter in der Regierung zwar in Interviews davon faselt, dass die SPD in der nächsten Bundestagswahl wieder stärker werden will als die Union, das aber eben glaubt nicht etwa durch eine Weiterentwicklung/Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme erreichen zu können sondern dadurch, dass er mantramäßig ein Lieblingsprojekt der Neoliberalen und Konservativen( „die schwarze Null“ ) vor sich herträgt (als einzige inhaltliche Äußerung bisher übrigens) und einen Goldman Sachs Banker zum Staatssekretär macht.

    Und da sind wir dann wieder bei dem „Welt“-Leser, der sich auch darüber freuen dürfte, während eine derartige Schwerpunktsetzung der Politik bei den Anhängern der SPD eher Befremden auslösen dürfte.

    Und das ist dann eben der Unterschied. Seehofer und Spahn lösen mit ihren Debattenbeiträgen (bewusst!!!) Befremden bei politisch anders Eingestellten und Zustimmung bei den „eigenen Leuten“ aus, bei Herrn Scholz ist das genau umgekehrt. Er stellt die Dinge ins Schaufenster, die der „Gegenseite“ wichtig sind und bei den eigenen Anhängern (und sogar in der eigenen Bundestagsfraktion) umstritten sind und findet auch noch, dass das dazu führt, dass die SPD wieder zulegen wird…

    Wer handelt da nun professioneller?

  9. Peter Boettel sagt:

    @ Brigitte Ernst:

    Ich möchte die männlichen Minister, die ursprünglich die Aufgabe hatten, das Land zu verteidigen, keineswegs in Schutz nehmen. Hier gibt es eine Reihe, angefangen von Strauß bis Guttenberg, die sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

    Was v.d.Leyen anbetrifft, so sticht sie besonders hervor durch eine Vielzahl von Skandalen, bei denen sie Strauß kaum nachsteht; aber der musste deswegen immerhin zurücktreten. Des Weiteren ist es bemerkenswert, in welchem Umfang sie sich für Auslandseinsätze stark macht, die m.E. über die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit hinausgehen.

    Das Attribut „Flinten“ entstammt nicht meiner Urheberschaft, sondern wird selbst in der „Welt“ benutzt, wobei gerade während ihrer Amtszeit im Kriegsministerium untaugliche Gewehre für die Bundeswehr geliefert wurden.

    Den Begriff „Kriegsminsierium“ halte ich für gerechtfertigt, weil die BR Deutschalnd sich seit ihrem Bestehen noch nie gegen militärische Angriffe verteidigen musste, aber seit der Wiedervereinigung Kriege im Ausland führt, ohne dass diese in irgendeiner Weise zu Erfolgen nicht Siegen, sondern Befriedigung in den betroffenen Ländern geführt haben.

  10. Brigitte Ernst sagt:

    @ Peter Boettel

    Wenn die „Welt“ diese zweifelhafte Bezeichnung geprägt hat, ist das für einen denkenden Menschen noch lange kein Grund, sie selbst zu gebrauchen.Ich will auch nicht inhaltlich über von der Leyen Leistungen debattieren. Die kann man gerne kritisieren. Dennoch würde ich mir wünschen, dass in diesem Blog auf solche frauenfeindlichen Ausrutscher verzichtet würde. Mit dem Verdikt Rassismus ist man immer schnell bei der Hand. Aber ein bisschen Frauenverachtung darf man wohl ab und zu unbeanstandet einfließen lassen.

  11. Bronski sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Ich möchte darauf hinweisen, dass Politiker/Innen sich gefallen lassen müssen, karikiert zu werden. In einem anderen Fall ist das hier im FR-Blog ebenfalls schon passiert: Olaf Scholz muss sich gefallen lassen, „Scholzomat“ genannt zu werden. Es würde niemand, auch Sie nicht, auf den Gedanken kommen, diesen Begriff wegen Männerfeindlichkeit zu ächten. Es gab allerdings Kritik wegen der Missachtung der Menschenwürde, die ihm innewohnt. Trotzdem: Mit so was müssen PolitikerInnen leben. Ich lasse „Flintenuschi“ daher als Verbal-Karikatur für Ursula von der Leyen zu.

  12. Peter Boettel sagt:

    @ Bronski:

    Danke für die Unterstützung.

  13. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Bronski,

    von Ihnen erwarte ich hier keine Zensur, vielmehr von einem männlichen Blogteilnehmer etwas mehr Gespür und Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Den Spitznamen Scholzomat (was auch immer er ausdrücken soll) finde ich relativ harmlos. Flintenweib, wovon Flintenuschi abgeleitet ist, bezieht sich dagegen nicht auf Frau von der Leyen als individuelle Politikerin, sondern auf sie in ihrer (lächerlich gemachten) Eigenschaft als Frau in einem angeblichen Männerberuf. Ich sehe da durchaus einen Unterschied. Für mich ist das Sexismus.

  14. Bronski sagt:

    Liebe Frau Ernst,

    nehmen wir einfach die „heute Show“ als Maßstab. Da ist „Flintenuschi“ eine gern gesehene Gästin, wie Gerburg Jahnke sagen würde.

  15. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Bronski,

    die Heute-Show ist eine meiner Lieblingssendungen. Aber auch die kann mal daneben liegen.

  16. Barbara Eilers sagt:

    Erstaunlich, Frau Ernst, dass Sie die Heute-Show mögen! Da werden nicht nur Frau von der Leyen, sondern genauso gern Andrea Nahles sowie Claudia Roth ganz besonders lächerlich gemacht mit Gesten und Grimassen. So wird meines Wissens kein männlicher Politiker bedacht. Dazu kommt noch das frenetische hysterische Geklatsche des aufgeheizten Publikums… ! Eklig.
    Jetzt abewr zu Herrn Deutsch mit seinem Kommentar zu der Großstadt an „Kindermorden“, die von verantwortungslosen Frauen alljährlich begangen würden: Herr Deutsch, eine Frau ist kein Reagenzglas, das sich gefälligst damit abzufinden hat, was in ihm geschieht. Eine Frau hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben – wie jeder Mann auch. Und Kinder haben das elementare Recht darauf, in dieser Welt willkommen zu sein, wenn sie denn ohne gefragt zu werden geboren werden. Wer zieht sie denn groß, wenn die Eltern sie nicht wollen? Im Übrigen ist die sogenannte Notlage auch in meinen Augen eine gräßliche und verlogene Verrenkung. Ein Schwangerschaftsabbruch sollte endlich und entgültig aus dem Strafgesetzbuch verschwinden – aber durchaus geregelt werden.
    Jedenfalls ist es schäbig, übergriffig und unverschämt, dass jetzt wieder Abtreibungsgegner so tun als ginge es ihnen um die ungeborenen Kinder. Es geht einzig und allein, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Um nichts anderes.

  17. Bronski sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Zweifellos. Wie jede/-r von uns. Deswegen meine Bitte an alle Beteiligten: Auch wenn es in politischen Debatten erlaubt sein muss und auch erlaubt bleibt, sprachlich mal hart hinzulangen, verzichten Sie im Interesse sachlicher Diskussionen auf diskreditierende und/oder denunzierende Begriffe. Und jetzt bitte weiter zum Thema.

    Gruß, Bronski

  18. Brigitte Ernst sagt:

    @ Barbara Eilers

    Zur Abtreibung

    Ich bin nicht der Meinung von Walter Deutsch. Aber man sollte ihm nichts unterstellen, was er nicht gesagt hat.
    Weder hat er das Wort „Kindermorde“ verwendet noch hat er die Frauen, die abtreiben, verantwortungslos genannt. Sie legen ihm Worte in den Mund, durch die seine Aussage dramatisiert wird.
    Nicht ganz nachvollziehbar für mich ist auch Ihr Bild von der Frau als Reagenzglas, das sich damit abfinden müsse, was mit ihm geschieht. Wenn es sich nicht um eine Vergewaltigung handelt, weiß eine Frau doch sehr genau, dass aus dem Geschlechtsverkehr, den sie freiwillig ausübt, ein Kind entstehen kann, das ist also nichts, das mit ihr „geschieht“. Dass die Frau sich dann, wenn das Kind durch Unachtsamkeit entstanden ist, in einer Notlage befinden kann, aus der ihr herausgeholfen werden muss, steht auf einem anderen Blatt.

    Mich befremdet der Leserbrief von Volker Ritter noch mehr als der von Walter Deutsch. Einen Fötus einen invasiven Zellklumpen zu nennen kommt bei mir als reichlich zynisch an. Und wie er darauf kommt, Jens Spahn glaube an die Jungfrauengeburt, ist mir auch schleierhaft. Er vertritt lediglich eine andere Position als die Mehrheit der Deutschen. Muss man darauf gleich so aggressiv reagieren?

  19. hans sagt:

    Da macht Bronski das Thema Spahn und seine Äußerungen auf und als erstes meinen einige Linke sofort über die SPD und Scholz herfallen zu müssen. Dazu noch mit einem Thema bei dem man nur denken kann das man jetzt wieder weiß warum man diese Partei nicht wählen sollte. Wenn man immer noch der Meinung ist das es keine linke Politik sein kann wenn ein Finanzminister die schwarze 0 erreichen will sollte man vielleicht einmal einen Blick nach Südeuropa riskieren und sich die Frage stellen ob es gut oder schlecht ist für den sogenannten kleinen Mann wenn der Staat überschuldet ist. Ich für meinen Teil habe darauf schon eine Antwort. Den Millionären in Südeuropa hat es nicht geschadet das die Länder in denen sie leben überschuldet sind. Das trifft wohl andere Bevölkerungsschichten. Rentner und Staatsbedienstete zum Beispiel. Es ist doch offensichtlich so das eine Verschuldung von ca 100% des Bruttoinlandsproduktes von den Kapitalmärkten bei den Ländern in Südeuropa nicht mehr toleriert worden ist. Wenn ich mich recht erinnere war D. in der Spitze auch schon bei 84%. Das man in einer guten wirtschaftlichen Situation diesen % Satz unter 60% drückt scheint mir absolut verständliche SPD Politik zu sein um bei der nächsten Krise wieder handlungsfähig zu sein. Das schließt natürlich nicht aus das man das Kapital angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligt. Das ist der nächste Schritt den ich von Scholz erwarte. Wenn die EU mehr Geld benötigt dann sollte dieses Geld über die Einführung, gemäß des Koalitionsvertrages, einer Finanztransaktionssteuer zur Verfügung gestellt werden. Das ist dann zu begrüßende SPD Finanzpolitik.
    Zum Thema Seehofer und Spahn. Ich glaube nicht das andauernde Polemik bei ihren Wählern auf Dauer gut kommt. Das was die Beiden gerade abziehen wird über Jahre zu einem Eigentor.

  20. Barbara Eilers sagt:

    @ Brigittte Ernst.: 1. wird sich Herr Deutsch doch selber äußern können. 2. hat ersinngemäß sehr wohl genau das gesagt, wenn auch mit anderen Worten.
    Ja – genau, Geschlechtsverkehr kann zu Schwangerschaften führen – oftmals wird das mit Freuden angenommen. Oftmals aber auch nicht. Und dann hat keine Frau der Welt die von anderen aufgezwungene Pflicht, sich gegen ihren Willen damit abzufinden und – das ist die Konsequenz – ein Kind großzuziehen, das nicht erwünscht ist.

  21. Stefan Briem sagt:

    @ hans

    Sie haben so was von recht! Wenn ich solche Tiraden lese, habe ich immer mehr den Eindruck, dass das Problem der SPD ganz woanders liegt als bei ihrer Politik: bei der gnadenlosen Kompromisslosigkeit der Ultralinken und Linksextremen, die hier im FR-Blog die Lufthoheit haben. Da liefert der politische Gegner Steilvorlagen für deftige Angriffe, aber was machen diese Linksextremen? Hauen auf ihren Lieblingsgegner ein, die SPD. Pfui! Besinnt Euch mal, wer die eigentlichen Gegner sind!

  22. hans sagt:

    Das Problem von Seehofer und Spahn ist das sie glauben dass das erstarken der AFD nur etwas mit Ausländern und Flüchtlingen zu tun hat. Das ist sicher falsch wie man im Osten der Republik sehen kann. Da gibt es bekanntlich eine starke AFD aber wenig Ausländer. In Bayern mag das teilweise anders sein da dieses Bundesland stark von dem Thema Flüchtlinge betroffen war und wohl auch noch ist. Deshalb kann der Versuch nicht gelingen die AFD über das Thema Flüchtlinge wieder zu verdrängen. Trotzdem ist dieses Problem real. Man muss eine Linie finden was man von diesen Menschen, die aus sicher sehr unterschiedlichen Motiven hier her kommen, erwarten soll, kann und muss. Nach meiner Meinung müssen die in D. geltenden Gesetze die Richtschnur sein. Alle Menschen die nicht bereit sind diese zu akzeptieren können nicht auf Dauer in D. bleiben. Parallele Gesellschaften sollten und können wir nicht dulden weil sie unter Umständen unsere Werte in Frage stellen. Zum Beispiel die Stellung der Frau oder wie Minderheiten zu sehen sind. Weil das so ist treffen Seehofer und Spahn auch auf einen wahren Kern in Teilen ihrer Aussagen der diskutiert werden muss. Ein Islam der nicht unsere Gesetze respektiert gehört halt auch nicht zu D.

  23. Brigitte Ernst sagt:

    @ Barbara Eilers

    Es ist mir neu, dass sich in diesem Blog nur diejenigen äußern dürfen, die direkt angesprochen sind. Ich dachte, es sollte um die Sache gehen und nicht um persönliches Hickhack. Wenn mir auffällt, dass Aussagen anderer verfälscht wiedergegeben werden, nehme ich mir das Recht, das auszusprechen. Wir wissen ja auch gar nicht, ob Herr Deutsch hier im Blog unterwegs ist.

    In dem Punkt, dass keine Frau gezwungen werden darf, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen, sind wir uns ja durchaus einig. Eine Beratung für Frauen vor der Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung finde ich aber gerade wegen der Schwierigkeit dieser Problematik nicht falsch.

  24. Barbara Eilers sagt:

    @ Frau Ernst: kann sein, dass Herr Deutsch nicht im Blog ist. er hätte aber meiner Interpretation seiner Worte vermutlich zugestimmt.
    Beratung vor dem Schwangerschaftsabbruch habe ich selber 27 Jahre lang gemacht. Gerade aus diesen Erfahrungen heraus habe ich große Zweifel, dass Beratung in allen Fällen Sinn macht. Tatsächlich h eher deswegen, weil die Frauen He haben, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zu verstehen, die möglichen Methoden wertfrei kennen zu lernen und zu erfahren, wo sie einen Arzt/eine Ärztin finden. Siehe das Thema Werbeverbot – das in Wirklichkeit die Vorenthaltung wichtiger Informationen ist.

  25. Brigitte Ernst sagt:

    @ Frau Eilers

    Ich ging immer davon aus, dass in einer solchen Beratung die verschiedenen Möglichkeiten, also das Kind selbst behalten, Adoption oder Abtreibung, durchgesprochen und gegeneinander abgewogen würden. Und dass konkrete Anlaufstellen für Hilfen bei den unterschiedlichen Entscheidungen genannt würden, also auch Ärzte und Kliniken in der Umgebung, die Abtreibungen vornehmen. Ansonsten fände auch ich eine solche Beratung wenig sinnvoll.

  26. Barbara Eilers sagt:

    @ Frau Ernst: ja – der zweite Teil stimmt auch und dank des umfassenden WErbeverbotes haben die Frauen bzw Paarte es auch schwer, an diese Informationen zu kommen. Ärzte informieren auch gerne nur über das, was sie selber gut finden – nicht wertfrei.
    Zum ersten Teil: die meisten Frauen/Paare haben ihre Entscheidung für oder gegen die Schwangerschaft längst gefällt. Da gibt es nicht viel abzuwägen. Manche kommen und sagen: ich möchte den Schein. Punkt. Über meine Gründe möchte ich hier nicht sprechen. Kommt nicht oft vor – aber die Entscheidungen sind zum großen Teil vorher getroffen worden und da wäre es albern, den Leuten noch die Möglichkeit einer Adoption ans Herz legen zu wollen. Zumal das ein Thema ist, über das sich bei einem Anlass eine längere Diskussion lohnen würde. Anlässlich der Babyklappen gab es das mnehrfach in der Vergangenheit. Leider gibt esdiese Einrichtungen immer noch. Aber das ist ein anderes Thema.